Tag Archives: Fluggastrecht

Pressemitteilungen

ARAG Verbrauchertipps

Online-Apotheke / Downgrade / Hoteldiebstahl

Höhere Auflagen für Online-Apotheken
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente aus der Online-Apotheke zurückgegeben werden dürfen. Für sie gilt das ganz normale Widerrufsrecht bei Online-Geschäften von 14 Tagen. In einem konkreten Fall weigerte sich eine Online-Apotheke mit der Begründung, dass ein Weiterverkauf von zurückgesandten Medikamenten nicht möglich sei. Damit seien sie vergleichbar mit verderblichen Waren, für die kein Widerrufsrecht gilt. Doch die Richter waren anderer Auffassung. Zudem müssen Internet-Apotheken kostenlose Hotlines anbieten, damit Verbraucher auch im Netz eine Informations- und Beratungsmöglichkeit nutzen können, die mit der stationären Apotheke vergleichbar ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 4 U 87/17).

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Premiumklasse gebucht, Holzklasse geflogen
Wer im Flieger bequem sitzen möchte und in Premium, Business oder First Class reist, muss meist deutlich tiefer in die Tasche greifen als Mitreisende in der ganz normalen Economy Class. Wenn die höhere Klasse allerdings überbucht ist – was dann? In einem konkreten Fall hatte eine Familie Sitzplätze in der etwas bequemeren Premium Eco Klasse gebucht, um in die Karibik zu fliegen. Bei Abflug gab es durch Überbuchung jedoch nur noch Plätze in der normalen Holzklasse. Daraufhin sagten die Fast-Urlauber die ganze Reise ab und verlangten Schadensersatz sowie eine Ausgleichszahlung von der Airline. Während der Schadensersatz nach Auskunft der ARAG Experten absolut gerechtfertigt ist und gezahlt werden muss, sind jedoch Ausgleichzahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung nicht mehr drin. Denn zwar hatte die Airline die Reisenden in eine niedrigere Klasse heruntergestuft, aber die Beförderung nicht gänzlich verweigert. Die Airline musste Schadensersatz für die bezahlten Flüge, das Hotel sowie Taxikosten übernehmen (Landgericht Landshut, Az.: 41 O 2511/16).

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Diebstahl im Hotel: Wer haftet?
Wer gewerbsmäßig Gäste bei sich aufnimmt, haftet für den Diebstahl von Sachen seiner Gäste (§ 701 Absatz 1 BGB). Nach Auskunft der ARAG Experten ist dabei unerheblich, ob die Gegenstände im Zimmer, am Pool oder im Speisesaal gestohlen wurden. Bietet das Hotel einen Shuttle – beispielsweise zum Bahnhof – an, haftet der Betreiber auf diesem Weg auch für das Gepäck des Gastes. Zudem muss ein Hotelbetreiber seinen Gästen anbieten, Geld, Wertpapiere oder besonders wertvolle Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen. Allerdings schränken die ARAG Experten ein, dass es hierbei durchaus Grenzen in puncto Wert oder Umfang gibt. Auch gefährliche Gegenstände muss ein Hotelbetreiber nicht annehmen. Darüber hinaus kann er verlangen, dass die Wertsachen in einem verschlossenen oder gar versiegelten Behältnis übergeben werden.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Reiserecht: Für was Reiseende Entschädigungen erhalten

Das unabhängige Ratgeberportal Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de veröffentlicht ein kostenfreies Themenspecial zum Reiserecht. Darin enthalten sind zahlreiche Tipps und Erläuterungen zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs und der Vorgehensweise bei seiner Einforderung. Zudem wird über Sicherungsschein und Stornokosten informiert.

21. Mai 2012 – Der Urlaub sollte die schönste Zeit des Jahres sein. Doch nicht immer verläuft alles reibungslos. „In solchen Fällen ist es hilfreich, wenn Reisende ihre Rechte kennen. Denn nur wer seine Rechte konsequent einfordert, erhält entsprechende Entschädigungen. Aus diesem Grund haben wir ein Informationspaket zum Thema Reiserecht zusammengestellt“, so Thomas Nissen von der Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de, einem unabhängigen Ratgeberportal für Verbraucher.

Mängel bei Unterkunft und Verpflegung beurteilen

Die Reise kann für Urlauber beeinträchtigt sein, wenn das Hotelzimmer nicht der gebuchten Kategorie entspricht oder zugesagte Leistungen, wie zum Beispiel die Kinderbetreuung oder die Wellness-Landschaft, fehlen. Für die Betroffenen ist der Urlaub dann meist nicht den gezahlten Reisepreis wert und sie stellen sich Fragen wie: Welche Mängel rechtfertigen eine Reisepreisminderung? In welcher Höhe? Und wie ist vorzugehen? „Für diese Probleme geben wir den Verbrauchern erste Fakten zur Hand, die ihnen bei der Beurteilung ihres individuellen Falles helfen“, so der Experte von der Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de.

Informationen zu Sicherungsschein und Stornokosten

Zu einem weiteren Problem für Pauschalreisende kann es werden, wenn der Reiseveranstalter noch vor Antritt der Reise in Insolvenz geht. „Um dafür abgesichert zu sein, ist ein Sicherungsschein nötig. Wir erklären was darunter zu verstehen ist und welche Angaben er enthalten muss“, berichtet Nissen. Hilfreiche Informationen finden sich im Themenspecial auch zu den Stornokosten bei einem Reiserücktritt.

Fluggastrecht – Entschädigungen für Flugbeeinträchtigungen

Erläutert wird zudem, welche Ansprüche Verbraucher bei Verspätungen, Annullierungen oder bei Überbuchungen von Flügen an die Fluggesellschaft oder den Reiseveranstalter stellen können. „Unschön ist es für Reisende, wenn der Koffer bei der Flugreise verschwindet. Auf unserem Ratgeberportal finden sich auch für diesen Fall nützliche Hinweise, wer wann haftet und was gegebenenfalls erstattet wird“, informiert Nissen.

Die gesamten Ratgebertexte zum Reiserecht stehen auf dem Verbraucherportal der Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de kostenfrei zur Verfügung.

Zu finden ist das Themenspecial Reiserecht wie folgt:

www.arbeitsgemeinschaft-finanzen.de > Recht > Reiserecht

Direkter Link: http://www.arbeitsgemeinschaft-finanzen.de/recht/reiserecht.php

Über Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de:
Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de ist ein unabhängiges Ratgeberportal zur Information über Finanzthemen. Es wird von Finanzexperten betreut und richtet sich speziell an private Verbraucher. Die Zielgruppe reicht vom Single über Familien bis zu Senioren.

Das Internetportal bietet ausführliche Informationen zu den Themen Geldanlage, Versicherungen, Vorsorge und Kredite sowie Recht und Steuern. Vergleichsrechner und kostenfreie Ratgeber zum Download runden das Angebot ab. Der regelmäßige Newsletter „Finanzen-News“ mit konkreten Praxis-Tipps ergänzt die Website.

Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de wird von der Effekt Online-Marketing GmbH mit Sitz in Herrenberg (Baden-Württemberg) betrieben.

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flightright informiert: Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Flugreisenden

– Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs bestätigt Ausgleichsanspruch bei Flugverspätungen
– Airlines in der Pflicht: Verspätungen von mehr als drei Stunden sind wie Annullierungen zu behandeln

Berlin, 16. Mai 2012 – Generalanwalt Yves Bot, Mitglied des Europäischen Gerichtshofs, stärkte gestern in einer öffentlichen Stellungnahme, dem sogenannten Schlussantrag, die Rechte von Reisenden bei Flugverspätungen. Zuvor hatten einzelne Airlines die bisher geltende Regelung in Frage gestellt und den Europäischen Gerichtshof um eine erneute Überprüfung des Urteils zur Zahlung von Ausgleichsansprüchen bei großer Flugverspätung gebeten.

Laut Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Union steht Fluggästen bei der kurzfristigen Annullierung ihres Fluges eine Entschädigung zwischen 250 Euro und 600 Euro zu. Im November 2009 wurde in einem Präzedenzfall darüber hinaus entschieden, dass Flugverspätungen annullierten Flügen rechtlich gleichzustellen seien (Sturgeon/Condor, EuGH C-402/07). Dieses Urteil hat zur Folge, dass Passagiere, deren Flug mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden gelandet ist, ebenfalls Anrecht auf Schadensersatz für die entstandenen Unannehmlichkeiten haben. Diese Entscheidung wird nun auf Betreiben einiger Fluggesellschaften nochmals vom Europäischen Gerichtshof überprüft.

Konkret nahm Generalanwalt Bot in seinem Schlussantrag Stellung zu zwei Fällen, die derzeit in letzter Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden. Am Amtsgericht Köln hatte ein Familienvater mit seinen beiden Söhnen die Lufthansa auf je 600 Euro pro Person Schadensersatz verklagt, weil ihr Flug mehr als 24 Stunden Verspätung hatte. Die Airline legte Widerspruch gegen das Urteil ein (EuGH C-581/10). Nachdem sich die zivile Luftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs geweigert hatte, die Airlines von ihrer Pflicht zu entbinden, Entschädigungszahlungen zu leisten, haben die Fluggesellschaften TUI Travel, British Airways und Easyjet im zweiten Fall vor dem obersten britischen Gericht gegen die geltende Regelung geklagt (EuGH C-629/10).

Rechtsexperte Dr. Philipp Kadelbach von flightright (www.flightright.de), dem Verbraucherportal für Fluggastrechte, begrüßt die Stellungnahme Yves Bots: „Die Airlines wurden abgewiesen, da sie keine überzeugenden Argumente dafür liefern konnten, dass Reisenden weniger Schaden bei Verspätungen als bei Annullierungen entsteht. Wir freuen uns, dass der Generalanwalt derselben Ansicht ist wie wir und die Rechte der Reisenden weiter stärkt.“

Professor Dr. Ronald Schmid, Vertragsanwalt von flightright, war am maßgeblichen Sturgeon/Condor-Urteil beteiligt: „Die Fluggastrechte-Verordnung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Verbraucher zu schützen. Dem Reisenden entstehen bei einem verspäteten Flug ähnliche Unannehmlichkeiten wie bei einem ausgefallenen Flug, auch der Zeitverlust ist in etwa gleich groß – daher hat der Verbraucher natürlich auch einen vergleichbaren Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Ich hoffe, dass sich der Europäische Gerichtshof den Ausführungen des Generalanwalts anschließt.“

Der Schlussantrag Bots ist für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend, sondern zunächst ein Entscheidungsvorschlag im betreffenden Fall. Als Generalanwalt hat Bot die Aufgabe unabhängig und neutral die bisherige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs zusammenzufassen, um darauf aufbauend eine Empfehlung für die Urteilsfindung auszusprechen. Der Europäische Gerichtshof folgt in drei Viertel aller Fälle den Vorschlägen des Generalanwalts. Das endgültige Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Über flightright: flightright (www.flightright.de), das Verbraucherportal für Fluggastrechte, startete im Frühjahr 2010. Passagiere haben die Möglichkeit, Entschädigungen für verspätete oder annullierte Flüge direkt über den Entschädigungsrechner von flightright einzufordern. flightright beruft sich auf die EU-Verordnung 261/2004. Diese spricht Betroffenen von Flugausfällen und Verspätungen eine Wiedergutmachung durch die Fluggesellschaft zu. Weitere Informationen auf http://www.flightright.de
flightright GmbH
Philipp Kadelbach
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