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Europäische Bankenabgabe: Götzl wehrt sich gegen Beliebigkeitspolitik

Europäische Bankenabgabe: Götzl wehrt sich gegen Beliebigkeitspolitik

(Mynewsdesk) München, 21. Juli 2014 – Mit großem Unverständnis quittiert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die bisher bekannt gewordenen Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zur Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe: „Das, was Barnier in immer wieder neuen Papieren präsentieren lässt, wird seinen eigenen Vorgaben nicht gerecht. Ich kann noch immer keine substanzielle Entlastung kleiner Regionalbanken von der europäischen Abgabe erkennen.“

Götzl kritisiert, dass auch in einem aktuell vorgelegten Arbeitspapier zwar der Eindruck erweckt werde, kleine Banken von der Abgabe zum europäischen Abwicklungsfonds (SRF) entlasten zu wollen. Faktisch geschehe das aber nicht. Es werde politische Augenwischerei betrieben: „Wer bei der Beitragserhebung regionale Banken mit wenigen hundert Millionen Euro Bilanzsumme letztlich doch wie internationale Großbanken behandelt, dem geht es nur darum, die kleinen Institute zugunsten der großen zu belasten.“

Der Repräsentant der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken wehrt sich dagegen, dass Barniers Pläne darauf hinaus laufen, Risiken von grenzüberschreitend tätigen Großbanken im SRF zulasten kleiner Regionalbanken zu vergemeinschaften. Zudem weist er auf Widersprüchlichkeiten zwischen den Inhalten der einzelnen Säulen der europäischen Bankenunion hin. Während die europäische Bankenaufsicht Banken ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro als ‚groß‘ (signifikant) einstufe, plant Barnier das beim SRF schon für Kreditinstitute ab einer Bilanzsumme von 1 Milliarde Euro. Götzl: „Beliebigkeitspolitik und Abkassieren von Regionalbanken nach Gutdünken müssen ein Ende finden. Barnier muss bei der Konzeption der europäischen Bankenabgabe endlich systemrelevante Institute und risikoreiche Geschäftsmodelle in den Mittelpunkt stellen. Ich erwarte, dass auch er die bekannten und gängigen Größenkriterien der europäischen Regulierung bei der Bemessung der Abgabenpflichten berücksichtigt.“ Mitunter, so der Hinweis Götzls, sei es bei Regulierungsmaßnahmen zudem hilfreich, sich an die Auslöser der Finanzkrise zu erinnern: „Zu diesen zählen die kleinen deutschen Regionalbanken nun wahrlich nicht.“

Der GVB-Präsident plädiert deshalb weiterhin für eine Freigrenze bei der Bemessungsgrundlage der europäischen Bankenabgabe in Höhe von 1 Milliarde Euro. Damit werde dem extrem niedrigen geschäftspolitischen Risikogehalt von kleinen Regionalbanken Rechnung getragen. Außerdem fordert der bayerische Genossenschaftspräsident, dass auch die Mitgliedschaft in Institutssicherungssystemen hinreichend Berücksichtigung bei der Bemessung der europäischen Bankenabgabe findet. „Ich erwarte, dass Barnier hier nachbessert. Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, warum Volksbanken und Raiffeisenbanken hohe Prämien in ein europäisches Versicherungssystem gegen Bankenpleiten einzahlen sollen, das sie nie in Anspruch nehmen werden. Denn wir verfügen in der genossenschaftlichen Bankengruppe bereits seit 80 Jahren über ein eigenes und funktionierendes System“, hält Götzl dazu fest.

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Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach 1.296 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 2,8 Millionen Mitgliedern. Dazu zählen 286 bayerische Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.010 ländliche und gewerbliche genossenschaftliche Unternehmen. (Stand 30.6.2014)

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Götzl lehnt Haftung von Regionalbanken für internationale Institute ab

Europäische Bankenabgabe

(Mynewsdesk) München, 10. Juli 2014 – Die bayerischen Kreditgenossenschaften wollen nicht für die Geschäfte von international tätigen Banken in die Haftung genommen werden. Das war eine der Botschaften von Stephan Götzl, Präsident des GVB, an die 1.200 Teilnehmer des 115. Verbandstags des Genossenschaftsverbands Bayern. Für ihn ist die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe durch die EU-Kommission deshalb eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung. Nur vordergründig gehe es um ein Bankenthema. Im Kern erlebe man vielmehr einen Angriff auf Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: „Insbesondere unternehmerische Maximen wie Eigenverantwortung und Haftung werden ad absurdum geführt. Das ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, das ist wirtschaftsfeindlich“, sagte der Präsident der bayerischen Genossenschaften.

Götzl forderte als Repräsentant der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken daher, dass bei der Beitragsbemessung zur europäischen Bankenabgabe zwischen grenzüberschreitend aktiven Großbanken mit hohem Risikopotenzial und kleinen Regionalbanken mit risikoarmem Geschäftsmodell unterschieden werde. „Wir wollen eine angemessene und sachgerechte Lastenverteilung bei der EU-Bankenabgabe“, so Götzl. Er trete dafür ein, „die Refinanzierungsvorteile systemrelevanter Institute abzuschöpfen und dem europäischen Bankenabwicklungsfonds zuzuführen.“ Diese liegen nach einer IWF-Studie für die Großbanken im Euroraum bei jährlich bis zu 220 Milliarden Euro. „Damit lässt sich innerhalb eines Jahres der geplante EU-Abwicklungstopf (Zielvolumen 55 Milliarden Euro) gleich viermal füllen und man muss kleine Regionalbanken nicht mit einer Abgabe belasten“, so der bayerische Genossenschaftspräsident.

Götzl plädierte deshalb dafür, dass die EU-Kommission bei der Beitragsbemessung zur Bankenabgabe weiter intensiv über die Gestaltungsoptionen einer Freigrenze für kleine Banken nachdenke. Aus seiner Sicht sei hierfür ein Betrag von 1 Milliarde Euro als Zielgröße angemessen. „Das trägt dem Geschäftsmodell von regionalen Mittelstandsbanken Rechnung, die keine Gefahr für die Systemstabilität darstellen.“

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Götzl: Berufliche Ausbildung konsequent stärken

Götzl: Berufliche Ausbildung konsequent stärken

(Mynewsdesk) München, 2. Juli 2014 – Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) hat bei einem Festakt die 100 besten Absolventen des Abschlussjahrgangs 2013/2014 der bayerischen Genossenschaftsorganisation geehrt. GVB-Präsident Stephan Götzl nimmt die Veranstaltung im Münchner Künstlerhaus zum Anlass, um auf die Bedeutung der beruflichen Ausbildung für Wirtschaft und Gesellschaft hinzuweisen: „Das hohe Qualifikationsniveau, das ein Berufsabschluss in Deutschland für junge Menschen mit sich bringt, ist der Grundstein für eine persönliche Karriere und Unternehmenserfolg.“

Die anhaltend rückläufige Zahl von Lehrverträgen sieht Götzl angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften und des enormen Zulaufs an den Hochschulen mit Sorge. „Wir müssen aufpassen, dass die berufliche Ausbildung in unserem Land nicht vernachlässigt wird. Aus meinem eigenen Werdegang weiß ich, wie wichtig eine Lehre zur Berufsausrichtung sein kann.“ Der GVB-Präsident tritt dafür ein, die berufsbezogene Qualifizierung und ihr gesellschaftliches Ansehen zu fördern. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen fordert Götzl die Bundesregierung auf, die berufliche Ausbildung konsequent zu stärken. Hilfreich hierfür könne auch eine bessere Verzahnung von beruflicher Ausbildung und Studium sein.

Die Genossenschaften im Freistaat bieten Jugendlichen eine fachlich anspruchsvolle sowie heimatnahe Ausbildung mit ausgezeichneten Perspektiven. Sei es im Rahmen einer Bankausbildung bei einer der 287 bayerischen Kreditgenossenschaften oder einer kaufmännischen, handwerklichen beziehungsweise technischen Ausbildung bei einer der 996 ländlichen und gewerblichen Genossenschaften in Bayern. Darüber hinaus zeigen die genossenschaftlichen Unternehmen Nachwuchstalenten vielfältige und attraktive Wege auf, sich berufsbegleitend weiterzuqualifizieren. So können sie über spezielle Angebote und Kooperationen der genossenschaftlichen Bildungsträger akademische Abschlüsse vom Bachelor und Master bis hin zur Promotion erwerben.

Die bayerische Genossenschaftsorganisation, darunter auch der Agrarkonzern Baywa, bildete im vergangenen Jahr über 4.300 junge Menschen aus, 2.611 davon bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat. „Damit sind die Genossenschaften in Bayern verlässliche Ausbilder in der Region“, kommentiert der GVB-Präsident.

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Europäische Bankenabgabe: Götzl fordert politisches Machtwort und selbstbewussteres EU-Parlament

Europäische Bankenabgabe: Götzl fordert politisches Machtwort und selbstbewussteres EU-Parlament

(Mynewsdesk) München, 30. Mai 2014 – Die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe wird konkreter. Zwar hat die EU-Kommission angekündigt, erst im September vorzulegen, wie die Beitragspflichten der einzelnen Banken zum europäischen Abwicklungsfonds gestaltet werden. Ungeachtet dessen sickern aus Brüssel aber zunehmend Details zu den Finanzierungsvorstellungen der EU-Beamten durch.

Diese und die Vorgehensweise der Kommission quittiert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), mit völligem Unverständnis: „Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass allerlei Interessen von Großbanken und EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, mittelständische Regionalbanken mit ihren Belangen aber auf der Strecke bleiben.“ Götzl kritisiert insbesondere, dass die EU-Kommission offenkundig dazu tendiert, die Beitragspflicht für alle Banken über einen starren an den relevanten Passiva ausgerichteten Prozentsatz zu bemessen. Die Gewichtung der Risiken soll dagegen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das privilegiert große Banken mit riskantem Geschäftsmodell. „Mir will nicht einleuchten, warum risikoarme Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Deutschland womöglich für die Geschäfte französischer Großbanken geradestehen sollen“, hebt Götzl hervor. Er fordert deshalb eine Regelung analog zur deutschen Bankenabgabe, die kleine Regionalbanken unterhalb einer noch zu definierenden Bemessungsgrenze von der Zahlung freistellt.

Der bayerische Genossenschaftspräsident zählt hier auf Unterstützung vom neu gewählten EU-Parlament. „Es ist Zeit für ein politisches Machtwort. Ich wünsche mir sehr, dass die Parlamentarier sich in den nächsten Monaten ganz genau anschauen, was die EU-Kommission zur europäischen Bankenabgabe vorlegt, und womöglich die Notbremse ziehen.“ Notwendig sei eine verursachergerechte Ausgestaltung der Bankenabgabe.

Zudem erwartet Götzl, dass das EU-Parlament Entscheidungen mit großer Tragweite in Europa nicht weiter der Exekutive überlässt: „In der Vergangenheit wurde der EU-Kommission zu oft die Ausgestaltung zentraler Bereiche, insbesondere in der Finanzmarktregulierung überlassen.“ Der GVB-Präsident sieht die EU-Gesetzgeber gefordert, über wichtige Regelungsgegenstände vermehrt selbst zu entscheiden und die schleichende Aushöhlung demokratischer Prozesse in Europa zu stoppen.

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Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach 1.283 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 2,8 Millionen Mitgliedern. Dazu zählen 287 bayerische Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 996 ländliche und gewerbliche Genossenschaften. (Stand 1.1.2014)

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Götzl zur europäischen Bankenabgabe: Jetzt kommt es auf die richtige Ausgestaltung an.

Götzl zur europäischen Bankenabgabe: Jetzt kommt es auf die richtige Ausgestaltung an.

(Mynewsdesk) München, 15. April 2014 – Das Europäische Parlament hat den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Euro-Staaten (Single Resolution Mechanism, SRM) beschlossen. Dazu sollen nationale Abwicklungsfonds über acht Jahre gefüllt und schrittweise im europäischen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) zusammengeführt werden. Die Modalitäten der Befüllung sowie der Übergang der nationalen Rettungstöpfe auf den SRF und die Vergemeinschaftung der nationalen Fondsmittel sind allerdings Gegenstand gesonderter Rechtsakte. Die EU-Kommission wird dazu in den nächsten Wochen wesentliche Gestaltungsvorschläge unterbreiten.

Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), kommt es jetzt deshalb auf eine sachgerechte Detailarbeit an: „Ich bleibe dabei. Es muss bei der EU-Bankenabgabe sehr genau zwischen grenzüberschreitend aktiven Großbanken mit hohem Risikopotenzial und kleinen Regionalbanken mit risikoarmen Geschäften unterschieden werden.“ Letztere stellten keine Gefahr für die Systemstabilität dar. „Zudem verfügen Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen nachweislich über eigene, funktionierende Sicherungssysteme. Sie werden und können niemals Geld aus dem europäischen Fonds beanspruchen. Warum also sollen sie jetzt in ein solches System einzahlen?“ Eine undifferenzierte Bankenabgabe zwinge konservativ agierende Regionalbanken in einen Haftungsverbund mit internationalen Geldhäusern.

Der bayerische Genossenschaftspräsident fordert deshalb eine risikojustierte und angemessene Lastenverteilung bei der EU-Bankenabgabe. Das könne durch eine Freigrenze bei der Beitragsbemessung erreicht werden. Kreditinstitute, deren Risiko einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreitet, sollen so von den Beitragszahlungen ausgenommen sein. Nach diesem Prinzip ist die bereits bestehende deutsche Bankenabgabe organisiert. Götzl: „Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, jetzt die bewährten Modalitäten der deutschen Bankenabgabe in die Detailgestaltung des SRF einzubringen.“ Es gehe schließlich ganz entschieden darum, kleinere und mittlere Banken nicht durch undifferenzierte Abgaben unfair zu belasten und damit in ihrer elementaren Funktion für regionale Wirtschaftskreisläufe zu schwächen.

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Genossenschaftsverband Bayern verlängert Vertrag von Stephan Götzl bis 2019

Genossenschaftsverband Bayern verlängert Vertrag von Stephan Götzl bis 2019

(Mynewsdesk) München, 20. März 2014 – Der Verbandsrat des Genossenschaftsverbands Bayern e.V. (GVB) hat turnusgemäß den Vertrag von Verbandspräsident Stephan Götzl (54) mit Wirkung zum 1. Januar 2015 um fünf weitere Jahre bis 31. Dezember 2019 verlängert.

Der Diplom-Kaufmann ist seit 2005 Präsident und Vorstandsvorsitzender des GVB. In dieser Zeit hat er den Verband modernisiert, in der öffentlichen Wahrnehmung neu positioniert und als starken Interessenvertreter der 1.283 genossenschaftlichen Mitgliedsunternehmen etabliert.

„Uns ist wichtig, mit Kontinuität das fortzuführen, was Stephan Götzl bisher äußerst erfolgreich im GVB geleistet und aufgebaut hat. Deshalb freuen wir uns seitens des Verbandsrats auf die weiteren Jahre der Zusammenarbeit mit ihm“, kommentierte der Vorsitzende des GVB-Verbandsrats, Konrad Irtel, die Entscheidung.

Lebenslauf und Pressefotos von Stephan Götzl finden Sie unter www.gv-bayern.de.

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Götzl bedauert Entscheidung des bayerischen Kabinetts gegen Windenergie

Götzl bedauert Entscheidung des bayerischen Kabinetts gegen Windenergie

(Mynewsdesk) München, 13. Januar 2014 – Die Entscheidung des bayerischen Kabinetts, die bisherigen Windausbauziele zu kassieren, stößt beim Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) auf Verwunderung. „Wir bedauern diese energiepolitische Korrektur im Freistaat“, kommentiert Stephan Götzl, Präsident des GVB. Diese entziehe engagierten Bürgern einen Teil an Möglichkeiten, energiepolitische Verantwortung für ihre Heimatregion zu übernehmen. Dort, wo sie in der Vergangenheit schon übernommen wurde, müsse auf gegebene Zusagen vertraut werden können. „Für bestehende Investitionen in bereits genehmigte und in ihrem Planungsstand fortgeschrittene Projekte müssen gesetzliche Vergütungszusagen weiterhin garantiert bleiben“, so der Genossenschaftspräsident.

Zudem befürchtet Götzl, dass der faktische Windenergie-Stopp im Freistaat Innovationsdruck vermindere. Es sei für den Wirtschafts- und Technologiestandort Bayern aber von erheblicher Bedeutung, dass auch künftig Entwicklungs- und Forschungsleistung rund um die Windenergie engagiert fortgeführt wird. Insbesondere dürfe die dringende Weiterentwicklung von Speichermedien für regenerative Energien nicht gebremst werden. „Ich erwarte vielmehr, dass mit Nachdruck politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dazu beitragen, den technischen Fortschritt bei der Speicherung regenerativer Energie zu beschleunigen. Hier sehe ich auch die bayerische Staatsregierung in der Verantwortung“, so der GVB-Präsident.

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Götzl fordert Freigrenze für Regionalbanken bei EU-Bankenabgabe

Götzl fordert Freigrenze für Regionalbanken bei EU-Bankenabgabe

(Mynewsdesk) München, 5. Dezember 2013 – Anlässlich des anstehenden Treffens der EU-Finanzminister warnt Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), vor einem zentralen europäischen Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken. Die Mitgliedsstaaten beabsichtigen, diesen im Rahmen des europäischen Abwicklungsmechanismus SRM (Single Resolution Mechanism) einzuführen.

Dieses Vorhaben treibt einen Keil zwischen Verantwortung und Haftung für die Geschäftstätigkeit von Banken. „Wenn die Zeche für Fehlentwicklungen und Missmanagement auf nationaler Ebene künftig die gesamte europäische Kreditwirtschaft zahlen muss, dann kann dies ungesundes Risikoverhalten auf Einzelbankebene provozieren“, macht Götzl deutlich. Zudem führe die geplante Einsetzung der
EU-Kommission als oberste Entscheidungsinstanz bei einer Abwicklung zur übermäßigen Machtkonzentration bei der Behörde ohne ausreichende demokratische Legitimation.

Gleichwohl müsse das „Too-big-to-fail“-Problem der Bankriesen europäisch gelöst werden, um Steuerzahler künftig zu schonen. Einen Teil der Lösung könne ein europäischer Rettungstopf für international tätige Großbanken darstellen. Dass Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen einbezogen werden, sei aber abzulehnen, da sie sich mit ihren bewährten Sicherungseinrichtungen selbstverantwortlich vor Schieflagen schützen. Götzl: „Ich bin dagegen, dass unsere Mitgliedsbanken zur Finanzierung des zentralen Abwicklungstopfes herangezogen werden. Sie sollten erst gar nicht unter den gesetzlichen Anwendungsbereich des SRM fallen.“

Es sei deshalb klug, eine Freigrenze zu definieren, wie sie vergleichbar bei der deutschen Bankenabgabe festgeschrieben ist. Kleine und mittlere regional tätige Geldhäuser, deren Bilanzsumme unterhalb eines Schwellenwerts liege, müssen dann nicht in den europäischen Topf einzahlen. „Die EZB nimmt alle Banken mit einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro unter ihre Fittiche“, so Götzl. „Dieses Kriterium muss auch bei der Bankenabwicklung gelten.“ Deshalb sei es nur konsequent, wenn kleine und mittlere Regionalbanken mit einer Bilanzsumme unter 30 Milliarden Euro vom SRM ausgenommen werden und keine Beiträge zum EU-Abwicklungsfonds für Großbanken zahlen müssen.

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Götzl: Nachweis operativer Gestaltungskraft ist wichtiger als Koalitionsvertrag

Götzl: Nachweis operativer Gestaltungskraft ist wichtiger als Koalitionsvertrag

(Mynewsdesk) München, 27. November 2013 – Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kein Meisterwerk: „Da haben sich drei Parteien im Minimalkonsens vereint. Das allein bringt unser Land noch nicht weiter.“

Der Präsident der bayerischen Genossenschaften kritisiert insbesondere, dass der Vertrag mit Blick auf Belange der mittelständischen Wirtschaft wenig gehaltvoll sei. Er hätte sich ein kraftvolleres Plädoyer zugunsten des Mittelstands erwartet. Insbesondere angesichts vielfältiger Versuche aus Europa, die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft regulatorisch zu drosseln. „Auch zu finanzwirtschaftlichen Themen hätte ich mir mehr gewünscht als die altbekannten Forderungen zur Bankenregulierung“, erklärt er. „Zudem wäre es klug gewesen, wenn die Koalitionsparteien sich für eine Regulierungspause ausgesprochen hätten. Denn vor allem die europäische Regulierungswut belastet besonders die für die Mittelstandsfinanzierung wichtigen Regionalbanken“, hält Götzl fest und fügt hinzu: „Angesichts der permanenten Angriffe der EU-Kommission auf deutsche Banken ist mir auch das Bekenntnis zum dreigliedrigen deutschen Bankensystem im Koalitionsvertrag zu zurückhaltend.“

Götzl verbindet seine Kritik allerdings auch mit einer Hoffnung: „Wenn es tatsächlich zu einer Regierungsbildung von CDU, CSU und SPD kommen sollte, dann haben ihre Vertreter vier Jahre Zeit zu beweisen, dass sie mehr können und wollen, als sie im Koalitionsvertrag dokumentiert haben.“ Insofern sei der papiergewordene Koalitionsvertrag das eine, die Fähigkeit zur politischen Gestaltung während der Legislaturperiode das andere.

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Götzl: Erhalt des Mittelstands muss oberstes Gebot der Wirtschaftspolitik sein

Bayerische Volksbanken und Raiffeisenbanken küren Hörluchs Gehörschutzsysteme GmbH & Co. KG zum Mittelstandsbetrieb des Jahres

(ddp direct) Erlangen, 17. Oktober 2013 – Ein starker Mittelstand bedeutet eine leistungsfähige bayerische Wirtschaft. Das verdeutlichte Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), auf dem Wirtschaftstag der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken vor rund 1.000 Vertretern mittelständischer Unternehmen. Um die Bedeutung von kleinen und mittleren Betrieben zu unterstreichen, zeichnen die bayerischen Kreditgenossenschaften traditionell auf der Veranstaltung „Bayerns Mittelstandsbetrieb des Jahres“ aus. Der mit 20.000 Euro dotierte Innovationspreis geht dieses Jahr an die Hörluchs Gehörschutzsysteme GmbH & Co. KG aus Hersbruck. Das Unternehmen stellt maßangefertigten Gehörschutz für Industriehandwerker, Musiker, Sportschützen, Schwimmer und Motorradfahrer her. Götzl würdigte die Leistungen des mittelfränkischen Betriebs: „Der Preisträger zeigt eindrucksvoll, wie Mittelständler durch herausragende Innovationen eine führende Marktstellung einnehmen können.“ Hörluchs veranschauliche beispielhaft den weltweit anerkannten Erfolg des „German Mittelstands“.
Hörluchs ist Teil einer großen Gemeinschaft: Denn über 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland, insgesamt 3,6 Millionen Betriebe, sind Mittelständler. Sie stehen für über die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Ihren Erfolg machte der GVB-Präsident an fünf Qualitätsmerkmalen fest: Neben einer langfristigen Geschäftsausrichtung, einer steten Personalpolitik und der Nähe zum Kunden sind es die hohe Innovations- und Anpassungsfähigkeit sowie die soliden Finanzierungsstrukturen, die kleine und mittlere Betriebe auszeichnen.
Mit Blick auf diese Erfolgsfaktoren appellierte Götzl an die politischen Entscheidungsträger: „Der Erhalt mittelständischer Strukturen muss oberstes Gebot der Wirtschaftspolitik in unserem Land sein.“ Zentrales Ziel der genossenschaftlichen Interessenvertretung sei es daher, die Grundlagen der Finanzversorgung für kleine und mittlere Betriebe zu sichern. Dazu sei es wichtig, eine übermäßige regulatorische Eigenkapitalunterlegung von Mittelstandskrediten zu vermeiden und die langfristige Kreditfinanzierung zu erhalten. Gerade letztere sei für die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen zentraler Bestandteil einer dauerhaft ausgerichteten Geschäftspolitik, so Götzl. Klare Worte fand er deshalb für das Vorhaben der EU-Kommission, alternative Finanzierungsformen, etwa Kapitalmarktanleihen, einseitig zu privilegieren: „Das halten wir schlichtweg für falsch.“ Kapitalmarktfinanzierung sei aufwendig und mit hohen Kosten verbunden, wie für die Erstellung eines Ratings, die Notierung an der Börse oder die PR-Arbeit, um Investoren zu gewinnen. Zudem komme sie erst ab einem Kreditvolumen in zweistelliger Millionenhöhe infrage.
Kritisch äußerte sich der Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken auch zu den aktuellen EU-Plänen, die die Abwicklung maroder Kreditinstitute im Rahmen einer Europäischen Bankenunion zum Ziel haben. Diese sehen vor, Mittel aus den nationalen Rettungsfonds in europäische Sicherungstöpfe zu überführen. „Eine Haftungsgemeinschaft der Banken in Europa durch eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und Zentralisierung von Bankenabwicklungsfonds darf es nicht geben.“ Denn damit würden Gelder, die heute dem Schutz von Kunden deutscher Kreditgenossenschaften dienen, zweckentfremdet. Dies ginge zulasten von Regionalbanken und Mittelständlern. Götzl: „Wir fordern deshalb das Haftungsprinzip, also die Einheit von Haftung und Verantwortung für wirtschaftliches Handeln, auch in Europa ein.“ Nur so könnten die Grundlagen für eine verlässliche Finanzversorgung für kleine und mittlere Betriebe und damit der Erfolg eines wettbewerbsfähigen und hochspezialisierten Mittelstands gesichert werden.

Weitere Informationen zum Wirtschaftstag und zum Träger des Innovationspreises 2013 finden Sie unter:
https://www.gv-bayern.de/GVB-Site/Public/Presse/Pressemitteilungen/wirtschaftstag-2013

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