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Stiefkindadoption auch für nicht verheiratete Paare!

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus März 2019 (BVerfG, Beschluss vom 26.03.2019, 1 BvR 673/17) die Rechte von nicht verheirateten Paaren weiter gestärkt. Paare ohne Trauschein sollen in die Lage versetzt werden, eine Stiefkindadoption durchzuführen mit dem Ergebnis, dass das Kind hiernach ein gemeinschaftliches Kind ist.

Bislang war die Adoption des Kindes des Partners zum Zwecke der Herstellung einer gemeinsamen Familie ausschließlich Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartner/innen (LPartG) vorbehalten.

1. Kurz zur Ausgangslage und zu den Begrifflichkeiten:

Eine Volladoption eines minderjährigen Kindes führt dazu, dass die annehmende Adoptivmutter und/oder der annehmende Adoptivvater Eltern des Kindes werden mit der Folge, dass die Elternschaft der abgebenden leiblichen Eltern mit allen Konsequenzen erlischt.

Eine Stiefkindadoption eines minderjährigen Kindes führt dazu, dass das Kind die annehmende Stiefmutter oder den annehmenden Stiefvater als Elternteil hinzu erhält und gleichzeitig die Elternschaft des leiblichen Elternteils bestehen bleibt.

Nach derzeitiger Rechtslage kann die Adoption eines Stiefkindes, die zur gemeinsamen Elternschaft der Erwachsenen führt, nur in den Familien stattfinden, in denen der Stiefelternteil mit dem rechtlichen (in der Regel leiblichen) Elternteil verheiratet oder nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) verpartnert ist.

Beispiele:

– Der leibliche Kindesvater ist verwitwet und heiratet erneut; die zweite Ehefrau adoptiert das Kind ihres Ehemannes. Beide sind danach Eltern des Kindes; der Vater leiblicher Elternteil und die zweite Ehefrau Adoptivmutter.
– Die leibliche ledige Kindesmutter lernt eine Frau oder einen Mann kennen und heiratet diese/n, wonach der Ehegatte das Kind stiefadoptiert. Beide sind danach Eltern.
– Zwei Frauen planen und bekommen ein Kind gemeinsam, müssen aber heiraten, bevor eine Stiefkindadoption stattfinden kann.

Adoptierte bislang ein nicht mit dem leiblichen Elternteil verheirateter Lebensgefährte dessen minderjähriges Kind, verlor das Kind die Verwandtschaft, das Erbrecht und jeglichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem leiblichen Elternteil. Es handelte sich dann um eine Volladoption eines minderjährigen Kindes, bei dem zwingend das Verwandtschaftsverhältnis zu den bisherigen Eltern gekappt wird, auch wenn diese mit dem Kind zusammenleben. Das ist regelmäßig nicht im Interesse der Beteiligten.

Wegen dieser drastischen Folgen gibt es in der Praxis der Gerichte so gut wie keine Fälle, in denen ein nicht verheirateter Lebensgefährte das minderjährige Kind des anderen Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin adoptiert hätte.

Lediglich die Stiefkindadoption als Rechtsinstitut führt dazu, dass die verwandtschaftliche Bindung zu dem leiblichen Elternteil erhalten bleibt und eine neue verwandtschaftliche Bindung zu dem neuen Adoptivelternteil hinzukommt. Nur durch die Stiefkindadoption kann ein minderjähriges Kind den bisherigen Elternteil behalten und einen neuen zweiten Elternteil dazugekommen.

Die familienrechtlichen Vorschriften gingen bislang davon aus, dass lediglich eine Heirat oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) ein Indiz für eine tragende und gefestigte Bindung zwischen den erwachsenen Beteiligten ist und machten diese zur Voraussetzung der Stiefkindadoption. Lediglich auf Grundlage dieser stabilen ehelichen Verbindung sollte ein Kind adoptiert und hiernach mit beiden Eltern verwandt sein.

2. Die künftige neue Rechtslage:

Das Bundesverfassungsgericht sieht hierin eine Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien und hat dem Gesetzgeber aufgegeben bis März 2020 die familienrechtlichen Vorschriften entsprechend zu ändern.

Die obersten Verfassungsrichter gehen davon aus, dass die bisherigen adoptionsrechtlichen Regelungen zur Stiefkindadoption unter zwingender Voraussetzung einer Heirat mit dem leiblichen Elternteil nicht mehr zeitgemäß sind. Die Richter befürworten die bestehenden familienrechtlichen Regelungen zwar insoweit, dass bei Stiefkindadoptionen minderjähriger Kinder ein strenger Prüfungsmaßstab anzuwenden ist, soweit geprüft wird, dass das Kind in eine intakte Elternbeziehung adoptiert wird.

Die intakte Elternbeziehung dient dem Kindeswohl; das Kind soll nicht kurz nach der Stiefkindadoption mit einer (möglicherweise vorhersehbaren) Trennung der Eltern konfrontiert werden. Denn Adoptivkinder sollen genauso wie leibliche Kinder in günstigen familiären Bedingungen aufwachsen, hierfür ist eine stabile Paarbeziehung der Erwachsenen die Grundlage.

Das Bundesverfassungsgericht geht jedoch insoweit mit der Zeit und den neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten, als dass es anerkennt, dass immer mehr Paare in nichtehelicher Gemeinschaft zusammenleben (Stichwort Patchworkfamilien) und eine Eheschließung nicht beabsichtigen. Diese Entscheidung der Eltern soll nicht zum Nachteil des Kindes gereichen. Denn letztendlich kümmert sich der nicht leibliche Elternteil in stabilen „wilden Ehen“ genauso um das Kind wie in einer Ehe mit Trauschein Auch in langjährigen nichtehelichen Beziehungen hat das Kind einen Anspruch darauf, rechtlich durch eine Adoption mit dem Stiefelternteil verbunden zu werden und rechtlich verbindlich Sorge und Unterhalt einzufordern. Oft lernen sich die Erwachsenen kennen, wenn das Kind noch sehr klein ist und es entsteht eine stabile Familie, nur eben ohne Hochzeit.

Das Gericht führt aus, dass die Ehe in der Elternbeziehung ein wichtiger traditioneller Stabilitätsindikator ist, aber eben nicht der einzige Stabilitätsindikator. Stabilität kann durchaus auch durch eine langfristige häusliche, wirtschaftliche, sorgende Bindung ohne Ehe begründet werden.

3. Was bedeutet das speziell für nicht verheiratete Frauenpaare und Männerpaare?

Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in den nächsten Monaten eine Änderung der familienrechtlichen Adoptionsvorschriften dahingehend vornimmt, dass die Stiefkindadoption auch in nicht verheirateten Familien möglich sein wird. Mit „Familie“ sind heterosexuelle und homosexuelle Patchworkfamilien gemeint. Hier werden auch homosexuelle Paare zu integrieren sein, also lesbische Frauen und schwule Männer, die ein Kind mit in die neue Beziehung gebracht haben.

Dieser Umstand ist besonders für lesbische Frauenpaare interessant, die zwar ein gemeinsames Kind miteinander planen, aber nicht zwingend einander heiraten wollen. Wenn der Gesetzgeber die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, ist davon auszugehen, dass auch in einer stabilen Beziehung zweier nicht verheirateter Frauen eine Stiefkindadoption möglich sein wird. Dann sind beide Frauen Elternteil des Kindes mit vermutlich (!) allen Rechten und Pflichten. Die rechtlichen Bindungen einer Ehe müssen sie nicht mehr eingehen.

Da der Gesetzgeber die Vorgabe der Verfassungsrichter allerdings noch nicht in einem Gesetzesentwurf umgesetzt hat, sind die letztendlichen Voraussetzungen für die neue Form der Stiefkindadoption noch nicht bekannt. In jedem Fall ist klar, dass der Gesetzgeber im Interesse des Kindeswohls die Voraussetzung der sog. Kindeswohlprüfung für die Stiefkindadoption eines Kindes in eine stabile Elternbeziehung an sich nicht lockern wird.

Auch nicht verheiratete Paare werden im Rahmen eines gerichtlichen Adoptionsverfahrens nachweisen müssen, dass ihre Beziehung gefestigt und tragfähig ist und nicht damit zu rechnen ist, dass sie sich in Kürze wieder trennen.

Der letztendliche Gesetzesentwurf bleibt abzuwarten. Gleichgeschlechtliche Paare, die bisher mangels Interesse an einer Eheschließung vor der Stiefkindadoption zurückgeschreckt sind, können dieses Vorhaben allerdings schon einmal im Auge behalten und sich Anfang 2020 hierzu rechtlich beraten lassen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Stiefkindadoption? Dann rufen Sie uns an unter 0221 27 78 27 53 oder schreiben Sie uns eine Mail an info@kanzlei-huckert.de.

Quelle: https://www.kanzlei-huckert.de/stiefkindadoption/

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Familienrecht in Baden-Baden: Infos zum Thema Scheidung

Anwalt für Familienrecht in Baden-Baden informiert zum Ablauf einer Scheidung

BADEN-BADEN. „In den seltensten Fällen ist die Scheidung eine völlig unemotionale Angelegenheit“, weiß die Anwältin für Familienrecht Susanne Cronauer. Ihre Aufgabe als Rechtsanwältin versteht Cronauer in einer solchen Situation als Unterstützung in einer familiären Krise. Gleichzeitig ist es ihrer Ansicht nach wichtig, auf eine sachliche Ebene zu gelangen, „denn so emotional die Scheidung auch häufig ist, sie bringt viel Regelungsbedarf mit sich. Einen Schritt nach dem anderen gehen, ist eine Sichtweise, die ich meinen Mandanten zu vermitteln versuche“, schildert Cronauer. Klarheit schaffen über Rechte und Ziele, den Beteiligten Distanz zur Situation zu vermitteln und den Blick von außen auf das System und Beziehungsgeflecht richten, Ruhe und Entlastung reinbringen und so Schritt für Schritt die notwendigen Dinge regeln, beschreibt sie ihre Vorgehensweise.

Anwalt für Familienrecht in Baden-Baden: Beim Thema Scheidung sind Ruhe und Distanz wichtig

Schritt für Schritt – das beginnt bei den formalen Aspekten der Ehescheidung zunächst mit dem sogenannten Trennungsjahr. Wenn die Ehepartner nachweisen können, dass sie bereits seit einem Jahr oder mehr getrennt voneinander leben, kann die Scheidung eingereicht werden. Unterschieden wird dabei zwischen einer einvernehmlichen und einer nicht einvernehmlichen Scheidung. Ist einer der beiden Ehepartner nicht mit der Scheidung einverstanden, kann ein Richter drei Jahr nach der Trennung die Scheidung dennoch eine Scheidung aussprechen. Im Scheidungsverfahren werden bestimmte Bereiche geregelt. Dabei geht es zum Beispiel um materielle Aspekte wie

– die Aufteilung des Hausrates,
– Zugewinn
– Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung,
– Unterhalt.

Sind Kinder von der Scheidung der Eltern betroffen, müssen zudem

– der Umgang,
– die elterliche Sorge und
– der Kindesunterhalt geregelt werden.

„Es geht um mehr, als um Fragen des Geldes“, betont Anwalt für Familienrecht aus Baden-Baden

„Natürlich ist das alles leichter zu bewältigen, wenn grundsätzliches Einverständnis der Ex-Partner herrscht. Doch meist ist das nicht der Fall. Ich verstehe meine Rolle als Anwältin für Familienrecht gerade wenn es um Kinder geht, als ausgleichend und moderierend“, beschreibt Susanne Cronauer, die auch ausgebildete Mediatorin ist. Sie ist davon überzeugt, dass der Weg zum Gericht nicht immer der richtige ist. Konfliktsituationen abmildern und bei den Eltern vor allem die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt rücken, das kann ihrer Einschätzung nach dazu beitragen, dass bestimmte Streitpunkte erst gar nicht entstehen. „Es geht um mehr, als nur um Fragen des Geldes“, stellt Rechtsanwältin Susanne Cronauer heraus.

Rechtsanwältin aus Baden-Baden Schwerpunkt liegt auf dem Familienrecht. Bei Scheidungen versucht die Anwältin die beste Lösung für alle Beteiligten zu finden. Susanne Cronauer berät ihre Mandaten auch über das Juristische hinaus.

Kontakt
RA Susanne Cronauer
Susanne Cronauer
Erwinstrasse 2
76532 Baden-Baden
07221 97199-0
07221 97199-29
presse@kanzlei-cronauer.de
https://www.kanzlei-cronauer.de

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Top-Rechtsanwälte in Bonn mit Google-Bewertungen finden

Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local | Anwaltssuche

Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local: Rechtsanwälte mit lokalen Google-Bewertungen finden
Als Anwaltssuchende kann man sich nicht immer auf Empfehlungen klassischer Bewertungsportale verlassen. Denn überwiegend positive Bewertungen und nicht verfolgbare Nutzer-Profile (wichtige Kriterien bei einer objektiven Anwaltssuche) sind hier nicht selten zu finden.

Das neue Anwalt-Suchportal für Bonn: Rechtsanwälte vor Ort inkl. lokaler Bewertungen finden.
Wie kann man die beste Rechtsberatung vor Ort finden? Mit dieser Frage hat sich der neue Suchdienst für Bonn auseinandergesetzt. So hat sich aus der erstmaligen, einfachen Idee eines klassischen Empfehlungsportals für Rechtsexperten in Bonn ein individuelles Konzept entwickelt: Eine Anwaltssuche, die Rechtsanwälte nicht nach internen Bewertungen / Kundenstimmen filtert, sondern nach Reviews lokaler Nutzer.

Auf diesem Anwalt-Suchportal sind allerdings nicht nur lokale Top-bewertete Rechtsanwälte zu finden. Darüber hinaus finden Sie auch einen Ratgeber-Bereich mit nützlichen Antworten & Tipps auf häufig gestellte Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten wie z. B. Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht und Erbrecht.

Mehr Infos finden Sie auf unserer Website:
Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local

Anwalt-Suchdienst für Bonn: Top-bewertete Rechtsanwälte vor Ort finden.

Rechtsexperten können hier nach unterschiedlichen Kriterien gefunden werden. Beispielsweise nach Rechtsgebiet, Standort bzw. Bonner Stadtbezirk & Fachanwaltschaft.

Kontakt
Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local
William Jaramillo
Humperdinckstraße 7
53121 Bonn
+49 176 50886772
info@ihre-rechtsanwaeltin.de
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Familienrecht

Eltern haben Aufsichtspflicht bei Videospielen

Eltern, die ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole überlassen, müssen dafür sorgen, dass sie nicht auf mit „USK 18“ gekennzeichnete Spiele zugreifen können. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Paar hatte sich scheiden lassen. Das gemeinsame Kind lebte bei der Mutter, die Eltern hatten das gemeinsame Sorgerecht. Der zehnjährige Junge wechselte nach Belieben zwischen beiden Wohnungen, die nur 300 Meter voneinander entfernt lagen. Da der Vater in puncto Hausaufgaben weniger streng war, gerieten die Eltern schnell in Streit über richtige Erziehung und Besuchszeiten. Schließlich landeten sie vor Gericht. Bei seiner gerichtlichen Anhörung erzählte der Junge, dass er von den Eltern gemeinsam zu Weihnachten eine Spielekonsole geschenkt bekommen hatte, auf der er auch „Grand Theft Auto (GTA) 5“ sowie „Call of Duty“ spielte. Das Gericht sprach die Eltern darauf an, dass diese Spiele erst ab 18 seien. Sie schienen darüber Bescheid zu wissen, es aber nicht besonders ernst zu nehmen. Insbesondere die Mutter verwies darauf, dass sie eine Ausgrenzung ihres Sohnes befürchte, wenn er nicht mehr die gleichen Spiele spielen dürfe wie seine Altersgenossen. Außerdem habe sie ihn ermahnt, bei „GTA 5“ nur Auto zu fahren und keine „kriminellen Sachen“ zu machen.

Das Urteil

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hielt es für erforderlich, beiden Eltern eine Erziehungsauflage zu erteilen. „Eine solche Auflage kann das Gericht aussprechen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden“, so Michaela Rassat. Das Gericht stellte fest, dass das Kind hier freien Zugang zu Spielen mit vorwiegend gewalttätigem Inhalt hatte. Dies stelle eine Gefahr für das seelische Wohl des Kindes dar, gegen die sofort einzuschreiten sei. Auch mit dem Inhalt der Spiele beschäftigte sich das Gericht. „Grand Theft Auto 5“ sei ein extrem gewaltbetontes Spiel, bei dem gravierende Körperverletzungen, Tötungen, Folterszenen sowie Raub und Diebstahl nachzuspielen seien. „Call of Duty“ bringe den Spieler als Einzelkämpfer in verschiedene Kriegsszenarien. Beide Spiele seien mit „USK 18“ und „keine Jugendfreigabe“ gekennzeichnet – und damit für einen Zehnjährigen absolut ungeeignet. Das dauerhafte virtuelle Erleben von Gewaltszenen wirke sich negativ auf die Psyche eines Kindes aus. „Das Gericht erteilte den Eltern daher das Verbot, ihrem Sohn künftig weiterhin Spiele mit ungeeigneter Altersfreigabe zur Verfügung zu stellen“, erklärt Rassat. „Sie hätten dafür zu sorgen, dass er nur noch für sein Alter geeignete Videospiele zur Verfügung habe.“

Was bedeutet das für Eltern?

Bei Verfahren um die Ausgestaltung der Kindeserziehung kommt es manchmal zu Ergebnissen, die die Eltern nicht erwarten. Dieses Urteil zeigt, dass sich manche Eltern wenig Gedanken darüber machen, mit welchen virtuellen Inhalten sich ihre Kinder beschäftigen. „Eltern sollten aber in jedem Fall darüber Bescheid wissen, mit welchen Inhalten sich das Kind online oder auf einer Spielekonsole beschäftigt. Und vor allem sollten sie dafür sorgen, dass nur solche Spiele den Weg nach Hause finden, die für das entsprechende Alter geeignet sind. Dafür ist es hilfreich, die Beschreibung des Spieleherstellers zu lesen oder zumindest auf die Altersbeschränkung auf der Verpackung zu achten“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 27. Oktober 2017, Az. 63 F 290/17 SO

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„Was kostet eine Scheidung?“ Neues WordPress Plugin gibt Antwort

Rechtsanwälte können durch ein kostenloses WordPress oder Joomla Plug-In hervorragend mit potentiellen Mandanten Kontakt herstellen.

Wie schafft man es aus einem interessierten Webseiten-Besucher Kontakt herzustellen und ihn zu einem Mandanten zu machen?

Das Scheidungskostenrechner-Plug-In hilft hierbei: Es schafft einen deutlichen Mehrwert, indem die voraussichtlichen Scheidungskosten transparent dargestellt werden und ein direkter Kontakt per E-Mail zum Anwalt sofort möglich ist.

Die Frage nach den Scheidungskosten stellt sich wohl bei allen Mandanten, bei denen eine Scheidung ansteht. Dabei ist die Berechnung der voraussichtlichen Scheidungskosten durch einen Scheidungskostenrechner bequem online und innerhalb weniger Sekunden möglich.

Rechtsanwalt Christian Kieppe hat gemeinsam mit der Münsteraner Internetagentur Active Websight einen Scheidungskostenrechner für WordPress und Joomla Webseiten entwickelt und stellt diesen nun auch als kostenlose Erweiterung (Plug-In) für alle interessierten Anwälte für ihre eigene Webseite kostenlos zur Verfügung.

Auf der Webseite https://scheidungskostenrechner.org/ kann der Scheidungskostenrechner getestet werden. Dort können innerhalb weniger Sekunden die voraussichtlichen Scheidungskosten berechnet werden. Es ist keine Registrierung erforderlich. Für die Berechnung der voraussichtlichen Scheidungskosten ist nur die Angabe des monatlichen Nettoeinkommens beider (noch)-Ehegatten erforderlich. Außerdem muss auch die Anzahl der Kinder angegeben werden. Nach der Eingabe dieser Daten erhält man sofort eine Kostenübersicht, welche die voraussichtlichen Scheidungskosten transparent darstellt. Diese Berechnung ist vollkommen unverbindlich, kostenlos und kann jederzeit von zuhause aus stattfinden.

Interessierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können dieses Plug-In kostenlos auf ihrer eigenen Webseite einbinden und so für ihre potentiellen Mandanten einen deutlichen Mehrwert schaffen.

Das Plug-In ist eine ideale Möglichkeit, um mit der eigenen Homepage den Kontakt mit potentiellen Mandanten herzustellen und direkt eine Anfrage per E-Mail zu erhalten.

Die einfach zu bedienende Eingabe-Maske eignet sich hervorragend für eine erfolgreiche Kontaktanbahnung zu allen potenziellen „Scheidungs-Mandaten“. Denn erfahrungsgemäß ist die Frage nach den Scheidungskosten eine der häufigsten Fragen, die Rechtsanwälten gestellt wird.

Das Plug-In kann nach den individuellen Bedürfnissen angepasst werden, beispielsweise kann der Kontakt-Button individuell konfiguriert werden. Selbstverständlich kann als Empfänger-E-Mail-Adresse ihre eigene Kanzlei E-Mail-Adresse eingefügt werden und auch der Button-Text kann individuell geändert werden. Zudem kann zwischen einer schmalen und einer breiten Version des Plug-Ins ausgewählt werden.

Das Plug-In steht für die Systeme WordPress und Joomla, die beiden wohl am weitesten verbreiteten Systeme für Webseiten zur Verfügung. Auch die Einbindung des Plug-Ins in die eigene Webseite ist äußerst einfach und in unter 10 Minuten erledigt.

Ausführliche Informationen zur Installation ist auf folgender Seite zu finden: https://de.wordpress.org/plugins/aw-skr/#installation

Der Scheidungskostenrechner kann unter https://scheidungskostenrechner.org/ getestet werden.

Wer an einem Wettbewerbsvorteil interessiert ist und mehr Anfragen per E-Mail erhalten möchte, der kann unter https://scheidungskostenrechner.org/plugin/ weitere Infos zum Plug-In erhalten!

Active Websight ist eine Agentur für Webdesign und Online-Marketing in Münster.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht

Sorgerecht: Kind ohne Namen?

Manchmal kommt es vor, dass sich Eltern nicht über den Vor- oder Nachnamen ihres Kindes einigen können. Womöglich sind sie bei der Geburt auch bereits getrennt. Im Notfall kann dann das Familiengericht einem der Elternteile das alleinige Recht zur Namensbestimmung zuweisen. Dabei steht das Wohl des Kindes im Vordergrund. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
OLG Nürnberg, Az. 10 UF 838/18

Hintergrundinformation:
Haben Paare – egal ob verheiratet oder unverheiratet – ein gemeinsames Sorgerecht für ihr Kind, müssen sie auch gemeinsam über den Namen des Kindes entscheiden. Aber was passiert, wenn sie sich nicht auf einen Namen einigen können? Der Fall: Ein Paar hatte sich noch vor der Geburt seines gemeinsamen Kindes getrennt, legte aber ein gemeinsames Sorgerecht fest. Als das Kind zur Welt kam, waren sich die Eltern einig, welchen ersten Vornamen es bekommen sollte. Der zweite Vorname und der Nachname waren aber strittig. Beide beantragten für sich beim Familiengericht das Recht zur Bestimmung des Vor- und Nachnamens. Laut dem Vater sollten sich darin seine indischen Wurzeln widerspiegeln. Die Mutter wollte selbst den Namen bestimmen. Das Urteil: Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass die Mutter das Recht erhalte, den Nachnamen des Kindes zu bestimmen. Der Grund: Das Kind lebte zusammen mit seiner Halbschwester im Haushalt der Mutter. Für das Kind sei es das Beste, wenn die Mutter und die Geschwister den gleichen Namen tragen. Dies erleichtere das Leben des Kindes, das Interesse des Vaters an einem indischen Namen müsse dahinter zurückstehen. Das Gericht gab aber dem Vater das Recht, den zweiten Vornamen zu bestimmen. Es entspreche durchaus auch dem Wohl des Kindes und zeige dessen Bindung zum Vater, wenn es einen zweiten, indischen Vornamen bekomme.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 30. Juli 2018, Az. 10 UF 838/18

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Familienrecht: Kann ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung des anderen kündigen?

Karlsruhe/Berlin (BGH/DAV). Bei Ehepaaren unterschreibt häufig nur ein Ehepartner Verträge und Versicherungen. Es ist dann fraglich, ob der andere Partner diese Verträge kündigen kann oder ob eine Vollmacht notwendig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienauto selbst kündigen kann. Dies auch ohne dessen Vollmacht, da es sich um ein „Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs“ handelt.

Kündigung der Vollkaskoversicherung des Familienautos
Die Klägerin hatte eine Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Mann zugelassenes Auto abgeschlossen. Der Pkw war das einzige Familienfahrzeug. Im Dezember 2014 kündigte der Mann die Vollkaskoversicherung zum ersten Januar. Die Versicherung fertigte einen neuen Versicherungsschein aus, der die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthielt.

Im Oktober 2015 hatte das Ehepaar mit dem Auto einen selbstverschuldeten Unfall. Der Schaden belief sich auf rund 13.000 Euro. Im Januar 2016 widerrief die Frau die Kündigung der Vollkaskoversicherung. Vor Gericht stritt man darüber, ob die Kündigung durch den Ehemann allein ausreichend war.

Verträge zur Deckung des Lebensbedarfs – Ehepartner darf kündigen
In einer Ehe ist ein Ehepartner berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Partner zu tätigen. Es soll nicht so sein, dass beide stets gegenseitig die Vollmacht und das Einverständnis einholen müssen. Dies gilt nach Auffassung des BGH auch für die Kündigung einer Vollkaskoversicherung. Voraussetzung sei, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrags ein Geschäft zu angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstelle. Dies werde immer im Einzelfall entschieden.

Versicherungen zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie
Das Gericht berücksichtigte hier insbesondere, dass es sich um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie handelte. Es war auf den Mann zugelassen. Die Monatsprämien von rund 145 Euro bewegten sich noch in einem angemessenen Rahmen. Daher durfte der Mann die Vollkaskoversicherung auch kündigen.

Familienrecht: Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt einschalten – Anwaltssuche
Dieser Fall zeigt, dass ein Ehepartner auch tatsächlich Geschäfte abschließen kann, die auch für den anderen Partner gelten. Man muss nicht immer alles gemeinsam unterschreiben oder dem anderen eine Vollmacht geben. Etwas anderes wäre in diesem Fall vielleicht herausgekommen, wenn es sich um das allein von der Frau genutzte Zweitauto gehandelt hätte. Es kommt also auf den Einzelfall an. Im Zweifel helfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die man in der Anwaltssuche finden kann.

Bundesgerichtshof am 28. Februar 2018 (AZ: XII Z R94/17)

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.

Kontakt
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Rechtsanwalt Swen Walentowski
Littenstraße 11
10179 Berlin
030 726152-129
presse@familienanwaelte-dav.de
http://www.familienanwaelte-dav.de

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Unterhalt richtig berechnen

Weniger Haftungsrisiko bei der Beratung

Unterhalt richtig berechnen

Mit „FTCAM für Familienanwälte“ stellt der Deutsche Anwaltverlag ab sofort eine speziell für Anwälte im Familienrecht entwickelte Version von FTCAM zur Verfügung. Das bereits 1980 für Richter entwickelte EDV-Programm wird in 14 Bundesländern für die Formulierung von Beschlüssen und zur Berechnung eingesetzt – und somit von über 90 % aller Familienrichter in Deutschland. Nun wurde es auf die besonderen Bedürfnisse von Familienanwälten zugeschnitten und bietet diesen eine Vielzahl von Vorteilen.

Der Familienanwalt erstellt mit FTCAM seine Anträge und Berechnungen auf derselben Grundlage, mit der Richter ihre Familienrechtsentscheidungen erarbeiten. Beide Seiten sprechen damit quasi dieselbe Sprache, was Abläufe verkürzt, Entscheidungen beschleunigt und die Effizienz der Mandatsbearbeitung steigert. Gut 100 Excel-basierte Rechner ermöglichen die korrekte Berechnung beispielsweise von Kindes- und Ehegattenunterhalt, Zugewinnausgleich oder Verfahrenskostenhilfe. Die Eingaben werden auf Plausibilität geprüft, um falsche Ergebnisse durch Eingabefehler oder unrichtige Rechtsanwendung zu vermeiden.

Das Tool speziell für Familienanwälte erleichtert die Arbeit bei Scheidungsfällen mit Auslandsbezug. Denn es prüft jeweils automatisch die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht – für alle 196 von Deutschland anerkannten Staaten. Für die Bearbeitung komplexer Sachverhalte findet der Familienanwalt viele zusätzliche Hinweise auf gesetzliche Grundlagen, Rechtsprechung, Kommentar- und sonstige Literaturstellen. Damit reduzieren sich die Haftungsrisiken, z.B. bei VA-Änderungsanträgen oder bei Scheidungs- und Sorgerechtsfällen mit Auslandsbezug erheblich. Insgesamt stehen dem Anwender fast 2.000 Antragsmuster für den schnellen Zugriff zur Verfügung.

FTCAM für Familienanwälte wird zweimal jährlich durch ein 12-köpfiges Team aus erfahrenen Familienrechtsexperten aktualisiert. Interessenten können das Programm 30 Tage kostenfrei testen. Weitere Informationen:
www.ftcam-ra.de

Der Deutsche Anwaltverlag in Bonn zählt zu den renommierten juristischen Fachverlagen in Deutschland. Das umfangreiche Programm umfasst über 300 lieferbare Titel, darunter zahlreiche eingeführte Werke für die anwaltliche Praxis, sowie verschiedene Fachzeitschriften vom Arbeitsrecht über das Familien- und Medizin- bis hin zum Verkehrsrecht.

Firmenkontakt
Deutscher Anwaltverlag
Thorsten Thierbach
Rochusstraße 2
53123 Bonn
0228/9191172
thierbach@anwaltverlag.de
http://www.anwaltverlag.de

Pressekontakt
ServiceCenter Herrmann GmbH
Christof Herrmann
Oppenhoffallee 115
52066 Aachen
0241/99763411
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http://www.sc-herrmann.de

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Betrifft: Familienrecht – Kohl und Walter Rechtsanwälte

Kind im Studium: Unterhaltsverpflichtungen richten sich nicht nach Regelstudienzeiten

Seit 1999 beraten Kohl und Walter Rechtsanwälte ihre Mandanten in Aschaffenburg in diversen Rechtsgebieten: unter anderem im Arbeits- und Sozialrecht, Erbrecht und Familienrecht. Zu letzterem fiel am 24. April 2015 am OLG Koblenz zum Thema Unterhaltsverpflichtungen bei Kindern im Studium folgender Beschluss:

Ausgangslage

Eltern müssen für ihre Kinder Unterhalt leisten. Diese Pflicht besteht unter normalen Umständen solange, bis die Kinder eine Ausbildung erfolgreich absolviert bzw. abgeschlossen haben. Was „unter normalen Umständen“ zu verstehen ist, ist jedoch nicht abschließend geklärt und wird regelmäßig diskutiert. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die Kinder im Studium befinden. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Ein universitäres Studium ist im Vergleich zu einem normalen Ausbildungsberuf zeitlich anders und weniger klar strukturiert. Zudem braucht jeder Student für das gleiche Fach unterschiedlich lange. Jedes Studium hat zwar eine Regelstudienzeit, diese ist aber nicht maßgeblich bei der Frage nach der Länge des Studiums und wie lange Unterhalt zu leisten ist. Es müssen stets die Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.

Sachverhalt und Beschluss des OLG Koblenz v. 24.04.2015 – 11 WF 317/15

Eine Studentin begann im Wintersemester 2008/2009 ihr Studium in Französisch und Italienisch mit dem Ziel, Lehrerin zu werden. Die Regelstudiendauer betrug fünf Jahre, also zehn Semester. Im Wintersemester 2011/2012 begann die Studentin zusätzlich Latein zu studieren, um ihre beruflichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Bei Beginn des Lateinstudiums am 13. September stellte der Vater die Unterhaltszahlungen ein. Das OLG Koblenz sprach dem Vater jedoch die Berechtigung ab, er habe bis zum Wintersemester 2015/2016 weiter Unterhalt zu zahlen.

Fachkundiger Rat durch Rechtsanwälte in Aschaffenburg

Die Frage, bis wann Kindesunterhalt zu zahlen ist, muss von Fall zu Fall individuell beurteilt werden. Es gibt verschiedene Rechtsprechungen zu den unterschiedlichen Konstellationen, die eine fachkundige Beratung erfordern. Die Rechtsanwälte Christian Kohl und Christof Walter stehen Mandanten in Aschaffenburg unterstützend zur Seite. Kontaktdaten finden Interessierte auf der Website der Kanzlei.

Weitere Informationen und persönliche Beratung erhalten Interessenten bei der Kohl & Walter Rechtsanwälte GbR, 63739 Aschaffenburg, Telefon: +49 06021 / 929110, http://www.kohl-walter.de/

Die Kanzlei Kohl und Walter wurde 1999 gegründet. Die Rechtsanwälte in Aschaffenburg beraten ihre Mandanten in diversen Rechtsgebieten und praktizieren eine thematische Trennung. Rechtsanwalt Christian Kohl berät die Mandanten in den Gebieten Arbeitsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht und Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Walter hat sich auf Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht und Zivilrecht spezialisiert.

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Wettbewerbsrecht Markenrecht Schrobenhausen – ADVOCON

Haben Sie ein Anliegen im Wettbewerbsrecht oder im Markenrecht? Die ADVOCON Rechtsanwälte in Schrobenhausen helfen kompetent weiter!

Wettbewerbsrecht Markenrecht Schrobenhausen - ADVOCON

ADVOCON Dr. Eikam & Partner | Rechtsanwälte (Bildquelle: ADVOCON)

Das Wettbewerbsrecht ist dazu da, um Mitbewerber, Verbraucher und jegliche weiteren Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu bewahren. Mit dem Markenrecht schützen Unternehmen ihre Marken – und das ist sinnvoll und außerordentlich wichtig, denn wem es gelingt, seine eigene Marke erfolgreich auf dem Markt zu etablieren, freut sich in der Regel über eine nachhaltige Kundenbindung und die Steigerung seines Absatzes.
Einen zuverlässigen Partner im Bereich Wettbewerbsrecht und Markenrecht finden Unternehmen bei ADVOCON Rechtsanwälte in Schrobenhausen. Die Rechtsexperten sind im Wettbewerbsrecht und Markenrecht selbstverständlich auch überregional tätig. Die Kanzlei hat ihren Hauptsitz in Schrobenhausen und eine Zweigstelle in Kösching. Für Mandanten aus Neuburg-Schrobenhausen, Ingolstadt, Aichach und bis nach Augsburg sind die Rechtsanwälte bestens zu erreichen.
Der gewerbliche Rechtsschutz ist bereits seit längerem außerordentlich wichtig geworden im geschäftlichen Verkehr. Unternehmen können Ansprüche gegenüber anderen Bewerbern im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend machen. Seit dem digitalen Zeitalter geht es häufig zum Beispiel auch um verstärkten Schutz im Online-Bereich: Denn Verfahren können von anderen zum Beispiel schon dann angestrebt bzw. angestoßen werden, wenn das Impressum der eigenen Webseite Fehler aufweist.
Um Verfahren aus dem Weg zu gehen, lohnt es sich stets, einen Experten zu Rate zu ziehen. Die ADVOCON Rechtsanwälte in Schrobenhausen bieten im Wettbewerbsrecht und Markenrecht höchste Fachkompetenz. Die hohen Qualitätsstandards und der Service in der Kanzlei werden kontinuierlich durch zahlreiche Fortbildungsmaßnahmen gesteigert. Zudem betreut jeder ADVOCON-Anwalt seine Mandanten bei Anliegen im Wettbewerbsrecht und Markenrecht in der Regel von Anfang bis Ende – bei Gerichtsterminen, Verhandlungen oder Ortsterminen. Somit ist stets ein vertrauensvolles Verhältnis gewährleistet.
Neben den Rechtsgebieten Wettbewerbsrecht und Markenrecht ist das bestens eingespielte Team der Rechtsanwälte bei ADVOCON in Schrobenhausen und Kösching natürlich auch auf weiteren Fachgebieten für seine Mandanten da: Die Tätigkeit in der Kanzlei umfasst allgemeines Zivilrecht, privates Baurecht, Strafrecht, Familienrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zwangsvollstreckung, Vertragsgestaltung und WEG Recht. Bei Fragen zu einem bestimmten Thema stehen die ADVOCON Rechtsanwälte professionell, seriös und zuverlässig in der Kanzlei in Schrobenhausen und Kösching zur Verfügung.

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