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Agenda News: Migration/Flüchtlinge – Streit ohne Ende

Pressebericht Nr. 643
Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen.

Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Länder den Standpunkt ändern und einlenken werden. Wie soll eine Lösung nach deren Vetorecht aussehen?

Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zukünftig sollen Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Ein Vorhaben, das auf dem ersten Blick durchaus erstrebenswert erscheint. Dieses Vorgehen ist aber nicht im Schengener Abkommen vorgesehen. In diesem Zusammenhang geistert durch die Medien, dass Seehofer „angeblich“ mit Merkel nicht mehr arbeiten kann.

Die politischen Gründe dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose – „Firmen verunsichert“. Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion unerwartet deutlich zurück und erste Anzeichen für Talfahrt wegen Handelskonflikt.

Die Regierung sollte sich anstelle von „Migration/Flüchtlinge – Streit ohne Ende“ um zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages kümmern und für soziale Sicherheit der Menschen sorgen. Die Preise an den Tankstellen steigen und die Preise für Wohnungen und Hauseigentum erhöhen sich noch deutlicher. Die Inflationsrate pendelt sich bei 2 % ein und Armut nimmt zu. Deutschland befindet sich noch mitten in der Schuldenkrise. Die Staatsschulden lagen 2017 bei rund 2.015 Mrd. Euro plus Schulden der Sozialversicherung von 428 Mrd. Euro. Daraufhin hat Destatis die Schulden Deutschland erstmalig mit 2.140 Mrd. Euro ausgewiesen.

Zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, Deutschland ist gemäß der Maastricht-Schuldenobergrenze (60% des BIP) mit rund 160 Mrd. Euro überschuldet, fehlen von der Regierung, Gewerkschaften, Parteien, Ökonomen, Unternehmen und Reichen Vorschläge, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Bis 2040 gehen in der BRD rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Auch drauf haben die genannten Experten keine Antworten. Packen wir es an schlägt Agenda 2011-2012 vor.

Wie ein entsprechendes Konzept zur Lösung der Krisen aussehen kann, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten. Anhand von 30 Thesen wird ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 bietet einen komplexen Finanzrahmen und Lösungsvorschlage auf die großen Probleme und Aufgaben der Zeit an.

Dieter Neumann

Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de – http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Pressemitteilungen

Panelumfrage: Reiseindustrie warnt vor Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU

Panelumfrage: Reiseindustrie warnt vor Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU

Dirk Bremer, President des Travel Industry Club (TIC). (Bildquelle: @Travel Industry Club)

Frankfurt (tic), 7. März 2016 – Der allgemeinen Verunsicherung und anhaltenden gesellschaftspolitischen Diskussionen zu den Flüchtlingsströmen und daraus resultierenden Konsequenzen für die Europäische Union zum Trotz: die deutsche Reiseindustrie erwartet auch für 2016 erneut ein „gutes Jahr“ für die Branche. Nach einem eher verhaltenen Start fallen die Reiseentscheidungen in diesem Jahr „Last Minute“ aus, so das Ergebnis einer Umfrage unter Entscheidern der Reiseindustrie durch den Travel Industry Club zum Start der weltgrößten Reisemesse ITB-Berlin.

Das Credo der Befragung, die am Montag veröffentlicht wurde und an der sich 164 Manager aus der Reisebranche beteiligten: 59 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich die Bundesbürger von der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussion nicht verunsichern lassen und ins europäische Ausland verreisen werden.

Für den Großteil der Manager ist der Gewinner der Reisesaison 2016 bereits ausgemacht: 77 Prozent gehen davon aus, dass der Deutschland-Tourismus von der aktuellen Situation überproportional profitieren wird, da so mancher Tourist seinen Urlaub im eigenen Land verbringen wird. Allerdings gibt es nach Einschätzung der befragten Manager durchaus bereits jetzt auch Verlierer. So wird der europäische Kontinent aufgrund der weltweiten Berichterstattung über den Flüchtlingsstrom nach Meinung von 67 Prozent für internationale Reisende an Attraktivität verlieren. Noch deutlicher ist die Bewertung der Konsequenzen für das Reiseland Türkei. 80 Prozent der Entscheider gehen davon aus, dass das Verhalten der Türkei in der Diskussion um den Flüchtlingsstrom nach Europa fühlbar schaden wird. 78 Prozent sind zudem der Ansicht, dass der Tourismus in Ländern der sogenannten Balkan-Route – von Mazedonien über Serbien, Kroatien, Slowenien bis nach Österreich – leiden wird.

Welche Bedeutung das Thema „Flüchtlingspolitik“ für die Reisebranche hat, wird in der Bewertung der aktuellen Situation durch die Branchenvertreter deutlich. So glauben 76 Prozent der zwischen dem 23. und 28. Februar 2016 online befragten Manager, dass die aktuelle Flüchtlingspolitik durchaus das Potenzial hat, „die Europäische Union zu zerstören“. Mit 54 Prozent ist eine leichte Mehrheit der Ansicht, dass die Menschen in Deutschland die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Allerdings haben nur 30 Prozent dafür Verständnis, dass einige Staaten in der EU keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, Besonders ausgeprägt ist die Haltung der Reiseindustrie gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU. 75 Prozent der vom Beratungsunternehmen MANUFACTS Research & Dialog im Auftrag des Travel Industry Club Befragten sind der Meinung, dass eine solche Maßnahme den Tourismus innerhalb der EU hemmen würde. Und 77 Prozent meinen, „es sei erschreckend, dass die Politik die Einführung von Grenzkontrollen für alle erwägt beziehungsweise bereits umsetzt und die Reisefreiheit des Schengen-Raums aufs Spiel setzt.“ Dennoch halten es nur neun Prozent der Befragten für möglich, dass angesichts der nationalen Egoismen in Europa der Euro als Gemeinschaftswährung bald abgeschafft und durch nationale Währungen ersetzt werden könnte. Ein möglicher Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum wäre für 55 Prozent der Befragten keineswegs „Gift für den Tourismus“. 60 Prozent sind sogar der Ansicht, dass Griechenland auch außerhalb des Schengen-Raum nichts an seiner Attraktivität verlieren würde.

Dirk Bremer, President des Travel Industry Club: „Die Ergebnisse unserer aktuellen Umfrage zeigen sehr deutlich, wie differenziert die Reisebranche mit der Diskussion um die Flüchtlingspolitik und den Strom der Flüchtlinge nach Europa umgeht. Von Panik oder Verunsicherung in den eigenen Reihen keine Spur: zum einen ist sich die Branche der durchaus ernsten Situation durch Maßnahmen wie der Wiedereinführung von Grenzen innerhalb der EU und den möglichen Konsequenzen für die Reiseindustrie sehr wohl bewusst. Zum anderen setzen die Industrievertreter nach wie vor auf die ungebrochene Lust der Bundesbürger auf ihren Urlaub.“

Der Travel Industry Club wurde im Jahr 2005 gegründet und hat sich als unabhängiger und einziger Wirtschaftsclub etabliert, in dem Macher und Beweger sämtlicher Segmente der Reisebranche organisiert sind. Die rund 800 persönlichen Mitglieder (Stand März 2016) sind führende Köpfe der Reisebranche. Zu den Mitgliedern gehören Führungskräfte von Verkehrsträgern, Hotellerie, Reiseveranstaltern, Reisemittlern, Flughäfen, Verbänden, Technologieanbietern, Versicherungen und Beratungsunternehmen sowie Pressevertreter und akademische Lehrbeauftragte. Der Club versteht sich als innovativer \“Think Tank\“ der Branche und hat sich zum Ziel gesetzt, die wirtschaftliche Bedeutung der Reiseindustrie stärker ins Licht der Öffentlichkeit, der Medien und der Politik zu rücken. Bei verschiedenen Veranstaltungsformaten werden zukunftsweisende, wirtschaftlich relevante, gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Themen in die breite Diskussion gebracht. Der Travel Industry Club ist die zentrale Netzwerk- und Kommunikationsplattform für die Entscheider der Reiseindustrie und der im Wertschöpfungsprozess verbundenen Unternehmen, zeichnet Persönlichkeiten sowie herausragende Leistungen der Branchenteilnehmer aus und schafft die Bühne für eine gebührende öffentliche Wertschätzung der Branchenbelange. Weitere Informationen sind abrufbar unter www.travelindustryclub.de.

Kontakt
Travel Industry Club
Heike Fauser
Frankfurter Str. 20
63150 Heusenstamm
06104 669813
hf@ballcom.de
www.travelindustryclub.de

Gesellschaft/Politik

Flüchtlingspolitik – EU und Bundesregierung haben versagt

Bild: Agenda 2011-2012
Bild: Agenda 2011-2012
(AgendaNews.de) Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge – die Einwohnerzahl Englands – suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinandersetzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu gehen als zu bleiben. Bleiben bedeutet Gefangenschaft, Folter, Selbstmord oder den sicheren Tod.

Erleichtert wird ihre Flucht durch das Schengener Abkommen, da es keine Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen gibt, nur ein blaues Schild mit einem Sternkranz der EU-Staaten. Momentan erleben die EU Staaten ihr „ blaues Wunder“. So viele Menschen haben im 1. Quartal 2015 in den EU-Staaten Asyl beantragt, Hundertausende warten noch auf die schleppende Bearbeitung ihrer Aufnahmeanträge. Die Einwanderung nach Ländern: Deutschland 73.120, Ungarn 32.800, Italien 15.245, Frankreich 14.770, Schweden 11.415, Österreich 9.705 und Großbritannien 7.233.

Die restlichen 20 EU-Staaten haben je zwischen 3.440 und 1.000 Asylsuchende aufgenommen. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse daran eine Quotierung nach den Wirtschaftsleistungen ihrer Mitglieder vorzunehmen: Dazu fehlt ihnen der Wille, der Mut, die Kraft und offensichtlich die Macht. Von 60 Millionen Flüchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, für 2015 werden weitere 800.000 erwartet. Von 60 Mio. sind das gerade einmal 1,3 Prozent.

Tsunamis, Erdbeben und Atom-GAUs kamen praktisch über Nacht, wobei Atomkatastrophen wegen ihrer Standorte in Erdbebengebieten und ihrer Technologien absehbar waren. Wirtschafts-, Schulden-, Banken, Finanz- und Vertrauenskrisen entwickeln sich langsam, aber stetig bis es zum großen Knall kommt. Das Flüchtlingsthema lag schon lange in der Luft. Unzählige Proteste für pro und kontra haben stattgefunden, die Politik hat nicht reagiert geschweige denn gehandelt.

Heidenauer Bürger hatten zu einer friedlichen Begrüßungsfeier für neu angekommene Flüchtlinge eingeladen. Gabriel bringt es auf den Punkt: Das Pack wollte in Heidenau auf die Straße gehen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren und zu hetzen. Rechtsradikale und der Linke Sumpf, so die überwiegende Bezeichnung von Kritikern und Medien, wurden gestoppt, weil dem Rechtsstaat nicht genügend Sicherheitskräfte zu Verfügung standen, um Ausschreitungen zu verhindern. Das ist sind untragbare Zustände.

Gabriel nennt diese Leute „Pack“. Fallen darunter auch die 700 jungen Deutschen die sich vermeintlich dem IS-Staat angeschlossen haben? Die großen Steuerbetrüger und -vermeider, Geldwäscher, Drogen- und Menschenhändler, Zuhälter, Kriminelle und Schlepper? Fällt Kritikern nicht besseres ein als Menschen zu kriminalisieren statt die Ursachen zu nennen, vorzubeugen und zu bekämpfen?

Nach dem Grundgesetz haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und einen Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt und durchaus in der Lage zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu verkraften. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete/Mietnebenkosten, Kosten für Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker das anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Beschäftigte müssen von Bruttolöhnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. 2,5 Mio. arme Kindre, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte (350 Euro pro Monat) die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Die Flüchtlingskrise ist zu einem Problem im Staat geworden, auch weil immer mehr Menschen den Rechtsradikalismus tolerieren.

Vielen Deutschen sind diese Zahlen nicht bekannt. Flüchtlinge werden bald merken, dass in Deutschland nicht nur Milch und Honig fliest und gebratene Tauben durch die Luft fliegen – das ist ein Märchen. Zu den Flüchtlingen kommen jährlich rund 500.000 erwünschte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland. Der soziale Wohnungsbau läuft aus, weil die Mietbindung entfällt und seit Jahren so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut werden. Die Wohnungsnot an bezahlbarem Wohnraum ist groß. Niedriglohn-/Niedrigrenten-Empfänger, Studenten, Alleinerziehende und Asylanten suchen bezahlbare Wohnungen.

Und die Rolle der EU? Großbritannien und Dänemark haben den Euro nicht eingeführt. Alle Staaten rufen nach Agrar- und Produktsubventionen. Bauern wird jährlich ihr Einkommen bis zu 22.000 Euro aufgebessert. Nur Flüchtlinge und eine Quotenregelung wollen sie nicht! Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Für die großen Probleme werden Lösungsvorschläge angeboten.

Dieter Neumann

Agenda2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ geben Antworten auf die Probleme dieser Zeit. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Aufgeschlossene Menschen die Politik wagen, erleben und gestalten möchten sind in der UFSS herzlich willkommen.

Gesellschaft/Politik Pressemitteilungen

Kommunikationsexperte Michael Oehme, Friedberg: Deutschlands Flüchtlingspolitik

Das Thema Einwanderung spaltet und erhitzt die Gemüter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fürchtet unterdessen eine „Ghettobildung“

St. Gallen, 13.04.2015. In diesem Jahr werden voraussichtlich über 300.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragen. Unterdessen vergeht kaum ein Tag ohne eine Meldung zu Flüchtlingen. „Die internationale Flüchtlingswelle ist hierzulande längst eingetroffen. Überlastete Kommunen und überfüllte Aufnahmelager stehen an der Tagesordnung“, weiß auch Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Flüchtlingspolitik ist ein sehr sensibles Thema, dessen es eine vernünftigen und toleranten Diskussionsgrundlage bedarf“, so Oehme weiter.

Deutschlands Kapazitäten scheinen erschöpft, während auch die Politik dem Thema relativ passiv und machtlos gegenüber steht: In Hamburg werden Containerdörfer errichtet, in Nürnberg schlafen Asylsuchende in einem Festzelt. Nicht zu vergessen, das medial ausgeschlachtete Thema der besetzten Schule in Berlin im vergangenen Jahr. „Im korrekten Sinne genießen nur die Menschen Asylrecht, die politisch verfolgt sind“, erklärt Oehme. So hart es also klingt: Wer Hunger leidet oder vor Krieg flüchtet, muss illegal einreisen und auf Gnade hoffen. „Ob das ethisch oder menschlich korrekt ist, oder ab welchem Punkt man die Gesetze eingrenzen oder  lockern sollte, ist leider nicht festgelegt“.

Würde sich Europa mehr um eine faire Lastenverteilung auf dem Kontinent bemühen, würde eine feste Aufnahmequoten entstehen, welche klar definiert und fest verankert wäre – wie eine Arbeitslosenquote oder die Wirtschaftskraft. „Eine nachvollziehbare Grenze würde auch ausländerfeindlichen Menschen das Argument nehmen, Deutschland würde schleichend überfremdet“, so Michael Oehme. Unterdessen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor Massenunterkünften gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine riesigen Flüchtlingsghettos wie in Jordanien schaffen“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. Es dürfe keine Gesellschaft neben der Gesellschaft entstehen. „Wir müssen möglichst schnell genügend Wohnraum in der Mitte der Gemeinden bereitstellen.“ Zudem verlangte Albig, dass der Bund die Asylverfahren beschleunigt. Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer hatten vergangene Woche eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und medizinischen Versorgung von Flüchtlingen verlangt.

Weitere Informationen unter http://www.michael-oehme-sachwertassets.de