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Versandkosten gefährden nicht die 44 Euro-Freigrenze

Wenn Gutscheinkarten-Dienstleister Set-up Gebühren, Versandgebühren oder monatliche Servicegebühren berechnen, müssen Arbeitgeber diese nicht in die Berechnung der 44-Euro-Freigrenze einbeziehen.

Versandkosten gefährden nicht die 44 Euro-Freigrenze

(NL/1301313174) Die Frage, ob Versand- und Handlingkosten in die Berechnung der 44-Euro Sachbezugsfreigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG einzubeziehen sind, beschäftigt den Bundesfinanzhof (BFH) Versandkosten für Sachbezugsgutscheine und Gutscheinkarten bleiben aber weiter ansatzfrei.

Ob Versandgebühren in die 44-Euro-Freigrenze einberechnet werden müssen, beschäftigt aktuell den Bundesfinanzhof (BFH). Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 4.8.2016 unter Az. 10 K 2128/14 einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber für die Mitarbeiter über den 44-Euro Sachbezug hinaus, auch noch die Versandkosten der bestellten Waren in Höhe von jeweils 6 Euro übernommen hatte. Damit sei die 44-Euro Freigrenze überschritten. Gegen dieses Urteil ist aktuell eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter Az. VI R 32/16 anhängig.
Dem für diesen Fall zuständigen 6. Senat des Bundesfinanzhofs wurden im Geschäftsverteilungsplan 2017 weitere Zuständigkeiten übertragen, so dass in nächster Zeit nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen ist.
Dies ist daher dramatisch, da die verkürzte Verschlagwortung in den Steuerinformationsdiensten viele Unternehmen, Lohnabrechner aber auch einzelne Steuerberater verunsichert hat, darauf weist das Dienstleistungsunternehmen Sodexo hin. Sodexo ist Europas führender Anbieter von Incentives und Motivationslösungen für Firmen und Arbeitnehmer.

Versandkosten für Sachbezugsgutscheine und Karten weiterhin steuerfrei
Bereits 1996 wurde die Sachbezugsfreigrenze in das Einkommensteuerrecht eingeführt. Seit 2004 beträgt die steuerliche Freigrenze nach § 8 Absatz 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz (EStG) maximal 44 Euro pro Monat.
Um die Steuerfreigrenze vorteilhaft und auf einfache Weise zu nutzen, erfreuen sich Sachbezugsgutscheine in Form von Einkaufs- und Tankgutscheinen und Bezahlkarten wie beispielsweise der Benefits Pass über monatlich 44 Euro als Gehaltsextra bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern einer großen Beliebtheit.
Stellt ein Gutscheinkarten-Dienstleister für die gelieferten Karten oder Gutscheine Set-up Gebühren, monatliche Gebühren oder Versandkosten in Rechnung, führen diese allerdings nicht zum Überschreiten der 44-Euro-Freigrenze.
Die Übernahme dieser Gebühren sind Zusatzkosten als Folge der betrieblichen Entscheidung, den Mitarbeitern Gutscheine oder Prepaid-Gutscheinkarten zur Verfügung zu stellen und eben keine Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers, betont George Wyrwoll, Unternehmenssprecher und Steuer-Experte bei Sodexo.

Gibt ein Arbeitgeber einen Einkaufs- oder Tankgutschein oder die Benefits Pass Karte mit 44 Euro Guthaben an seine Mitarbeiter aus, dann fließt auch nur dieser Betrag im jeweiligen Monat zu. Insofern hat das Urteil des FG Baden-Württemberg für diese Darreichungsformen keine Auswirkungen. Versandkosten für Gutscheine und Karten stellen keinen Lohnzufluss dar und sind nicht in die Berechnung der 44-Euro Freigrenze einzubeziehen. Auch auf Bund-Länderebene wurde entsprechend klargestellt, dass es sich hierbei nicht um einen zusätzlichen geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer handelt, so u.a. von der Thüringer Landesfinanzdirektion in den Mitteilungen zum Lohnsteuer-Arbeitgeberrecht Nr. 3/2015 vom 23.12.2015.

Damit Arbeitgeber schnell eine Orientierungssicherheit bezüglich dieser Informationen bekommen, hat Sodexo als Service-Partner des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV e.V.) seinen Kontakt zu den Steuerberaterverbänden und der Bundessteuerberaterkammer intensiviert und startet in den kommenden Wochen eine Aufklärungskampagne zur 44-Euro-Freigrenze. Nahezu jeder 5. Arbeitnehmer in Deutschland erhält von seinem Arbeitgeber bereits Sachleistungen im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze, dies belegt eine repräsentative Umfrage die Sodexo im zurückliegenden Jahr in Auftrag gegeben hatte.
Betriebliche Zusatzleistungen sind zuletzt für Arbeitgeber auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels immer wichtiger geworden, wenn es darum geht, Mitarbeiter zu motivieren und zu binden und einen attraktiven Gehaltsmix anzubieten.

Weitergehende Informationen zu Steuerfreibeträgen und betrieblichen Sozialleistungen für Mitarbeiter finden sich auch unter www.sodexo-benefits.de [SX100717NMC].

Über Sodexo:
Sodexo ist Europas führender Anbieter von Incentives und Motivationslösungen für Firmen und Arbeitnehmer und beschäftigt in Deutschland rund 12.300 Mitarbeiter. Im Geschäftsbereich Benefits and Rewards Services bietet Sodexo Verwaltungsprogramme und emittiert Gutscheine und Karten zur Mitarbeitermotivation, für betriebliche Sozialleistungen und Incentives: Benefits Pass Karte, Restaurantschecks, Einkaufs- und Tankgutscheine, Gesund Pass Online Fitness Portal, sowie Leistungen für die staatliche Verwaltung, u.a. BildungsKarten und Wertgutscheine. Mit seinen Lösungen erreicht Sodexo in Deutschland täglich mehr als 700.000 Menschen.

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Sodexo: Versandkosten gefährden nicht die 44 Euro-Freigrenze

Set-up Gebühren, Versandgebühren oder monatliche Servicegebühren von Gutscheinkarten-Dienstleistern sind nicht Teil der 44-Euro-Freigrenze

Sodexo: Versandkosten gefährden nicht die 44 Euro-Freigrenze

Versandkosten sind ungefährlich für die 44-Euro-Steuerfreigrenze. Infografik: Sodexo

Ob Versandgebühren in die 44-Euro-Freigrenze einberechnet werden müssen, beschäftigt aktuell den Bundesfinanzhof (BFH). Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 4.8.2016 unter Az. 10 K 2128/14 einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber für die Mitarbeiter über den 44-Euro Sachbezug hinaus, auch noch die Versandkosten der bestellten Waren in Höhe von jeweils 6 Euro übernommen hatte. Damit sei die 44-Euro Freigrenze überschritten. Gegen dieses Urteil ist aktuell eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter Az. VI R 32/16 anhängig.
Dem für diesen Fall zuständigen 6. Senat des Bundesfinanzhofs wurden im Geschäftsverteilungsplan 2017 weitere Zuständigkeiten übertragen, so dass in nächster Zeit nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen ist.
Dies ist dramatisch, da die verkürzte Verschlagwortung in den Steuerinformationsdiensten viele Unternehmen, Lohnabrechner aber auch einzelne Steuerberater verunsichert hat, darauf weist das Dienstleistungsunternehmen Sodexo hin. Sodexo ist Europas führender Anbieter von Incentives und Motivationslösungen für Firmen und Arbeitnehmer.

Versandkosten für Sachbezugsgutscheine und Karten weiterhin steuerfrei
Bereits 1996 wurde die Sachbezugsfreigrenze in das Einkommensteuerrecht eingeführt. Seit 2004 beträgt die steuerliche Freigrenze nach § 8 Absatz 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz (EStG) maximal 44 Euro pro Monat.
Um die Steuerfreigrenze vorteilhaft und auf einfache Weise zu nutzen, erfreuen sich Sachbezugsgutscheine in Form von Einkaufs- und Tankgutscheinen und Bezahlkarten wie beispielsweise der Benefits Pass über monatlich 44 Euro als Gehaltsextra bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern einer großen Beliebtheit.
Stellt ein Gutscheinkarten-Dienstleister für die gelieferten Karten oder Gutscheine Set-up Gebühren, monatliche Gebühren oder Versandkosten in Rechnung, führen diese allerdings nicht zum Überschreiten der 44-Euro-Freigrenze.
„Die Übernahme dieser Gebühren sind Zusatzkosten als Folge der betrieblichen Entscheidung, den Mitarbeitern Gutscheine oder Prepaid-Gutscheinkarten zur Verfügung zu stellen und eben keine Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers, betont George Wyrwoll, Unternehmenssprecher und Steuer-Experte bei Sodexo.

„Gibt ein Arbeitgeber einen Einkaufs- oder Tankgutschein oder die Benefits Pass Karte mit 44 Euro Guthaben an seine Mitarbeiter aus, dann fließt auch nur dieser Betrag im jeweiligen Monat zu. Insofern hat das Urteil des FG Baden-Württemberg für diese Darreichungsformen keine Auswirkungen. Versandkosten für Gutscheine und Karten stellen keinen Lohnzufluss dar und sind nicht in die Berechnung der 44-Euro Freigrenze einzubeziehen. Auch auf Bund-Länderebene wurde entsprechend klargestellt, dass es sich hierbei nicht um einen zusätzlichen geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer handelt, so u.a. von der Thüringer Landesfinanzdirektion in den Mitteilungen zum Lohnsteuer-Arbeitgeberrecht Nr. 3/2015 vom 23.12.2015.“

Damit Arbeitgeber schnell eine Orientierungssicherheit bezüglich dieser Informationen bekommen, hat Sodexo als Service-Partner des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV e.V.) seinen Kontakt zu den Steuerberaterverbänden und der Bundessteuerberaterkammer intensiviert und startet in den kommenden Wochen eine Aufklärungskampagne zur 44-Euro-Freigrenze. Rund jeder 5. Arbeitnehmer in Deutschland erhält von seinem Arbeitgeber bereits Sachleistungen im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze, dies belegt eine repräsentative Umfrage die Sodexo im zurückliegenden Jahr in Auftrag gegeben hatte.
Betriebliche Zusatzleistungen sind zuletzt für Arbeitgeber auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels immer wichtiger geworden, wenn es darum geht, Mitarbeiter zu motivieren und zu binden und einen attraktiven Gehaltsmix anzubieten.

Weitergehende Informationen zu Steuerfreibeträgen und betrieblichen Sozialleistungen für Mitarbeiter finden sich auch unter www.sodexo-benefits.de [SX100717GTW].

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Sodexo ist Europas führender Anbieter von Incentives und Motivationslösungen fur Firmen und Arbeitnehmer und beschäftigt in Deutschland rund 12.300 Mitarbeiter. Im Geschäftsbereich Benefits and Rewards Services bietet Sodexo Verwaltungsprogramme und emittiert Gutscheine und Karten zur Mitarbeitermotivation, für betriebliche Sozialleistungen und Incentives: Benefits Pass Karte, Restaurantschecks, Einkaufs- und Tankgutscheine, Gesund Pass Online Fitness Portal, sowie Leistungen für die staatliche Verwaltung, u.a. BildungsKarten und Wertgutscheine. Mit seinen Lösungen erreicht Sodexo in Deutschland täglich mehr als 700.000 Menschen.

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Europäischer Gerichtshof urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden

Düsseldorfer Beratungsgesellschaft ADKL erstreitet wichtiges Urteil: Bürger der Europäischen Union und aus Drittstaaten haben Anrecht auf den gleichen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibetrag wie Deutsche.

Europäischer Gerichtshof urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden

EuGH urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden. (Bildquelle: Kurt F. Domnik / Pixelio.de)

Fast unbemerkt von deutschen Medien hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem ein wichtiges Urteil gefällt: Das deutsche Erbschaftsteuerrecht verstößt auch in der zuletzt aktualisierten Form gegen das Gebot der Kapitalverkehrsfreiheit, wodurch EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten nicht mit deutschen Erben gleichgestellt werden. Der EuGH zwingt damit den deutschen Gesetzgeber zu einer erneuten Überarbeitung des Erbschaftsteuergesetzes: Ausländische Erben müssen den gleichen Freibetrag bei Erbschaft- und Schenkungsteuer haben wie Deutsche, ohne weitere Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Erstritten wurde das Urteil in der Rechtssache C-479/14 „Hünnebeck“ von der Düsseldorfer Beratungsgesellschaft ADKL, wo man den Mangel der EU-Rechtskonformität des deutschen Gesetzes erkannt hatte. „Der Gesetzgeber hat vor Jahren die richterliche Bestätigung für einen Fehler bekommen, diesen aber auch in der letzten Erbschaftsteuerreform nicht korrigiert“, erklärt ADKL-Partner Marc Sarburg, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. „Da fragt man sich: Warum wird das nicht geändert?“

Sarburg vertritt in diesem Fall eine Mandantin, die in einen EU-Mitgliedsstaat umgesiedelt war, aber als Miteigentümerin eines Grundstücks in Deutschland ihren Anteil im Rahmen einer Schenkung auf ihre Kinder übergeben wollte. Das Finanzamt wollte zur Besteuerung die Option der „beschränkten Erbschaftsteuerpflicht“ heranziehen und nur einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 2.000 Euro festsetzen. Dagegen liegt der Freibetrag für Schenkungen an die eigenen Kinder bei 400.000 Euro. Der Vorschlag des Amtes, die Option zur unbeschränkten Steuerpflicht zu nutzen, hätte jedoch weitere Nachteile und damit eine Schlechterstellung gegenüber einem Inländer bedeutet. „Dies konnte die Klägerin nicht in Kauf nehmen und widersetzte sich der Empfehlung des Finanzamtes“, erklärt Rechtsanwalt Sarburg. „Da Anträge und Einsprüche erfolglos blieben, mussten wir Klage einreichen.“

Das Finanzgericht Düsseldorf legte schließlich die Frage, ob das Optionsrecht des § 2 Abs. 3 ErbStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Mit dem Urteil „Hünnebeck“ vom 8. Juni 2016 ist nun klar: Auch das geänderte Erbschaftsteuerrecht, in das die Option zur unbeschränkten Steuerpflicht erst vor fünf Jahren eingefügt wurde, verstößt gegen das Gebot der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV).

„Der deutsche Gesetzgeber wird daher erneut Änderungen am Erbschaftsteuergesetz vornehmen müssen“, fasst Marc Sarburg zusammen. „Nun liegt es am Finanzgericht Düsseldorf, das Verfahren unserer Klägerin zum Abschluss zu bringen – jedoch unter neuen, gerechten Voraussetzungen.“

ADKL ist ein multidisziplinäres Beratungsunternehmen mit Hauptsitz in Düsseldorf und Niederlassungen in Dormagen, Langenfeld, Mönchengladbach und München. Mit 120 Mitarbeitern in Deutschland sowie über 250 internationalen Standorten ist ADKL als Gründungsmitglied über das Experten-Netzwerk msi Global Alliance weltweit vertreten und begleitet Unternehmen bei ihren internationalen Engagements.

Kontakt
Abels Decker Kuhfuß Lenzen & Partner mbB
Marc Sarburg
Breite Straße 29-31
40213 Düsseldorf
0211-47838-0
0211-47838-111
sarburg@adkl-msi.de
http://www.adkl-msi.de

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Vom „Steuern sparen“, dem „Klo“ und dem berühmten „Griff in dasselbe“


Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte

Vom "Steuern sparen", dem "Klo" und dem berühmten "Griff in dasselbe"

unbenannt

Jena, 4. Juli 2013. Das „Arbeitszimmer in der Privatwohnung“ ist regelmäßiges Thema bei Finanzbehörden und Finanzgerichten. Der Versuch Renovierungskosten für ein Gäste-WC steuermindernd geltend zu machen, ist da eher selten, und – wie der Pressesprecher der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ( www.pwb-law.com ), Uwe Hoffmann, meint – zumindest in diesem Fall eher der berühmte Griff ins Klo.

Wer ein Gäste-WC eines Betriebsprüfers in dessen Privatwohnung benutzt, tue dies, ohne berufliche Veranlassung. Deshalb seinen Kosten für die Renovierung der Toilette auch nicht steuerlich absetzbar, so der 9. Senat des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil (Az.: 9 K 2096/12).

Ein Fachprüfer für geschlossene Immobilienfonds, dem ein fester Arbeitsplatz im Finanzamt zur Verfügung stand, renovierte im Streitjahr 2008 seine Privatwohnung und richtete sich ein Arbeitszimmer ein. Mit der Klage wollte der Mann die Renovierungskosten für das Arbeitszimmer, aber auch für sein Gäste-WC, als Werbungskosten geltend machen. Die berufliche Nutzung seiner Toilette wies er durch ein von ihm geführtes Toilettentagebuch nach. Von der Verrichtung der durchschnittlich zehn Bedürfnisse, seien acht bis neun beruflich bedingt. Der Fachprüfer errechnete daraus die mathematisch richtige berufsbedingte Nutzungsquote von 73,58 Prozent.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Weder die Aufwendungen für das Arbeitszimmer noch die für die Toilette seien Werbungskosten. Da die prägende Tätigkeit des Betriebsprüfers im Außendienst stattfindet, sei das Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit. Erst recht gelte dies für das private Gäste-WC, das keinen betriebsstättenähnlichen Raum darstelle. Das Gericht sah die Nutzung der Toilette in keinem besonderen beruflichen Zusammenhang. Für den Kläger war der Versuch der Steuerminderung mittels Gäste-WC eher der Griff ins Klo.

Das Urteil ist rechtskräftig.

PWB Rechtsanwälte

Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt private und institutionelle Kapitalanleger.

PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 13 spezialisierten Juristinnen und Juristen und rund 70 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Kontakt
PWB Rechtsanwälte
Philipp Wolfgang Beyer
Löbdergraben 11a
07743 Jena
03641 35 35 08
pwb@pwb-law.com
http://www.pwb-law.com

Pressekontakt:
Agentur für KreativeKommunikation
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
0361 7892609
info@jeske-pr.de
http://www.jeske-pr.de

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung des gemeinsamen Hauses an einen Ehegatten nach der Scheidung.

Deutsche Anwaltsvermittlung

Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei Vereinbarungen über die Aufteilung des übrigen Vermögens getroffen. Nach der Scheidung bewohnten die eine Wohnung des Hauses der geschiedene Ehemann, die andere die Mutter der Klägerin. 2007 starb die Mutter der Klägerin. Zwei Monate nach dem Tod der Mutter der Klägerin übertrug der Ehemann seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf die Klägerin, da er sich mittlerweile dazu entschlossen hatte, mit seiner neuen Partnerin ein Haus zu bauen.

Das Finanzamt lehnte eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Ziffer 5 Grunderwerbsteuergesetz ab. Es handelt sich hierbei nicht um einen Fall der Vermögensauseinandersetzung nach einer Ehescheidung, der von der Grunderwerbsteuer ausgenommen wäre. Ausschlaggebend für die Vermögensübertragung waren gravierende Veränderungen der Lebensverhältnisse durch den Tod der Mutter sowie der Hausbau mit einem neuen Partner. Dieser Umstand betreffe aber nicht die eigentlichen ehelichen Beziehungen der früheren Eheleute und damit auch nicht den Begünstigungszweck des § 3 Ziffer 5 Grunderwerbsteuergesetz.

Auch das hessische Finanzgericht wies die Klage ab. Gem. § 3 Ziffer 5 Grunderwerbsteuergesetz sei zwar der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach einer Scheidung ohne zeitliche Beschränkung von der Besteuerung ausgenommen. In diesem Fall fehle es aber an der erforderlichen Ursächlichkeit der Scheidung für die Vermögensauseinandersetzung. Anlass der Vermögensauseinandersetzung war der Tod der Mutter. Nach der Scheidung ist die Vermögensauseinandersetzung zunächst verschoben worden, da der Mutter die dauerhafte Grundstücksnutzung ermöglicht wurde. Dieser Umstand betreffe aber nicht die eigentlichen ehelichen Beziehungen der früheren Eheleute und damit auch nicht den Begünstigungszweck des § 3 Ziffer 5 Grunderwerbsteuergesetz.

Die vollständige Entscheidung ist wesentlich umfangreicher und juristisch komplexer formuliert. Die Orginalentscheidung können Sie beim jeweiligen Gericht anfordern. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 10.05.2012 ? 5 K 2338/08 –

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Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer „Oldtimersammlung“

Die Auflösung einer privaten Sammlung kann Umsatzsteuer auslösen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. Januar 2011, Az V R 21/09, zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden und beurteilte die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte dem Sammler damit die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt. Auf diese aktuelle Rechtsprechung macht der Steuerfachanwalt Dr. Jörg Gössler, Berlin/Tuttlingen, aufmerksam.
Streitig war, ob einer 1986 gegründeten GmbH der Vorsteuerabzug für die Anschaffung von 126 Fahrzeugen (einige Oldtimer und überwiegend hochwertige Neufahrzeuge) zusteht. Erklärter Gesellschaftszweck der GmbH war es, die Fahrzeuge nach einer Einlagerung von 20 bis 30 Jahren mit erhoffter Wertsteigerung zu verkaufen. Die Fahrzeuge wurden in einer eigens angemieteten Tiefgarage museumsartig eingelagert, schließlich aber ab 1992 bei einem Buchwert von ca. 7,4 Mio. DM mit Verlusten für ca. 3,2 Mio. DM verkauft. Das FA ließ die Vorsteuer aus den Anschaffungskosten sowie den Unterhaltskosten von insgesamt ca. 3,5 Mio. DM nicht zum Abzug zu.
Das Finanzgericht gab der Klage mit der Begründung statt, es handele sich um eine – wenn auch hochspekulative und nur aufgrund des hohen Kapitaleinsatzes des Mehrheitsgesellschafters mögliche – wirtschaftliche Tätigkeit.
Der BFH sah das anders. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass Gegenstände oder Dienstleistungen für eine unternehmerische Tätigkeit bezogen werden. Kann ein Gegenstand seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden, sind alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird. Entscheidend ist daher, ob die Tätigkeit nach der Verkehrsanschauung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht einer privaten Sammlertätigkeit oder Vermögensverwaltung entspricht. Auch einem Briefmarkensammler oder Münzsammler kommt es auf eine langfristige Wertsteigerung an. So liegt nach der Rechtsprechung des BFH daher eine unternehmerische Betätigung bei der Veräußerung einer Sammlung nur vor, wenn sich der Steuerpflichtige auch bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält und nachhaltig An- und Verkäufe tätigt. Im Streitfall entschied der BFH, die Klägerin habe sich weder hinsichtlich der Oldtimer noch der Neufahrzeuge „wie ein Händler“, sondern wie ein privater Sammler verhalten und lehnte den Vorsteuerabzug daher ab.
Im Umkehrschluss dürfte diese Rechtsprechung dazu führen, dass private Verkäufe bei der Auflösung von Sammlungen über eine Auktion bei eBay im privaten Bereich verbleiben und keine Umsatzsteuerpflicht auslösen.
Dr. Jörg Gössler, LL.M. ist Steuerfachanwalt in Berlin (mit einer Zweigstelle in Tuttlingen) sowie Beirat und contact point des e-center Wien | europäisches zentrum für e-commerce und internetrecht (www.e-center.eu).
Dr. Jörg Gössler, LL.M. – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Jörg Gössler
Kurfürstendamm 219
10719 Berlin
info@goessler.eu
01716904747
http://www.goessler.eu

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Umsatzsteuerpflicht von „Privatverkäufen“ bei eBay

Private Auktion bei eBay kann umsatzsteuerpflichtig sein

Eine private Auktion auf der Internet-Plattform eBay kann unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerpflichtig sein kann mit der Folge, dass der Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet ist. Auf das Urteil des Finanzgericht Baden-Württemberg vom vom 22. September 2010, Az. 1 K 3016/08, macht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Jörg Gössler, Berlin, aufmerksam.

Ein Ehepaar hatte einen gemeinsamen Account bei eBay eigerichtet, und versteigerte als Privatverkäufer über einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Jahren mehr als 1.200 Gebrauchsgegenstände (im Wesentlichen Spielzeugpuppen, Füllfederhalter, Porzellan und ähnliche Dinge) und erzielte hieraus einen Erlös zwischen 20.000 EUR und 30.000 EUR jährlich. Damit lagen sie erheblich über dem Grenzbetrag, bis zu dem bei Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung im Regelfall keine Umsatzsteuer anfällt (17.500 Euro im Kalenderjahr, vgl. § 19 Umsatzsteuergesetz). Das Ehepaar war davon ausgegangen, dass die als „privat“ deklarierten Verkäufe umsatzsteuerfrei seien, da sie lediglich Gegenstände veräußert hätten, die sie zuvor aus einer Sammlerleidenschaft heraus – und ohne die Absicht des späteren Wiederverkaufs – über einen langen Zeitraum hinweg erworben hätten. Das Finanzamt hatte die Auktionen demgegenüber als umsatzsteuerpflichtig behandelt und aus dem Verkaufserlös den darin seiner Auffassung nach enthaltenen Umsatzsteueranteil herausgerechnet.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Besteuerung des Ehepaars als zutreffend angesehen. Die Kläger sind als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz anzusehen. Dies setzt voraus, dass es sich um eine nachhaltige Betätigung handelt. Hiervon ist nach Ansicht des Finanzgerichts bei einer derart intensiven und auf Langfristigkeit angelegten Verkaufstätigkeit auszugehen. Diese sei mit erheblicher Intensität betrieben worden und habe einen nicht unerheblichen Organisationsaufwand erfordert. Darauf, dass das Auftreten nicht dem eines klassischen Händlers entsprochen habe, weil die Ware nicht schlicht „durchgehandelt“ wurde, komme es nicht entscheidend an.

Die Revision ist zugelassen worden und unter dem Az. V R 2/11 beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig

Dr. Jörg Gössler, LL.M.
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