Tag Archives: Gemeinde

Pressemitteilungen

Singende Männer wollen bauen statt spülen!

02.04.2019. Nachdem man durch die witzige Kampagne “ spülen statt singen“ die Sängerschar um fünf Aktive erweitern konnte, will sich der MGV Seelscheid 1837 e. V. aus Neunkirchen-Seelscheid nicht länger mit irgendwelchen Zwischenlösungen zufriedengeben. Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt sich der MGV mit dem Bau eigener Räumlichkeiten am Standort im Sportpark Breitscheid. Neben ausreichendem Eigenkapital und einer vorliegenden Kreditzusage eines auch in Seelscheid ansässigen großen Kreditinstitutes, verfügen die Sänger selbstverständlich auch über ausreichende Manpower, um Eigenleistungen zu erbringen.
Doch all dies verpufft, ohne Baugrundstück oder passende Räumlichkeiten. Ganz besonders frustriert sind die jetzt schon über 50 Männer über pauschale Zusagen der Gemeinde, die bis heute nicht mehr als leere Worthülsen geblieben sind. „“Vage“ Unterstützungszusagen und langwierige Prozesse seitens Verwaltung, Rat und auch einiger Parteien erwiesen sich als nicht geeignet, auf dieser Basis weitere Schritte an diesem Standort zu gehen“, fasst Norbert Tondl, Vorsitzender des MGV zusammen. Dadurch ist die dort schon vor zwei Jahren geplante Kooperation mit dem Breitensport hinfällig geworden.
Doch dem Fass den Boden aus schlug die zuletzt wohl gut gemeinte Empfehlung der Verwaltung in Richtung „kooperiert doch mit anderen“, die mit Blick auf die Nutzung von Bestandsimmobilien der Gemeinde ausgesprochen wurde. Allerdings war auch dies nicht mehr als ein lapidarer Hinweis, ohne belastbar konkrete Immobilien oder Zusagen im Blick zu haben oder gar anzubieten.
„Wir sind sehr enttäuscht, sorgen wir doch einmal mehr mit unserem Engagement und unseren etwas anderen Werbeaktionen dafür, dass man in der Region über die Gemeinde spricht“, betont Jochen Gerhards, Pressesprecher des MGV.
Doch der MGV wäre nicht der MGV, wenn er durch diese Tiefschläge in eine Bewegungsstarre verfallen würde. Nein, das passt nicht zu den Stimmgewaltigen aus Neunkirchen-Seelscheid. Die 50 Männer spucken in die Hände und schlagen laute Töne an, um sich Gehör zu verschaffen, und an ein Vereinsheim zu kommen.
So planen sie, dass zu bauende Heim weiterhin auch anderen in der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. „Wir denken jetzt an Angebote wie z. B. Räumlichkeiten, Noten, Musikinstrumente für Kindergärten, Schulen und Kirchen sowie Senioreneinrichtungen. In ersten Gesprächen haben wir bereits sehr positive Signale zurückbekommen“, schmunzelt Norbert Tondl. Der MGV Seelscheid will damit einmal mehr gesellschaftliche Verantwortung für und in seiner Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid übernehmen.
Und so geht die Suche nach Räumlichkeiten bzw. Grundstücken zur Anmietung, Pacht oder zum Kauf weiter. „Und es kann sogar sein, dass wir wie im letzten Jahr wieder eine Guerilla Kampagne umsetzen werden. Erste Gespräche hierzu haben mit „unserer Agentur“ bereits stattgefunden“, schließt Gerhards.
Singend Grenzen überwinden, so das Jahresmotto des MGV 1837 e. V., der sich über jeden Hinweis freut, der die Männer einen Schritt näher an ein neues Dach über den singenden Köpfen bringt.

Unsere nächsten Konzerttermine:
Frühjahrskonzert mit unseren italienischen Freunden vom „Coro Nives“ am 25.5.19 ab 19 Uhr in der Aula der Grundschule Seelscheid.
Benefizkonzert z. G. „Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Rhein-Sieg“ am 23.6.19 ab 18:30 Uhr im Stadtmuseum im Kulturhaus Siegburg.

MGV Seelscheid 1837 e. V.
Der MGV Seelscheid ist einer der ältesten Männerchöre in Nordrhein-Westfalen. Mit einem Altersdurchschnitt von rd. 50 Jahren sind wir auch für die Zukunft bestens aufgestellt.
Ein aktiver Musikausschuss aus Sängern aller Stimmen bestimmt die Liedauswahl. Wir haben keine Angst vor fremdsprachigen Liedern und sind musikalisch experimentierfreudig.
Der MGV veranstaltet mit dem Mützenfest eine der ältesten Karnevalsveranstaltungen im Rheinland.
Wir arbeiten ausschließlich mit Unternehmen und Sponsoren aus der Region zusammen und schaffen damit Verbindung und Akzeptanz.

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„Der Bürgermeistertag“ im Superwahljahr

am 27. und 28. März 2019 in Dresden

Europawahl, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Wahl der Bürgerschaft in Bremen und der Bezirksversammlungen in Hamburg, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und Direktwahlen in 169 Städten und Gemeinden. Das Jahr 2019 ist ein Superwahljahr.

Grund genug, die Gäste von „Der Bürgermeistertag 2019“ am 26. und 27. März 2019
in Dresden für den Wahlkampf zu rüsten. Denn: Der Kampf um Mehrheiten ist nach erfolgreicher Wahl nicht vorbei und endet schon gar nicht 2 Monate davor. Es ist für Kommunalpolitiker zu jeder Zeit von Vorteil, Informationen aus dem „Nähkästchen“ eines bundesweit erfahrenen Wahlkampfexperten zu erhalten.

Prof. Dr. Markus Karp, ehemaliger Wahlkampfleiter und -berater in mehreren deutschen Großstädten weiß, mit welcher Strategie und Taktik ein (Bürgermeister-) Wahlkampf zu führen ist und gibt Einblicke. Prof. Karp war u.a. Wahlkampfleiter der CDU bei der OB-Wahl in Wolfsburg 2001 und Wahlkampfkoordinator bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2003, die zur Regierungsübernahme unter Ministerpräsident Christian Wulff führte. Heute ist er Professor an der TH Wildau.

Breitbandausbau, eGovernment, DSGVO, … es gibt viele Dinge, die Kommunalpolitiker im Rahmen der Digitalisierung herausfordern. „Die Digitalisierung stellt den Staat in Frage“, sagt Martin Schallbruch, unser Eröffnungsredner. Daher werfen wir mit ihm einen intensiven Blick auf die Zukunft 4.0 – Die Rolle des Staates im Netz.

Martin Schallbruch hat seit 1998 innerhalb der Bundesregierung in verantwortlicher Position das Entstehen der Netz- und Digitalpolitik miterlebt und mitgestaltet. Zuletzt war er Leiter der Abteilung Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit im Bundesministerium des Innern. Seit 2016 forscht er am Digital Society Institute der ESMT, Berlin.

Das weitere dbt19 programm
– Kommunale Lösungen > Bernd Wecker, BM H.-J. Lütje, BM A. Gampe, Doris Goossens
– Kommunales Personal – Personalmanagement und Recruiting > BM Martin Aßmuth

Zum Abschluss berichtet Prof. Dr. Eric Schoop, TU Dresden von der E-Kompetenzstudie des IT Planungsrats in einer prototypischen Anwendung im Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen der Landeshauptstadt Dresden > Digitalisierung in der Personalentwicklung.

Prof. Schoop ist seit 1993 Inhaber der Professur für Wirtschaftsinformatik, insbesondere Informationsmanagement, an der Fakultät Wirtschaftswissenschaften der TU Dresden

Moderation: Alexandra Gerlach, Freie Journalistin

dbt unabhängig
„Der Bürgermeistertag“ ist das unabhängige Kommunalsymposium für kommunale Akteure aus ganz Deutschland. Es ist nicht an Verbände oder Parteien gebunden und für alle kommunalen Amtsträger offen.

dbt netzwerk
Im Fokus stehen der Aufbau eines stetigen und starken Netzwerks sowie die fachliche Arbeit in Form von Expertenvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops. Ehemals als Forum für parteilose Kommunalvertreter gegründet, hat sich Der Bürgermeistertag mittlerweile auch bei vielen Parteigebundenen einen festen Platz im Arbeitskalender gesichert.

dbt dialog
Das Symposium bietet genügend Raum für den persönlichen Dialog, sodass die Teilnehmer auf fachlicher Ebene gemeinsam Ideen entwickeln können – fernab von verbandlichen oder parteipolitischen Interessen bzw. deren Einflussnahme.

dbt konstruktiv
Mit rund 100 Teilnehmern ist die Größe optimal, um einen intensiven Erfahrungsaustausch in konstruktiver Atmosphäre zu ermöglichen. Das Veranstaltungsformat lebt außerdem vom zentralen und traditionsreichen Tagungsort in der Dresdner Neustadt, dem Haus der Kirche – Dreikönigskirche.

dbt19 partner
Vor Ort haben auch Sponsoren und Aussteller ausreichend Gelegenheit, mit den kommunalen Amtsträgern in Kontakt zu kommen

Bei „Der Bürgermeistertag 2019“ sind dies:
– ab-data GmbH & Co. KG
– Algeco GmbH
– BAUCONZEPT® Planungsgesellschaft mbH
– Bender Verlagsgesellschaft mbH
– Gelsenwasser AG
– Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH

Weitere Details zur Tagung stehen im Internet unter www.der-buergermeistertag.de bereit.

Aktuelle Informationen sind auch über Facebook und Twitter erhältlich:
Facebook https://on.fb.me/derbmtag
Twitter https://twitter.com/derbmtag – #dbt19

vendoro, Susanne Schröter
organisiert und betreut seit 2000 Veranstaltungen und Tagungen, so auch von 2006 bis 2010 die „Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte“.
Seit 2011 ist vendoro, Susanne Schröter, Veranstalterin von „Der Bürgermeistertag – Kommunalsymposium“, seit 2013 von „stimme.stärken – Für Frauen in Führung“ www.vendoro.de

Kontakt
vendoro
Susanne Schröter
Draesekestr. 5
01277 Dresden
0172-7479700
post@vendoro.de
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet

Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Autofahrer hatte im Dunkeln in eine kleine Straße abbiegen wollen, die als Sackgasse ausgeschildert war. Die Gemeinde hatte die Einmündung jedoch aus Gründen der Verkehrsberuhigung mit drei 40 cm hohen Betonpollern gesperrt. Die äußeren beiden Poller waren mit je drei Reflektoren ausgestattet, der mittlere besaß keine. Der Autofahrer kollidierte mit dem mittleren Poller und verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass die Gemeinde hier den Großteil des Schadens tragen müsse“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte mithilfe von Videosequenzen bewiesen, dass von rechts kommende Abbieger zumindest den mittleren und den rechten Poller nicht rechtzeitig sehen konnten – und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit und sogar bei Tageslicht. Auch das Sackgassenschild gebe keinen Hinweis darauf, dass die Straße ganz gesperrt sei. „Das Gericht schloss sich der Meinung der Vorinstanz an, nach der die Gemeinde die Poller so hätte aufstellen müssen, dass sie gut zu erkennen seien. Dies sei gerade bei Pollern weit unterhalb der Sichtlinie der Fahrer nötig. Auch für eine nächtliche Beleuchtung muss die Gemeinde demnach sorgen“, erklärt Rassat. Zwar rechneten die Richter dem Autofahrer ein Mitverschulden von 25 Prozent an. „Den überwiegenden Teil des Schadens hatte jedoch die Gemeinde zu tragen, da sie nach Ansicht des Gerichts in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte“, so die D.A.S. Expertin.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?

Verkehrsteilnehmer müssen zwar grundsätzlich selbst auf mögliche Hindernisse achten und gerade in der Stadt mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung rechnen. „Stellt die Gemeinde jedoch hinter einer unübersichtlichen Ecke ohne Vorwarnung überraschende Hindernisse auf, denen Autofahrer praktisch nicht ausweichen können, hat eine Zivilklage durchaus Chancen auf Erfolg“, so der Hinweis der Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10. Dezember 2018, Az. 11 U 54/18

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Lärm im Mehrfamilienhaus: Wo sind die Grenzen?

Nachbarn müssen permanenten Lärm nicht hinnehmen – vor allem nicht in Ruhezeiten. Ständige lautstarke Unterhaltungen, ein laut aufgedrehter Fernseher sowie Kinderlärm bis weit nach 20 Uhr abends gehen zu weit. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Amtsgericht München eine Familie zur Unterlassung und drohte bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld an.
AG München, Az. 281 C 17481/16

Hintergrundinformation:
Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Die sogenannten Ruhezeiten sind häufig in Gemeindesatzungen über den Lärmschutz geregelt und können sich daher von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. Oft finden sich dazu auch Regelungen im Mietvertrag oder in einer damit verbundenen Hausordnung. Denn gerade in Mehrfamilienhäusern ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Der Fall: Aus der Hausordnung eines mehrstöckigen Wohnhauses in München ging hervor, dass zwischen 12 und 14 Uhr sowie 20 und 7 Uhr Ruhe zu herrschen habe. Eine Familie hielt sich nicht daran. Die Mieter fielen während der Ruhezeiten immer wieder durch lautstarke Gespräche, Geschrei, Telefonieren per Freisprecheinrichtung, Musikhören und Fernsehen sowie Staubsaugen auf. Die Kinder waren häufig nach 20 Uhr noch aktiv: Schreien, Herumtrampeln und Seilspringen waren an der Tagesordnung. Mehrmals in der Woche waren zudem bis zu sechs weitere Kinder zu Besuch. Bitten um mehr Ruhe beantwortete der Familienvater mit der Bemerkung, dass er machen könne, was er wolle. Die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses verklagte die Mieter schließlich auf Unterlassung. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab der Eigentümergemeinschaft nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice Recht. Das Gericht hatte die Nachbarn als Zeugen vernommen und von diesen angefertigte Lärmprotokolle berücksichtigt, die Lärm bis nach Mitternacht belegten. Dem Gericht zufolge waren Häufigkeit, Lautstärke und Zeiten der Lärmentfaltung nicht mehr mit einer normalen Wohnungsnutzung zu vereinbaren. Zwar sei bei Kindern mit einem lebhaften und auch lauteren Verhalten zu rechnen. Hier sei jedoch auch das Maß dessen überschritten worden, was bei Kindern noch hinnehmbar sei. Dazu komme das rücksichtslose Verhalten der Mieter, die sich schlicht geweigert hätten, den Bitten der Nachbarn nachzukommen und leiser zu sein. Das Gericht erlegte den Mietern daher auf, übermäßigen Lärm in den Ruhezeiten künftig zu unterlassen. Fernseher und andere Geräte seien nur in Zimmerlautstärke zu betreiben und auch die Kinder sollten den üblichen Lärmpegel nicht überschreiten. Bei Missachtung sei ein Ordnungsgeld fällig.
Amtsgericht München, Urteil vom 4. Mai 2017, Az. 281 C 17481/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Räumen und Streuen: Welche Pflichten dürfen Gemeinden an Anwohner öffentlicher Straßen übertragen?

Gemeinden übertragen ihre Räum- und Streupflicht meist auf die Anwohner der jeweiligen Straßen. Aber: Sie dürfen ihren Bürgern dabei nicht mehr Pflichten zumuten, als sie selbst haben. Gibt es an einer Straße beidseitig keinen Gehweg, reicht es grundsätzlich aus, nur auf einer Seite eine Laufspur für Fußgänger freizuräumen. Die Gemeinde kann nicht verlangen, dass dies auf beiden Seiten geschieht. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Karlsruhe.
OLG Karlsruhe, Az. 9 U 143/13

Hintergrundinformation:
Die winterliche Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen und Gehwegen innerhalb eines Ortes liegt bei den Gemeinden. Üblicherweise übertragen sie die entsprechende Betreuung der Gehwege mithilfe einer kommunalen Satzung auf die Anlieger. Oft enthalten die Satzungen genaue Angaben darüber, zu welchen Uhrzeiten und in welcher Breite die Anwohner die Gehwege von Schnee befreien und Eis mit abstumpfenden Mitteln bestreuen müssen. Kommen die Anwohner diesen Pflichten nicht nach und geschieht daraufhin ein Unfall, haften sie zivilrechtlich gegenüber dem Geschädigten. Es drohen Schadenersatz und Schmerzensgeld. Manchmal legt die Gemeinde Anwohnern aber auch Pflichten auf, die sie selbst nicht hat. Dann kann die Satzung unwirksam sein. Der Fall: Eine Gemeinde hatte in ihrer Satzung die Anwohner von Straßen ohne Gehwege dazu verpflichtet, auf beiden Straßenseiten eine Spur für Fußgänger freizuräumen beziehungsweise bei Eisglätte zu streuen. Durch winterliche Glätte stürzte nun an einer solchen Straße ein Fußgänger. Dieser berief sich darauf, dass der Anlieger seiner Schneeräumpflicht nicht nachgekommen sei. Der Anwohner wehrte sich mit dem Argument, dass ihm die Gemeinde eine so weitgehende Schneeräumpflicht gar nicht hätte übertragen dürfen. Er war daher der Meinung, dass er dafür nicht hafte. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Karlsruhe erläuterte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass die Gemeinde nicht mehr Pflichten auf ihre Bürger übertragen könne, als sie selbst habe. Die Gemeinde selbst wäre bei einer Straße ohne Gehwege nämlich nur verpflichtet gewesen, auf einer beliebigen Seite eine Laufspur für Fußgänger freizuräumen. Daher könnte die Gemeinde die Anwohner nicht per Satzung dazu verpflichten, auf beiden Seiten Schnee zu schaufeln. Die Regelung in der Satzung sei unwirksam. Dementsprechend hafte der Beklagte nicht für den Unfall.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31. März 2014, Az. 9 U 143/13

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz – wer haftet?

Beschädigt ein vom Sturm in Bewegung gesetzter Müllcontainer auf dem Betriebsparkplatz den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber. Zumindest dann, wenn er den Müllcontainer nicht ausreichend gesichert hat. Dies geht laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.
LAG Düsseldorf, Az. 9 Sa 42/17

Hintergrundinformation:
Treffen herumfliegende Gegenstände bei einem Sturm geparkte Autos, richtet sich die Haftung oft danach, ob der Besitzer dieser Gegenstände seine Verkehrssicherungspflicht missachtet hat – ob er diese Dinge also besser hätte sichern müssen. Die Gerichte legen dem Geschädigten oft eine Mithaftung auf, wenn der Sturm bereits beim Parken absehbar war und er sein Auto an einer gefährdeten Stelle abgestellt hat, beispielsweise unter einem morschen Baum oder neben einer wackeligen Reklametafel. Der Fall: Ein Gemeindemitarbeiter hatte seinen Pkw wie immer mit Erlaubnis der Gemeinde auf deren Betriebsgelände geparkt. Er war den ganzen Tag im Außeneinsatz. Als er zurückkehrte, musste er feststellen, dass der an diesem Tag herrschende Sturm mit Windstärke neun einen großen rollbaren Müllcontainer in Bewegung gesetzt und mit Wucht gegen sein Auto geschoben hatte. Der Pkw war ein Totalschaden. Seine Versicherung zahlte ihm die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert aus und verlangte das Geld von der Gemeinde zurück. Denn diese habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und damit den Schaden verursacht. Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice war das Gericht der Ansicht, dass die Gemeinde hier fahrlässig ihre Pflichten verletzt habe. Der Sturm sei durch eine rechtzeitige Unwetterwarnung angekündigt gewesen. Um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzugehen, hätte die Gemeinde das Betriebsgelände vorher abgehen und mögliche Gefahrenstellen entschärfen müssen. Dazu hätte sie in diesem Fall nur ein Tor zwischen Müllcontainer und Parkplatz schließen müssen. Dass 14 Tage vorher jemand die Feststellbremse des Müllcontainers angezogen habe, reiche nicht aus. Bei einem Sturm mit Windstärke neun liege kein unabwendbares Ereignis vor, bei dem keine Sicherheitsmaßnahmen möglich seien. Der Mitarbeiter habe keine Mitschuld an dem Schaden. Er habe sein Auto um sieben Uhr morgens abgestellt und sich dann sofort ganztags in den Außeneinsatz begeben. Er habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Gemeinde die notwendigen Maßnahmen treffe, um ihr Betriebsgelände zu sichern.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2017, Az. 9 Sa 42/17

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Brandverletzung am Baggersee: Gemeinde haftet

Verbrennt sich ein kleines Kind am Baggersee auf einer Metallrampe zum WC die Fußsohlen, haftet die Gemeinde als Betreiber. Denn sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg.
LG Coburg, Az. 23 O 457/16

Hintergrundinformation:
Eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht hat jeder, der eine mögliche Gefahrenquelle für andere schafft oder unterhält. Sie betrifft auch Gemeinden, die öffentliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr betreiben, zum Beispiel einen Baggersee. Die Pflicht besteht darin, andere Menschen so gut es geht vor Schaden zu bewahren. Allerdings gibt es Einschränkungen: Der Pflichtinhaber muss nur tun, was ihm zumutbar ist. Passanten und Nutzer öffentlicher Einrichtungen dagegen müssen sich umsichtig verhalten, denn bei eigener Unvorsichtigkeit haftet der Betreiber nicht. Der Fall: An einem Sommertag hatte sich ein Ehepaar mit seiner dreijährigen Tochter an einem Baggersee aufgehalten. Der Badebetrieb war eine öffentliche Einrichtung, für den See war die örtliche Gemeinde verantwortlich. Die sanitären Anlagen waren nur über eine Metallrampe zugänglich. Diese hatte sich unter der intensiven Sonneneinstrahlung derart aufgeheizt, dass sich die Dreijährige daran beide Fußsohlen erheblich verbrannte. Die Eltern verklagten nun im Namen ihrer Tochter die Gemeinde auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Sie waren der Ansicht, dass die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Gemeinde sah sich jedoch auf der sicheren Seite: Die Eltern hätten selbst ihre Aufsichtspflicht verletzt, als sie ihr Kind alleine zum WC gehen ließen. Die Gefahr sei für jeden erkennbar gewesen. Außerdem schließe die Gemeindesatzung eine solche Haftung aus. Das Urteil: Das Landgericht Coburg verurteilte die Gemeinde trotzdem zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass die Gefahr durch die erhitzten Metallplatten zwar für jeden Erwachsenen offensichtlich sei, aber eben nicht für ein Kind – und auch Kinder gehörten zu den Nutzern des Baggersees. Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt, denn sie seien nicht verpflichtet, das Kind permanent an der Hand zu halten oder ständig in seiner unmittelbaren Nähe zu bleiben. Für den Haftungsausschluss in der Gemeindesatzung sah das Gericht hier keine gesetzliche Grundlage. Die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsse dafür haften.
Landgericht Coburg, Urteil vom 13. Dezember 2016, Az. 23 O 457/16

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Die Gemeinde Karlsfeld realisiert eigene Bürgerservice-App

Karlsfeld innovativ: Mit der eigenen App für Smartphones den Bürgerservice verbessern

Die Gemeinde Karlsfeld realisiert eigene Bürgerservice-App

Die neue App für iOS und Android

Karlsfeld präsentiert sich als innovative und bürgernahe Pioniergemeinde. Die Ortschaft am nördlichen Münchner Stadtrand hat eine praktische und portable Service-App für ihre Bürger entwickelt: Mit der Karlsfeld-App können Bürger ab sofort jederzeit mit ihrer Gemeinde in Kontakt treten – ganz einfach per Smartphone. Der zeitgemäße Bürgerservice geht in einer digitalisierten Welt somit ganz auf die Ansprüche einer mobilen Gesellschaft ein. Karlsfeld berücksichtigt mit dem neuen Informationsservice nicht nur das geänderte Mediennutzungsverhalten, sondern optimiert parallel dazu auch interne Verwaltungsprozesse. Die App dient dabei als flexible und handliche Ergänzung zu anderen Informationsmedien wie der aktuellen Tagespresse oder dem Amtsblatt und sorgt für eine noch schnellere Übermittlung von Gemeindeinformationen an den mobilen Bürger.

Im Bereich Bürgerservice finden sich alle wichtigen Informationen über Ämter und lokale Behörden, es gibt Antragsformulare zum Download und nützliche Tools wie einen Mietpreisrechner oder eine aktuelle Mietspiegel- und Gebührenübersicht. Auf einen Blick sind außerdem die jeweiligen Ansprechpartner vor Ort ersichtlich, attraktive Sehenswürdigkeiten sowie das Kita-, Schul- und Vereinsangebot in Karlsfeld. Eine besonders nützliche Anwendung der Karlsfeld-App ist der integrierte Entsorgungskalender: Eine spezielle Erinnerungsfunktion informiert den Nutzer dabei ganz einfach per Push-Nachricht darüber, wann es wieder soweit ist, rechtzeitig die Mülltonnen vor die Tür zu stellen. Auch der Mängelmelder ist ein echtes Highlight: Ob Schlagloch, defekte Straßenlampe oder umgestürzter Baum – mit dem Mängelmelder können Bürger ihre Gemeinde nun jederzeit über etwaige Mängel informieren. Und auch der Menüpunkt Wirtschaft deckt eine große Bandbreite an Informationen ab, über finanzielle Fördermöglichkeiten bis hin zu regionalen Veranstaltungen wie dem beliebten Business-Frühstück.

Die Inhalte der Karlsfeld-App werden kontinuierlich ergänzt und aktualisiert, und besonders die Bereiche Infrastruktur und Freizeit werden in Zukunft noch ausgeweitet. Basis für die App waren die Info-Points, die Karlsfeld jüngst an Einfallstraßen und markanten Punkten des Gemeindegebietes aufgestellt hat. Sie informieren über die wichtigsten Einrichtungen vor Ort, vom Rathaus übers Heimatmuseum bis hin zu Hotels und Gaststätten. Der virtuelle Bürgerservice wurde von der Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der ortsansässigen Firma „Fanapptics entwickelt. In den Stores von Google und Apple ist die App unter „Karlsfeld“ zu finden. Die App steht für Nutzer von Apple iOS und Google Android kostenlos zur Verfügung. Und auch an den Datenschutz wurde gedacht: Deshalb werden keinerlei personengebundene Daten über die App an die Verwaltung geschickt.

Mehr unter: http://www.karlsfeld-app.de und https://fanapptics.com

FANAPPTICS ermöglicht es Privatpersonen, Vereinen, Gewerbetreibenden und Unternehmen jeglicher Größe und Branche, eigene native Apps für Apple iOS und Google Android zu realisieren. Dank Baukasten und vorgefertigter Module gelingt die Erstellung der eigenen App per Mausklick und ohne jegliche Programmierkenntnisse.
Nach dem Erstellen der eigenen App übernimmt FANAPPTICS alles Technische und veröffentlicht die neue App in den jeweiligen App-Stores. Als Full-Service-Provider bietet FANAPPTICS darüber hinaus die Erstellung von Webseiten und übernimmt auf Wunsch auch die Entwicklung der App.

Kontakt
fanapptics UG (haftungsbeschränkt)
Fabian Konda
Krenmoosstraße 75
85757 Karlsfeld
+49 8131/7799988
info@fanapptics.de
https://fanapptics.com

Pressemitteilungen

Die Nummer 1 hat jetzt noch mehr Kapazität…

Neue Halle an der Walter Bothe Str. 4 in 48529 Nordhorn auf 6000 Quadratmeter Grundstück

Die Nummer 1 hat jetzt noch  mehr Kapazität...

Stühle bereits ab 10,90 €

Nordhorn: Auf dem Firmengelände in 48529 Nordhorn ist eine neue Lagerhalle des Unternehmens entstanden Damit hat das Unternehmen die Gesamtfläche des Lagers auf Ca. 3000 Quadratmeter erweitert. Dieses ist nach Ca. 3 Jahren die nächste Entwicklungsstufe gewesen. Der Neubau war erforderlich weil die Nachfrage in den vergangenen Jahren stets gestiegen ist. Nun hat das unternehmen eine Lagerkapazität von Ca. 30.000 – 40.000 Stühle und Ca. 5000 Tischen. An der Geschäftsidee hat sich nichts geändert. Firmen und Privatkunden können für Ihren jeweiligen Bedarf Tische und Stühle kaufen zu besonders günstigen Preisen. Das Mobiliar eignet sich beispielsweise für Schulungen für den Saal betrieb oder einen Catering Service aber natürlich auch für die Private Feier. Die Stühle und Tische können vor Ort abgeholt werden. Auf Wunsch liefert das Unternehmen Sie auch aus “ Wir sind europaweit tätig und auf Wunsch auch weltweit“, sagt Firmen Inhaber Marcus Hinken. Dabei kommt ihn die Bestellmöglichkeit über das Internet zugute. Zum anderen legt er wert auf die absolut günstigen Preise die keinen Vergleich scheuen müssen Stapel und Seminar Stühle gibt es schon ab 10.90 €.
Sieben Mitarbeiter sind in Lager , Verkauf und Verwaltung damit beschäftigt alle Kundenaufträge zügig zu erledigen. Damit die Kunden zufrieden sind bietet das Unternehmen auch Zubehör wie beispielsweise Stuhl hussen an womit gleichzeitig ein stilvolles Ambiente erzielt wird. Stuhl hussen sind schon ab 5,87 Euro pro Stück zu haben. So werden komfortable Lösungen für Gewerbe, Händler und Privatkunden gefunden. Der Service geht aber noch viel weiter. So versenden die Mitarbeiter von auch kostenlos und unverbindlich Muster Stühle damit die Kunden vor Ort die Ware testen können. Die Modelle können aber auch vor Ort im unternehmen in Augenschein und getestet werden. Das Unternehmen bietet also ein Komplettprogramm die passende Möbel von Events aller Art und garantiert zu einem sehr günstigen Preis.

Öffnungszeiten
Montags bis Freitags in der Zeit von 9.00 – 17.00 Uhr, sowie Samstags nach Vereinbarung. Sie Mitarbeiter sind unter der Telefonnummer: 05921 71 22 854 zu erreichen. oder per Email.

Stühle ab 10,90 € Klapptische nach Maß ab 49,90 €

Firmenkontakt
Stapelstuhl – Discount24
Marcu Hinken
Walther Bothe str 4
48529 Nordhorn
0592172 76 883
info@stapelstuhl.de
http://www.stapelstuhl.de

Pressekontakt
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Walther Bothe str 4
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0592172 76 883
m.hinken@stapelstuhl.de
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Pressemitteilungen

Zur Unterbringung von Flüchtlingen: Kündigungen von Mietern durch die Gemeinde wirksam?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

In der Presse war in den vergangenen Wochen mitunter von Fällen zu lesen, in denen Mieter eine Kündigung von der Kommune bzw. dem kommunalen Wohnungsunternehmen erhalten hatten, damit in diesen Wohnungen Flüchtlinge untergebracht werden können. Können solche Kündigungen wirksam sein?

Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs:

Wegen Eigenbedarfs kann eine Gemeinde grundsätzlich nicht kündigen, da der Vermieter gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dabei die Wohnung für sich oder nahe Angehörige benötigen muss. Da es sich bei Gemeinden oder gemeindeeigenen Wohnungsgesellschaften um juristische Personen handelt, die nicht selbst bewohnen können und naturgemäß auch keine Angehörigen haben, scheidet dieser Kündigungsgrund grundsätzlich aus.

Kein Betriebsbedarf bei Unterbringung von Flüchtlingen:

Dass die Kommune die Wohnung auch nicht für ihre Mitarbeiter benötigt, ist auch der sog. Betriebsbedarf nicht einschlägig. Auf Flüchtlinge werden Gerichte diese Fallgruppe wohl nicht erstrecken. Es handelt sich in diesem Fall ja nur um allgemeine öffentliche Aufgaben.

Kündigung wegen notwendiger Erfüllung von öffentlichen Aufgaben?

Gerichte haben in vergangen Fällen mitunter die notwendige Unterbringung von Asylbewerbern oder Obdachlosen als Kündigungsgrund für die Gemeinde anerkannt. Ich halte das für äußerst zweifelhaft vor dem Hintergrund, dass vom Gericht im Ergebnis eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Diese beinhaltet sowohl die grundrechtlich geschützten Interessen des Mieters als auch die ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen des Vermieters. Als grundrechtlich geschütztes Interesse des Vermieters kommt letztlich nur die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben, hier die Vermeidung von Obdachlosigkeit für Dritte in Betracht. Genau diesem Interesse steht allerdings das gleiche Interesse des Mieters gegenüber. Allerdings mit dem Unterschied, dass der Mieter bereits seit vielen Jahren Mitglied der Gemeinde ist. Insofern kann eine Interessenabwägung regelmäßig nur zu Gunsten des Mieters ausgehen.

Restrisiko für Mieter bleibt:

Da es keine gefestigte Rechtsprechung zu dieser Frage gibt, bleibt für betroffene Mieter ein Restrisiko. Der Prozess kann unter Umständen verloren gehen.

Räumungsklage riskieren:

Ich empfehle Mietern, unbedingt in der Wohnung zu bleiben und eine Räumungsklage des Vermieters zu riskieren. Auch wenn die Gemeinden unter großem öffentlichen Druck stehen, ist das Ausspielen der Interessen der Gemeindemitglieder gegen Interessen der Flüchtlinge weder politisch opportun noch medial sinnvoll. Das werden die Kommunen vermutlich noch einsehen. Auch in den Fällen, in denen Räumungsverfahren von den Kommunen durchgezogen werden, stehen die Chancen vor Gericht nicht schlecht.

Kündigung des Mietverhältnisses erhalten? Wir beraten und vertreten Mieter bundesweit in allen Fragen rund um die Kündigung des Mietverhältnisses und in Räumungsverfahren.

11.11.2015

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Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

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