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Vorstellung eines innovativen Mietkonzepts für LED-Beleuchtung – Presseinformation der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe

Energie sparen mit LED-Technologie

Der deutsche Alleingang bei der Energiewende zeigt inzwischen die befürchteten Folgen: Energie wird ständig teurer – und knapper. Bereits heute sorgen Engpässe zu Spitzenzeiten laut Spiegel für Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Und in den nächsten drei bis fünf Jahren werde es, so eine aktuelle Studie des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums, im Süden der Republik nicht mehr genug Energiereserven geben, um die Industrie unter Höchstlast zu versorgen. Während politisch über den Ausbau von Stromtrassen und neue Gaskraftwerke gestritten wird, suchen viele Unternehmen nach mehr Einsparmöglichkeiten. Ein ebenso effizientes wie liquiditätsschonendes Konzept stellt die Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe auf dem Fachkongress „Deutscher Maschinenbaugipfel“ am 21. und 22. Oktober in Berlin vor: Sie vermietet hochwertige Beleuchtungstechnik für den industriellen Bereich – ein Modell, das sich für Umwelt und Wirtschaft rechnet.

Konventionelle Beleuchtung verbraucht viel Strom, weil Glühbirnen und Leuchtstoffröhren Energie zu einem großen Teil in Wärme umwandeln. Bei LEDs – lichtemittierenden Dioden – tritt dieser Effekt nicht auf. So brauchen sie rund 65 Prozent weniger Energie. So steckt in der Umstellung der Beleuchtung auf LEDs ein gewaltiger Einspareffekt, der sofort zum Tragen kommt. Doch die Umrüstung ist kostspielig und verbraucht Investitionsmittel, die nicht in jedem Unternehmen dafür bereitstehen.

Eine Alternative zur Umrüstung auf eigene Kosten ist das Mieten einer maßgeschneiderten LED-Beleuchtungsanlage. Die Deutsche Lichtmiete aus Oldenburg hat dafür ein innovatives Lichtmietkonzept entwickelt, das auf die eben mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Technologie setzt. „Die Umstellung auf LEDs lohnt sich für nahezu jedes Unternehmen“, rechnet Marco Hahn, Direktor Marketing und Vertrieb bei der Deutschen Lichtmiete, vor: „Wer bei uns Licht mietet, spart trotz Mietzahlung 15 bis 35 Prozent Gesamtkosten“.

Hochwertige Leuchtmittel für individuell angepasste Ausleuchtung

Produktionshallen, Großraumbüros und Logistikzentren stellen unterschiedliche Anforderungen an die Ausleuchtung. Hohe Hallen erfordern zum Beispiel den Einsatz von Tiefstrahlern, die eine ausreichende Lichtstärke auch am Boden garantieren. In Büros sind LED-Leuchtstoffröhren und Panels die Leuchtmittel der Wahl. Die Experten der Deutschen Lichtmiete ermitteln deshalb die Ist-Situation und erstellen danach ein genau an die Bedürfnisse vor Ort angepasstes Lichtkonzept.

„Besonders im industriellen Bereich lohnt es sich, auf qualitativ hochwertige und langlebige Produkte zu achten, damit die Wartungskosten niedrig bleiben und die Lichtausbeute auch nach Jahren noch konstant hoch bleibt“, betont Marco Hahn. „Die Leuchtkörper der Deutschen Lichtmiete stellen wir deshalb auch selbst und ausschließlich in Deutschland her“.

Erfolgreiche Energiewende setzt auch energieeffizientes Wirtschaften voraus

Zunehmend werden in Deutschland konventionelle Kraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet. Wind- und Solarstrom kompensieren laut einer Studie im Auftrag des Umwelt- und Energieministeriums Baden-Württemberg den Ausfall herkömmlicher Kraftwerke jedoch nicht ausreichend. Ab 2018 drohen deshalb erste Stromengpässe in Süddeutschland. Knappe Energie muss deshalb immer effizienter ausgenutzt werden – der flächendeckende Einsatz von LED-Technologie wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Mit Lichtmiete lassen sich nicht nur Stromeinsparungen ohne Investitionen erreichen, sondern es ergibt sich eine projektbezogene CO2-Ersparnis von durchschnittlich über 65 Prozent. Damit übererfüllt die Deutsche Lichtmiete mit ihren Mietprodukten alle aktuellen Zielsetzungen Deutschlands und der Europäischen Union in Bezug auf den Klimaschutz. „Unser ehrgeiziges Ziel ist dabei die Einsparung von über 1.000.000 Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020“, so Marco Hahn. Auch das ist ein erheblicher Beitrag zur Energiewende.

Die Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe ist der Spezialist für die Vermietung professioneller LED-Lichtanlagen in Deutschland. Nach einer gründlichen Bedarfsanalyse konzipiert und installiert sie hochwertige LED-Beleuchtungstechnik auf Mietbasis. Alle LED-Leuchtmittel der Deutschen Lichtmiete entsprechen den hohen Anforderungen der Industrie und werden exklusiv in Deutschland hergestellt.

Präsentation der Deutschen Lichtmiete und persönliche Beratung auf dem „Maschinenbaugipfel“ am 21. und 22. Oktober in Berlin, Saal Berlin, Stand 10.

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Über die Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe
Die Deutsche Lichtmiete GmbH hat sich als erstes Unternehmen seiner Art auf die Einbringung und Vermietung von energieeffizienter Beleuchtungstechnik spezialisiert. In enger Zusammenarbeit mit der Industrie realisiert die Deutsche Lichtmiete nach Kundenbedarf die Umsetzung von entsprechenden Projekten europaweit. Durch die Einbringung und Vermietung von exklusiven LED-Produkten, \’Made by Deutsche Lichtmiete\‘, ergibt sich auf Kundenseite eine nachhaltige, sofortige Reduktion der Gesamtbetriebskosten inklusive Mietzahlungen zwischen 15 und 35 Prozent. Zudem schafft der Einsatz dieser LED-Leuchtmittel eine projektbezogene CO2-Ersparnis von durchschnittlich über 65 Prozent und übertrifft somit alle aktuellen Zielsetzungen Deutschlands und der Europäischen Union in puncto Klimaschutz.
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Gewerbeinformation der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe: Energiesparende LED-Beleuchtung

Sechs Gründe, warum sich die Umrüstung auf professionelle LEDs lohnt

Gewerbeinformation der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe: Energiesparende LED-Beleuchtung

Produktionshalle mit energieeffizienten LEDs der Deutschen Lichtmiete

Bei allem Augenmerk auf optimale Produktionsbedingungen und -abläufe wird häufig übersehen, dass die Beleuchtung besonders in der dunkleren Jahreszeit ein entscheidender Kostenfaktor ist und die Arbeitsqualität positiv beeinflusst. Moderne LED-Lichtanlagen sparen massiv Energie, bieten eine deutlich bessere Lichtqualität und können so Unfälle vermeiden helfen. Der Wartungsaufwand der Leuchten und die Umweltbelastung durch CO2 werden vermindert. Bei korrekter Installation lassen sich zudem problematische Brandlasten reduzieren.

Die Umstellung herkömmlicher Lichttechnik auf LED-Licht lohnt sich. Marco Hahn, Direktor Marketing und Vertrieb bei der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe, empfiehlt insbesondere, beim Einsatz auf qualitativ hochwertige Leuchtmittel zu achten, um die vielfältigen Vorteile von LEDs optimal nutzen zu können. Die wichtigsten Vorteile der LED-Technologie gegenüber konventionellen Leuchten auf einen Blick:

1. Hohe Energiekosteneinsparung

Unternehmen, die Energiekosten senken wollen, erreichen schnelle und dauerhafte Einsparungen von mindestens 65 Prozent allein durch die Umstellung auf hocheffiziente LEDs. Eine Leuchtstoffröhre mit 58 Watt Leistung verbraucht zum Beispiel zusätzlich noch rund 13 Watt für das Vorschaltgerät, also insgesamt 71 Watt. Im Gegensatz dazu benötigt eine LED-Röhre bei gleicher Lichtleistung nur noch etwa 22 Watt. Noch deutlicher wird das Einsparpotenzial bei den in der Industrie weit verbreiteten Hallendeckentiefstrahlern HQL oder HQI. Ein gängiger Strahler verbraucht beispielsweise 400 Watt sowie 80 Watt Verlustleistung für das Vorschaltgerät, also 480 Watt. Eine entsprechende LED-Beleuchtung hingegen benötigt nur 216 Watt. Bei 500 Hallendeckentiefstrahlern in einer Halle kommt da ein riesiges Einsparpotenzial zusammen. Eine solche alte Beleuchtung kostet im Dreischicht-Betrieb an nur einem Tag rund 1.100 Euro an Stromkosten. Das summiert sich pro Monat auf mindestens 22.000 Euro allein für den Energieverbrauch einer Hallenbeleuchtung.

2. Bessere Lichtqualität

Konventionelle Leuchtstoffröhren flackern durch die 50 Hz-Frequenzen der Netzspannung rund 50 Mal pro Sekunde. Obwohl das für das Auge im Allgemeinen nicht sichtbar ist, wird es vom Unterbewusstsein registriert und als unangenehm wahrgenommen. Hochwertige LED-Beleuchtung hingegen flackert nicht, sondern verbreitet ein ruhiges Licht. Eine gute Lichtqualität wirkt sich positiv auf die Arbeitsleistung, das Wohlbefinden und die Gesundheit der Mitarbeiter aus.

3. Einhaltung der Arbeitsstättenrichtlinien für die Beleuchtung

Die Berufsgenossenschaften prüfen regelmäßig, besonders aber auch nach Unfällen, ob die in den Arbeitsstättenrichtlinien vorgegebenen Beleuchtungsstärken (in Lux) eingehalten werden. Viele Firmen müssen wegen spezifischer gesetzlicher Vorgaben, wegen bestimmter Versicherungsvorschriften oder in Reaktion auf Anforderungen großer Kunden dringend die Beleuchtung im Unternehmen verändern. Seriöse Anbieter werden immer einen Soll/Ist-Vergleich mit einer exakten Messung vor Ort durchführen, um die Optimierungspotenziale aufzudecken.

4. Reduzierung von Brandlasten

Hochwertige LED-Beleuchtungen arbeiten mit externen LED-Treibern, da so das Wärmemanagement einer LED-Röhre besser geführt werden kann und die Röhren nicht zu warm werden. Dadurch werden Brandlasten stark reduziert, vor allem gegenüber veralteten Leuchtengehäusen mit den Vorschaltgeräten KVG oder VVG. Bei einigen auf dem Markt erhältlichen LED-Modellen sind jedoch alle elektronischen Bauteile direkt in der LED-Röhre verbaut. Das wirkt sich nachteilig auf das Wärmemanagement in der Röhre aus, was zu Kurzschlüssen und schnellem Röhrenausfall führen kann. Ebenfalls wichtig zu beachten: Nur, wenn mit einem externen Treiber gearbeitet wird, können auch Anlagen, die bereits auf elektronische Vorschaltgeräte (EVG) umgerüstet wurden, unkompliziert und bei vollem Versicherungsschutz auf LED umgestellt werden.

5. Geringerer Wartungs- und Instandhaltungsaufwand

Die Wartung und Instandhaltung der Beleuchtung ist für viele Unternehmen ein Kostenfaktor, der kaum genau abgegrenzt werden kann. In der Schwerindustrie kann der Austausch einer einzigen Beleuchtung mehrere Hundert Euro kosten, weil ein Steiger benötigt wird, externe Firmen beauftragt werden müssen oder sehr hohe Sicherheitsanforderungen zu erfüllen sind. Im Extremfall können Wartungsarbeiten nur außerhalb der Produktionszeiten stattfinden. Aber auch in kleineren Unternehmen, Krankenhäusern oder Parkhäusern hat der Haustechniker mit dem regelmäßigen Austausch der defekten Beleuchtung oft genug zu tun. Durch den relativ kurzen Lebenszyklus von Leuchtstoffröhren im Vergleich zu LED-Beleuchtung sind die Wartungskosten bei konventionellen Leuchtmitteln oft um ein Vielfaches höher. Eine gute LED-Röhre hält mindestens zwei- bis dreimal so lange wie eine herkömmliche Leuchtstoffröhre. Auch häufige Schaltzyklen wirken sich nicht negativ auf die Lebensdauer einer LED-Beleuchtung aus.

6. Umweltschutz

Mit dem Einsatz von energiesparender LED-Beleuchtung wird sofort auch in gleichem Maße CO2 eingespart. Zum Beispiel kann ein mittleres Unternehmen durch den Einsatz hochwertiger LEDs nicht nur 665.000 kWh Stromkosten pro Jahr einsparen, sondern gleichzeitig etwa 374 Tonnen CO2 plus 532 Gramm radioaktive Abfälle. Gute LED-Anbieter zertifizieren diese Ersparnis für den Kunden.

Die Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe ist der Spezialist für die Vermietung professioneller LED-Lichtanlagen in Deutschland. Nach einer gründlichen Bedarfsanalyse konzipiert und installiert sie hochwertige LED-Beleuchtungstechnik auf Mietbasis. Alle LED-Leuchtmittel der Deutschen Lichtmiete entsprechen den hohen Anforderungen der Industrie und werden exklusiv in Deutschland hergestellt.

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Über die Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe
Die Deutsche Lichtmiete GmbH hat sich als erstes Unternehmen seiner Art auf die Einbringung und Vermietung von energieeffizienter Beleuchtungstechnik spezialisiert. In enger Zusammenarbeit mit der Industrie realisiert die Deutsche Lichtmiete nach Kundenbedarf die Umsetzung von entsprechenden Projekten europaweit. Durch die Einbringung und Vermietung von exklusiven LED-Produkten, ‚Made by Deutsche Lichtmiete‘, ergibt sich auf Kundenseite eine nachhaltige, sofortige Reduktion der Gesamtbetriebskosten inklusive Mietzahlungen zwischen 15 und 35 Prozent. Zudem schafft der Einsatz dieser LED-Leuchtmittel eine projektbezogene CO2-Ersparnis von durchschnittlich über 65 Prozent und übertrifft somit alle aktuellen Zielsetzungen Deutschlands und der Europäischen Union in puncto Klimaschutz.
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Mitarbeiter fördern!

Speziell für ältere und schwer vermittelbare Arbeitnehmer gibt es Fördermittel

Mitarbeiter fördern!

Fördermöglichkeiten für Mitarbeiter

Unabhängig vom zukünftigen Renteneintrittsalter: An der demographischen Entwicklung ändert sich nichts. Das Durchschnittsalter der Arbeitnehmer steigt stetig. Doch der Trend bringt für Unternehmer auch Vorteile: Ihnen kommt nicht nur die Erfahrung der Senior-Mitarbeiter zugute. Sie können außerdem von zahlreichen Fördermitteln profitieren. Das gilt auch, wenn Unternehmen schwer vermittelbare Arbeitnehmer einstellen. Welche Hilfen es konkret gibt, weiß die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Bessere Chancen dank älterer Mitarbeiter
Die Bevölkerungsentwicklung hat in Deutschland einen Prozess des Umdenkens angestoßen: Es ist noch nicht lange her, dass Arbeitnehmer schon mit 50 zum „alten Eisen“ zählten. Heute aber gibt es sogar Arbeitnehmer, die freiwillig über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten – die sogenannten „Silver Worker.“ Inzwischen kann sich kaum noch ein Betrieb leisten, auf das Leistungspotenzial der Älteren zu verzichten. Denn der demographische Wandel bringt bereits jetzt einen spürbaren Mangel von Fachkräften mit sich – Tendenz stark steigend. „Ein Unternehmer, der die Arbeitskraft der Älteren nicht ausschöpft, verliert Fachwissen und vergeudet wertvolle Wachstumschancen“, betont Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Hinzu kommt, dass die Politik Arbeitgebern, die ältere Mitarbeiter beschäftigen, handfeste Vorteile anbietet: „Sie profitieren also gleich doppelt, wenn sie über 50-Jährige einbinden: Sie sind besser gerüstet, die Herausforderungen der alternden Gesellschaft zu meistern und erhalten zusätzlich noch Hilfen vom Staat.“

Mit Weiterbildungen bleiben Senior-Mitarbeiter fit für den Berufsalltag
Die Ansicht, dass ältere Mitarbeiter weniger leistungsfähig sind, gilt längst als überholt. Allerdings verändern sich die Kompetenzen und Anforderungen ab einem bestimmten Alter. „Dazu gehört, dass Wissen und Fachkenntnisse irgendwann nicht mehr auf dem neuesten Stand sind“, sagt die D.A.S. Expertin. „Deswegen kommen viele Unternehmen nicht umhin, spezielle Trainingsmaßnahmen anzubieten und den Anteil der Älteren an Weiterbildungen zu erhöhen.“ Hierbei gibt es gemäß § 82 Sozialgesetzbuch SGB III Unterstützung: Sofern Beschäftigte über 45 Jahren in Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern an Schulungen teilnehmen, erstattet die Agentur für Arbeit die Kosten für einen außerbetrieblichen Lehrgang ganz oder anteilig. Zusätzlich bietet das Ministerium für Arbeit und Soziales die „Perspektive 50plus“, um die Einstellungschancen älterer Arbeitsloser zu verbessern. Das Programm fördert 78 regionale Beschäftigungspakte, bei denen Jobcenter, Unternehmen, Verbände und Bildungsträger zusammenarbeiten. Welche Möglichkeiten es vor Ort gibt, zeigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.perspektive50plus.de.

Förderung für schwer vermittelbare Arbeitnehmer
Nicht nur ein Alter über 50 kann auf dem Arbeitsmarkt Schwierigkeiten bereiten: Eine lange Arbeitslosigkeit, eine geringe Qualifikation oder eine Behinderung sind Gründe, weshalb ein Mensch als „schwer vermittelbar“ gilt. Dabei können diese Arbeitnehmer mit etwas Unterstützung zuverlässige und wertvolle Mitarbeiter werden. Daher weist die D.A.S. Juristin Unternehmer darauf hin, dass „Arbeitgeber, die „schwer vermittelbare“ Arbeitnehmer einstellen, unter Umständen Anspruch auf einen Eingliederungszuschuss haben. Das Geld soll dazu dienen, die anfänglichen Einschränkungen des neuen Mitarbeiters auszugleichen, damit dem Unternehmer keine Nachteile entstehen (geregelt in § 88 SGB III).“ Höhe und Dauer der Förderung hängen davon ab, wie viel zusätzliche Unterstützung im Einzelfall nötig ist. Sie beträgt in der Regel 30 bis 50 Prozent des Gehalts einschließlich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für maximal 12 Monate. Bei einem Arbeitnehmer, der über 50 Jahre alt ist, erhält das Unternehmen den Zuschuss 36 Monate lang – allerdings muss die Förderung bis Ende dieses Jahres begonnen haben (§ 131 SGB III). Wer die Zuschüsse nutzen will, sollte sich also sputen. Wichtig: Der Unternehmer muss die Förderung vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags beantragen. Informationen und Beratung gibt es beim Arbeitgeberservice der örtlichen Arbeitsagentur.
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Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

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Förderkredite für Unternehmen

Im Dschungel der Förderangebote ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten

Förderkredite für Unternehmen

Förderkredite für Unternehmer

Jede Investition muss finanziert werden. Ganz gleich, ob es sich um die Gründung eines neuen oder den Ausbau eines bestehenden Unternehmens handelt. Erfreulicherweise gibt es in Deutschland zahlreiche Finanzierungsangebote, die von staatlichen Stellen, Institutionen, Regionen und Förderbanken angeboten werden. Einen Überblick der unterschiedlichen Fördermöglichkeiten – auch für kleine Finanzierungsvorhaben – liefert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Neue Mitarbeiter einstellen, in die IT investieren oder die Fertigung ausbauen: Investitionen beziehungsweise der Ausbau eines Unternehmens kosten Geld. Nicht immer reicht das eigene Kapital wie Rückstellungen oder einbehaltene Gewinne dafür aus. Daher nutzen viele Unternehmen Bankkredite oder Förderangebote. „Das trifft auch auf zukünftige Unternehmer zu, die den Schritt in die berufliche Selbstständigkeit wagen möchten“, ergänzt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Doch welche Angebote gibt es, für welche Vorhaben sind sie geeignet und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Angebote gibt es viele…
Gründern, aber auch kleinen Unternehmen fällt es oft schwer, Kredite zu bekommen, weil ihre jeweilige Hausbank das Ausfallrisiko schwer einschätzen kann oder zu wenige Sicherheiten vorhanden sind. Daher hat der Staat eine ganze Reihe an Förderkrediten entwickelt, wie beispielweise das KfW-Startgeld. „Förderkredite sind Darlehen. Sie unterstützen bei Investitionen, die für Banken zu risikoreich sind“, erklärt die Rechtsexpertin der D.A.S. Meist bieten diese Kredite günstige Zinssätze mit langen Zinsbindungsfristen. Für die Anfangsjahre fallen häufig keine Tilgungsraten an. Allerdings ist die Auswahl der Förderbanken, die Förderkredite vergeben, sehr groß. Neben der bekannten KfW-Förderbank (ehemals Kreditanstalt für Wiederaufbau) bieten die einzelnen Bundesländer und die Europäische Union Förderkredite an. Einen aktuellen Überblick über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf www.foerderdatenbank.de.

Kredit auch für kleinste Vorhaben
Gerade kleinen Betrieben fällt es oft schwer, liquide zu bleiben, wenn sie zum Beispiel das Material für einen größeren Auftrag vorfinanzieren müssen. „Bei kleineren Vorhaben ist eine Förderung über den Mikrokreditfonds Deutschland denkbar“, erläutert die D.A.S. Expertin. „Dieser Zusammenschluss von regionalen Finanzinstituten bietet Mikrokredite für Klein-, Kleinst- und junge Unternehmer. Die Kredithöhe liegt bei höchstens 20.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren.

Das „Hausbank“-Prinzip
Trotz der Vielzahl der Angebote sollten sich Unternehmer bewusst sein, dass der Beantragungs- und Prüfprozess intensiv und mitunter zeitaufwendig ist. Michaela Zientek von der D.A.S. beschreibt den Ablauf: „Für die Förderkredite sind zwar die Förderbanken zuständig. Sie prüfen das Anliegen des Unternehmens und stehen ihm beratend zur Seite. Das Förderdarlehen selbst wird jedoch bei der Hausbank des Unternehmens beantragt – nach dem sogenannten „Hausbank“-Prinzip“.“ Die Hausbank ist die Bank oder Sparkasse, bei der das Unternehmen sein Geschäftskonto führt. Hat sich der Unternehmer für eine Förderbank entschieden, ist zunächst ein Businessplan notwendig. Dieses Konzept muss von der Qualifikation des Gründers oder des Unternehmens über die Geschäftsidee bis hin zu Fragen nach der Konkurrenzsituation, der Kundenzielgruppe oder der geplanten Werbung alles enthalten, was für das künftige Vorhaben von Bedeutung sein kann. Dabei müssen auch Zahlen, wie etwa langfristige Kosten- und Umsatzschätzungen präsentiert werden. Anschließend beginnt der Prüfungsprozess durch Haus- und Förderbank. Bewertet die Hausbank den Antrag im Rahmen ihres „Rating“-Verfahrens positiv, übernimmt die Förderbank den Antrag – und prüft oft erneut. Übrigens: Die Hausbank verlangt für die Prüfung meist einen geringen Prozentsatz des Kreditbetrages. „Wichtig ist es, dass Unternehmen früh anfangen, sich über potentielle Kredite zu informieren und ein schlüssiges Konzept für das geplante Projekt vorlegen können“, ergänzt die D.A.S. Expertin.
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Mangelhafte Ware vom Zulieferer

Wer haftet: Handwerker oder Zulieferer?

Mangelhafte Ware vom Zulieferer

Mängel bei Handwerks-Auftrag

Der Auftrag ist abgeschlossen, doch der Kunde unzufrieden: Das verwendete Material weist Mängel auf. Da liegt es nahe, den Lieferanten oder Hersteller für den entstandenen Schaden in Regress zu nehmen. Doch das ist nicht immer einfach – und nicht selten bleibt der Handwerker auf den Kosten für Nachbesserung oder gar Austausch sitzen. Welche Rechte Handwerker hier haben, zeigt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Fliesen mit Haarrissen, eine nicht-funktionstaugliche Dunstabzugshaube, verunreinigte Gipsplatten: Leider passiert es immer wieder, dass Handwerker schadhaftes oder minderwertiges Material von einem Lieferanten oder dem Hersteller selbst geliefert bekommen. In vielen Fällen stellt sich der Mangel erst nach der Verarbeitung oder dem Einbau heraus. „Und dann sitzt der Handwerker oft sprichwörtlich zwischen den Stühlen“, betont Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, „und unter Umständen auch auf hohen Kosten wie der Anzahlung für das verwendete Material, den Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften Ware sowie den Wiedereinbau. Dazu kommen die laufenden Betriebskosten und eventuell die Gebühren für einen Gutachter.“ Schließlich kann es passieren, dass trotz Mahnung an den Zulieferer dieser die Gewährleistung verweigert. Oft bleibt dann nur noch der Gang vor Gericht. Und das bedeutet für den Handwerker zunächst weitere Kosten für Anwalt und Gerichtsverfahren.

Gewährleistungsanspruch des Handwerkers
Grundsätzlich hat der Handwerker selbst auch Gewährleistungsansprüche gegen den, der ihm mangelhafte Ware verkauft. Hier handelt es sich um die herkömmlichen Ansprüche aus § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) z.B. auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung des Kaufpreises und Schadenersatz. Diese Ansprüche verjähren generell in zwei Jahren. Bei Gegenständen, die in ein Bauwerk eingebaut werden, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Bei Verträgen unter Unternehmern können Ansprüche auf Gewährleistung bzw. die Dauer von Gewährleistungsfristen durch vertragliche Vereinbarungen abgeändert oder verkürzt werden. Dies ist jedoch nicht unbegrenzt zulässig. Dazu rät die D.A.S. Rechtsexpertin: „Lassen Sie sich, wenn möglich, nicht auf eine eingeschränkte Gewährleistung ein! Schon eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist kann dazu führen, dass Sie Ihrem Kunden gegenüber haften müssen, Sie selbst aber keinerlei Ansprüche gegen den Zulieferer mehr haben.“

Recht auf Nacherfüllung
Unproblematisch kann der Handwerker meist einen Anspruch auf Nacherfüllung nach § 439 BGB geltend machen, also auf Lieferung mangelfreier Ware. Damit ist ihm in der Regel jedoch nicht sehr geholfen – für ihn geht es in erster Linie nicht um den Preis für ein fehlerhaftes Stück Wasserrohr, sondern um den teilweise erheblichen Aufwand für den Ausbau und Wiedereinbau beim Kunden. Diesem schuldet er eine fehlerfreie und vor Ort installierte Wasserleitung. Der Anspruch auf Nacherfüllung umfasst zumindest im Verhältnis zwischen zwei Unternehmern jedoch nicht die Kosten für Aus- und Einbau beim Endkunden (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 226/11).

Anspruch auf Schadenersatz?
Will der Handwerker einen über den Wert des Wasserrohrs hinausgehenden Schadenersatz geltend machen (z.B. nach § 437 i.V.m. § 280 BGB), setzt dies voraus, dass der Zulieferer die Entstehung des Mangels „zu vertreten hat“. „Dem Baumarkt oder Großhändler ist jedoch meist kein Verschulden zur Last zu legen“, ergänzt die D.A.S. Juristin. Gegenüber dem Hersteller kann unter Umständen ein Fehler im Produktionsprozess geltend gemacht werden. Über diese Frage kann es zu langwierigen Streitigkeiten vor Gericht kommen. In der Praxis bleibt der Handwerker auf den Aus- und Einbaukosten oft sitzen. Eine gewisse Abhilfe bieten hier allerdings die von einigen Branchenverbänden mit Herstellerbetrieben getroffenen Haftungsübernahmevereinbarungen.

Wenn das Material geliefert wird
Entscheidend ist es, Materiallieferungen gleich nach dem Eintreffen gründlich auf Fehler zu prüfen. „Denn gemäß Handelsgesetzbuch (§ 377 HGB) gilt die Ware als genehmigt, wenn kein Mangel angezeigt wird“, so die Expertin der D.A.S. Nicht immer sind jedoch Mängel sofort erkennbar oder große Warenmengen erschweren eine vollständige Überprüfung. Das Handelsgesetzbuch bietet hier dem Käufer zwar die Möglichkeit, einen zunächst nicht erkennbaren Mangel dem Verkäufer auch später anzuzeigen (§ 377 Abs. 3). Allerdings muss dies sofort erfolgen, wenn der Mangel erkannt wird. Wie genau die Prüfung der Ware sein muss, richtet sich nach Branchengepflogenheiten – der Aufwand muss im Rahmen des Zumutbaren bleiben. Bei großen Mengen können Stichproben ausreichend sein (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009, Az. 12 U 715/09).
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Mitarbeiterbeteiligung – was bedeutet das für Unternehmen?

Möglichkeiten der Eigen- und Fremdkapitalbeteiligungen

Mitarbeiterbeteiligung - was bedeutet das für Unternehmen?

D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Mitarbeiterbeteiligung

Unabhängig von der Betriebsgröße: In Zeiten von Fachkräftemangel und wachsender Konkurrenz auf den globalen Märkten wird es immer wichtiger, die Mitarbeiter mit „ins Boot“ zu holen. Motivierte Angestellte können ein unschätzbarer Wettbewerbsvorteil sein. Ein interessantes Instrument ist hierbei die Mitarbeiterbeteiligung: Wer sich mit seinem eigenen Geld am Unternehmensvermögen beteiligt, ist entsprechend motiviert, das Unternehmen auch zum Erfolg zu führen. Eine Übersicht über die wichtigsten Formen der Mitarbeiterbeteiligung bietet die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Gemeinsam sind wir stark!
Die Vorteile einer Mitarbeiterbeteiligung liegen auf der Hand: Sie stärkt die Identifikation mit dem Unternehmen, erhöht die Attraktivität des Arbeitsplatzes und fördert das unternehmerische Denken – in Zeiten aufkommenden Fachkräftemangels eine potentielle Lösung, erfahrene Mitarbeiter zu halten und qualifizierte Fachkräfte anzulocken. Zudem werden die Betriebe mit Hilfe der finanziellen Beteiligung ihrer Angestellten unabhängiger von den Banken. „Auch der Staat fördert die Mitarbeiterbeteiligung“, ergänzt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, „die Details regeln das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz und das Vermögensbildungsgesetz.“ Doch häufig scheuen gerade mittelständische Unternehmen die Beteiligung von Mitarbeitern: Sowohl der organisatorische Aufwand als auch der Einfluss der dann am Unternehmen beteiligten Mitarbeiter wird kritisch betrachtet. Dabei bieten die zahlreichen Beteiligungsmodelle für nahezu jeden Betrieb eine passende Variante:

Erfolgs- und Kapitalbeteiligung
„Grundsätzlich unterscheidet man bei der Mitarbeiterbeteiligung zwischen einer Erfolgs- und einer Kapitalbeteiligung“, erläutert die D.A.S. Rechtsexpertin. Die Erfolgsbeteiligung ist in der Zwischenzeit in vielen Unternehmen eine häufige Ergänzung des Gehalts. Dabei werden Sonderzahlungen oder Boni an betriebswirtschaftliche Faktoren wie zum Beispiel Umsatz oder Gewinn geknüpft. Das bedeutet in der Praxis: Mehr Geld für die Mitarbeiter in wirtschaftlich guten Zeiten und zugleich ein Einsparungspotential bei den Personalkosten in schwierigen Zeiten für den Arbeitgeber. Die Kapitalbeteiligung stellt eine Erweiterung der Erfolgsbeteiligung dar: Hier steuert der Mitarbeiter einen Anteil am Unternehmensvermögen bei. Ist das Unternehmen erfolgreich, profitiert der Angestellte. Wie stark er auch an den Risiken etwa bei Verlusten oder einer Insolvenz beteiligt ist, hängt vom Beteiligungsmodell sowie von dem Vertrag ab, den Mitarbeiter und Unternehmer bei einer Kapitalbeteiligung abschließen.

Eigenkapitalbeteiligung: Aus Mitarbeitern werden Mitunternehmer
Die Palette der Kapitalbeteiligungen ist breit gefächert. Ebenso vielfältig sind die potentiellen Gestaltungsmöglichkeiten: Sind die neuen Mitunternehmer bei dem einen Modell sehr stark in unternehmerische Entscheidungen miteingebunden, agieren sie bei der anderen Variante nur als stille Geldgeber. Auch die Höhe der Risiken für die beteiligten Angestellten ist je nach Finanzierungsmodell verschieden.
Am stärksten in die Unternehmensführung eingebunden sind die beteiligten Beschäftigten bei einigen Modellen der Eigenkapitalbeteiligung: So können sie zum Beispiel Gesellschafter (GmbH-Beteiligung) oder Aktionäre (Belegschaftsaktien) werden: Sie beteiligen sich dann mit ihrem eigenen Vermögen am Unternehmen und haben vergleichbare Rechte, aber auch Risiken wie Gesellschafter bzw. Anteilseigner des Unternehmens. Allerdings können der Umfang der Rechte und die Höhe der Risiken vertraglich unterschiedlich festgelegt werden. Einen geringeren Aufwand bei der Abwicklung stellt die Variante der Fremdkapitalbeteiligung dar: Die Mitarbeiter stellen dem Betrieb eine Summe als Darlehen zur Verfügung. Nach Ablauf einer festgelegten Frist zahlt das Unternehmen den Betrag verzinst wieder zurück. „Ein Anrecht auf Informationen, Mitsprache und Kontrolle wie bei anderen Beteiligungsformen besteht nicht“, ergänzt die Juristin der D.A.S., „kann aber vom Unternehmen gewährt werden.“

Mischformen: große Gestaltungsfreiheit für Unternehmen
Neben der Eigen- und Fremdkapitalbeteiligung stehen Unternehmen auch Mischformen zur Verfügung, Mezzanine genannt. Dazu zählen stille Beteiligungen, Genussscheine sowie die Mitarbeitergesellschaft. Diese Beteiligungsformen bieten einen hohen Gestaltungsfreiraum und sind von der Rechtsform des Betriebs unabhängig. Bei einer stillen Beteiligung leisten die Mitarbeiter als stille Gesellschafter einen bestimmten Beitrag zum Unternehmensvermögen, ohne jedoch die Rechte wie Gesellschafter zu erhalten. Sie sind am Gewinn und Verlust beteiligt, wobei die maximale Verlustbeteiligung grundsätzlich so hoch ist wie ihr Kapitaleinsatz, aber auch völlig ausgeschlossen werden kann. Sehr ähnlich ist die Mitarbeiterbeteiligung über Genussscheine: Hier beteiligt sich der Angestellte ebenfalls finanziell am Unternehmen, hat aber keine Mitbestimmungsrechte.
Die dritte Mischform stellt die Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft dar. Sie kann zum Beispiel als GmbH oder GbR gegründet werden. Der Angestellte ist hier nur indirekt Gesellschafter seiner Firma, denn er schließt alle Verträge mit der Gesellschaft ab, die wiederum am Unternehmen finanziell beteiligt ist. Hierbei kann es sich zum Beispiel wieder um eine stille Beteiligung handeln. Das Unternehmen hat dann nur einen Ansprechpartner, nämlich die Beteiligungsgesellschaft. Diese übt die von der Beteiligungsform abhängigen Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter aus. Die Gründung der Gesellschaft erfordert zwar zunächst einiges an Aufwand. Aber: „Der Vorteil dieser Beteiligungsgesellschaft ist, dass der Betrieb durch die Bündelung der Beteiligungen in einer Gesellschaft Verwaltungsaufwand einspart“, betont die D.A.S. Juristin, „und auch bei einer indirekten Beteiligung können die Mitarbeiter von steuerlichen Vorteilen profitieren.“
Einen hilfreichen Leitfaden bietet das BMWI auf www.bmwi-unternehmensportal.de. Darüber hinaus unterstützen auch die Industrie- und Handelskammern sowie der Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung ( www.agpev.de ).
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Haftungsfallen für Geschäftsführer

Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen ist das eigene Privatkonto nicht sicher

Haftungsfallen für Geschäftsführer

D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Geschäftsführerhaftung

Ob Imbissbude oder Pharmakonzern – die GmbH ist für alle möglichen Arten von Betrieben eine beliebte Rechtsform. Zu den Vorteilen zählt, dass sich die Haftung in der Regel auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt. Der Geschäftsführer muss also nicht um sein eigenes Hab und Gut fürchten. Allerdings gibt es Ausnahmen. Denn wer seine Pflichten verletzt, setzt sein gesamtes Vermögen aufs Spiel. Wie Geschäftsführer Risiken und Ärger vermeiden, erklärt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Nachlässige Geschäftsführer setzen viel aufs Spiel
Geschäftsführer einer GmbH sind gut beraten, darauf zu achten, dass im Alltagsgeschäft alles nach Recht und Ordnung läuft. Zwar sind die Risiken bei der „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ niedriger als bei anderen Unternehmensformen: Gemäß § 13 Absatz 2 GmbH-Gesetz haftet die GmbH mit ihrem Vermögen, die privaten Konten des Geschäftsführers bleiben also in der Regel verschont. Aber es gibt durchaus Fälle, in denen er mit seinem vollen Privatvermögen einzustehen hat. „Zunächst gilt es zu unterscheiden: Auf der einen Seite gibt es das Außenverhältnis, also die Ansprüche von Dritten, wie Lieferanten, Kunden oder Behörden“, erläutert Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „Heikel wird es häufig bei der Innenhaftung, also gegenüber der Gesellschaft sowie den Gesellschaftern.“

Innenhaftung: Unbedingt die Sorgfaltspflicht einhalten!
Der Geschäftsführer übt in einer GmbH die Leitung und die Vertretung der Gesellschaft aus. Zu seinen Pflichten gehört, dass er stets die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ anzuwenden hat (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Im Klartext: „Er muss die Geschäfte der GmbH gewinnbringend führen und Schaden von ihr abwenden“, erklärt die D.A.S. Expertin. Verletzt er diese Pflichten, muss er der GmbH gegenüber unter Umständen persönlich haften – hier spricht man von der sogenannten Innenhaftung. Schadenersatzansprüche können drohen, wenn er zum Beispiel gewagte Geschäfte vorantreibt, Bestechungsgelder zahlt oder schwarze Kassen führt. Auch bei der Vergabe von Krediten an Gesellschafter, die sich das Unternehmen nicht leisten kann, könnte ihn die Gesellschaft zur Verantwortung ziehen. Allerdings kann sich der Geschäftsführer juristisch wehren: Sofern er nachweisen kann, dass er die üblichen Sorgfaltspflichten eingehalten hat, ist sein Privatkonto sicher. Ebenso ist er auf der sicheren Seite, wenn er auf Anweisung der Gesellschafterversammlung gehandelt hat. Dies muss er aber auch stichhaltig belegen können. Bei Insolvenzreife des Unternehmens riskiert der Geschäftsführer eine Haftung gegenüber der Gesellschaft, wenn er Zahlungen tätigt, die nicht der „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ entsprechen. Normale Gläubigerforderungen dürfen dann nicht mehr so einfach vollständig bezahlt werden. Unproblematisch sind dagegen Zahlungen für Geschäftsraummiete, Löhne, Sozialabgaben und Telefongebühren.

Außenhaftung: Besonderheiten bei einer Insolvenz
Bei der Außenhaftung gelten andere Regeln. Zwar begrenzt das GmbH-Gesetz die persönliche Haftung des Geschäftsführers. Die Fälle, in denen er mit seinem eigenen Geld für Ansprüche von Dritten gerade stehen muss, ergeben sich aber zum Beispiel bei einer Insolvenz. „Brenzlig kann es für ihn werden, wenn die Gesellschaft die Forderungen der Gläubiger nicht mehr bedienen kann“, warnt die D.A.S. Rechtsexpertin. Aufgabe des Geschäftsführers ist, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenz-Verfahrens zu beantragen. Sofern er dies versäumt, haftet der Geschäftsführer gegenüber Gläubigern persönlich. Schließt er weiterhin Verträge ab, die zu Vorleistungen Dritter führen, können ihn diese zur Verantwortung ziehen. Bestellt er beispielsweise weiterhin Ware, obwohl die GmbH nicht zahlen kann, ist es möglich, dass die Gläubiger mit ihren Forderungen direkt zu ihm kommen.

Kein Pardon bei Steuern und Sozialabgaben
Vorsicht ist zudem vor allem im Bereich Sozialversicherung angebracht: Der Geschäftsführer muss dafür sorgen, dass die GmbH ihre Pflichten erfüllt und die Beiträge ordnungsgemäß abführt. „Klappt das durch sein Verschulden nicht, haftet er für die Arbeitnehmeranteile nach § 823 Absatz 2 BGB persönlich“, betont die Expertin. Bei Zahlungsschwierigkeiten empfiehlt es sich daher zu veranlassen, dass die Krankenkasse Zahlungen zunächst auf die Arbeitnehmerseite bucht, etwa durch eine Tilgungsbestimmung. So lässt sich ein Griff der Kassen nach dem Privatkonto verhindern. Die Zahlung von Arbeitnehmeranteilen ist auch bei Insolvenzreife des Betriebes zulässig. Werden die Arbeitgeberanteile nicht abgeführt, haftet der Geschäftsführer dagegen nicht. Ebenso wichtig ist, dass fällige Steuern rechtzeitig beim Finanzamt ankommen. Bei finanzieller Schieflage der GmbH sind hier meist nicht die Ertragssteuern, sondern Lohn- und Umsatzsteuer problematisch. Der Geschäftsführer hat die Voranmeldungen abzugeben und die fälligen Beträge abzuführen. Verstößt er aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegen diese Regel, muss er mit seinem Vermögen gerade stehen. Besonders wichtig ist die Lohnsteuer, da bei ihr praktisch nur fremdes Geld weitergeleitet wird. Eine im Verhältnis zu anderen Forderungen anteilige Tilgung steht bei der Lohnsteuer nicht zur Debatte.
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Massenabmahnungen – D.A.S. Stichwort des Monats Januar

Woran man eine Massenabmahnung erkennt

Die so genannte Massenabmahnung ist speziell bei den Beteiligten an Internethandel und Online-Auktionen in aller Munde. Kommt es doch häufig vor, dass der Rechtsanwalt eines Konkurrenten bei einem Unternehmer oder privaten Internetnutzer vorstellig wird, um in geharnischten Worten die Verletzung mehr oder weniger dubioser Rechtsvorschriften etwa aus dem Wettbewerbs- oder Urheberrecht zu rügen, die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verlangen sowie seine Anwaltskosten geltend zu machen. Auch Schadenersatzforderungen werden gerne gestellt. Meist sind die Fristen dabei so kurz bemessen, dass den Abgemahnten kaum Zeit bleibt, sich anwaltlich beraten zu lassen. In vielen Fällen werden Abmahnungen in erster Linie ausgesprochen, um mit ihnen Geld zu verdienen. Ein solches Verschicken massenhafter Abmahnungen aus Gewinnstreben ist jedoch unzulässig. Klar definierte Regeln gibt der Gesetzgeber hier nicht vor. Insofern gilt: Nicht jede Abmahnung ist wirksam. Andererseits ist auch nicht jede Abmahnung, die mit gleichem Text an zehn oder 20 Adressaten geht, eine Massenabmahnung. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt einige einschlägige Gerichtsurteile vor.

Fall 1: Druckerzubehör ohne Mehrwertsteuerangabe

Ein Onlinehändler für Druckerzubehör hatte auf der Website mit seinen Verkaufsangeboten nicht angegeben, ob im Preis Mehrwertsteuer enthalten sei (was der Fall war). Nur aus seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ging dies hervor. Auch die Höhe der Versandkosten war nur in den AGB zu finden – ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Ein Konkurrent mahnte den Händler anwaltlich ab. Der Anwalt forderte 756 Euro Anwaltsgebühren. Der Onlinehändler konnte sich erfolgreich zur Wehr setzen: Er sprach eine Gegenabmahnung aus, weil es sich um eine unzulässige und rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung gehandelt habe. Das Landgericht Bielefeld gab ihm Recht: Der Onlinehändler konnte rund 100 weitere Abmahnungen vom gleichen Absender innerhalb weniger Tage nachweisen, die alle fast identische Fälle betrafen. Als weiteres Indiz für eine rein „gewinnorientierte“ Abmahnung wertete das Gericht, dass es fraglich sei, ob die geltend gemachten Unterlassungsansprüche überhaupt beständen. Immerhin sei der Verbraucher Endpreise gewohnt und gehe davon aus, dass der Preis Mehrwertsteuer enthalte. Auch die Erheblichkeit des Verstoßes sei fraglich, da die geforderten Angaben aus den AGB hervorgingen.

LG Bielefeld, Beschluss vom 02.06.2006, Az. 15 O 53/06

Fall 2: Abmahnung nur per Anwalt?

Mancher Abmahner lässt alles seinen Anwalt machen. Aber dies ist gar nicht immer nötig. Und was nicht nötig ist, muss auch nicht bezahlt werden. In dem recht bekannten Fall ging es um die US-Software „FTP-Explorer“: Viele Internetnutzer – Privatleute, aber auch Fachzeitschriften oder Hochschulen – setzten Links zu Seiten, auf denen man dieses Programm downloaden konnte. Nun meldete sich bei diesen Nutzern der Anwalt eines deutschen Unternehmens, das sich das Wort „Explorer“ als Wortmarke hatte schützen lassen. In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelten Fall wurde von einer Homepagebetreiberin die Unterlassung der Markenverletzung durch die Verwendung des Begriffs „Explorer“ und die Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 1.633 DM gefordert. Laut Gericht war von etwa 80 ähnlichen Fällen die Rede, in denen überwiegend die des Markenrechts unkundigen Abgemahnten sofort die Unterlassungserklärung unterschrieben hatten. Es war jedoch zu einer Vielzahl von Verfahren um die Kosten gekommen. Das OLG erklärte, dass selbst auf dem komplizierten Gebiet des Markenrechts kein Anwalt hinzugezogen werden müsse, um bei immer wieder gleichen Fällen Serienbriefe aus Textbausteinen zu verschicken. Diese Art der Abmahnung könne der Markeninhaber auch selbst durchführen. Ein Anspruch auf Aufwandsersatz bestehe daher nicht. Grundsätzlich müssten die Kosten der Abmahnung auch angemessen sein und in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts stehen. Das Gericht wies ferner darauf hin, dass es ein Rechtsmissbrauch sei, wenn ein Anwalt weitgehend ohne Kontrolle durch den Auftraggeber in Eigenregie Verletzungen der Rechte seines Mandanten im Internet recherchiere und gebührenpflichtige Abmahnungen losschicke. Der Anwalt des Unternehmens habe seine derartige Praxis sogar in der mündlichen Verhandlung verteidigt.

Übrigens: Die deutsche Marke „Explorer“ wurde am 30.07.2002 vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht. Das Bundespatentgericht bestätigte die Löschung, da dieser Markenname keinerlei Kennzeichnungskraft besäße.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2001, Az. 20 U 194/00

Fall 3: Matratzen und Kissen

Ein Möbelhaus war von einem Unternehmen abgemahnt worden, das im Internet Matratzen und Kissen anbot. Dem Möbelhaus wurde vorgeworfen, in einer Zeitungsbeilage unlautere Werbung für diese Produkte zu machen. Das Möbelhaus wehrte sich jedoch und bekam Recht. Wie das Gericht feststellte, war der Onlinehändler ein Vielabmahner, der in letzter Zeit 130 Prozesse als Kläger geführt hatte – über die Hälfte wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße von Konkurrenten, den Rest wegen herabsetzender Äußerungen. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass er überhaupt in nennenswertem Umfang Matratzen und Kissen verkaufte. Zwar wurde ein Umsatz von 2.000.000 Euro behauptet – dem Gericht zufolge stand der entsprechende Nettogewinn jedoch in keinem Verhältnis zu den Kosten durch die diversen von dieser Partei angestrengten Prozesse. Es sei nicht ersichtlich, wie die intensive Prozesstätigkeit des Klägers ihm einen nennenswerten Geschäftsvorteil beim Matratzenhandel verschaffen könne. Insofern könne davon ausgegangen werden, dass es dem Kläger nicht um die Verfolgung eines ihn geschäftlich beeinträchtigenden unlauteren Verhaltens ginge, sondern um die Generierung von Ansprüchen auf Ersatz von Abmahnkosten und Anwaltsgebühren.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.09.2009, Az. 6 W 93/09

Tipp: Nicht jede Abmahnung, die an mehrere Adressaten geht, ist eine Massenabmahnung. In vielen Fällen sind derartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich. Ob ein Fall so kompliziert ist, dass Anwaltsgebühren anfallen dürfen, ist oft nur vom Gericht zu klären. Wer abgemahnt wird, sollte sich klar machen, dass er selbst die unzulässige Massenabmahnung durch die Gegenseite beweisen muss. Hilfestellung können dabei Internetforen bieten, in denen entsprechende Informationen ausgetauscht und weitere abgemahnte Personen oder Unternehmen gefunden werden können. In jedem Fall empfiehlt es sich, vor Fristablauf einen auf diesen Bereich spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen, bevor etwas unterschrieben oder gezahlt wird.

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Das Bewerbungsgespräch – die Stunde der Wahrheit?

Tipps zum rechtlich korrekten Bewerbungsverfahren – Teil 2

Ein Bewerbungsgespräch ist nicht nur für den Jobsuchenden ein wichtiger Termin. Auch für das Unternehmen ist er von oft großer Bedeutung, schließlich soll der neue Mitarbeiter fachlich bestens qualifiziert sein und auch menschlich ins Team passen. Für die Entscheidungsfindung hat der Arbeitgeber meist nur die schriftlichen Unterlagen und ein oder zwei persönliche Begegnungen – bei denen er allerdings auch nicht alles fragen darf. Daher ist eine gute Vorbereitung wichtig. Welche rechtlichen Aspekte es bei einem Bewerbungsgespräch zu beachten gilt, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen.

Bewerbungsunterlagen wie Zeugnisse, Lebenslauf und Referenzen vermitteln einen recht guten Eindruck der fachlichen Kompetenz eines Bewerbers. Doch Papier ist bekanntlich geduldig – daher spielt der persönliche Kontakt mit dem Bewerber für den Arbeitgeber eine wichtige Rolle. Hier können alle Fragen gestellt werden, die sich nach dem Studium der schriftlichen Unterlagen ergeben haben – wirklich alle Fragen? „Grundsätzlich darf der potenzielle Arbeitgeber im Rahmen des Vorstellungsgesprächs alles fragen, was für seine Einstellungsentscheidung wichtig ist“, erläutert Anne Kronzucker, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „Das Fragerecht wird jedoch durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers einerseits und das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers andererseits eingeschränkt.“ Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung der Frage für das Arbeitsverhältnis haben (BAG, Az. 2 AZR 467/93).

Nicht alle Fragen sind erlaubt!

Als Faustregel für das Bewerbungsgespräch gilt: Nur solche Fragen sind rechtlich erlaubt, die nicht unverhältnismäßig in die Privatsphäre eingreifen und die in einem direkten Zusammenhang mit der künftigen Arbeitsstelle stehen. So ist beispielsweise die Frage nach der sexuellen Orientierung absolut tabu – außer, der Bewerber bemüht sich beispielsweise um eine Stelle bei einer Einrichtung der katholischen Kirche.

Umgekehrt ist der Bewerber verpflichtet, alle Umstände offen zu legen, die das Arbeitsverhältnis offensichtlich erschweren oder belasten könnten. Diese Aufklärungspflicht betrifft insbesondere Umstände, die die Arbeitsleistung im konkreten Beruf einschränken oder behindern, wie zum Beispiel chronische oder ansteckende Krankheiten sowie relevante Vorstrafen. Konkret: Eine Sekretärin, die seit Jahren unter einer chronischen Sehnenscheidenentzündung leidet, muss dies unbedingt mitteilen.

„Bei den Fragen nach Ausbildung, bisherigem Werdegang, Prüfungsergebnissen, Vorbeschäftigungen und Fortbildungsmaßnahmen hat der Arbeitgeber ein eindeutiges Fragerecht“, fährt die D.A.S. Expertin fort und warnt zugleich: „Dagegen sind Fragen nach Heiratsplänen, bestehender Schwangerschaft oder einem Kinderwunsch unzulässig!“ Auch die Religions-, Gewerkschafts- und Parteizugehörigkeit, ehrenamtliche Tätigkeiten oder die Weltanschauung des Kandidaten sind tabu. Sonderrechte haben allerdings so genannte Tendenzbetriebe – etwa Kirchen oder eine über Politik berichtende Zeitungsredaktion. Hier darf nach dem Glauben oder der politischen Ausrichtung gefragt werden, soweit dies für die angebotene Stelle eine Rolle spielt. Fragen nach den finanziellen Verhältnissen (z. B. Schulden, Schufa-Auskunft) sind zwar grundsätzlich unzulässig. Käme der Bewerber bei seiner neuen Tätigkeit jedoch als Buchhalter, Bankkassierer oder Geschäftsführer mit Geldmitteln des Unternehmens in Berührung, dann können sie berechtigt sein.

Schwerbehinderung: Fragen zulässig?

Ob und unter welchen Umständen der Arbeitgeber den Bewerber nach einer möglichen schweren Behinderung fragen darf, ist nicht einfach zu beantworten: Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlaubte auch die Frage nach der so genannten Schwerbehinderteneigenschaft. Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wird diese Rechtsprechung von vielen Juristen als überholt angesehen, da eine Behinderung bei der Bewerberauswahl von Gesetz wegen keine Rolle mehr spielen darf. Auch der neu eingeführte § 81 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches IX verbietet ausdrücklich eine Benachteiligung Schwerbehinderter und verweist auf das AGG. Allenfalls kann eine solche Frage bei Tätigkeiten zulässig sein, die bestimmte körperliche Fähigkeiten erfordern.

Mit Unwahrheiten muss gerechnet werden, wenn.

Bei nicht erlaubten Fragen billigt der Gesetzgeber dem Bewerber ein „Recht zur Lüge“ zu – eine spätere fristlose Kündigung wegen arglistiger Täuschung, weil beispielsweise die Bewerberin die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft fälschlicherweise mit „Nein“ beantwortet hat, ist unzulässig (BAG, Az. 2 AZR 621/01). Wird die Frage nach einer Schwangerschaft dennoch gestellt, darf sich die Bewerberin eindeutig mit einer Lüge behelfen. Das gilt sogar für den Fall, dass sie den Job während der Schwangerschaft aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots gar nicht ausüben dürfte und darüber auch informiert ist (EuGH, Rs. C-320/01).

Arbeitgeberrechte bei Täuschung

Muss der Arbeitgeber nach der Einstellung eines neuen Mitarbeiters feststellen, dass dieser eine zulässige Frage im Bewerbungsverfahren bewusst falsch beantwortet hat – beispielsweise den fehlenden Führerschein für den Firmen-Gabelstapler oder -LKW – dann kann der Arbeitsvertrag innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der arglistigen Täuschung angefochten werden (§§ 123, 124, 142 BGB). Voraussetzung: Die verschwiegene oder verdrehte Tatsache, im Beispiel die notwendige Führerscheinklasse, war ein wichtiger Grund für die Einstellung. Folge: Der Arbeitsvertrag endet bei Anfechtung mit sofortiger Wirkung. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Unwahrheit der fraglichen Antwort für den Arbeitgeber offensichtlich erkennbar war (z. B. wenn ein Bewerber, der schwerbehindert ist, weil er für jeden deutlich an Kleinwüchsigkeit leidet, das Vorliegen einer Behinderung verneint, um keine Sonderbehandlung zu erhalten, BAG, Az. 2 AZR 380/99).

Ein Rat der D.A.S.: „Arbeitgeber sollten sich vor dem Gespräch anhand der schriftlichen Bewerbungsunterlagen einen Fragenkatalog erstellen. Dabei ist es wichtig, die erlaubten Fragen zu kennen – damit später keine unerfreulichen Überraschungen auf das Unternehmen zukommen!“

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Der Weg zum perfekten Businessplan

Worauf Gründer achten sollten

Eine interessante Geschäftsidee ist in den meisten Fällen die Initialzündung für eine Unternehmensgründung. Damit das Ganze dann richtig ins Rollen kommt, braucht ein Start-up aber mehr: Es muss Geschäftspartner, Investoren oder Kreditgeber überzeugen – und das geht nicht ohne eine gut durchdachte und ausgeführte Geschäftsstrategie. Sie bildet als so genannter Businessplan die Grundlage für Gespräche mit Banken, Fördereinrichtungen und Kooperationspartnern. Doch wie schreibt man eigentlich einen solchen Businessplan? Wie ist er aufgebaut und was gehört hinein? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt einen Überblick, der beim Start in die Selbstständigkeit hilft.

„Der Businessplan hat zwei wichtige Aufgaben. Zum einen soll er potenzielle Geldgeber und Geschäftspartner von der Geschäftsidee überzeugen, zum anderen dient er dem Gründer selbst als Kontrollinstrument“, so Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Dabei ist eine gute Vorbereitung schon die halbe Miete bei der Erstellung eines Businessplans.

Voraussetzung für die Finanzierung

Gründer brauchen Geld. Der Businessplan ist in der Regel eine zwingende Voraussetzung für die Kapitalbeschaffung. Auf Grundlage dieses Geschäftskonzepts vergeben Banken ihre Kredite und bewilligen Förderinstitute Gelder zur Existenzgründung. „Daher ist ein wichtiges Ziel des Plans, deutlich zu machen, wie das investierte Kapital (mit Gewinn) wieder erwirtschaftet werden soll“, ergänzt die D.A.S. Juristin. Denn Banken knüpfen ihre Kreditentscheidung in erster Linie an ein plausibles Konzept, das Vertrauen weckt und überzeugend darlegt, warum das Risiko der Kreditvergabe im konkreten Fall überschaubar ist.

Zusätzlich zu den Banken sind auch Förderinstitute wie die KfW-Förderbank (www.kfw.de) mögliche Kapitalgeber. Der Bund, die Länder und die EU unterstützen ebenfalls den Start in die unternehmerische Selbstständigkeit mit Förderprogrammen. Je nach Programm sind häufig bestimmte Besonderheiten zu beachten, wie beispielsweise der Standort oder die Branche.

Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, erhalten zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit den so genannten Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit. Um diesen zu beantragen, muss auch hier ein Businessplan eingereicht werden. Dieser muss zudem vorab von einer fachkundigen Stelle, beispielsweise der IHK, der Handwerkskammer, einem Berufsverband oder einem Kreditinstitut auf die Tragfähigkeit der Existenzgründung geprüft und bestätigt werden.

Aber der Businessplan ist für den Gründer nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar. Er ist generell ein wichtiges Arbeitsinstrument für den künftigen Unternehmer: Erst wer einen solchen, umfassenden Gesamtüberblick über sein Geschäftsvorhaben erarbeitet hat, hat bewiesen, dass er mit der Komplexität einer Unternehmensgründung auch umgehen kann. Und: „Auch potentielle Geschäftspartner lassen sich leichter überzeugen, wenn ein ausgearbeiteter Businessplan vorgelegt werden kann“, fügt die D.A.S. Expertin hinzu.

Des Weiteren bietet der Plan als Ausgangspunkt für jedes Controlling eine wertvolle Richtschnur für die Erfolgskontrolle und hilft, entstehende Risiken früher zu erkennen und besser abzuschätzen.

Aufbau und Inhalt

Generell gibt es keine verbindlichen und eindeutig formulierten Regeln für die Gestaltung eines Geschäftsplans. Dennoch hat sich in der Praxis ein Standard bewährt – der allerdings im Einzelfall abweichen kann. Die relevanten Inhalte sind jedoch überall gleich definiert:

1. Die Zusammenfassung – Auf maximal zwei Seiten werden die wichtigsten Punkte des Vorhabens erläutert. Wichtig ist, dass Name, Rechtsform, Firmensitz, Dienstleistung bzw. Produkt und Zielgruppe genannt werden. „Häufig wird dieser Punkt zum Schluss erarbeitet, wenn alle Detailfragen geklärt sind“, so der Rat der D.A.S. Rechtsexpertin.

2. Die Geschäftsidee – Hier wird die Produkt- bzw. Unternehmensidee vorgestellt. Deutlich werden müssen an dieser Stelle besonders der Kundennutzen und der Vergleich zu den Wettbewerbern. Zentrale Frage: Was haben Sie der Konkurrenz voraus?

3. Das Team – Alle Mitglieder im Gründungsteam sowie die wichtigsten Mitarbeiter mit ihren spezifischen, für das Vorhaben wichtigen Qualifikationen werden vorgestellt. Darüber hinaus sollten die Verantwortlichkeiten der einzelnen Mitarbeiter erläutert werden. Teilweise wird von Kreditgebern oder der Agentur für Arbeit auch ein Lebenslauf des Gründers gefordert.

4. Das Umfeld – An dieser Stelle wird mit Hilfe von Markt- und Branchendaten ein vertiefter Einblick zu Konkurrenten und möglichen Kunden gegeben.

5. Das Marketing – Hier werden Markteintrittsstrategie und konkrete Werbe- und Vertriebsüberlegungen erläutert. Zielgruppendefinition, Service-, Preis- und Produktpolitik sind dabei ein wesentlicher Bestandteil.

5. Die Unternehmensform – „Hier werden die Gesellschaftersituation, die gewählte Rechtsform und andere formale Punkte beschrieben“, erläutert Anne Kronzucker. Unter diesem Punkt kann auch geklärt werden, ob für die Neugründung eine besondere behördliche Erlaubnis oder Genehmigung nötig ist und ob die entsprechenden Voraussetzungen dafür gegeben sind.

6. Die Finanzplanung – In der Finanzplanung werden u. a. die Liquiditätsplanung und der Kapitalbedarf aufgeführt und eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau gegeben. Dabei sollten die Planungen für die nächsten drei Jahre ausgelegt sein.

7. Die Chancen und Risiken – Mögliche Risiken werden aufgezeigt und bewertet sowie Angaben über alternative Entwicklungen mit Hilfe von „Best-case“- und „Worst-case“-Szenarien dargestellt.

Ein Extra-Tipp der D.A.S. Expertin: „Der Businessplan repräsentiert das Unternehmen und ist oft die erste Informationsquelle für Dritte. Daher sollte er nicht nur inhaltlich stimmig, sondern auch optisch ansprechend gestaltet sein.“

Weitere Hinweise

Nützliche Ratschläge, Tipps und Vorlagen für einen Businessplan werden von vielen Institutionen angeboten. Die D.A.S. liefert eine kleine Auswahl: Das Existenzgründungsportal des Bundeswirtschaftsministeriums (www.existenzgruender.de/selbstaendigkeit/vorbereitung), die Starthilfe für Unternehmensgründer der IHK München (www.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/starthilfe/Unternehmensgruendung), die Webpage der KfW Mittelstandbank (www.kfw-mittelstandsbank.de/DE_Home/Gruenden) sowie der Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg für Unternehmensgründer und -gründerinnen (www.b-p-w.de/2011) und die Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de/nn_26400/Navigation/zentral/Buerger/Hilfen/Existenzgruendung) halten entsprechendes Material für Gründer bereit.

Mit etwas Sorgfalt und der richtigen Geschäftsidee im Rücken ist die erste und oft entscheidende Hürde in die Selbstständigkeit dann in der Regel schnell genommen.

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