Tag Archives: Die Grünen

Pressemitteilungen

Im Live-Chat: Straffrei kiffen?

Jugendliche chatten auf „mitmischen.de“ mit Abgeordneten des Bundestages über eine mögliche Legalisierung von Cannabis

Seit Jahren streiten Mediziner und Konsumenten in Deutschland über die Gefährlichkeit von Cannabis. Jetzt hat das Thema den Deutschen Bundestag erreicht. Der Gesundheitsausschuss setzt sich in einer öffentlichen Anhörung am 25. Januar 2012 mit möglichen Folgen einer Legalisierung von Cannabis auseinander. Auch mitmischen.de – die Jugendplattform des Bundestages – hat sich des Themas angenommen.

Bundestagsabgeordnete wollen im Chat am Donnerstag, dem 26. Januar 2012, mit Jugendlichen über das Thema diskutieren. Zur aktiven Teilnahme am Chat ist übrigens nur eine Online-Anmeldung bei der mitmischen-Community nötig, mitlesen kann man auch ohne Anmeldung.

Es chatten Angelika Graf (SPD), Drogenbeauftragte; Karin Maag (CDU/CSU), Mitglied im Gesundheitsausschuss; Frank Tempel (DIE LINKE), drogenpolitischer Sprecher; Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), sucht- und drogenpolitischer Sprecher.

Was? MdBs chatten mit Jugendlichen über eine mögliche Legalisierung von Cannabis

Wann? Donnerstag, 26.01.2012, 17 bis 18 Uhr

Wo? http://www.mitmischen.de

Über mitmischen.de:
Das Parlamentsportal mitmischen.de möchte jungen Nutzern zwischen 11 und 20 Jahren parlamentarische Themen nahe bringen, ihnen zeigen, welchen Einfluss Entscheidungen im Bundestag auf ihr Leben haben und sie über den Bundestag und seine Arbeit grundsätzlich informieren. Regelmäßig haben Jugendliche auch die Möglichkeit, mit Abgeordneten über unterschiedlichste Themen zu chatten.

Mitmischen.de verfügt über eine aktive Community von über 10.700 angemeldeten Usern. Auch auf Facebook kann man mitmischen über http://www.facebook.com/mitmischen.de erreichen.

Parlamentsdebatten und öffentliche Ausschuss-Sitzungen können im Internet auf bundestag.de und auf dem Smartphone unter m.bundestag.de im Livestream verfolgt werden.
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Finanzen/Wirtschaft

Internationaler Tag der Menschenrechte: Menschenrechte für Frauen weltweit durchsetzen!

(ddp direct)Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Abgeordnete der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte Barbara Lochbihler:

Dass am Internationalen Tag der Menschenrechte drei Frauen aus Liberia und Jemen den Friedensnobelpreis erhalten, setzt ein gutes Zeichen. Denn noch immer werden die Menschenrechte der weiblichen Bevölkerung rund um den Globus in besonderem Maße verletzt, so etwa durch massive Vergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo oder durch unzählige Frauenmorde in Mexiko und Guatemala.

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Präsidentin Liberias Ellen Johnson-Sirleaf, ihre Landsfrau Leymah Gbowee sowie die Jemenitin Tawakkul Karman erhält auch der Kampf gegen Ausgrenzung und Gewalt gegen Frauen eine große Anerkennung. Denn die Preisträgerinnen stehen symbolisch für die aktive Beteiligung von Frauen, wenn es gilt, Kriege zu beenden und den besonderen Schutz der weiblichen Bevölkerung in Nachkriegssituationen einzuklagen. Zudem machen sie sich in ihrer Heimat dafür stark, dass geschlechtliche Gleichberechtigung zur Grundlage jeden Bemühens um Versöhnung werden muss.

Für diese Ziele, die vor elf Jahren auch in der UN-Sicherheitsresolution 1325 festgeschrieben wurden, haben Feministinnen und andere Aktivistinnen jahrelang gekämpft. Vor allem sorgt die Würdigung dafür, dass die oft verheerende Situation von Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen Öffentlichkeit erhält. Das müssen wir uns in unserem Eintreten gegen sexualisierte Gewalt und Kriegsverbrechen zu Nutze machen.

In der vergangenen Woche hatte ich die Gelegenheit, persönlich mit Tawakkul Karman zu sprechen. Wir waren uns einig: Im Jemen muss eine unabhängige internationale Kommission eingesetzt werden, die die Menschenrechtsverletzungen der derzeitigen Regierung untersucht. Zudem ist die internationale Gemeinschaft gefragt. Sie muss genau verfolgen, ob der von den Regierenden angekündigte Wechsel tatsächlich stattfindet. Nur so kann eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land erreicht werden.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/0gpm1e

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/internationaler-tag-der-menschenrechte-menschenrechte-fuer-frauen-weltweit-durchsetzen-27012

Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament
Barbara Lochbihler
Unter den Linden 50

10117 Berlin

E-Mail: eu-presse-lochbihler@gruene-europa.de
Homepage: http://www.barbara-lochbihler.de
Telefon: 0171-7470201

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Pressemitteilungen

Familienunternehmer zu SPD-Parteitag: Mit höheren Steuern ist kein Staat zu machen

Lutz Goebel: Agenda2010 hat Deutschland gestärkt – Wieder mehr Umverteilungspolitik dreht das Rad zurück

Berlin, 6. Dezember 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die steuer- und arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages. „Die SPD hat ein Oppositionsprogramm beschlossen. Damit kann eine Regierungspartei keinen Staat machen und auch nicht die Mitte gewinnen. Die Agenda2010 und die Steuerentlastung der rot-grünen Bundesregierung für Unternehmen haben Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen lassen. Das kann die SPD mit Recht bis heute für sich als Leistung reklamieren. Dagegen fällt die SPD mit den Steuererhöhungsplänen für Einkommen-, Umsatz- bis hin zur Vermögensteuer sowie dem Zurückdrehen der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen in die alte Umverteilungspolitik zurück. Höhere Einkommensteuern bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung für die vielen Familienunternehmen in Deutschland, die Personenunternehmen sind. Die von SPD und Grünen geplante Vermögensteuer bzw. -abgabe schwächen die wirtschaftliche Substanz der eigentümergeführten Betriebe in Deutschland, machen sie krisenanfälliger. Sie wirkt sich auch negativ auf die Investitionstätigkeit aus und bremst damit den Aufbau von Arbeitsplätzen“, kritisierte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Goebel weiter: „Von der SPD erwartet die Wirtschaft eine pragmatische, auf Arbeitsplätze ausgerichtete Politik. Das hat die SPD in Regierungsverantwortung immer hingekriegt, wenn sie sich nicht vom linken Flügel hat steuern lassen. Mit Schaudern denkt die deutsche Wirtschaft an den Regierungswechsel 1998 zurück, als Grüne und SPD erst einmal eine Wahlperiode hindurch vor allem ideologische Projekte starteten und den Standort Deutschland herunterwirtschafteten. Erst in der zweiten Amtszeit riss Rot-Grün mit der Agenda2010 das Ruder herum und legte so eine wichtige Grundlage für Deutschlands heutige wirtschaftliche Stärke.“

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU sind die starke Stimme des Unternehmertums in Deutschland. Als politische Interessenvertretung der Familienunternehmer haben wir uns in den vergangenen sechs Jahrzehnten zu einem anerkannten und gefragten Ratgeber der Politik sowie zu einem bedeutenden Unternehmernetzwerk entwickelt.

Der Familienunternehmer repräsentiert das verantwortliche Unternehmertum. Er führt seine Firma eigenständig und haftet mit seinem Kapital, ist in seiner Region verwurzelt und steht für einen motivierenden und menschlichen Umgang mit seinen Mitarbeitern. Im Gegensatz zu einigen Aktiengesellschaften in Streubesitz streben Familienunternehmer den langfristigen Erfolg des Familienunternehmens an. Wir vertreten konsequent unsere Ansichten zu allen relevanten Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Sozial- und Wettbewerbspolitik gegenüber Regierung, Parlament, Verwaltung und Öffentlichkeit.
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Pressemitteilungen

Erhebt keine Reichensteuer!

Steuererhöhungen greifen unternehmerische Substanz Deutschlands an

Wenn man den „Esel“ nicht erwischen kann, schlägt man den „Sack“. Mit der Forderung nach Steuererhöhungen für „Reiche“ oder vermeintlich Reiche wird wieder einmal der Sack geschlagen, weil sich die „Esel“ – die vielen Auslöser der Finanzkrise – aus dem Staub gemacht haben. Die Finanzkrise und jetzt die Euro-Staatsschulden-Krise sorgen für so hohe Folgekosten und haben zu einer so tiefen Vertrauenskrise geführt, dass Forderungen nach Steuererhöhungen für die Bezieher höherer Einkommen populär sind. Das wird, wen wundert´s, auch von einigen Parteien und Politikern populistisch ausgeschlachtet – leider allen voran von der SPD und den Grünen mit ihren neuen Steuerkonzepten.

Bevor wir den Sack verteidigen, bleiben wir kurz bei den vielen Eseln, die unsere westlichen Länder in zwei Krisen hintereinander manövriert haben. Am Beginn der Krise stand eine Politik, die massiv niedrige Zinsen für die Wirtschaft und, nicht zu vergessen, ihre Staatshaushalte forderte. Dem folgten zuerst die stark politisierte US-Federal-Reserve, bald auch EZB und andere Zentralbanken. Sie lieferten das Spielgeld für Finanzprodukte, die sich komplett von der Realwirtschaft entkoppelt haben und häufig mit weniger als 5 Prozent Eigenkapital unterlegt waren. Im Klartext: wer für seine risikoreichen Geschäfte nicht mehr selbst mit eigenem Geld haftet, kann sich leicht völlig aus der Verantwortung ziehen. Und das geschah auch: dieses negative Anreizsystem gepaart mit der kriminellen Energie einzelner Akteure führte zu den bekannten Kettenreaktionen. Um im Bild zu bleiben: als „Esel“ taten sich in Deutschland besonders öffentliche Landesbanken hervor, die noch auf den faulen Papieren sitzen bleiben.

Nun sollen also die Kosten weitergereicht werden und obere Einkommen stärker belastetet werden. Das Problem in der Argumentation der Befürworter wird offenbar, schaut man sich die echten Zahlen an: Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler schultern bereits 53 Prozent ihres Aufkommens, die oberen 25 Prozent bringen 75 Prozent, die unteren 25 Prozent zahlen praktisch keine Steuern. Unsere Gesellschaft ist viel solidarischer als viele es wahrnehmen – auch dank der „Reichen“.

Besonders ärgerlich ist allerdings, dass die Befürworter einer Erhöhung der Einkommensteuer – auch die aus der Wirtschaft – nur aus der Politiker- oder der Manager-Perspektive argumentieren, für die die Einkommensteuer nichts anderes als ihre Lohnsteuer ist. Ein oder zwei Prozentpunkte mehr dürften für viele von ihnen leicht möglich sein. Sie sowie SPD und Grüne, die in ihrer Regierungszeit zu Recht Steuerentlastungen beschlossen haben, verkennen in ihren neuen Steuerkonzepten, dass über 90 Prozent der deutschen Unternehmen kleine und mittlere Familienunternehmen sind, deren eigentliche Unternehmenssteuer die Einkommensteuer ist. Steuererhöhungen für diese tragende Säule unserer Wirtschaft sind Gift für den Aufschwung und neue Arbeitsplätze. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sorgen Steuererhöhungen dazu noch für eine weitere Schmälerung des Haftkapitals, das in der Krise sowieso oft gefährlich zusammengeschmolzen ist.

Das gilt in noch viel stärkerem Maße für die Pläne einer Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe. Geldvermögen können sich weltweit frei bewegen, werden also schnell vor Einführung einer solchen Steuer verlagert werden. Betriebsvermögen dagegen bleiben immer im eigenen Land – vorerst zumindest. Wenn Deutschland durch falsche Regulierungen seine gesunde industrielle Basis verliert, wurde nicht nur auf den Sack geschlagen, sondern viele Menschen, die in den letzten zwei Jahren vom Beschäftigungswunder profitierten, leiden unter den Begleitschäden einer angeschlagenen Wirtschaft. Zudem ist die Vermögenssteuer eine Substanz-steuer, die unabhängig vom Gewinn bei den Inhabern und Gesellschaftern von den Unternehmen anfallen. Dies ist völlig unakzeptabel, weil in schlechten Zeiten hier ohne Zufluss gezahlt werden muss und selbst in guten Zeiten das Unternehmen die Ausschüttung an die Gesellschafter verdoppeln muss, damit diese die Vermögens-steuer daraus bezahlen, was voll zu Lasten des Haftkapitals geht. Ganz zu schweigen von den Kosten der Erhebung der Vermögenssteuer. Wie bei der Erbschaftssteuer werden die Kosten dafür bei ca. 50 Prozent der Einkünfte liegen – wie unsinnig!

In öffentlichen Haushalten ist genügend Sparpotential: etwa bei Subventionen von über 150 Mrd. Euro. So erhielten Automobilhersteller erst in der Krise mit der Abwrackprämie 5 Mrd. Euro, um jetzt trotz hoher Gewinne für die Subvention von Elektroautos wieder 1 Mrd. Euro zu empfangen. Das belegt: schon durch jetzt wieder höhere Steuereinnahmen hat der Spardruck nachgelassen. Nach Steuererhöhungen ginge er ganz verloren. Denn für viele Politiker sind sie der leichtere Weg, als sich beim Sparen mit vielen Einzelinteressen anzulegen.

Die Verhinderung einer neuen Finanzkrise ist wichtigste politische Aufgabe. Nur: die bisher getroffenen Regulierungen sind unzureichend und verstärken sogar krisenverschärfende Anreize, konzentrieren sich auf normale Banken und lassen das Schattenbankensystem wie Hedge-Fonds völlig unbeeinträchtigt. Das Zocken wird gegenüber dem Kreditgeschäft mit der Realwirtschaft immer noch begünstigt. Auch in der Euro-Krise werden oft dieselben Gläubiger risikolos gehalten, die schon zu den größten „Eseln“ in der vorherigen Krisen-Herde gehörten. Das sorgt auch unter deutschen Familienunternehmern für großen Unmut – und die Antworten hierauf sind bis heute eher Scheindebatten und politische „Eseleien“ als zukunftssichere Lösungen.

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Pressemitteilungen

Schwarz-Grün im veränderten Parteiengefüge

Neuerscheinung des VS Verlags analysiert Debatte um schwarz-grüne Koalitionen | Buchpräsentation mit Julia Klöckner und Katharina Fegebank im Berliner „Palais am Festungsgraben“ am 26.09.2011

Wiesbaden | Berlin, 21.09.2011. Sei es die akute Krise der FDP, sei es die rot-rote Dauerkonkurrenz im linken Parteienspektrum, sei es die Energiewende der Bundesregierung – die Spekulationen um schwarz-grüne Bündnisse erhalten immer wieder neue Nahrung. Ein Trend, der trotz der jüngsten Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg nicht abreißt. Tatsächlich ist es für manche Beobachter und politisch Aktive nur noch eine Frage der Zeit, wann die parlamentarischen Antipoden der Bonner Republik gemeinsam die Berliner Republik regieren werden. Die zentralen Punkte dieser koalitionspolitischen Debatte analysiert nun die Neuerscheinung „Schwarz-Grün“ aus dem Wiesbadener VS Verlag. Gemeinsam mit Julia Klöckner, MdL, rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Katharina Fegebank, MdHB, Landesvorsitzende der Grünen in Hamburg, stellen die Herausgeber das Buch im Palais am Festungsgraben (Am Festungsgraben 1 | 10117 Berlin-Mitte) am 26.09.2011 von 12:00 – 13:00 Uhr vor.

Was sind die wesentlichen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Voraussetzungen und die bisherigen Erfahrungen schwarz-grüner Kooperationen? Welche Konsequenzen hat die schwarz-grüne Zusammenarbeit? Im Übrigen: handelt es sich bei „Schwarz-Grün“ um ein „Bündnis zweiter Wahl“, ein innovatives Projekt „neuer Bürgerlichkeit“ oder doch nur um nüchternes Machtkalkül zweier Konkurrenten im „fluiden Fünfparteiensystem“?

Antworten auf diese grundsätzlichen Fragen haben die Herausgeber Volker Kronenberg und Christoph Weckenbrock gefunden. Ihr neuer Sammelband mit Geleitworten von Hermann Gröhe (CDU) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) erörtert das Thema Schwarz-Grün aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Die Autoren zeigen anhand politischer, gesellschaftlich-kultureller und demoskopischer Betrachtungen längerfristige Perspektiven und Entwicklungstrends auf.

Weitere Informationen:
www.vs-verlag.de/Buch/978-3-531-18413-5/Schwarz-Gruen.html

Die Pressemitteilung sowie das dazugehörige Bildmaterial zum Herunterladen finden Sie hier:
www.vs-verlag.de/Pressemitteilung/3451/Schwarz-Gruen-im-veraenderten-Parteiengefuege.html

VS Verlag ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media.

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Pressemitteilungen

Aktion von 1-2-3-Plakat und den Grünen

„Spende ein Großflächenplakat“

Bünde, 23. Februar 2011 – Standort aussuchen, Werbezeitraum bestimmen, Plakat buchen – und spenden. Eine außergewöhnliche Kooperation, die sich bereits bei der letzten Bundestagswahl als sehr erfolgreich erwies, sorgt auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen für Schlagzeilen: Das Internetportal 1-2-3-Plakat.de, ein Tochterunternehmen des Außenwerbungsspezialisten CAW Media, realisiert die Aktion „Spende ein Großflächenplakat – Entscheide selbst, wo es stehen soll“ der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Mit Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hessen und Baden-Württemberg setzen vier Landesverbände auf die Kompetenz von 1-2-3-Plakat.

Der Bürger hat die Möglichkeit, sich im Wahlkampf direkt und persönlich zu engagieren, indem er ein Großflächenplakat, das die Partei kostenlos zur Verfügung stellt, bucht und dabei den Standort selber bestimmt. Dazu sind nur wenige Klicks auf den Internetseiten des jeweiligen Landesverbandes nötig. Das Plakatmotiv wird von der Partei vorgegeben, der Spender muss nur noch den Werbezeitraum und aus einer detaillierten Liste seinen Wunsch-Standort auswählen. Über die Kosten erhält er eine Spendenquittung. In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes kann der Spender dann „sein Plakat“ im Original sehen.

Stefan Leue, Business Development Manager bei 1-2-3-Plakat: „Bei der letzten Bundestagswahl wurden rund 3.000 Plakate gespendet. Auch die derzeit laufenden Aktionen stoßen auf sehr große Resonanz. Wir freuen uns, dass diese neue Form der Wahlwerbung und Wahlkampfunterstützung so gut ankommt“.

Seit 1-2-3-Plakat vor einigen Jahren mit seinem Online-Tool die Plakatwerbung revolutionierte, überrascht das Bünder Unternehmen immer wieder mit innovativen und zugleich erfolgreichen Ideen. Die Plakat-Spendenaktion jedenfalls wird vielen Wählern in positiver Erinnerung bleiben.

Pressekontakt

1-2-3-Plakat.de
Stefan Leue
Kaiser-Wilhelm-Str. 13
32257 Bünde
Telefon: +49 5223 177877
E-Mail: s.leue@123Plakat.de
Internet: www.123Plakat.de
123Plakat.de ist eine Mediaagentur mit Sitz in Bünde. Die Agentur bietet eine Internetplattform, über die Kunden in wenigen Schritten Plakate gestalten und entsprechende Flächen buchen können. Insgesamt können die Kunden in Deutschland aus über 180.000, in Österreich aus über 16.000 Standorten wählen. Diese werden auf einer Karte angezeigt und sind mit Fotos hinterlegt. Das Angebot von 123Plakat.de richtet sich an Privatpersonen, lokal agierende Unternehmen, Non-Profit-Organisationen und Parteien. 1-2-3-Plakat.de wurde 2007 als Online-Vermarkter für Plakatwerbung gegründet. Das Unternehmen ist eine Schwester-Gesellschaft der seit 18 Jahren am Markt erfolgreichen CAW Media GmbH. CAW bietet Crossmedia-Lösungen für alle Mediengattungen wie Plakat, Funk, Internet, Print und Kino aus einer Hand.
1-2-3-Plakat.de
Markus John
Alter Postweg 60-62
32257 Bünde
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www.123plakat.de

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kerstin.kueppers@wan-online.de
05223 – 68686-32
http://wan-online.de

Gesellschaft/Politik

Zurück in die Vor-Obama’sche Welt

(Artikel-Presse) Zum wirtschaftspolitischen Konzept der FDP erklärt Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ein Blick auf die Details lässt erschaudern. Die Pläne zur
Bildungsförderung durch Stipendien für ‚besonders Begabte‘ zeigt, dass
für die FDP Bildung immer noch ein Privileg für die Kinder
Privilegierter ist. So bleibt man schön unter sich und Deutschland wird
weiter abgehängt in Sachen Innovation und Bildungsoffensive. Teilhabe
und Integration, eigentlich gedacht für Kinder von Arbeitern und
Migranten, will die FDP vor allem behüteten Kindern von Akademikern
zukommen lassen. Diese Politik erinnert fatal an die ‚kein Kind zurück
lassen‘ genannte Bildungspolitik des ehemaligen US-Präsidenten George W.
Bush, die mit schönen Formulierungen härteste Ausgrenzung betrieben hat.
Und wer bei Forschung zuallerst an grüne Gentechnik und
Stammzellenforschung, bei ‚moderner Energiepolitik‘ nur an
Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken denkt, der hat nichts
begriffen von den Zukunftsmärkten für unsere einheimische Wirtschaft und
den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

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Schwarz und Gelb unterstellen der deutschen Wirtschaft offensichtlich
Unfähigkeit für moderne umweltfreundliche Innovationen, indem sie ihnen
höhere Umweltstandards ersparen wollen. Mit einem solchen Konzept kommt
man nicht aus der Krise, sondern verschlimmert deren Folgen.

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In Sachen Finanzsystem sind die Alternativen jetzt klar: Wer FDP wählt, darf sich
auf die Rückkehr des Casinos freuen. Ob nun die sozialen Kahlschlagspläne aus
dem Hause Guttenberg oder die völlige Ignoranz ökologischer und klimarelevanter
Fragestellungen im Konzept der FDP:
Schwarz-Gelb steht für die Vor-Obama’sche Welt. Dort fühlen sie sich
Zuhause.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234

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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik Internationales Pressemitteilungen

Weiter so, Herr Präsident!

(BSOZD.com-NEWS) Zur 100-Tage-Bilanz von US-Präsident Barack Obama erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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„Barack Obama hat Wort gehalten: In atemberaubendem Tempo hat er
dringend notwendige Kurskorrekturen in der amerikanischen Politik
angestoßen und wichtige Signale an die Weltgemeinschaft gesendet. Mit
der geplanten Schließung von Guantánamo beendet er eines der düstersten
Kapitel der Regierung Bush – die amerikanische Menschenrechtspolitik
gewinnt damit neue Glaubwürdigkeit. Mit seiner Vision einer
atomwaffenfreien Welt hat er dem atomaren Wettrüsten die rote Karte
gezeigt und weltweit Menschen inspiriert.

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Notwendig sind aber nun weitere, beherzte Schritte: In der Klimapolitik
hat Obama zwar einen für amerikanische Verhältnisse bemerkenswerten
Wandel begonnen – doch bleiben seine Ankündigungen hinter dem dringend
Notwendigen zurück. Die USA müssen sich zu weitergehenden
Emissionsreduzierungen verpflichten und maßgeblich mit dazu beitragen,
die Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Klimaschutzanstrengungen
zu unterstützen. Bis zum Klimagipfel in Kopenhagen muss Obama für diese
unerlässlichen Maßnahmen Mehrheiten in den USA schaffen. Und in
Afghanistan wäre die Aufstockung der militärischen Truppen ein falscher
Schritt, wenn sie nicht durch einen grundlegenden Strategiewechsel, der
die zivilen Maßnahmen in den Vordergrund stellt, ergänzt wird.“
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PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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