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Geschichte und Entwicklung – deutsches Wettbewerbsrecht

Schutz für den Wettbewerb durch das Bundeskartellamt und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Gastbeitrag von Valentin Markus Schulte, Volkswirt

Im Zuge der deutschen Industrialisierung im 19. Jahrhundert kam es in Deutschland vermehrt zur Bildung von Kartellen. Das Reichsgericht (zu der Zeit der Oberste Gerichtshof Deutschlands) kam 1897 zum Ergebnis, dass eine Kartellbildung im Sinne der Vertragsfreiheit allgemein zulässig sei. In Folge dessen bildeten sich in der deutschen Wirtschaft umfangreichen Kartelle. In der Zeit des Nationalsozialismus waren Kartelle weit verbreitet und von der Regierung zum Zweck der Lenkung und Kontrolle der Wirtschaft angeordnet. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges erließen die Alliierten Gesetze, welche die Verflechtungen der deutschen Wirtschaft aufhoben.

Neubeginn: Das geltende Bundesgesetz und seine Novellierungen

Im Jahr 1958 folgte in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Gesetz stützt sich auf die Annahme, dass ein funktionierender Wettbewerb wichtig für eine Demokratie ist und der Staat in der Pflicht ist diesen aufrecht zu erhalten. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält das Kartellverbot, die Organisation des Bundeskartellamtes sowie Bestimmungen gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und Stellungen zu den Fusionskontrollen.

Das Bundeskartellamt: Schutzfunktion

Die Träger des deutschen Wettbewerbsrechts sind das Bundeskartellamt, welches das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Deutschland seit 60 Jahren durchsetzt. Mit Sitz in Bonn als eine unabhängige und selbstständige Bundesoberbehörde mit 345 Mitarbeitern. Zu den Aufgaben des Bundeskartellamtes gehören:

1. Durchsetzung des Kartellverbots

2. Fusionskontrolle

3. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende bzw. marktstarke Unternehmen

4. Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

5. Verbraucherschutz

Entscheidungen des Bundeskartellamtes werden vom Oberlandesgericht Düsseldorf überprüft. Auf regionaler Ebene gibt es weitere Landeskartellbehörden, die für regionale Wettbewerbsbeschränkungen zuständig sind.

Bei geplanten Unternehmensfusionen hat der Wirtschaftsminister ein Wörtchen mitzureden und erlaubt im Nachgang mit Hilfe einer Ministererlaubnis vom Bundeskartellamt verbotene Fusionen. Dies geschieht, wenn ein überragendes Interesse der Allgemeinheit die Fusion rechtfertigt oder die gesamtwirtschaftlichen Vorteile der Fusion die Nachteile aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung ausgleichen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen orientiert sich an den Strategien zur Wettbewerbsbeschränkung der Unternehmen.

Verbote – Marktvorteile – Marktbeherrschende Stellung

Als Reaktion auf die Verhandlungsstrategie von Unternehmen sind Kartelle, wie Vereinbarungen und Absprachen zwischen Unternehmen, welche den funktionierenden Wettbewerb stören, verboten.

Untersagt wurde die Behinderung anderer Unternehmen beziehungsweise die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Hierbei überprüft das Bundeskartellamt erst ob eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens auf dem relevanten Markt gegeben ist. Sollte dieser Zustand vorherrschen wird geprüft inwiefern dieses Unternehmen andere Unternehmen behindert oder diskriminiert. Solch eine Behinderung ist zum Beispiel der Ausschluss von anderen Unternehmen zu wesentlichen Infrastruktureinrichtungen zu einem angemessenen Preis. Zudem wird der Ausbeutungsmissbrauch untersucht. Dabei verlangt ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelt oder Geschäftsbedingen, welche ohne die marktbeherrschende Stellung nicht realistisch sind. Verboten sind Liefer- und Bezugssperren beziehungsweise ein Boykott, falls andere Unternehmen in ihrem Geschäftszweck behindert werden.

Die Fusionskontrolle des Bundeskartellamtes zielt darauf ab marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen, die sich aus Zusammenschlüssen ergeben nicht aufkommen zu lassen. Liegt eine marktbeherrschende Stellung vor wird mit der Fusionskontrolle verhindert, dass diese Unternehmen mit Hilfe von Zukauf von Konkurrenten ihre Marktmacht weiter ausbauen.

Fazit: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sorgt in Deutschland für ein Existieren eines funktionierenden Wettbewerbes.

Allerdings gibt es einzelne Ausnahmen. Die Landwirtschaft ist vom Kartellverbot ausgenommen, in der Pressebranche besteht eine Ausnahme für die Preisbindung bei Zeitungen, öffentliche Unternehmen wie zum Beispiel die Wasserwirtschaft sind zum Teil vom Verbot der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen ausgenommen und für Sparkassen oder genossenschaftliche Banken gelten Sonderregeln im Bereich der Fusionskontrolle.

Valentin Markus Schulte ist Absolvent der Universität Potsdam mit Abschluss als Volkswirt im Jahr 2019. Neben seinem Masterstudium der Economics ist er Autor und Blogger. Sein besonderes Interesse gilt den internationalen Finanzmärkten. Außerdem begeistert ihn die Wettbewerbspolitik sowie die geschichtliche Entwicklung der Volkswirtschaftslehre mit ihren Theorien.

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Gesetz zum Mittagessen an Schulen: Sodexo begrüßt kostenfreies Schulessen

Im Bundesland Berlin ist das Schulessen für Hortkinder und Schulkinder der Klassen eins bis sechs ab dem neuen Schuljahr für Eltern kostenfrei

Berlin, 05.08.2019 – Das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zum Mittagessen an Schulen“ bringt eine bundesweite Neuerung: Mit dem neuen Schuljahr können ab heute rund 170.000 Grundschüler der Klassen eins bis sechs kostenlos in der Schule zu Mittag essen. Für ein im Angebot enthaltenes Mittagessen in der Ganztagsschule der Primarstufe wird zukünftig vom Kind und seinen Eltern keine Kostenbeteiligung mehr erhoben. Dafür änderte der Landesgesetzgeber die Grundschulverordnung und die Mittagessensverordnung.

Die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen ist eine gleichermaßen wichtige wie anspruchsvolle Aufgabe, daher begrüßt Sodexo als führender Anbieter der Schulverpflegung in Deutschland diese Initiative des Bundeslands Berlin. Bei der optimalen Nutzung von Raum- und Personalressourcen wird Sodexo nach den individuellen Gegebenheiten vor Ort eng mit den Schulen zusammenarbeiten.

Sodexo sieht sich auch für die vom Senat geforderte Qualitätsoffensive bestens gewappnet. Bereits heute legt Sodexo Wert auf einen hohen regionalen Anteil der verarbeiteten Lebensmittel, verfügt über eine Bio-Zertifizierung und bietet einen Bioanteil von rund 50 Prozent. Zudem kocht Sodexo nach DGE-Standards, das sind konkrete Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und berücksichtigt und fördert die besonderen ernährungsphysiologischen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen.

„Wer nicht gut isst, kann auch nicht gut denken! Deshalb begrüßen wir ein kostenfreies Verpflegungsangebot für alle Schülerinnen und Schüler. Bereits seit langem engagiert sich Sodexo für die Förderung gesunder Lebensweise bei Kindern und Jugendlichen. Mit ausgewogener und gesunder Ernährung liefern wir dazu einen essentiellen Beitrag“, sagt Heiko Höfer, Regionaldirektor Nord bei Sodexo.

Über Sodexo:
Sodexo On-site Services beschäftigt heute in der D|A|CH-Region rund 15.000 Mitarbeiter, die mit ihrer Servicementalität täglich knapp 500.000 Verbraucher in über 2.000 Betrieben begeistern, darunter Wirtschaftsunternehmen, Behörden, Schulen, Kindergärten, Kliniken und Senioreneinrichtungen.

Von Pierre Bellon 1966 gegründet, ist Sodexo weltweit führend bei Services für mehr Lebensqualität, die eine wichtige Rolle für den Erfolg des Einzelnen und von Organisationen spielt. Dank einer einzigartigen Kombination aus On-site Services, Benefits and Rewards Services und Personal and Home Services stellt Sodexo täglich für 100 Mio. Menschen in 72 Ländern seine Dienste bereit. Aus dem Leistungsspektrum mit über 100 verschiedenen Angeboten stellt Sodexo auf Grundlage von mehr als 50 Jahren Erfahrung integrierte Kundenlösungen zusammen. Dieses Angebot umfasst etwa Empfangs-, Sicherheits-, Wartungs- und Reinigungsdienste, Catering, Facility Management, Restaurant- und Geschenkgutscheine sowie Tankpässe für Mitarbeiter, Unterstützungsleistungen in den eigenen vier Wänden und Concierge-Services. Der Erfolg und die Leistungsfähigkeit von Sodexo beruhen auf der Unabhängigkeit, dem nachhaltigen Geschäftsmodell und der Fähigkeit des Unternehmens, seine weltweit 460.000 Mitarbeiter kontinuierlich weiterzuentwickeln und an sich zu binden. Sodexo ist in den Indizes CAC 40 und DJSI enthalten.

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Personalexperte Michael Zondler begrüßt Pläne des SPD-Wirtschaftsforums für mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von freiberuflichen IT-Experten

„Es ist nicht so schlimm, wenn man Fehler macht. Es ist schlimm, wenn man wider besseres Wissen und gegen jede Erfahrung stur auf einer einmal getroffenen Entscheidung beharrt. Insofern ist es richtig, dass das SPD-Wirtschaftsforum mehr Rechtssicherheit beim Einsatz freier Digitalisierungsexperten fordert. Ansonsten wandern diese nämlich ins Ausland ab. Und die Unternehmen würden ansonsten weiter an einer unklaren Rechtslage leiden.“

Mit diesen Worten kommentiert der Stuttgarter Personalexperte Michael Zondler ein aktuelles Positionspapier des SPD-nahen Wirtschaftsverbandes. Die Regulierung war ursprünglich ein „Herzensanliegen der SPD“ (Frank Specht), die so den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen und Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen zurückführen wollte. Deshalb trat im Frühjahr ein entsprechendes Gesetz in Kraft. Mit ihrem inhaltlichen Schwenk reagiert das Wirtschaftsforum der Sozialdemokraten auf Kritik der Wirtschaft über Rechtsrisiken sehr gut bezahlter Freelancer. In Deutschland gibt es allein rund 120.000 IT-Freelancer.

Bisheriges Gesetz fördert die Abwanderung von IT-Experten ins Ausland

Schon heute sei erkennbar, dass IT- und Digitalisierungsexperten ins Ausland abwandern und ihr Spezialwissen dort anbieten, warnt der Vizepräsident des Wirtschaftsforums, Robert M. Maier. Aufgrund des unbestrittenen Fachkräftemangels in diesem Segment zögen Freelancer eine freie Tätigkeit meist selbst einer lukrativen Festanstellung vor, weil sie als Freelancer zurzeit deutlich höhere Tagessätze fordern könnten. Das Positionspapier plädiert dafür, IT-Freelancer von der jetzt geltenden gesetzlichen Regelung auszunehmen, wenn sie ein hohes Einkommen und eine angemessene Altersvorsorge nachweisen könnten.

„Das Thema ist ja nicht neu. Schon vor fünf Jahren habe ich davor gewarnt, dass die geplanten Regelungen sich nur als ein Beschäftigungsprogramm für Juristen entpuppen könnten“, sagt CENTOMO-Geschäftsführer Michael Zondler. Damals hatte ich bereits vorgeschlagen, dass die Höhe des Verdienstes von Freiberuflern ein Richtwert sein könnte, ob sie unter die damals geplanten gesetzlichen Regulierungen fallen oder nicht. Auch der Ansatz, eine angemessene Altersversorgung zu berücksichtigen, ist nicht verkehrt.“

Zondler hofft, dass die Vorschläge des SPD-Wirtschaftsforums nun Eingang in die Politik der Großen Koalition finden werden. Dadurch habe man zwar noch keinen einzigen zusätzlichen IT-Experten gewonnen. Aber wenn Deutschland im Wettbewerb mit den USA, China und anderen Staaten in Zukunft bestehen wolle, dann dürfe man die Situation für Unternehmen und Freiberufler nicht noch zusätzlich erschweren.

„Ich ergänze meine Aussage von damals. Das seit 2017 geltende Gesetz ist nicht nur ein Beschäftigungsprogramm für Juristen, sondern unterstützt die IT-Industrien in anderen Ländern. Es wirkt geradezu wie ein Auswanderungsprogramm für hochqualifizierte Spezialisten“, so Zondler.

Link zur Position des SPD-Wirtschaftsforums

CENTOMO ist aktuell der einzige Personaldienstleister in Deutschland mit dem klaren Fokus auf die Mobilität der Zukunft. Die Veränderung unserer Mobilität durch Technologie öffnet neue Geschäftsfelder und entwickelt bestehende weiter. Für den Nachwuchs und Profis entstehen dadurch bahnbrechende Optionen. Die Consultants von CENTOMO arbeiten bereits seit 2009 gemeinsam mit der Automobilindustrie am Fahrzeug der Zukunft und besetzen zukunftsweisende Positionen mit Top-Talenten aus aller Welt. So verschafft CENTOMO seinen Mandanten entscheidende Wettbewerbsvorteile.

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Nachbarschaftsstreit im Garten vermeiden – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Tipps für einen friedlichen Sommer zwischen Grill, Trampolin und Rasenmäher

Herrlich, endlich wieder entspannt im Garten den Frühling genießen. Wenn da nur nicht die qualmenden Grills, tobenden Kinder und dröhnenden Rasenmäher der Nachbarn wären. Schnell kommt es da zum Streit. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), kennt die Rechtslage und weiß, wie Konflikte auch ohne Richter lösbar sind.

Lärm ist nicht gleich Lärm

Bei warmen Temperaturen verlagern Gartenbesitzer ihre Freizeitgestaltung häufig nach draußen. Dabei wird es immer mal wieder so laut, dass Nachbarn sich gestört fühlen – sei es, weil die Kinder auf dem Trampolin toben oder Freunde zum Grillen da sind. Wer sich nach Stille sehnt, beruft sich dann gerne auf die Ruhezeiten. Die sind entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht bundesweit einheitlich geregelt. Jede Stadt oder Gemeinde kann sie für sich festlegen. „In den meisten Fällen sollen die Anwohner im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Lärm vermeiden. In manchen Bundesländern gibt es auch eine Mittagsruhe“, weiß Michaela Rassat. Existiert eine Hausordnung, müssen Mieter sich an die hier festgelegten Ruhezeiten halten, auch wenn sie sich von den offiziellen Zeiten der Gemeinde unterscheiden. Bundesweit einheitliche gesetzliche Vorgaben gibt es für den Einsatz lauter Gartengeräte: So schreibt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vor, dass Maschinen wie elektrische Heckenscheren, Rasenmäher oder Schredder von 20 Uhr bis 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ausgeschaltet bleiben müssen. Wichtig ist außerdem: Lärm ist nicht gleich Lärm. Kinder dürfen sich austoben und die dabei entstehenden Geräusche gelten nicht als Lärmbelästigung. Trotzdem kann es nicht schaden, wenn Eltern ihre Kinder für die Bedürfnisse ihrer Nachbarn sensibilisieren und sie zur Ordnung rufen, wenn es zu laut wird.

Dicke Luft beim Grillen

Grillen ist in Deutschland fast schon Nationalsport. Dennoch stört sich der ein oder andere an dicken Rauchschwaden und kräftigem Würstchenduft. Feste gesetzliche Vorgaben gibt es dazu nicht. „Solange es Haus- oder Gemeinschaftsordnungen nicht untersagen, dürfen Gartenbesitzer grillen“, erläutert Rassat. Aber: Laut Rechtsprechung vieler Gerichte sollte dies nicht täglich, sondern mit Blick auf die Nachbarn nur gelegentlich geschehen. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg beispielsweise erlaubt das Grillen etwa 20 bis 25 Mal pro Jahr für circa zwei Stunden und bis maximal 21 Uhr (Az. 3 C 14/07). Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 13 U 53/02) entschied sich für viermal jährlich bis 24 Uhr. „Wer Diskussionen vorbeugen will, stellt seinen Grill nicht grade direkt an die Grenze zum Nachbargrundstück und achtet darauf, in welche Richtung der Rauch abzieht“, empfiehlt die D.A.S. Expertin.

Spielplatz Garten

Vor allem bei Familien mit Kindern steht oft ein Trampolin im Garten. „Wie so oft, ist des einen Freud des andern Leid – nicht jeder Nachbar freut sich über jauchzende Kinder, deren Köpfe im Spring-Rhythmus über der Hecke auftauchen“, weiß Michaela Rassat. Sie empfiehlt daher: Bei der Auswahl des Standortes darauf achten, dass sich Gartennachbarn möglichst wenig gestört und beispielsweise auf ihrer Terrasse nicht beobachtet fühlen. „Es gibt zu dem Thema keine einheitlichen Regelungen, aber es bietet sich an, Trampoline und auch andere Spielgeräte an abgelegenen Stellen des Gartens zu platzieren und nicht direkt an der Grundstücksgrenze.“

Mediator statt Richter

Trotz aller Rücksichtnahme – manchmal sind Konflikte mit Nachbarn nicht zu verhindern. Lässt sich der Disput nicht über den Gartenzaun hinweg lösen, landet er häufig vor Gericht. „Doch ein Richterspruch ist nicht immer eine gute Lösung. Oftmals fühlt sich eine Partei ungerecht behandelt und das Nachbarschaftsklima kühlt noch mehr runter“, erklärt Rassat. Vor allem bei Nachbarschaftsstreitigkeiten gibt es eine bewährte Alternative: die Mediation. Dabei handelt es sich um ein Gespräch zwischen den zwei Parteien, mit dem Ziel, den Konflikt außergerichtlich zu lösen. Ein Mediator leitet das Treffen, gibt beiden Akteuren die Möglichkeit, ihre Standpunkte darzustellen und lotet Lösungsmöglichkeiten aus. Die Tätigkeit des Mediators ist im Mediationsgesetz geregelt. Anders als bei einem Gerichtstermin findet das Gespräch nicht öffentlich, sondern in einem privaten Umfeld statt. „Das schafft Vertrauen und macht es den Akteuren leichter, eine verbindliche und dauerhafte Vereinbarung zu treffen“, erläutert die D.A.S. Expertin. „Die Erfahrung zeigt, dass Reizthemen wie Rasenmähen oder Trampolin hüpfen so in der Regel schnell und für beide Parteien zufriedenstellend lösbar sind.“
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Täuschend echt: Waffenimitate für Jecken tabu

Per Gesetz verboten
„Das Waffengesetz verbietet sogenannte Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit – und das auch in der fünften Jahreszeit“, sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V Versicherung. Gleiches gilt für Hieb- oder Stoßwaffen, die ohne viel Kraftaufwand Verletzungen verursachen können. „Wer mit einer derartigen Waffenattrappe unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld.“ Auch die Polizei ist nach den Erfahrungen mit Terroranschlägen und Amokläufen in ganz Europa sensibilisiert. Wer bei Großveranstaltungen wie dem Karneval mit einer echt aussehenden Waffe hantiert, riskiert, „entwaffnet“ zu werden.

Ausnahme bei Brauchtumspflege
In den eigenen vier Wänden oder auf dem umzäunten Privatgelände ist eine Anscheinswaffe hingegen erlaubt. „Hier geht der Gesetzgeber nicht von einer Gefahr für Dritte aus“, erklärt Rempel. Für Karnevalsveranstaltungen oder Schützenfeste gibt es Ausnahmeregelungen, wenn um Brauchtumspflege geht. Das Tragen von (Schein-)Gewehren oder Degen während des Festumzugs ist demnach gegebenenfalls erlaubt, jedoch mit Auflagen verbunden, betont der Experte: „Diese Waffen müssen in einem verschlossenen Behältnis zur Veranstaltung transportiert werden und zudem eindeutig der kulturhistorischen Brauchtumspflege dienen.“

Wer auf eine Kostümierung mit Pistole und Schwert nicht verzichten möchte, findet ausreichend spielzeugähnliche Waffen. Diese sind meist aus Kunststoff hergestellt und auf den ersten Blick als Spielzeug zu erkennen – Verwechslungsgefahr ausgeschlossen.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Kündigung innerhalb der Probezeit – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Rechtliche Tipps für Arbeitnehmer

Ein neuer Job bedeutet neue Aufgaben, neue Kollegen – und meist eine Probezeit. Welche Kündigungsfrist dann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt und was es sonst noch zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Gibt es immer eine Probezeit?

Ob ein Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit beginnt oder nicht, kann der Arbeitgeber frei entscheiden. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht. Gilt für das Unternehmen jedoch ein Tarifvertrag, der eine Probezeit vorschreibt, dann ist der Arbeitgeber bei Neueinstellungen daran gebunden. Die Länge der Probezeit ist nach § 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf höchstens sechs Monate begrenzt. Eine Vereinbarung über eine längere Probezeit ist zwar nicht unwirksam, nach den sechs Monaten gelten jedoch die regulären Kündigungsfristen. In Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt außerdem nach sechs Monaten der gesetzliche Kündigungsschutz, sodass eine Kündigung nur noch aus den gesetzlich zulässigen Gründen erlaubt ist. Abhängig von der Tätigkeit ist eine Probezeit von drei bis sechs Monaten sinnvoll. „Je komplexer die Aufgaben, desto mehr Zeit ist oft notwendig, bis Arbeitgeber und Arbeitnehmer beurteilen können, ob die Zusammenarbeit passt“, erläutert die D.A.S. Expertin.

Kündigungsfristen innerhalb der Probezeit

Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine Probezeit, ist die Länge der Kündigungsfrist innerhalb dieses Zeitraums gesetzlich vorgegeben: Gemäß § 622 Abs. 3 des (BGB) „kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden“. Innerhalb von Tarifverträgen ist jedoch auch eine kürzere oder längere Frist möglich (Abs. 4 von § 622 BGB). „Diese Kündigungsfrist gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Übrigens: Selbst am letzten Tag der Probezeit ist eine Kündigung möglich. Entscheidend ist der Zugang des Schreibens, das Ende der Kündigungsfrist muss nicht mehr in den sechs Monaten liegen.

Kündigungsgrund

Viele glauben, dass Arbeitgeber in der Probezeit keinen Kündigungsgrund angeben müssen. Dies hat aber nichts mit der Probezeit zu tun: Laut Kündigungsschutzgesetz müssen Arbeitgeber erst nach Ablauf der ersten sechs Monate einen der gesetzlich zulässigen Kündigungsgründe angeben. Häufig entspricht dieser Zeitraum der Probezeit – das muss aber nicht so sein. Dauert die Probezeit also nur drei Monate, kann der Arbeitgeber im sechsten Monat immer noch ohne Kündigungsgrund kündigen – dann allerdings mit einer regulären Kündigungsfrist. Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern. In kleineren Betrieben muss der Arbeitgeber also generell keinen der gesetzlichen Kündigungsgründe angeben. Eine Kündigung darf aber auch dann niemals willkürlich sein.

Ausnahme Ausbildungsverträge

Für Ausbildungsverhältnisse ist eine Probezeit nach § 20 des Berufsbildungsgesetzes vorgeschrieben. Sie darf zwischen einem Monat und vier Monaten liegen. Für die Probezeit innerhalb eines Ausbildungsvertrages gilt laut Rassat: „Es besteht keine Kündigungsfrist.“ Sowohl der Arbeitgeber als auch der Auszubildende kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit durch eine schriftliche Kündigung beenden. Auch hier ist die Angabe des Kündigungsgrundes nicht notwendig. Setzt der Auszubildende seine Ausbildung in einem anderen Unternehmen fort, beginnt die Probezeit dort wieder von neuem.

Wenn es zur Kündigung kommt

„Bei betriebsbedingten Kündigungen erhalten meist die Mitarbeiter eine Kündigung, die sich noch in der Probezeit befinden“, weiß die D.A.S. Rechtsexpertin. Schwangere sind davon ausgenommen, denn sie stehen unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter im Betrieb immer unter einem Sonderkündigungsschutz (§ 17 Mutterschutzgesetz). Wenn das Unternehmen über einen Betriebsrat verfügt, muss der Arbeitgeber diesen über eine Kündigung während der Probezeit informieren (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Der Betriebsrat prüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt, sittenwidrig oder willkürlich ist oder als Maßregelung dient und damit unwirksam ist. Das wäre beispielweise der Fall, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit seine gesetzlichen Pausen einfordert und als Konsequenz entlassen wird. Eine Kündigung aufgrund persönlicher Eigenschaften wie der sexuellen Ausrichtung, Religionszugehörigkeit oder des Geschlechts ist ebenfalls nicht erlaubt.
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Herbstzeit ist Winterreifenzeit – Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Was Autofahrer über die Bereifung wissen sollten

Herbstzeit ist Winterreifenzeit - Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Autofahrer wollen sich oft den Aufwand sparen und setzen auf Ganzjahresreifen
Quelle: ERGO Group

Rückt die kalte Jahreszeit näher, sollten Autofahrer sich wieder um die Bereifung ihres Wagens kümmern. Welcher Reifen wann der richtige ist und ob es eine gesetzlich vorgeschriebene Winterreifenpflicht gibt, weiß Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO.

Winter-, Sommer- und Ganzjahresreifen: Was ist der Unterschied?

Winter- und Sommerreifen unterscheiden sich durch ihre Gummimischung und das Profil: Winterreifen sind mit zusätzlichen Rillen ausgestattet und sind weicher. So verhindern sie ein zu starkes Rutschen bei Schnee oder Matsch. Im Sommer müssen die Reifen dagegen hohen Temperaturen standhalten. Daher ist die hier verwendete Gummimischung besonders hart. Bei winterlichen Straßenverhältnissen bedeutet das allerdings erhöhte Rutschgefahr, weshalb ein Reifenwechsel sinnvoll ist. Immer mehr Autofahrer wollen sich aber diesen Aufwand sparen und setzen auf Ganzjahresreifen. Frank Mauelshagen dazu: „Ganzjahresreifen sind ein Kompromiss. Sie eignen sich für Autofahrer, die bei extremen Wetterverhältnissen auch auf das Auto verzichten können und damit weder in den Skiurlaub fahren noch im Hochsommer nach Südeuropa.“

Pflicht oder nicht?

Die Frage, ob es in Deutschland eine Winterreifenpflicht gibt, lässt sich nicht eindeutig beantworten. „Wir haben hierzulande eine sogenannte „situative Winterreifenpflicht““, so der Kfz-Experte. Das heißt konkret: Herrscht Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Reif- oder Eisglätte, dann sind Winterreifen Pflicht. Festgelegt ist dies in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 2 Absatz 3a. Halten sich Autofahrer nicht daran, riskieren sie ein Bußgeld von mindestens 60 Euro und müssen bei einem Unfall mit Sommerreifen unter Umständen auch mit Leistungskürzungen seitens der Versicherung rechnen. Übrigens: Auch mit Ganzjahresreifen dürfen Autofahrer bei Glatteis & Co. unterwegs sein, wenn sie das alte M+S- oder das seit 2018 gültige Schneeflocken-Symbol aufweisen.

Seit Januar 2018: Von M+S zum Schneeflocken-Symbol

Bisher erfüllten Winterreifen mit dem M+S-Zeichen die Vorgaben der StVO für Winterreifen. Seit Januar 2018 müssen neu hergestellte Winterreifen das sogenannte Alpine-Symbol – ein dreigezacktes Bergpiktogramm mit einer Schneeflocke in der Mitte – aufweisen. Bis zum 30. September 2024 gilt eine Übergangszeit: So lange dürfen Autohalter noch mit Winterreifen mit dem M+S-Zeichen unterwegs sein, die sie vor 2018 gekauft haben. „Wer sich jetzt neue Winterreifen zulegt, sollte unbedingt auf das Schneeflocken-Symbol achten“, empfiehlt Mauelshagen.

Von O bis O?

„Von Oktober bis Ostern“, also von O bis O, lautet eine weit verbreitete Faustregel für den Einsatz von Winterreifen. Der Kfz-Experte rät, spätestens beim ersten Raureif die Winterbereifung aufzuziehen. Ein weiterer wichtiger Indikator: Dauerhaft Temperaturen unter sieben Grad Celsius. Da sich winterliche Wetterverhältnisse nicht immer nach dem Kalender richten, ist ein Reifenwechsel bis Ende Oktober sinnvoll. Das hat dann auch den Vorteil, dass es in den Werkstätten noch nicht so voll ist wie nach dem ersten Schnee- und Frosteinbruch.

Vorsichtiges Fahren

Hat der Winter Einzug gehalten, sollten Autofahrer ihre Fahrweise den winterlichen Bedingungen anpassen. Dazu gehört beispielsweise, in einem möglichst hohen Gang und bei niedriger Motorendrehzahl zu fahren, da ansonsten die Räder durchdrehen können. Auch mit dem Gaspedal sollten Autofahrer behutsam umgehen. Ruckartige Lenkbewegungen gilt es zu vermeiden. Gerade im Winter ist auch eine gute Beleuchtung wichtig: Daher empfiehlt der ERGO Experte, auch tagsüber mit Tagfahrlicht zu fahren. Wer keines besitzt, kann das Abblendlicht einschalten. Verpflichtend ist diese Sicherheitsmaßnahme jedoch nicht.
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Über die ERGO Versicherung
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro.
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Faire Steuern für die digitale Wirtschaft: Schluss mit ungerechten Vorteilen für Digitalkonzerne

Faire Steuern für die digitale Wirtschaft: Schluss mit ungerechten Vorteilen für Digitalkonzerne

Aachen/Brüssel 22. September 2017 – Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens, eine neue Steuer für digitale Großunternehmen zu erheben und kündigte Maßnahmen für eine faire Besteuerung an.

Wie durch die von Jean-Claude Juncker geführte Institution ermittelt, hat das Fehlen eines fairen Steuersystems die europäischen Länder bereits Milliarden Euro gekostet. Kürzlich erhobene Geldbußen beinhalten eine Forderung der Europäischen Kommission an Apple über 13 Milliarden Euro wegen nicht gezahlter Steuern in Irland. Zudem hat die Kommission einen Bericht in Umlauf gebracht, der besagt, dass den europäischen Staaten allein zwischen 2013 und 2015 5,4 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen von Google und Facebook entgangen sein könnten.

Die EU-Initiative visiert an, gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen zu fördern. Ausgehend von einem internen Dokument, welches übersetzt besagt, dass „die Auffassung von Steuerneutralität impliziert, dass alle Unternehmen, ungeachtet dessen, ob regional oder international, klein oder groß, innovativ oder traditionell gleiche Steuerlasten tragen sollten“, hat die Europäische Kommission nun betont, dass es „große Ungleichheit zwischen Großunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ in der Besteuerung gäbe.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) teilt die Ansicht, dass KMU unter dem ungleichen Wettbewerb mit größeren Unternehmen leiden. „Steuerliche Fairness muss für die Europäische Union Priorität haben. Wenn wir digitale Souveränität wiedererlangen wollen, sollte die EU diese Änderungen weiter vorantreiben“, bekräftigt der Präsident des BITMi, Dr. Oliver Grün, der zugleich Präsident der European DIGITAL SME Alliance ist.

Grün ist selbst Unternehmer: Sein in Deutschland ansässiges Unternehmen beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter. Das Unternehmen zahlt wie alle anderen digitalen KMU in Deutschland rund 30% Steuer auf Erträge, während digitale Großunternehmen oft rechtliche Schlupflöcher nutzen und dadurch weniger als 3% zahlen. „Es ist nicht akzeptabel in der EU zehn Mal höhere Steuern zu zahlen als die Konkurrenz mit Hauptsitz außerhalb der EU“, kommentiert er.

Da die Europäische Kommission ankündigte, dass die neuen Regelungen frühestens im Frühjahr 2018 durchgesetzt werden können, fordert der Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance ein Abkommen der Mitgliedsstaaten, um schnellstmöglich ein Steuer-Gesetz der EU zu erlassen. Grün merkt an, dass „das Lösen dieses Problems dringlich ist und im Mittelpunkt der Handlungen der Kommission stehen sollte. Europäische Institutionen und Mitgliedsstaaten sollten schnell handeln und zusammen ein einheitliches europäisches Steuergesetz fordern.“

„Dies ist ein entscheidender Moment. Wenn Europa bei der digitalen Revolution wieder eine führende Rolle übernehmen will, muss es gute und faire Bedingungen für seine eigenen digitalen Unternehmen anbieten, ganz besonders für KMU und Startups“, schließt Dr. Oliver Grün.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance: http://www.digitalsme.eu/tax-fairness-digital-economy-stop-unjust-advantages-tech-giants/

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Neues Funkanlagengesetz FuAG in Deutschland

FBDi informiert über Neuerungen und Dokumentationspflichten

Neues Funkanlagengesetz FuAG in Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat am 27.4. das FuAG, Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt, verabschiedet, seit 4. Juli ist es in Kraft. Diese nationale Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU (RED – Radio Equipment Directive) ersetzt ab sofort das FTEG „Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen“. Der Anwendungsbereich beinhaltet nur mehr Funkanlagen und reine Funkempfangsanlagen, wobei es auch vom FTEG her bekannte Ausnahmeregelungen für Amateurfunkgeräte (Bausätze, Selbstbau- oder umgebaute Geräte) einbezieht.
Das FuAG enthält erhebliche Neuerungen betreffend Regelungen für sog. Wirtschaftsakteure (Hersteller, Importeure/Distributoren, Händler): Sie müssen ihre Funkgeräte mit einer Typen-, Chargen- oder Seriennummer und ihrer Handelsmarke sowie Postanschrift versehen (u.U. auch auf der Verpackung oder im Begleitschreiben). Neu ist auch die Dokumentationspflicht für jeden Wirtschaftsakteur woher ein Gerät kommt bzw. an wen es abgegeben wurde (Enduser ausgenommen). So soll der Handelsweg der Geräte rückverfolgbar sein.
Der FBDi verweist weiterhin auf nun auch umfangreiche Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten im FuAG: So muss jedem Funkgerät eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformation beigelegt werden, die „zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Funkanlage erforderlich sind“. Diese Unterlagen müssen bei Funkanlagen für nicht-gewerbliche Nutzer in deutscher Sprache sein. Zusätzlich muss jeder Funksendeanlage Information über Frequenzbereich, abgestrahlte max. Sendeleistung und Angaben darüber, in welchen EU-Ländern das Gerät unter welchen Bedingungen betrieben werden dar, beigelegt werden. Händler dürfen nur entsprechend gekennzeichnete Geräte mit allen erforderlichen Unterlagen auf dem Markt bereitstellen.

Weil noch nicht alle harmonisierten Normen zur RED – die seit 12.6.2017 zwingend anzuwenden ist – im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind, können Hersteller im Rahmen des Konformitätsverfahrens noch auf das unter der Vorgängerrichtlinie (1995/5/EG) publizierte Normenverzeichnung zurückgreifen. Damit will der deutsche Gesetzgeber eine für Hersteller existenzbedrohende und nicht hinnehmbare Behinderung des rechtskonformen Vertriebs von Funkanlagen verhindern. So steht also im §38 der FuAG: „Funkanlagen, die mit bislang geltenden harmonisierten Normen übereinstimmen, dürfen auch nach dem 12.6.2017 bis zur Veröffentlichung harmonisierter Normen in Verkehr gebracht werden.“ Diese quasi erweiterte Übergangsvorschrift gilt nur für Händler, die ihre Funkanlagen in Deutschland in Verkehr bringen. Ihnen empfiehlt der FBDi, ab sofort die Konformität mit der RED auf Grundlage der R&TTE-Normen zu erklären.

Der FBDi verweist darauf, dass Verstöße gegen die besagte Rechtsverordnung nach wie vor mit Bußgeld geahndet werden.

Über den FBDi e. V. ( www.fbdi.de ):
Der Fachverband der Bauelemente Distribution e.V. (FBDi e.V.) seit 2003 eine etablierte Größe in der deutschen Verbandsgemeinschaft und repräsentiert einen Großteil der in Deutschland vertretenen Distributionsunternehmen elektronischer Komponenten.
Neben der informativen Aufbereitung und Weiterentwicklung von Zahlenmaterial und Statistiken zum deutschen Distributionsmarkt für elektronische Bauelemente bildet das Engagement in Arbeitskreisen und die Stellungnahme zu wichtigen Industriethemen (u.a. Ausbildung, Haftung & Recht, Umweltthemen) eine essenzielle Säule der FBDi Verbandsarbeit.

Die Mitgliedsunternehmen (Stand Januar 2017):
Acal BFi Germany, Arrow Central Europe, Avnet EMG EMEA (Avnet Abacus, Avnet Silica, EBV, MSC Technologies), Beck Elektronische Bauelemente, Blume Elektronik Distribution, Bürklin Elektronik, CODICO, Conrad Electronic SE, ECOMAL Europe, Endrich Bauelemente, EVE, Farnell, Future Electronics Deutschland, Haug Components Holding, Glyn, Hy-Line Holding, JIT electronic, Kruse Electronic Components, MB Electronic, Memphis Electronic, MEV Elektronik Service, Mouser Electronics, pk components, RS Components, Rutronik Elektronische Bauelemente, Schukat electronic, Distrelec Schuricht, SHC, TTI Europe.
Fördermitglieder: elotronics, Amphenol FCI, mewa electronic, TDK Europe.

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Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

Warum in Haustürsituation abgeschlossene Verbraucherverträge widerruflich sind? Four Gates AG: Widerruf von Genussrechten ist möglich, von Röhlke Rechtsanwälten

Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

(NL/5987399061) Mit einem Urteil vom 15.08.2017 hat das Landgericht Erfurt die Four Gates AG aus Bautzen verurteilt. Four Gates AG muss einem Anleger seine auf zwei Genussrechtsverträge geleisteten Zahlungen in Höhe von etwas über 17.000 Euro zurückzuzahlen. Die Four Gates muss auch die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung des Anlegers durch Röhlke Rechtsanwälte tragen.

Vertrag Haustürsituation

Das Landgericht ist damit unserer Argumentation gefolgt. Röhlke Rechtsanwälte hatten vorgetragen, ihr Mandant sei in einer Haustürsituation zum Abschluss der beiden Verträge bestimmt worden, allerdings ohne eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht nach dem Haustür-Gesetz erhalten zu haben. Die Belehrung der Four Gates war abweichend zum Text der Musterbelehrung verfasst worden, so dass hier die Gesetzlichkeit Fiktion nicht zugunsten der Four Gates eingreifen konnte, teilt Rechtsanwalt Christoph Hentze von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Röhlke mit, der den Fall bearbeitet hat.

Haustür-Gesetzt: Belehrung Widerruf – Frist

In Haustürsituationen abgeschlossene Verbraucherverträge sind widerruflich, allerdings nur 14 Tage lang. Nach der damaligen Gesetzlage lief diese 14 tägige Frist allerdings niemals an, wenn die Belehrung nicht ordnungsgemäß war. Der Verbraucher hat dann ein ewiges Widerrufsrecht. Viele Unternehmen hatten erhebliche Schwierigkeiten, trotz entsprechender gesetzlicher Vorgaben ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen zu schreiben, so dass ein juristischer Ansatz zum Ausstieg aus nachteiligen Verträgen stets auch über Widerrufsrechte gesucht werden kann. So auch in dem vom Landgericht Erfurt entschiedenen Fall.

Die Four Gates AG hatte eine Widerrufsbelehrung verwendet, die das Wörtchen frühestens im Zusammenhang mit dem Fristbeginn verwendete. Derartige Belehrungen sind vom Bundesgerichtshof schon in einer Vielzahl von Fällen für unwirksam erklärt worden und konnten nur dann wirksam sein, wenn die Belehrung im Übrigen den Vorgaben der gesetzlichen Musterbelehrung entsprach. Das aber war bei der Belehrung der Four Gates AG nicht der Fall, so dass der betroffene Anleger auch noch Jahre nach Vertragsschluss wirksam widersprechen konnte.

Besonders ist im Zusammenhang mit der vertraglichen Konstellation, dass die Four Gates AG nicht eine Gesellschafter-Beteiligung in Form eines Publikumspersonenfonds angeboten hatte, sondern echte Genussrechte. Für diese rechtliche Konstruktion gilt keinerlei Einschränkung bei einer vertraglichen Rückabwicklung nach entsprechender Erklärung eines Widerrufs. Der vertretene Mandant muss sich keinerlei Abzüge von seinen Ansprüchen mit Ausnahme der bereits erhaltenen Zahlungen gefallen lassen, so Rechtsanwalt Hentze.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen Betroffenen Verbrauchern umgehend fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen, sofern sich Probleme bei den Verträgen mit der Four Gates AG ankündigen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden.

Handelsrecht
Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc. Weitere Informationen unter: www.kanzlei-roehlke.de

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