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Durchführungsvorschriften zum Unionszollkodex veröffentlicht

Durchführungsvorschriften zum Unionszollkodex veröffentlicht

Am 29. Dezember 2015 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union L343 zwei Verordnungen veröffentlicht, durch die der Unionszollkodex nunmehr wie geplant ab 1. Mai 2016 angewendet werden kann.

Die „Delegierte Verordnung“ der EU (2015/2446) und die „Durchführungsverordnung“ der EU (2015/2447) enthalten die entscheidenden Durchführungsbestimmungen, durch die die Rahmenvorschriften des Zollkodex erst umgesetzt werden. Dadurch erhalten die Zollverwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten die notwendigen Regelungen zur Anwendung des modernisierten Zollrechts.

Übergangsrechtsakt

Es ist bereits bekannt, dass es vor der Anwendung des Unions-Zollkodex ab dem 1. Mai 2016 noch einer weiteren wesentlichen Durchführungsverordnung bedarf, dem sog. Übergangsrechtsakt.

Dieser hat den Zweck, überall dort den Status quo übergangsweise zu erhalten, wo die neuen Bestimmungen aufgrund der noch nicht erfolgten Umsetzung elektronsicher Verfahren in der Praxis noch gar nicht angewendet werden können. So sieht der Unionszollkodex die generelle Verwendung einer papierlosen elektronischen Zollanmeldung für alle Zollverfahren vor. Dies ist gegenwärtig aber noch nicht in allen Mitgliedstaaten der EU unbegrenzt möglich. Der Übergangsrechtsakt wird hier z.B. vorsehen, dass in solchen Fällen auch weiterhin eine schriftliche Zollanmeldung auf Vordruck abgegeben werden kann.

Was bedeutet das für die Unternehmenspraxis?

Mit Anwendbarkeit des Unions-Zollkodex ab 01.05.2016 kommen wesentliche Änderungen auf Unternehmen zu. Die Auswirkungen des Unions-Zollkodex erstrecken sich auf nahezu alle Bereiche der Ein- und Ausfuhr und Zollabwicklung.

Die konkreten Neuerungen betreffen u.a:

– Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEOs) werden künftig durch bestimmte Begünstigungen gestärkt, z. B. bei der zentralen Zollabwicklung und der Eigenkontrolle.

– Änderungen ergeben sich auch bei den verbindlichen Tarifauskünften, die künftig nur noch drei Jahre Gültigkeit besitzen werden.

– Die Gültigkeit von Langzeit-Lieferantenerklärungen wird nunmehr zwei Jahre betragen.

– Vereinheitlichungen wird es bei den Zollverfahren geben, die auf drei Typen reduziert werden. In das Verfahren der aktiven Veredelung werden z. B. die Umwandlungsverfahren und die Zerstörung einbezogen.

– Bei der Zollschuld müssen Unternehmen künftig mit verschärften Regelungen zu Verzugszinsen rechnen.

Aktuelle Informationen zur Anwendung der neuen Vorschriften und zur Umstellung im Unternehmen bietet das Seminar Der neue Unions-Zollkodex 2016 der Akademie Herkert.

Über die AKADEMIE HERKERT

Die AKADEMIE HERKERT ist das Bildungshaus der FORUM VERLAG HERKERT GMBH, die zur Unternehmensgruppe FORUM MEDIA GROUP gehört.

Diese wurde vor über 25 Jahren gegründet und ist heute mit 23 Unternehmen in 16 Ländern aktiv. AKADEMIE HERKERT steht für Qualität, Aktualität und maximalen Praxisbezug – genauso, wie die Praxisliteratur und Arbeitshilfen der FORUM VERLAG HERKERT GMBH.

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Regelung zum Qualifikationsnachweis für Hundetrainer für Mai erwartet

FFH empfiehlt Bekanntgabe abzuwarten

Köln, 26.3.2014. Ab dem 1.8.2014 müssen Hundetrainer einen anerkannten Nachweis ihrer Qualifikation besitzen. So schreibt es das neue Tierschutzgesetz vor, das am 13.7.2013 in Kraft getreten ist. Noch jedoch fehlt die Durchführungsverordnung und damit Klarheit darüber, welche Nachweise und Prüfungen die Hundetrainer erbringen müssen, um die Erlaubnis zur Ausübung ihres Berufs zu erhalten. Die Fachakademie für Hundetrainer (FFH) empfiehlt den Betroffenen daher abzuwarten, bis voraussichtlich im Mai die Vorgaben bekannt gegeben werden.

Von der Pflicht zum Nachweis der Qualifikation nach §11, Abs. 1, Nummer 8 f sind ca. 2.000 praktizierende Hundetrainer ebenso betroffen wie diejenigen, die sich derzeit auf eine Tätigkeit als Hundetrainer vorbereiten. Da die Durchführungsverordnung fehlt, ist noch unklar, welche Ausbildungen und Prüfungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen werden. Ebenfalls offen ist, welche Ausbildungsstätten von den zuständigen Behörden anerkannt werden. „Betroffene sollten bis Mai warten“, empfiehlt Susanne Pilz, die gemeinsam mit Peter Herrmann die FFH leitet. „Wir sind mit den Behörden im Gespräch und informieren, sobald die Durchführungsverordnung feststeht.“ Dann können die Hundetrainer in spe gezielt die Lehrgänge und Prüfungen absolvieren, die sie für die Erlaubnis brauchen.

Die FFH begrüßt die Novellierung des Tierschutzgesetzes, da es den Tierschutz verbessert. Bisher waren die einzigen Voraussetzungen für die Eröffnung einer Hundeschule ein amtliches Führungszeugnis und ein Gewerbeschein, jedoch kein Fachwissen. „Die gesetzliche Bestimmungen kommen unserem Anspruch entgegen, erstklassige Hundetrainer auszubilden, die professionell und erfolgreich mit Menschen und Hunden arbeiten“, sagt Pilz.

Der Qualifikationsnachweis, wie er durch das novellierte Tierschutzgesetz auch von Hundetrainern verlangt wird, darf nicht mit dem Sachkundelehrgang verwechselt werden, den beispielsweise Züchter, Inhaber von Tierpensionen oder Tierschutzeinrichtungen absolvieren müssen. Diese Erlaubnis muss mit dem entsprechenden Nachweis gesondert beim Veterinäramt eingeholt werden.

Die Fachakademie für Hundetrainer mit Sitz in Köln bietet eine berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung von Hundetrainern. Das sechssemestrige Studium schließt mit dem „Zertifizierten Hundetrainer“ ab. Kennzeichnend ist die art- und tierschutzgerechte Arbeit mit Hunden, die auf den neusten verhaltensbiologischen und lernpsychologischen Erkenntnissen basiert. Die FFH ist die erste Aus- und Weiterbildungseinrichtung, die nach der international anerkannten Norm DIN ISO 29990 zertifiziert ist.

Fachakademie für Hundetrainer
Susanne Pilz
Höninger Weg 132
50969 Köln
0221 97244136
pilz@hundetrainer-fachakademie.de
http://www.hundetrainer-fachakademie.de

Steinbach PR
Dr. Marion Steinbach
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Brustimplantate aus Silikon – Mehr Patientensicherheit?

EU-Kommission und -Parlament verschärfen Kontrollen für Medizinprodukte.

Brustimplantate aus Silikon - Mehr Patientensicherheit?

www.polytechhealth.com

Joachim M. Schmitt, Geschäftsführer des BVMed, und Wilfried Hüser, Inhaber des einzigen deutschen Herstellers von Silikonbrustimplantaten aus Dieburg in Hessen, nehmen Stellung

Dieburg, November 2013. Fast zwei Jahre nach dem Skandal um qualitativ minderwertige Silikonimplantate aus Frankreich hat das EU-Parlament am 22. Oktober den Vorschlag für ein angepasstes Medizinproduktegesetz beschlossen. Dieses enthält erweiterte Auflagen für die Industrie und muss vor der endgültigen Verabschiedung noch im Rat diskutiert werden.
Im Vorfeld hatte die Europäische Kommission bereits am 24. September die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2012 über die Benennung und Beaufsichtigung Benannter Stellen beschlossen, die zur Verbesserung der Überwachung und Auditierung von Medizinprodukten führen soll. „Wir unterstützen diese Vorgaben der EU-Kommission, die ab sofort in Kraft getreten sind“, erklärt Joachim M. Schmitt, Geschäftsführer des BVMed in Berlin. So soll die Auswahl der mit der Überwachung beauftragten Unternehmen (die sogenannten Benannten Stellen) künftig strenger kontrolliert werden. Die Bewertung wird dabei in Zukunft von Experten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen mit der EU-Kommission vorgenommen. Darüber hinaus sollen die Benannten Stellen selbst künftig von den EU-Mitgliedsstaaten strenger überwacht werden. „Das macht aus unserer Sicht Sinn, um europaweit ein gleiches Überwachungsniveau zu erreichen“, so Schmitt. Dasselbe gelte für unangekündigte Hersteller-Kontrollen durch die Benannten Stellen.
„Das europäische Regelwerk, das in Deutschland durch das Medizinproduktegesetz mustergültig umgesetzt ist, halten wir für vollkommen ausreichend, um sichere und leistungsfähige Produkte herzustellen und in den Verkehr zu bringen. Zusätzliche Regelungen im Bereich der Produktzulassung, d.h. verschärfte Vorgaben für produzierende Betriebe, sorgen aus unserer Sicht weder für eine höhere Produkt- noch für eine verbesserte Patientensicherheit“, so Schmitt abschließend.
Neuerungen werden auch auf Herstellerseite begrüßt
„Die Anpassung und Vereinheitlichung eines verlässlichen sowie nachvollziehbaren Kontrollsystems der Benannten Stellen auf Länderebene der EU ist aus meiner Sicht ein absolut notwendiger Schritt“, erklärt Wilfried Hüser – er ist Firmengründer der POLYTECH Health & Aesthetics GmbH mit Sitz in Dieburg, Hessen, dem einzigen deutschen Hersteller von Weichteilimplantaten, zu denen auch Brustimplantate aus Silikon gehören. Die ergänzten Maßnahmen zur Auswahl und Kontrolle der Benannten Stellen durch die EU-Kommission bestätigen die auf Qualität und Transparenz basierende Unternehmensstrategie. Auch künftigen unangekündigten Kontrollbesuche begegnet man in Dieburg mit offenen Türen. „Durch unsere umfangreichen Sicherheitstests und laufenden Qualitätskontrollen garantieren wir seit mehr als 25 Jahren eine gleichbleibend hohe Produktqualität und somit Sicherheit für Ärzte und Patientinnen. Davon können sich die prüfenden Instanzen gern auch unangekündigt überzeugen“, führt Hüser weiter aus.
Warnung vor zu viel Aktionismus
Allerdings warnt Hüser vor zu viel Aktionismus bei der geplanten Anpassung des Medizinproduktegesetzes durch das EU-Parlament. Im ersten Schritt wurden dort verschärfte Regelungen bei der Zulassung und Herstellung der Produkte beschlossen, was laut Meinung der SPD-Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt für eine erhöhte Patientensicherheit sorge. „Das deutsche Medizinproduktegesetz und die Regelungen für das Zulassungs- und Qualitätsmanagement gehören zu den sichersten und effizientesten weltweit“, so Hüser. Kriminelle Energie, wie sie beim französischen Implantatehersteller PIP vorgeherrscht habe, lasse sich auch durch noch strengere Vorschriften nicht verhindern. Diese würden laut Hüser auch nicht automatisch zu einer Verbesserung der Produktqualität oder Patientensicherheit führen und deshalb sei die Notwendigkeit zu deren Verschärfung sorgfältig zu prüfen.

Quellenangaben:

1 Bundesverband Medizintechnologie e.V.
www.bvmed.de

POLYTECH Health & Aesthetics GmbH ist der einzige deutsche Hersteller von medizinischen Weichteilimplantaten aus Silikon und seit über 25 Jahren erfolgreich am Markt. Das Unternehmen ist in Europa führend im Bereich Implantate für die Plastische Chirurgie. In Dieburg ansässig, wurde POLYTECH Health & Aesthetics 1986 gegründet und ist mittlerweile weltweit in über 60 Ländern aktiv. Im Juli 2008 verlagerte das Unternehmen seine Produktion komplett an den Unternehmensstandort Dieburg in Hessen.

Kontakt
Polytech Health
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