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Kündigung aufgrund von Sachbeschädigung des Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung aufgrund von Sachbeschädigung des Arbeitnehmers

Fachanwalt Bredereck

Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es auch, die Sorgfalt einzuhalten, die für die Ausführung seiner Tätigkeit erforderlich ist, um Schäden zu vermieden. Man muss sich in diesem Rahmen an die geltenden Sicherheitsvorschriften halten. Tut der Arbeitnehmer das nicht und führt vorsätzlich oder fahrlässig eine Sachbeschädigung herbei, kann dies – unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung – grundsätzlich Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers sein. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.12.2016 (Az.: 3 Sa 356/16).

Frustrierter Arbeitnehmer haut Steuerungsgerät kaputt: In dem konkreten Fall ging es um einen Chemiefacharbeiter, der aus Frust über einen geringen Jahresbonus den Touchscreen-Monitor eines Steuerungsgeräts zerschlagen hatte. Dies hatte einen Sachschaden von 7.800EUR verursacht und zudem zu einer Explosionsgefahr sowie einem Produktionsausfall geführt, den die Arbeitgeberin auf 80.000EUR bezifferte.

Fristlose Kündigung wirksam: Das LAG Rheinland-Pfalz hielt die in der Folge ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam. Maßgeblich dafür war zum einen die Sachbeschädigung des Arbeitnehmers an sich, zum anderen aber auch die damit einhergehende Gefährdung anderer. Der Arbeitnehmer war bereits zuvor wegen einer Verletzung von Sicherheitsvorschriften abgemahnt worden. Deshalb ging die erforderliche Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugunsten der Arbeitgeberin aus. Den Arbeitnehmer konnte auch seine lange Betriebszugehörigkeit von mehr als 20 Jahren sowie seine Unterhaltspflicht nicht vor dem Jobverlust bewahren.

Das LAG Rheinland-Pfalz: Insoweit ist im Rahmen der Interessenabwägung im Hinblick auf das Prognoseprinzip insbesondere zu berücksichtigen, dass der Verbleib des Klägers im Betrieb der Beklagten im Hinblick auf einzubehaltende Sicherheitsvorkehrungen deshalb unzumutbar ist, weil das Verhalten des Klägers als Sicherheitsrisiko zu bewerten ist, denn der streitgegenständliche Vorfall fand in einem explosionsgefährdeten Bereich statt. Daran vermag entgegen der Auffassung des Klägers auch seine zu seinen Gunsten zu berücksichtigende Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren sowie seine bestehenden Unterhaltsverpflichtungen für drei Kinder nichts zu ändern (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2016 – 3 Sa 356/16).

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

13.03.2018

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Wie ein Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet

Ein Kommentar von Ralf Wenzel, Inhaber des Beratungshauses Heuristika in Hamburg

Medienkompetenz ist das Schlagwort unserer Zeit. Das brauchen unsere Kinder und Enkel ebenso dringend wie Lesen, Schreiben und Rechnen, heißt es. Während letztere Fähigkeiten im Land der Dichter und Denker deutlich zurückgehen, ist das bei der Medienkompetenz kaum mehr möglich – nimmt man als Maßstab einige der hiesigen politischen Entscheidungen. Da verschwimmen auch Parteigrenzen wie bei kaum einem anderen Thema. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – in der Politik scheint es einen Wettstreit darum zu geben, wer die meisten Buchstaben des Alphabets in ein Wort quetschen kann – ist kurz vor der Verabschiedung, mehrere Landesparlamente haben ihn schon durchgewunken. Die Hoffnung auf ein Wunder – zuletzt gesehen bei der späten Einsicht bzgl. der Unsinnigkeit von Netzsperren – ist indes gering.

Worum geht es? Kurz zusammengefasst, könnte man sagen, es geht um die Frage, wie sehr sich ein moderner Industriestaat weltweit die Blöße geben kann, offen zu zeigen, dass die hiesigen politischen Gremien vollkommen frei von informationstechnischem Sachverstand sind. Nachdem die politische Klasse in diesem Land mehrfach die Rote Karte gesehen hat – entweder durch das Bundesverfassungsgericht, das inzwischen Übung darin hat, Bundesregierungen Gesetze um die sprichwörtlichen Ohren zu hauen (Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, die Liste ist lang) oder durch das Volk, wie beim sog. Zugangserschwerungsgesetz – konnte man auf Einsicht hoffen. Die ultimative Beratungsresistenz zeigt sich aber erst jetzt mit dem Entwurf zum JMStV. Dort heißt es in § 5 Absatz 1:

„Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.“

Absatz 5 des gleichen Paragraphen zeigt dann auch gleich, wie das gehen soll:

„Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er
1.durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder
2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.“

Kurzum und zusammengefasst: In der Neufassung zum JMStV ist geregelt, dass ab dem 1. Januar 2011 für alle Webseiten, Forumseinträge und VZ-Äußerungen eine Alterskennzeichnung verpflichtend ist (wobei keine Kennzeichnung auch als solche zu betrachten ist). Dies stellt auch Telepolis (auf http://heise.de/tp/r4/artikel/33/33721/1.html) fest und und weist auf eine Fehlerquote von 80 Prozent hin, die der AK Zensur in einem Test festgestellt hat (siehe http://ak-zensur.de/jmstv/). Weiter heißt es in dem Artikel: „Und wer fehlerhaft einstuft, der ist in Zukunft einem Abmahnrisiko ausgesetzt, weshalb der neue Vertrag in bestimmten Kanzleien und bei dubiosen ‚Mitbewerbern‘ schon für heitere Planungsaktivitäten sorgen dürfte.“ und spricht von „von einer drohenden ‚Abmahnwelle von ganz erheblichem Umfang'“. Am deutschen Wesen soll also die Welt genesen – zumindest die Virtuelle. Denn wenn wir die Anbieter (seriöser) Webseiten aus dem Land vertrieben haben, ist der zwangläufig nächste Schritt das Sperren ausländischer Seiten, die den Kriterien nicht entsprechen, denn dies sei ja nur ein Schritt in die richtige Richtung, so munkelt man bereits in politischen Kreisen. Würde das Schule machen, dürften wir Websitebetreiber bald mehrere Dutzend solcher Kennzeichnungen einführen. Eine für Deutschland, eine für die USA, eine für die Philippinen und so weiter. Weil man ja weltweit publiziert.

Die Rechtsanwältin Simone Winkler von der Kanzlei Breuning & Winkler beschäftigt sich vorrangig mit den Themen „Gewerblicher Rechtsschutz“ und „IT-Recht“. Ihr fachmännischer Kommentar ist eindeutig (und in der ausführlichen Variante auf http://breuning-winkler.de nachzulesen: „Der JMStV bringt nach meiner Ansicht in der derzeitig vorgeschlagenen Form mehr Probleme als Lösungen, zumal er in einer Art und Weise formuliert wurde, dass er kaum noch verständlich ist. Auch die Einstufung ist kaum eindeutig realisierbar, so dass das Abmahnrisiko dramatisch zunimmt und viele Einzelfälle dann doch vor Gericht verhandelt werden müssen.“.

Für Heuristika als IT-Beratungsunternehmen stellt sich das Problem in ganz anderer Weise: In der Bedrohung des Wirtschaftsstandortes. Nicht nur, aber insbesondere, weil wir Beratungsleistungen im Umfeld „Software as a Service“ (umgangssprachlich „Cloud Computing“ genannt) erbringen, ist die informationstechnische Infrastruktur von ganz entscheidender – genau genommen existenzieller – Bedeutung. Auch über die Grenzen unseres Unternehmens hinaus stellen wir natürlich fest, wie eng die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit der Nutzung des Internets als dem Kommunikations- und Werbemittel schlechthin verzahnt ist. Dies ist ein entscheider Punkt in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und wir als Fachleute können nur davor warnen, diesen JMStV in der derzeit vorliegenden Version zu verabschieden. Das erste Blog (VZlog.de) hat bereits angekündigt, zum Jahreswechsel den Betrieb einzustellen, es ist also damit zu rechnen, dass viele Webseiten wegsterben oder ins Ausland verlagert werden.

Ja, wir brauchen Medienkompetenz. Wir sollten unsere Kinder lehren, Informationen zu filtern und zu bewerten, wir sollten sie lehren, mit diesem neuen Medium Internet umzugehen, seine Chancen zu nutzen und seine Risiken zu meiden. Noch viel mehr gilt das allerdings für die politische Klasse in diesem Land, die ihre Hausaufgaben zum wiederholten Male nicht gemacht hat.

Heuristika ist IT-Beratung – aber anders. Heuristika verfolgt den Ansatz, dass kleine und mittlere Unternehmen durchaus von professionell betriebener IT-Infrastruktur lernen können, wie wir sie in unzähligen SAP-Projekten kennengelernt haben. Heuristika arbeitet selbst räumlich sehr verteilt – der Firmensitz ist das Internet. Dort teilen wir unsere Ressourcen, dort kommunizieren wir miteinander. So können wir uns die Besten für jeden Bereich suchen und uns die Möglichkeit eröffnen, dass bei unserem Mitarbeiter das iPhone „plingt“ wenn 500 km entfernt im Büro ein Termin vereinbart wird. Und nur so ist es möglich, dass z. B. eine Mutter kleiner Kinder voll am Arbeitsprozess teilhaben kann – ohne Angst zu haben, was sie wohl macht, wenn eines der Kinder kränkelt.
Heuristika
Ralf Wenzel
Weidemoor 2b
21033 Hamburg
+49 40 67 95 52 06

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