Tag Archives: Erbrecht

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Eine Erbausschlagung rückgängig machen: Geht das?

Wer sein Erbe ausgeschlagen hat, weil er glaubte, nur Schulden zu erben, kann diese Entscheidung unter Umständen wegen eines Irrtums anfechten. Und zwar, wenn sich der Erbe über die Zusammensetzung der Erbschaft – also über das Verhältnis von Vermögen und Schulden – geirrt hat. Das kann beispielsweise passieren, wenn er den Wert von Erbschaftsgegenständen falsch eingeschätzt hat. Schlägt ein Erbe den Nachlass allerdings pauschal und lediglich auf Basis von Vermutungen aus, kann er seine Entscheidung nicht anfechten. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine verwitwete, alleinlebende Frau mit kleiner Rente war verstorben. Ein Testament hatte sie nicht gemacht. Ihre Schwester und weitere gesetzliche Erben schlugen das Erbe aus. Das Gericht setzte eine berufsmäßige Nachlasspflegerin ein, die herausfand, dass die Verstorbene Ersparnisse hinterlassen hatte. Nach Abzug aller Kosten war der Nachlass noch mit einigen tausend Euro im Plus. Als die Schwester davon erfuhr, erklärte sie bei Gericht, dass sie ihre Erbausschlagung wegen Irrtums anfechten würde. Die Wohnung sei völlig vermüllt gewesen und ihre Schwester habe stark geraucht. Daher sei sie davon ausgegangen, dass etwaige Ersparnisse von den Kosten für Renovierung, Entrümpelung und restliche Miete mehr als aufgezehrt würden. Jetzt habe sie erfahren, dass die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam sei und deshalb keine Renovierungskosten anfielen. Sie wollte nun das Erbe annehmen. Das Nachlassgericht wies ihren Antrag auf Erteilung eines Erbscheins jedoch ab. Sie habe keinen ausreichenden Grund, ihre Erbausschlagung anzufechten.

Das Urteil

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf sah die Anfechtung als unwirksam an. Das Gericht erklärte, dass Erben eine Erbausschlagung zwar wegen Irrtums nachträglich anfechten könnten – jedoch nur, wenn sie sich über die Zusammensetzung des Nachlasses aus Vermögen und Schulden geirrt haben. „Das bedeutet konkret: Wussten Erben, dass zum Beispiel Wertpapiere oder Sammlungen vorhanden sind, haben aber deren Wert falsch eingeschätzt, liegt ein Irrtum vor“, erklärt die D.A.S. Rechtsexpertin. Anders sieht es aus, wenn der Erbe sich gar nicht mit dem Nachlass befasst hat. „Dem Gericht zufolge setzt eine Anfechtung voraus, dass der Erbe zumindest eine Bewertung der vorhandenen Nachlassgegenstände durchgeführt hat. Die Schwester hatte hier aber das Erbe ausgeschlagen, ohne die Wohnung der Erblasserin zu betreten und noch bevor die Nachlasspflegerin das Erbe gesichtet hatte“, erläutert Michaela Rassat. Sie habe den Kontostand ihrer Schwester nicht gekannt und die „Vermüllung“ der Wohnung aufgrund früherer Besuche angenommen. Auch die tatsächlichen Kosten für die Entrümpelung kannte sie nicht. Die Schwester ging damit leer aus.

Was bedeutet das für Erben?

„In Deutschland erben Hinterbliebene nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Erblassers“, erklärt die D.A.S. Rechtsexpertin. Besteht die Erbschaft überwiegend aus Schulden, können Erben das Erbe ausschlagen. Vorher sollten sie sich jedoch die Mühe machen, den genauen Wert des Nachlasses herauszufinden. „Wer aufgrund bloßer Vermutungen ein Erbe ausschlägt, kann die Entscheidung später nicht mehr anfechten“, so Rassat.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2018, Az. 3 Wx 140/18

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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Nachlasspfleger müssen sorgfältig arbeiten – sonst gibt es kein Geld

Ist unklar, wer die Erben eines Verstorbenen sind, bestellt das Nachlassgericht einen sogenannten Nachlasspfleger. Er hat dann die Aufgabe, die Erben aufzuspüren, den Nachlass zu sichern und zu verwalten und ihn schließlich korrekt unter den Erben aufzuteilen. Berufsmäßige Nachlasspfleger haben Anspruch auf eine Vergütung, die aus dem Nachlass zu bezahlen ist. Ein Nachlasspfleger hat sich jedoch an bestimmte Vorgaben zu halten. Überschreitet er seine Kompetenzen, kann das Gericht ihm den Anspruch auf seine Vergütung absprechen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Nachlassgericht hatte für den Nachlass einer Verstorbenen einen Nachlasspfleger bestellt. Er ermittelte im Ausland lebende gesetzliche Erben, leitete die Entrümpelung des Hauses der Verstorbenen ein und versuchte bereits kurz nach Übernahme seines Amtes, dieses zu verkaufen. Direkt nach Feststellung der Erben reichte er eine Rechnung über 9.500 Euro für seine Tätigkeit beim Nachlassgericht ein, die das Gericht zunächst auch bewilligte. Die Erben legten gegen den Bewilligungsbeschluss jedoch Beschwerde beim Gericht ein. Sie warfen dem Nachlasspfleger vor, massiv gegen seine Pflichten verstoßen zu haben. Er habe für 1.500 Euro aus dem Nachlass einen Entrümpler für die Nachlassimmobilie engagiert und dafür nie eine Rechnung erhalten. Weitere 1.000 Euro habe er dem Nachlass entnommen, um einen Erbenermittler zu bezahlen, der zum Zeitpunkt der Geldentnahme noch gar keine Rechnung gestellt hatte. Den Erbenermittler zu beauftragen, sei zudem überflüssig gewesen. Unverständlich war für die Erben auch, warum der Nachlasspfleger den Verkauf der Immobilie zu einem sehr frühen Zeitpunkt eingeleitet hatte.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den Erben recht. Es bestätigte, dass der Nachlasspfleger hier nicht korrekt gearbeitet und damit seinen Anspruch auf Bezahlung verwirkt hatte. Für die Erben müsse es vollständig nachvollziehbar sein, was mit dem aus dem Nachlass entnommenen Geld passiert sei. Der Nachlasspfleger dürfe zwar Geld für notwendige Auslagen aus dem Nachlass nehmen. Er dürfe aber keine Aufträge vergeben, ohne dafür eine korrekte Rechnung zu bekommen. Den Entrümpler habe er in bar bezahlt und dafür nur eine einfache Quittung ohne Datum mit unleserlicher Unterschrift erhalten. Dies sei nicht ausreichend. Das Gericht äußerte außerdem deutlich sein Befremden darüber, dass der Nachlasspfleger falsche Angaben zu den Zahlungsabläufen gemacht hatte. Er habe behauptet, das Geld für den Erbenermittler erst vorgestreckt und später vom Nachlasskonto wieder genommen zu haben. „In Wahrheit hatte er aber gleich das Geld vom Nachlasskonto abgehoben – zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm die Rechnung vom Erbenermittler noch nicht vorlag. Zu dieser Geldentnahme war er nicht berechtigt“, erläutert Rassat. Den Erbenermittler hätte er nach Ansicht des Gerichts auch gar nicht beauftragen dürfen. Denn: Er bezeichne sich selbst als Erbenermittler und hätte die entsprechenden Informationen auch einfacher bekommen können. Mit dem Versuch, das Haus schnell zu verkaufen, habe er seine Kompetenzen überschritten. Es habe noch keine Zustimmung der Erben zum Verkauf vorgelegen, ein Grund für den Verkauf sei nicht ersichtlich. „Befremdlich fand das Gericht auch ein Schreiben des Nachlasspflegers an die Erben, dass sein Auftrag mit der Feststellung der Erben abgeschlossen sei. Er könne sich aber gerne um den schnellen Verkauf des Hauses und die restliche Nachlassabwicklung kümmern – mit einer neuen Vollmacht und gegen Honorar“, ergänzt die Rechtsexpertin. Im Ergebnis sprach das Gericht dem Nachlasspfleger seinen Vergütungsanspruch ab und ließ ihn die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren tragen.

Was bedeutet das für Erben?

Auch von einem vom Gericht bestellten Nachlasspfleger müssen sich Erben nicht alles gefallen lassen. Der Nachlasspfleger kann von den Erben nur Geld verlangen, wenn das Nachlassgericht seine Abrechnung bewilligt hat. „Gegen diese Gerichtsentscheidung können die Erben mit dem Rechtsmittel der Beschwerde vorgehen. Hat der Nachlasspfleger nicht sauber gearbeitet, kann sein Anspruch auf Bezahlung verwirkt sein“, so der Tipp der D.A.S. Expertin.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Januar 2019, Az. 20 W 316/16

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Top-Rechtsanwälte in Bonn mit Google-Bewertungen finden

Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local | Anwaltssuche

Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local: Rechtsanwälte mit lokalen Google-Bewertungen finden
Als Anwaltssuchende kann man sich nicht immer auf Empfehlungen klassischer Bewertungsportale verlassen. Denn überwiegend positive Bewertungen und nicht verfolgbare Nutzer-Profile (wichtige Kriterien bei einer objektiven Anwaltssuche) sind hier nicht selten zu finden.

Das neue Anwalt-Suchportal für Bonn: Rechtsanwälte vor Ort inkl. lokaler Bewertungen finden.
Wie kann man die beste Rechtsberatung vor Ort finden? Mit dieser Frage hat sich der neue Suchdienst für Bonn auseinandergesetzt. So hat sich aus der erstmaligen, einfachen Idee eines klassischen Empfehlungsportals für Rechtsexperten in Bonn ein individuelles Konzept entwickelt: Eine Anwaltssuche, die Rechtsanwälte nicht nach internen Bewertungen / Kundenstimmen filtert, sondern nach Reviews lokaler Nutzer.

Auf diesem Anwalt-Suchportal sind allerdings nicht nur lokale Top-bewertete Rechtsanwälte zu finden. Darüber hinaus finden Sie auch einen Ratgeber-Bereich mit nützlichen Antworten & Tipps auf häufig gestellte Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten wie z. B. Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht und Erbrecht.

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Rechtsexperten können hier nach unterschiedlichen Kriterien gefunden werden. Beispielsweise nach Rechtsgebiet, Standort bzw. Bonner Stadtbezirk & Fachanwaltschaft.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht

Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18

Hintergrundinformation:
Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ein, der der Ehemann vor Gericht zustimmte. Allerdings wollten beide noch ein Mediationsverfahren durchlaufen, um herauszufinden, ob sich die Ehe vielleicht retten ließe. Der Mann verstarb jedoch. Die Ehefrau und die Adoptivtochter waren nun beide der Meinung, seine Alleinerben zu sein. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Adoptivtochter zur Alleinerbin. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verliere ein gemeinschaftliches Testament seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden sei oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlägen, also der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Diese Situation liege hier vor. Die Eheleute hätten bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Der Wunsch nach einem Mediationsverfahren reiche nicht aus, um anzunehmen, dass beide die Ehe fortsetzen wollten. Zwar sehe das Gesetz eine Ausnahme vor: Ein gemeinsames Testament bleibe auch bei einer Scheidung gültig, wenn beide Ehepartner dies von Anfang an so bestimmt hätten. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Ehefrau ging daher leer aus.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2018, Az. 3 W 71/18

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Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

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Hintergrundinformation:
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2018, Az. 3 W 71/18

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Testament und Erbe

Die Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare gibt in mehreren Fachartikeln Hinweise für die Nachlassregelung und bietet eine hilfreiche Checkliste als Vorbereitung für den Notar-Termin.

Testament und Erbe

Notarin Sonja Reiff von Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare zum Thema Erbe und Testament

Frankfurt, 04. Oktober 2018 – Erbfolge, Erbengemeinschaft, Pflichtteil, Erbquoten, Wertausgleich, Ehegattenerbrecht oder Unternehmertestament: Bei der Regelung des Nachlasses gilt es vieles zu beachten und oftmals entspricht die gesetzliche Erbfolge nicht dem Willen und den Absichten des Erblassers. Das Testament bietet die Möglichkeit, den letzten Willen frei zu gestalten. Allerdings gibt es auch bei der Testamentserrichtung Vorgaben – sowohl was die formale Gestaltung als auch die Berücksichtigung z.B. von Pflichtteilsansprüchen betrifft. Eine neue Checkliste der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare hilft bei der Vorbereitung auf den Notar-Termin.

„Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag gemacht wurde, tritt im Erbfall automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielen Mandanten ist aber gar nicht bewusst, wie diese tatsächlich aussieht“, berichtet Notarin Sonja Reiff aus ihrer beruflichen Praxis. Sie empfiehlt daher, sich frühzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen und gibt hierzu in einem Fachartikel auf der Kanzlei-Homepage eine erste Übersicht ( https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/fachbeitraege-publikationen/gesetzliches-erbrecht-und-ehegattenerbrecht/).

Das Testament muss die individuelle Situation entsprechend berücksichtigen. Im Gegensatz zum Erbvertrag kann ein Testament auch privathandschriftlich ohne notarielle Beglaubigung errichtet werden. Allerdings sei von einer eigenhändigen Erstellung meist abzuraten, betont Sonja Reiff: „Ist nämlich der Wortlaut des Testaments nicht eindeutig, so kann es zu Auslegungsschwierigkeiten und am Ende zu Rechtsstreitigkeiten zwischen den Erben und Nichtbedachten kommen. Aufgrund der Komplexität der Regelungsmöglichkeiten ist die Erstellung eines Testaments für einen juristischen Laien kaum rechtssicher möglich. Der Notar erforscht den Sachverhalt und regelt dann den Willen des Erblassers vollständig und rechtssicher.“

Die Kosten für die Nachlassregelung mithilfe eines Notars relativieren sich zudem. Denn in der Regel ist kein Erbschein mehr nötig, wenn ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag bestehen. Hier reicht zum Erbnachweis dann das Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts aus, selbst zur Umschreibung von Immobilien im Grundbuch.

Gerade bei der Nachlassregelung von Paaren und mit Auslandsberührung stellt der Erbvertrag eine interessante Alternative zum Testament dar. Zwar muss ein Erbvertrag zwingend vom Notar beurkundet werden, er kann aber nicht nur zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern, sondern auch zwischen Lebensgefährten und sonstigen Personen getroffen werden. Der Erbvertrag ist zudem in der Europäischen Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) eindeutig geregelt, während viele Staaten ein gemeinschaftliches Testament nicht kennen.

In einem weiteren Fachartikel geht Sonja Reiff auf die Unterschiede zwischen gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag ausführlicher ein: https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/fachbeitraege-publikationen/gemeinschaftliches-testament-oder-erbvertrag/

Checkliste Testament:
https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/downloads-checklisten/

Über die Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare in Frankfurt

Als vereidigte Notare in Frankfurt am Main bieten Notar Bettina Selzer und Notar Sonja Reiff in ihrem Notarbüro im Westend Frankfurt sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie im Familienrecht und bei klassischen Treuhandtätigkeiten.

Als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes ist der Notar in Deutschland für die Beurkundung von Willenserklärungen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege tätig. Hierbei ist der Notar – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber allen Vertragspartnern verpflichtet.

Nach deutschem Recht müssen viele Verträge im Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Grundstücksrecht sowie im Erbrecht und Familienrecht aufgrund ihrer weitreichenden Konsequenzen für die Beteiligten von einem Notar beurkundet werden. Notare beraten jedoch auch in Vertragsangelegenheiten, bei denen ihre Mitwirkung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, wie beispielsweise bei der Errichtung eines rechtsgültigen Testaments und sorgen hier für Rechtssicherheit.

Tag-It: Erbrecht, Testament, Erbvertrag, Ehegattenerbrecht, Unternehmertestament, Erbfolge, Erbengemeinschaft, Notar, Frankfurt, Notariat, Notarbüro

Über die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare, Frankfurt am Main:

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, ist die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare ein modernes Notarbüro.

Mit Rechtsanwältin Bettina Selzer und Rechtsanwältin Sonja Reiff verfügt die Kanzlei über zwei in Frankfurt vereidigte Notare und bietet sämtliche notarielle Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

Die Notare können aufgrund ihrer juristischen und notariellen Kenntnisse und Erfahrungen die Mandanten jederzeit fachgerecht beraten und ihnen auf sie zugeschnittene Lösungen anbieten. Sie erstellen gerne kurzfristig und in bester Qualität Urkundenentwürfe, beurkunden diese und sorgen für eine zügige und verlässliche Abwicklung.

Ergänzt wird das Angebot der Kanzlei durch erfahrene Kooperationspartner, z.B. in den Bereichen Familien- und Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung und Steuerberatung. Privatpersonen und Unternehmen finden so breite Unterstützung in Rechtsangelegenheiten.

Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer sowie Rechtsanwältin und Notarin Sonja Reiff seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: https://www.selzer-reiff.de

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Janette Vehse rät zur Vorsicht bei spanischem Erbrecht

Richtige Erbverteilung kann für Auswanderer ohne rechtliche Beratung zur großen Herausforderung werden

Denia, 06.09.2018. Die Regelung des eigenen Nachlasses ist für viele Menschen verständlicherweise ein unliebsames Thema. Für Auswanderer, die ihren Lebensabend im sonnigen Spanien verbringen, gilt dies in doppelter Hinsicht. Denn wer dem deutschen Alltag entflieht, um mediterrane Sorgenfreiheit zu genießen, sieht sich mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert, die sich der gewünschten Erbverteilung in den Weg stellen können. An dieser Stelle ist es laut vieler Erfahrungen notwendig, sich intensiv mit der jeweiligen Rechtssituation des Aufenthaltsortes auseinanderzusetzen. Um dabei keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, legt Juristin Janette Vehse anhand ihrer jahrzehntelangen Arbeit mit deutschen Auswanderern jedem ans Herz, sich der komplexen Situation keinesfalls alleine auszusetzen und fachkundige Hilfe hinzuzuziehen.

Klarheit schaffen: Welches Erbrecht gilt für mich?

Zentral für die Frage nach dem geltenden Erbrecht ist der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt des Todes maßgeblich. Liegt der Lebensmittelpunkt infolge der Bewertungen durch die Behörden in Spanien, gilt bei der Rechtsnachfolge spanisches Recht. Die Staatsangehörigkeit sowie der Ort, an dem die Erblast liegt, spielen damit keine Rolle mehr. „Erfahrungen zufolge ist die Ermittlung des erwähnten „gewöhnlichen Aufenthalts“ meist eine Ermessenssache“, wie Janette Vehse erklärt. Sie erfolge nach nur vage festgelegten Kriterien, wie beispielsweise der Dauer des Aufenthalts. Nur wer eine schriftliche Nachlassverfügung trifft, kann im Rahmen eines Wahlrechts die Anwendung deutschen Erbrechts bestimmen.

Benachteiligungen erfolgreich vermeiden

Das spanische Erbrecht weicht in mehreren Bereichen, wie etwa in Bestimmungen zu der gesetzlichen Erbfolge von deutschen Regelungen ab. Besonders deutlich werden Unterschiede beim Ehegattenerbrecht, welches den Ehegatten in Spanien stärker benachteiligt als in Deutschland. Nach Bewertungen von Janette Vehse seien zahlreiche Teilaspekte und Formalitäten zudem deutlich komplizierter, was viele Auswanderer ohne spanische Sprachkenntnisse vor große Probleme stellen kann. Um jegliche unglückliche Umstände bei der Weitergabe des eigenen Vermächtnisses zu vermeiden, können Auswanderer jedoch ohne große Mühen vorsorgen, erläutert Janette Vehse. Seit vielen Jahren profitieren Auswanderer von ihrer Erfahrung mit dem spanischen Erbrecht. Mit vorheriger Beratung und kompetenter Unterstützung gehörten Sorgen um die richtige Verteilung und Besteuerung des eigenen Erbes laut zahlreicher Bewertungen der Vergangenheit an.

Janette Vehse, Juristin, Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung. Janette Vehse & Partner, Denia

Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Das Serviceangebot umfasst keine Rechtsberatung, diese erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

Vehse Recht & Steuern S.L.
eingetragen im Handelsregister Alicante
Sitz in 03700 Denia
C/ Marques de Campo, 46, 3, 6
CIF: B54694542
Tel.: 0034 67847593
E-Mail: info@vehse.es
www.janettevehse.de
www.vehse.es

Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Das Serviceangebot umfasst keine Rechtsberatung, diese erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein

Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht“ kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 10 U 64/16

Hintergrundinformation:
Oft entsteht Streit um die Frage, ob der schriftlich niedergelegte letzte Wille eines Menschen tatsächlich ein Testament darstellt. Manche nutzen ungewöhnliche Materialien, um darauf zu schreiben. Oder sie wählen für das Dokument eine ganz andere Bezeichnung als beispielsweise „Testament“ oder „letzter Wille“. Ist nicht klar, ob etwas als Testament anzusehen ist, sehen sich die Gerichte die Umstände des Einzelfalles und die Formulierungen sehr genau an. Der Fall: Eine Frau hatte in einem Schriftstück, das als „Testament“ überschrieben war, festgelegt, dass ihre beiden Schwestern nach ihrem Tod je zur Hälfte Erben ihres Einfamilienhauses sein sollten. Sie hinterließ aber noch zwei weitere Schriftstücke. Diese waren mit „Vollmacht“ überschrieben. Darin bestimmte sie, dass ihre Nichte berechtigt sein sollte, über ihren Tod hinaus über ihren Bausparvertrag zu verfügen und sich „das Geld auszahlen zu lassen“. Darüber hinaus gewährte die Frau ihrer Nichte Zugriff auf das Vermögen auf sämtlichen Konten und Sparbüchern bei ihrer Bank – insgesamt rund 63.000 Euro. Zwischen den Verwandten kam es schnell zum Streit, ob es sich bei den beiden Schriftstücken lediglich um Kontovollmachten ohne Festlegung von Erbansprüchen handelte oder aber um letztwillige Verfügungen mit einer Regelung, wer das Geld endgültig bekommen sollte. Eine der Schwestern beharrte darauf, aufgrund des Testaments hälftige Miterbin auch des Geldvermögens zu sein. Die Nichte verklagte sie. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm erkannte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Anspruch der Nichte an. Für ein Testament sei entscheidend, dass es komplett eigenhändig und handschriftlich verfasst und unterschrieben sei. Dies sei bei den beiden Vollmachten der Fall. Beide seien nicht als reine Kontovollmachten anzusehen, weil die Erblasserin bereits der Mutter der Klägerin eine postmortale Bankvollmacht und Zugriff auf ihre Konten erteilt habe. Einer weiteren Person eine solche Vollmacht zu erteilen, sei nicht erforderlich. Die Erblasserin habe die Vollmachten zusammen mit dem Testament in ihrer Wohnung aufbewahrt und nicht bei der Bank hinterlegt. Auch Formulierungen wie „sich das Guthaben auszahlen lassen“ sprächen für eine letztwillige Zuwendung an die Nichte.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11. Mai 2017, Az. 10 U 64/16

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Gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht

Sonja Reiff, Rechtsanwältin und Notarin aus Frankfurt erläutert Wissenswertes zum Thema Vererben, gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht

Gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht

Sonja Reiff, Rechtsanwältin und Notar in Frankfurt zum gesetzlichen Erbrecht und Ehegattenerbrecht

Frankfurt, 14. Dezember 2017 – Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag gemacht wurde, tritt im Erbfall automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielen Mandanten ist jedoch gar nicht bewusst, wie diese tatsächlich aussieht und gerade die Regelungen des Ehegattenerbrechts sind häufig gar nicht bekannt. In einem neuen Fachartikel auf der Internetseite der Sozietät Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare fasst Sonja Reiff, Rechtsanwältin und Notarin aus Frankfurt, wesentliche Aspekte der Nachlassregelung in diesem Kontext kurz zusammen.

Ist beispielsweise ein Erblasser verheiratet und hat zwei Kinder, so erbt der Ehegatte entsprechend der gesetzlichen Erbfolge neben den Kindern zu einem Viertel. Besteht zudem der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich der Erbteil des Ehegatten pauschal um ein weiteres Viertel. Der Ehegatte erbt in diesem Fall insgesamt zur Hälfte und die Kinder jeweils zu einem Viertel. Bestand beim Erbfall Gütertrennung, dann erben Ehegatten und Kinder zu gleichen Teilen.

War ein Erblasser in Zugewinngemeinschaft verheiratet und hat keine Kinder, so treten dessen Eltern zu jeweils einem Achtel in die Erbfolge ein. Ist ein oder sind beide Elternteile bereits verstorben, so folgen an deren Stelle die Geschwister des Erblassers.

Ist dies nicht gewünscht, so sollte der Erblasser durch Errichtung eines Testaments oder Erbvertrages die Aufteilung seines Nachlasses frühzeitig bestimmen.

Mehrere Erben bilden stets eine Erbengemeinschaft. Das bedeutet, dass die Erbschaft als Ganzes und ungeteilt auf die Miterben übergeht. Das Erbe gehört der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich und erst, wenn sich diese entsprechend der Erbquote auseinandergesetzt hat, kann der einzelne unabhängig über einzelne Nachlassgegenstände verfügen.

Besonderes Augenmerk gilt auch der Erbregelung im Falle einer Trennung von Verheirateten. Denn das sogenannte Ehegattenerbrecht endet erst, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Im Falle einer Trennung sollte daher unbedingt an diesen Aspekt gedacht und bei der nicht gewünschten Folge des Ehegattenerbrechts ein Testament gemacht werden, in dem der noch nicht geschiedene Ehepartner von der Erbfolge ausgeschlossen wird.

Ausführlichere Informationen zum Thema Gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht bietet der gesamte Fachartikel von Rechtsanwältin und Notar Sonja Reiff unter:

http://www.selzer-reiff.de/aktuelles/fachbeitraege-publikationen/gesetzliches-erbrecht-und-ehegattenerbrecht/

Über Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare, Frankfurt

Als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes ist der Notar in Deutschland für die Beurkundung von Willenserklärungen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege tätig. Hierbei ist der Notar – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber beiden Vertragspartnern verpflichtet.

Im Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Grundstücksrecht sowie im Erbrecht und Familienrecht unterliegen Verträge häufig gesetzlichen oder vertraglichen Formerfordernissen, deren Einhaltung durch Mitwirkung des Notars sichergestellt wird. Notare beraten auch in Vertragsangelegenheiten, bei denen ihre Mitwirkung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, wie beispielsweise bei der Errichtung eines rechtsgültigen Testaments und sorgen hier für Rechtssicherheit.

Als vereidigte Notare in Frankfurt bieten Notar Bettina Selzer und Notar Sonja Reiff in ihrem Notarbüro im Westend Frankfurt sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie im Familienrecht und bei klassischen Treuhandtätigkeiten.

Weitere Informationen zur Sozietät Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare:
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Tag-It: Erbrecht, Testament, Erbvertrag, Ehegattenerbrecht, Erbfolge, Erbengemeinschaft, Notar, Notariat, Frankfurt, Notarin

Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, ist die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare ein modernes Rechtsanwalts- und Notarbüro.

Mit RAin Bettina Selzer und RAin Sonja Reiff verfügt die Kanzlei über zwei in Frankfurt vereidigte Notare und bietet sämtliche notarielle Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

Die Notare können aufgrund ihrer juristischen und notariellen Kenntnisse und Erfahrungen die Mandanten jederzeit fachgerecht beraten und ihnen auf sie zugeschnittene Lösungen anbieten. Sie erstellen gerne kurzfristig und in bester Qualität Urkundenentwürfe, beurkunden diese und sorgen für eine zügige und verlässliche Abwicklung.

Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer sowie Rechtsanwältin und Notarin Sonja Reiff seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

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Islamisches Erbrecht Augsburg – Erbrechtskanzlei Eulberg & Ott-Eulberg

Islamisches Erbrecht: Experten auf diesem Gebiet sind die Fachanwälte für Erbrecht in Augsburg, Birgit Eulberg und Michael Ott-Eulberg

Islamisches Erbrecht ist aus zweierlei Gründen komplex: Zum einen natürlich, da es sich vom deutschen Erbrecht unterscheidet und somit spezielles Fachwissen erfordert. Zum zweiten jedoch, weil die Umsetzung islamischen Erbrechts ein hohes Maß an Verständnis für eine andere Kultur beinhaltet. Islamisches Erbrecht ist Teil des islamischen Rechts, der Scharia, und festgelegt in Grundzügen im Koran. Wer in Augsburg und Umgebung einen Spezialisten für islamisches Erbrecht sucht, der ist in der Erbrechtskanzlei Eulberg & Ott-Eulberg bestens aufgehoben. Birgit Eulberg und Michael Ott-Eulberg aus Augsburg tragen beide seit dem Jahr 2005 den Titel „Fachanwalt für Erbrecht“. Sie beraten ihre Mandanten als Rechtsanwälte im In- und Ausland und auch, wenn es um islamisches Erbrecht geht.
Islamisches Erbrecht beinhaltet unter anderem die Erbreihenfolge und auch eine nur begrenzte Freiheit des Erblassers, der seine Erben lediglich bedingt selbst bestimmen kann. Ein Testament muss zudem aus Sicht des Islam akzeptabel sein.
Islamisches Erbrecht erfordert umfassende Kenntnis von komplexen Reglementierungen. Erbrecht ist zudem immer eine Angelegenheit, die sehr viel Fingerspitzengefühl erfordert. Denn natürlich sind meistens Familienangehörige betroffen. Dann mischt sich unter Umständen Trauer um den Tod des Erblassers mit Streitigkeiten um das Erbe, vor allem dann, wenn der Verstorbene seinen Nachlass nicht eindeutig geregelt hat. Hier ist Fingerspitzengefühl vom jeweiligen Anwalt gefragt. Geht es um islamisches Erbrecht, dann benötigt der Rechtsbeistand natürlich auch noch das entsprechende Fachwissen – wie die Fachanwälte Birgit Eulberg und Michael Ott-Eulberg aus Augsburg. Die beiden sind mit ihrer Tätigkeit zwar auch erfahren im Ausland, Islamisches Erbrecht kommt aber auch in Deutschland zur Anwendung, zum Beispiel wenn die private Lebensführung von Einwanderern betroffen ist. Islamisches Erbrecht setzt voraus, dass die Fachanwälte aus Augsburg stets die religiösen und rechtlichen Normen des Islam vor Augen haben. Auch die Scharia, die „vollkommene Ordnung“ des Islam, zuständig für Frieden und Gerechtigkeit. Die Scharia regelt das Verhalten in Familie und Gesellschaft sowie die Gottesverehrung. Die Fachanwälte aus Augsburg beraten ihre Mandanten hier umfassend, denn islamisches Recht unter Berücksichtigung der Scharia kann in Deutschland unter Umständen zu Konflikten mit der hiesigen Rechtsprechung führen. Die Fachanwälte der Erbrechtskanzlei Eulberg & Ott-Eulberg in Augsburg kümmern sich jederzeit sorgfältig, seriös und professionell darum, dass dem Anliegen ihrer Mandanten selbstverständlich rechtlich und im jeweiligen kulturellen Kontext entsprochen wird – von Augsburg aus in ganz Deutschland und international.

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