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Recht/Gesetz/Anwalt

Die Ehe für alle – Endlich ist sie da! Alles was Sie dazu wissen sollten

Unzählige homosexuelle Paare haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet und jetzt ist es endlich soweit. Die Ehe für alle wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und trat am 1. Oktober in Kraft. Ab jetzt können auch zwei Personen gleichen Geschlechts heiraten und müssen nicht auf die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft ausweichen. Doch welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle und was passiert mit den Paaren, die bislang eine eingetragene Lebenspartnerschaft geführt haben?

Welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle mit sich?

Die größte Veränderung, die sich durch die gleichgeschlechtliche Ehe ergibt, betrifft das Adoptionsrecht. Denn bislang war es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Jetzt können auch schwule oder lesbische Paare gemeinsam ein Kind adoptieren, wenn sie die Ehe eingegangen sind und die weiteren Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen. Denn das deutsche Adoptionsrecht verlangt als eine der Voraussetzungen für eine gemeinsame Adoption, den Status Ehepaar. Ob Ehefrau und Ehemann oder eine andere Konstellation, spielt dabei keine Rolle.

Wird eine eingetragene Lebenspartnerschaft automatisch zu einer Ehe für alle?

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wandelt sich nicht automatisch in eine Ehe um. Zu diesem Zweck müssen beide Partner im Standesamt erscheinen und erklären, dass sie gerne die Ehe miteinander eingehen möchten. Nachdem die gesetzlichen Regelungen zur Ehe für alle in Kraft getreten sind, können eingetragene Lebenspartnerschaften übrigens nicht mehr eingegangen werden. Wer allerdings bereits eine Lebenspartnerschaft hat eintragen lassen und diese nicht in eine Ehe umwandeln lassen möchte, kann auch in Zukunft weiter eine Lebenspartnerschaft führen.

Neue Software ist für die Ehe für alle notwendig

Da die aktuelle Standesamtsoftware derzeit noch nicht zwei Männer oder zwei Frauen als Ehepaar erfassen kann, werden die amtlichen Register derzeit umgestellt. Die Umstellung wird voraussichtlich am 1. November 2018 abgeschlossen sein.

Daher müssen gleichgeschlechtliche Paare sich derzeit entscheiden, wer im elektronischen Register als “Ehefrau” und wer als “Ehemann” geführt wird. Diese Lösung ist zwar nicht ideal, steht der formalen Gültigkeit der Ehe für alle aber nicht im Wege. Korrekt ausgestellte Eheurkunden sollen die Paare auch jetzt schon ausgehändigt bekommen. Neue Kosten soll die Aktualisierung der Standesamtsoftware übrigens nicht verursachen.

Scheidung auch bei gleichgeschlechtlichen Ehen

Bislang sprach man bei einer Trennung von homosexuellen Paaren in einer Lebenspartnerschaft von einer „Aufhebung der Lebenspartnerschaft“. Durch die Ehe für alle ist es nun auch gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, sich scheiden zu lassen. Bei einer solchen Scheidung gelten die gleichen Rechte wie bei einer “klassischen” Ehe.

Ehe für alle gibt es in anderen Ländern schon seit Jahren

In Deutschland leben rund 43.000 homosexuelle Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen. Viele dieser Paare interessieren sich bereits dafür, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten umwandeln zu lassen.

Die Ehe für alle ist unter anderem in den Niederlanden, in Belgien, in Spanien, in Norwegen und in Schweden bereits seit einigen Jahren an der Tagesordnung.

 

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Hohenstaufenring 72
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Pressemitteilungen

Air Berlin-Kündigungen – Tipps für die betroffenen Mitarbeiter

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober

Aktuellen Pressemeldungen zufolge droht 1400 Mitarbeitern aus Verwaltung und Bodenpersonal bei Air Berlin der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Was sollten die betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin beachten?

Fristen laufen mit Zugang der Kündigung von Air Berlin

Bereits mit Zugang der Kündigung bei den Air Berlin-Mitarbeitern beginnen wichtige Fristen zu laufen. Die Frist für eine Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Bevollmächtigung bzw. unzureichenden Nachweises der Bevollmächtigung beträgt nur wenige Tage. Die Frist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung.

Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage

Zumindest die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage muss unbedingt eingehalten werden, sonst ist gegen die Kündigung in der Regel nichts mehr wirksam zu unternehmen. Wer sich hier eine maximal gute Rechtsposition erhalten will, sollte unbedingt sofort nach Erhalt der Kündigung anwaltliche Beratung aufsuchen.

Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Bei Kündigungen in der Insolvenz lohnt sich eine Kündigungsschutzklage jedenfalls dann immer, wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat. Durch die Kündigungsschutzklage können auch bei Verabschiedung eines Sozialplans regelmäßig deutliche Verbesserungen für die betroffenen Arbeitnehmer erzielt werden. Auch wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat, empfehle ich in der Regel die Kündigungsschutzklage. Hier besteht ein gewisses Risiko, dass man am Ende finanziell schlechter steht als ohne Kündigungsschutzklage. Umgekehrt muss man aber immer beachten, dass bei Ablauf der Dreiwochenfrist ohne Kündigungsschutzklage im Nachhinein nichts mehr zu machen ist. Das kann sehr ärgerlich dann sein, wenn im Nachhinein Erkenntnisse erlangt werden, die doch zu einem Erfolg der Kündigungsschutzklage führen bzw. zumindest zu einer verbesserten Beendigungsregelung (Abfindung usw.). Garantien gibt es natürlich nicht.

Nur durch die Kündigungsschutzklage wird eine Überprüfung der Kündigung erreicht

Ansätze für eine Unwirksamkeit der Kündigung gibt es auch bei Kündigungen im Rahmen der Insolvenz, wie jetzt bei Air Berlin, viele. Werden zum Beispiel nicht sämtliche Mitarbeiter gekündigt, muss der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter grundsätzlich auch in der Insolvenz eine soziale Auswahl durchführen. Werden Teile des Unternehmens später veräußert oder von anderen Unternehmen weitergeführt und kommt es in diesem Zusammenhang zu Betriebsübergängen, können sich auch daraus Ansprüche für die betroffenen, bzw. nicht unmittelbar betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin ergeben.

Was bieten wir Air Berlin-Mitarbeitern an

Kostenlose und unverbindliche Durchführung der telefonischen Erstberatung zur Kündigung.

Bei Beauftragung durch Air Berlin-Mitarbeiter:

Umfassendes Beratungsschreiben bezogen auf den jeweiligen Einzelfall.
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Fertigung der Kündigungsschutzklage
Vertretung im Kündigungsschutzverfahren

9.10.2017

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Pressemitteilungen

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung: „Ich stech dich ab“ als Kündigungsgrund

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Grundsätzlich ist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitnehmer soll dadurch die Möglichkeit haben, sein Fehlverhalten zu korrigieren. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer derart beeinträchtigt ist, dass es ersterem nicht zuzumuten ist, bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist am Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Morddrohung als Grund für fristlose Kündigung

Ein solcher Fall kann etwa vorliegen bei Beleidigungen oder Drohungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bzw. einem Vorgesetzten. Ganz besonders gilt das dann, wenn es sich sogar um eine Morddrohung handelt. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines LKA-Mitarbeiters bestätigt, der seinen Vorgesetzten mit den Worten „Ich stech dich ab!“ bedroht haben soll (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017 – 7 Ca 415/15).

LAG zur Kündigung wegen Morddrohung

Der Mann hatte die entsprechende Drohung bestritten und Kündigungsschutzklage erhoben. Das LAG sah es aber als erwiesen an, dass der Mitarbeiter bei seinem Chef angerufen und diesen bedroht hatte, und wies die Klage deshalb ebenso wie die Vorinstanz ab. Dem beklagten Mann sei es angesichts der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Bedrohung nicht zuzumuten, den Betroffenen weiter zu beschäftigen. Deshalb war auch keine vorhergehende Abmahnung erforderlich gewesen.

Beweisbarkeit der Vorwürfe für Arbeitgeber entscheidend

In so drastischen Fällen der Drohung sind Arbeitgeber unproblematisch zur Kündigung berechtigt. Entscheidend ist aber, dass sie im Streitfall das Fehlverhalten des Arbeitnehmers auch darlegen und beweisen können. Im vorliegenden Fall genügte die Beweislage anscheinend aus, um das Gericht davon zu überzeugen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich der Täter war. Das kann in der Praxis aber durchaus Schwierigkeiten bereiten. Dann sollten Arbeitgeber an eine Verdachtskündigung denken, die sich auf den bloßen Verdacht einer Straftat des Arbeitnehmers stützen kann. Dafür ist aber wiederum eine vorherige Anhörung des Mitarbeiters zu den Vorwürfen erforderlich.

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

5.10.2017

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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Pressemitteilungen

Air Berlin: Betriebsübergang schützt vor betriebsbedingten Kündigungen!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Air Berlin: Betriebsübergang schützt vor betriebsbedingten Kündigungen!

Arbeitsrecht

Ohne sie wäre der Flugbetrieb bei Air Berlin undenkbar. Das Bodenpersonal einer Fluglinie organisiert und verwaltet das, was Pilot und Kabinenpersonal im Flugzeug tun: Passagiere befördern. Zunächst hieß es, man verkauft große Teile von Air Berlin im Insolvenzverfahren. Nun berichtet Spiegel Online am 06.10.2017: 1400 Mitarbeiter von Air Berlin erhalten wohl die betriebsbedingte Kündigung, unter anderem das gesamte Bodenpersonal. Wie passt das zusammen?

Das passt insofern zusammen, als dass der Erwerber von Air Berlin-Betriebsteilen dann weniger Arbeitnehmer übernimmt. Sein Vorteil: Er spart Lohnkosten. Entweder sein Bodenpersonal erledigt die neuen Aufgaben jetzt mit, oder er lagert sie aus mit Hilfe von Outsourcing. Oder er stellt neues Personal ein: vermutlich schlechter bezahlt, mit schlechteren Arbeitsbedingungen, und mit schwächerem Kündigungsschutz.

Einen Vorteil hätte auch der Insolvenzverwalter beziehungsweise die Gläubiger von Air Berlin. Wird dem Bodenpersonal gekündigt, kann er bestimmte Betriebsteile von Air Berlin teurer verkaufen, beispielsweise ein „schlankes“ Flugstreckennetz oder nur einzelne Flugzeuge, ohne den „Ballast“ Bodenpersonal.

Allerdings: Arbeitnehmer sind bei einem Verkauf von Betriebsteilen nicht schutzlos! Dafür gibt es den § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), er stärkt die Rechte von Arbeitnehmern beim Betriebsübergang. Das Wichtigste: Die Arbeitsplätze gehen bei einem Betriebsübergang über zum neuen Eigentümer! So regelt es das Gesetz. Kauft jemand beispielsweise ein Air Berlin-Flugstreckennetz beziehungsweise ein Betriebsteil von Air Berlin, wird er regelmäßig der neue Arbeitgeber der dort tätigen Arbeitnehmer: Regelmäßig die Besatzung – und das dafür notwendige Bodenpersonal.

Mit anderen Worten: Der Insolvenzverwalter von Air Berlin darf keine Filetstücke verkaufen! Auch wenn die Flugbranche besonders ist und die Zuordnung der Arbeitnehmer zu den Betriebsteilen schwieriger, als beispielsweise in einem KFZ-Betrieb: Das Gesetz, also § 613a BGB, darf auch bei einem Betriebsteil-Übergang in der Flug-Branche nicht leerlaufen!

Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Air-Berlin-Mitarbeiter, die eine betriebsbedingte Kündigung erhalten, sollten sich umgehend Rat holen vom Fachmann für Arbeitsrecht: Schützt Sie der Betriebsübergang vor einer betriebsbedingten Kündigung? Kann man Ihren Arbeitsplatz dem veräußerten Betriebsteil zuordnen? Wann haben Sie einen Wiedereinstellungsanspruch gegen den Erwerber von Air Berlin-Betriebsteilen? Sollten Sie dem Betriebsübergang wiedersprechen (Eine Option, die Ihnen laut Gesetz zusteht.)? Diese Fragen sollten Sie mit einem erfahrenen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht besprechen.

Wehren können Sie sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung durch Air Berlin beziehungsweise den Insolvenzverwalter mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens. Kämpfen Sie um Ihren Arbeitsplatz oder um eine hohe Abfindung! Wenn der Insolvenzverwalter schon Filetstücke verkaufen will, muss er dem Bodenpersonal ordentliche Abfindungen anbieten.

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Haben Sie die betriebsbedingte Kündigung von Air Berlin erhalten, beziehungsweise vom Insolvenzverwalter? Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, an 2 Standorten in Berlin, am Kurfürstendamm und in Prenzlauer Berg: 030.40004999. Kostenlos und unverbindlich bespreche ich mit Ihnen die Chancen einer Kündigungsschutzklage und die Aussicht auf eine hohe Abfindung!

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Versorgungsausgleich-Ausschluss wegen sexuellem Missbrauch der minderjährigen Töchter

Lässt ein Ehepaar sich scheiden, dann werden die während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Durchgeführt wird dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht. Doch es gibt eheliche Konstellationen, in denen ein solcher Versorgungsausgleich unbillig erscheint. Einen solchen Fall grober Unbilligkeit bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs hatte das Amtsgericht Detmold Ende August 2016 zu entscheiden.

Missbrauch der Töchter führt zu Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Zwischen den Jahren 2007 und 2015 missbrauchte ein Mann seine beiden minderjährigen Töchter viele Male. Als die Ehefrau von diesem Missbrauch erfuhr, wollte sie sich nachvollziehbarer Weise sofort von ihrem Mann scheiden lassen. Im Scheidungsverfahren beantragte die Frau dann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, da sie es für untragbar hielt, ihre Rentenanwartschaften auf den Mann zu übertragen, der jahrelang ihre Kinder missbraucht hatte. Der Ehemann war wegen dieser Taten im Januar 2016 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Detmold

Dem Antrag der Ehefrau auf einen Versorgungsausgleich-Ausschluss gab das Amtsgericht Detmold statt. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die Schwere des Missbrauchs und die Folgen, die diese Tat für die Töchter hatte, eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nach sich ziehe. Daher kommt der § 27 VersAusglG zur Anwendung und ein Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen. Für diese Entscheidung des Gerichts spricht, dass der Mann durch den Missbrauch an den Kindern das Vertrauen der Ehefrau derart verletzt hat, dass es nicht zumutbar sei, dass der Mann in finanzieller Hinsicht von seiner Ehefrau profitiert.

Es dürfte sogar anzunehmen sein, dass der Mann nur weiterhin mit seiner Ehefrau verheiratet geblieben ist, um einen weiteren Missbrauch zu ermöglichen und die begangenen Straftaten zu verdecken. Eine Gesamtwürdigung aller Umstände führte zu der Entscheidung des Amtsgerichts Detmold, dass ein Versorgungsausgleich in diesem Fall unzumutbar sei und der Ehemann in finanzieller Hinsicht nicht von seiner Frau profitieren dürfe.

 

Giuseppe M. Landucci

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Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was kann der Arbeitgeber tun?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was kann der Arbeitgeber tun?

Arbeitsrecht

Kürzlich hat sich eine Vielzahl von Piloten von Air Berlin beinahe zeitgleich krankschreiben lassen. Das war vielfach als Protest der Mitarbeiter bzw. als Streik aufgefasst worden. Um einen Streik handelte es sich dabei aber wohl nicht. Die Gewerkschaft hat verlauten lassen, dass sie nicht zu einem Streik aufgerufen habe. Es dürfte sich deshalb vielmehr um einen vielfachen Verstoß der entsprechenden Mitarbeiter gegen ihren Arbeitsvertrag handeln. Wie können Arbeitgeber in einem solchen Fall vorgehen?

Vermutung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung widerlegt

Der Arbeitgeber ist einem solchen Verhalten der Arbeitnehmer nicht hilflos ausgeliefert. Zwar ergibt sich aus einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die ein Mitarbeiter vorlegt, die Vermutung, dass dieser tatsächlich nicht in der Lage ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Allerdings kann diese Vermutung durch besondere Umstände, wie im Fall von Air Berlin die hohe Anzahl an zeitgleichen Krankmeldungen, auch widerlegt werden.

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und Arbeitszeitbetrug

Im Raum steht in einem solchen Fall neben der beschriebenen vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit an sich auch ein Arbeitszeitbetrug zulasten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber leistet dann nämlich aufgrund der vermeintlichen Krankheit Entgeltfortzahlung, ohne eigentlich dazu verpflichtet zu sein, sodass ihm aufgrund der Täuschung des Arbeitnehmers auch ein Schaden entsteht. Diese Vorwürfe sind grundsätzlich dazu geeignet, eine fristlose, jedenfalls aber eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers zu rechtfertigen.

Problem der Beweisbarkeit der Vorwürfe

Kommt es in der Folge zu einem Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber diese Vorwürfe dann aber auch beweisen können. Die Vermutung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist in einem solchen Fall dann zwar widerlegt, der Arbeitnehmer kann aber durch zusätzlichen Vortrag wiederum darlegen, dass er tatsächlich nicht in der Lage war zu arbeiten. Sofern der Arbeitgeber dann keine Zeugen, Chatverläufe oder dergleichen zur Verfügung hat, die seine Vorwürfe belegen, kann es schwer werden, mit der Kündigung Erfolg zu haben.

Verdachtskündigung kann ausreichen

Um diesem Risiko zu entgehen, können Arbeitgeber in einer solchen Situation auch zu einer Verdachtskündigung greifen. Dafür reicht schon der begründete Verdacht aus, dass entsprechende Verfehlungen auf Arbeitnehmerseite vorliegen. Zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Verdachtskündigung ist aber die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers zu den Vorwürfen.

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

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02.10.2017

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Abgelehnte Bewerbung wegen Kopftuchs: Entschädigung für Berliner Lehrerin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Abgelehnte Bewerbung wegen Kopftuchs: Entschädigung für Berliner Lehrerin

Arbeitsrecht

Bewerbung wegen Kopftuchs abgelehnt: Eigentlich werden in Berlin händeringend Lehrerinnen und Lehrer gesucht. Trotzdem wurde vor kurzem wieder eine Bewerberin abgelehnt, weil sie in Aussicht stellte, ihr muslimisches Kopftuch aus religiösen Gründen auch im Unterricht tragen zu wollen. Es folgt die Ablehnung, woraufhin die Betroffene vom Land Berlin eine Entschädigung wegen Diskriminierung verlangt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg auch zu Recht.

Berliner Neutralitätsgesetz als Grundlage für Ablehnung: Das Land Berlin hatte sich bei der Ablehnung auf das Berliner Neutralitätsgesetz gestützt. Der § 2 des Gesetzes sieht vor, dass Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Diese Norm sei jedoch entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema im Lichte der Religionsfreiheit verfassungskonform so auszulegen, dass eine Untersagung nur bei einer konkreten Gefahr für die Neutralität an der Schule in Betracht komme.

Das LAG Berlin-Brandenburg: § 2 Satz 1 des Berliner Neutralitätsgesetzes ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Land Berlin Lehrkräften das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke dann untersagen kann, wenn dadurch die weltanschaulich-religiöse Neutralität einer öffentlichen Schule oder sämtlicher öffentlicher Schulen in einem bestimmten Bezirk gegenüber Schülerinnen und Schülern gefährdet oder gestört wird (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.02.2017 – 14 Sa 1038/16).

Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern: Da eine solche Gefahr im konkreten Fall der angehenden Lehrerin nicht geltend gemacht worden war, verurteile das LAG das Land Berlin zur Zahlung einer Entschädigung von zwei Brutto-Monatsgehältern (8.680,00 €).

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens in Ihrem Fall. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

2.10.2017

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Fristlose Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben – ausnahmsweise unwirksam

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Fristlose Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben - ausnahmsweise unwirksam

Arbeitsrecht

In einem Mannheimer Theater brüten Personalreferentin und ein Personal-Verantwortlicher über einem Problem: Einem Theater-Mitarbeiter wurden Zulagen gestrichen, und wohl um ihm entgegen zu kommen, hat man eine kreative Idee: Er soll doch einfach mehr Arbeitsstunden aufschreiben, das sei kein Problem, der Arbeitgeber, die Stadt Mannheim, würde ihm das Geld dafür auszahlen, was sie auch tat, ohne allerdings etwas von der „Vereinbarung“ zu wissen. Als das durchsickerte, reagierte die Stadt: mit fristlosen Kündigungen – an alle Beteiligten. Das berichtet das Arbeitsgericht Mannheim in seiner Medienmitteilung vom 09.08.2017.

Am 21.09.2017 entschied das Arbeitsgericht Mannheim die Kündigungsschutzklage gegen den Mitarbeiter, Aktenzeichen 12 Ca 63/17: Er hat noch einmal Glück gehabt! Üblicherweise kennen die Arbeitsgerichte kein Pardon beim Abrechnungsbetrug. Und auch hier warfen die Richter dem Mann vor: Da er teilnahm bei dem Gemauschel, verstieß er eigentlich erheblich gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, regelmäßig folgt darauf die fristlose Kündigung.

Hier aber befanden die Arbeitsrichter: Der Mitarbeiter durfte sich verlassen auf seine direkten Vorgesetzten, dass sie in Absprache mit der Stadt handelten, dass alles seine Richtigkeit hatte mit den Angaben auf dem Arbeitszeitnachweis, auch wenn sie nicht korrekt waren. Die Stadt hätte den Mitarbeiter höchstens abmahnen dürfen, die fristlose Kündigung war unverhältnismäßig hart. Berücksichtigt haben die Richter auch, dass der Mitarbeiter nichts verheimlicht hatte, und dass er lange Jahre ein zuverlässiger Mitarbeiter des Theaters war.

Im Verfahren widersprach die Stadt dieser Ansicht, wohl mit diesen Argumenten: Der Mitarbeiter hätte auf diesen Deal nicht eingehen dürfen, sich stattdessen bei der Stadt rückversichern müssen, keinesfalls darauf vertrauen dürfen, dass der Arbeitgeber einverstanden ist mit diesen kreativen Abrechnungsideen.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer:

Auch wenn der Arbeitnehmer einen schwerwiegenden Pflichtverstoß begeht, die Richter berücksichtigen immer die Besonderheiten des Einzelfalls. Regelmäßig lohnt es sich, gegen die Kündigung vorzugehen, mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, Frist: 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens.

Warnen kann ich nur vor falschen Arbeitszeitangaben, das ist in fast allen Fällen ein Arbeitszeitbetrug, regelmäßig führt das zu einer fristlosen Kündigung. Wenn Ihr Vorgesetzter eine falsche Abrechnung vorschlägt, sollten Sie darauf regelmäßig nicht eingehen. Bestehen Sie auf einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, wo klar geregelt wird, welche Zahlungen Sie warum erhalten. Wenn Sie sich in einer delikaten Situation wähnen, sollten Sie sich vorher Rat bei einem erfahrenen Arbeitsrechtler holen.

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Zukünftige Lehrerin wegen Kopftuchs diskriminiert: Entschädigung vom Land Berlin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Berlin braucht Lehrer. Und Lehrerinnen. Dennoch wurde kürzlich eine offenbar gut qualifizierte Bewerberin abgelehnt. Warum? Sie trug ein Kopftuch, ein religiös-kulturell islamisches Kopftuch. Und die Bewerberin stellte klar: Sie will das Kopftuch auch im Unterricht tragen. Nachdem sie aus dem Rennen war, verklagte sie das Land Berlin auf Schadensersatz wegen Diskriminierung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage statt und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von 2 Brutto-Lehrer-Monatsgehältern.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg betonte in ihrer Entscheidung vom 09.02.2017 (Az. 14 Sa 1038/16): Das Land Berlin verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn es zukünftige Lehrerinnen ablehnt, nur weil sie ein Kopftuch tragen. Nicht berufen darf sich das Land Berlin auf das Berliner Neutralitätsgesetz, so die Richter. Dieses Gesetz schreibt eigentlich vor, dass Lehrerinnen keinerlei Kleidung mit religiöser Symbolik tragen dürfen bei der Arbeit. Nur auf Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes hätte das Land Berlin die Bewerberin wegen des Kopftuchs eigentlich ablehnen dürfen.

Allerdings, so das höchste Berliner Arbeitsgericht: Die Glaubensfreiheit des Grundgesetzes „überstimmt“ dieses Gesetz. Unter normalen Umständen, wenn also keine konkrete Gefahr ausgeht von der Bewerberin, darf das Land Berlin sie nicht diskriminieren im Bewerbungsprozess, das wäre unverhältnismäßig und würde deshalb ihr Grundrecht verletzen auf Glaubensfreiheit. Eine konkrete Gefahr ging nicht aus von der Bewerberin, die Richter verurteilten deshalb das Land Berlin zur Schadensersatz-Zahlung.

Das Thema Kopftuch und Arbeitsrecht ist weiterhin in Bewegung. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen beim Bundesarbeitsgericht, dem höchsten deutschen Arbeitsgericht. Es bleibt spannend: Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dem Thema steht noch aus.

Hat man Sie diskriminiert im Bewerbungsverfahren? Dann steht Ihnen gegebenenfalls Schadensersatz zu aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht in Berlin, 030.40004999. In vielen Fällen lohnt es sich, in einem Beratungsgespräch herauszufinden, wie hoch der Schadensersatz sein kann bei einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Bei zukünftigen Lehrerinnen beispielsweise geht es um ernst zu nehmende Summen: Immerhin über achteinhalb Tausend Euro hat das Landesarbeitsgericht der Bewerberin zuerkannt.

Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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Recht/Gesetz/Anwalt

Was passiert nach der Scheidung mit der Lohnsteuerklasse?

Nach einer Scheidung müssen sich die beiden getrennten Ehepartner um vieles kümmern. Der Wechsel der Steuerklasse wird oft verdrängt, doch er ist ein wichtiger Punkt, der unbedingt beachtet werden muss. Der Wechsel der Steuerklasse hat zum 01.01. des Folgejahres nach der Trennung und nicht nach der Scheidung zu erfolgen.

Eine Scheidung ist immer mit negativen Gefühlen, aber auch einer Menge Verpflichtungen verbunden. Viele Punkte müssen nach einer Trennung geregelt werden, unter anderem die Änderung der Steuerklasse. Lag die Verteilung der Steuerklasse während der Ehe bei IV/IV oder III/V, müssen beide Partner nach der Trennung und nicht nach der Scheidung entweder in die Klasse I oder II übergehen.

Eine einvernehmliche Scheidung sorgt für weniger Aufwand

Wer eine einvernehmliche Scheidung anstrebt, kann sich den Anwalt bzw. die Anwaltskosten „teilen“ und somit die Kosten senken. Zudem ist es möglich, im Trennungsjahr die Steuerklasse beizubehalten. Hierdurch werden negative finanzielle Folgen für einen Partner vermieden. Die gemeinsame Veranlagung in der Steuererklärung hat keinerlei Einfluss auf den Scheidungsprozess.

Ist eine einvernehmliche Scheidung nicht möglich, kann der Wechsel der Lohnsteuerklasse im laufenden Jahr beantragt werden. Hierfür ist allerdings die Zustimmung beider Ehepartner notwendig. Ein solch schneller Wechsel der Steuerklasse lohnt sich vor allem, wenn einer der Partner die Steuerklasse V besitzt.

Wann muss die Steuerklasse gewechselt werden?

Der Wechsel darf nicht erst nach der Scheidung geschehen. Für das Steuerrecht zählt das Jahr, in dem die Trennung vollzogen wurde. Am 31.12. des Jahres endet der gemeinsame Veranlagungszeitraum. Dies kann mehrere Monate oder auch Jahre vor der Scheidung der Fall sein. Wechselt einer der Ehepartner zum neuen Jahr die Steuerklasse, ändert sich die Steuerklasse des Partners ebenfalls. Es ist nicht möglich, dass ein Ehepartner während der Trennungszeit oder nach der Scheidung die Steuerklasse wechselt und der andere nicht.

Welche Lohnsteuerklasse ist die Richtige?

Nach der Scheidung steht den Ehepartnern die Steuerklasse I zur Verfügung. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, kann der alleinerziehende Partner die Steuerklasse II beantragen. Um diese zu erhalten, muss allerdings nachgewiesen werden, dass die Kinder ihren Hauptwohnsitz bei diesem Elternteil haben und dass das Kindergeld komplett an diesen Erziehungsberechtigten gezahlt wird.

Der Wechsel nach der Trennung und nicht nach der Scheidung ist Pflicht

Mit dem neuen Kalenderjahr muss die Steuerklasse geändert werden. Wird dies versehentlich oder absichtlich versäumt, hat dies steuerrechtliche Konsequenzen. Aufgrund der Pflicht zum Wechsel werden ggfls. Nachzahlungsbeträge erhoben, wenn das Finanzamt bemerkt, dass zwei Menschen immer noch in der Kombination III/V oder IV/IV ihre Steuern berechnen, jedoch gar nicht mehr zusammenleben.

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt
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