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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda News: Inflation – contra Lohnpolitik

Pressebericht Nr. 667

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig.

Lehrte, 19.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die  Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoffkosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der Preisanstieg/Inflation befindet sich mit 2,8 % auf einem Zehn-Jahres hoch (Stand 13.11.2018). Entsprechende Lohnerhöhungen werden fast komplett aufgezehrt!

Bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts (BIP) ist das zu erwartende BIP das Maß aller Dinge. Das BIP ist 2016 um 2,2 %, 2017 um 2,2 % gewachsen und für 2018 mit einem rückläufigen Wachstum von 1,8 % geplant. Man erwartet demnach ein Wachstum von 58 Mrd. Euro für mehr Einnahmen/Ausgaben. Agenda 2011-2012 fordert ein ähnliches Konzept für 43.4 Mio. Beschäftigte, 23 Mio. Rentner und rund 12 Mio. Arme, dass die Regierung aus den Erfahrungen der letzte 49 Jahre einen Inflations-Sockelbetrag für  das Jahr 2019 festlegt.

Geht die Bundesregierung zum Beispiel von einer derzeitigen Inflationsrate von 2,8 Prozent aus, könnte das der Tarif-Sockelbeitrag für laufende Tarifverhandlungen sein, auf dem die Tarifpartner Lohnerhöhungen für 2019 festlegen. Ein Sockelbetrag von 2,8 % auf dem sich z. B. eine Lohnerhöhung von 2 % auf effektive 4,8 % ergeben würde. Damit könnte ein Teil des Außenhandelsüberschusses zu Gunsten der Beschäftigten abgebaut werden. Bei der derzeitigen Inflationsrate von 2,8 % sind die außergewöhnlichen Teuerungsraten bei Mieten, Wohnraum, Wohn,- Nebenkosten, Spritpreisen und Lebensmittelpreien statistisch nicht erfass!

Schröder – die Bundesregierung – führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Sie schickten einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen. Den Regierungen standen ab 1969  zudem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung – und das geht weiter so. Damit nicht genug.

Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Bevölkerung/Wähler die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer und gestrichenen Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das hat die Regierung bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Nun sollen 1 Millionen Sozialbauwohnungen neu gebaut werden. Das alles trägt zur Politikverdrossenheit bei, denen die Politik mit allen Mitteln begegnen will.

Umfassende Antworten auf den geschilderten Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012                                                                                                                                                                                                              Agenda News
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

 

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda 2011-2012: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik

Pressebericht Nr. 653

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt.

Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik.

Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen der  Entwicklung von Inflationsraten keine Rechnung.

Die Bundesregierung legt bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, von z. B. 2 % zugrunde. Gemessen am BIP von rund 3.332 Mrd. Euro sind das 33,3 Mrd. Euro. Die Inflationsrate von 2 %, müsste dem entsprechend,. bei den Tarifverhandlungen auch zugrunde gelegt werden. Also: 2 % Inflationskosten plus der üblichen Gehaltserhöhungen. Für die Tarifpartner würde das bedeuten, dass Lohnverhandlungen auf der 2 %-Basis stattfinden. Für Unternehmen noch ein gutes Geschäft. Sie fangen damit Material-Rohstoffkosten auf, können Renditen verbessern und einen Teil der Lohnerhöhungen auffangen.

Bei Gewerkschaften und Unternehmen ist nicht erkennbar, dass sie eine deutliche Erhöhung der Löhne ins Auge fassen. Sie sollten sich damit auseinandersetzen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen (Arbeit 4.0). Dadurch wird die Zahl der Hartz IV Empfänger gleitend auf rund 27 Mio. Personen übergehen und langfristig die Zahl der Rentner auf 45 Millionen Personen erhöhen. Künstliche Intelligenz, Computer, Roboter sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Die Tarifpartner sollten die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit, wie  z. B. den Wegfall von 50 % Arbeitgeberzuschüssen bei Löhnen und Gehältern, sowie bei Arbeitnehmern von 50 % auf Sozialabgaben und Lohnsteuern, ausgleichen. Dazu bietet sich die Umlage dieser Kosten auf Roboterstunden an. Die deutsche Automobilbranche hat die rechtzeitige Umstellung auf Elektrofahrzeuge verschlafen, die Konkurrenz ist ihr weit voraus. Einen solchen Fehler sollten die Tarifpartner nicht wiederholen, sondern mit der Politik Strukturreformen planen und umsetzen.

Die Regierung steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die großes Geld kosten werden. Sie hat die Schuldenkrise nicht überwunden und hohe Einnahmenverluste in Kauf genommen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist ein durchschnittliches Gewohnheitsrecht von 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr. In den letzten 5 Jahren kam es zu fast 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Diese befinden sich auf keinem Konto, sondern wurden für die Schwarze null und Mehrausgaben des Staates verwendet.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Aktuelle Nachrichten

Hierarchie der Politik – Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften – Schlusslicht soziale Gerechtigkeit

Pressebericht Nr. 618
Gemeinsam stehen sie für Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist.

Agenda 2011-2012. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller Dinge.

Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder 2.150 Mrd. Euro mehr aus, als sie eingenommen haben. Unterm Strich wurden dazu pro Jahr rund 47 Mrd. Euro Kredite aufgenommen. Das Haushaltsdefizit lag 1969 bei 39,6 Milliarden Euro, das der Länder 20,2 Milliarden Euro, das der Gemeinden 7,5 Milliarden Euro und das der Sozialversicherung 12,1 Milliarden Euro. Seit dieser Zeit sind Politiker immer unternehmerfreundlicher geworden. Gegenüber der EU vertreten in Brüssel 12.228 Lobbyisten die Interessen der Auftragsgeber.

Auf die Immobile der Bundesregierung und auf Parlamentarier haben rund 3.500 Lobbyisten freien Zugang. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Der Bundeshaushalt für 2018 hat ein Volumen von 335 Milliarden Euro, der rund 173 Mrd. Euro für die Sozialsysteme beinhalten. Die restlichen 162 Mrd. Euro stehen den verbleibenden 14 Haushalten zur Verfügung. Alle nicht geplanten Mehrausgaben für Sondierungsgespräche, Reformen, Investitionen, Naturkatastrophen, Erhöhung der Wehrausgaben auf 2 % vom BIP, Migranten, Flüchtlinge und z. B. Zahlungsversprechen, werden in Nachtragsaushalten mit Krediten oder nicht geplanten Steuermehreinnahmen finanziert.

Die Staatsschulden Deutschlands werden Ende 2016 vom Amt für europäische Statistik (EUROSTAT) mit 2.150 Mrd. Euro ausgewiesen. Darin enthalten sind die Schulden der Sozialsysteme. Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) weist dagegen nur 2.038 Mrd. Euro Schulden aus. Nach EUROSTAT ist Deutschland mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Gemessen an den explodierten Weltschulden auf 300 Billionen Euro, bei einem Welt-BIP von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro, hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Bio. Euro.

Die Regierung verwaltet 20 Bio. Euro Schulden. Es ist sozial verwerflich, dass das Kindergeld und der Hartz IV-Regelsatz in den letzten 5 Jahren um jeweils 1,01 % pro Jahr erhöht wurden, das bei Inflationsraten von 1,3 bis 1.8 %. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.300 Mrd. Euro. Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Staats- und Regierungschefs haben auf diverse Krisen keine Antworten. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krisen. Die Krisen werden global nur durch eine angemessene Beteiligung aller „Gesellschaftsschichten“ an den Staatskosten überwunden. Dazu gehören insbesondere Dienstleister mit einem Anteil von 65 % am BIP und Produzenten mit einem Anteil von 35 % am BIP.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik Recht/Gesetz/Anwalt

Bundesregierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall

Pressebericht Nr.590
Pressebericht Nr. 590
Agenda 2011-2012. Regierungen haben seit 1948 schlicht und ergreifend mit Lohnpolitik nichts zu tun. Beschäftigte sind seit dieser Zeit vom Wohle der Tarifpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber abhängig.

Lehrte, 06.10.2017. Mit dieser Entwicklung waren die Menschen bis Ende des Wirtschaftswunders in den 1969er Jahren durchaus zufrieden. Es folgte die Revolution der Jugend. Sie wollten raus aus den miefigen, wabenförmigen Häusern der Eltern. Ein freies selbstbestimmtes Leben führen. Ende der 1969er, Anfang der 1970er Jahre, stellten sich Unternehmen neu auf. Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung wurden Zukunftsthemen.

Diese Entwicklung hat rund 600.000 Arbeitsplätze gekostet, die in Schwellen- und Billigländer verlegt wurden. Am härtesten betroffen waren die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie. Rationalisierung ist das Zauberwort für die Produktion geblieben. Rationalisierung bedeutet auch, Löhne und Lohnnebenkosten niedrig zu halten. Nach Gewerkschaftsangaben sind die Löhne und Gehälter seit 1999 real von 100 Prozent bis 2013 auf 104 % gestiegen. Das sind durchschnittliche Lohnerhöhungen von 0,28 % pro Jahr. Ein Betrug an Arbeitnehmer!

Das ist programmierte Armut, die Schröder mit Agenda 2010 den Beschäftigten durch Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs verordnet hat. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat auch viele Sozialdemokraten aus der SPD vertrieben. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung zwischen 70 und 75 Prozent. Die Lohnpolitik mag ausschlaggebend gewesen sein, dass 18,30 bzw. 15,25 Mio. Nichtwähler die Wahlen boykottiert haben.

Parlamentarier sind von Erhöhungen der Arbeitsentgelte für Beschäftigte gesetzlich ausgeschlossen. Das mag ein Grund dafür sein, dass sie sich grundsätzlich nicht für die Folgen: Arme und Unterprivilegierte, wozu mittlerweile auch Teile der Mitteschicht und des Mittelstandes gehören, interessieren. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gekleidet! Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Wirtschaftswissenschaft mit der Forderung nach unbegrenzten Schulden.

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Forderung gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dieses Schuldenverhalten hat sich dramatisch weiter entwickelt. Die Schuldenkrise von 2008 in den USA hat 7 Billionen Euro verbrannt. Noch schlimmer ist, dass die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 Bio. Euro bis 2014 über 212 Bio. Euro und bis 2016 auf 300 Bio. Euro gestiegen sind. Und das bei einem BIP von 73,5 und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro.

Den Staaten haben 240 Mrd. Euro. Einnahmen gefehlt, die mit Krediten finanziert wurden. Das private Weltvermögen ist auf 112 Bio. Euro gewachsen. Vermögen auf das keine oder nur geringe Steuern gezahlt werden. Das alles interessiert Parlamentarier nicht, solange Parteivorstände und Regierungen nicht Änderungen und neue Ziele vorgeben. Die Regierung verwaltet ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Bio. Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer (MWST.). Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Die Regierungen werden sich auch weiterhin nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall einsetzen. Agenda 2011-2012 schlägt deshalb vor, dass bei künftigen Haushaltsplanungen auch die zu erwartende Inflationsrate festgelegt wird. Sie gibt diese mit z. B. 1,5 % vor, sodass die Tarifpartner auf dieser „gesetzlichen Basis“ zu sinnvollen Lohnerhöhungen finden können. Eins ist sicher, die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und –zweige an den Kosten des Staates überwunden.

Wie eine entsprechende Lösung aussehen könnte, hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 in 33 Thesen veröffentlicht. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt darüber hinaus präzise und komplexe Antworten auf die Problematik der globalen Krise. Auch darauf, dass bis 2030 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen.

User haben 589 Berichte von Agenda 2011-2012/Agenda News über 12 Mio. Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Eine Empfehlung.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

Pressemitteilungen

Reform der Betriebsrente : Bundeskartellamt billigt gemeinsames Betriebsrenten-Angebot von fünf Versicherern

Reform der Betriebsrente : Bundeskartellamt billigt gemeinsames Betriebsrenten-Angebot von fünf Versicherern

(Mynewsdesk) „Das Rentenwerk“ kann Gespräche mit Sozialpartnern starten

Das Bundeskartellamt hat das gemeinsame Betriebsrenten-Angebot von fünf genossenschaftlich geprägten Versicherern genehmigt. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Reform der Betriebsrente ist damit der Weg für „Das Rentenwerk“ frei. Unter diesem Namen starten die Lebensversicherer von Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-COBURG und Die Stuttgarter nun mit ihrem Angebot für Sozialpartner. Ziel ist eine flexible Betriebsrente, die Arbeitgeber und Gewerkschaften an ihre Bedürfnisse anpassen können.

„Über die Entscheidung des Bundeskartellamts freuen wir uns sehr. Jetzt kommt Bewegung in den Markt für betriebliche Altersvorsorge – hier haben bisher wenige Anbieter dominiert“, sagte Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender der Debeka, dem größten der beteiligten Unternehmen. „Wir sind überzeugt: Durch die neuen Anreize im Gesetz werden mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsorgen, gerade auch Geringverdiener. Wir werden ein transparentes und kostengünstiges Produkt bieten, um auch im Umfeld niedriger Zinsen attraktive Renditen zu ermöglichen.“

In den folgenden Wochen lädt „Das Rentenwerk“ Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu Experten-Gesprächen ein. Auf dem Programm stehen Impulsvorträge und Diskussionen, um auszuloten, wie sich nach der Reform der Betriebsrente das sogenannte Sozialpartnermodell in der Praxis gestalten lässt. Die Themen reichen von der rechtlichen Umsetzung und „Lean Administration“ bis zur Kommunikation an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Termine sind: Dienstag, 5. September, in Berlin; Dienstag, 12. September, in Frankfurt am Main; Donnerstag, 14. September, in München.

Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.anmeldung.dasrentenwerk.de

Alle am „Rentenwerk“ beteiligten Unternehmen oder deren Obergesellschaften sind Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und somit vor allem ihren Kunden verpflichtet, nicht externen Aktionären oder dem Votum des Kapitalmarkts. Konkret gehören dem Konsortium drei Versicherungsvereine sowie zwei Aktiengesellschaften an, die sich wiederum zu 100 Prozent im Eigentum von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit befinden: Die Barmenia Lebensversicherung a.G., der Debeka Lebensversicherungsverein a.G., die Stuttgarter Lebensversicherung a.G., die Gothaer Lebensversicherung AG, die HUK-COBURG Lebensversicherung AG. Werte wie Solidarität und Fairness kennzeichnen das Angebot.

Bereits am ersten Juni hatte der Bundestag die Reform der Betriebsrente beschlossen. Zeitgleich hatten die Unternehmen ihre geplante Zusammenarbeit angekündigt.

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Die Barmenia zählt zu den großen unabhängigen Versicherungsgruppen in Deutschland. Das Produktangebot der Unternehmensgruppe reicht von Kranken- und Lebensversicherungen über Unfall- sowie Kfz-Versicherungen bis hin zu Haftpflicht- und Sachversicherungen. Die Barmenia zeichnet sich seit Jahren durch nachhaltiges Wirtschaften und eine verantwortungsvolle Unternehmensführung aus. Ökonomisches Handeln, soziale Verantwortung und ökologisches Bewusstsein sind Leitgedanken der Barmenia und fest in den Unternehmenszielen verankert.

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Gesellschaft/Politik

Angela Merkel – Ein Kanzlerin der Reichen, Unternehmen und Konzerne

Bild: Agenda 2011-2012
Portrait of happy family laying on carpet
Agenda 2011-2012:12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, Kürzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert.

Lehrte, 02.05.2017. Deutsche Politiker, Parteien und Regierungen sind dem Ruf von Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Experten, Wirtschafsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Gewerkschaften gefolgt, die Schuldenwachstum zum Motor von Wirtschaftswachstum genutzt haben. Wenn das nicht reicht, werden die Guthaben der Sparer mit einer Nullzinspolitik von den Konten getrieben. Eine weitere Hilfe für die Wirtschaft, es wurden 2,3 Billionen frische Euro gedruckt, um zu beruhigen und Anlagen aufzukaufen.

Darüber hinaus greift die EZB als Währungshüter massiv in die europäische Lohnpolitik ein, indem sie die Inflationsrate auf 2 Prozent festlegt. Um dieses Ziel zu erreichen, können und sollen Unternehmen die Erzeugerpreise um 2 % erhöhen, um damit die Lohnerhöhungen zu kompensieren. Für die Lohnentwicklung sind ansonsten „einzig und alleine“ die Tarifpartner Unternehmen und Gewerkschaftsbund zuständig. Das hat für die Politik den Vorteil, dass sie an Fehlentwicklungen unschuldig ist.

Von 1999 bis 2013 sind die Löhne und Gehälter preisbereinigt um 4 Prozent, oder um 0,29 pro Jahr gestiegen (DGB). Die Kalte Progression hat diesen geringen Lohnvorteil aufgezehrt. Angels Merkel verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer.

Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Sie haben sich für ein uneingeschränktes Schuldenwachstum entschieden, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das hat dazu geführt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.

Unter Agenda Merkel hat sich dieser Trend weiter fortgesetzt, die Staatsschulden sind um 661 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben die Regierunen rund 1 Billionen Euro mehr ausgegeben, um die man Bürger, durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli, enteignet hat. 1952 haben die drei Westalliierten Besatzungsmächte durch das Londoner-Schuldenabkommen, auf die Rückzahlung von über 19 Mrd. Euro verzichtet.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das hätte Angela Merkel revidieren können, davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Im Gegenteil, es wurde aufgesattelt. Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Regelsatzempfänger und Rentner benachteiligt. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen unter den Inflationsraten.

Bis 2030 werden die Schulden Deutschlands aufgrund von Zahlungsversprechen um rund 4.800 Milliarden Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, was zu einem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen Rentner führt. Die globalen Schulden Deutschlands liegen bei zusätzlich rund 13.5 Bio. Euro. Es ist kein Zufall, dass sich Deutschland unter diesen Voraussetzungen zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt hat, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.

Eine Kanzlerin, die eine grenzenlose, uneingeschränkte Grenzöffnung für Flüchtlinge verfügt, ist nicht verpflichtet, Staatsschulden abzubauen. Es lässt sie anscheinend kalt, dass das Kindergeld in ihrer Amtszeit, „nur“ um 28 Euro von 164 Euro auf 192 Euro oder 2,33 Euro pro Jahr (1,17 %) gestiegen ist. Und das bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,5 %!

Die Entwicklung des Hartz IV Regelsatzes zeigt ein ähnliches Bild. Der Regelsatz wurde in 12 Jahren um 64 Euro von 345 auf 409 Euro erhöht (1.15 % pro Jahr). Nach Abzug von 36 Euro MwSt. und 17,50 Euro Rundfunkgebühren, verbleiben dem Empfänger 355 Euro. Das ist sozial verwerflich, zumal die Regelsatzerhöhung mit der Inflationsrate verrechnet wird.

Das ist das Bild einer Kanzlerin, der anscheinend jedes Gefühl für soziale Gerechtigkeit verloren gegangen ist. Diese Entwicklung prangerte der DGB auf seinen Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2017 an, obschon er Hand in Hand mit Merkel und den Vorgängern die Krise herbeigeführt hat.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die „Presseberichte“ sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012.Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, BoD-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einen angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

Gesellschaft/Politik

Dieter Neumann: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

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Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Arbeiterinnen und Arbeiter verlieren immer mehr Arbeitsrechte, Schutz und Einkommen. Das haben die Tarifpartner Gewerkschaften und Unternehmen so gewollt.

Lehrte, 06.03.2017. Das Fähnchen soziale Gerechtigkeit wird nur noch von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Kirchen und Agenda 2011-2012 in den Wind gehalten. Die Gewerkschaften stellen das Thema „Rente“ in den nächsten 6 Monaten in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. In der Zeit von 1999 bis 2013 sind die Stundenlöhne um 4 % gestiegen (DGB), was einem jährlichen Zuwachs von 0,29 % entspricht.

In dieser Zeit lag die Inflationsrate bei durchschnittlich 1,6 %. Werden die monatlichen Abzüge durch die kalte Progression und den Soli berücksichtigt, sind die Löhne und Gehälter real gesunken. Daran ändern auch die Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst für die Zeit von 2017 bis 2018, plus 2/2,35 % (mindestens 75 Euro) nichts, da die Inflationsrate in dieser Zeit bei mindestens 4 % liegen dürfte (Februar 2017: 2,4 %).

Dazu passt die Mär, dass jeder Beschäftigte angeblich den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommt. Richtig ist, dass davon 4,1 Mio. Arbeitnehmer profitieren, die keinen Mindestlohn erhielten. Richtig ist ferner, dass rund 8 Millionen Beschäftigte „Tariflöhne“ von unter 5, 6, 7 8, und 8,50 Euro erhalten und nicht den Mindestlohn. Das sind die Gründe, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Gewerkschaften und Unternehmen sind für Lohnerhöhungen und -konflikte verantwortlich. Sie haben den Ball flach gehalten und für moderaten Lohnanstieg, zulasten der Beschäftigten, gesorgt. Die Politik fühlt sich für diese Entwicklung nicht verantwortlich und wäscht die Hände in Unschuld. Sie könnte entscheiden, dass bei zukünftigen Lohnrunden auf der Basis der jeweiligen Inflationsraten verhandelt wird, um reale Lohnerhöhungen zu erzielen. Daran besteht offensichtlich kein Interesse.

Parlamentarier haben seit 1969 bei der Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) die Freibeträge und den Lohnsteuereingangssatz erhöht und gleichzeitig den Höchststeuersatz stufenweise von 56 auf 42% gesenkt. Das hat zur Folge, dass die Löhne und Gehälter der 42,6 Mio. Beschäftigten 2015 bei 1.539 Mrd. Euro lagen, worauf 208 Mrd. Euro Lohnsteuern gezahlt wurden. Demnach sind „nur“ 13,5 % Lohnsteuern in die Staatskasse geflossen.

Seit 1969 haben Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die erwähnte Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 (nach einer Bertelsmann Studie), die von der Mehrheit innerhalb der SPD abgelehnt wird, Niedriglöhne und Werkverträge favorisiert, den Regelsatz eingeführt und das Rentenniveau bis 2030 auf 43 % gesenkt. Entscheidungen zugunsten von Unternehmen und der Haushaltspolitik, zulasten der Beschäftigten. Errungenschaften, die anlässlich des bevorstehenden Wahlkampfs von der Union und den Unternehmern gelobt werden. Sie sind eine willkommene Gelegenheit Schulz für die längst überfällige, angekündigte Reform von Agenda 2010 scharf zu kritisieren.

Die Gewerkschaften stehen vor der größten Zerrreisprobe ihrer Geschichte. Das soziale Gefüge droht weiter auseinanderzudriften, weil durch Zahlungsversprechen der Regierung(en), die Schulden bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen werden. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten.

Das wissen Zukunftsforscher, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsweise. Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmen, Wirtschaftsinstitute und Experten und wird wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt. Agenda 2011-2012 stellt sich den Zukunftsaufgaben. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Unsere Presseberichte sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, BoD-Verlag Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht.

Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt – worum geht es?

Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt - worum geht es?

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit diesem Gesetz auf sich?

Rechtsanwalt Bredereck: Die Idee des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass bei unterschiedlichen Tarifregelungen in einem Betrieb nur der Tarifvertrag von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Betrieb gelten soll. Das hat für Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern zur Folge, dass sie nur noch diesen Tarifvertrag inhaltsgleich übernehmen können. Das ist für Arbeitgeber und große Gewerkschaften natürlich schön. Die kleineren Gewerkschaften waren nicht begeistert, mit der Folge der Verfassungsbeschwerden, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden.

Rechtsanwalt Resch: Welches Ergebnis ist am Ende zu erwarten?

Fachanwalt Bredereck: Schwer zu sagen, mit einem Urteil ist wohl erst im Herbst zu rechnen. Es ging dem Bundesverfassungsgericht zu Beginn der Verhandlung auch noch viel um grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes. Ich bin aber von Anfang an der Meinung gewesen, dass sich Frau Nahles hier auf dünnem Eis bewegt.

Rechtsanwalt Resch: Warum geht sie das Risiko überhaupt ein mit so einem Gesetz, dass möglicherweise wieder gekippt wird?

Fachanwalt Bredereck: Speziell nach dem letzten Lokführerstreik war eine große Mehrheit an Wählern extrem genervt. Das Problem ist, dass Gewerkschaften mit Mitgliedern in Schlüsselpositionen (eben Zugführer aber auch Piloten oder Erzieher) den Betrieb in Deutschland lahmlegen können und dies eben auch wiederholt getan haben. Dadurch macht sich das Gefühl breit, dass ich mein Kind nicht in die Kita bringen kann, weil die Erzieher streiken. Dann will ich Geld für eine private Betreuung vom Konto abheben, kein Geld im Automaten, da die Geldboten streiken. Zum Zug brauche ich gar nicht gehen, weil die Zugführer streiken und will dann fliegen, aber nun streiken auch noch die Piloten.

Rechtsanwalt Resch: Aber das Recht zu streiken ist schließlich ausdrücklich im Grundgesetz festgehalten. Die tun ja nichts, was sie nicht dürften.

Fachanwalt Bredereck: Das stimmt und das wird ja vermutlich auch zur Folge haben, dass das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Auf der anderen Seite ist es aber auch absurd, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften auf den Abschluss unterschiedlicher Tarifverträge konkurrierend gegenüber dem Arbeitgeber Arbeitskämpfe veranstalten. Was soll der Arbeitgeber denn dann machen?

Rechtsanwalt Resch: Und nun?

Fachanwalt Bredereck: Irgendetwas wird sich in Zukunft ändern müssen, da bin ich sicher. Ob das schon durch dieses Tarifeinheitsgesetz gelingt, da bin ich skeptisch.

Rechtsanwalt Resch: Du hast also keine Lösung?

Fachanwalt Bredereck: So richtig fällt mir nichts ein. Es wird aber auf Dauer nicht funktionieren, dass einige Mitarbeiter in Schlüsselpositionen, wie zum Beispiel bei der Bahn die Lokführer, das Streikrecht dafür benutzen, gegenüber den anderen Mitarbeitern in Vorteil zu gelangen. Umgekehrt gefällt mir aber auch nicht, dass die großen Gewerkschaften mithilfe der Politik versuchen, über das Tarifeinheitsgesetz die Kleinen auszubooten.

Rechtsanwalt Resch: Es bleibt also spannend, danke.

25.1.2017

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Gesellschaft/Politik Wissenschaft/Forschung

Agenda News: Tag der Arbeit – Ein kritischer Rückblick

Bild: Agenda 2011-2012de
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Lehrte, 04.05.2015 In den deutschen Gewerkschaften waren 1991 rund 11,8 Millionen Arbeitnehmer organisiert, 2014 liegt die Zahl noch bei circa 6,8 Millionen. Um Missverständnissen vorzubeugen, die „Union für Soziale Sicherheit“ bekennt sich zu Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen. Das berechtigt sie, sich kritisch mit ihnen auseinander zu setzen. Wenn Gewerkschaften in 23 Jahren 42,3 Prozent ihrer Mitglieder verlieren, hat das Gründe.

Gewerkschaften, Parlamentarier verschiedener Koalitionsregierungen und Arbeitgeber sind gemeinsam dafür verantwortlich. 17,6 Millionen Beschäftigte erhielten 2008 Stundenlöhne von unter 8,50 Euro. Von Unternehmen erhalten sie zu ihrem Lohn auf 100 Euro 26 Euro an Sozialabgaben, die Krankenversicherung, Rentenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlungen. In den 16 führenden Mitgliedsstaaten der EU liegt dieser Zuschuss zwischen 51 und 28 Euro,

Deutschland liegt mit 26 Euro an 17. Stelle. Ein Franzose erhält auf 1000 Euro 510 Euro ein Deutscher 260 Euro oder 350 Euro weniger. Beim Mindestlohn liegt die Differenz zwischen 11,10 und 8,65 Euro an der sich deutsche Unternehmen und Politiker orientieren sollten. In den letzten 4 Jahren lagen die Realzuwächse beim Lohn bei 1,7 Prozent. Bezieht man die „Kalte Progression“ mit ein, kann man von Lohnerhöhungen nicht mehr sprechen.

Wann werden Beschäftigte endlich vom Soli befreit, der sie jährlich rund 13 Mrd. Euro kostet? Aus ihrem Mehrwertsteuer-Anteil von 131 Milliarden Euro fließen rund 13 Milliarden in den Länderfinanzausgleich – genug ist genug. Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer, da sie ihren Anteil in Höhe von 740 Mrd. Euro vom Staat erstattet bekommen.

Dumpinglohn, Niedriglohn, Teilzeitarbeit, Minijobs und Werkverträge drücken weiter auf niedrige Einkommen. Bei der Freude um den Mindestlohn von 8,50 Euro, der in vielen Fällen torpediert wird, wird schnell vergessen, dass von den 17,4 Millionen Beschäftigten nur 7 Millionen 8,50 Euro erhalten. 10,4 Millionen Beschäftigte bleiben auf ihren 5, 6, 7, 8 und unter 8,50 Euro hängen. Alle werden von ihren Nettolöhnen nur noch, wie von der Bundesregierung beschlossen, einen Anteil von 40 Prozent an Rente erhalten.

Sie können dann von den heutigen Renten, 4 Millionen Rentnern erhalten eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen mit Brutto unter 700 Euro, nur noch träumen. Gewerkschaften werden immer mehr aus Unternehmen gedrängt die sich nicht an die Tarifautonomie der Gewerkschaften halten oder beteiligen, sondern auf Niedriglohn und Werkverträge setzen.

Die letzte Chance der Gewerkschaften ihre Glaubwürdigkeit aufzupolieren besteht darin, dass sie, wie die Gewerkschaft der Lockführer, ihre hochgesteckten Ziele umsetzten. Gewerkschaften haben zu lange auf das Motto gesetzt, dass uns „nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten.“ Immer mehr Beschäftigte werden austreten, wenn nicht ein stärkeres Signal für höhere Lohnabschlüsse gesendet wird.
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Unternehmen und Vermögende entlastet wurden, müssen Erwerbstätige immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen, wobei sie schon für eine Steuerschuld des Bundes, wie alle Deutschen, mit 25.600 Euro persönlich haften.

Ein neuer Skandal macht die Runde, 1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger nehmen zinsfreie Notkredite auf, um ihre aufgelaufenen Schulden finanzieren zu können. Sie können diese von ihren 399 Euro nur dann zurückzahlen, wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben. Sie sind aber zu einer gesetzlichen, sofortigen ratenweisen Rückzahlung verpflichtet.

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) stimmt für einen gesetzlichen Mindestlohn von 9.50 Euro ab 2017, für eine Grundrente von 950 Euro, Eheleute je 650 Euro, für einen Regelsatz inklusiv Mietkosten von 950 Euro, eine Grundsicherung für Alleinerziehende von 950 Euro und eine Grundsicherung für Kinder von 500 Euro.

Die UfSS ist die einzige Partei in Europa die ein Finanzierungskonzept in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. Bereits im Mai 2010 hat sie unter dem Namen „Agenda 2011-2012“ der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Zukunftsprobleme der Zivilgesellschaft.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nach erfolgreichem Start, einer Testphase von 5 Jahren und über 5 Millionen Seitenaufrufen, wird das Programm und das Managementsystem von der Union für Soziale Sicherheit übernommen.

Gesellschaft/Politik Wissenschaft/Forschung

Agenda News: Herzlichen Glückwunsch Bodo Ramelow

Bild: Agenda 2011-2012
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(Agenda News Lehrte) Jeder Demokrat sollte anerkennen, dass der neue Ministerpräsident von Thüringen mit einer knappen Mehrheit regiert. 23 Prozent der Thüringer schenkten ihm sein Vertrauen, plus 14,2 Prozent der SPD und 5,7 Prozent der Grünen. Nun sollte man fair sein und ihm die Chance eines guten Starts geben. Weite Kreise der CDU, CSU,  AfD und Medien ließen im Wahlkampf kein gutes Haar an den Linken und ihren Repräsentanten. Sie sparten auch nicht mit Häme und Kritik an der SPD, Grünen und Linken.

Die Parteienlandschaft ist bunter geworden. Einschneidende Folgen im Bundesrat werden der Union das Leben schwerer machen. Die CDU, CSU und die AfD outen sich immer mehr zu Wirtschaftsparteien. Sie haben sich sozial von den Menschen entfernt die dringend auf ihre Hilfe angewiesen sind. Wegen der vielen offenen Probleme und fehlenden Zukunftsperspektiven haben sie sich politisch neu informiert und orientiert. Das sollte Angela Merkel und die Ihren zur Kenntnis nehmen.

Vor der letzten Bundestagswahl wollte die Mehrheit der Deutschen die  Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer (1,5 %). Sie stimmten für einen flächendeckenden Mindestlohn und höhere Steuern für  Einkommen ab 120.000 Euro, Millionäre und Milliardäre. Sie wollten eine Rücknahme des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und des Betreuungsgeldes, um einige Schwerpunkte zu nennen. Politiker, Wirtschaftsweise und Unternehmen haben das nicht zur Kenntnis genommen.

Mit den Gewerkschaften haben sie zugelassen, dass deutsche Beschäftigte die niedrigsten Löhne und Gehälter in Europa erhalten. Sie stehen für eine Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Das ist ein Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro, der der „Schwarzen Null“ geschuldet ist.  Dazu passen aktuelle Presseberichte dieser Woche: Deutsche Dienstleister wachsen merklich langsamer – Umfrage: SPD und Grüne legen in der Wählergunst zu  und der Mindestlohn wird laut DGB immer mehr ausgehöhlt.

Kabinett beschließt umstrittenes Aufenthaltsrecht – Jahresbericht des Rechnungshofes, seid verschwendet Millionen – Norbert Blüm hält Rente nicht mehr für sicher –  Schnellere Eingreiftruppe der Nato – Maut führt zu „Kopfschütteln“ in Brüssel – Soli und Länderfinanzausgleich bald über Steuern – Steuerhinterziehung – 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst sind unbesetzt – Kündigung ohne Begründung durch den Arbeitgeber – zunehmende Armut, um einige weitere Headlines zu nennen. Das sind auch Gründe dafür, dass die CDU heute in einem Bundesland mehr auf der Oppositionsbank sitzt.

Man ist geneigt der neuen politischen Konstellation zuzutrauen, dass sie mehr  bewegen kann als die Bundesregierung. Die Initiative Agenda 2011-2012  stellte im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht und i diese Richting zielt..  Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.