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DIAGONAL Gruppe: Wachstum mit Wissen, Qualität und Digitalisierung!

Christian Davids möchte die Internationalisierung in einer vernetzten Welt mit Ideen und digitalen denken forcieren.

Ein Schritt nach oben! Christian Davids ist aus der Organisation der DIAGONAL Gruppe heraus zum Prokuristen ernannt worden. Damit wird die notwendige Struktur geschaffen, um erfolgreicher, stärker und fähiger die Zukunft zu gestalten. Christian Davids hat eine Schlüsselfunktion, weiß Inhaber Philipp Kadel: „Christian Davids ist seit über 20 Jahren ein erfahrener Experte rund um das Thema Payment, Marketing und Vertrieb. Wir setzen mit ihm den Grundstein, um das Kerngeschäft zu stärken und die Internationalisierung der DIAGONAL Gruppe voranzutreiben.“

Die DIAGONAL Gruppe ist seit über 25 Jahren ein führender internationaler Finanzdienstleister mit einem Schwerpunkt im Mahnwesen und das Inkasso- und Forderungsmanagement. In der Branche ist die DIAGONAL Gruppe als eine etablierte Marke. „Ich möchte die Flexibilität sowie Qualität unserer präzisen Dienstleistungen noch deutlicher herausstellen. Die Digitalisierung wird in Zukunft den Wettbewerb forcieren. Auf diese viele Herausforderungen freue ich mich.“ Christian Davids setzt den Fokus der DIAGONAL Gruppe auf Wissen, Innovation und Digitalisierung. Es ist ein kontinuierlicher Optimierungsprozess, der im globalen Wettbewerb wichtig ist. „Diese Aufgaben bestimmen langfristig unseren Marktwert. Wissen ist ein Marktwert, um hier einen großen Fußabdruck zu hinterlassen.“

In den kommenden drei Jahren wird die DIAGONAL Gruppe als ein inhabergeführtes und konzernunabhängiges Unternehmen rund eine Million Euro in Technik und neue Geschäftsfelder investieren: „Da steckt eine Menge Substanz drin. Mit dem Ausbau von modernen und leistungsstarken IT-Systemen, Data Analytics und künstlicher Intelligenz fördern wir unser Wachstum in einer vernetzten Welt „, beschreibt Christian Davids wichtige Stellschrauben für die DIAGONAL Gruppe. Innovationen und Digital zu denken, bedeutet wertschöpfend zu denken. Die Veränderungen und die neuen Potenziale stellen für Christian Davids „eine besondere Chance dar, wenn sich Unternehmen mit den Bedürfnissen des Marktes und der Kunden auseinandersetzen.“

Die DIAGONAL Gruppe ist ein Familienunternehmen, seit über 25 Jahren bodenständig in Buchholz beheimatet, mit einer Familienkultur und der Verbindung von traditionellen Werten. Wir sind einer der größten konzernunabhängigen Dienstleister für ein erfolgreiches Inkasso und Forderungsmanagement. Unsere Auftraggeber sind Unternehmen aus Handel, Industrie, Verlage, Kommunen, Telekommunikation, HealthCare, Start-ups, Gaming und Teleshopping – national und international.

Mit dem Einsatz von modernen und leistungsstarken IT-Systemen, Data Analytics und künstlicher Intelligenz steht die DIAGONAL Gruppe für herausragende Kompetenz, um maßgeschneiderte Anforderungen für jeden Auftraggeber zu erfüllen und Massen-Volumen erfolgreich zu verarbeiten. „Moving things forward and doing better“ ist für die Mitarbeiter ein gemeinsames Leitbild und individueller Anspruch zugleich.

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Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

Lombard Classic 3 KG: nur geringe Quotenaussichten im Insolvenzverfahren Landgericht Leipzig sieht Prospektfehler

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

(NL/3157944017) Am 19.09.2017 fand im Audimax der TU Chemnitz die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Lombard Classic 3 KG (LC III) statt. Vor den nur in mittlerer zweistelliger Zahl anwesenden Gläubigern eröffnete Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler, dass bei einem Bestand an angemeldeten Forderungen von deutlich über 50 Mio. Euro möglicherweise nur 2,5 Mio. Euro Masse zur Verteilung ansteht. Die verteilungsfähige Masse könnte sich allerdings noch dadurch erhöhen, dass die von der LC III an die Anleger ausgeschütteten Zinsen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.

Gläubigerversammlung LC III: Eingezahlte Gelder der Anleger sind weg

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der für die von ihm vertretenen Mandanten dort teilgenommen hat, berichtet von der Gläubigerversammlung: Zunächst einmal verwies der Insolvenzverwalter auf die weitgehend inhaltsgleiche Veranstaltung im Insolvenzverfahren der Ersten Oderfelder KG. Jeweils ist festzustellen, dass von den eingezahlten Geldern der Anleger so gut wie nichts mehr übrig ist. Es geht um das Wenige, was an Pfandgegenständen werthaltig ist. Dies betrifft auch was zwischen der Lombard Classic III KG, der Lombardium Hamburg KG und der Ersten Oderfelder KG umstritten ist und Schadensersatzansprüche gegen verantwortliche Personen und Firmen aufgrund weiterer Insolvenzen kaum durchsetzbar sind. Zudem werden die betroffenen Anleger wahrscheinlich die bittere Pille schlucken müssen, dass die von ihnen vereinnahmten angeblichen Zinszahlungen der LC III KG vom Verwalter angefochten und zurückgefordert werden.

Insolvenzverfahren Gläubigerausschuss

Weitere Ähnlichkeiten zum Insolvenzverfahren der Ersten Oderfelder KG (LC II) gab es auch bei der Besetzung des Gläubigerausschusses. Während im vorläufigen Gläubigerausschuss mit Herrn Rechtsanwalt Pforr, Herrn Rechtsanwalt Sieprath und Herrn Rechtsanwalt Röhlke noch drei Anwälte zugegen waren, nutzte die IG Lombard die Macht der von ihr vertretenen Stimmen nunmehr dazu, eher vermittlernahe Personen in den dreiköpfigen Gläubigerausschuss zu entsenden.

Neben dem anwaltlichen Berater der sogenannten IG Lombard, Herrn Rechtsanwalt Sieprath, wurden die bereits aus dem Verfahren der Ersten Oderfelder KG bekannten Herrn Peter Schreiber und Peter Stütz erneut in den weiterhin dreiköpfigen Gläubigerausschuss gewählt.

Besetzung Gläubigerausschuss: Schadensersatzprozesse wegen fehlerhafte Beratung

Das ist nicht ganz ohne Brisanz, muss sich Stütz, Geschäftsführer der WSB Finanzdienste GmbH Gesellschaft für wirtschaftliche sozialintegrative Beratung mbH (Bilanzgewinn 2015: 763.087,67 ), doch inzwischen in mehreren Schadensersatzprozessen vor dem Landgericht Ellwangen gegen seine Kunden zur Wehr setzen. Diese werfen ihm eine fehlerhafte Beratung über die Risiken der Kapitalanlage vor. Angesichts der vom Insolvenzverwalter mitgeteilten geringen Werthaltigkeit der verfügbaren Pfänder von wahrscheinlich nur 2 Mio. Euro dürfte sich die zu erwartende Insolvenzquote der Anleger im unteren einstelligen Bereich einpegeln. Das Verfahren dürfte noch Jahre dauern, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlkes Einschätzung.

Zwei positive Aspekte: verantwortlicher Staatsanwalt fehlerhafte Emissionsprospekte

Hamburger Polizeikreisen zu Folge wird die Stelle des Staatsanwaltes in den Lombardium Verfahren in Kürze neu besetzt und ab Oktober wird wieder ein verantwortlicher Staatsanwalt die Ermittlungen leiten, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Der erfahrene Rechtsanwalt betont, dass es viel wichtiger ist, dass das Landgericht Leipzig nunmehr in einem Verfahren den Emissionsprospekt der Lombard Classic III für fehlerhaft angesehen hat. Fehlerhaft insbesondere deswegen, weil in dem Emissionsprospekt die Anlageobjekte nicht richtig dargestellt wurden, konkret also nicht auf die Pfandvergabe gegen Inhabergrundschuldbriefe hingewiesen wurde. Diesen Umstand konnten nach Meinung von Röhlke Rechtsanwälten allerdings die eingesetzten Vermittler spätestens ab November 2013 den Pfandlisten der Lombard Classic III KG entnehmen.

Den eingesetzten Vermittlern musste damit seit November 2013 klar gewesen sein, dass hier möglicherweise verbotene und riskante Geschäfte getätigt werden. Das Urteil des Landgerichts Leipzig ist ein wichtiger Schritt in Richtung Beraterhaftung, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass ihm bereits Urteile und Hinweise anderer Landgerichte zur Haftung der Berater des LC2, also der Beratung an der Ersten Oderfelder KG, vorliegen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Vermittler und Berater über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verfügen.

Die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte empfehlen den betroffenen Lombardium-Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden.

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Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc. weitere Informationen unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG: Was betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ beachten müssen. Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung und Schadensersatz

Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG Insolvenzeröffnung – von Rechtsanwalt Röhlke, Berlin

Jetzt ist es soweit: Mit Beschluss vom 01.07.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet (13 IN 379/17). Damit ist für viele betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ nunmehr zur Gewissheit geworden, dass ihre Kapitalanlage größtenteils verloren sein wird. Was haben betroffene Anleger aktuell zu beachten?

Erläuterung vom Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl betroffener Anleger vertritt und im vorläufigen Gläubigerausschuss der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG sitzt.

„Zunächst einmal sind durch die Eröffnungen des Insolvenzverfahrens die stillen Gesellschaftsverhältnisse der Anleger mit der Lombard Classic 3 KG zwingend beendet. Die Anleger haben also nach der Insolvenzeröffnung einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlage, zu dessen Anmeldung sie voraussichtlich vom Amtsgericht Chemnitz im Insolvenzverfahren auch aufgefordert werden. Offen bleibt allerdings, ob die Anleger als sogenannte erstrangige Gläubiger im Sinne des § 38 InsO Berücksichtigung finden werden oder aber wegen der vertraglich vereinbarten Nachrangklausel nur als Nachranggläubiger gemäß § 39 InsO. Denn in den Gesellschaftsverträgen der Lombard Classic 3 KG war zwar eine Verlustbeteiligung der Anleger vertraglich ausgeschlossen, dafür aber sollte der Rückzahlungsanspruch nach Vertragsschluss nur nachrangig zu erfüllen sein. Im Falle einer Nachrangigkeit dürften die Anleger im Insolvenzverfahren komplett leer ausgehen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Besteht Erfolg auf Schadensersatzansprüche für betroffene Lombard Classic 3 KG Anleger?

Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass die von ihm vertretenen Mandanten im vorangegangenen Insolvenzverfahren der „Lombard Classic 2“, also der Ersten Oderfelder KG, ihre Forderungen auf den Gesichtspunkt des Schadensersatzes gestützt haben. Nach Meinungen vieler Insolvenzverwalter sind derartige schadensersatzrechtlich begründete Insolvenzforderungen in jedem Falle erstrangig und nicht nur nachrangig zu erfüllen. „Die Schadensersatzansprüche lassen sich im Regelfalle durch eine fehlerhafte Aufklärung der eingesetzten Kapitalanlageberater begründen, die in unzutreffender Weise die Lombardium-Anlagen als festgeldähnlich dargestellt haben. Aber auch mit vorhandenen Fehlern des Emissionsprospektes, der auf personelle Verflechtungen innerhalb der Lombardium-Gruppe nicht hingewiesen hat, besteht die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus stellen sich allerdings noch eine Fülle weiterer Probleme“, so Rechtsanwalt Röhlke.

Verträge der Lombard Classic 3 KG: partiarische Darlehen anstatt atypisch stille Beteiligung

Ein Problem könnte die Ansicht des Landgerichts Chemnitz zum Charakter der Verträge mit der Lombard Classic 3 KG insgesamt darstellen. Nach Ansicht des Gerichtes handelt es sich nämlich nicht um atypisch stille Beteiligungsverhältnisse, sondern um partiarische Darlehen. Nach Urteilen des Landgerichts sei bei diesem Darlehen dann auch die Nachrangklausel nicht einschlägig, was grundsätzlich für den Anleger günstig ist: Das würde bedeuten, er kann seine Forderung anmelden. Nach hiesiger Kenntnis ist allerdings ein Berufungsverfahren über die Chemnitzer Rechtsprechung anhängig vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Auswirkung und Möglichkeit für Widerruf der Beteiligungsverhältnisse

„Ein weiterer Ansatzpunkt, um in jedem Falle gleichrangige oder erstrangige Forderungen anmelden zu können, besteht möglicherweise in einem heute noch zu erklärenden Widerruf des Beteiligungsverhältnisses. Ob ein Widerruf möglich ist und welche Auswirkungen er haben wird, lässt sich allerdings nur im Einzelfalle klären“, meint der Jurist Christian-H. Röhlke.

Ein Widerruf eines stillen Gesellschaftsverhältnisses nach den Vorschriften über Haustürgeschäfte oder Fernabsatzgeschäfte erscheint hier durchaus möglich, da die Widerrufsbelehrung der Lombard Classic 3 KG in Teilen als nicht gesetzmäßig erscheint, so der Jurist. Rechtsfolge eines erklärten Widerrufes ist allerdings im Regelfalle die Rückabwicklung des Vertrages nach den vertraglichen Regelungen. Diese allerdings sehen gerade die Nachrangigkeit der Rückzahlungsverpflichtung vor. Ob diese Nachrangigkeit allerdings auch eine Rückabwicklungsverpflichtung nach erfolgtem Widerruf verfasst, erscheint Röhlke zumindest fragwürdig.

Fazit: Betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ müssen mit geringer Quote rechnen – Inanspruchnahme der Kapitalanlagenberater und Vermittler?

„Eines aber muss jedem Anleger klar sein: Im Rahmen der Insolvenz dürfte eine allenfalls geringe Quote an die Anleger auszuzahlen sein. Eine vollständige Kompensation der eingetretenen Schäden wird im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht zu erzielen sein. Nach bisherigem Erkenntnisstand wird dies nur über eine Inanspruchnahme der Kapitalanlageberater und Vermittler zu erzielen sein. Hierfür ist kompetenter anwaltlicher Rat unabdingbar“, meint der erfahrene Rechtsanwalt.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Privatkonkurs neu erleichtert die Entschuldung

Privatkonkurs neu erleichtert die Entschuldung

Privatkonkurs neu im Nationalrat beschlossen

Am 21.6.2017 wurden im Nationalrat Änderungen des Privatkonkurses beschlossen, die eine Entschuldung vieler in Zahlungsschwierigkeiten geratener Schuldner wesentlich erleichtern werden. Die neue Rechtslage ist auf alle Privatkonkurse anwendbar, die ab dem 1.11.2017 beantragt werden.
Wesentliche Änderungen

Die zentralen Änderungen stellen sich wie folgt dar:

1. Nach aktueller Rechtslage ist das Abschöpfungsverfahren nur dann möglich, wenn zuvor vom Schuldner ein Zahlungsplan vorgelegt wurde. Diese Subsidiarität des Abschöpfungsverfahrens wird beseitigt, sodass dieses direkt beantragt werden kann.

2. Das Abschöpfungsverfahren dauerte bislang sieben Jahre lang. Nach der neuen Rechtslage wird es nur noch zumindest fünf Jahre, maximal aber sieben Jahre betragen. Ursprünglich war überhaupt eine Verkürzung des Abschöpfungsverfahrens auf drei Jahre geplant gewesen, Gläubigerschutzverbände und Wirtschaft setzten sich aber mit Ihren Bedenken gegen eine derart kurze Abschöpfungsperiode durch.

3. Im Abschöpfungsverfahren hat der Schuldner bislang zumindest 10 % aller Forderungen seiner Gläubiger zu befriedigen. Diese Mindestquote entfällt ersatzlos. Jene bedeutsame Änderung führt dazu, dass in Einzelfällen eine Entschuldung sogar dann denkbar sein könnte, wenn der Schuldner überhaupt keine Zahlungen leistet – also 0 % der Forderungen der Gläubiger befriedigt erhalten.

4. Als gewissen Ausgleich zum Entfall der Mindestquote haben Schuldner allerdings einmal jährlich nachzuweisen, dass sie sich um geeignete Arbeit bemühten, ihnen also im Ergebnis höhere Zahlungen an die Gläubiger, als tatsächlich geleistet werden, nicht möglich sind.

Zusammenfassung

Dem Privatkonkurs neu zufolge haben Schuldner über fünf bis sieben Jahre alle Bezüge, die über das unpfändbare Existenzminumum hinausgehen, quotenmäßig an ihre Gläubiger abzuführen. Es ist nicht entscheidend, welche Quote der Forderungen der Gläubiger befriedigt wird. Nach Ablauf der Abschöpfungsdauer tritt eine Restschuldbefreiung ein, das heißt der Schuldner wird von allen im Abschöpfungsverfahren nicht erfüllten Schulden seiner Gläubiger befreit.

Über Schmelz Rechtsanwälte

Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanwälte. Diese Anwaltskanzlei, die in Wien und Klosterneuburg tätig ist, ist unter anderem auf Unternehmensrecht, die Vertretung vor Gericht, Vertragsrecht und Familienrecht spezialisiert.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Vollstreckung für den Gläubiger: Über die Vollstreckung von gerichtlich erstrittenen Titeln und Strategien zur Anspruchssicherung

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken? – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Einführung: Urteil erstritten – Titel vollstrecken?

Wenn ein rechtskräftiges Urteil erstritten wird, dem zufolge die Gegenseite zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet wird, ist die Freude groß. Häufig stellt sich bald darauf die Frage, wie nun die Gegenseite dazu zu bewegen ist das Geld tatsächlich zu zahlen? Juristisch heißt das: Den Titel vollstrecken. „Viele Mandanten wenden sich an uns Rechtsanwälte der AdvoAdvice mbB, nachdem sie von den Anwälten, die das Urteil erstritten haben, nach dem Prozess weitgehend mit dem Urteil allein gelassen wurden. Wie kann das sein? Vollstreckungen lohnen sich für viele Anwälte finanziell nicht, so die traurige Wahrheit“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen, der als Partner der Berliner Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten MbB sich für die Vollstreckung bereits erstrittener Urteile einsetzt. „Die Vollstreckung des Urteils stellt sich juristisch sehr kompliziert für die Mandanten dar, sodass sie ohne anwaltliche Hilfe ihren Anspruch gar nicht durchsetzen können“, schildert Rechtsanwalt Klevenhagen.

Die Schwierigkeiten der Vollstreckung für den Gläubiger – wie zur Vollstreckung gelangen?

Nachdem ein vollstreckbares Urteil ergangen ist und die Entscheidung rechtskräftig wurde, muss der Vollstreckende dem zur Zahlung Verpflichteten eine Frist setzen, vor deren Ablauf die Forderung gezahlt werden muss. Sollte der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkommen, so kann der Titel gemäß §§ 704 ff. ZPO zwangsvollstreckt werden. Hierzu muss gegen eine gewisse Gebühr ein Gerichtsvollzieher unter Angabe der zur Identifikation nötigen Daten beauftragt werden die Forderung zu vollstrecken. Dieser wird versuchen durch Pfändung, Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung des Eigentums des Schuldners den Titel zu vollstrecken.

Formstrenge bei Zwangsvollstreckung – Worauf achten?

Sind die Identifikationsdaten der Person jedoch nicht bekannt oder hat sich der Name oder, im Falle eines Titels gegen eine Firma, Rechtsform geändert, so ist dies nicht möglich. Aufgrund des Gebots der Formstrenge bei der Zwangsvollstreckung, kann nämlich der Titel nur gegen die Person mit dem Namen, gegen den sich der Titel richtet, vollstreckt werden. Im Falle einer Änderung muss ein Gericht die Titelberichtigung vornehmen. Da der Gläubiger die Zwangsvollstreckung vorerst bezahlen muss, sollte der Vollstreckende vorher die nötigen Informationen herausfinden. Hierbei sind vollständiger Name, Geburtsdatum, Aufenthaltsort, wirtschaftliche Verhältnisse in Form von Bankverbindungen, Arbeitsstelle, vergangene und laufende Insolvenzverfahren, etc. auf jeden Fall zu ermittelt. Schon dies stellt sich für jemanden, der solche Verfahren nicht regelmäßig durchführt, häufig als schwierig heraus. Aufgrund der vorhandenen Informationen muss des Weiteren abgewogen werden, inwieweit sich eine Zwangsvollstreckung überhaupt lohnt und wie die Erfolgsaussichten zu beurteilen sind.

Juristische Werkzeuge: Sicherungsvollstreckung

In Einzelfällen kann es sogar sinnvoll sein, vor Rechtskraft eines Urteils, also beispielsweise bereits nach Abschluss der I. Instanz, Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen. In vielen Fällen kann nämlich ein Abwarten bis zum Ende des gesamten Gerichtsverfahrens dazu führen, dass ein gerichtlich erstrittener Titel gar nicht mehr vollstreckt werden kann.

„Unsere Mandanten berichten oftmals, dass juristische Werkzeuge der sogenannten Sicherungsvollstreckung von den vormals beauftragten Prozessanwälten während des oft langwierigen Gerichtsverfahrens völlig übersehen wurden.“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Klevenhagen.

Nach Abschluss des Instanzenzuges durch Berufung und Revision sind die anfangs noch aktiven und solventen Anspruchsgegner oftmals insolvent oder durch Verschleierungsmaßnahmen nicht mehr juristisch greifbar.

„Das mühsam und teuer erstrittene Gerichtsurteil läuft bei solchen Versäumnissen als Vollstreckungstitel ins Leere. AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB entwickeln gemeinsam mit unseren Mandanten alternative Strategien um die Fehler der Vergangenheit zu kompensieren. Leider taugen viele Vollstreckungstitel als anwaltlicher Leistungsnachweis nur für die Galerie.“, berichtet Rechtsanwalt Klevenhagen.

Die Schwierigkeiten einer Vollstreckung für den Schuldner

Es kommt ebenfalls häufig vor, dass auf Grund eines Fehlers des Gerichts ein vollstreckbarer Titel ausgestellt wird, der formal nicht rechtmäßig ist. Was kann man tun wenn das Urteil doch rechtskräftig ist?

Dies stellt erst einmal ein Problem für den Vollstreckungsschuldner dar, weil er nicht ohne weiteres die Vollstreckung oder den Gerichtsvollzieher abwehren kann. Der Gerichtsvollzieher bspw. kann und darf nur die eigentliche Vollstreckungshandlung (Pfändung, etc.) vornehmen. Er ist nach den gesetzlichen Regelungen nicht befugt, die Rechtmäßigkeit eines Titels vor oder während der Vollstreckungshandlung zu überprüfen. Dafür sind die Vollstreckungsgerichte zuständig. Deshalb kann die Zwangsvollstreckung oft nur gerichtlich durch eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO oder andere juristische Maßnahmen abgewendet werden. Dies wird für einen Nicht-Juristen eine fast unmögliche Aufgabe darstellen, da eine rechtliche Beurteilung des Zustandekommens des Urteils erfolgen muss, sodass entsprechende Einwendungen vor dem Prozessgericht oder dem Vollstreckungsgericht geltend gemacht werden können.

Fazit: Frühzeitige Strategien helfen bei der Vollstreckung von erstrittenen Titeln – Ärger kann vermieden werden!

Die Durchsetzung eines vollstreckbaren Urteils aber auch die Abwehr eines solchen stellen viele Betroffene vor große Herausforderungen. Viele Fehler können im Laufe eines Verfahrens gemacht werden, die später die Zwangsvollstreckung sehr erschweren. Es ist daher in Zweifelsfällen empfehlenswert, bereits vor Beginn eines Gerichtsverfahrens auch die Strategie der Durchsetzung des begehrten Urteils mit dem Rechtsanwalt seines Vertrauens zu besprechen. Betroffene, die bereits einen zweifelhaften Vollstreckungstitel erstritten haben, sollten frühzeitig anwaltliche Hilfe bei einer fachkundigen Kanzlei suchen, um die Durchsetzung des Anspruches effektiv zu gestalten.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
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-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

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Lombardium Skandal: Anleger müssen Forderung bis 07.03.2017 anmelden

Insolvenzverfahren Erste Oderfelder KG ist eröffnet – Forderungen von betroffenen Anlegern können beim Insolvenzverwalter angemeldet werden – Was ist zu beachten?

Lombardium Skandal: Anleger müssen Forderung bis 07.03.2017 anmelden

Erste Oderfelder GmbH & Co. KG: typisch stille Beteiligung – Was bedeutet das für die Gläubiger? – v

Am 02.01.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“, auch als LC II bekannt, eröffnet. Die betroffenen Anleger haben Zeit, bis zum 07.03.2017 ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter Scheffler in Chemnitz anzumelden. Hierbei drohen jedoch einige Fallstricke, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin mit, der eine Vielzahl von Anlegern vertritt und Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses ist.

Korrekte Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle: Welche Fehler lauern?

„Grundsätzlich können betroffene Anleger ohne Anwalt die Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Es besteht keine Anwaltspflicht. Ratsam ist es dennoch anwaltlichen Rat zur Hilfe zu nehmen, es gibt unzählige Fehlerquellen bei der Forderungsanmeldung. Manchen Anlegern dürfte nicht bewusst sein, dass die insolvente Gesellschaft Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG heißt und nicht etwa Lombard Classic oder LC II. Besonderes Augenmerk ist auch bei der ordnungsgemäßen Bezeichnung des Anspruches zu beachten, den man anmelden möchte. Natürlich gibt es keine Ansprüche auf „Altersvorsorge“ oder schlicht „Geld zurück“. Wer eine Forderung auf Rückzahlung seiner Einlage gemäß Gesellschaftsvertrag geltend machen will, muss dies auch so bezeichnen. Wer andere Ansprüche anmelden will, muss natürlich ebenfalls genau arbeiten“, erklärt Rechtsanwalt Röhlke.

Erste Oderfelder GmbH & Co. KG: typisch stille Beteiligung – Was bedeutet das für die Gläubiger?

„Eine Geltendmachung der Ansprüche auf Rückzahlung im Range des normalen Insolvenzgläubigers erscheint durchaus möglich“, so der erfahrene Rechtsanwalt Röhlke. Anders als bei vielen anderen Insolvenzen von Anbietern atypisch stiller Beteiligungen scheint es sich bei der Beteiligung an der Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG nicht um eine atypisch stille Gesellschaftsbeteiligung mit kommanditkapitalähnlichem Charakter zu handeln, sondern um eine typisch stille Beteiligung, die zudem zweigliedrig ist. In solchen Fällen kann tatsächlich entgegen der sonst üblichen Anwendbarkeit des § 39 InsO im Rang normaler Gläubiger angemeldet werden. Ob dies allerdings ratsam erscheint oder ob die Anleger ihre Ansprüche noch anders begründen müssen, sollten die Betroffenen dagegen mit einem spezialisierten Anwalt besprechen. Die Geltendmachung von beispielsweise Schadenersatzansprüchen fordert einen deutlich höheren Begründungsaufwand und sollte von Fachleuten erledigt werden.

Für eine Ersteinschätzung und weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Die Finanzsanierung löst Finanzschwierigkeiten

Die Finanzsanierung löst Finanzschwierigkeiten

FINMAXX SWISS AG ist ein Finanzservice-Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Zum Kerngeschäft des innovativen Unternehmens zählt die Vermittlung von Expertenlösungen der Finanzbranche an Privat- und Firmenkunden. Individuelle Angebote und Produkte zeigen potentiellen Kunden eine Lösung aus finanziellen Engpässen. Binnen kürzester Zeit erhalten potentielle Kunden eine Rückmeldung auf ihre Anfrage, auch wenn im Vorfeld bereits eine negative Auskunft bei KSV, ZEK oder Schufa erfolgt ist.

Mit dem Rettungsschirm von der FINMAXX SWISS AG sind unliebsame Ablehnungen durch Banken, großer Verwaltungsaufwand und Bürokratie passe. Erfahrene Berater sorgen mit einem kompletten Finanzservice-Paket für eine Lösung finanzieller Sorgen von Konsumenten, in dem sie an das richtige Finanzsanierungsunternehmen vermitteln. Eine Endschuldung als Endziel ermöglicht Betroffenen mehr Schutz als Überschuldung durch eine Kreditaufnahme oder Aufstockung von Altkrediten. Übersichtliche Tilgungsraten zu besten Konditionen und ein verlässlicher Schutz vor Anwälten und Inkassobüros sind beim Expertenprodukt „Finanzsanierung“ inkludiert. Informieren Sie sich zum Thema Finanzsanierung auf www.finanzsanierung.ch! Das Produkt Finanzsanierung wird dort erläutert und veranschaulicht.

Das unabhängige Unternehmen FINMAXX SWISS AG aus der Schweiz, das europaweit über Kontakte zu kompetenten Beratern der Finanzbranche verfügt, bietet mit ihrer individuellen Finanzlösung einen realen und möglichen Ausweg aus liquiden Engpässen. Basis für diese exklusive Betreuung ist eine fundierte Finanzanalyse, die das innovative Finanzservice-Unternehmen absolut diskret durchführt.

FINMAXX SWISS AG ist keine Bank, aber ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, finanzielle Lücken zu überwinden. Das Prinzip der Lösungsorientierung zeigt sich auch im online-Kundenservice. Finanzen sanieren, Schulden regulieren. Nichts ist effektiver als die Finanzsanierung. Sichern Sie sich die Leistungen und Vorteile der Finanzdienstleistung. Wir sind für Sie über unseren Online- und Telefonservice erreichbar. Die FINMAXX SWISS AG ist der Partner für Privat- und Firmenkunden in schwierigen finanziellen Situationen. Wenden Sie sich an uns:
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Unser Anliegen ist es, dass Sie in einer belastenden Finanzlage nicht irgendetwas tun, sondern das Richtige. Also keine vergeblichen Kreditanträge, die von der Bank abgeschmettert werden. Keine verzweifelten Versuche, sich übers Internet zu horrenden Konditionen Kapital zu beschaffen. Das macht die Sache nur noch schlimmer. Sanieren Sie doch lieber Ihre Finanzen: gründlich, nachhaltig und in einer Form, die Ihnen genügend Luft lässt und Bewegungsspielraum verschafft. Wenn Schulden, Gläubiger, Banken oder Inkassogesellschaften Ihnen das Leben schwer machen, ist die Finanzsanierung der sehr wirksame Befreiungsschlag, Sie erhalten Ihre individuelle Offerte. Sicherheiten? Unnötig. Bonitätsprüfung? das machen nur Banken, wir nicht.

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Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Treten Vertragsstreitigkeiten auf, müssen Unternehmen häufig auf die Erfüllung ihrer Zahlungsforderungen warten. Bisweilen werden Mängelrügen oder sonstige Einwendungen vorgeschoben, um sich auf diese Weise einen „Kredit“ zu verschaffen.

Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Stuttgarter Rechtsanwalt Marius Breucker

Ein bekanntes Problem in Wirtschaftsrecht und ärgerlich für das vorleistungspflichtige Unternehmen, dessen Liquidität beeinträchtigt wird.

In dieser Situation stellt sich die Frage, wie der Anspruchsinhaber (Gläubiger) seine Forderung rasch und kostengünstig realisieren kann. Wenn Gespräche und Mahnungen nicht mehr helfen, muss der Gläubiger Vorkehrungen treffen, um seine Forderung notfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Für die Zwangsvollstreckung benötigt er einen Vollstreckungstitel. Oft hilft etwa eine drohende Forderungspfändung, um den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Sollte auch dies nicht fruchten, kann der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner auf Grundlage eines Titels im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen.

„Die Zivilprozessordnung bietet dem Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, um rasch und kostengünstig an einen gerichtlichen Vollstreckungstitel zu gelangen“, erläutert Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Wenn der Schuldner zahlungsunwillig ist, ohne die Forderung substantiell in Frage zu stellen, bietet sich ein gerichtliches Mahnverfahren an. Es beginnt mit einem Antrag des Gläubigers beim zuständigen Mahngericht (Amtsgericht). Im Mahnbescheidsantrag muss der Gläubiger lediglich den geschuldeten Betrag und die Art des Anspruchs angeben, ohne dies im Einzelnen zu begründen.

Legt der Schuldner nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides Widerspruch ein, ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid. Im besten Fall kann der Gläubiger auf diesem Wege nach wenigen Wochen einen vollstreckungsfähigen Titel erlangen. Zwar kann der Schuldner auch gegen einen Vollstreckungsbescheid noch Einspruch einlegen, doch hindert dies den Gläubiger nicht, die vorläufige Zwangsvollstreckung zu betreiben. Damit kann er seinen Anspruch zunächst einmal durchsetzen. „Der Gläubiger muss aber wissen, dass er dem Schuldner den durch die Zwangsvollstreckung entstandenen Schaden ersetzen muss, wenn der Vollstreckungsbescheid später aufgehoben wird“, verweist Anwalt Marius Breucker auf die damit verbundenen Risiken.

Ist dagegen mit einem Widerspruch des Schuldners zu rechnen, kann der Forderungsgläubiger gleich ein „normales“ Klageverfahren anstrengen. Denn im Falle des Widerspruchs führt der vorherige Mahnbescheidsantrag nur zur Verzögerung. Alternativ kommt ein Urkundenprozess in Betracht. Darin muss der Kläger sämtliche Tatsache mit Urkunden beweisen. Zugleich sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten eingeschränkt. „Die Wahl des richtigen Verfahrens hängt nicht zuletzt vom voraussichtlichen Verhalten des Schuldners ab“, so Marius Breucker.

Weitere Informationen zu Marius Breucker und zum Thema “ Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen “ sind auf:

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Wüterich Breucker zählt zu den ersten Adressen alteingesessener Stuttgarter Kanzleien für Zivil- und Wirtschaftsrecht. Die derzeit sieben Anwälte betreuen unternehmerische und private Mandanten umfassend in allen zivilrechtlichen Fragen. Schwerpunkte sind Vertrags- und Wirtschaftsrecht, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht, Bau- und Architektenrecht, Familien- und Erbrecht einschließlich Testamentsvollstreckung, Bank- und Kapitalmarktrecht, Schiedsverfahren sowie Vereins- und Sportrecht. Neben der rechtlichen Beratung und Vertragsgestaltung vertritt die Kanzlei ihre Mandanten bundesweit vor Gerichten und in nationalen und internationalen Schiedsverfahren. Wüterich Breucker gilt als Kanzlei mit ausgewiesener Expertise und Erfahrung in Zivilprozessen und Schiedsverfahren. Die Kanzlei geht auf das Jahr 1924 zurück und verbindet Fleiß und Zuverlässigkeit mit Freude an kreativer juristischer Gestaltung und innovativer Problemlösung. Die Anwälte beteiligen sich als Lehrbeauftragte, Referendarausbilder und Prüfer im Staatsexamen an der Ausbildung junger Juristen und mit zahlreichen Publikationen an der rechtswissenschaftlichen Diskussion.

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Pressemitteilungen

Mittelstand unterschätzt Ausfallrisiken

Auch bei zahlungsunfähigen Schuldnern ist oft noch etwas zu holen

Wenn ein Unternehmen in die Pleite rutscht, ist das nicht nur für die betroffenen Mitarbeiter ein Problem: Auch Kunden und Lieferanten stehen dann meist wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Zwar ist die Zahl der registrierten Insolvenzverfahren seit 2010 leicht rückläufig – im Jahr 2014 wurden aber immerhin 137.871 neue Fälle bekannt. Wer als Gläubiger das Unglück nicht kommen sieht, muss bei einer drohenden Insolvenz schnell sein: Viele Unternehmer versuchen, noch vorhandene Vermögenswerte gegenüber ihren Gläubigern systematisch zu verschleiern. Für ihre Geschäftspartner können dadurch existenzbedrohende Zahlungsausfälle entstehen. Marcus R. Lentz, Inhaber der weltweit operierenden Detektei Lentz® , gibt Tipps für betroffene Gläubiger.

Der Schreiner, der den Einbauschrank für eine moderne Villa liefert, der Büromöbel-Händler, der das Chefbüro gegen Rechnung ausstattet – sie alle gehen ihren Kunden gegenüber in Vorleistung. Und werden damit quasi zu deren Bank. Aber nur selten prüfen sie die Bonität ihrer Kunden vorher auch so sorgfältig, wie ein Kreditinstitut dies tun würde. „Viele Mittelständler unterschätzen das Risiko – und erkennen die Alarmzeichen oft zu spät“, weiß Marcus R. Lentz aus Erfahrung. Er wird meist zu Hilfe gerufen, wenn die Insolvenz bereits läuft und beim Schuldner angeblich nichts mehr zu holen ist. „In einem besonders krassen Fall betrieb der Pleitier auf dem Landgut seiner Frau eine lukrative Pferdezucht“, erinnert sich der Chefermittler. „Zu seiner Überraschung waren auch die edlen Araber durchaus pfändbar.“

Entscheidungshilfe – Bonitätsprüfung
Besser ist allerdings, gerade vor wichtigen Vertragsabschlüssen eine Bonitätsprüfung des künftigen Schuldners durchzuführen. Denn ähnlich wie Banken dürfen auch Unternehmen und Privatpersonen die Kreditwürdigkeit ihrer Geschäftspartner überprüfen. Der Sinn einer Bonitätsprüfung besteht darin, das Zahlungsausfallrisiko der Person oder des Unternehmens einzuschätzen, mit dem ein Geschäft abgewickelt werden soll. Je nach Rechtsform müssen Unternehmen beispielsweise ihre Bilanzen im Bundesanzeiger veröffentlichen. Oft sind diese Zahlen aber nicht aktuell – und nicht immer aussagekräftig. Bei Privatpersonen ist Vorsicht geboten, wenn eine Schufa-Auskunft verwehrt wird oder negative Einträge enthält. Diese können sich aus Zahlungsrückständen, eidesstattlichen Versicherungen oder Insolvenzverfahren ergeben. „Wer immer pünktlich seine Rechnung bezahlt, hat in der Regel eine positive Bonität“, betont Marcus R. Lentz.

Vorsicht ist besser als Nachsicht
Läuft die Zusammenarbeit an und die ersten Rechnungen werden nicht prompt bezahlt, sollten Unternehmer nicht zu lange abwarten. Eine freundliche Erinnerung, ein klärendes Gespräch – und im Wiederholungsfall die Einstellung der Arbeiten bis zur Bezahlung der Rechnung sind die richtige Reaktion auf säumige Schuldner. „Ein seriöser Geschäftspartner wird verstehen, dass sein Gegenüber für sorgfältige Arbeit auch sorgfältig abrechnen möchte – und dafür sorgen, dass weitere Verzögerungen im Zahlungsverkehr ausbleiben“, so Lentz. Ansonsten sollte der Anbieter die Zusammenarbeit auf Dauer überdenken – oder zumindest einen professionellen Anbieter mit einem diskreten, aber rechtlich einwandfrei abgesicherten Blick hinter die wirtschaftliche Fassade des Kunden beauftragen.

Mieter-Check ist sinnvoll
Auch Vermieter gewerblicher wie privater Immobilien tun gut daran, die Zahlungsfähigkeit ihrer potentiellen Mieter vor Vertragsabschluss zu überprüfen. „Auch hierbei kann eine versierte Detektei wertvolle Dienste leisten“, berichtet der Ermittlungsexperte, der ausschließlich auf fest angestellte, ZAD-geprüfte Ermittler setzt und sein Unternehmen regelmäßig vom TÜV zertifizieren lässt. Oftmals dauern Bonitätsauskünfte innerhalb Deutschlands nur wenige Stunden, vermeiden aber Streitigkeiten, die sich über Jahre hinziehen können. „Eine professionelle und dabei absolut rechtssichere Recherche gibt dem Vermieter rasch Gewissheit – und vermeidet teure Ausfallrisiken“, betont Lentz.

Hilfe bei akutem Zahlungsausfall
Aber selbst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen und der Forderungsausfall schon vor Gericht anhängig ist, kann eine Detektei noch helfen. Häufig können gelieferte Waren sichergestellt oder versteckte Vermögenswerte des Schuldners aufgedeckt werden. „In einigen Fällen hatte der Schuldner beispielsweise versucht, sich ins Ausland abzusetzen“, erzählt Marcus R. Lentz. „Im Rahmen einer Personensuche konnten wir dann binnen weniger Tage den Aufenthaltsort ermitteln und dem Gläubiger helfen, seine berechtigten Forderungen doch noch durchzusetzen.“

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Die Detektei Lentz® ist seit 1995 ein auf die professionelle, hochwertige und gerichtsverwertbare Durchführung von Ermittlungen und Beobachtungen (Observationen) spezialisiertes Unternehmen der Lentz Gruppe® mit eurozentralem Hauptsitz in Frankfurt am Main. Eine weitere Kernkompetenz liegt im Bereich des Abhörschutzes und der Mediation nach dem MediationsG. Als eine von wenigen Detekteien in Deutschland erfüllt die Detektei Lentz® nachweislich die hohen Qualitätsstandards der weltweit anerkannten Qualitätsnorm DIN EN ISO 9001:2008 und wird seit rund zehn Jahren regelmäßig durch den TÜV zertifiziert. Als Privat- und Wirtschaftsdetektei mit mehreren Niederlassungen in ganz Deutschland verfügt die Detektei Lentz® bundesweit über qualifizierte Teams von fachlich ausgebildeten, ZAD-geprüften Detektiven sowie über langjährige Expertise im Bereich Ermittlungen und Beweisbeschaffung im Zivil- und Strafrecht.

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Pressemitteilungen

„Raus aus der Schuldenfalle“ – Expertengespräch der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Die Privatinsolvenz als Ausweg

"Raus aus der Schuldenfalle" - Expertengespräch der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Privatinsolvenz

Nicht nur Unternehmen müssen Insolvenz anmelden: 2013 taten das auch über 120.000 Privatpersonen in Deutschland, so die Wirtschaftsauskunftei Bürgel. Gründe sind Schicksalsschläge wie eine lange Arbeitslosigkeit, eine Trennung oder Krankheit, aber auch die Schwierigkeit, mit Geld vernünftig umzugehen. Was bedeutet das für die Betroffenen? Welche Schritte sind bei einer Privatinsolvenz notwendig? Die D.A.S. Rechtsexpertin Michaela Zientek klärt die wichtigsten Fragen.

Das Girokonto dauerhaft im Minus, die Ausgaben höher als das monatliche Einkommen, regelmäßige Mahnungen von Gläubigern: Wer einen Weg aus der finanziellen Pleite sucht, hört oft von der Privatinsolvenz. Doch was bedeutet das für den Schuldner konkret?

Bevor ein Privatinsolvenzverfahren – auch Verbraucherinsolvenzverfahren genannt – eingeleitet werden kann, muss der Schuldner versuchen, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Das bedeutet in der Praxis: Zusammen mit dem Berater einer Schuldner- oder Insolvenzberatungsstelle, einem Anwalt oder einem Steuerberater erstellt er eine Übersicht seiner Schulden, den sogenannten Schuldenbereinigungsplan. Bei der Suche nach einem Berater in der Nähe hilft beispielsweise die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung ( www.bag-sb.de ). Weitere Anlaufstellen sind die Kommunen, die nach dem Sozialrecht (§ 16a Nr.2 SGB II) eine Schuldnerberatung anbieten müssen. Anhand des Schuldenbereinigungsplans wird geklärt, bei welchem Gläubiger welche Forderungen offen sind, ob der Schuldner noch pfändbare Vermögenswerte besitzt, über welches Einkommen er verfügt und in welchem Zeitrahmen er die Schulden abbezahlen kann. Diesen Plan legt der Berater dann allen Gläubigern vor. Sind damit alle einverstanden, beginnt die Abzahlung der Schulden, zum Beispiel über Ratenzahlungen. Der Schuldner muss solange zahlen, bis er alle Forderungen beglichen hat.

Häufig ist kaum noch Vermögen vorhanden, der Verschuldete verfügt über kein Einkommen oder einige Gläubiger sind mit dem Schuldenbereinigungsplan nicht einverstanden. Wie geht es dann weiter?

Dann kann der Betroffene beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Dafür benötigt er die Bescheinigung seines Beraters, dass die außergerichtliche Einigung gescheitert ist. Sieht das Gericht trotzdem Chancen auf eine Einigung, wird es versuchen, die Gläubiger doch noch zu einer Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan zu bewegen. Misslingt das, eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren und stellt dem Schuldner einen Treuhänder zur Seite. Dieser begleicht nun mit dem pfändbaren Vermögen und Einkommen die Forderungen der Gläubiger. Natürlich bleibt dem Schuldner noch ein Teil seines Einkommens. Wieviel von seinem Nettoeinkommen gepfändet werden darf und in welcher Höhe zum Beispiel Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden, regelt die Zivilprozessordnung (Paragraph 850c). Dieser Verfahrensteil endet mit einem Schlusstermin, in dem der Treuhänder einen Bericht über die Vermögensverhältnisse des Schuldners vorlegt.

Manchmal sind die Schulden so hoch, dass der Verschuldete sie niemals abtragen kann. Was passiert dann? Muss er sein Leben lang für die Gläubiger arbeiten?

Hat der Schuldner zusammen mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, beginnt nach dem Schlusstermin das Restschuldbefreiungsverfahren. Der Treuhänder erhält während dessen Dauer weiterhin den pfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners, um es an die Gläubiger zu verteilen. Nun läuft auch die sogenannte „Wohlverhaltensperiode“: Jede Veränderung, wie zum Beispiel den Wechsel des Arbeitsplatzes oder einen Umzug, muss der Schuldner dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht melden. Bei Arbeitslosigkeit ist er verpflichtet, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Erbschaften müssen zur Hälfte an den Treuhänder herausgegeben werden. Diese Phase dauert sechs Jahre, gerechnet ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Sie kann aber unter Umständen verkürzt werden (2. Insolvenzrechtsreform) – zum Beispiel auf drei Jahre, wenn der Schuldner innerhalb dieser Zeit die Verfahrenskosten sowie mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen begleicht. Eine Verkürzung auf fünf Jahre kann stattfinden, wenn nur die Verfahrenskosten bezahlt werden. Erfüllt der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode alle seine Verpflichtungen und häuft keine weiteren Schulden an, werden ihm nach Ablauf dieser Zeit im Rahmen der Restschuldbefreiung alle restlichen Schulden erlassen. Einem neuen, schuldenfreien Leben steht dann nichts mehr im Weg!
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Kurzfassung:

Privatinsolvenz: Chance für einen schuldenfreien Neuanfang?

Den Weg aus den Schulden mit Hilfe eines Privatinsolvenzverfahrens zeigt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Außergerichtliche Einigung: Zusammen mit dem Berater einer Schuldner- oder Insolvenzberatungsstelle, einem Anwalt oder einem Steuerberater erstellt der Schuldner eine Übersicht der Schulden und des noch vorhandenen Vermögens sowie der Rückzahlungen, die er leisten kann (Schuldenbereinigungsplan). Stimmen dem Schuldenbereinigungsplan alle Gläubiger zu, kann der Verschuldete seine Forderungen begleichen.

Antrag auf Insolvenzverfahren: Scheitert die außergerichtliche Einigung, kann der Schuldner bei Gericht einen Antrag auf Insolvenz und gleichzeitig auf Restschuldbefreiung stellen. Das Gericht versucht dann nochmals, die Gläubiger zur Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan zu bewegen.

Insolvenzverfahren: Scheitert eine Einigung erneut, eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren. Ein Treuhänder wird bestellt, der das pfändbare Einkommen und Vermögen des Schuldners an die Gläubiger verteilt. Danach folgt bei entsprechendem Antrag das Restschuldbefreiungsverfahren.

Wohlverhaltensperiode: Die Wohlverhaltensperiode ist Voraussetzung für die Restschuldbefreiung. Sie dauert sechs Jahre, gerechnet von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. Inzwischen kann sie unter bestimmten Voraussetzungen auf drei oder fünf Jahre verkürzt werden. In dieser Zeit muss der Schuldner einen Teil des Einkommens an die Gläubiger abtreten, darf keine neuen Schulden anhäufen und muss jede Veränderung, wie etwa einen Arbeitsplatzwechsel, angeben.

Restschuldbefreiung: Hält sich der Verschuldete während der Wohlverhaltensperiode an alle Vorgaben, erlässt ihm das Insolvenzgericht am Ende alle restlichen Schulden.

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