Tag Archives: Ehe

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Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich kann sein, was mit freiwilligen Beitragszahlungen oder aber auch Einzahlungen aufgrund von Schadensersatzansprüchen geschieht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Zahlungen in die Rentenversicherung während der Ehe aufgrund von Schadensersatzansprüchen beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Der andere Ehepartner hat also auch im Hinblick auf diese Rentenansprüche Anspruch auf Ausgleich. Anders verhält es sich bei freiwilligen Einzahlungen in die Rentenversicherung etwa aufgrund von Schenkungen. Diese fallen nicht unter den Versorgungsausgleich.

Versorgungsausgleich bei Scheidung
Das Paar heiratete im August 2011. Im Jahr 1999 hatte der Ehemann einen Verkehrsunfall gehabt. Die Haftpflichtversicherung zahlte erst nach der Heirat in die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge ein. Diese entsprechen 30,77 Entgeltpunkten, der Kapitalwert liegt bei 208.000 Euro.

Im Zuge der Scheidung wurde auch ein Versorgungsausgleich vorgenommen. Auch das Anrecht aus der Schadensersatzzahlung wurde geteilt. Der Ehemann meinte, dass die Schadensersatzzahlungen nicht dem Versorgungsausgleich unterlägen.

Schadensersatzzahlungen beim Versorgungsausgleich berücksichtigen
Beim BGH war der Mann erfolglos. Die Einzahlung der Haftpflichtversicherung müsse beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Selbst wenn das Ereignis, auf dem die Schadensersatzzahlung beruht, vor der Eheschließung eingetreten sei. Darauf komme es nicht an. Die Zahlungen seien erst nach der Heirat erfolgt.

Bei einem Versorgungsausgleich würden die Ansprüche aufgrund von Einzahlung in die Rentenversicherung und Vermögen berücksichtigt. Zum Vermögen gehörten auch die Schadensersatzansprüche aufgrund des Unfalls im Jahre 1999. Diese seien nicht vergleichbar mit freiwilligen Beitragszahlungen aufgrund von Schenkungen. Der Schadensersatzanspruch sei Teil des Vermögens des Geschädigten und somit auszugleichen.

Bundesgerichtshof am 11. April 2018 (AZ: XII ZB 377/17)

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht

Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18

Hintergrundinformation:
Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ein, der der Ehemann vor Gericht zustimmte. Allerdings wollten beide noch ein Mediationsverfahren durchlaufen, um herauszufinden, ob sich die Ehe vielleicht retten ließe. Der Mann verstarb jedoch. Die Ehefrau und die Adoptivtochter waren nun beide der Meinung, seine Alleinerben zu sein. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Adoptivtochter zur Alleinerbin. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verliere ein gemeinschaftliches Testament seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden sei oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlägen, also der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Diese Situation liege hier vor. Die Eheleute hätten bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Der Wunsch nach einem Mediationsverfahren reiche nicht aus, um anzunehmen, dass beide die Ehe fortsetzen wollten. Zwar sehe das Gesetz eine Ausnahme vor: Ein gemeinsames Testament bleibe auch bei einer Scheidung gültig, wenn beide Ehepartner dies von Anfang an so bestimmt hätten. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Ehefrau ging daher leer aus.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2018, Az. 3 W 71/18

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18

Hintergrundinformation:
Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ein, der der Ehemann vor Gericht zustimmte. Allerdings wollten beide noch ein Mediationsverfahren durchlaufen, um herauszufinden, ob sich die Ehe vielleicht retten ließe. Der Mann verstarb jedoch. Die Ehefrau und die Adoptivtochter waren nun beide der Meinung, seine Alleinerben zu sein. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Adoptivtochter zur Alleinerbin. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verliere ein gemeinschaftliches Testament seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden sei oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlägen, also der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Diese Situation liege hier vor. Die Eheleute hätten bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Der Wunsch nach einem Mediationsverfahren reiche nicht aus, um anzunehmen, dass beide die Ehe fortsetzen wollten. Zwar sehe das Gesetz eine Ausnahme vor: Ein gemeinsames Testament bleibe auch bei einer Scheidung gültig, wenn beide Ehepartner dies von Anfang an so bestimmt hätten. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Ehefrau ging daher leer aus.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2018, Az. 3 W 71/18

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Mein Kind, dein Kind, unser Kind – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Rechtliche Tipps zu Sorgerecht, Unterhalt und Nachnamen in Patchworkfamilien

Mein Kind, dein Kind, unser Kind - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Patchworkfamilien bringen viele Herausforderungen mit sich.
Quelle: ERGO Group

Frühere und neue Partner, gemeinsame Kinder und Stiefkinder: So vielfältig Patchworkfamilien sind, so vielfältig können auch deren Herausforderungen sein. Zum Beispiel im Hinblick auf rechtliche Fragen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt die Sorgerechts- und Unterhaltsregelungen und weiß, was bei der Wahl des Nachnamens zu beachten ist.

Das traditionelle Familienmodell ist schon länger im Umbruch. Immer öfter leben Elternteile samt Kindern aus früheren Partnerschaften mit neuen Partnern und gemeinsamen Kindern unter einem Dach. Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, dass 7 bis 13 Prozent der deutschen Haushalte sogenannte Patchworkfamilien sind.

Das Sorgerecht im Familienalltag

Das Leben in den neu zusammengewürfelten Familienkonstellationen wirft so manche Frage auf. Etwa im Hinblick auf das Sorgerecht. Wer darf beispielsweise welchem Kind den Kita-Ausflug oder die Klassenreise genehmigen? „Haben die leiblichen Eltern das gemeinsame Sorgerecht, hängt die Zuständigkeit von der Tragweite der jeweiligen Entscheidung ab“, erläutert Rassat. Alltagsangelegenheiten, wie beispielsweise die Teilnahme an einem Kita-Ausflug, kann der leibliche Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, alleine entscheiden. Er kann auch seinem neuen Partner, der Stiefmutter oder dem Stiefvater, dafür eine Vollmacht erteilen. Anders sieht es bei Grundsatzentscheidungen aus, zum Beispiel bei der Auswahl der passenden Schule, der Zustimmung zu einer Operation oder gar einer Auswanderung. Dann muss der zweite leibliche, mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen beziehungsweise eine entsprechende Vollmacht unterschrieben haben. „Besitzt einer der Elternteile das alleinige Sorgerecht und ist mit dem neuen Partner verheiratet, dann hat der Stiefelternteil ein sogenanntes „kleines Sorgerecht““, ergänzt die D.A.S. Expertin. Paragraph 1687b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) überträgt dem Stiefvater oder der Stiefmutter die Befugnis, in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes mitzuentscheiden. Rassat: „Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Stiefelternteil die Entscheidungen im Einvernehmen mit dem leiblichen Elternteil trifft, beide müssen sich also abstimmen und dürfen nicht gegen den Willen des anderen entscheiden.“ Allein entscheiden darf der Stiefelternteil nur im Notfall, etwa bei einer ärztlichen Behandlung nach einem Unfall.

Regelungen zum Kindesunterhalt

Gehen die Partner einer gescheiterten Beziehung neue Ehen ein, ändert das nichts an den jeweiligen Unterhaltspflichten. Das heißt, der bisher unterhaltspflichtige Elternteil muss weiter für seine leiblichen Kinder zahlen. „Stiefeltern sind jedoch nicht unterhaltspflichtig. Auch das Einkommen des Stiefelternteils wird nicht angerechnet“, weiß die D.A.S. Expertin. „Der neue Partner muss nur dann Unterhalt für die Kinder seines Ehepartners aus erster Ehe zahlen, wenn er diese adoptiert.“ Heiratet der Unterhaltspflichtige selbst neu, hat zwar sein neuer Ehepartner grundsätzlich Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Der Unterhalt für die leiblichen Kinder geht aber vor – der neue Partner im Zweifelsfall leer aus. Bekommt der Unterhaltspflichtige ein Kind mit dem neuen Partner, geht dieses den Kindern aus erster Ehe beim Unterhalt nicht vor: Alle leiblichen Kinder sind gleichberechtigt. Steigt allerdings die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen, kann dies dazu führen, dass bei der Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle andere, niedrigere Sätze anzuwenden sind. Der Unterhalt für die einzelnen Berechtigten sinkt dann. Außerdem kann bei mehreren Unterhaltsberechtigten der zu zahlende Unterhalt schnell den Betrag übersteigen, der nach Abzug des Selbstbehalts vom Einkommen übrig bleibt. Dann liegt ein sogenannter Mangelfall vor und das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Geld wird unter den Kindern aufgeteilt. Übrigens: Was beim Unterhalt gilt, gilt auch für das Erbrecht. Stiefkinder sind vor dem Gesetz nicht mit dem Stiefelternteil verwandt und damit nicht erbberechtigt. Ihnen würde noch nicht einmal ein Pflichtteil zustehen. Daher müssen Stiefeltern, die ihren Stiefkindern etwas vererben möchten, dies ausdrücklich per Testament oder Erbvertrag regeln.

Neue Ehe – neuer Name für das Stiefkind?

Heiratet ein Elternteil nach einer Scheidung erneut, kann dessen Kind aus vorheriger Ehe zunächst seinen Nachnamen behalten. Aber: „Hat der leibliche Elternteil das alleinige Sorgerecht, dann kann er gemeinsam mit dem neuen Partner im Rahmen einer sogenannten „Einbenennung“ (§ 1618 BGB) dem Kind den neuen Familiennamen geben“, erläutert die D.A.S. Expertin. Bei einer „Einbenennung“ kann aber auch ein Doppelname entstehen, wenn der bisherige Nachname mit Bindestrich vorangestellt oder angehängt wird. Bei Kindern über fünf Jahren ist deren Zustimmung erforderlich – sogar per Unterschrift beim Standesamt. Haben beide leiblichen Elternteile das gemeinsame Sorgerecht oder trägt das Kind den Namen des Ex-Ehepartners, muss auch dieser der neuen Namensgebung zustimmen. Ein Beispiel: Leon Schmidt ist das Kind von Frau und Herrn Schmidt. Nach der Scheidung lebt Leon bei seiner Mutter. Frau Schmidt heiratet in zweiter Ehe Herrn Müller und nimmt dessen Namen an. Leon kann jetzt den Nachnamen „Müller“ annehmen, sich für einen Doppelnamen, also Leon Schmidt-Müller, entscheiden oder er bleibt bei Leon Schmidt.
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Trennungsjahr in den gemeinsamen vier Wänden – Verbraucherinformation des D.A.S.

Was bedeutet die Trennung von „Tisch und Bett“ im Alltag?

Trennungsjahr in den gemeinsamen vier Wänden -  Verbraucherinformation des D.A.S.

Partner müssen ein Jahr in Trennung leben, bevor sie sich scheiden lassen können.
Quelle: ERGO Group

Geht eine Ehe in die Brüche, würden die meisten Partner am liebsten gleich die Scheidung durchziehen. Doch davor liegt das Trennungsjahr – so will es der Gesetzgeber. Getrenntes Wohnen ist aber in Zeiten von Wohnungsmangel und hohen Mieten nicht immer möglich. Was Ehepaare beachten sollten, die das Trennungsjahr in einem Haushalt verbringen, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Trennungsjahr als Voraussetzung für Scheidungsantrag

„Bis dass der Tod Euch scheidet“ – so lange sollte eigentlich eine Ehe halten. Die Realität sieht anders aus: 2017 trennte sich mehr als ein Drittel der verheirateten deutschen Paare. Eine Scheidung können sie aber erst einreichen, wenn ihre Verbindung auch in den Augen des Gesetzgebers als gescheitert gilt. Voraussetzung dafür ist, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht mehr zu kitten ist. Für den Gesetzgeber ist dies erst der Fall, wenn die Partner ein Jahr getrennt leben (§ 1565 Abs.2, § 1566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). „Ausnahmen davon gibt es, wenn das Trennungsjahr eine „unzumutbare Härte“ darstellen würde“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Wichtig: Das Trennungsjahr ist immer wörtlich zu verstehen. Auch wenn die Ehe nur ein halbes Jahr gehalten hat: Die Partner müssen ein ganzes Jahr in Trennung leben, bevor sie sich scheiden lassen können. Ein Versöhnungsversuch, der nicht länger als drei Monate dauert, beeinflusst das Trennungsjahr nicht.

Getrennte Wohnungen

Am einfachsten ist eine Trennung natürlich mit dauerhaft getrennten Wohnungen oder Häusern. Ein vorübergehender Umzug in ein Hotel oder zu Freunden zählt nicht dazu. „Diese Umstände spielen vor allem dann eine Rolle, wenn ein Partner die Scheidung verweigert, indem er behauptet, nicht getrennt zu leben“, erläutert Michaela Rassat. Auch spielt das Trennungsdatum im Scheidungsverfahren eine wichtige Rolle, etwa bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs. Zieht einer der beiden aus, ist die Trennung räumlich eindeutig. Wichtig zu wissen: Derjenige, der aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, kann innerhalb von sechs Monaten wieder zurückziehen. Der andere Partner kann dies nicht verhindern. Nach den sechs Monaten ist ein Rückzug jedoch ausgeschlossen. Diese Regel gilt unabhängig davon, wer Eigentümer der Wohnung ist. Um Eigentumsfragen geht es erst im Scheidungsverfahren.

Getrennt leben – gemeinsam wohnen

Wohnen die Partner weiterhin zusammen, beispielsweise wegen gemeinsamer Kinder oder des angespannten Wohnungsmarktes und der nicht finanzierbaren zusätzlichen Miete, müssen sie ihr Leben eigenständig gestalten und strikt getrennt leben. Das ist die sogenannte „Trennung von Tisch und Bett“. Sie ist in § 1567 BGB geregelt. Was diese Regelung im Alltag bedeutet, fasst Rassat zusammen: „Getrennte Schlafzimmer und kein gemeinsames Alltagsleben mehr. Einkaufen, Wäsche waschen, Aufräumen, Putzen – jeder Partner macht dies für sich selbst. Konkret: Wenn der eine seine getragenen Socken oder das T-Shirt achtlos auf den Boden pfeffert, muss der andere sie liegen lassen, auch wenn ihn das stört.“ Andererseits können beide die Gemeinschaftsräume wie Küche und Bad, die in den meisten Wohnungen nur einmal vorhanden sind, nutzen. Zwar dürfen beide durchaus freundlich miteinander umgehen oder sich im Einzelfall auch mal helfen. Regelmäßige „Dienstleistungen“ wie Wäschewaschen für den anderen dürfen jedoch genauso wenig stattfinden, wie gemeinsame Freizeitaktivitäten. Leben im gemeinsamen Haushalt Kinder, dann kann die Trennung von Tisch und Bett etwas aufweichen: Gemeinsame Mahlzeiten am Küchentisch und eine abwechselnde Betreuung sind zum Wohl der Kinder erlaubt. Das heißt aber nicht, dass das Familienleben weiter gehen kann wie bisher. Einkäufe vom gemeinsamen Familienkonto beispielsweise oder regelmäßige gemeinsame Familienausflüge sind tabu.

Getrennte Konten

Wichtig bei einer gemeinsamen Wohnung während des Trennungsjahres ist die Trennung der Finanzen. Das heißt: Beide Partner sollten über ein eigenes Konto verfügen. An allen laufenden Zahlungen, beispielsweise Miete oder Kindergartengebühr, müssen sich beide beteiligen. Für einen Nachweis dieser getrennten Zahlungen ist es hilfreich, die Beträge zu überweisen und dabei auch den Zweck anzugeben. „Hat ein Ehepartner kein ausreichendes Einkommen, um seinen Anteil zu zahlen, kann er Anspruch auf Trennungsunterhalt haben“, ergänzt Rassat.

Aufteilung des Hausrats
Da beide Ehepartner die Gemeinschaftsräume wie Küche und Bad und deren Einrichtung nutzen können, braucht nicht auf einmal jeder eine eigene Kaffee- oder Waschmaschine. Es ist nur wichtig, dass nicht einer für den anderen regelmäßig Wäsche wäscht oder Kaffee kocht. Hier kommt es hauptsächlich darauf an, wie der Alltag organisiert ist. Zur Aufteilung des Hausrats kommt es in der Regel erst, wenn ein Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Wie diese Aufteilung aussieht, regelt § 1361a BGB. Eine gütliche Einigung ist empfehlenswert. Nimmt nämlich ein Familiengericht die Aufteilung vor, entstehen zusätzliche Kosten. Wichtig: Die Eigentumsfragen kommen erst im Rahmen der Scheidung auf den Tisch. Während der Trennung geht es nur darum, wer welche Haushaltsgegenstände nutzen darf.
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So geht Hochzeit: Harry und Meghan machen“s vor!

ARAG Experten geben Tipps für den Weg ins Eheglück – auch ohne Besuch der Queen

So geht Hochzeit: Harry und Meghan machen"s vor!

Wer an diesem Wochenende heiratet, befindet sich in bester, nämlich royaler Gesellschaft. Und auch, wenn die Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle die meisten Dinge in den Schatten stellt – auch die eigene Trauung soll der schönste Tag des Lebens werden. Kein geringer Anspruch, aber auch kein Grund zur Panik. Gute Planung ist alles! Die ARAG Experten raten zu einem Vorlauf von zwölf Monaten.

Das Standesamt ist Pflicht
Während Prinz Harry und Meghan Markle im Vereinigten Königreich nur in die Kirche gehen müssen, damit ihre Ehe verbindlich ist, führt in Deutschland kein Weg am Standesamt vorbei, um rechtmäßig getraut zu werden. Die rein kirchliche Ehe ist zwar seit 2009 auch bei uns möglich. Paare, die ausschließlich kirchlich, nicht aber zivilrechtlich geheiratet haben, befinden sich allerdings in einer Ehe, die nach staatlichem Recht als nichteheliche Lebensgemeinschaft eingestuft wird. Das bedeutet, dass man auch auf mögliche Vorteile einer Ehe verzichtet, wie beispielsweise das Ehegattensplitting, Steuerfreibeträge, Unterhalt, Besuchsrechte im Krankenhaus und den Zugewinnausgleich. Auch im Todesfall würde der hinterbliebene Partner behandelt wie ein Fremder und könnte ohne Testament leer ausgehen. Zudem zahlt man bei einer Erbschaft hohe Steuersätze. Dabei kann auch eine Zeremonie auf dem Standesamt sehr feierlich sein, da viele Ämter mittlerweile großen Wert auf eine entsprechende Atmosphäre in ihren Trauzimmern legen oder sogar standesamtliche Trauungen außerhalb des Amtsgebäudes, z. B. in Schlössern, Denkmälern oder am Strand, anbieten. Zuständig ist das Standesamt des gemeinsamen Wohnsitzes oder des Haupt- oder Nebenwohnsitzes eines der Partner. Auch wenn man in einer anderen Stadt heiraten möchte, ist das Standesamt des Wohnsitzes der erste Ansprechpartner – der Standesbeamte leitet die Anmeldungsunterlagen an jedes andere Standesamt in Deutschland weiter. Die Anmeldung verliert nach einem halben Jahr ihre Gültigkeit.

Die kirchliche Trauung
Wer sich zusätzlich auch eine kirchliche Zeremonie wünscht, sollte sich mit dem entsprechenden Geistlichen in Verbindung setzen und nach Möglichkeiten und Bedingungen fragen. Je nach Konfession der Partner stehen verschiedene Wege offen. Trauzeugen werden übrigens noch immer von der katholischen Kirche verlangt, sind aber sonst keine Pflicht mehr.

Heiraten im Ausland
Es muss ja nicht gerade in diesem Jahr England sein, aber wer sich im Ausland das Jawort geben will, findet auf der Seite des Bundesverwaltungsamtes gebündelte Informationen zu den Regeln im jeweiligen Land. Anerkannt wird die Ehe in Deutschland grundsätzlich dann, wenn die im Ausland, d. h. am Eheschließungsort geltenden Formvorschriften eingehalten wurden und nach deutschem Recht kein Eheverbot (z.B. bei einer Verwandtschaftsehe) bzw. Ehehindernis (z. B. bei Minderjährigen) besteht. Die Ehe muss also nicht in ein Eheregister eingetragen werden, um auch in Deutschland gültig zu sein. Es empfiehlt sich dennoch, sich auch im heimischen Eheregister eintragen zu lassen. So können jederzeit benötigte Dokumente zur Hochzeit ausgestellt werden, die beispielsweise als Nachweis für den Wechsel der Lohnsteuerklasse notwendig sind. Ausländische Heiratsurkunden werden in Deutschland häufig nur anerkannt, wenn durch ein besonderes Verfahren ihre Echtheit oder die Beweiskraft ermittelt wurden.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/ehe-und-familie/

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„Ehe für alle“ und Kinderwunsch

ARAG Experten erklären, was Sie jetzt wissen sollten

"Ehe für alle" und Kinderwunsch

Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“ wurde der Satz „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Gleichgeschlechtlichen Partnern stehen seither alle Türen zu einer rechtmäßigen Verbindung fürs Leben offen. Was das für gleichgeschlechtliche Paare mit Kinderwunsch bedeutet, erläutern ARAG Experten.

Gleichgeschlechtliche Paare: Das sind Ihre Rechte bei einer Adoption
Nach Schätzungen des deutschen Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) leben in etwa neun Prozent aller gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bereits Kinder. Ungefähr 40 Prozent dieser Kinder stammen aus früheren heterosexuellen Beziehungen oder Ehen. Sie können seit 2013 relativ einfach adoptiert werden. Auch von dem anderen Lebenspartner zuvor adoptierte Kinder durften im Rahmen der sogenannten „Sukzessivadoption“ an Kindes statt angenommen werden. Die „Ehe für alle“ ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren nun erstmals die gemeinsame Adoption eines Kindes.

Samenspenden und Leihmütter
Der Wunsch bei homosexuellen Paaren nach eigenen Kindern ist hoch: Gut 36 Prozent aller kinderlosen Männer-Paare und rund 41 Prozent aller lesbischen Paare wünschen sich Nachwuchs. Während sich eine in einer homosexuellen Beziehung lebende Frau rein rechtlich der Samenspende bedienen darf, haben es homosexuelle Männer deutlich schwerer, eigene Kinder zu haben. Leihmütter sind in Deutschland nicht erlaubt.

Adoption im Ausland
Wird ein Kind im Ausland nach dortigem Recht von beiden Lebenspartnern gemeinsam adoptiert, müssen die deutschen Behörden diese Auslandsadoption anerkennen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem im Fall eines homosexuellen Paares, das in Südafrika gelebt hatte. Beide Partner hatten dort gemeinsam ein Kind adoptiert. Nach dem Rückzug nach Deutschland wollte das zuständige Berliner Standesamt die Adoption nicht anerkennen. Zu Unrecht, so der BGH.

Kindergeldanspruch
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einem Lebenspartner ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder des eingetragenen Lebenspartners zusteht. Er wandte damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft an. Somit werden die Kinder der im Haushalt lebenden Ehegatten wie auch die der Lebenspartner zusammengezählt. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt.

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Reisen/Tourismus

Die Little Vegas Chapel feiert fünf erfolgreiche Jahre

Die Little Vegas Chapel feiert 2018 ihr 5-jähriges Bestehen. Die Kapelle ist berühmt für ihre Elvis-Hochzeitspakete und bietet auch traditionelle Hochzeits- und Gelübdeverlängerungen an.

Die bekannteste Kapelle von Las Vegas wurde im Jahr 2013 gegründet und entwickelte sich schnell zum Dreh- und Angelpunkt für die Full-Service-Hochzeit für Einheimische und Touristen auf dem Strip. Die Kapelle hat auch Top-Berühmtheiten wie Ed Sheeran unterhalten und wurde auf CNN vorgestellt.

Die Little Vegas Chapel, die als das begehrteste Ziel für Elvis-Hochzeiten in Las Vegas gilt, tritt mit weltberühmten Elvis-Imitatoren auf. Zu den Elvis-Hochzeitspaketen gehören ein Elvis, der die Braut zum Altar führt, ein Elvis, der seine berühmten Tracks singt und ein Elvis, der die Hochzeitszeremonie leitet. Im Herzen des Stripes gelegen, bietet die Kapelle auch traditionelle Hochzeitsdienste und die Erneuerung von Gelübden an.

Für eine Hochzeit in Las Vegas steht auch eine exklusive Luxus-Limousine oder einer pinker Cadillac zur Verfügung.

„Seit 2013 war es ein weiter Weg. Vom ersten Tag an war es unsere Mission, all unseren Paaren fantastische Hochzeiten zu einem top Preis anzubieten. Wir sind froh, dass sich Paare weiterhin für uns entscheiden und hoffen auf viele weitere Jahre“, so Michael Kelly, Geschäftsführer der Kapelle.

Was die Little Vegas Chapel zu einem Top-Favoriten unter den Paaren macht, ist die lustige Atmosphäre und der großartige Kundenservice. Die Little Vegas Chapel steht bei alle Arten von Hochzeits- und Gelübdeverlängerungen zur Seite.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.thelittlevegaschapel.com/

 

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THE LITTLE VEGAS CHAPEL
2207 Las Vegas Blvd South
Las Vegas, NV 89104

Phone: 702-385-5683
Toll free: 844-879-6927
Email: info@thelittlevegaschapel.com
https://www.thelittlevegaschapel.com/

 

 

Pressemitteilungen

Ehe und eingetragene Partnerschaft stehen in Zukunft allen offen

Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partiner

Ehe und eingetragene Partnerschaft stehen in Zukunft allen offen

Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten, verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4.12.2017 jene gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe bisher verwehren. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2018 in Kraft (VfGH G 258/2017 ua).

Bevor der Bund der Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen werden, sollten die rechtlichen Konsequenzen hiervon mit einem auf Familienrecht spezialisierte Rechtsberater abgeklärt werden, andernfalls im Trennungsfall erhebliche juristische Probleme und Auseinandersetzungen eingetreifen können.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Pressemitteilungen

Und was machen wir mit dem Haus? Die Immobilie bei Trennung oder Scheidung

Und was machen wir mit dem Haus? Die Immobilie bei Trennung oder Scheidung

(Mynewsdesk) Kassel, im Dezember 2017 – Laut Amtsgericht Kassel treffen sich dort pro Jahr rund 1200 Paare vor dem Scheidungsrichter, im gesamten Bundesgebiet geht fast jede dritte Ehe in die Brüche. Oft folgt darauf ein erbitterter Streit um das gemeinsame Haus. Was passiert aber ganz konkret mit der Immobilie? Das deutsche Familienrecht kennt hier zahlreiche Möglichkeiten. „Es gibt aber keine Patentlösung. Dafür viele Fragen, die vorab geklärt werden müssen“, erläutert Sonja Moog. Die diplomierte Immobilienwirtin ist seit über 20 Jahren in Kassel ansässig und verfügt über ein umfassendes Know-how in der Immobilienbranche.

Wem gehört die Immobilie?
„Im Normalfall werden beim Erwerb einer Immobilie beide Ehepartner im Grundbuch eingetragen. So wie in den meisten Fällen auch beide Kreditnehmer sind, da die Bank die Schuld bestmöglich absichern möchte. Auch verzichten viele Frischverliebte auf einen Ehevertrag“, weiß Sonja Moog. Man lebt dann juristisch gesehen in einer Zugewinngemeinschaft. Im Falle einer Scheidung werden alle in der Ehe erwirtschafteten Vermögenswerte und Schulden gleichmäßig aufgeteilt.

Die Alternativen im Überblick
Moog kennt die verschiedenen Ansätze und ihre Tücken: „Sind sich beide Parteien einig, ist ein Hausverkauf oftmals die beste Lösung. Der erzielte Verkaufserlös wird dann abzüglich bestehender Schulden aufgeteilt. Sperrt sich allerdings ein Ehepartner gegen einen Verkauf, fällt diese Option flach.“ Kann man die Immobilie zu zwei baulich getrennten Wohneinheiten umgestalten, spricht man von einer Realteilung: Mit Eintragung ins Grundbuch wird jeder zum Eigentümer seiner Wohneinheit und kann entscheiden, ob er in dieser selbst leben, sie verkaufen oder vermieten möchte.

Der Klassiker: Einer bleibt, einer geht
Sind Kinder mit im Spiel, bleibt oft der Partner in der Immobilie wohnen, der die Kinder betreut. Sonja Moog ergänzt: „Die laufenden Nebenkosten trägt dann in der Regel derjenige, der im Haus wohnen bleibt. Kreditraten, aber auch die Grundsteuer, müssen beide Partner tragen. Demjenigen der auszieht, steht rechtlich eine Nutzungsentschädigung zu.“ Die gemeinsame Immobilie an Dritte zu vermieten und die Mieterträge zu teilen ist ein weiterer Ansatz. Das bedeutet aber, dass beide Parteien noch als gemeinsame Vermieter auftreten müssen.

Auszahlung oder Teilungsversteigerung?
„Bei der Auszahlung ist die größte Herausforderung, sich auf einen Kaufpreis zu einigen. Gegebenenfalls muss ein unabhängiger Gutachter eingeschaltet werden, der einen aktuellen Marktwert festlegt. Der deckt sich aber nicht unbedingt mit den Vorstellungen der Ehegatten“ gibt Sonja Moog zu bedenken. Im Falle einer Einigung kommt ein weiterer Aspekt ins Spiel: Möchte der Ehepartner, der sein Eigentum aufgibt, aus seiner Mithaftung des gemeinsamen Kredits entlassen werden, muss die Bank zustimmen. Ist allerdings keine Einigung möglich, kann nach der Scheidung eine Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Unter Berücksichtigung eines vorher festgelegten Mindestgebotes findet eine offene Versteigerung statt. Hier können auch beide Ex-Ehepartner mitbieten. Ist ein Dritter Höchstbietender, wird der Erlös unter beiden Ex-Gatten zu gleichen Teilen aufgeteilt. Sonja Moog rät zur Vorsicht: „Liegt das Höchstgebot unter dem Marktpreis und müssen daraus noch Schulden bedient werden, kann die Versteigerung zu einem Minusgeschäft werden. Zumal auch noch Kosten für Gericht und Gutachter anfallen!“

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Über Sonja Moog

Seit über 20 Jahren mit ihrem Unternehmen Kurhessen Immobilien in Kassel tätig, kennt die diplomierte Immobilienwirtin Sonja Moog die Stadt, die Region und die Besonderheiten des dortigen Immobilienmarktes ganz genau. Seit der Gründung hat sie ihre Tätigkeit konsequent an den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Kunden ausgerichtet und sich als fachlich kompetente und engagierte Ansprechpartnerin in Kassel und Umgebung einen Namen gemacht.

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