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Pressemitteilungen

„Novelliertes Glücksspielrecht sollte auch die digitale Transformation der Glücksspiellandschaft abbilden.“

Otto Wulferding

Stellungnahme der Spielbanken vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielrecht

Vom 24. bis 26. Oktober 2018 findet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg statt. Eines der Themen hier dürfte das in Länderhoheit geregelte Glücksspiel sein. Der bisherige Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 endet am 30. Juni 2021. Eine Neugestaltung wird auf die bisherige Rechtsprechung und deren Umsetzung abstellen. So unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Länder im Frühjahr 2017 zwar den Entwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Er wurde jedoch nicht rechtswirksam, da nicht alle Bundesländer – wie erforderlich – den Staatsvertrag bestätigten. Schleswig-Holstein stimmte nicht zu, so dass es keinen bundesweiten Konsens gibt hinsichtlich der Konzessionierung der Anbieter von Online-Casinos oder Online-Sportwetten.

Trotz dieser fehlenden Gesetzesgrundlage wächst der Markt für Online-Glücksspiel und Sportwetten im zweistelligen Prozentbereich, besonders präsent sind Anbieter des Auslandes. „Wenn die Internet-Angebote der global player unkontrolliert verfügbar sind, gefährdet dies den öffentlichen Auftrag an die staatlich-konzessionierten Spielbanken in Deutschland, illegale Spielangebote einzudämmen und sicheres Spiel anzubieten“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbankenverbandes DSbV. „Aktuell erleben wir einen nahezu rechtsfreien virtuellen Raum des Online-Glücksspiels.“
Wulferding kritisiert ein Vollzugsdefizit, wenn etwa Wettanbieter öffentliche Werbung machen, obwohl dies de jure eingeschränkt ist: „Es besteht Regelungsbedarf. Denn es gibt Spielerschutzvorgaben und Werberichtlinien, die der Staat kontrollieren sollte und muss.“ Gerade in sensiblen Bereichen wie dem Glücksspiel müsse der Staat dem Bürger Rechtssicherheit bieten: „Durch virtuelle Casinos verliert der Fiskus nicht nur Steuereinnahmen. Auch der Bürger verstößt gegen das Gesetz, wenn er in Online-Casinos spielt. Sie erfüllen zudem nicht die Auflagen, die für Spielbanken Normalität sind – bei Spielerschutz, Sicherheit der Zahlungsströme, fairen Spielregeln.“

Kontakt: Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender DSbV, Werder Straße 4, Villa Schott, 76530 Baden-Baden , Tel: 07221 / 3024 -177, info@deutscher-spielbankenverband.de

 

 

Pressemitteilungen

Fußball-WM sorgt für Rekordeinsätze bei Sportwetten

Fußball-WM sorgt für Rekordeinsätze bei Sportwetten

© Goldmedia 2018, Wetteinsätze in Deutschland 2017, in Mio. Euro

Berlin, 13. Juli 2018. Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2018 hat das Wettfieber in Deutschland ordentlich befeuert und sorgt für ein kräftiges Wachstum im Markt für Sportwetten. Wurden im Jahr 2017 in Deutschland insgesamt 7,5 Mrd. Euro auf Sportereignisse gewettet, werden die Wetteinsätze bis Ende 2018 auf 8,8 Mrd. Euro zulegen und einen neuen Spitzenwert erreichen. Davon stammen mindestens 700 Mio. Euro allein aus Wetteinsätzen rund um die 64 Fußball-WM-Spiele.

Dies sind aktuelle Prognosen aus dem „German Gambling Market Monitor 2018“ des Beratungsunternehmens Goldmedia ( www.Goldmedia.com).

++ Hohes Wachstum bei Sportwetten schon seit 2015

Der Markt wächst aber nicht nur durch sportliche Großereignisse. Von 2015 bis 2017 sind die Wetteinsätze in Deutschland kontinuierlich und um mehr als die Hälfte (56%) gestiegen – ein durchschnittliches jährliches Wachstum von rund 25 Prozent.

Nach Brutto-Spielerträgen, d.h. Spieleinsätzen abzüglich Gewinnauszahlungen, wurde im deutschen Wettmarkt mit einem Volumen von knapp 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2017 erstmals die Milliardengrenze überschritten.

Wie erfolgreich der Markt expandiert, lässt sich auch in jedem Fußballstadion beobachten: Alle Fußballvereine der 1. Bundesliga haben inzwischen einen Wettanbieter als Sponsoring-Partner. Auch im Fernsehen sind die Wettanbieter im Umfeld von Sportübertragungen omnipräsent.

Mobile Gaming ist dabei einer der wichtigsten Wachstumstreiber für die Online-Buchmacher. Rund 30 Prozent der Erträge werden inzwischen mobil generiert – die führenden Anbieter erwirtschaften sogar bereits die Hälfte der Erträge über ihre mobilen Angebote. Die klassische Webseite wird zukünftig noch weiter an Relevanz für die Wettabgabe verlieren.

++ Kommerzielle Wettanbieter dominieren weiter den Markt

Vom Wachstum profitieren jedoch nicht alle. Während die kommerziellen Anbieter in den Jahren 2016 und 2017 Rekord-Steigerungsraten verbuchen konnten, verloren die staatlichen Wettprodukte aus den Toto- und Lotto-Annahmestellen weiter an Boden. Bezogen auf die Wetteinsätze, erzielten sie im Jahr 2017 nur 2,6 Prozent Marktanteil. Die kommerziellen Anbieter dominieren klar mit einem Anteil von 95,3 Prozent des Wettvolumens. 2,0 Prozent der Wetteinsätze entfallen auf Pferdewetten – in Deutschland ein reines Nischenangebot.

Quelle: German Gambling Market Monitor 2018

Die Goldmedia-Studie „German Gambling Market Monitor 2018“ untersucht den deutschen Glücksspielmarkt von 2015 bis 2017 in den Marktsegmenten Spielautomaten, Lotteriewesen, Spielcasinos sowie Wetten und gibt zudem Ertragsprognosen für das Jahr 2018.

Weitere Informationen:
https://www.goldmedia.com/studie-gluecksspielmarkt-deutschland-2018

Goldmedia ist eine Beratungs- und Forschungsgruppe mit dem Fokus auf Medien, Entertainment und Telekommunikation. Die Unternehmensgruppe unterstützt seit 1998 nationale und internationale Kunden bei allen Fragen der digitalen Transformation. Standorte sind Berlin und München. Weitere Informationen: http://www.Goldmedia.com

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Computer/Internet/IT Marketing/Werbung Vereine/Verbände

„Nicht-konzessioniertes Glücksspiel bewirkt durch Werbung den Anschein der Legalität“.

Werbung für Online-Glücksspiel-Angebote

Mit einer Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht Wien jetzt die Werbung im österreichischen Glücksspiel neu geordnet: Werbeträger haften künftig für Rechtsverstöße der Auftraggeber nur, wenn sie aufgefordert werden, werbliche Inhalte zu unterlassen. Im Rahmen dieser Verfahren ging es u.a. um die Werbung für Online-Glücksspiel, das in Österreich verboten ist, sofern es nicht konzessioniert ist. Wie in Deutschland aber werben auch Veranstalter ohne Konzession in Print- und elektronischen Medien. Das österreichische Glücksspielgesetz ist in der Diskussion. Derzeit sind drei Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig.

“Der Blick über die Grenzen zeigt, dass die Rechtswirklichkeit der Werbung die Rechtsnormen eingeholt hat. Hier wie dort wird für ein Glücksspiel geworben, das ohne Konzession auf den Markt drängt“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbanken Verbandes DSbV. Dennoch investieren auch  in Deutschland Online-Anbieter immer häufiger in Werbung. Dies gilt vor allem für die Sportwettenbranche. So kommt das Handelsblatt Institute Research in seiner Studie zum „Glücksspielmarkt in Deutschland“ zum Ergebnis: „Die anderen Anbieter des legalen Marktes – Spielbanken und Spielautomatenaufsteller – spielen nur eine untergeordnete Rolle bei den Werbeausgaben.“ So hätten etwa Zweitlotterien wie Lottoland, die in Deutschland nicht erlaubt sind und zum nicht-regulierten Markt zählen, ihre Werbeausgaben in den vergangenen Jahren am deutlichsten gesteigert (+ 134 Prozent, 31 Mio. Euro. )

Wulferding: „Werbung für Online-Wetten wirkt, weil Spots im täglichen genutzten Fernsehprogramm den Eindruck erwecken, dass damit auch das Glücksspiel selbst legal ist.“ So schreiben die Analysten des Handelsblatt Institutes: „Zudem suggeriert eine flächig eingesetzte Werbung von Anbietern des nicht-regulierten Marktes den Anschein von Legalität, da die Anbieter offensichtlich öffentlichkeitswirksam auftreten dürfen.“

Anbieter privater Sportwetten gaben 2015/16 etwa 45 Millionen Euro für Werbung aus (+120 Prozent), Online-Casinos (ohne Konzession) etwa 8,5 Millionen Euro.

Der Deutsche Spielbankenverband DSbV e.V in Baden-Baden vertritt die deutschen Spielbanken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft: 9 Gesellschaften sind in 8 Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein) an 35 Standorten präsent. Eckdaten 2016: 3 Mio. Besucher, Brutto-Spielertrag 307 Mio. Euro, 3.100 Arbeitsplätze.

Kontakt: Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender DSbV, Werder Straße 4, Villa Schott, 76530 Baden-Baden , Tel: 07221 / 3024 -177, info@deutscher-spielbankenverband.de

Börse/Anlage/Banken Finanzen/Wirtschaft Gesellschaft/Politik Vereine/Verbände

„Spielbanken setzen mit 3,7 Prozent Umsatzplus 2016 Aufwärtstrend fort“

Wettbewerb: Legales Glücksspiel erzielt noch ein Zehntel des Umsatzes illegaler Sportwetten

Die Spielbanken Deutschlands erreichen im Geschäftsjahr 2016 einen dem Umsatz vergleichbaren Gesamt-Bruttospielertrag (BSE) von 577 Mio. Euro. Das bedeutet 2016 ein Plus von 3,7 Prozent gegenüber 2015. Der BSE ist die Summe aller Spieleinsätze, die nach Auszahlung der Gewinne verbleibt. Die Zahl der Besucher blieb 2016 nahezu konstant: 5.53 Mio. Gäste (2015: 5.6 Mio.).

Zum Gesamtmarkt der staatlich-konzessionierten Spielbanken, die legales Glücksspiel im geschützten Bereich anbieten, gehören neun privatwirtschaftlich ausgerichtete (31 Standorte) sowie neun öffentlich-rechtliche Spielbankgesellschaften (35 Standorte). Die für 2016 vorliegende Bilanz aller Häuser zeigt im Jahresvergleich: Der gesamte legale Markt der deutschen Spielbanken konnte 2016 erneut wachsen, nachdem der Umsatz der konzessionierten Spielbanken in der zweiten Hälfe der 2010er-Jahre zurückgegangen war und sich erst jetzt wieder verbesserte (2015: 556 Mio. Euro, 2014: 508 Mio. Euro.) In dieser Phase lag der Umsatz der illegalen (Wett- und Online Casino-) Anbieter zum ersten Mal über dem des legalen Spiels.

„Die Ertragslage 2016 zeigt, dass die deutschen Spielbanken die Rückgänge nicht nur aufgehalten haben. Wir konnten den Trend sogar umkehren. Das Wachstum zeigt die hohe Akzeptanz des legalen Glücksspiels. Es verdeutlich aber, dass wir nicht mit der exorbitanten Entwicklung der illegalen Anbieter mithalten können. Im Markt der Sportwetten etwa erwarten Forscher 2016 ein Plus, das den Umsatz auf das Zehnfache des legalen Umsatzes der Spielbanken schnellen lässt, das heißt über 5 Milliarden Euro“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbanken Verbandes DSbV. „Dem aggressiven und durch Werbung im TV und Zeitschriften ausgetragenen Verdrängungswettbewerb können die Spielbanken nicht entgehen. Ihnen ist suggestive Werbung untersagt.“

Weitere Informationen: Otto Wulferding, DSbV Deutscher Spielbankenverband e.V.. Telefon: 07221 / 3024-177. E-Mail: info@deutscher-spielbankenverband.de

Der Deutsche Spielbankenverband DSbV e.V in Baden-Baden vertritt die deutschen Spielbanken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft: 9 Gesellschaften sind in acht Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein) an 35 Standorten präsent. Eckdaten 2016: 3 Mio. Besucher, Brutto-Spielertrag 307 Mio. Euro, 3.100 Arbeitsplätze

Pressemitteilungen

Ohne Aussicht auf Erfolg: Financial Blocking und der Glücksspielstaatsvertrag

Nationale Zahlungssperren können unlizenziertes Glücksspiel nicht verhindern

Berlin, April 2015. Drei Glücksspielstaatsverträge (GlüStV) in zehn Jahren, zwei unterschiedliche Gesetzgebungen innerhalb Deutschlands, das Damoklesschwert der EU-Rechtswidrigkeit permanent in der Schwebe, in diesen Tagen der Rücktritt des Sportbeirates des Glücksspiel-Kollegiums aus Protest gegen das Lizenzvergabeverfahren: „Made in Germany“ kann derzeit nicht als Gütesiegel für Glücksspielgesetze im Rest der Welt gelten. Und es kündigt sich weiteres Ungemach an: Gemäß geltendem Glücksspielstaatsvertrag droht der Gesetzgeber zur Unterbindung von Online-Angeboten mit Financial oder Payment Blocking-Maßnahmen und beabsichtigt, „insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel“ zu untersagen. Im Klartext: Wer keinen Spieleinsatz einzahlen kann, kann auch nicht spielen. Soweit die Theorie, die sich jedoch nach Einschätzung vieler Praktiker nicht realisieren lässt, bräuchte es doch unter anderem eine Kehrtwende bei der Vorratsdatenspeicherung. Dieser erteilt etwa der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) http://www.eco.de eine klare Absage: Auf einer Fachtagung des Verbandes in Berlin machte eine Expertenrunde die Vielzahl der Hürden für Financial Blocking deutlich, darunter Sebastian A. Fairhurst, Head of Public Policy Germany bei der Santander Consumer Bank AG, Christian Chmiel, Experte für Zahlungssicherheit und CEO der Web Shield Ltd., Justin Franssen, Partner bei Kalff Katz & Franssen Attorneys at Law aus Amsterdam, und Joakim Marstrander, Partner bei Deloitte Tax & Legal in Norwegen. Ihre Analyse: Financial Blocking zur Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrages ist unverhältnismäßig, verletzt europäische Grundfreiheiten und erfordert eine umfassende Vorratsdatenspeicherung (vgl.: https://politik-recht.eco.de/2015/events/eco-fachtagung-kritische-auseinandersetzung-mit-den-themen-vorratsdatenspeicherung-big-data-und-financial-blocking.html ).

Bankkunden unter Generalverdacht

Da ist zunächst die Standort-Komponente: Wo hält sich ein Spieler bei der Einzahlung auf und von wo aus spielt er dann tatsächlich, für welches Territorium besitzt der Anbieter eine Lizenz? Eine Frage, die angesichts des gesetzgeberischen Flickenteppichs in Deutschland und Europa alles andere als unwichtig ist: Wie also kann eine Bank, noch bevor eine Spielteilnahme stattfindet, entscheiden, ob sie eine Transaktion zu einem Glücksspielanbieter unterbinden muss, obwohl der Anbieter in vielen Ländern Europas und möglicherweise auch in Teilen Deutschlands über eine Lizenz verfügt? Immerhin hat Schleswig-Holstein auf Grundlage seines von der Europäischen Kommission goutierten Gesetzes, das europaweit als eines der modernsten seiner Art gilt, rund 50 Lizenzen sowohl für Anbieter von Sportwetten als auch von Online-Poker und Online-Casino-Spielen erteilt, die weiterhin Gültigkeit haben, während für den Rest der Republik nur 20 Sportwetten-Lizenzen gelten sollen, deren Vergabe Michael Endes „Unendlicher Geschichte“ Ehre macht. Und wie kann die Bank zudem in Erfahrung bringen, ob es sich überhaupt um einen Spieleinsatz handelt oder einen vermeintlich „legalen“ Zahlungszweck? Die Banken müssten daher selbst versuchen, den Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Zahlung, ggfs. sogar zum Zeitpunkt der Spielteilnahme herauszufinden, mehr oder weniger ein Bewegungsprofil erstellen und Kunden damit unter Generalverdacht stellen.

Der nächste Aspekt: Die Regulierungsebenen unterscheiden sich. Das deutsche Glücksspielrecht auf der einen, die internationale Banken- und Zahlungsregulierung sowie die weltweiten Möglichkeiten des Internets auf der anderen Seite. Deutsche Banken und Zahlungsdienstleister wären im Zweifel benachteiligt, müssten sie die Financial Blocking-Maßnahmen nur für Deutschland umsetzen. Der Spieler jedoch wandert – Europa und seiner Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit sei Dank – zu einem im Ausland ansässigen Zahlungsdienstleister, der online bekanntlich nur ein paar Klicks entfernt ist. Dass dies keine graue Theorie, sondern praktische Erfahrung ist, lässt sich unter anderem in Norwegen beobachten, wo der Financial Blocking-Versuch als gescheitert gilt.

Financial Blocking nicht durchsetzbar

Angesichts dieser Gemengelage verwundert es nicht, dass Datenschützer vor den geplanten Zahlungsblockaden warnen, sie gar für unmöglich halten, insbesondere, weil damit lediglich die Schwächen der bestehenden Glücksspielgesetzgebung kaschiert werden sollen. Die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten im Rahmen elektronischer Kommunikation erzeuge beim Bürger das ständige und diffuse Gefühl des Überwachtseins, hatte eco-Vorstandsvorsitzender Michael Rotert im Rahmen seiner Eröffnungsrede in Berlin gemahnt. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und Landedatenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein (ULD), hat in seiner umfangreichen „Datenschutzrechtlichen Bewertung der Regelungen zum „Financial Blocking“ zur Verhinderung illegalen Glücksspiels im Internet“ http://www.datenschutzzentrum.de die Pläne hierzu analysiert und die Einwände von Industrie- und Rechtsexperten abgewogen. Er beurteilt die geplanten Financial Blocking-Maßnahmen als „weitgehend praktisch unmöglich“ und befürchtet zugleich eine „unzulässige Vorratsdatenerhebung“ zulasten aller Kunden von deutschen Banken und Zahlungsdienstleistern.

Zwar könnten Banken oder Kreditkartenunternehmen gemäß GlüStV Daten für Financial Blocking entgegen nehmen, um mögliche Zahlungen zu sperren, weitere Daten dürften jedoch nicht erhoben bzw. verarbeitet werden. „Insbesondere besteht keine Befugnis zum Datenaustausch mit anderen an einer Finanztransaktion beteiligten Stellen und keine Befugnis zur Erhebung von Daten, die zur Identifizierung unzulässiger Glücksspieltransaktionen geeignet sein können. Ebenso wenig besteht eine Befugnis für Internetservicebetreiber, Identifizierungsdaten an Finanzdienstleister oder auch an andere Stellen herauszugeben“, so Weicherts Urteil in seiner Stellungnahme. Er sagt Financial Blocking keinen Erfolg voraus: „Da Finanzdienstleister regelmäßig nicht die Daten verfügbar haben, mit denen Finanztransaktionen zu unzulässigem Glücksspiel identifiziert werden können, dürfte der praktische Versuch, Finanzdienstleister zum Financial Blocking zu verpflichten, ohne die beabsichtigte Wirkung bleiben.“ Wegen der praktischen Unmöglichkeit, Financial Blocking tatsächlich umzusetzen, stellt er zudem die Frage, „inwieweit der sämtliches staatliches Handeln bindende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.“

Internetwirtschaft: „Bedenkliche Eingriffe in die Internetinfrastruktur“

Die Verhältnismäßigkeit stellen auch fünf deutsche Verbände der Internet-, Medien- und Glücksspielbranche in Frage, neben dem eco der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM), der Prepaid Verband Deutschland (PVD) und die Remote Gambling Association (RGA): Sie kritisieren in einem gemeinsamen Schreiben gegenüber den Ministerpräsidenten die derzeitige Gesetzgebung, verwehren sich gegen „fragwürdige und datenschutzrechtliche bedenkliche Eingriffe in die Internetinfrastruktur“ und bescheinigen ihr „eine nicht zeitgemäße online-kritische Grundhaltung, die die Möglichketen des Internets zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages weitestgehend ausblenden.“

Neben der Kritik am Lizenzvergabeverfahren für Sportwetten, an der Ignoranz der Gesetzgebung gegenüber Online-Poker und Online-Casino-Angeboten sowie an den restriktiven Werbevorschriften, die die Kanalisierung der Kundennachfrage behindern, halten die unterzeichnenden Verbände die Aufsichtsbehörden schlicht für überfordert: „Angekündigte Vollzugsmaßnahmen wie das Financial Blocking sind (datenschutz-)rechtlich fragwürdig und praktisch nicht umsetzbar.“ Mit ihrem abschließenden Appell für eine sofortige Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages, die eigentlich erst in sechs Jahren ansteht, fordern sie auch mehr Gewicht für die Lebenswirklichkeiten in Deutschland: Dabei müssten nämlich „die unterschiedlichen Interessen aller Marktbeteiligten sowie die bestehenden gesellschaftlichen Realitäten des Internet-Zeitalters berücksichtigt und vor allem vorbehaltlos bewertet und abgewogen werden.“ Bedenkt man, dass der Glücksspielstaatsvertrag einen der weltweit größten Online-Glücksspielmärkte mit ca. 20 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr (vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/gluecksspiel-deutsche-verzocken-ueber-70-milliarden-euro-pro-jahr-a-1005816.html ) nicht nur nicht reguliert, sondern auch Millionen von Spielern in Deutschland unter Generalverdacht stellt, scheint dies mehr als dringend geboten. (Ansgar Lange/Andreas Schultheis)

Das Redaktionsbüro Andreas Schultheis bietet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. für Unternehmen, Verbände, Politiker.

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Werden Online Casinos in Deutschland verboten?

Münster, 22.12.2014. Wenn es nach den staatlichen Lotto- und Wettanbietern ginge, werden Online Casinos in Deutschland in Zukunft verboten. Sie argumentieren, dass die Glücksspielanbieter ohne deutsche Glücksspiellizenz gegen geltendes Recht verstoßen, und ihnen somit der Zugang zum Markt verweigert werden müsse. Doch wie realistisch ist ein solches Verbot?

Online Casinos berufen sich auf europäische Lizenzen, zum Beispiel aus Malta, Zypern oder Gibraltar. Im Rahmen der europäischen Dienstleistungsfreiheit können die Anbieter in Deutschland ihre Dienste anbieten. Die deutschen Lotto- und Wettanbieter halten dagegen. In einer im September 2013 verabschiedeten Resolution des Europäische Parlaments heißt es: Europäische Staaten sind dazu verpflichtet, illegales Glücksspiel zu bekämpfen. Zudem argumentieren staatlichen Lotto und Wettanbieter, dass ein umfassender Jugendschutz im Internet nicht gewährleistet ist. Die Casinos gewähren grundsätzlich Minderjährigen keinen Zugang – geprüft wird das Alter aber oftmals erst im Gewinnfall. Erst dann verlangen die Anbieter Kopien von Pass und anderen Personaldokumenten. Zum Anmelden muss lediglich das Geburtsdatum angegeben werden.

Gegen diesen Punkt wurde bereits mehrfach vorgegangen, die gerichtlichen Verfügungen zeigten bisher jedoch keine Wirkung.

Verbot von Onlineglücksspiel trifft auf technische Probleme

Wie die Landesbehörde Schleswig Holstein berichtet, ist die Umsetzung des deutschen Glücksspielvertrages, welcher ein Verbot für nicht in Deutschland registrierte Anbieter beinhaltet, nicht möglich. Laut Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, gibt es bei der Überwachung der Datenströme erhebliche Probleme. Die Observierung der Datenströme sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Auch ein „Financial Blocking“, wie das Blockieren des Geldflusses zwischen Spielern und Online Casinos genannt wird, ist technisch nicht umsetzbar. Zum einen müsse dafür ständig der Aufenthaltsort des Spielers ermittelt werden, auf der anderen Seite müssen die Banken und andere Online Geldinstitute wie beispielsweise PayPal den Zahlungsverkehr überwachen und gegebenenfalls die Zahlungen stoppen. Die Grundlagen einer solchen Überwachung sind jedoch nicht konform mit dem deutschen Datenschutzgesetz.

Zurzeit ist die Nutzung von Online Casinos weiterhin möglich. Nutzer sollten dabei jedoch prüfen, inwiefern sich der jeweilige Anbieter an geltendes EU-Recht hält. Ein Leitfaden zur Prüfung der Seriosität von Online Casinos ist auf www.automatenspiele.org zu finden – vor allem Punkte, wie sichere Zahlungsmethoden, faire Bonus- und Spielbedingungen und nicht zuletzt zahlreiche Maßnahmen zum Spielerschutz sollten Teil des Angebots sein.

Viele Analysten der jetzige Situation, fordern den deutschen Staat auf, die gegebene Gesetzgebung zu überdenken, und seriösen Anbietern eine deutsche Lizenz zu erteilen. Die lizenzierten Firmen können dann im Rahmen eines deutschen Glücksspielvertrages, ihre Dienstleistungen anbieten. Zudem, wandern die steuerlichen Gewinne nicht mehr in das Ausland, sondern in der deutschen Staatskasse. Hochrechnungen zufolge setzten allein die zehn größten Unternehmen, 20 Milliarden Euro im Jahr 2014 um, was ein großes Plus in der deutschen Haushaltskasse bedeuten könnte.

Automatenspiele AF bietet interessierten Nutzern einen Leitfaden für den Markt der Online Casinos, den verfügbaren Titeln und wichtigen Kriterien bei der Auswahl verfügbarer Spiele.

Kontakt
Automatenspiele AF
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Ottostraße 50
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Wenn der Staat tief in die fiskalische Trickkiste greift

Experten kritisieren „unmoralische Steuern“ für private Wettanbieter –

Von Nicolaus Gläsner +++ Viele Kommunen in Deutschland pfeifen finanziell aus dem letzten Loch. Eine grundsätzliche Neuordnung der kommunalen Finanzen ist längst überfällig, lässt aber weiter auf sich warten. In ihrer Not greifen die Städte tief in die fiskalische Trickkiste. Um die klammen Kassen mit Kohle zu füllen, ufert die Fantasie von Politikern und Verwaltungen aus. Man denke nur an die Bettensteuer, die Solariumsteuer, die Sexsteuer, die Mobilfunkmastensteuer etc.

Nun hat die nordrhein-westfälische Stadt Hagen eine neue kommunale Sondersteuer auf den Weg gebracht: nämlich eine Steuer auf den Betrieb von Wettbüros. Die NRW-Landesregierung hat schon grünes Licht gegeben. Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass dieses Beispiel Schule machen wird.

Der Bund der Steuerzahler http://www.steuerzahler.de hält eine Wettbürosteuer für „scheinheilig“. Den Kommunen gehe es nicht darum, die Spielsucht zu bekämpfen, sondern nur darum, die Haushaltskassen zu füllen. „Wenn die Städte weniger Wettbüros haben wollen, sollten sie sie einfach verbieten“, so der Steuerzahlerbund. Zumal Wettbüros – wie jeder gewöhnliche Gewerbebetrieb auch – ohnehin bereits der Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer ausgesetzt sind.

Scharfe Kritik übt auch der Fraktionsvorsitzende des FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki: „Ich halte von einer kommunalen Steuer auf Wettbüros überhaupt nichts, völlig unabhängig von der Frage, ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist. Nur weil das Wetten wegen der angeblichen Spielsucht gebrandmarkt wird, trauen sich das klamme Kommunen überhaupt“, so der liberale Politiker http://www.fdp-sh.de/Abgeordnete/2358b674/ und Steuerexperte. „Niemand käme auf die Idee, Tankstellen oder Bäckereien mit einer Sondersteuer zu belegen, nur, weil sie da sind.“

Ob diese Steuer, die manche Experten als unmoralisch oder scheinheilig brandmarken, rechtlichen Bestand haben wird, muss sich noch zeigen. „Von der Sexsteuer bis zur Abgabe für den Solariumbesuch: Bei der Erhebung so genannter Aufwandssteuern waren Städte in NRW bislang durchaus kreativ. Nicht immer halten die Vorschläge Gesetzen und Vorgaben stand“, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Die derzeitige Diskussion über die Wettbürosteuer ist nur ein Kapitel aus der schier unendlichen Geschichte über den „Kampf ums große Geld“, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de/geld/gluecksspiel-kampf-um-den-jackpot-1.2069698 schreibt. Es geht dem Staat nicht um Moral oder den Kampf gegen die vermeintliche Spielsucht, sondern um Steuern. Nach SZ-Recherchen wird jährlich in Deutschland für weit mehr als zehn Milliarden Euro getippt und gezockt, in Spielhallen und Casinos, bei Lotto, Toto und anderswo. Der Staat, angeblich im Besitz der höheren Moral als private Anbieter, macht ordentlich Kasse. „Sieben Milliarden Euro setzen dabei allein die staatlichen Lottogesellschaften um“, so die Münchner Tageszeitung. Davon fließen „nur“ 1,6 Milliarden Euro in einen Topf für gemeinnützige Zwecke. „Weitere 1,2 Milliarden Euro gehen direkt an die Länder, denen die Lottogesellschaften in der Regel gehören, und die nun um diese Sondererlöse bangen“.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: „Es gibt keine höhere staatliche Moral“

Doch während die Deutschen „offenbar Milliarden bei Sportwetten“ (SZ) und anderen Angeboten „verzocken“, lässt eine Liberalisierung und Regulierung des Glücksspielmarktes weiter auf sich warten. Wäre man dem wegweisenden Gesetz aus den Zeiten der schwarz-gelben Regierung in Schleswig-Holstein gefolgt, dann herrschte heute nicht mehr Wildwuchs. Dass die Politik und der Staat beim Kassieren offenbar sehr gern die Hände aufhalten, beim Festlegen eines auch EU-rechtskonformen gesetzlichen Rahmens aber einfach nicht zu Potte kommen, erbost den FDP-Politiker Kubicki, der das liberale Kieler Glücksspielgesetz damals selbst mit auf den Weg gebracht hatte: „Noch immer ist unter der Geltung des Glücksspielstaatsvertrages keine einzige Wettlizenz erteilt worden. Gerade erst musste die Sportlotterie verschoben werden. Das zeigt die Unfähigkeit oder die Borniertheit der handelnden Personen. Die Gleichung: staatliches Spiel ist gutes Spiel, privates ist schlecht, gehört in die Mottenkiste der sozialistischen Geschichte. Es gibt keine höhere staatliche Moral.“ Oder etwa doch? Immerhin kassiert der Staat seit Jahren Umsatz-Steuern von Wettanbietern, die er in Sachen Lizenzvergabe beständig hinhält …

Aufgrund der unübersichtlichen aktuellen Rechtslage in Deutschland „befindet sich jeder deutsche Bundesbürger in einer gesetzlichen Grauzone, für die es noch keine genauen rechtlichen Bestimmungen gibt“, so der Berater Christian Edler http://www.huffingtonpost.de/christian-edler/sportwetten-die-aktuelle-rechtslage-von-sportwetten-in-deutschland_b_5591429.html. Allein Schleswig-Holstein habe sich einst auf den „einsame(n) Weg des Fortschritts“ begeben, indem die dortige Landesregierung ein EU-rechtskonformes Konzept für die legale Lizenzierung von Online-Anbietern entwickelt habe: „Leider hatte nach Ablösung der Regierung die Vergabe der Lizenzen ein Ende genommen. Lediglich bereits bestätigte Anbieter mussten noch eine Lizenz erhalten, die aber nur in Schleswig-Holstein gilt“.

„Wir bräuchten keine einheitliche Glücksspielregelung auf Bundesebene, wenn endlich Vernunft und Sachlichkeit in die Debatte zurückkehren würden und es nicht mehr nur um die Sicherung von Pfründen in staatlichen Lottogesellschaften ginge“, fordert der FDP-Mann Kubicki in Anspielung auf die Tatsache, dass derzeit zahlreiche Ex-Politiker ohne fachliche Expertise und Ausschreibung an sehr gut dotierte Posten in den Lottogesellschaften kommen.

Der jetzige Glücksspielstaatsvertrag, der eine Abkehr vom schleswig-holsteinischen Modell darstellt, dämmt illegale Angebote nach einer Studie des Beratungsunternehmens Goldmedia http://www.goldmedia.com kaum ein. Demnach wurde 2012 hierzulande mit Sportwetten ein Umsatz von 6,8 Milliarden Euro erzielt. Nur 245 Millionen davon haben staatlich regulierte Angebote erwirtschaftet, so Tobias Kuske im Magazin Sponsors. Kuske wörtlich: „Damit würde der seit Juli 2012 geltende Glücksspielstaatsvertrag eines seiner Hauptziele, nämlich die Hinleitung der Spieler auf legale und kontrollierte Angebote, nicht erreichen. Dabei gebe es laut der Studie eine Alternative, um die Ziele zu erreichen: Das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein, das jedoch Anfang dieses Jahres aufgehoben wurde. Goldmedia hat ein Szenario berechnet, in dem das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz in ganz Deutschland gilt. In diesem Gesetz, welches seit Anfang 2013 nicht mehr gilt, sind neben der Sportwette auch Online-Poker und -Casino möglich. Die Zahl der Lizenzen ist nicht wie im aktuell gültigen Glücksspielstaatsvertrag auf 20 begrenzt.“

In diesem Szenario ginge der Umsatzanteil von unregulierten Plattformen deutlich zurück, so Kuske unter Berufung auf die Studie. 93 Prozent der Wetteinsätze könnten demnach im Jahr 2017 von lizenzierten Sportwettenanbietern erwirtschaftet werden. Die Sportwettensteuer-Einnahmen hätten bei diesem Vergleichsszenario im Jahr 2017 ein Volumen von 395 Millionen Euro. Bei legalisiertem Online-Casino und -Poker könnten die Steuereinnahmen aus Glücksspiel im Jahr 2017 sogar auf rund 560 Millionen Euro steigen, schätzt die Studie.

In diesem Fall würde der Staat also nicht nur die Hand aufmachen, sondern zugleich auch einen sicheren Rechtsrahmen für private Glücksspielanbieter und die privaten Kunden solcher Angebote bieten.

Der Staat nimmt Steuern, verweigert aber die Lizenzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Ergebnissen der Goldmedia-Studie einen klaren Beleg für das Scheitern des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags, dem nach dem Regierungswechsel auch Schleswig-Holstein beigetreten ist: ,,Diese Studie ist eine Blamage. Sie zeigt eindeutig, dass der Staatsvertrag nichts gegen den boomenden Sportwettenschwarzmarkt tut. Spielerschutz findet nicht statt. Schleswig-Holstein ist einem Rohrkrepierer beigetreten.“

Ein weiterer Kritikpunkt an der momentanen Regelung ist, dass die Bundesländer für Online-Wettanbieter eine fünf-prozentige Umsatzsteuer vorsehen. Das ist nicht nur ökonomisch, sondern auch moralisch fragwürdig: Denn während der Staat die Online-Wettanbieter seit nunmehr über zwei Jahren hinhält und noch immer keine Lizenzen erteilt hat, kassiert er von eben diesen Anbietern munter Steuergelder – nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) rund 189 Millionen allein im Jahr 2013 http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/die-neue-offenheit-der-sportwetten-anbieter-13051819-p2.html.

Im Klartext: Der Staat legt zweierlei Messlatten an. Geht es um das Einsammeln von Steuern im dreistelligen Millionenbereich, behandelt man die Wettanbieter wie jedes steuerpflichtige Unternehmen zwischen Alpendrand und Ostseestrand. Fragen Wettanbieter jedoch nach Lizenzen für ihr Geschäftsmodell, auf dessen Basis sie schließlich diese Steuern zahlen, bleibt der Staat bis dato verbindliche Antworten schuldig und nimmt den Unternehmen jede Planungssicherheit. Mehr noch: Wenn es politisch gerade passt, stellt man die Wettanbieter auch gerne in eine Schmuddelecke. Fairplay sieht wohl anders aus – was auch für die Steuerfestsetzung selbst gilt: Denn bei den attraktiven Ausschüttungsquoten von regelmäßig rund 90 Prozent der Einnahmen ist ein profitables Wirtschaften bei dieser Steuerlast ohnehin kaum möglich. „Wenn fünf Prozent vom Umsatz zu entrichten sind, bleibt kaum etwas in der Kasse des Anbieters, der aber seine Kosten decken und die Aktionäre zufriedenstellen muss“, so Thorsten Winter in der FAZ. Brancheninsider und Steuerexperten halten daher eine Bruttorohertragsbesteuerung für geeigneter. Etwa 10 bis 20 Prozent vom Bruttorohertrag – wie etwa in Dänemark der Fall – seien „marktkonform“. Nur zum Vergleich: die aktuelle Steuerlast von fünf Prozent vom Umsatz entspricht umgerechnet 62,5 Prozent vom Bruttorohertrag.

Kubicki teilt die Bedenken der Branche: „Eine Besteuerung des Umsatzes statt des Rohertrags macht deshalb keinen Sinn, weil der überwiegende Teil des Umsatzes an die Spieler wieder ausgeschüttet wird. Der Staat verdient hier überproportional zu Lasten der Anbieter oder der Spieler“. Doch noch sind der staatlichen Gier beim Kassieren keine Grenzen gesetzt. Selbstverständlich alles unter dem Deckmäntelchen der höheren staatlichen Moral!

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Pressemitteilungen

Neue Studie zum Glücksspielmarkt Deutschland erschienen

Neue Studie zum Glücksspielmarkt Deutschland erschienen

Beschreibung: Glücksspielmarkt Deutschland, 2012 nach Brutto-Spielerträgen in Mio. Euro © Goldmdia

Berlin, 17. Oktober 2013. Vor mehr als einem Jahr trat in Deutschland eine neue Glücksspielregulierung in Kraft. Ob sie die richtigen Weichen stellt, wird seitdem heftig diskutiert. Den Status quo und die künftigen Auswirkungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV) hat das Beratungsunternehmen Goldmedia ( http://www.goldmedia.com ) analysiert und jetzt in einer umfangreichen Studie veröffentlicht.

Glücksspielmarkt 2012

Der deutsche Glücksspielmarkt umfasst die vier Spielarten Lotterien, Wetten, Casinos sowie Automaten. Da die Höhe der Gewinnauszahlungen bei den einzelnen Spielarten stark variiert, lassen sich die Segmente am besten anhand von Brutto-Spielerträgen (Spieleinsatz abzüglich Auszahlungen) vergleichen. Im Jahr 2012 wurde mit Glücksspielen in Deutschland ein Brutto-Spielertrag von insgesamt 10,7 Mrd. Euro erwirtschaftet. Mit 4,4 Mrd. Euro generierten die gewerblichen Betreiber von stationären Spielautomaten den größten Anteil. Danach folgen die staatlichen Lotterieprodukte des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), die kumuliert einen Gesamtertrag von 3,2 Mrd. Euro ausweisen. (Siehe Grafik)

Sportwettenmarkt 2012

Im Zentrum der Studie stehen Analysen zum Sportwettenmarkt. Der gesamte Wetteinsatz betrug hier im Jahr 2012 6,8 Mrd. Euro, bei ca. 1,0 Mrd. Euro Brutto-Spielertrag. Der Anteil des regulierten Sportwettenmarktes (Pferdewetten, Oddset und Fußballtoto) lag bei nur 3,6 Prozent. Im neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 wurde die Öffnung des Sportwettenmarktes vorgesehen. Diese ist allerdings administrativ noch nicht umgesetzt worden. Der deutsche Markt agiert derzeit weiter in einer rechtlichen Grauzone.

Ergänzt wird die Status-quo-Betrachtung der Situation in Deutschland durch einen internationalen Vergleich der Glücksspielregulierungen ausgewählter europäischer Länder.

Studie mit Prognosen und Vergleichsszenarien bis 2017

Die Studie prognostiziert die Entwicklungen im Bereich Sportwetten sowie Online-Casino- und Online-Pokerspiele für den vollständig umgesetzten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bis zum Jahr 2017. Zudem wurde ein hypothetisches
Vergleichsszenario berechnet, das auf einem Regulierungsmodell basiert, wie es von 2011 bis 2012 in Schleswig-Holstein galt.
Wie die Prognosen der Studie zeigen, werden auch vier Jahre nach der Marktöffnung rund 70 Prozent der Umsätze von Anbietern generiert, die sich nicht an die Maßgaben des neuen Glücksspielstaatsvertrages halten und sich der deutschen Regulierung entziehen. Grund hierfür ist die Ausgestaltung des GlüÄndStV, die es den regulierten deutschen Anbietern erschwert, sich im Wettbewerb mit ausländischen Anbietern zu behaupten.

Grafik: Glücksspielmarkt Deutschland, 2012 nach Brutto-Spielerträgen

Information zur Studie
Die Studie „Glücksspielmarkt Deutschland 2017“ enthält aktuelle Marktdaten und Prognosen zum Glücksspielmarkt in Deutschland. Sie ist die Nachfolgepublikation von „Glücksspielmarkt 2015“ (2010). Seitdem gab es in Deutschland erhebliche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Sportwetten durch den am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Auf der Basis einer detaillierten Analyse des deutschen Sportwettenmarktes und des deutschen Online-Marktes für Glücksspiel (Online-Casinospiele und Online-Poker) im Jahr 2012 enthält die Studie eine Prognose der Marktentwicklung bei Sportwetten sowie Online-Casino- und Online-Pokerspielen bis 2017. Zudem wird in einem hypothetischen Vergleichsszenario die nationale Entwicklung unter den Bedingungen einer regulierten Marktöffnung nach dem Vorbild des in Schleswig-Holstein gültigen Regulierungsmodells dargestellt. Die Analyse basiert auf Unternehmenskennziffern und leitfragengestützten Experten-Interviews, die mit Anbietern aus dem deutschen Glücksspielmarkt geführt wurden.
Die Studie kann kostenpflichtig bestellt werden unter:
http://www.goldmedia.com/gluecksspielmarkt-2017-studie.html

Die Key Facts zur Studie (18 Seiten) stellt Goldmedia Interessenten kostenlos zur Verfügung. Bestellung über die Webseite: www.Goldmedia.com

Über Goldmedia:
Die Goldmedia GmbH Strategy Consulting berät seit 1998 nationale und internationale Kunden im Medien-, Entertainment- und Telekommunikationsbereich. Das Serviceangebot umfasst klassische Strategieberatung, M&A sowie Business Development und Implementierung, wie auch klassische Markt- und Wettbewerbsanalysen, differenzierte Prognosen und Hochrechnungen. Goldmedia bietet neben Strategieberatung auch Beratung im Bereich Innovationsmanagement, Social Media, Politik und Personal sowie Usability und Medienresonanz an. Weitere Informationen unter: www.Goldmedia.com

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Pressemitteilungen

Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet

Die Kieler Grünen und ihre Haltung zum Glücksspielstaatsvertrag – EU-Parlament mahnt Nachbesserungen dringend an

Von Ansgar Lange +++ September 2013. Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September sind die Grünen in der Wählergunst dramatisch abgestürzt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Partei alles abschaffen will, was Spaß macht beziehungsweise nicht ins eigene Weltbild passt. Die Partei hat dabei eine erstaunliche Entwicklung gemacht, wie Ulli Tückmantel in der Rheinischen Post http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-gruenen-was-nicht-ins-weltbild-passt-verbieten-1.3500071 schreibt: „Einst traten die Grünen an, um die Welt zu verbessern. Doch längst verfolgen sie einen Erziehungsplan mit ihrem Programm“.

Tückmantel zufolge überzieht die Partei, die immerhin in sechs Bundesländern mitregiert, alles, „was nicht den Lebensstil-Vorstellungen ihrer Wählerschaft entspricht, mit teils abstrusen Verbotsforderungen“. Auch beim Thema Glücksspiel betätigen sich die Grünen als „Volks-Erzieher“ und „Verbotspartei“. Man muss Glücksspiel nicht mögen – genauso wenig wie Plastiktüten, fleischhaltige Kost, Limonaden oder Süßigkeiten, gegen welche die Grünen ebenfalls zu Felde ziehen. Fakt ist aber, dass alle Menschen über einen angeborenen Spieltrieb verfügen. Der eine übt ihn stärker aus, der andere weniger. Insbesondere Poker- oder Kasino-Spiele im Internet erfreuen sich großer und wachsender Beliebtheit. Die frühere christlich-liberale Landesregierung in Schleswig-Holstein war mit einem eigenen Gesetz angetreten, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, dem Schwarzmarkt das Wasser abzugraben und den Spieltrieb in rechtlich geordnete Bahnen zu kanalisieren. Von einer Liberalisierung bzw. Regulierung des boomenden Glücksspielmarktes versprachen sich die „Väter“ des schleswig-holsteinischen Gesetzes, die Landespolitiker Wolfgang Kubicki (FDP) http://www.fdp-sh.de/ und Hans-Jörn Arp http://www.hans-joern-arp.de/ , mehr Spielerschutz, mehr Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein und mehr Arbeitsplätze.

Kieler Grünen wollten ursprünglich für Rechtssicherheit sorgen

Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist aber bekanntlich dem europarechtlich höchst umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer beigetreten. Auch die Grünen sitzen in Kiel mittlerweile in Ministersesseln. Sie argumentierten seinerzeit sinngemäß, das Land werde erst einmal dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten, um ihn dann nach dem Beitritt bundesweit zu korrigieren, damit er auch rechtlichen Bestand hat. Albig ist nun schon seit über einem Jahr Ministerpräsident. Er nahm seine Kieler Amtsgeschäfte am 12. Juni 2012 auf. Grund genug, einmal nachzufragen, was aus den grünen Versprechungen geworden ist.

Auf die Frage, ob es denn mittlerweile Initiativen der grünen Fraktion oder der Kieler Regierungskoalition gäbe, den defizitären Glücksspielstaatsvertrag nachzubessern, kommt die lapidare Antwort: „Im Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist eine Evaluierung nach zwei oder drei Jahren vorgesehen, die wollen wir nutzen“. Dies ließ Rasmus Andresen verlauten, immerhin erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag und u. a. Sprecher für Haushalt und Finanzen. „Versprochen, gebrochen“, könnte man ebenso lapidar konstatieren.

Bei den Liberalen löst diese Antwort eines Spitzen-Grünen Kopfschütteln aus. So sagt Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Die Grünen in Schleswig-Holstein hatten erklärt, dass sie die rechtlichen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages für äußerst problematisch halten. Dennoch haben sie den Beitritt Schleswig-Holsteins unterstützt. Es ist eine typische Vorgehensweise dieser Partei, die Menschen zunächst zu beschwichtigen, Nachverhandlungen oder Verbesserungen anzukündigen, um sich anschließend aus dem Staub zu machen. Ehrliche Politik sieht anders aus! Von den Grünen ist in Fragen des Rechtsstaates oder sinnvoller ökonomischer Regelungen nichts zu erwarten.“

Sein Kollege Arp geht demnach fest davon aus, dass der Glücksspielstaatsvertrag noch in diesem Jahr überarbeitet werden muss. Der Kieler Regierungschef Torsten Albig agiere in dieser Sache pragmatisch, während der Fraktions- und Parteivorsitzende Ralf Stegner (SPD) als „Hardliner“ auftrete – aus welchen Gründen auch immer. Natürlich führe man auch mit den Grünen Gespräche, doch die trauen sich offenbar nicht, gegen den „Großen Bruder“ in der Regierungskoalition aufzumucken. Sie riskieren dabei, an den eigenen Versprechungen gemessen zu werden. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet! Eine Firma, die in Schleswig-Holstein eine Lizenz hat, darf dort Poker oder Online-Kasino-Spiele anbieten, in anderen Bundesländern aber nicht. „Daran sehen Sie, dass es so, wie es jetzt ist, nicht funktionieren wird“, so Arp. Online-Glücksspiele machen eben nicht an Landesgrenzen halt; das müsste Rasmus Andresen, immerhin auch Sprecher für Medien und Netzpolitik seiner Partei, eigentlich wissen.

Arp setzt darauf, dass nach der Bundestagswahl am 22. September wieder Vernunft einkehrt, sich die Vertreter der einzelnen Länder zusammensetzen und gemeinsam schauen, wie der sprichwörtliche Karren wieder aus dem Dreck gezogen werden kann. Mit Verboten allein, dass sollten die Grünen aus ihrem misslungenen Wahlkampf gelernt haben, lassen sich die Menschen eben nicht einfach „umerziehen“, und die Wirklichkeit lässt sich nicht immer nach den eigenen Vorstellungen gestalten.

EU-Parlament drückt aufs Gas: Glücksspielstaatsvertrag muss nachgebessert werden

Der Druck von außen, den deutschen Glücksspielstaatsvertrag erheblich nachzubessern, wird jedenfalls wachsen. So fordert das Europaparlament einen besseren Schutz für Benutzer von Online-Glücksspielen. Den Abgeordneten geht es besonders um Maßnahmen für effektiveren Datenschutz, Alterskontrollen und Suchtprävention. In einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Finanzausschuss hatte der Glücksspielrechtsexperte Dr. Wulf Hambach von Hambach & Hambach in München http://www.timelaw.de bereits Ende Oktober 2012 darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Firma PokerStars allein 90 seiner 1.400 Mitarbeiter im Bereich Internetsicherheit und Betrugserkennung beschäftige. Die Kosten hierfür gehörten für die Firma zu den laufenden Kosten http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/iur/niederschrift/2012/18-011_10-12.pdf. Während also die Wirtschaft längst agiert hat, läuft die Politik dem Internetzeitalter immer noch hinterher.

Außerdem verlangt das Plenum in seinem jüngsten Beschluss vom 10. September, dass sich die Mitgliedsstaaten an europäisches Recht halten müssen (Zur Erinnerung: Das von SPD, Grünen und Co. in Schleswig-Holstein gekappte Gesetz der CDU / FDP-Koalition, das sich am dänischen Modell orientierte, war bereits europarechtskonform!). Jürgen Creutzmann, Berichterstatter für die liberale Fraktion, begrüßte die Forderungen des Parlaments und forderte Nachbesserungen beim deutschen Glücksspielstaatsvertrag: „In erster Linie ist es Sache der Mitgliedstaaten, ihre nationalen Glücksspielmärkte zu regulieren. Das bedeutet aber nicht, dass sie machen können, was sie wollen. Der Europäische Gerichtshof hat aus dem EU-Vertrag klare Vorgaben abgeleitet, die von den Mitgliedstaaten erfüllt werden müssen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag der deutschen Länder dürfte einer eingehenden Prüfung durch den Gerichtshof nicht standhalten.“

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss die Glücksspielgesetzgebung die Grundsätze der Konsistenz, Transparenz und Gleichbehandlung erfüllen. Monopole müssen einer strengen staatlichen Kontrolle unterliegen, ein besonders hohes Maß an Verbraucherschutz sicherstellen und Glücksspielmöglichkeiten konsequent einschränken. Jene Mitgliedstaaten, die ihre Märkte für private Anbieter öffnen, müssen für ein transparentes und rechtssicheres Antragsverfahren auf der Grundlage objektiver und nicht-diskriminierender Kriterien sorgen, so der FDP-Politiker.

In Deutschland see die Anzahl der Lizenzen für Sportwetten auf 20 begrenzt, obwohl weit mehr Anbieter die rechtlichen Anforderungen erfüllten. „Poker- und Kasinospiele sind in Spielhallen erlaubt, im Internet aber verboten. Zudem genießen staatliche Kasinos zahlreiche Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren privaten Mitbewerbern. Beispielsweise sind allein staatliche Kasinos berechtigt, Geldautomaten aufzustellen, Alkohol und Speisen anzubieten und eine unbegrenzte Anzahl von Spielautomaten zu besitzen“, so Creutzmann über den Irrsinn der deutschen Gesetzeslage.

Haben die Grünen in Schleswig-Holstein – die ja einen Anspruch als Rechtsstaats- und Bürgerrechtspartei erheben -, den Mut, den gordischen Knoten zu zerschlagen und nach der Bundestagswahl an einer konstruktiven Lösung auf Länderebene mitzuwirken, um diesen europarechtswidrigen Irrwitz endlich zu beenden?

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Pressemitteilungen

Peters darf NKL-Produkte im Internet bewerben

Behördliche Werbeerlaubnis für die Lotterie-Einnahme Werner Peters

Peters darf NKL-Produkte im Internet bewerben

(NL/6499681813) Hamburg, 29. August 2013 Ab sofort kann die Staatliche Lotterie-Einnahme Werner Peters die Online-Vermarktung der Lose der Nordwestdeutschen Klassenlotterie (NKL) wieder aufnehmen. Dies war vom geltenden Glücksspielrecht aufgrund der vielen illegalen Online-Angebote unterbunden worden. Wer sich aber wie Peters den Jugend- und Spielerschutz auf die Fahnen geschrieben und ein überzeugendes Werbekonzept eingereicht hat, darf nun wieder im Online-Markt mitmischen.

Der Lotterie-Einnehmer hat die Lose der NKL zuletzt ausschließlich offline vermarktet über Beilagen in Zeitschriften, Inbound-Telefonie und Mailings. Zwar gibt es mit www.nkl-peters.de eine eigene Internetpräsenz, das Spielangebot wird aber nicht über SEM-Kampagnen oder Bannern auf fremden Webseiten aktiv beworben. Dies wird mit der Erlaubnis zur Internetwerbung nun möglich. Uns stehen jetzt viele weitere Vermarktungswege für die Lotterie-Produkte der NKL zur Verfügung, die wir zunächst sorgfältig prüfen werden, sagt Marketingleiter Michael Brückel.

Werbekonzept betont gesellschaftliche Verantwortung

Der Lotterie-Einnehmer hatte ein umfassendes Werbekonzept bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Hier wird genau aufgeführt, wie Peters beabsichtigt, den Kanalisierungsauftrag zu erfüllen – also das Ziel, der Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken und eine geeignete Alternative zum illegalen Glücksspiel anzubieten. Unser Konzept hat die Behörde überzeugt, dass wir unsere gesellschaftliche Verantwortung als Lotterie-Einnehmer sehr ernst nehmen, freut sich Axel Glöckle, Geschäftsführer der Staatliche Lotterieeinnahme Werner Peters.

Über die Staatliche Lotterie-Einnahme Werner Peters
Werner Peters ist eine Staatliche Lotterie-Einnahme der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (GKL) und verkauft die Lotterie-Produkte der Marke NKL. Die ordnungsgemäße Durchführung und die Gewinne der NKL-Klassenlotterie werden von den 16 Trägerländern der GKL garantiert. Das moderne Dienstleistungsunternehmen Peters legt besonderen Wert auf umfassenden, persönlichen Kundenservice.

Besuchen Sie uns unter www.nkl-peters.de.

Pressekontakt
Staatliche Lotterie-Einnahme
Werner Peters OHG
Inga Forster
Kurze Mühren 1
20095 Hamburg
Tel: 040/ 809049-444
E-Mail: presse@nkl-peters.de
Web: www.nkl-peters.de

Die Chance, den auf 14 Mio. verdoppelten Jackpot der 130. Lotterie zu gewinnen, beträgt 1 : 30.000.000. Die Chance, den 16 Mio. -Jackpot der 131. Lotterie zu gewinnen, beträgt 1 : 22.781.250. Das maximale Verlustrisiko ist der Spieleinsatz. Spielteilnahme ab 18 Jahren. Glücksspiel kann süchtig machen. Hilfe und Info unter www.nkl.de.

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