Tag Archives: EU-Binnenmarkt

Pressemitteilungen

Online bestellen aus dem Ausland

Dafür interessiert sich unter Umständen auch der Zoll.

Im Internet sind viele Artikel günstiger als im Ladengeschäft zu haben. Vorsicht ist aber geboten, wenn Waren aus dem Ausland gekauft werden. Hier ist zum einen auf die einschlägigen Zoll- und Steuerbestimmungen zu achten. Besonders günstige Preise sind manchmal aber auch ein Hinweis darauf, dass dreiste Fälschungen angeboten werden oder der Händler nicht über die erforderlichen Verkaufs-Lizenzen verfügt. Worauf man achten sollte und welche Konsequenzen drohen, erläutern ARAG Experten.

Kaffee, Alkohol, Zigaretten, Parfüm
Grundsätzlich dürfen innerhalb des EU-Binnenmarktes Waren frei gehandelt werden. Zölle und Steuern fallen also nicht an. Doch gibt es Ausnahmen. Zu beachten sind insbesondere einige so genannte hochsteuerbare Waren. Das sind Waren, für die neben der Mehrwertsteuer besondere Verbrauchssteuern erhoben werden. Zu diesen hochsteuerbaren Waren zählen vor allem Kaffee, Alkohol, Zigaretten, Parfums und Eau de Toilettes. Während den meisten Menschen bekannt ist, dass auf Alkohol und Zigaretten neben der Mehrwertsteuer eine Verbrauchssteuer erhoben wird, ist die Kaffeesteuer als Verbrauchssteuer relativ unbekannt. Werden jedoch Kaffee oder auch nur kaffeehaltige Produkte, wie Kaffeepads, beispielsweise günstig aus den Niederlanden bestellt – dort gibt es keine Kaffeesteuer – muss diese nachträglich gezahlt werden, ansonsten liegt Steuerhinterziehung vor. Wenn auf Internetseiten damit geworben wird, der Versand sei steuerfrei, sind daher oft potentielle Betrüger am Werk. Auch beim Kauf von so genannten EU-Zigaretten ist Vorsicht geboten. Auf keinen Fall sollten bei solchen Transaktionen Vorauszahlungen getätigt werden.

Wie hoch sind die Freigrenzen?
Einfuhrabgaben auf die genannten Produkte fallen aber erst bei einer Sendung mit einem Wert von 22 Euro an. Ausgenommen von der Befreiung ist allerdings Kaffee, so dass bereits für das erste Pfund sämtliche Einfuhrabgaben fällig werden. Höhere Freigrenzen gibt es für Reisemitbringsel, also bei persönlicher Einfuhr zum privaten Gebrauch. Diese gelten aber nicht für den Versand. Die Reisefreigrenzen können auf den Internetseiten des Zolls eingesehen werden.

Einfuhr aus Drittländern
Während es innerhalb des EU-Binnenmarktes für die Verbraucher wenige relevante zollpflichtige Waren gibt, fallen außerhalb der EU jedoch bei der Einfuhr fast aller Produkte Abgaben an. Für sämtliche Waren, die über das Internet in einem Drittland bestellt und von dort aus nach Deutschland versandt werden, müssen Zölle und eventuell weitere Abgaben entrichtet werden. Hier gilt eine Freigrenze von 22 Euro. Es gibt allerdings einen Unterschied bezüglich der Freigrenze zwischen Zöllen und Steuern: Bis zu einem Wert von 22 Euro pro Sendung werden keinerlei Einfuhrabgaben erhoben, Zölle fallen erst ab 150 Euro an. Ab 22 Euro sind daher trotz der Freigrenze die Einfuhrumsatzsteuer und eventuelle Sondersteuern zu entrichten. Für alkoholische Erzeugnisse, Parfüm und Eau de Toilette gilt die Zollbefreiung bis 150 Euro nicht.

Wie hoch sind die Zölle?
Die Höhe des zu zahlenden Zolls richtet sich nach dem Warentyp und unterscheidet sich dabei stark. Der Einfuhrzoll für einen DVD-Player liegt beispielsweise bei 13,9 Prozent während der Zoll für einen MP3-Player zwischen zwei und 4,5 Prozent liegt. Für Textilien liegt er bei 12 Prozent. Bücher sind zollfrei. Die anfallenden Zölle sind vorher nur schwer zu ermitteln, da ähnliche Geräte verschieden hohen Zöllen unterliegen. Hinzu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer von meist 19 Prozent. Genauere Auskünfte erteilt das Zoll-Infocenter.

Ermittlung des Warenwertes
Bei der Feststellung, ob Wertgrenzen eingehalten sind, ist der Gesamtwert der Ware ausschlaggebend. Entscheidend ist, welcher Betrag tatsächlich gezahlt wurde, um die Ware zu erhalten. Sollten im Rechnungsendbetrag Portokosten enthalten sein, werden diese nicht herausgerechnet. Maßgebend für die Feststellung, ob die Wertgrenze von 150 bzw. 22 Euro eingehalten wurde, ist der Warenwert einschließlich der ggf. enthaltenen ausländischen Umsatzsteuer. Ist die Wertgrenze von 22 Euro überschritten, sind Abgaben zu erheben.

Markenware und Einfuhrverbote
Äußerste Vorsicht ist geboten, wenn Markenartikel zu auffällig niedrigen Preisen angeboten werden. Dies wird meist daran liegen, dass der Verkäufer entweder nicht über die Lizenz verfügt, das Produkt zu verkaufen, oder es sich schlicht um Fälschungen handelt. Zu beachten sind auch Einfuhrverbote für bestimmte Artikel. Nahrungsergänzungsmittel können unter das deutsche Arzneimittelgesetz fallen und dürfen dann nur auf ärztliche Verordnung über eine Apotheke bezogen werden. Einfuhrverbote bestehen auch für im Ausland frei verkäufliche Waffen oder Feuerwerkskörper bzw. für jugendgefährdende oder verfassungswidrige Schriften (Computerspiele, Bücher, etc). In diesen Fällen kann der Zoll die Produkte beschlagnahmen. Der Beschlagnahme folgt eine zweiwöchige Frist, innerhalb derer der Maßnahme widersprochen werden kann. Wird die Beschlagnahme rechtskräftig, wird die Ware eingezogen und schließlich vernichtet.

Fazit
Abschließend raten die ARAG Experten bei Bestellungen aus dem Ausland immer zur Vorsicht. Es drohen Nachzahlungen, wenn die Waren abgeholt werden sollen. Werden Waren vom Zoll rechtmäßig vernichtet, gibt es auch keine Entschädigung, selbst wenn der Käufer unwissentlich handelte.

Download des Textes:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/internet-und-computer/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 14 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.700 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,6 Milliarden EUR.

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40472 Düsseldorf
0211-963 2560
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0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
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Onlineschnäppchen aus dem Ausland

Dafür interessiert sich unter Umständen auch der Zoll.

Im Internet sind viele Artikel günstiger als im Ladengeschäft zu haben. Vorsicht ist aber geboten, wenn Waren aus dem Ausland gekauft werden. Hier ist zum einen auf die einschlägigen Zoll- und Steuerbestimmungen zu achten. Besonders günstige Preise sind manchmal aber auch ein Hinweis darauf, dass dreiste Fälschungen angeboten werden oder der Händler nicht über die erforderlichen Verkaufs-Lizenzen verfügt. Worauf man achten sollte und welche Konsequenzen drohen, erläutern ARAG Experten.

Kaffee, Alkohol, Zigaretten, Parfüm
Grundsätzlich dürfen innerhalb des EU-Binnenmarktes Waren frei gehandelt werden. Zölle und Steuern fallen also nicht an. Doch gibt es Ausnahmen. Zu beachten sind insbesondere einige so genannte hochsteuerbare Waren. Das sind Waren, für die neben der Mehrwertsteuer besondere Verbrauchssteuern erhoben werden. Zu diesen hochsteuerbaren Waren zählen vor allem Kaffee, Alkohol, Zigaretten, Parfums und Eau de Toilettes. Während den meisten Menschen bekannt ist, dass auf Alkohol und Zigaretten neben der Mehrwertsteuer eine Verbrauchssteuer erhoben wird, ist die Kaffeesteuer als Verbrauchssteuer relativ unbekannt. Werden jedoch Kaffee oder auch nur kaffeehaltige Produkte, wie Kaffeepads oder, beispielsweise günstig aus den Niederlanden bestellt – dort gibt es keine Kaffeesteuer – muss diese nachträglich gezahlt werden, ansonsten liegt Steuerhinterziehung vor. Wenn auf Internetseiten damit geworben wird, der Versand sei steuerfrei, sind daher oft potentielle Betrüger am Werk. Auch beim Kauf von so genannten EU-Zigaretten ist Vorsicht geboten. Auf keinen Fall sollten bei solchen Transaktionen Vorauszahlungen getätigt werden.

Wie hoch sind die Freigrenzen?
Einfuhrabgaben auf die genannten Produkte fallen aber erst bei einer Sendung mit einem Wert von 22 Euro an. Ausgenommen von der Befreiung ist allerdings Kaffee, so dass bereits für das erste Pfund sämtliche Einfuhrabgaben fällig werden. Höhere Freigrenzen gibt es für Reisemitbringsel, also bei persönlicher Einfuhr zum privaten Gebrauch. Diese gelten aber nicht für den Versand. Die Reisefreigrenzen können unter www.zoll.de eingesehen werden.

Einfuhr aus Drittländern
Während es innerhalb des EU-Binnenmarktes für die Verbraucher wenige relevante zollpflichtige Waren gibt, fallen außerhalb der EU jedoch bei der Einfuhr fast aller Produkte Abgaben an. Für sämtliche Waren, die über das Internet in einem Drittland bestellt und von dort aus nach Deutschland versandt werden, müssen Zölle und eventuell weitere Abgaben entrichtet werden. Allerdings gilt auch hier die Freigrenze von 22 Euro. Es gibt allerdings einen Unterschied bezüglich der Freigrenze zwischen Zöllen und Steuern: Bis zu einem Wert von 22 Euro pro Sendung werden keinerlei Einfuhrabgaben erhoben, Zölle fallen erst ab 150 Euro an. Ab 22 Euro sind daher trotz der Freigrenze die Einfuhrumsatzsteuer und eventuelle Sondersteuern zu entrichten. Für alkoholische Erzeugnisse, Parfüm und Eau de Toilette gilt die Zollbefreiung bis 150 Euro nicht.

Wie hoch sind die Zölle?
Die Höhe des zu zahlenden Zolls richtet sich nach dem Warentyp und unterscheidet sich dabei stark. Der Einfuhrzoll für einen DVD-Player liegt beispielsweise bei 13,9 Prozent während der Zoll für einen MP3-Player zwischen zwei und 4,5 Prozent liegt. Für Textilien liegt er bei 12,0 Prozent. Bücher sind zollfrei. Die anfallenden Zölle sind vorher nur schwer zu ermitteln, da ähnliche Geräte verschieden hohen Zöllen unterliegen. Hinzu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer von meist 19,0 Prozent. Genauere Auskünfte erteilt das Zoll-Infocenter unter www.zoll.de.

Markenware und Einfuhrverbote
Äußerste Vorsicht ist geboten, wenn Markenartikel zu auffällig niedrigen Preisen angeboten werden. Dies wird meist daran liegen, dass der Verkäufer entweder nicht über die Lizenz verfügt, das Produkt zu verkaufen, oder es sich schlicht um Fälschungen handelt. Zu beachten sind auch Einfuhrverbote für bestimmte Artikel. Nahrungsergänzungsmittel können unter das deutsche Arzneimittelgesetz fallen und dürfen dann nur auf ärztliche Verordnung über eine Apotheke bezogen werden. Einfuhrverbote bestehen auch für im Ausland frei verkäufliche Waffen oder Feuerwerkskörper bzw. für jugendgefährdende oder verfassungswidrige Schriften (Computerspiele, Bücher, etc). In diesen Fällen kann der Zoll die Produkte beschlagnahmen. Der Beschlagnahme folgt eine zweiwöchige Frist, innerhalb derer der Maßnahme widersprochen werden kann. Wird die Beschlagnahme rechtskräftig, wird die Ware eingezogen und schließlich vernichtet.

Fazit
Abschließend raten die ARAG Experten bei Bestellungen aus dem Ausland immer zur Vorsicht. Es drohen Nachzahlungen, wenn die Waren abgeholt werden sollen. Werden Waren vom Zoll rechtmäßig vernichtet, gibt es auch keine Entschädigung, selbst wenn der Käufer unwissentlich handelte.

Download des Textes:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/internet-und-computer/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.600 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,5 Milliarden EUR.

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Michael Oehme: Schweiz will die Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen

Die Schweizer stimmen für die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ – eine klare Aufforderung an die Regierung die Zuwanderung einzuschränken

St. Gallen, 18.02.2014. „Mit einer minimalen Mehrheit von 50,3 Prozent wurde das Schicksal über die Zuwanderung von EU-Bürgern besiegelt. Die umstrittene Initiative „gegen Masseneinwanderung“ der konservativen SVP könnte das Verhältnis der Schweiz zur EU zukünftig belasten“, meint Michael Oehme, Consultant bei der Capital PR AG in Sankt Gallen.

Die Schweizer Regierung gerät nun in Zugzwang und muss binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Damit muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Davon könnten viele Bundesbürger betroffen sein, die in der Schweiz arbeiten wollen. Bisher gibt es keine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung. Das Kontingent solle die „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage. Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Unterdessen hat die EU den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt. Die Schweiz als nicht EU-Mitglied, wickelt nämlich den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab.

Die Mehrheit der 26 Kantone hatte mit Ja gestimmt. Die meisten Stimmberechtigten beteiligten sich schon vorher per Briefwahl an dem Volksentscheid. Neben dem sogenannten „Ständemehr“ – also der Mehrheit der Kantone – war aber auch noch das sogenannte „Volksmehr“ nötig, also die Mehrheit der Gesamtstimmen. Die Ergebnisse zeigten einen deutlichen Unterschied zwischen den deutsch- und den französischsprachigen Kantonen. Während die deutschsprachigen Kantone mehrheitlich mit Ja stimmten, lehnten die französischsprachigen die Initiative mehrheitlich ab. Auch im italienischsprachigen Kanton Tessin wurde die Initiative begrüßt.

Doch dort hat sich die Zahl der aus dem benachbarten Italien zugewanderten Einwohner seit 2002 verdoppelt. Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen. Das sind zehn Mal so viel wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte. Italiener und Deutsche sind mit 291.000 beziehungsweise 284.200 Einwohnern am Meisten vertreten, gefolgt von Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000).

„Die hinter diesem Volksentscheid stehenden Ängste sind nicht „schweiz-spezifisch“, sie gelten auch für andere Länder. Sie lauten Arbeitsplatzverlust durch „Verdrängung“, Verteuerung der Lebenshaltungskosten unter anderem durch fehlenden Wohnraum, Angst vor Veränderung der eigenen kulturellen Identität. Und letztendlich schwingt immer auch ein wenig Patriotismus mit. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass das Schweizer Parlament eine Lösung findet, die diesen Ängsten gerecht wird und dieses für die europäische Wirtschaft so wichtige Land dennoch nicht ausgrenzt“, so Oehme.

Weitere Informationen unter http://www.capitalpr-ag.ch