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„Ein Weiter so ist der FDP in Bayern zu wenig“

Rottaler Landtags-Direktkandidat Dominik Heuwieser gibt 8 Prozent + x als Wahlziel aus

"Ein Weiter so ist der FDP in Bayern zu wenig"

Das Wahlkampf-Team der FDP Rottal-Inn (v.l.): D.Heuwieser, C..Rothlehner, J.König und W. Gaßlbauer (Bildquelle: FDP Rottal-Inn)

Rimbach – Die bayerischen Freien Demokraten rechnen bei der Wahl am 14. Oktober fest mit dem Einzug in den Landtag. „Ein Weiter so mit der CSU-Alleinregierung in Bayern ist der FDP zu wenig“, sagte der Rottaler FDP-Landtags-Direktkandidat Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) zum Wahlkampfauftakt im Gasthaus Forstner in Rimbach. Der 33-jährige Landtagskandidat gibt als liberales Wahlziel für das Rottal 8 Prozent plus x aus.

Der Rottaler Kreisvorsitzende Claus Rothlehner stimmte die Gäste und Kandidaten sechs Wochen vor der Wahl auf die heiße Phase ein, in der die Liberalen an zahlreichen Ständen und Plätzen für ein „frisches Bayern“ kämpfen wollen. Als niederbayerischer Spitzenkandidat war Bayerns FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann aus Landshut zum Auftakt mit von der Partie. Die CSU-Alleinregierung habe in der laufenden Legislaturperiode nur wenig vorangebracht und sei meist mit sich selbst beschäftigt gewesen, sagte Hoffmann. An den Schulen herrsche Lehrermangel, die Digitalisierung im Freistaat komme nur schleppend voran. Die Menschen wollen, dass etwas voran geht.“ Hoffmann sieht die Umfrage-Trends positiv. Ansporn muss für ihn das Ergebnis bei der Wahl 2008 sein. Damals erreichten die Liberalen bei ihrem letzten Einzug in den Landtag 8 Prozent.

Mit Mut und Optimismus geht der Rottaler Landtags-Direktkandidat Domnik Heuwieser in den Wahlkampf. Für den 33-jährigen kaufmännischen Geschäftsführer, verheiratet und zwei Kinder, geht es darum, die liegengebliebenen Hausaufgaben der jetzigen CSU-Alleinregierung zu erledigen und „am Puls der Zeit“ zu bleiben. „Wir brauchen einen Plan, den es umzusetzen gilt. Es hilft nichts, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, wie dies der Interimsministerpräsident Markus Söder derzeit vorführt. Es werde Familiengeld ausgegeben, aber es fehlen 4.000 Erzieherinnen und Erzieher an Bayerns Kindertagesstätten.
Als große Baustelle sieht Heuwieser das Bildungswesen. Nach den Querelen um G8 und G9 wird deutlich, dass nicht nur Lehrer im Freistaat fehlen. Heuwieser plädiert für eine eigenverantwortliche und wohnortnahe Schule als moderne Einrichtung mit eigener Personal- und Budgetplanung, die sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert. Als Initiator der erfolgreichen Petition „Einführung der Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen“ mit fast 20.000 Unterschriften an den bayerischen Landtag liegt ihm auch die sichere Ankunft der Kinder in der Schule besonders am Herzen.
Bayern muss sich laut Heuwieser den Herausforderungen der Zukunft stellen. Darum setzt er sich dafür ein, Gelder in die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien fließen. Deshalb engagiert er sich für bezahlbaren Wohnraum, schnelles Internet und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. „Der Erfolg in Bayern hängt nicht von der CSU ab, sondern von den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern.“ Deshalb plädiert er dafür, beide Stimmen der FDP zu geben.
Analoges Freilichtmuseum verhindern
Als Listenkandidat für den Landtag (Platz 11 der Niederbayernliste) tritt Claus Rothlehner an. Der 36-jährige Prokurist setzt sich dafür ein, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land zu erhalten, wie es in Bayern der Verfassung nach eigentlich herrschen müsste. „Das Gefälle zwischen Stadt und Land hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dabei zieht es nicht nur junge Menschen vom Land in die Stadt.“ Das flache Land droht nach Ansicht von Rothlehner den Anschluss zu verlieren: „Das Rottal soll sich aber nicht zu einem analogen Freiluftmuseum entwickeln.“ Um Menschen jeden Alters in der Region zu halten und Innovation eine Heimat zu geben, bedarf es nach seiner Analyse einer sehr gut ausgebauten Infrastruktur: schnelles Internet, flächendeckender Mobilfunk, gute Verkehrsanbindung, wohnortnahe Versorgung mit Schulen und Kindergärten sowie Gesundheitseinrichtungen.
Dritte kommunale Ebene stärken
Der Rottaler FDP-Bezirkstag-Kandidat Josef König (Pfarrkirchen) will sich bei einem Einzug in den Bezirkstag dafür einsetzen, die dritte kommunale Ebene zu stärken und in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Der Bezirk Niederbayern verfüge 2018 über einen Haushaltsplan von 773 Millionen Euro, über 2500 Menschen sind im Bereich Gesundheit, Kultur und Kunst beschäftigt. Leitlinie liberaler Sozialpolitik ist für den 52-jährigen Journalisten und PR-Berater, den sozial Schwachen ein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Besonders unterstützt die FDP das soziale Engagement der Bürger und Maßnahmen der Hilfe zur Selbsthilfe. „Erst wenn sich der einzelne Mensch einmischt, kann eine liberale Gesellschaft entstehen“, so König.

Bäuerliche Landwirtschaft fördern
Bezirkstags-Listenkandidat Walter Gaßlbauer aus Unterdietfurt (Platz 15) steht für eine moderne bäuerliche Landwirtschaft. Dem 36-jährigen staatlich geprüften Betriebswirt liegt es am Herzen, die Landwirtschaft als Gestalter der Kulturlandschaft zu fördern. Dazu gehört seiner Ansicht nach vor allem der Ausbau von Programmen zum Umwelt- und Gewässerschutz, etwa Blühstreifen. Gaßlbauer setzt sich dafür ein, dass der Bezirk dezentrale Möglichkeiten der psychiatrischen Behandlung auch auf dem Land schafft. Dadurch könne einer möglichen Angst vor „Stigmatisierung“ vorgebeugt werden. Zudem fordert er den Ausbau von Beratungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige, Senioren und Kranke und Menschen mit Behinderungen.

Bildtext:
Das Wahlkampf-Team der FDP Rottal-Inn startet mit Mut und Optimismus in die heiße Wahlkampf-Phase zur Landtags- und Bezirkstagswahl (v.l..): Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser (Unterdietfurt), Landtagslistenkandidat Claus Rothlehner (Eggenfelden), Bezirkstags-Direktkandidat Josef König (Pfarrkirchen) und Bezirkstags-Listenkandidat Walter Gaßlbauer

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Der Kreisverband der FDP Rottal-Inn vertritt die liberalen Interessen im Landkreis Rottal-Inn, der im südlichen Teil Niederbayerns liegt. Dier FDP Rottal-Inn ist eine Unterorganisation der FDP Niederbayern, die wiederum zum Landesverband der FDP Bayern gehört. Aktueller Kreisvorsitzender ist Claus Rothlehner (Eggenfelden). Zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018 treten Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) als Direktkandidat und Claus Rothlehner als Listenkandidat an. Zur Bezirkstagswahl ebenfalls am 14. Oktober 2018 kandidieren direkt Josef König (Pfarrkirchen) und über die Liste Walter Gaßlbauer (Unterdietfurt).

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„Lösung der Flüchtlingskrise liegt in Europa“

FDP-MdEP Nadja Hirsch: Verteilschlüssel unter den aufnahmebereiten Ländern/Bayerische Grenzpolizei ist absurde Idee

"Lösung der Flüchtlingskrise liegt in Europa"

Liberale beider Länder einig: Grenzschlagbäume sollen der Vergangenheit angehören. (Bildquelle: @ Foto: Josef König)

SIMBACH AM INN – Die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch (www.nadjahirsch.de) hat sich dafür ausgesprochen, die Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene zu lösen. „Wir brauchen einen EU-Verteilungsschlüssel“, forderte die 39-jährige Münchner EU-Parlamentarierin bei einem Vortrag am Samstag im niederbayerischen Simbach am Inn (Lkr. Rottal-Inn).
Nach Ansicht von Hirsch führt die derzeit geltende Dublin-III-Regelung an der Realität vorbei, wonach Flüchtlinge ihr Asylverfahren durchlaufen müssen, wo sie zuerst registriert wurden. Da die meisten Flüchtlinge in Italien und Griechenland ankommen, seien diese Länder mit dem Problem alleingelassen worden und überfordert. Ein europäischer Verteilsystem sei auch dann sinnvoll, so Hirsch, wenn sich einzelne Länder wie Polen oder Ungarn nicht beteiligen. „Wir müssen handeln und können nicht auf das langsamste Glied in der Kette warten.“
Hirsch verweist auf andere Vereinbarungen wie das Schengen-Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen. Das Abkommen sei ohne Rumänien und Bulgarien geschlossen worden. Die EU-Währungsunion sei in Tschechien oder Polen nicht vollzogen worden. „Wir müssen ganz einfach die Länder suchen, die sich am Verteilschlüsselsystem beteiligen“, fordert Hirsch.
Klein-Klein-Lösungen seien jetzt nicht gefragt, so die Münchner Diplom-Psychologin, die von 2009 bis 2014 und seit 2017 wieder im Europaparlament sitzt.Es sei deshalb „absurd“, wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine eigene bayerische Grenzpolizei einführen will. Nach den Absichten der EU-Kommission sollen ab November 2018 die Grenzkontrollen an den bayerisch-österreichischen Grenzen wieder wegfallen, berichtet Hirsch. Ebenfalls kritisch sehe die EU-Kommission das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Einige Punkte lassen sich nicht mit den gemeinsamen europäischen Werten vertreten, so die EU-Abgeordnete.
Baustein für digitalen Binnenmarkt
Nicht immer ist Brüssel schuld an Bürokratiemonstern: Das Ungetüm Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) macht vielen mittelständischen Unternehmern, Selbstständigen, aber auch vielen Vereinsvorsitzenden Kopfzerbrechen. Die FDP-Europaabgeordnete verteidigt die DSVGO als eigentlich gute Sache und Baustein für einen digitalen Binnenmarkt. Es sei eine einheitliche europaweite Regelung geschaffen worden. Dies habe den Vorteil, dass ein deutscher Mittelständler damit in allen 27 anderen EU-Ländern rechtskonform gehe und sich nicht mehr um die Rechtslage in einzelnen Ländern kümmern muss. Das Fehler am System liegt laut Nadja Hirsch in Deutschland, das bestimmte Öffnungsklauseln nicht genutzt habe. Damit hätten die nationalen Gesetzgeber für Ehrenamtler oder Vereine ergänzende Regelungen treffen können. Dazu zählt auch die Vorgabe, dass ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, wenn mindestens zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
Das Urteil der Europaabgeordneten: „Deutschland hat schlicht geschlafen.“
Eine Absage erteilte Hirsch an eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung. Erst sollte die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern gesenkt werden, ehe über eine solche Maßnahme nachgedacht werden soll. Die Bundeskanzlerin habe in punkto europäischer Wirtschaftspolitik wenig Konkretes zu bieten. Deshalb fehle ihr auch die entsprechende Verhandlungsmasse. Europa sei sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unverzichtbar. Mit 512 Millionen Einwohner im gemeinsamen Binnenmarkt müsse Europa einen Gegenspieler auf Augenhöhe mit den USA oder China sein. Zur Abwehr von Cyberkriminalität biete sich die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene an. „Das Internet endet nicht an der Landesgrenze.“
Besuch im Europareservat Unterer Inn
Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hat dem südlichen Landkreis Rottal-Inn am Samstag einen Besuch abgestattet. Nach der Teilnahme an der Demonstration „Eggenfelden ohne Hass“ ging es ins Europareservat Unterer Inn. Zusammen mit dem Rottaler FDP-Kreisvorsitzenden Claus Rothlehner und dem Rottaler FDP-Landtagsdirektkanditaten Dominik Heuwieser besuchte sie das Informationszentrum in Ering. Nach einer kurzen Führung und einem allgemeinen Vortrag von Dr. Beate Brunninger berichtete die naturschutzfachliche Projektmanagerin Martina Blaurock (Kreisentwicklung Rottal-Inn) über das derzeitige INTERREG-Projekt „Grenzüberschreitende Steuerungs- und Umweltbildungseinrichtungen für die Schutzgebiete am Unteren Inn“ GSU. Dank diesem EU-Förderprogramm zur Unterstützungen grenzübergreifender Kooperation erhält das Europareservat derzeit finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union in Millionenhöhe. Die Gelder werden genutzt, um die dortigen Besuchereinrichtungen zu erneuern, das grenzüberschreitende Management auszubauen und neue Ausstellungen zur Umweltbildung einzurichten.

Auf der alten Innbrücke zwischen Simbach und Braunau traf sich Hirsch mit Vertretern der heimischen FDP- und niederbayerischen Jungliberalen (JuLis) sowie Vertretern der oberösterreichischen NEOS und deren Jugendorganisation Junge Liberale Neos (Junos). Dabei zersägten die Liberalen auf der Innbrücke symbolisch einen Grenzschlagbaum.

Abends trafen sich die Liberalen diesseits und jenseits des Inns im Simbacher Lokschuppen zum Vortrag „Europa kann mehr.“ So kamen unter anderem NEOS-Landessprecher Clemens Milotta und Junos-Landesgeschäftsführer Andreas Danner zur Veranstaltung. FDP-Kreisvorsitzender Claus Rothlehner (Eggenfelden) freut siche, dass es gelungen ist, die einzige liberale bayerische Europaabgeordnete ins Rottal zu einer Veranstaltung zu holen. Die EU stehe von innen und außen unter Druck, so dass Europa „mehr können muss“. Der Rottaler FDP-Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser sagte, Europa lebe von der Freizügigkeit. Die grenznahen Einwohner zu Österreich seien es gewohnt, ohne Grenzkontrollen zu den Nachbarn über den Inn zu fahren. Dies solle auch so bleiben. „Für das Kommen, Bleiben und Gehen brauchen wir aber klare Regeln.“

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Grenzschlagbäume sollen der Vergangenheit angehören, waren sich Liberale aus Bayern und Oberösterreich beim Besuch der FDP-Europaabgeordneten Nadja Hirsch (Mitte.) auf der alten Grenzbrücke zwischen Simbach und Braunau einig. Mit dabei: FDP-Landtagsdirektkandidat und Rottaler Kreis-Vize Dominik Heuwieser (4. vl. l.), Niederbayerns JuLi-Vorsitzender Ramin Nikkho (Passau/ 7.v.l.), Junos-Landesgeschäftsführer Andreas Danner (Linz/8.v. l.) und FDP-Kreisvorsitzender Claus Rothlener (9. v. l.). (Foto: Josef König)

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