Tag Archives: Flüchtlingskrise

Pressemitteilungen

„Verlorener Generation“ syrischer Flüchtline eine Stimme und neue Chancen geben

Interaktive Website syriaonthemove soll Flüchtlinge vernetzen und ihnen eine Stimme geben

"Verlorener Generation" syrischer Flüchtline eine Stimme und neue Chancen geben

Junge Syrerinnen und Syrer dokumentieren ihr Leben beim SocialVisions-Foto-Workshop in Potsdam.

„Angesichts des seit fünf Jahren andauernden Syrienkonflikts ist in Flüchtlingscamps vor und in Europa eine verlorene Generation junger Menschen herangewachsen, die sich entrechtet und ihrer Stimme beraubt fühlt. Kinderbildungsprogramme internationaler Hilfsorganisationen greifen nicht mehr bei den 16-27jährigen geflüchteten Jugendlichen“, sagt Anja Pietsch, Gründerin und Vorsitzende des Vereins SocialVisions.

Nach Angaben der UNHCR leben derzeitig 3,9 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Ägypten und dem Irak, darunter sehr viele Jugendliche, die momentan keine Zukunftsperspektive und keine Möglichkeit der gesellschaftlichen Partizipation haben.

Um diesem Umstand entgegenzutreten, hat der Verein SocialVisions nun die interaktive und partizipative Website syriaonthemove.com in englischer und arabischer Sprache online gestellt. Dort können Syrerinnen und Syrer auf der Flucht eigene Fotos veröffentlichen, ihren Standort auf einer Karte markieren, Meinungen und Erfahrungen teilen und sich untereinander austauschen und vernetzen.

„Der Syrien-Konflikt ist hier in Deutschland stärker ins Bewusstsein gerückt. Damit tragen wir in Deutschland eine Mitverantwortung für die Menschen dort und müssen selbst aktiv werden, um sie mit zivilgesellschaftlichen Mitteln zu unterstützen“, sagt Dr. Miriam Stock, Initiatorin und Leiterin des SocialVisions-Projekts Syria On the Move. Im Rahmen des Projekts Syria on the move organisiert der Verein Fotoworkshops für geflüchtete syrische Jugendliche und eine Wanderausstellung, die mit einer Crowdfunding-Kampagne finanziert werden.

SocialVisions ist ein gemeinnütziger Verein, der sich mit Fotografie- und Friedenspädagogikprojekten für sozial benachteiligte Bevölkerungsgemeinschaften engagiert. SocialVisions setzt da an, wo die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen aufhört. Der Verein arbeitet an Fotoprojekten, die benachteiligten Menschen eine Stimme geben, ihre Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen fördern und Medienkompetenz vermitteln. Das Projekt Syria On the Move startete im Dezember 2015 in Potsdam und setzt nun die Arbeit in Libanon und Jordanien fort.
Der Verein ist 2015 mit dem Qualitätssiegel für nachhaltige Projekte und Impulse des Nachhaltigkeitsrats der Bundesregierungausgezeichnet worden.

Kontakt
SocialVisions e.V.
Anja Pietsch
Stargarder Straße 13
10437 Berlin
030 41722368
Socialvisions.ev@gmail.com
http://www.socialvisions.net

Pressemitteilungen

Frau Merkel bereiten Sie dem Spuk ein Ende – oder treten Sie zurück

Bild: Agenda 2011-2012
Bild: Agenda 2011-2012
Im Internet findet man 161.000 Berichte, in denen der Rücktritt von Angela Merkel gefordert wird. Darunter Die Welt, focus, Deutschlandfunk und andere Medien, die dieser Forderung Nachdruck verleihen. Agenda 2011-2012 fordert nicht Ihren Rücktritt, sondern Konsequenzen von der Bundeskanzlerin, um das zu verhindern. Wenn sie nicht liefert, ist ihr nicht zu helfen.

(Agenda News) Der Erste und Zweite Weltkrieg, und die verheerenden Folgen für die Zivilgesellschaft (mit 50/60 Millionen Toten), waren die großen Krisen des Jahrhunderts. Das, was man heute als globale Krise betrachtet, ist eine selbst gemachte Schuldenkrise. Die Staatsausgaben sind in den letzten 45 Jahren um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen verursacht hat (Staatsschulden 2.048 Mrd. Euro). In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft, Mindereinnahmen von rund 45 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Ab 1993 gingen 300 Mrd. Euro Steuereinnahmen durch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 % auf 42 % verloren. Deutschland hat sich der NATO gegenüber verpflichtet, in der Zeit von 2002 bis 2030 zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) an NATO-Beiträgen zu zahlen. Die BRD unterläuft die Bündnistreue und zahlt nur ein Prozent. Das heißt, es werden rund 750 Mrd. Euro zulasten anderer Staaten gespart. Dieser Entwicklung stehen Einnahmen des Bundeshaushalts von 300 Milliarden Euro gegenüber (inklusiv 28 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen). Aus diesem Haushalt werden jährlich die eine Milliarde Euro finanziert, die man Hoteliers schenkt.

Dem hat Merkel genauso zugestimmt, wie Gabriels einsamer Entscheidung, 1,5 Mrd. Euro für die Reservehaltung alter Kohlekraftwerke an die Kohlelobby zu zahlen. Es ist selbstverständlich, dass Bürger mit ihren Steuern der Autoindustrie beigesprungen sind und die Abwrackprämien finanzierten. Nun sollen Steuerzahler für eine Millionen Elektroautos eine Prämie von 5.000 Eur0 pro E-Auto oder 5 Milliarden Euro zahlen. Nicht zu vergessen, dass Syrien 500 Mio. Euro zugesagt wurden. Angela Merkel hat die uneingeschränkte Grenzöffnung verfügt. Das kostet nach Experten 20 – 50 Mrd. Euro pro Jahr. Ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro wird nicht kommentiert. Wir das alles durch Kürzungen von Sozialleistungen finanziert?

Die vorläufige Beruhigung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise ist das Abkommen mit der Türkei, die 7 Milliarden Euro von der EU erhält. Das ist ein Anteil für die BRD von 2 Mrd. Euro. Glaubt man Experten und rechnet vorsichtig ihre Prognosen hoch, fehlen rund 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst, Verwaltungen und anderen Bereichen. Das ist ein Grund, warum 50 bis 70 Prozent der Bürger sich um Flüchtlingszustrom, soziale Gerechtigkeit, Migrationskosten, fehlende Sicherheit und steigende Armut sorgen. Sie haben Angst, dass die Regierung keinen Weg aus der Krise findet. Es ist unwürdig, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, bis zu 22 Prozent weniger verdienen. Oder, dass 13 Millionen Armen eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 926 Euro verweigert wird.

Angela Merkel sollte sich entscheiden, welche politischen Konsequenzen sie daraus zieht – so oder so, ohne Wenn und Aber.

Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mit der Neuerscheinung des Buches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ wird das Thema umfassend, komplex und ausführlich behandelt, Fragen beantwortet, Verbesserungsvorschläge und deren Finanzierung vorgeschlagen und für soziale Gerechtigkeit geworben.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Ziel aller Aktivitäten ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht. Nur gemeinsam werden wir die globale Krise überwinden und soziale Gerechtigkeit erlangen.

Gesellschaft/Politik Recht/Gesetz/Anwalt

Krisen und Reformen – CDU, CSU, SPD haben keine Antworten

Bild. Agenda2011-2012

(Agenda 2011-2012) Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise – CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten

Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 750 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft innerhalb der EU und gleichzeitig das Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. In dieser schönen Republik leben 13 Millionen Mensch in Armut oder an der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. Ihnen wird eine Anhebung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt. Das ist sozial verwerflich. Keine Antworten.

Die Regierung verwaltet 2.050 Mrd. Schulden. Eine Minderheit hat ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 5.8450 Mr. Euro und zahlen keinen Cent MWST. Ihnen werden 740 Milliarden Euro verauslagte MWST erstattet. Nun wollen sich die „uns geht es doch ganz gut Strategen“ wieder zur Wahl stellen und meinen mit „weiter so und aussitzen“ gewählt zu werden. Was sind das für Ignoraten, die Lobbyisten folgen und nicht den Wählern?

Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen davon aus, dass bis 2014 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Zukunftsforscher und Unternehmen (4.1) stellen nun fest, dass bis 2040 rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Dem stehen Einnahmen des Bundeshaushalts von 265 Mrd. Euro gegenüber! Keine Antworten!

Die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für Bürger, gibt auf diese Probleme und große Aufgaben Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion gestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Dazu wird das Buch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ angeboten, das für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten wirbt. Dazu wird ein Konsens mit sozialen Netzwerken, Kirchen, Sozialverbänden, Unternehmern und der Finanzelite angestrebt, um diese Ziele zu verwirklichen.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
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31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Dieter Neumann, Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründet im Mai 2010 Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, mit dem Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dazu wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 400 Berichten werden Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme/Aufgaben angeboten. Die Berichte wurden statistisch über 10 Millionen Mal von Usern aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Gesellschaft/Politik

Union für Soziale Sicherheit – Flüchtlingskrise und kein Ende

Bild: Agenda 2011-2012
Bild: Agenda 2011-2012
Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt – eine Ohrfeige für die Europäische Gemeinschaft. Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme, Rechtsradikalismus, die EU versagt, wenn es um große Konflikte geht.

Am Freitag, den 21.12.2007 fand um Mitternacht unter großem Jubel und Konfettiregen die Öffnung der Grenzen nach dem Schengener Abkommen statt. Die Menschen konnten ohne Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta. Das galt auch für Letten, Litauer und Esten. Barroso und Schäuble stellten sich gegen Kritiker und versprachen stärkere Kontrollen in den grenznahen Gebieten. Die Diskussion über Vor- und Nachteile der Grenzöffnungen wurde vertagt. Ja aber und jein waren keine Antworten, wie die genannten Staaten ihre Ostgrenzen schützen sollten, blieb unklar.

Naheliegend wäre es, in einem freien einigen Europa, dass die rund 700 Millionen Bürger 2 bis 3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten und müssten. Dabei wird übersehen, dass die EU Staaten mit rund 3 Billionen Euro überschuldet sind. In den Staaten herrscht hohe Arbeitslosigkeit, Rezession und soziale Ungerechtigkeit. Über die eigenen Armen spricht man nicht, die neuen Armen werden „gefühlt“ hofiert. Alle beteiligten Staaten spüren den Rechtsruck, den diese Situation verursacht. Immer mehr Straftaten finden in Verbindung mit Migration statt. Die Menschen begreifen allmählich, welche enormen Migrationskosten die Sozialsysteme zusätzlich belasten werden.

Den Europäern ist das Hemd näher als die Hose. Deshalb geht es gegenwärtig um den Schutz der Ostgrenzen dieser Staaten. Grenzen für Flüchtlinge zu schließen, die an den Flüchtlingsrouten liegen. National und international gibt es einerseits ein ja, ein bekennendes deutliches ja zu bestehenden Problemen und Aufgaben, andererseits schließen die Meinungen ein deutliches nein nicht aus. Angela Merkel verfügte die uneingeschränkte Grenzöffnung für Flüchtlinge und ist der Meinung: „Wir schaffen das“. Nun das jein, weil sie Grenzschließungen einbezieht. Das ist ihr Alleingang, gegen eine Mehrheit, die das nicht mehr so sieht. Nun mehren sich kritischen Stimmen, alle fordern eine humane Lösung, ohne konkrete Lösungsvorschläge anbieten zu können. Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt – eine Ohrfeige für die Europäische Gemeinschaft.

Österreich schließt die Grenzen und lässt nur noch handverlesene Flüchtlinge aus Kriegsgebieten ins Land, bzw. nach Deutschland durchreisen. Wenn sich das durchsetzt werden in Griechenland bald 2 – 3 Millionen Flüchtlinge leben und in der Türkei 3-4 Millionen. Das ist gegenüber den beiden Ländern sozial verwerflich. Deutschland verfügt über eine Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 2.903 Milliarden Euro, die Türkei hat ein BIP von 521 Mrd. und Griechenland ein BIP von 179 Mrd. Euro. Wie soll das Problem gelöst werden, zumal Griechenland noch rund 320 Mrd. Euro Schulden hat? Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme oder Rechtsradikalismus, die Staatengemeinschaft versagt, wenn es um große Konflikte geht.

Und nun sollen diese Länder das Flüchtlingsproblem lösen, ohne eine solidarische Beteiligung aller EU-Länder und Russlands? Wann werden Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten begreifen, dass nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Länder die Probleme gelöst werden können. Wann werden sie erkennen, dass die Schuldenkrise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden werden kann? Jein ist keine Antwort. Eine Antwort lieferte Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die ganze Geschichte ist nachlesbar in der Neuauflage des Buches „Agenda 2011-2012, Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Union für Soziale Sicherheit
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Dieter Neumann, Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründet im Mai 2010 Agenda 2011-2012 eine Initiative von Bürgern für Bürger. Sie hat das Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten gerecht und angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dazu wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 400 Berichten werden Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme/Aufgaben angeboten. Die Berichte wurden statistisch über 10 Millionen Mal von Usern aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Pressemitteilungen

Es gibt noch Schönes auf der Welt

Es gibt noch Schönes auf der Welt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen,

die Presse ist zurzeit voll von schlechten Nachrichten.
Flüchtlingskrise, Attentate, Kriegseinsätze sind die alles beherrschenden Themen
und machen vielen Menschen Angst. In diesen ungemütlichen Zeiten wächst
die Sehnsucht der Menschen nach etwas Schönem.
Glücksmomente sind jetzt noch wichtiger für die Seele als sonst.

Wieviel Schönes die Welt bietet, hat uns unsere Autorin Anita Horn gezeigt.
Das planschende Glücksschweinchen auf dem Cover ihres Buches
„Happy Trips. Reisen, die glücklich machen“ lächelt uns täglich aus dem
Bücherregal an. Und ist uns immer wieder ein positiver Ausgleich für die Nachrichten,
die dann wieder auf dem Bildschirm aufpoppen.

„Happy Trips“ bietet 66 Reise- und Ausflugstipps für Menschen, die Lust auf ein Glück
bringendes Erlebnis haben. Wir finden: gerade in diesem Jahr das ideale Geschenk
zu Weihnachten oder Mitbringsel zur Silvester-Party. Und wer in diesen unsicheren
Zeiten nicht weit reisen mag, der bucht einfach den Arschbombenkurs im Schwimmbad
um die Ecke.

Wir möchten Sie lächeln sehen
und beantworten gerne Fragen und vermitteln Interview-Termine.

Ihr books&friends-Team
Simone Kaczerowski & Volker Thielert

PS: Hier die Antwort auf die am häufigsten gestellte Frage: Das Schweinchen auf dem Cover
planscht rund um die karibische Insel Big Major Cay, die zu den Bahamas gehört.
Zusammen mit vielen anderen Schweinen wächst es dort artgerecht auf und bezaubert Touristen,
die mit dem Boot ankommen. Wenn es groß, satt und sauber ist, geht es den gleichen Weg,
den Schweine auch bei uns gehen.

Erschienen bei books&friends, Essen
240 Seiten mit über 170 farbigen Fotos und Karten
ISBN 978-3-9815335-9-0
Preis € 16,99

Presse-Kontakt für Rezensionsexemplare oder Interview-Wünsche:
books&friends GmbH
Simone Kaczerowski
Telefon 0201-798 77 73
E-Mail: kaczerowski@booksandfriends.de
Internet: www.booksandfriends.de , www.facebook.com/booksandfriends
Cover-Downloads: http://www.booksandfriends.de/verlag/presse/

Der Verlag books&friends gibt seit 2005 Event-Reiseführer heraus. In der Reihe der Schauplatz-Reiseführer erschienen u.a.:
Auf den Spuren von Dan Browns „Inferno“ -Thriller-Schauplätze in Florenz, Venedig & Istanbul. Ausgezeichnet mit dem Premio ENIT Sonderpreis 2014 für „beste Bücher über Italien“.

Auf den Spuren von Patrick Süskinds „Das Parfum“ sowie Dan Browns Thriller-Schauplätze als Reiseziel zu „Illuminati“ und „Sakrileg“.
„Auf den Spuren von Donna Leon in Venedig“ ergänzt die Reihe.
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Kontakt
books&friends GmbH
Simone Kaczerowski
Helgaweg 20
45131 Essen
02017987773
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Pressemitteilungen

Goldener Oktober am Arbeitsmarkt

Doch Deutschland darf sich nicht in der Komfortzone einrichten

Von Ansgar Lange +++ Arbeit strukturiert das Leben und stiftet Sinn. Aktuell ist von einem „Goldenen Oktober“ die Rede, wenn der Herbstaufschwung am Arbeitsmarkt beschrieben wird. Auch im November werden die Zahlen nicht völlig anders aussehen. Fakt ist: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten befindet sich auf Rekordhöhe.

Doch ein Verharren in der Komfortzone wäre nun genau der falsche Weg, meint der Personalexperte Michael Zondler, der das Ludwigsburger Personalberatungsunternehmen centomo http://www.centomo.de führt. Ziel müsse es auch weiterhin sein, möglichst viele Menschen in Deutschland in Lohn und Brot zu bringen. Nur so sei das Wohlstandsniveau zu halten und der Sozialstaat zu finanzieren – ganz zu schweigen von Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die schon jetzt viel zu kurz kämen.

Herausforderung Flüchtlingskrise: Integration Points als Problemlöser

„Einige Experten befürchten, dass die derzeitige Flüchtlingskrise ein Problem für den Arbeitsmarkt werden könne. Natürlich kann und sollte nicht jeder Flüchtling sofort in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Aber Fakt ist auch, dass wir Zuwanderung benötigen und Integration derjenigen, die eine echte Bleibeperspektive haben, am besten über den Job funktioniert“, so Zondler.

Der Personalexperte sagt, man müsse das Thema mit Realismus, aber auch mit Optimismus und Tatkraft angehen. Ein gutes Beispiel könnten so genannte „Integration Points“ sein. In Düsseldorf hat Anfang September dieses Jahres ein solcher Integration Point seine Arbeit aufgenommen. Er ist bundesweit der erste dieser Art. Andere Kommunen wie Dortmund, Hagen oder Herford wollen diesem Beispiel folgen.

„Wir stehen vor der Herausforderung-, Flüchtlinge schneller in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Die Materie ist kompliziert. Viele Flüchtlinge sind mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten und Regelungen überfordert, da es in Deutschland sehr viele unterschiedliche Aufenthaltstitel gibt. In einem Integration Point sollen Mitarbeiter der Arbeitsagentur, der Jobcenter und der Kommunen (Jugendamt und Ausländerbehörde) zusammenarbeiten. In dieser gebündelten Form soll der Integrationspunkt eine feste Anlaufstelle für arbeitssuchende Flüchtlinge sein. Angesichts der enormen Herausforderung müssen wir neue Wege gehen“, sagt Zondler.

Lebensalter darf nicht entscheidend für Arbeit sein

In Deutschland existierten aber weiterhin zahlreiche arbeitsrechtliche Regelungen, die den Einstieg der Menschen in den Arbeitsmarkt oder ihre Weiterbeschäftigung über den eigentlichen Ruhestand hinaus erschwerten. „Ich bin mir nicht sicher, ob das nun seit fast zehn Jahren bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wirklich mehr Segen als Fluch gebracht hat“, so der centomo-Chef.

Wie die Süddeutsche Zeitung http://www.sueddeutsche.de berichtet, „erregen Fristen für den Ausstieg aus dem Beruf vor allem bei Älteren Unmut“. So sähen viele Arbeits- oder Tarifverträge vor, dass der Job automatisch ende, wenn der Beschäftigte Anspruch auf eine Regelaltersrente habe. „Aber bei vielen reicht die Rente dann eben doch nicht zum Leben. Oder die Leute wollen einfach aus purer Lust noch weiter arbeiten, weil ihnen der Job Spaß macht. Während bei den Flüchtlingen mehr staatliches Engagement nötig ist, um die Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, sollte der Staat sich bei den anderen Arbeitsverhältnissen mehr Zurückhaltung auferlegen. In meiner jahrelangen Erfahrung als Personalberater hat mir jedenfalls noch nie eingeleuchtet, warum so viele arbeitsrechtliche Regelungen an das Lebensalter gebunden sind. Das mag manchmal sein Gründe haben, ist oft aber auch nur Willkür oder reiner Unsinn zum Schaden derjenigen, die arbeiten wollen“, sagt Zondler.

Das Redaktionsbüro Andreas Schultheis bietet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. für Unternehmen, Verbände, Politiker.

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Gesellschaft/Politik

13 Millionen Arme plus Migranten – Eine erschreckende Bilanz

Bild: Agenda 2011-2012
Bild: Agenda 2011-2012
(Agenda News) In Deutschland liegt die Armutsgrenze bei netto 979 Euro. 13 Millionen Arme werden um die Anpassung ihrer Einkommen an die Armutsgrenze betrogen. In Deutschland leben über 2,5 Mio. Kinder in Einkommensarmut. Das sind rund 19,4 Prozent aller Personen unter 18 Jahren. Andrea Nahles zeigt wie in Deutschland gerechnet wird. Sie ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise Tausende Jobs schaffen werde. Sie verschweigt, dass nach Experten erst einmal 1.5 Mio. Migranten Regelsatz-Leistungen in Anspruch nehmen.

2,7 Mio. Arbeitslose, 4,3 Mio. Regelsatz-Empfänger ohne Job (davon ein Teil in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/Umschulung) und 1,5 Mio. arbeitslose Migranten ergeben 8,5 Mio. Arbeitslose (20 %). Damit nicht genug: 17,5 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und kennen keine Lohnerhöhungen. Migranten arbeiten für Stundenlöhne um 3 Euro und bringen andere um ihren Arbeitsplatz die etwas mehr verdienen (ARD).

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Folge ist, dass 4 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen. 12,5 Mio. Rentner sind Aufstocker (Statista). In den Niederlanden erhält jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht, eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro. In Deutschland rutschen immer mehr Menschen in Altersarmut. Die Gründe sind: Sinkende Einkommen und Absenkung der Bemessungsgrenze von 55 % (1995) auf 47,1 Prozent. Sie liegt 2030 gesetzlich bei 43 Prozent.

Man nimmt Armut und Altersarmut kommentarlos hin, statt die Bemessungsgrundlage auf 50 Prozent zu erhöhen. Im Juli 2016 werden die Renten um 4 – 5 Prozent steigen. Das ist kein Erfolg der Politik; sondern ein statistisches Ereignis. Armut hat kein Gesicht und keine Stimme. Die Menschen leiden im Stillen. Medikamente, Trambahn und Mieten werden immer teurer. Sie kennen keinen Urlaub, aber alte Klamotten, Suppenküchen und ein Leben mit Lebensmitteln und Ablaufdatum. Aus Unwissenheit und Scham nehmen viele ihre sozialen Rechte nicht wahr.

Was dürfen Arme von der Politik erwarten, die 1991 und 1997 die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt und dadurch bis heute auf über 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat? Sie lässt zu, dass 2014 auf Erbschaften von 330 Mrd. Euro 5,45 Mrd. Euro Steuern (1,5 %) gezahlt wurden und nicht 16,5 Mrd. Euro (4,5%).

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie werden infolge der kalten Progression jährlich um 3 Mio. Euro benachteiligt, während Vermögende auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keinen Cent Steuern zahlen.

2010 wurde die Initiative Agenda 2011-2012 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten, Beschäftigte, Vermögende, Fonds und Unternehmen paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 veröffentlichte bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden für die vielen Probleme/Aufgaben Lösungsvorschläge mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Besserstellung von Unterprivilegierten und mittelständischen Unternehmen.

Wer sich an diesem Programm beteiligt stimmt für Wirtschaftswachstum, vernünftige Lohnstrukturen, soziale Sicherheit, ein menschliches Miteinander und entsprechende Profite. Nur so wird die Zivilgesellschaft aus der Krise kommen und erreichen, dass die Wahlbeteiligung steigt.

Dieter Neumann

Agenda2011-2012
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Dieter Neumann
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Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda News analysiert seit 2010 alle 4 Tage nationale und internationale Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Recht und gibt auf die Top-Themen unabhängige und nachhaltige Antworten. Politik wagen, erleben, gestalten und finanzieren ist unsere Devise.

Pressemitteilungen

Arbeitsrecht – Soziale Netzwerke

Fremdenfeindliche Äußerungen und arbeitsrechtliche Konsequenzen

Arbeitsrecht - Soziale Netzwerke

(NL/9288772595) In Deutschland nutzen rund 28 Millionen Menschen das soziale Netzwerk Facebook. Insgesamt spielen Online – Portal spielen daher im Hinblick auf die alltägliche Kommunikation eine immer wichtiger werdende Rolle. Ein Umstand, der vermehrt auch das Arbeitsrecht beschäftigt: Arbeitnehmer lassen ihren Frust im Job nicht mehr im Kreise des wöchentlichen Stammtisches aus, sondern teilen diesen gleich mit all ihren Facebook – Freunden. Dies bleibt immer häufiger auch den Arbeitgebern nicht verborgen, die das soziale Medium unlängst für eigene Interessen entdeckt haben.

Ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch im Internet auf seine Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Äußerungen wie etwa die Verbreitung unwahrer Tatsachen oder grober Beleidigungen sind davon jedoch nicht erfasst.

Die Frage, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Arbeitnehmer durch sein Verhalten im Internet zu befürchten hat, gewinnt beispielsweise auch derzeit im Rahmen der aktuellen Flüchtlingsdebatte an Aktualität. Aufsehen erregte diesbezüglich vor kurzem die Äußerung eines Porsche Azubis. Die Freiwillige Feuerwehr des österreichischen Feldkirchen begrüßte ankommende Flüchtlinge mit einer Abkühlung durch Wasserfontänen. Ein entsprechendes Foto von einem freudestrahlenden Flüchtlingskind tauchte wenig später auf dem Online – Netzwerk auf. Dieses kommentierte der Azubi daraufhin mit Flammenwerfer wäre da die bessere Lösung gewesen. Sein Arbeitgeber nahm davon Kenntnis und kündigte ihn fristlos.

Bereits im Jahre 1999 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine fremdenfeindliche Äußerung grundsätzlich Anknüpfungspunkt für eine außerordentliche Kündigung sein kann (Urteil vom 1. 7. 1999 – 2 AZR 676/98). Damals montierte ein Auszubildender an der Werkbank seines Arbeitskollegen ein Schild mit der Aufschrift Arbeit macht frei Türkei schönes Land. Das Arbeitsgericht sah die Gefahr, dass die innerbetriebliche Verbundenheit unter den Auszubildenden gestört werde und die Möglichkeit bestehe, dass der Vorfall an die Öffentlichkeit gerate und so dem Ansehen des Unternehmens schade. Das Arbeitsgericht Berlin ging im Jahre 2006 sogar einen Schritt weiter und entschied, dass es dem Arbeitgeber grundsätzlich unzumutbar sei, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trage.

Die gleichen Grundsätze dürften anzuwenden sein, wenn ein Arbeitnehmer einen fremdenfeindlichen Beitrag auf einem sozialen Netzwerk für alle sichtbar äußert oder kommentiert. Er verlässt damit das rein Private und riskiert, dass sein Verhalten mit der Tätigkeit seines Arbeitgebers in Verbindung gebracht wird. Die arbeitsrechtlichen Auswirkungen von Facebook-Aktivitäten eines Arbeitnehmers werden im Beitrag Arbeitsrecht und Facebook des Rechtsreferendars David Thomanek auf der Homepage der Kanzlei für Arbeitsrecht in Düsseldorf ausführlich dargestellt.

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