1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer…
Weiterlesen
Schlagwort: Fachanwalt
Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte – jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz
§ 129 BetrVG – Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend-…
Weiterlesen
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten
1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung…
Weiterlesen
Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona
1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind….
Weiterlesen
Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung
Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine…
Weiterlesen
Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen
Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen. Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden…
Weiterlesen
Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung
1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn…
Weiterlesen
Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen!
Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei…
Weiterlesen
Schlussformel im Arbeitszeugnis
Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm in dem zu erteilenden qualifizierten Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt…
Weiterlesen
Anwaltsportal24 – Das Portal für Rechtsanwälte
Die Suche nach Dienstleistungen verlagert sich zunehmend ins Internet. Dies gilt in gleichem Maße für die Suche nach Rechtsanwälten. Entsteht…
Weiterlesen