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Gefahren Downloads – Abmahnung – Welchen rechtlichen Schutz haben die Nutzer?

Seminarbeitrag von Edgar Künsting, Künsting AG Paderborn mit rechtlicher Diskussion Prof. Dr. Erik Kraatz, Privatdozent für Strafrecht

Gefahren Downloads - Abmahnung - Welchen rechtlichen Schutz haben die Nutzer?

Gefahren Downloads – Abmahnung – Welchen rechtlichen Schutz haben die Nutzer? – von Edgar Künsting,

Die Welt hat sich durch das Internet nicht nur geändert, sondern ist wie zweigeteilt: „Alte Welt“, hier wird fast nur auf persönliche Begegnungen gebaut, diese Zahl schwindet. „Neue Welt“, hier ist das Internet fest in den Tagesablauf eingebunden: Arbeit, Einkauf, Verabredungen, Bekanntschaften, Down- und Uploads, Streaming, Nutzung von Tauschbörsen laufen über das Internet.

Welche Gefahren lauern? Wer kann sich dem entziehen?

„Für die die im Berufsleben stehen ist die Nutzung des Internets und sein explodierendes Angebot ein unverzichtbares Muss! Hierbei stellt sich nicht mehr die Frage: „Internet und Social Media – ja oder nein?“, so Edgar Künsting, Vorstand der Künsting AG mit Hauptsitz in Paderborn. Herr Künsting, regionaler Versicherungsmakler und Finanzexperte führt regelmäßig Weiterbildungs- und Seminarveranstaltungen im Rahmen von Inhouse-Schulungen durch. „Die Selektion der richtigen Dienste und der effektive Umgang aller Angebote, Sicherheit, Datenschutz, Pflichten und Rechte rücken immer massiver in den Fokus“, gibt Edgar Künsting die Bedenken der „Neuen Welt“ an die zahlreichen Teilnehmer weiter. Der Schutz der Verbraucher im Umgang mit den neuen Medien gilt gesellschaftlich und politisch als ein neues Schlüsselthema. Durch Öffentlichkeitsarbeit mit eingeladenen Referenten möchte das Wirtschaftsforum Künsting AG die Sensibilisierung der Themen rund um Versicherungen, Finanzen, Geldanlagen, Verbraucherschutz und Internetnutzung für Mitarbeiter, Mitstreiter und Kunden aufbereiten und begleiten. Referent Dr. Erik Kraatz, Strafrechtler und Rechtsanwalt bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB als Experte für Internetrecht zum Thema: Abmahnungen flattern ins Haus und der Schweiz bricht aus – was nun?

„Nicht erst der Redtube-Skandal um angeblich illegal gestreamte Pornovideos bei Redtube und die im November 2014 erfolgte Razzia bei den Hinterleuten von boerse.bz – einem Forum mit Links zu illegal hochgeladenen Filmen und Musikstücken – sollte in der Bevölkerung angekommen sein. Bekannt sein sollte, dass nicht nur die Beteiligung an Tauschbörsen ein erhebliches Haftungsrisiko darstellt, sondern vielmehr jeder Up- und Download einer nicht vom Urheber überlassenen Kopie verboten und sogar strafbar ist“, so Rechtsanwalt Dr. Kraatz. Die Zahl der diesbezüglichen Abmahnungen scheint zuzunehmen. Der Gesetzgeber hat den Gegenstandswert für die hiermit verbundenen Abmahnkosten zwar auf 1.000,00 EUR bei Verbrauchern begrenzt (§ 97a Abs. 3 UrhG ), die Abmahnwelle ist dennoch nicht abgeebbt.

Bedeutung für Verbraucher? – Welche Gefahr besteht?- Wie wird vorgegangen?

Dr. Kraatz erläutert hierzu, dass zu einer wichtigen Rechtsfrage in diesem Bereich jüngst das Landgericht (LG) Frankenthal mitunter vom 30.09.2014 (Az. 6 O 518/13) Stellung bezogen hat. Zugrunde lag folgende Fallkonstellation: Der Inhaber der Rechte an einem pornografischen Film hatte über die Software „FileGuard“ die IP-Adresse des Beklagten ermittelt, von wo aus der Film ins Internet hochgeladen worden sei. Das Landgericht München I erließ daraufhin einen Beschluss, wonach der Provider verpflichtet wurde, über die Daten der IP-Adresse und damit über die Daten des Beklagten Auskunft zu geben. Daraufhin erwirkte der Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung gegen den Beklagten, die es ihm nicht nur verbot, das geschützte Filmwerk ohne Einwilligung im Internet öffentlich zugänglich zu machen, sondern er hatte selbstverständlich auch die Kosten zu tragen. Hiergegen legte der Beklagte Widerspruch ein mit der Begründung: Den Internetanschluss würden neben ihm noch drei weitere erwachsene Familien- und Hausangehörige nutzen. Diese hätten ihm gegenüber versichert, den Film nicht zum Download zur Verfügung gestellt zu haben.

Was wenn die IP-Adresse von mehreren genutzt wird?

Diese Argumentation ließ das Landgericht Frankenthal ausreichen: So bemängelte es nicht nur, dass das zur Identifizierung der IP-Adresse verwendete Ermittlungsprogramm „FileGuard“ eine Vorversion des Programmes war, sodass nicht hinreichend sicher feststehe, dass es die richtigen Ergebnisse geliefert habe. Sondern der Rechteinhaber habe auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Beklagte der Täter sei. Insbesondere spräche keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten: „Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Den Verfügungsbeklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses zwar eine sekundäre Darlegungslast. Dieser ist er jedoch nachgekommen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.“ Nennt man diese Personen, vorwiegend die Ehefrau und drei volljährige Kinder, so hat wieder die Rechteinhaberin nachzuweisen, welche dieser Personen das Werk hochgeladen hat.

Urheberrecht: Pflichten – Überprüfung – Verhalten

„Zwar kann auch derjenige als Störer in Anspruch genommen werden, der – ohne Täter zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des Urheberrechts beiträgt“, so Strafrechtler Dr. Kraatz und erläutert weiter, dass hierzu jede Unterstützungshandlung genügt. Da die Störerhaftung jedoch nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, bedarf es der Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfplichten. Es ist jedoch dem Inhaber eines Internetanschlusses nicht zuzumuten, seine Lebensgefährtin oder seine volljährigen Kinder ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen oder des Hochladens illegaler Daten aufzuklären und ihnen ggf. die Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Inhaber eines Internetanschlusses ist ohne Anlass nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Rechtsverletzungen zu belehren.

Fazit: Abmahnungen können vermieden werden – Prüfpflicht Internetnutzung
Dr. Kraatz begründet, dass die Entscheidung eine wichtige Klarstellung für die Praxis darstellt: Befinden sich mehrere volljährige Personen mit eigenem Zugang zum Internet im Hausstand und gab es bislang keinerlei Beanstandungen hinsichtlich der Internetnutzung, so besteht keine Prüfpflicht des Anschlussinhabers, ob die anderen Personen auch das Internet rechtskonform nutzen. Er kann sich bei einer Abmahnung also immer darauf berufen, die Handlung hätte auch von anderen Familienmitgliedern durchgeführt werden können.

Weitere Diskussionen und Beispiele verdeutlichten die Zusammenhänge, bevor eine Abmahnung einfach akzeptiert wird, sollten die Betroffenen sich fachlich, kompetenten Rat einholen, denn eventuell besteht Hoffnung die Abmahnung abzuwenden. Edgar Künsting bedankt sich bei dem Referenten und kommt dem Wunsch nach weiteren Veranstaltungen zum Thema gerne nach.

V.i.S.d.P.:

Edgar Künsting
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

Seit 1996 ist die Künsting AG – Geldanlage, Finanzierung, Versicherung – erfolgreich am Markt tätig. Edgar Künsting, Gründer und Vorstand der Künsting AG ist seit 1991 in der Finanzdienstleistungsbranche tätig. Die Künsting AG mit Hauptsitz in Paderborn und weiteren Niederlassungen vertreten die Belange und Interessen ihrer Kunden im Großraum Ostwestfalen-Lippe. Die Künsting AG steht für Qualität – Vertrauen – Konstanz und Leistungsbereitschaft. Weitere Informationen unter www.kuensting-ag.de

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Direkt-Wert GmbH – Die BaFin untersagt das Geschäftsmodell!

Die Direkt-Wert GmbH bot ihren Kunden an, die unrentabel gewordenen Lebensversicherungen zu verkaufen und die Rückkaufswerte dafür in renditestarke Anlagen gewinnbringend anzulegen.

Direkt-Wert GmbH - Die BaFin untersagt das Geschäftsmodell!

Rechtsanwältin Helena Winker, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB

Die Direkt-Wert GmbH mit Sitz in der Bismarckallee 7b-c in 79098 Freiburg im Breisgau (Aktenzeichen des Handelsregisters Freiburg, HRB 701189) hat zum Geschäftsmodell den Ankauf von Lebensversicherungs- und Kapitalverträgen gegen das Versprechen, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Zudem bot das Unternehmen „nachrangige partiarische Darlehensverträge“ an. Die Anleger müssen nunmehr um ihre Gelder fürchten! Jedenfalls wurde die Direkt-Wert GmbH seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach Mitteilung vom 29.04.2014 dazu verpflichtet, die angenommenen Gelder unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen. Diese Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist bestandskräftig und damit für die Direkt-Wert GmbH verbindlich. Ob das Unternehmen dieser Verpflichtung aber auch tatsächlich nachkommt, bleibt abzuwarten.

Was bedeutet diese Verfügung für Direkt-Wert GmbH Anleger?

Hintergrund dieser klaren Ansage seitens der BaFin ist, dass mit dem Einzug der Geldforderungen aus den vertragsgegenständlichen Vermögensanlagen sowie der Entgegennahme des Darlehenskapitals die Direkt-Wert GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin betreibt. Sollte den Anlegern ein Schaden entstehen, weil etwa die Direkt-Wert GmbH ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht vollständig nachkommt, so besteht die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Verantwortlichen nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 32 Kreditwesengesetz (KWG).

Zahlt die Gesellschaft die Gelder nicht aus oder sollte sie zahlungsunfähig sein, so droht den Anlegern der Totalverlust. Der Fall „Kündigung Lebensversicherung“ der Direkt-Wert GmbH reiht sich ein in die der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin bereits bekannten Fälle der SAM AG, Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, NovoAss AG, FLEXLIFE Capital AG sowie BSB Captura.

Geschäftsmodell der Direkt-Wert GmbH: Kündigung von unrentablen Lebensversicherungen und gewinnbringende Neuanlagen

Rechtsanwältin und Lehrbeauftragte an der Universität Potsdam für Verbraucherschutzrecht Helena Winker äußert sich zu der aktuellen Nachricht der BaFin zur Verfügung gegenüber der Direkt-Wert GmbH wie folgt: „Das Geschäftsmodell der Direkt-Wert GmbH ist uns hinlänglich bekannt. Hier wird der in der Bevölkerung mittlerweile allgemein hin bestehende Glaube, dass sich die abgeschlossene Lebensversicherung sowieso nicht lohne, ausgenutzt und zum Aufhänger gemacht, um die Anleger zur Kündigung der angeblich unrentablen Lebensversicherung zu bewegen. Die Verantwortlichen der Direkt-Wert GmbH beabsichtigten, die Rückkaufswerte der Lebensversicherungen und Kapitalverträge aufzukaufen und diese angeblich gewinnbringend wieder anzulegen. Ob jedoch überhaupt ein so renditeträchtiges Versprechen gehalten werden kann, bleibt äußerst fraglich. Die Verfügung der BaFin ist eindeutig und den Anlegern ist nun nur zu wünschen, dass die Direkt-Wert-GmbH umgehend eine Rückzahlung der Rückkaufwerte vornimmt. Andernfalls ist den betroffenen Anlegern ernsthaft zu raten, schnellstmöglich zu handeln und ihre Ansprüche anwaltlich geltend zu machen.“

Direkt-Wert GmbH: Investment in Alternative Energien-Photovoltaik-grüne Energien

Die Direkt-Wert GmbH hat insbesondere damit geworben, seit 2010 einen Zugang zum internationalen Photovoltaik-Markt und dem Gesamtbereich der alternativen Energien zu haben. Der Schwerpunkt liege dabei bei Photovoltaik.

Zudem versicherte die Gesellschaft, nach einer ausführlichen Prüfung in Bezug auf Unternehmen, Arbeitsfeld, Know-how, Referenzen, Machbarkeit, Risiken und Renditechancen, in neue Unternehmen und Projekte zu investieren. Geschäftsführer der Gesellschaft ist Jean Pierre Schilpp, CEO (Chief Executive Officer). Dies stellt die US-amerikanische Bezeichnung für das geschäftsführende Vorstandsmitglied dar.

Besonders auffällig ist die Eigenwerbung der Direkt-Wert GmbH in Bezug auf das scheinbar grüne Unternehmensfeld der Erneuerbaren Energien und Photovoltaikgeschäfte, da die Gesellschaft schließlich auch ihren Geschäftssitz im grünen Freiburg im Breisgau hat. Freiburg im Breisgau ist allgemein hin bekannt für eine ökologisch bewusst denkende Bevölkerung, weshalb sich die Direkt-Wert GmbH wahrscheinlich dort einen besonders großen Kundenkreis erhoffte.

„Die Direkt-Wert-GmbH-Anleger sollten nun mehr umgehend ihre Ansprüche auf Rückzahlung der Rückkaufswerte gegenüber der Gesellschaft geltend machen. Sollte auch nur der Anschein aufkommen, dass diesen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen wird, ist zumindest der Teilverlust der Anlegergelder zu befürchten. Deshalb nicht abwarten, sondern tätig werden“, rät die in Berlin tätige, aus Villingen-Schwenningen im Schwarzwald stammende Rechtsanwältin Winker von der Verbraucherschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB.

V.i.S.d.P.

Helena Winker

Angestellte Rechtsanwältin bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB

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Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Erfolg vor dem Landgericht Leipzig – LICON Wohnbau GmbH muss ihre „Schrottimmobilie“ zurücknehmen!

Licon Wohnbau GmbH soll Aufklärungspflichten verletzt haben

Erfolg vor dem Landgericht Leipzig - LICON Wohnbau GmbH muss ihre "Schrottimmobilie" zurücknehmen!

Rechtsanwältin Helena Winker, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin

Das Landgericht Leipzig entschied in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 21.02.2014, Az. 07 O 3987/2012, das die LICON Wohnbau GmbH, Schorlemmerstraße 2, aus Leipzig, die an ein junges Ehepaar verkaufte Eigentumswohnung rückabwickeln muss. Dem vorausgegangen ist ein kurzer Gerichts-Prozess gegen die LICON Wohnbau GmbH, im Rahmen dessen auch ein Zeugenbeweis erhoben wurde.

Das Landgericht Leipzig stützte seine Rechtsansicht darauf, dass hier ein Beratungsvertrag zwischen der LICON Wohnbau GmbH und dem jungen Ehepaar zustande gekommen ist, da sich die Verkäuferin das Handeln der für sie tätig gewordenen Beratungsgesellschaft und Berater zurechnen lassen muss. Insofern ist das Landgericht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom März und Oktober vergangenen Jahres, welche sich äußerst verbraucherfreundlich und käuferfreundlich zeigt.

Die Pflichtverletzung hat das LG Leipzig darin gesehen, dass hier keine Aufklärung hinsichtlich der mangelnden Werthaltigkeit der Immobilie, insbesondere im Hinblick auf den Verkauf der Immobilie auf dem Zweitmarkt stattfand. So wurde hier eine Modellrechnung vorgelegt, die eine durchschnittliche Wertsteigerung von 2 bis 4 % vorsah. Das Gericht glaubte dem jungen Ehepaar als Käufer der „Schrottimmobilie“.

„In jedem Fall wurde nicht auf den tatsächlichen Verkehrswert der Wohnung abgestellt. Zudem wurde ausgeblendet, dass die mit dem Erstverkauf einer sanierten Eigentumswohnung für den Käufer erzielbaren Steuervorteile beim Zweitverkauf nicht zu erreichen sind. Es ist allgemein bekannt, dass beim Zweitverkauf erhebliche Preisabschläge hinzunehmen sind. Beim Zweitverkauf entfällt die staatliche Förderung durch die steuerliche Sonderabschreibung mit der Folge, dass die dabei erzielten Kaufpreise deutlich unter dem Kaufpreis beim Erstverkauf liegen. Dabei kann dahinstehen, wie groß dabei das Ausmaß der Differenz ist, denn weder in der Modellberechnung noch in der persönlichen Beratung wurde der Preisabschlag beim Zweitverkauf erwähnt oder auch nur angedeutet. Vielmehr wurde sogar eine Wertsteigerung in Aussicht gestellt.“

Insofern ist das Landgerichtsurteil im vollkommenen Einklang mit dem neuerlichen Urteil des OLG Dresden vom 26.11.2013, Az. 14 U 960/2012, welches mit der gleichen Begründung hier eine Schadensersatzpflicht nach § 280 BGB vorsah.

Urteil gegen die LICON Wohnbauten GmbH im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt das LG Leipzig noch fest:

„Dabei handelt es sich auch nicht, wie von der Beklagten vorgetragen, um sich nachträglich als unrichtig erweisende Positionen zur Entwicklung des Immobilienmarkts, sondern um unterlassene Angaben zu spezifischen, aus den individuellen Gegebenheiten der Immobilie folgenden Risiken, welche die in Aussicht gestellte Rentabilität des Erwerbs erheblich mindern (vgl. BGH NJW 2005, 983).“

Rechtsanwältin Winker von der Berliner Verbraucherschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zeigt sich sehr zufrieden mit diesem Urteil:

„Dieses Urteil freut uns deshalb besonders, da wieder erfolgreich ein klassischer Fall der Falschberatung im Hinblick auf den Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage zu Gunsten der geschädigten Anleger entschieden wurde. Hier war darüber hinaus noch eine junge Familie mit Kind betroffen, die durch die Berater direkt nach der Ausbildung zu dieser Investition überredet worden ist. In diesem Fall wird besonders deutlich, dass die Unwissenheit und Unerfahrenheit in solchen finanziellen Angelegenheiten durch die Berater schamlos ausgenutzt wurden.“

Davon abgesehen spielte in diesem Prozess in rechtlicher Hinsicht noch die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Fortgeltungsklausel eine wesentliche Rolle. Bedauerlicherweise umging jedoch das LG Leipzig hierzu in den Entscheidungsgründen Stellung zu nehmen, da dieses aufgrund des bereits festgestellten Beratungsfehlers weitere Ausführungen zu dem Problem der sogenannten Fortgeltungsklausel für nicht notwendig erachtete. Dennoch sind die prozessführenden Rechtsanwälte Klevenhagen und Winker der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Immobilienrecht-Experten überzeugt, dass auch hier aufgrund der Unwirksamkeit der sogenannten Fortgeltungsklausel eine Rückabwicklung des Kaufvertrages begründet gewesen wäre.

„Auch wenn wir uns sicherlich noch weitere Ausführungen zu dem anderen Rechtskomplex gewünscht hätten, da dieses ein zentrales Thema des Prozesses darstellte und diesbezüglich auch extra ein Zeugenbeweis erhoben wurde, freuen wir uns in erster Linie für unsere Mandanten, dass ein Titel gegen die LICON Wohnbau GmbH erfolgreich erstritten werden konnte. Die Eheleute sind jedenfalls froh“, so das Fazit des Rechtsanwaltes und Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht Klevenhagen.

V.i.S.d.P.

Helena Winker
Angestellte Rechtsanwältin bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte
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Proven Oil Canada: Ist Winter in Kanada ein Schneeballsystem?

Bericht der „WirtschaftsWoche“ verunsichert betroffene Anleger – Derzeit melden sich viele geschädigte Anleger der in Berlin ansässigen Proven Oil Canada (POC) bei den Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte. Was sollen Anleger der Proven Oil Canada tun?

Proven Oil Canada: Ist Winter in Kanada ein Schneeballsystem?

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann erklärt: „Die Proven Oil Unternehmensgruppe sitzt mitten im Herzen von Berlin in der Uhlandstraße 175, 10719 Berlin. Direkt neben unserem ehemaligen Büro. Diese bietet Verbrauchern Investitionsmöglichkeiten in sogenannte „Energiefonds“ in Kanada an. Hierbei wird hauptsächlich in Öl- und Gasprojekte investiert. Dabei bot die Proven Oil Canada diverse geschlossene Fondsbeteiligungen an Objektgesellschaften in Kanada an. Bekannt sein dürften den Anlegern die Beteiligungen: POC Eins; POC Zwei; POC Growth; POC Growth 2; POC Growth 3 Plus, die POC Natural Gas und POC Growth 4.

Dabei versprach die Unternehmensgruppe „Proven Oil Canada“ den Anlegern Renditeprognosen mit einem Gesamtrückfluss von bis 206 % vor Steuern sowie jährliche Ausschüttungen von über 12 %. Die Mindestzeichnungssumme betrug üblicherweise 10.000,00 Euro zzgl. 5 % Agio. Nach den bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte & Partner vorliegenden Unterlagen handelt es sich bei de Objektgesellschaften um GmbH & Co. KGs bei denen sich Anleger wahlweise über eine Treuhänderin oder als Direktkommanditisten beteiligen konnten. Regelmäßig betrug die Laufzeit einer Anlage vier bis 10 Jahre, was auch Kapitalbindungen in diesem Zeitraum bedeutet. Außerdem bedeutet die Stellung als Kommanditist oder als Kommanditist ähnlicher Investor, dass die Einlage mit dem Risiko des Totalverlustes behaftet ist und auch Rückzahlungsverpflichtungen von Ausschüttungen entstehen können, soweit sich die Gesellschaft in Liquidationsschwierigkeiten befindet. Derzeit haben wir die Informationen, dass es sich hierbei um 14.000 betroffene Anleger handelt.“

Realisiert sich jetzt das Totalverlustrisiko bei „Proven Oil Canada“?

Wie uns von betroffenen Anlegern berichtet wurde, ist in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 18.07. und 19.07.2003 der Zusammenschluss von sechs Objektgesellschaften (POC Zwei; POC Zwei; POC Growth; POC Growth 2; Growth 3 Plus sowie POC Natural Gas) zu einer sogenannten Master Limited Partnership, die „Canadian Oil and Gas International Limited Partnership“ (COGI), beschlossen worden. Begründet wurde dies durch die Geschäftsführer zunächst damit, dass hier angeblich Kosten zu sparen seien. Wie nun auch die „WirtschaftsWoche“ berichtet, scheint dies jedoch nichts genützt zu haben, da nunmehr von mehreren Anlegern mitgeteilt wurde, dass die Gesellschaft nunmehr angekündigt habe, dass für 2014 keine Ausschüttungen mehr erfolgen werden.

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner haben bereits eine entsprechende Presseanfrage an die Pressestelle der Proven Oil Canada versandt.

Wie lösen sich betroffene Anleger von der Beteiligung? – Kündigung? – Außerordentlicher Widerruf? – Schadensersatz?

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner hilft den Anlegern „Proven Oil Canada“, um Unterlagen und Informationen zu bündeln und zusammen mit Experten des Bank- und Kapitalmarktrechts prüfen. Hier wird insbesondere geprüft, ob Widerrufsmöglichkeiten bestehen oder ob z. B. der Zusammenschluss der Objektgesellschaften zu einer außerordentlichen Kündigung der Beteiligung berechtigt. Außerdem empfiehlt es sich, stets gegen den Vermittler oder die Vermittlungsgesellschaft vorzugehen und Schadensersatz zu fordern, soweit diese fehlerhaft, z. B. nicht über das Totalverlust- und Nachhaftungsrisiko, aufgeklärt haben.

Verjährung beachten in Sachen Proven Oil Canada

Gerade für Berliner Anleger sollte die Prüfung der Unterlagen durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zügig erfolgen. Die absolute Verjährungsfrist von Kapitalbeteiligungen beträgt zwar nach dem Gesetz zehn Jahre, allerdings haben Berliner Gerichte, insbesondere einige Senate des Berliner Kammergerichts, die Auffassung, dass Anleger grob fahrlässig handeln, wenn sie sich den Zeichnungsschein bzw. die Beitrittserklärung mit ihren Hinweisen nicht gründlich durchgelesen haben. Dann wäre eine Verjährung von drei Jahren ab Zeichnung eingetreten.

Dr. Tintemann weist darauf hin, dass diese Rechtsauffassung stark umstritten ist zumal bereits der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, dass der Anleger, der sich auf die Aussagen eines Fachspezialisten verlässt, keinesfalls grob fahrlässig handelt, wenn er sich die Beitrittserklärung bzw. den Prospekt nicht vollständig prüft.

V.i.S.d.P.:

Jacqueline Buchmann
Rechtsanwältin (LLM)

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Windwärts Energie GmbH – Nächste Insolvenz eines grünen Investments

Private Windenergieerzeugung vor dem Aus? – Jetzt auch Windwärts Energie GmbH aus Hannover pleite

Windwärts Energie GmbH - Nächste Insolvenz eines grünen Investments

Rechtsanwältin Helena Winker, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin

Nach Windreich GmbH und Prokon folgt nun das niedersächsische Unternehmen Windwärts. Der Branche scheint mehr und mehr die Luft auszugehen. Nun stellt sich auch für die Windwärts Anleger die Frage: bedeutet dies den Totalverlust und wer ersetzt mir diesen Schaden?

Die private Erzeugung von Windenergie schien über Jahre eine lohnenswerte Anlageform darzustellen. Die bekannteste Firma für Windenergieerzeugung war hier wohl über Jahre hinaus die Firma Prokon aus Itzehoe. Diese befindet sich mittlerweile im Insolvenzverfahren, da sie ihren Anlegern versprochene Zinszahlungen und Rückzahlungen nicht leisten konnte.

Erneuerbare Energie mit Nachhaltigkeit, Investments als Bürgerprojekt

Ähnlich geht es nun der Firma Windwärts Energie GmbH, Hanomaghof 1, 30449 Hannover. Die Windwärts wird durch ihren Geschäftsführer Lothar Schulze vertreten. Nunmehr wurde als vorläufiger Insolvenzverwalter Volker Römermann bestellt. Diese hatte zwar nicht wie die Prokon, im großen Stile Gelder eingesammelt und investiert, sondern ist eher als lokaler Kleinanbieter anzusehen. Es wird jedoch durch die verschiedenen Pleiten von Windenergieanbietern, die bereits im letzten Jahr mit der Windreich AG begonnen hatten, eine gefährliche Tendenz am Markt deutlich. Die zahlreichen Investitionen in privat erzeugte Windenergie, die in der Vergangenheit noch als probates Mittel zum schnellen Geldverdienen angeboten wurden, zeigen sich nun als mögliches „Massengrab für Geldanlagen“.

Welche Rettungsmöglichkeiten bestehen?

„Von der Sanierung der Windwärts Energie GmbH darf nicht zu viel erwartet werden. Der vorläufige Insolvenzverwalter behauptet zwar, es liege lediglich eine Verzögerung und kein Scheitern der Projekte vor, allerdings ist hier gesunde Skepsis ratsam. Ein gut wirtschaftendes Unternehmen sollte ausreichend Rücklagen aufgebaut haben, um unternehmens- und projekttypische „Verzögerungen“ überbrücken zu können. Es gilt daher jetzt für die Anleger die verantwortlich Handelnden ausfindig zu machen und in Anspruch zu nehmen. Insbesondere ist zweifelhaft, ob die Anleger ordnungsgemäß aufgeklärt und auf ein nicht auszuschließendes Totalverlustrisiko hingewiesen wurden,“ so Rechtsanwalt Dr. Tintemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte .

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Kapitalanlageberater oder Anlagevermittler dazu verpflichtet, eine ordnungsgemäße Beratung des Anlegers vorzunehmen. Diese Beratung muss sowohl anlage-, als auch anlegergerecht erfolgen. Hierzu hat der Anlageberater über sämtliche Risiken aufzuklären. Insbesondere kann sich ein Anlageberater, der eine fehlerhafte Beratung vorgenommen hat, durch das alleinige Berufen auf den Verkaufsprospekt nicht von seiner Haftung freisprechen.

Windwärts wirbt auf seiner Homepage damit, Verantwortung für eine nachhaltige Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien zu übernehmen. Die Kapitalanlagen der Windwärts sollen „wirtschaftlich rentabel“ und „ethisch sinnvoll“ sein. Die Anleger wurden mit dem Profit von nachhaltigen Kapitalanlagen, attraktiven Renditen und ökologisch sinnvollen Investitionen geködert.

Im Angebot waren selbst konzipierte und emittierte geschlossene Fonds, Genussrechte und Private Placements. Im Ergebnis bleibt aber auch bei diesem Unternehmen für erneuerbare Energien der Verdacht, dass hinter den vielversprechenden Anpreisungen nichts als heiße Luft stand. Den Anlegern ist daher nahezulegen, sich bereits jetzt durch fachlich erfahrene Rechtsanwälte beraten zu lassen.

Bürgerwindpark für aktiven Bürgerbeitrag zur Nachhaltigkeit – Was nun?

Zwar sind bei der Windwärts Energie GmbH lediglich 1.600 Anleger betroffen, die ca. 18,9 Mio. Euro in ihre Kapitalanlage investiert haben, aber der Traum von einer sicheren und langfristigen Kapitalanlage mit wachsenden Renditen dürfte trotz möglicher Sanierungsaussichten wohl ausgeträumt sein.

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann kommentiert das Sterben der Windenergieanbieter wie folgt: „Die Anbieter von Windenergie, welche den Anlegern zunächst ihr Kapital abgenommen haben, stehen bei Genussrechtsbeteiligungen in der Verpflichtung, nicht nur jährlich Zinsen zu zahlen, sondern auch irgendwann das geliehene Kapital wieder zurückzugeben. Wenn die Zinszahlungen nicht aus Gewinnen der Firmen gedeckt sind, was meist in den ersten Jahren der Fall ist, da ja die Projekte erst einmal bezahlt werden müssen, geraten die Unternehmen schnell ins Hintertreffen und können die Gewinn- und Rückzahlungsversprechen nicht mehr einhalten. Wenn dies der Fall ist droht sofort die Insolvenz, da das Unternehmen zahlungsunfähig wird. Es bleibt abzuwarten, wie groß die Schäden sein werden, die den Anlegern im Falle Windwärts Energie GmbH und auch im Falle Prokon entstehen werden. Tragisch ist, dass im Prinzip ein Standbein, welches ein Konkurrenzprodukt zu den großen Energieanbietern, die selbst Windenergie herstellen, darstellen sollte, jetzt wegbricht. Es wird abzuwarten sein, ob hier erneut Anbieter aus dem Boden schießen oder ob sich der Markt quasi selbst bereinigt und nur noch die großen Energieerzeuger übrig bleiben.“

V.i.S.d.P.:

Helena Winker
Rechtsanwältin

Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner unter 030-715 206 70 Bildquelle:kein externes Copyright

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Pferdestärke, Gold, Waffen – Männerherzen schlagen höher

Staatsanwaltschaft veröffentlicht Liste mit beschlagnahmten Vermögenswerten aus dem Kreise der Infinus-Gruppe – nach der Devise „nicht kleckern, sondern klotzen“

Pferdestärke, Gold, Waffen - Männerherzen schlagen höher

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat eine Liste mit Vermögenswerten veröffentlicht, die im Fall der Infinus-Gruppe sichergestellt werden konnten. Der Löwenanteil des Vermögens wurde bei dem verantwortlichen Hintermann Jörg B. sichergestellt. Bei B. finden sich u. a. zwei Motorboote, ein Bentley, ein Porsche Cayenne Turbo und weitere Autos. Auch zahlreiche exquisite Herrenarmbanduhren und 24 Goldbarren jeweils zu einem Kilo Gold wurden bei Jörg B. beschlagnahmt. Darüber hinaus investierte B. scheinbar in verschiedene Lebensversicherungsverträge. Diese haben Rückkaufswerte in oftmals sechsstelliger Höhe. Auch bei anderen Mitverantwortlichen war die Automarke Porsche beliebt. Es finden sich hier mehrere Fahrzeuge von dieser Marke. Zudem finden sich auch bei anderen Infinus-Hintermännern ebenfalls Lebensversicherungsverträge mit erheblichen Rückkaufswerten. Ein Hintermann sammelte Münzen und teure Bilder. Ein anderer hatte ein erhebliches Waffenarsenal bei sich gelagert. Zuletzt wurden auch beim Infinus Haftungsdach (der sog. blauen Infinus) Guthaben in Höhe von etwa 6 Millionen-Euro arrestiert.

Dieser Ausschnitt aus der Liste lässt die betroffenen Anleger nun hoffen nicht leer auszugehen. Dem ist aber nicht so. Was können die Anleger nun tun, um ihre Ansprüche zu sichern?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann erklärt:

„Um an die sichergestellten Vermögenswerte zu gelangen, kann ein Anleger jetzt bei dem zuständigen Amtsgericht Dresden eine Arrestverfügung beantragen. Das sowieso schon sichergestellte Vermögen würde dann noch einmal zugunsten des hier tätig werdenden Anlegers ausgesondert werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Anleger sofort zu seinem Geld kommt. Vielmehr muss der Anleger nach dem Arrestverfahren noch ein Hauptsacheverfahren führen. Erst wenn er hier einen rechtskräftigen Titel in Form eines Urteils oder eines Vergleichs vorlegen kann, kann er das gepfändete Vermögen herausverlangen bzw. versteigern lassen.“

Wie funktioniert das Verfahren?

Da ein Arrestverfahren und ein nachfolgendes Hauptverfahren sehr teuer sind, muss zunächst geprüft werden, gegen welchen Hintermann es am sinnvollsten ist, gerichtlich vorzugehen. Es ist wohl kaum denkbar, dass Rechtsschutzversicherungen Verfahren gegen alle Beteiligten bezahlen werden. Dies wäre auch eher schwierig, weil bereits nach einer Sicherung des Vermögens im Arrestverfahren ein Anspruch des Anlegers befriedigt werden könnte, zumindest dann wenn die Angelegenheit auch in der Hauptsache erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Anleger, die keine Rechtsschutzversicherung haben, müssen sich daher fragen, ob sie das Kostenrisiko eingehen wollen, hier ein Arrestverfahren anzustrengen. Bei diesem gilt der Wettlauf der Gläubiger. Nach dem alten Müller-Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ hat derjenige die Nase vorn, der zuerst im Arrestverfahren Vermögen erneut an die Leine legen konnte. Dies gilt für jeden betroffen Anleger individuell abzuklären und durch einen erfahrenen Fachanwalt im Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen.

Fazit:

Da von einem Schadensvolumen in dreistelliger Millionenhöhe auszugehen ist, werden auch die jetzt arrestierten und veröffentlichten Werte nicht annähernd ausreichen, um die Ansprüche der Anleger zu befriedigen. Geschädigte Anleger, die Ansprüche geltend machen möchten, sollten daher handeln und nicht abwarten. Somit ist weiterhin Eile geboten, wenn man nicht im Rennen der Gläubiger leer ausgehen bzw. sich mit minimalen Quoten in verschiedenen Insolvenzverfahren begnügen möchte.

Die Liste der Vermögensgegenstände ist im Internet veröffentlicht unter www.bundesanzeiger.de . Dort ist unter dem Suchbegriff „Infinus“ und der Rubrik „Gerichtlicher Teil“ die entsprechende Vermögensaufstellung veröffentlicht.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner weiß aus Erfahrungen ähnlicher Verfahren, dass es ratsam für die betroffenen Anleger und ihrer Familien ist, die persönlichen Emotionen in eine sachliche Vorgehensweise zu bündeln, um die Chancen zu erhöhen. Geschädigte können sich bei Rückfragen an Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann oder Rechtsanwalt Christian Schulter unter 030-715 206 70 oder kontakt@dr-schulte.de wenden.

V.i.S.d.P.:

Dr. Sven Tintemann

Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Pressemitteilungen

Fehler bei Immobilienkrediten bieten Schlupflöcher zur kostengünstigen Umfinanzierung.

Wer heute eine Immobilie finanziert, profitiert wie nie zuvor von den derzeit niedrigen Zinssätzen.

Fehler bei Immobilienkrediten bieten Schlupflöcher zur kostengünstigen Umfinanzierung.

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte & Fachanwälte, Berlin

Kreditnehmer mit bereits bestehenden Darlehensverträgen hingegen sind normalerweise davon ausgenommen. Denn die übliche Zinsbindungsfrist macht eine Umfinanzierung durch hohe Vorfälligkeitsentschädigungen schlicht unrentabel.

Formfehler bei der Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen könnten nun jedoch für viele Verbraucher ein Wendepunkt hin zu einer deutlich sparsameren Finanzierungsmöglichkeit sein.

So auch bei Familie Müller (Name geändert). „Man hat uns damals überzeugt, dass sich der Erwerb einer Immobilie als Steuersparmodell rechnet. Stattdessen plagen wir uns nun mit einer viel zu hohen Zinslast herum.“ Von einer Kündigung des Kredits schreckten beide aber aufgrund der immensen Belastung durch die Vorfälligkeitsentschädigung, in diesem Fall mehrere Tausend Euro, zurück.

Auf der Suche nach Rat hat sich das Ehepaar deshalb an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner gerichtet, welche schwerpunktmäßig in den Bereichen des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie dem Verbraucherschutz tätig ist.

Bei der Prüfung des Darlehensvertrages stellte sich heraus, dass Steuervorteile und Mieteinnahmen die monatliche Kreditrate bei Weitem nicht decken. Zudem zeigte sich, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und somit unwirksam ist. Glück für Familie Müller: Denn Letzteres bietet den beiden nun die Möglichkeit, durch einen Widerruf des Darlehens kostengünstig umzuschulden, ohne die Vorfälligkeitsentschädigungen aufbringen zu müssen.

Kim Oliver Klevenhagen von der Verbraucherkanzlei Dr. Schulte und Partner, welcher Familie Müller in diesem Sachverhalt vertritt, formuliert es so: „Auch wenn der Darlehensvertrag bereits längere Zeit besteht und die Widerrufsfrist nur 14 Tage beträgt, kann man sein Recht unter Umständen noch lange danach geltend machen. Denn eine Frist beginnt erst bei einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung zu laufen. Häufig jedoch sind genau diese Belehrungen bei Banken fehlerhaft gewesen.“

Gestützt wird die Einschätzung durch die Aussage der Verbraucherzentrale Hamburg. Diese stellte bei Prüfung von 300 Kreditverträgen namhafter Kreditgeber wie der Deutschen Bank, der Postbank, Commerzbank, Sparkassen als auch ING-Diba fest, dass mehr als 60 % der Widerrufsbelehrungen Formfehler aufweisen.

Eine Überprüfung der Widerrufsbelehrung macht also – selbst nach Jahren – durchaus Sinn. Vor allem, wenn Immobiliendarlehensnehmer vorzeitig den weniger günstigen Darlehenskonditionen entgehen möchten und eine kostengünstigere Finanzierung anstreben.

V.i.S.d.P.

Kim Oliver Klevenhagen
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Weitere Beiträge von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zu Widerruf Immobilien

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Verluste über 70 Prozent für Albis Anleger

Albis Finance AG wird von Albis Leasing Konzern veräußert – Was kommt auf die Anleger nun zu, wer kann sich wie schützen? – von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann

Verluste über 70 Prozent für Albis Anleger

Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner, Berlin

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Albis Leasing AG die Beteiligung an der Albis Finance AG am 29.10.2013 an einen Konzernfremden Investor veräußert. Dies hatte der Albis Leasing Konzern bereits im Geschäftsbericht 2013 angekündigt.
Die 1996 gegründete Albis Finance AG (vormals Nord Lease AG) ist ein Fondshaus, welches ebenfalls von der Rothmann & Cie. AG (jetzt HFT) vertrieben wurde und sich im Kerngeschäft auf das Nutzfahrzeugleasing konzentrierte. Die Veräußerung steht allerdings momentan noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Aufsichtsbehörde – Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BAFin).

Verluste von über 70 %

Die Classic/Plus Beteiligungen an der Albis Finance AG lagen nach Angaben der Prozessbevollmächtigten der Albis Finance AG zuletzt bei einem Restwert von höchstens 22 %. Anleger müssen teilweise – wie bereits berichtet – mit Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen seitens der Albis Finance AG rechnen. Auch die Ratenanleger (Sprint), welche die Zahlungen vor Ablauf der Laufzeit eingestellt haben, könnten von Klagen betroffen sein.

Widerruf prüfen lassen

Hinsichtlich eventueller Schadensersatzansprüche in Form der vollständigen Rückabwicklung wegen Prospekt- und Beratungsfehlern ist in den meisten Fällen die absolute Verjährung von 10 Jahren nach § 199 BGB eingetreten. Dennoch sollten geschädigte Anleger nicht verzagen und ihren Fall von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, die bereits zahlreiche geschädigte Anleger und ihre Familien vertreten. Nicht in jedem Fall ist Verjährung eingetreten – hier müssen insbesondere Hemmungstatbestände gemäß § 204 BGG berücksichtigt werden, welche beispielsweise durch Vergleichsverhandlungen herbeigeführt werden können. Außerdem haben Anleger mitunter bereits den Widerruf, die außerordentliche Kündigung oder Anfechtung der Beteiligung an der Albis Finance AG erklärt – dabei handelt es sich um Gestaltungsrechte, welche der Verjährung grundsätzlich nicht unterliegen.
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner haben die Widerrufsbelehrung geprüft und halten diese für formell und materiell fehlerhaft.

Vergleichsmöglichkeiten prüfen lassen

Die Ausübung eines solchen Gestaltungsrechts kann insbesondere bei jetzt zu empfehlenden Vergleichsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen, denn je nachdem wann z.B. ein Widerruf wirksam geworden ist – kann auch der maßgebliche Auseinandersetzungsstichtag für die Berechnung des Abfindungsguthabens und die somit Auszahlungshöhe variieren.
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner empfiehlt verklagten, aber auch nicht verklagten Anlegern, ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen. Rechtsanwältin Buchmann meint, dass dabei aber wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollten. Ob man auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs klagt oder ob man versucht, sich außergerichtlich zu einigen, ist auch immer eine wirtschaftlich-soziale Frage, die der Rechtsanwalt mit seinem Mandanten im Einzelnen erörtern sollte.

V.i.S.d.P.:

Jacqueline Buchmann

Rechtsanwältin
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Gerüchteküche um Pecus oder Wahrheit?

Große Verunsicherung der Pecus Anleger wegen angeblicher Insolvenz der Gesellschaft – bisher jedoch keine offizielle Bestätigung!

Gerüchteküche um Pecus oder Wahrheit?

Rechtsanwältin Helena Winker, Dr. Schulte und Partner, Berlin

Immer mehr Anleger der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz am Kurfürstendamm in Berlin zeigen sich besorgt, weil sich Gerüchte einer angeblichen Insolvenz der Gesellschaft mehren. Die Insolvenz der Gesellschaft würde für zahlreiche Anleger bedeuten, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen gegenüber der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH jedenfalls wenig sinnvoll erscheint. Noch gibt es jedoch keinen offiziellen Anlass dazu, den Gerüchten Glaube zu schenken und hier die Hoffnung auf Ersatz des Schadens zu verlieren.

Was ist dran an der Insolvenz der Pecus?

Um feststellen zu können, ob eine Gesellschaft insolvent ist, gibt es mehrere Möglichkeiten. Hierzu kann man das Handelsregister einsehen, bei dem Portal Insolvenzbekanntmachungen Informationen einholen oder direkt beim zuständigen Insolvenzgericht nachfragen.

Im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburgs finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seitens der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH gestellt wurde.

Auf der Seite der Insolvenzbekanntmachungen veröffentlichen die Insolvenzgerichte der Bundesrepublik Deutschland die Bekanntmachungen, die vorzunehmen sind, wenn ein Insolvenzverfahren bei Gericht beantragt worden ist. Auch eine Suchanfrage in diesem Register hat keine Veröffentlichung eines Insolvenzverfahrens der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH ergeben.

Selbst die direkte Nachfrage beim zuständigen Insolvenzgericht, das Amtsgericht Charlottenburg, ergab die Auskunft, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Gericht noch nicht bekannt ist.

Es besteht daher noch kein Anlass zur Sorge und trotzdem gilt es in Bezug auf eine mögliche Insolvenz der Pecus stets ein wachsames Auge zu haben.

Insolvenz kann auch Sanierung und Schutz der Vermögensmasse bedeuten

Dennoch ist der Informationsbedarf der Pecus-Betroffenen zu folgenden Frage groß: Was passiert bei einer Insolvenz und was bedeutet dies für mein angelegtes Kapital?

Ein Insolvenzverfahren wird lediglich auf Antrag eingeleitet. Das bedeutet, dass entweder in diesem Falle die Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH selbst oder von einem Gläubiger der Antrag gestellt werden muss (§ 13 InsO). Erst mit Eingang des Antrages beginnt das Eröffnungsverfahren.

Der zuständige Insolvenzrichter prüft dann, ob der Antrag zulässig ist, ein Insolvenzgrund vorliegt und ob ausreichend Vermögensmasse vorhanden ist. Erst wenn all diese Voraussetzungen gegeben sind, kann ein Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts erfolgen und ein Insolvenzverwalter wird bestellt.

Doch auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedeutet noch lange nicht das Ende eines Unternehmens, denn der Insolvenzverwalter prüft auch, ob das Unternehmen zunächst fortgeführt wird. Er ist auch dafür zuständig, das Vermögen der Gesellschaft zu verwerten und den Erlös an die Insolvenzgläubiger zu verteilen. An diesem Punkt ist es für Anleger wichtig, ihre Forderung anzumelden, um dann an einem etwaigen Verwertungserlös noch teilhaben zu können.

Doch soweit ist es bei der Pecus jedenfalls noch nicht!

Neben der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft kommen noch andere Haftungsgegner in Betracht.

Da im Rahmen eines möglichen Insolvenzverfahrens ein Anleger nur mit einer teilweisen Entschädigung rechnen kann, ist es notwendig, auch andere Haftungsgegner für die Geschädigten der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH ausfindig zu machen.

Rechtsanwältin Helena Winker von der Berliner Verbraucherkanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erklärt hierzu: „Wir sind derzeit dabei uns ein umfassendes Bild über die Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, die dazugehörigen Vertriebsunternehmen und den tätig gewordenen Verantwortlichen zu verschaffen. Nach Überprüfung der konkreten Sachlage kann dann festgestellt werden, wer hier im Einzelnen für die Geschädigten der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in Anspruch genommen werden kann. Für jeden Anleger muss der individuelle Sachverhalt ermittelt werden und festgestellt werden, unter welchen Umständen und mit welchen Versprechen er im Glaube an ein seröses Geschäft der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH sein Vertrauen schenkte.“

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hat für die Betroffenen der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH eine Anlegergemeinschaft gegründet, die das Ziel hat, die Sachverhalte rund um die Verträge mit der Pecus und den mit der Pecus zusammenarbeitenden Unternehmen aufzuklären, um so insbesondere drohende Verluste der enttäuschten Anleger zu verringern bzw. zu vermeiden.

V.i.S.d.P.:

Helena Winker

Rechtsanwältin
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Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

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Wo sind die Kundengelder der PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH?

Die Lage bleibt unübersichtlich, ehemaliger Geschäftsführer Werner Ehrentraut scheut eine Stellungnahme, die Kunden hofften vergeblich auf Rückzahlung ihrer Gelder.

Wo sind die Kundengelder der PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH?

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin

Die Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (im Weiteren: Pecus) hat knapp 3 Millionen Euro an Kundengelder kassiert, mit dem Versprechen, diese sicher zu verwalten. Klaus Werner Ehrentraut wurde als Geschäftsführer durch Herrn Josef Werner Buchsbaum abgelöst. Zahlreiche Vermittler sind für die Pecus tätig geworden und sehen sich nun kritischen Fragen ihrer Kunden ausgesetzt. Doch die Gesellschaft nebst Verantwortlichen macht sich rar.

Sind Pecus Anleger jetzt Opfer von falschen Versprechungen einer als seriös verkauften Vermögensverwaltungsgesellschaft und sehen sich nun großen finanziellen Verlusten ausgesetzt? Was können die geschädigten Anleger tun: Trübsal blasen oder die Verantwortlichen finden, um mit anwaltlichem Beistand zu retten, was zu retten ist?

Die Situation ist mehr als undurchsichtig

Die Gesellschaft hat seit Mitte 2010 ihren Firmensitz am Kurfürstendamm 69, 10707 Berlin. So ist es im Handelsregister eingetragen. Auf Nachfrage bei der zuständigen Hausverwaltung war die Gesellschaft unter dieser Anschrift jedoch nie auffindbar. Zwischenzeitlich wurde den Kunden die Postanschrift der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Postfach 1105, 63756 Großostheim angegeben. Es bleibt jedoch unklar, welche Geschäftstätigkeit die Pecus an dieser Anschrift entfaltet hat. Telefonisch ist die Pecus nicht zu erreichen, Kundenanfragen bleiben unbeantwortet. Dies lässt sämtliche Alarmsignale ertönen und die Frage nach der Täuschung über den Geschäftssitz steht im Raum.

Dr. Thomas Schulte von der Berliner Anlegerschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner ist fest entschlossen: „Wir werden auf jeden Fall an der Pecus dran bleiben. Hier ist großes Engagement gefragt, um die Anlegergelder ausfindig zu machen und die handelnden Personen in die Verantwortung zu ziehen. Sollten sich die Vermutungen bestätigen, könnten auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Kapitalanlagebetruges nach § 264a Strafgesetzbuch und Untreue nach § 266 Strafgesetzbuch drohen. Kunden ist anzuraten, nicht untätig zuzuschauen, wie ihre Gelder womöglich in dunklen Kanälen versickern.“

Inwiefern hat der ehemalige Geschäftsführer Klaus Werner Ehrentraut Kenntnis von den Pecus- Machenschaften?

Offiziell ist Herr Ehrentraut bereits Mitte 2010 als Geschäftsführer ausgeschieden. Allerdings soll er noch bis ins Jahr 2011 Ansprechpartner bei der Pecus gewesen sein. Auch im Jahresabschluss der Pecus zum Geschäftsjahr vom 01.02.2010 bis zum 31.01.2011 ist er als Geschäftsführer benannt. Der Jahresabschluss wurde erst am 30.08.2012 festgestellt. Der Verdacht liegt also nahe, dass Werner Ehrentraut faktisch länger in die Geschäfte der Pecus involviert war, als er zugeben möchte.

Hinzu kommt, dass es in der Person des Herrn Ehrentraut nachweislich eine personelle Verflechtung mit einer aventira GmbH gab, deren Geschäftsführer er ebenfalls ist. Interessanterweise haben sich diese beiden Gesellschaften bis zum Sitzwechsel der Pecus nach Berlin die gleiche Anschrift in der Schützenstraße 41, 83646 Bad Tölz geteilt. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, ob diese beiden Unternehmen auch wirtschaftlich zusammenarbeiteten. Dr. Schulte hierzu: „Wir haben Herrn Werner Ehrentraut hierzu schriftlich angefragt, schließlich betrifft es seine Person und jedem soll die Chance zur Aufklärung gegeben sein. Die Anfrage blieb unbeantwortet. Am Telefon der aventira GmbH meldete sich eine männliche Stimme, die nach Verlautbarung unseres Kanzleinamens nur noch „Hallo, Hallo“ sagte und dann auflegte. Eine Minute später war nur noch der Anrufbeantworter zu erreichen. Zufall? Missverständnis? Oder geht da einer in Deckung?“

Abwicklung der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH oder Verkauf in die Schweiz?

Nach Aussagen des Herrn Ehrentraut gegenüber dem Onlineportal www.diebewertung.de soll die Pecus angeblich an das Schweizer Unternehmen Impara Finance AG mit Sitz in Wollerau verkauft worden sein. Dies steht jedoch im deutlichen Widerspruch zum Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, in welchem die Gesellschaft noch immer eingetragen ist. Für die Kunden der Pecus wäre ein solcher Firmenverkauf in die Schweiz eine weitere Hürde auf dem Weg zur Geltendmachung ihrer möglichen Schadenersatzansprüche nach § 280 Bürgerliches Gesetzbuch.

Noch im Frühjahr dieses Jahres erfolgte die Information an die Kunden der Pecus, dass die Gesellschaft abgewickelt werden solle und an alle Verkäufer der Kaufpreis nebst Zinsen erstattet wird. Dies ist seither nicht erfolgt. Und vor allem scheint eine abgewickelte Gesellschaft als angebliches Kaufobjekt für die Impara Finance AG kaum interessant.

Inwieweit kann das Vertrauenskonto der Anleger belastet werden?

Dr. Schulte weiß aus Erfahrung, dass leider die betroffenen Anleger nicht darauf vertrauen können, dass die Informationen seitens der Pecus zutreffend sind und sie mit der freiwilligen Kaufpreiserstattung tatsächlich noch rechnen können. Die erste Frist hierzu ist bereits Ende Oktober verstrichen. Bis heute ist noch nicht einmal sicher, ob die Gelder der Kunden in Höhe von knapp 3 Millionen Euro durch die Pecus tatsächlich in Tranchen versichert wurden. Transparenz und der vertrauensvolle Umgang sind fraglich?

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hat bereits langjährige Erfahrung mit ähnlich agierenden Unternehmen, wie zum Beispiel die BSB Captura GmbH aus Iserloh oder auch die SAM Management Group AG mit Sitz in Hergiswil. Die Rechtsanwälte raten, dass es sich auch in diesem Fall lohnt, die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen, damit die geschädigten Anleger und ihre Familien die Hoffnung und das Vertrauen in Gerechtigkeit zurück erlangen.

V.i.S.d.P.

Dr. Thomas Schulte

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