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BITMi begrüßt Einigung beim Digitalpakt

Berlin, 21. Februar 2019 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt, welche heute auch vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit der bevorstehenden Änderung des Grundgesetzes können die vom Bund bereitgestellten fünf Milliarden Euro nun auch in die Digitalisierung der Schulen investiert werden. Die Bundesländer müssen dem Bund berichten, wie das Geld dort jeweils verwendet wurde.

Dazu BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: „Ich freue mich, dass das jahrelange Ringen um den Digitalpakt nun ein Ende hat. Jetzt müssen die Mittel aber auch wirksam und unmittelbar an den Schulen investiert werden. Wir fordern die Bundesländer auf, die Digitalisierung in den Schulen ernst zu nehmen und ohne weitere Verzögerungen anzugehen. Wichtig sind aber auch weitere Schritte, die ebenfalls in Angriff genommen werden sollten, so beispielsweise die Einführung von einem verpflichtenden Fach Digitalkunde ab der Grundschule oder die Prüfung der Integration digitaler Lernkonzepte wie Flipped Classroom.“

Bereits seit mehreren Jahren fordert der BITMi die Einführung des Fachs Digitalkunde in der Grundschule, wie es auch in seinem Positionspapier 2017 verankert ist. Diese Forderung stellt ebenso der Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, in dem auch Vorstandsmitglieder des BITMi vertreten sind, in seiner Stellungnahme zum Thema “ Digitale Bildung ist die Grundlage für das digitale Zeitalter!„.

„Hier sollen die Grundsteine gelegt werden, um ein tiefes Verständnis für die Technologien zu entwickeln, die schon heute unseren Alltag bestimmen. Kinder sollten früh lernen, das Digitale aktiv zu gestalten statt es nur passiv anzuwenden. Ein grundlegendes Verständnis für Programmiersprachen und digitale Technologien gehört ebenso zu den relevanten Inhalten, wie die Sensibilisierung für den Umgang mit persönlichen Daten. In dieser frühen Phase liegt auch eine große Chance, den Mädchenanteil in fortfolgenden MINT Fächern signifikant zu erhöhen, da „Gender Stereotypes“ bereits im Alter von 5-7 Jahren geprägt werden. Wir müssen der Generation von heute die Digitalisierung von Anfang an nahe bringen und so die digitalen Weichen für die Zukunft stellen“, erläutert Grün.

Deswegen ist der Bundesverband IT-Mittelstand auch Mitglied der Initiative „MINT Zukunft schaffen“ unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und setzt sich dafür ein, digitale Bildung auf allen Ebenen zu fördern und den Unterricht sowie die Lehre in den MINT-Fächern zu verbessern.

BITMi Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

Informationen zur Partnerschaft „MINT Zukunft schaffen“: https://mintzukunftschaffen.de/2018/07/25/bitmi-foerdert-digitale-bildung-als-mitglied-von-mint-zukunft-schaffen/

Beirat Junge Digitale Wirtschaft: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Ministerium/beiratjungedigitalewirtschaft.html

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Bianca Bockhoff
Pascalstraße 6
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kontakt@bitmi.de
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Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Finanzen/Wirtschaft

ESM: Bundesregierung schafft sich absolutistische Phantasiewelt

ESM: Bundesregierung schafft sich absolutistische Phantasiewelt Laut Artikel 23 des Grundgesetzes sind die Länder über den Bundesrat an allen bedeutenden Entscheidungen in Bezug auf die Europäische Union zu beteiligen. Dies ist nur logisch: Schließlich sind es die Länder, die ihre Hoheitsrechte dem Bund übertragen. Gibt der Bund nun seinerseits Rechte an eine über ihm stehende Institution ab, müssen die ursprünglichen Inhaber dieser Rechte zumindest daran mitwirken dürfen.

Dementsprechend sollte man meinen, dass die Beteiligung des Bundesrats bei der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) außer Zweifel steht. Der ESM – von der Bayernpartei aufgrund seiner demokratiefeindlichen Grundkonzeption als „europäisches Ermächtigungsgesetz“ klassifiziert – bedeutet schließlich einen enormen Umbau Europas in Richtung einer Transferunion, in deren Rahmen die einen Länder für die Schulden der anderen haften müssen.

ESM ist nicht Europa?

Was aber sagt die Bundesregierung zu dieser Frage? Der ESM habe mit Europa nichts zu tun. Es handle sich dabei um einen „völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde“. Mit anderen Worten: Wenn die europäischen Regierungen ein Projekt bisher ungekannter Größe anstoßen, um den Euro und die Europäische Union zu retten, dann hat das überhaupt nichts mit der EU zu tun.

Föderale Demokratie in Gefahr

Und sogar, wenn diese hanebüchene Konstruktion formaljuristisch korrekt wäre: Gehört es nicht trotzdem zu den Grundpfeilern der Demokratie, möglichst viele Verfassungsorgane an einer derartigen Entscheidung zu beteiligen? Und ist es nicht das Wesen des Föderalismus, dass die Länder bei bedeutenden Maßnahmen des Gesamtstaates gefragt werden?

Wir reden hier wohlgemerkt nicht über irgendeinen untergeordneten Verwaltungsakt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus umgeht auch noch die letzten demokratischen Elemente der EU. Er setzt ein Gremium aus Direktoren ein, das sich zu einer kaum kontrollierten europäischen Superregierung entwickeln könnte. Die Finanzmassen, über die er frei verfügen darf, können einen beispiellosen Währungsverfall provozieren oder uns auf Generationen hinaus verschulden.

Macht bedeutet Verantwortung

Wer glaubt, eine derartige Entscheidung durch die vorgeschobene Zuordnung zum Völkerrecht und nicht zum EU-Recht auf dem möglichst einfachsten Weg durchwinken zu können, verkennt die Verantwortung demokratischer Macht. Die Bundesregierung ist dabei, sich ihre eigene absolutistische Phantasiewelt zu schaffen.

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Richard Schöps
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