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Pressemitteilungen

Bundesregierung reagiert chaotisch auf Facebook Datenskandal

Internet-Riesen jubilieren angesichts digitaler Ohnmacht der neuen Bundesregierung

Bundesregierung reagiert chaotisch auf Facebook Datenskandal

(Bildquelle: Brad Pict – Fotolia)

Sie zahlen (so gut wie) keine Steuern und scheren sich nicht um Datenschutz – Internet-Riesen wie Google und Facebook frohlocken angesichts der fehlenden Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung in der größten europäischen Volkswirtschaft. „Natürlich braucht Deutschland ein eigenständiges und gut ausgestattetes Digitalministerium. Diese Chance wurde vertan. Stattdessen haben wir ein Heimatministerium und eine Staatsministerin für Digitalisierungsfragen, die mit ihren Initiativen bisher vor allem Kopfschütteln geerntet hat. Wer ist in der neuen Bundesregierung zuständig für Fragen der Digitalisierung? Wer sagt, dass Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe sei, der will nur ablenken vom digitalen Scheitern der neuen Regierung, für die das Internet noch immer Neuland zu sein scheint. Auf der Forbes-Liste der 10 mächtigsten Menschen der Welt stehen vier Internet-Unternehmer. Auf diese Unternehmen muss die Politik ganz besonders aufpassen. Die Währung dieser Unternehmen sind die gewonnenen Daten der Nutzer. Das setzt aber voraus, dass jemand da ist, der führen kann“, meint Dr. Thomas Bippes, Hochschuldozent und Gesellschafter der Internetagentur PrimSEO in Baden-Baden. „Der Datenschutz, Aufklärung vor Gefahren im Internet, die Besteuerung von global agierenden Internet-Unternehmen – es ist unfassbar, dass es für all diese drängenden Fragen in der Bundesregierung keine klare Zuständigkeit gibt“, meint Dr. Thomas Bippes.

Reaktion der Bundesregierung auf den Facebook Datenskandal wirkt chaotisch

Die Reaktion der neuen Bundesregierung auf den Facebook-Datenskandal macht das chaotische Durcheinander deutlich. „Während sich die zuständige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär Sorgen um den guten Ruf von Facebook macht und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff darauf verweist, dass der Datenabfluss bei Facebook „ein alarmierendes Beispiel für die großen Risiken der Profilbildung im Internet“ sei, spricht Justizministerin Katarina Barley, die Vertreter von Facebook in ihr Ministerium bestellt hat, von einer „Gefahr für die Demokratie“.

Wäre ich Mark Zuckerberg, dann würde ich Angela Merkel ein Telegramm schreiben und darin höflich bitten, Zuständigkeiten und Ansprechpartner doch bitte zu klären“, so Dr. Thomas Bippes.

PrimSEO – Online Profilmarketing und Online Medizinmarketing. PrimSEO setzt auf Content Marketing durch Online Pressemitteilungen. Die Zukunft der Suchmaschinenoptimierung (SEO) liegt im inhaltlichen Bereich. Nur wer hochwertige und einzigartige Inhalte zu bieten hat, wird auch in Zukunft eine Rolle in der organischen Suche bei Google & Co. spielen.

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GroKo im Neuland Internet gescheitert

Internetriesen jubilieren angesichts digitaler Ohnmacht der neuen Bundesregierung

GroKo im Neuland Internet gescheitert

(Bildquelle: Brad Pict – Fotolia)

Sie zahlen (so gut wie) keine Steuern und scheren sich nicht um Datenschutz – Internet-Riesen wie Google und Facebook frohlocken angesichts der fehlenden Digitalisierungsstrategie der großen Koalition in der größten europäischen Volkswirtschaft. „Natürlich hätten wir ein eigenständiges und gut ausgestattetes Digitalministerium schaffen müssen. Diese Chance wurde vertan. Stattdessen haben wir ein Heimatministerium und eine Staatsministerin für Digitalisierungsfragen, die den Eindruck erweckt, als können sie noch nicht einmal ihr eigenes Smartphone bedienen. Wer ist in der neuen Bundesregierung zuständig für Fragen der Digitalisierung? Wer sagt, dass Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe sei, der will nur ablenken vom digitalen Scheitern der neuen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die das Internet noch immer Neuland zu sein scheint. Auf der Forbes-Liste der 10 mächtigsten Menschen der Welt stehen vier Internet-Unternehmer. Auf diese Unternehmen muss die Politik ganz besonders aufpassen. Die Währung dieser Unternehmen sind die gewonnenen Daten der Nutzer. Das setzt aber voraus, dass jemand da ist, der führen kann“, meint Dr. Thomas Bippes, Hochschuldozent und Gesellschafter der Internetagentur PrimSEO in Baden-Baden. „Der Datenschutz, Aufklärung vor Gefahren im Internet, die Besteuerung von global agierenden Internet-Unternehmen – es ist unfassbar, dass es für all diese drängenden Fragen in der Bundesregierung keine klare Zuständigkeit gibt“, meint Dr. Thomas Bippes.

Reaktion der Bundesregierung auf den Facebook Datenskandal offenbart Unfähigkeit

Die Reaktion der neuen Bundesregierung auf den Facebook-Datenskandal macht das chaotische Durcheinander deutlich. Während sich die zuständige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär Sorgen um den guten Ruf von Facebook macht und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff darauf verweist, dass der Datenabfluss bei Facebook „ein alarmierendes Beispiel für die großen Risiken der Profilbildung im Internet“ sei, spricht Justizministerin Katarina Barley, die Vertreter von Facebook in ihr Ministerium bestellt hat, von einer „Gefahr für die Demokratie“.

„Wäre ich Mark Zuckerberg, dann würde ich Angela Merkel ein Telegramm schreiben und darin höflich bitten, die Zuständigkeiten und Ansprechpartner doch bitte zu klären“, so Dr. Thomas Bippes.

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BITMi begrüßt Pläne der Bundesregierung: Dorothee Bär soll Digitalministerin werden

BITMi begrüßt Pläne der Bundesregierung: Dorothee Bär soll Digitalministerin werden

Berlin 06. März 2018 – Wie gestern bekannt gegeben wurde, soll CSU-Politikerin Dorothee Bär fortan das neu im Bundeskanzleramt angesiedelte Amt der Staatsministerin für Digitales übernehmen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass damit der Forderung nach Bündelung der Digitalpolitik (s. Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf) in der Bundesregierung zumindest teilweise entsprochen wird.

Der BITMi wertet die im Wahlkampf versprochene Ernennung einer Digitalministerin als positives Zeichen, kritisiert jedoch weiterhin, dass kein eigenständiges Digitalministerium geschaffen werden soll. Ob das Einsetzen einer Digitalstaatsministerin ausreichend ist, um der großen Bedeutung der Digitalisierung gerecht zu werden, bleibt abzuwarten.

„Mit Dorothee Bär wird eine erfahrene Digital Politikerin die Position der Digitalministerin besetzen. Wirksam wird Ihre Rolle jedoch nur dann, wenn sie entsprechende Autoritäten zur Bündelung der Digitalisierungsfragen, wie beispielsweise ein Veto-Recht, erhalten würde“, gibt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, zu bedenken. Auch sei die Aufgabenteilung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Helge Braun, bisher unklar.

Entsprechend der Vertretung der Digitalthemen in der Bundesregierung durch eine Staatsministerin, sollte zudem der Bundestag-Ausschuss für Digitales https://www.bundestag.de/ada durch Federführung in Digitalisierungsfragen aufgewertet werden.

Hier finden Sie das BITMi Positionspapier 2017 – Digitaler Mittelstand 2020:

https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

GroKo – Vertrag für Machterhalt – nicht für Problemlösungen

Pressebericht Nr. 628
Pressebericht Nr. 628
Agenda News: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner „Vielfaltseuphorie“ den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht.

Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Außerdem schloss Merkel eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues Leben eingehaucht.

Der Koalitionsvertrag wird den Ansprüchen der Menschen nicht gerecht. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird vom Statistischen Bundesamt für 2015 mit knapp 2,9 Mio. angegeben. Um den Pflegebedürftigen, nach Experten und Medien gerecht zu werden, wären 100.000 Einstellungen von Pflegepersonal in der Legislaturperiode 2017 bis 2021 erforderlich. Die Koalitionäre haben sich für eine Einstellung von 8.000 Pflegekräfte entschieden, was bei rund 13.000 Pflegeeinrichtungen eine halbe Kraft bedeutet.

Hinzu kommen Millionen Pflegebedürftige die zu Hause gepflegt werden und von Pflegepersonal Unterstützung erhalten. Dieser große Personenkreis wurde nicht berücksichtigt. Fazit: Die Bundesregierung hat kein Geld, um der Sache gerecht zu werden. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Rente zwischen 50 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der Renten bis 2040 auf 43 % festgeschrieben und Millionen Rentner in Armut getrieben.

Die GroKo will die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Bei der Grundrente wurde abgesprochen, dass Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren zur Rentenversicherung (Erziehungs- und Pflegezeiten zählen mit) eine Grundrente bekommen, die zehn Prozent über dem Hartz-IV-Niveau liegt. Eine zweite Variante sieht eine Erhöhung der Grundsicherung um 5 % vor.

Die Mütterrente liegt im Westen bei 31,03 Euro im Monat und im Osten bei 29,69 Euro. Wenn sie mehr als, 3 vor 1992 geborene Kinder haben, erhöhen sich diese Beträge auf 89 bzw. 93 Euro. Die Kosten werden mit knapp 4 Mrd. Euro angegeben. Die Möglichkeit das Rentenniveau wenigstens wieder auf 48,5 bzw. 50 % anzuheben wurde aus Geldmangel ausgeschlossen.

Im Dezember 2016 bezogen rund 1,035 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Statista). Die Armutsgrenze bezeichnet ein Einkommen, unterhalb dessen der Erwerb aller lebensnotwendigen Ressourcen nicht mehr möglich ist, also Armut vorliegt. Wer demnach in Deutschland ein Brutto-Einkommen von weniger als 1033 Euro monatlich hat, gilt als arm.

Drunter leiden 7,4 Mio. Menschen, die keinen Job haben und 808 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt erhalten, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 mit Bruttorenten unter 700 Euro. Auf der „Sparbasis“ von „nur“ 8.000 neuen Pflegejobs und einer Rentenbasis von 48 % beruhen alle weiteren Entscheidungen des Koalitionsvertrages. Für Investitionen, Subventionen und große Reformen fehlen der Regierung außergewöhnliche Einnahmen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis 2017 auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Bis 2028 werden weit mehr als 1.000 Mrd. Euro folgen. Davon wird sich Deutschland nicht erholen, da die Regierung(en) auf neue, zusätzliche Einnahmequellen offensichtlich keinen Wert legen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 geht einen neuen, realen und zukunftsweisenden Weg. Sie hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt komplexe und reale Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de –
http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda 2011-2012 bietet der GroKo ein Finanzkonzept von 275 Mrd. Euro an

Pressebericht Nr. 621
Pressebericht Nr. 621
Die Staatsschulden Deutschlands betragen nach dem Maastricht-Vertrag Ende 2016 rund 2.150 Mrd. Euro. Danach ist Deutschland mit 275 Mrd. Euro überschuldet.

Lehrte, 09.02.2018. Die europäische Statistik EUROSTAT und die größte private Statistik der Welt Statista, weisen die Schulden Deutschlands nach dem Maastricht- Vertrag Ende 2016 mit 2.150 bzw. 2.140 Mrd. Euro aus. Das Statistische Bundesamt und diverse Schuldenuhren (Bund der Steuerzahler) geben die Staatsschulden jedoch mit 1.999/2.005 Mrd. Euro an. Dem schließen sich Medien, Nachrichtenagenturen, Ökonomen, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Lobbys und Finanzexperten, weiterhin Experten genannt, an.

Das trägt dazu bei, dass die Mehrheit der Deutschen dem Märchen von unter 2.000 Mrd. Euro Schulden glauben. Dem hat die Initiative 2011-2012 bereits im Mai 2010 widersprochen und der Öffentlichkeit im Internet ein Finanzierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunktthemen werden qualifizierte und umfangreiche Antworten auf die Fragen und Probleme gegeben, zu denen die genannten Experten keine Antworten haben.

Seit 2010 unterbreitet die hauseigene Onlinezeitung Agenda News alle 3 Tage auf besonders brisante Tagesthemen Antworten, wie diese gelöst und finanziert werden können. Ausgangspunkt ist die generelle Forderung, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Dazu gehören insbesondere Dienstleister mit 65 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Produzenten mit 35% vom BIP.

In Deutschland leben circa 8,5 Mio. Bürger ohne Job. Davon weist die Arbeitslosen-Statistik eine Arbeitslosigkeit von 2.690.975 Mio. Personen aus, 1.978.672 in den alten und 712.303 in den neuen Bundesländern inklusiv Berlin aus. Die restlichen 5,8 Mio. Menschen sind: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Schwerbehinderte, in Fördermaßnahmen befindliche und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger.

Die 5,8 Mio. Personen sind Hartz IV Regelsatzempfänger, die monatlich 404 Euro zum Lebensunterhalt erhalten. Eine Steigerung in den letzten 5 Jahren von 1,01 % pro Jahr. Darin enthalten sind 13,5 % MWST., oder 52 Euro, 21.50 Euro Rundfunkgebühren und 1.8 % Inflationsrate oder 7,27 Euro. Für diese 80,27 Euro pro Monat können sie sich nichts kaufen. Im Hinblick auf gestiegene Mieten werden die Zuzahlungen des Staates steigen.

Eine weitere stark benachteiligte Gruppe in Deutschland sind 4 Mio. Rentner, die Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. eine Bruttorente von unter 700 Euro. Ihre Bemessungsgrenze sinkt bis 2040 auf 43 %. Vergleichsweise liegen die Rentenerwartungen in der EU bei 50 bis 101 % (Niederlande). Das alles ist sozial verwerflich. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dem Ruf der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulde forderten und fordert. Die Regierungen haben seit 48 Jahren 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als die Republik eingenommen hat.

Die Haushalte wurden jährlich mit rund 48 Mrd. Euro Schulden subventioniert. Parallel dazu wurden sie durch Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Soli jährlich zwischen 10 und 25 Mrd. Euro unterstützt. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Zur Lohnsteuer unterbreitet Agenda 2011-2012 ein Angebot von 10 bis 30 % auf den Beginn der letzten Tarifzone von 80.000 Euro.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Davon, insbesondere von den Einnahmenverlusten von 1.300 Mrd. Euro – die sich ab 2018 mit rund 100 Mrd. Euro pro Jahr fortsetzen – hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen trägt dieser Entwicklung keine Rechnung.

Nach dem Gießkannenprinzip wurden Wahlversprechen minimiert, ohne Investitionen und Strukturreformen in erforderlichem Maße durchführen zu können. „Weiter so“ bedeutet: 8.000 Pflegebedienstete in einer Legislaturperiode einzustellen, wenn mindestens 100.000 Fachkräfte benötigt werden. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Leistungsfähigkeit einer GroKo, deren Entscheidungen durch Unternehmerinteressen geprägt sind.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Koalitionsvertrag: Änderung bei Befristungen geplant

Vor allem Zäsur für Mittelständler

Koalitionsvertrag: Änderung bei Befristungen geplant

Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht (Bildquelle: Hunger & Simmeth)

Wenn es kommt, wie die Koalitionäre wollen, dann wird das Befristungsrecht empfindlich eingeschränkt – vor allem für große Unternehmen mit vielen befristeten Arbeitsverhältnissen sowie für Arbeitgeber, die lange Befristungsketten vereinbaren. Aber es wird weiterhin Wege geben, Risiken durch Befristung einzuschränken.

„Auch künftig wird zwischen Befristungen mit und ohne sachlichen Befristungsgrund, zum Beispiel wegen Vertretung, unterschieden“, sagt Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Augsburger Kanzlei HSK. „Die sachgrundlose Befristung wird nicht etwa abgeschafft.“

Änderung bei sachgrundloser Befristung

Für Firmen, die ein großes Heer an befristeten Mitarbeiter ohne Sachgrund beschäftigen, soll es eine Zäsur werden. Nach dem Plan der Koalition dürfen dann nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft mit einem solchen Zeitvertrag beschäftigt werden. Wer die Quote überschreitet, begründet mit jeder weiteren Einstellung automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die betroffenen Unternehmen könnten dann vermehrt auf Leiharbeit zurückgreifen. Diese Quote betrifft allerdings nur Unternehmen mit mehr als 75 Arbeitnehmern. Für kleinere Arbeitgeber soll die Mengenbeschränkung nicht gelten.

Eher als kosmetischer Eingriff muten die geplanten Beschränkungen der Koalitionäre bei Höchstdauer und Verlängerungen der sachgrundlosen Befristung an: Statt wie bisher zwei Jahre darf dann nur noch auf maximal eineinhalb Jahre zeitlich begrenzt werden, und innerhalb dieser Zeit darf das Arbeitsverhältnis auch nur einmal verlängert werden.

Befristung mit Sachgrund maximal fünf Jahre

„Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen“, heißt es weiter im Entwurf des Koalitionsvertrags. Den Sozialdemokraten waren die sogenannten Kettenbefristungen, die nur bei Vorliegen eines Sachgrundes in Betracht kommen, stets ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt im öffentlichen Dienst, zum Beispiel bei den nicht verbeamteten Lehrern, gibt es Arbeitsverträge, bei denen sich die Mitarbeiter von einem Vertrag zum anderen hangeln und dabei mitunter zehn Jahre und länger kein festes Arbeitsverhältnis bekommen.

Die Rechtsprechung hatte bereits begonnen, diese ausufernden Befristungen einzufangen, aber die auf Einzelfälle bezogenen Urteile gaben für die Praxis wenig Verlässliches her. „Insofern wäre es begrüßenswert, wenn der Gesetzgeber seiner Aufgabe nachkommt und klare Vorgaben macht“, so Barbara Kühn. Künftig soll keine Befristung mehr statthaft sein, wenn der Mitarbeiter zuvor bereits mehr als fünf Jahre im Unternehmen war – auch als Leiharbeitnehmer. Das soll unabhängig von der Betriebsgröße gelten. Arbeitgeber müssen sich dann also nach fünf Jahren entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis beendet oder unbefristet fortgesetzt wird. Erst nach einer Unterbrechung von mindestens drei Jahren soll eine befristete Beschäftigung wieder zulässig sein.

Sachgründe gewinnen an Bedeutung

Wenn ein Unternehmen weiterhin länger als eineinhalb Jahre – aber bis höchstens fünf Jahre – befristet beschäftigen will, dann ist es lohnend, sich mit der „Befristung aufgrund Sachgrund“ auseinander zu setzen. Interessant für größere ebenso wie für kleinere Firmen werden die weiterhin zulässigen Gründe für eine Befristung sein, sei es insbesondere zur Erprobung, im Anschluss an Ausbildung und Studium, zur Vertretung oder für Projekte und Saisonarbeit. Es wird nur kurze Zeit dauern, bis sich die Wirtschaft auf die neuen Regeln eingestellt hat, sobald sie denn kommen.

HSK Holz Sandmann Kühn ist eine auf Arbeits- und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei in Augsburg. Sechs erfahrene Spezialisten für Arbeitsrecht sind kompetente Ansprechpartner in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Darüber hinaus beraten und vertreten sie Unternehmen in sämtlichen Belangen des Wirtschaftsrechts. Das Fachwissen an arbeits- und wirtschaftsrechtlicher Kompetenz speist sich sowohl aus langjähriger Berufspraxis als auch aus wissenschaftlicher Tätigkeit.

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Bau/Immobilien Finanzen/Wirtschaft Pressemitteilungen

Stephan Praus, LEWO Unternehmensgruppe über die Chancen der Immobilienwirtschaft durch die Große Koalition

Weitere Preiszuwächse im deutschen Wohnungsmarkt

Leipzig, 22.01.2018. „Der Druck auf die Bürger wird immer größer, da die Preise im Wohnungsbereich weiterhin steigen“, sagt Stephan Praus, der Geschäftsführer der LEWO Unternehmensgruppe aus Leipzig. So schossen laut den aktuellen empirica-Immobilienpreisdaten zum Jahresende 2017 die Preise von Eigentumswohnungen noch einmal in die Höhe – in den 7 A-Städten nochmals um 9,5% (2016: 11,5%), in den 14 B-Städten um 7,6% (2016: 7,2%). „Auch die Mietpreise legten zu – allerdings nicht im Verhältnis wie die Kaufpreise“, so LEWO-Geschäftsführer Praus.

 

Rückgang an Baugenehmigungen und Umsetzungen

Dabei ging in den ersten elf Monaten 2017 im Vorjahresvergleich die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen in Deutschland noch einmal zurück. Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Anzahl genehmigter Wohnungen hierzulande von Januar bis November 2017 um 7,8 Prozent geringer (313.658 Wohnungen) ausgefallen als noch im Vorjahr (340.009 Wohnungen). „Nach Einschätzung der Förderbank KfW hat sich dabei ein Überhang an Zusagen aufgebaut, der damit begründet wird, dass die Handwerksbetriebe bei der Umsetzung nicht mehr hinterher kämen und andere Anbieter Baugenehmigungen bereits „auf Halde“ produzieren würden“, erklärt Stephan Praus, der Geschäftsführer der LEWO Unternehmensgruppe.

 

Baulandoffensive

„Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt dabei generell die ersten Ergebnisse der Großen Koalition wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Steuererleichterungen bzw. Förderungen und die schnellere Ausweisung bezahlbarer Grundstücke“, erklärt der Geschäftsführer der LEWO Unternehmensgruppe. Um das formulierte Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den nächsten vier Jahren noch erreichen zu können, sei aber ein verbessertes Umfeld für neue Baumaßnahmen und Investitionen notwendig. Eine Baulandoffensive sei notwendig, um schneller und günstiger Bauland zu beschaffen und so der Grundstücksverknappung entgegenzuwirken. „Der Bund kann hier zwar nicht direkt Einfluss nehmen, kann aber die Gemeinden dabei unterstützen, günstigeres Bauland zur Verfügung zu stellen. Bundeseigene Grundstücke sollten für den Wohnungsbau vergünstigt abgegeben werden“, meint LEWO-Geschäftsführer Praus.

 

Bürokratieabbau

„Als wesentlichen Bremsblock des Baus neuer Wohnungen sieht der ZIA die stetig steigende Zahl an Bauvorschriften“, so der Geschäftsführer der LEWO Unternehmensgruppe. Diese steigen seit 1990 von rund 5.000 auf über 20.000. „Eine pragmatische Lösung sei laut ZIA auch die Abhebung der linearen AfA von derzeit zwei auf mindestens drei Prozent. Hierdurch würden weite Bevölkerungsteile begünstigt, was eine entsprechende Impulswirkung hätte“, so LEWO-Geschäftsführer Praus.

 

 

Weitere Informationen unter: http://www.lewo.de

 

Die LEWO Unternehmensgruppe realisiert Immobilienprojekte von der Sanierung bis zur Vermietung und Verwaltung des Objektes. Gegründet im Jahr 1995, zählt sie zu Leipzigs nachhaltig erfolgreichen Bauträgern und Hausverwaltungen. Die Unternehmensgruppe besteht aus der LEWO Immobilien GmbH sowie der EBV Grundbesitz GmbH.

 

 

LEWO Unternehmensgruppe

Cöthner Strasse 62

04155 Leipzig

E-Mail: presse@lewo.de

 

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda 2011-2012: Sondierung – nichts Halbes und nichts Ganzes

Pressebericht Nr. 614
Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern.

Lehrte, 15.01.2017. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für die Steuerzahler haften, die bei Konkursen sozialisiert werden.

Das trifft auch auf Deutschland zu. Die Wählerwut hat deutsche Politiker aus der Lethargie gerissen. Die Sondierer haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Ihr Sanierungsprotokoll umfasst 28 Seiten. Es ist eine Aufzählung der ungelösten Probleme und Aufgaben der letzten 10 bis 20 Jahre. Die ersten 15 Seiten befassen sich mit Europa und deren Zukunftsaufgaben. Obwohl die EU den Verteilerschlüssel für Flüchtlinge nicht durchsetzen konnte, wollen CDU; CSU und SPD die Regie übernehmen – ohne Manuskript und Drehbuch. Wir wollen – wir stimmen.-. wir glauben.-.sind Floskeln, die sich wie ein roter Faden durch das Protokoll ziehen.

Auf einer Seite werden die Kosten der 42 Mrd. Euro für die Durchführung der Vorschläge aufgeführt. Die restlichen 12 Seiten (!) sind eine Aufzählung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre, von denen man einige Positionen ändern und verbessern will. Ein Kapitel Unterschicht und Armut ist nicht vorhanden. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Seit 1969 wurden die Haushalte pro Jahr mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro oder 2.150 Mrd. Euro Schulden saniert. In den letzten 5 Jahren hat der Staat rund 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Diese 100 Mrd. Euro liegen auf keinem Konto, damit wurden Haushaltslöcher gestopft.

Für 2017 betragen die Einnahmen und Ausgaben zum Bundeshaushalt rund 335 Mrd. Euro. Davon entfallen 173 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme. Den restlichen 14 Haushalten stehen somit 162 Mrd. Euro zur Verfügung. Ohne Finanzrahmen will eine zukünftige Regierung daraus die neuen 42 Mrd. Euro Kosten finanzieren? Die Regierung(en) ist Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro eingegangen – die keiner kennt. Sie hat der NATO und EU zugesagt, in den nächsten 10 Jahren einen Verteidigungsbeitrag des BIP von 2 % zu leisten. Das sind bis 2028 über 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Zahlungsverpflichtungen alleine sind aus dem Bundeshaushalt nicht finanzierbar weder 2018 noch 2028 oder 2040. Das liegt daran, dass Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, wovon sich Deutschland bis heute nicht erholt hat. Diese Entwicklung ist Sondieren schnuppe.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 50 und 101 % (Niederland) und in der Schweiz weit darüber. Die Maßnahmen von Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU degradiert.

Das Sondierungsergebnis ist ein Schlag ins Gesicht von SPD-Wählern und der Basis. Die SPD steht da wie ein gerupftes Hühnchen, ohne Kopf und Krallen. Merkel, Seehofer und Dobrindt waren die besseren Verhandlungspartner. Bei den Sondierungen ging zu wie auf einem Basar. Die SPD tauschte die Forderung nach höheren Steuern für Besserverdiener gegen die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlungen der Unternehmen an die Sozialsysteme ein. Keine Rede mehr von Bürgerversicherung, Altersarmut, Vermögensteuer, Umweltschutz (wurde gekürzt), soziale Gerechtigkeit usw.

Alle Beteiligten wollten einen politischen Neuanfang ohne progressive Erhöhung der Staatseinnahmen. Große Koalition ade oder weiter so als Minderheitsregierung?

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

Pressemitteilungen

Abschluss der Sondierungsgespräche: Führungskräfte gegen Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Als positives Zeichen bewerten die Führungskräfte in Deutschland das Ergebnis der Sondierungsgespräche, warnen aber gleichzeitig vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

(Mynewsdesk) Nun gelte es, rasch zu einer Regierungsbildung zu kommen. „Der Vorteil einer Neuauflage der GroKo liegt darin, dass die Partner aufeinander eingespielt sind und jetzt rasch und pragmatisch die anstehenden Herausforderungen angegangen werden können“, erklärt der Präsident der Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA Dr. Roland Leroux. In vielen Bereichen herrsche kein Erkenntnisproblem, sondern es hapere an der Umsetzung. „Hier kann die Große Koalition ihre Stärken ausspielen, und zwar schnell.“

Mit den Eckpunkten der Sondierungen könnten die Führungskräfte im Prinzip sehr gut leben, betont Leroux. „Maßnahmen, die Deutschland als Standort für Unternehmen international noch wettbewerbsfähiger machen, sind zu begrüßen, etwa ein gutes steuerliches Umfeld für Innovationen und Investitionen und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur.“ Auch das klare Bekenntnis zu Europa sei aus Sicht der Führungskräfte von enormer Bedeutung.

Kritisch sieht Roland Leroux die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „So lehnen wir angesichts enormer Steuereinnahmen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab. Schließlich wird der Spitzensteuersatz inzwischen bereits bei mittleren Einkommen erreicht.“

Insgesamt erwartet der ULA-Präsident, dass eine Große Koalition gute Chancen hat, für die Zukunft Europas und die Lösung der wichtigsten sozialen Herausforderungen Erfolge zu erzielen. „Hierfür kann ich die volle Unterstützung der Führungskräfte zusichern.“

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Die Führungskräftevereinigung ULA ist das politische Sprachrohr aller Führungskräfte in Deutschland. In Berlin und Brüssel vertritt die Vereinigunh ihre Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik gegenüber Regierung und Parlament. Mit dreizehn Mitgliedsverbänden und insgesamt über 50.000 Mitgliedern bildet die ULA als Dachverband den größten Zusammenschluss von Führungskräften in Deutschland.

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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

GroKo Schattenhaushalt – 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

Pressebericht Nr. 613
Pressebericht Nr. 613
Agenda 2011-2012: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime – „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktuell nicht

Lehrte, 09,01.2017. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schulden und Schulden von Zentralbanken, der EZB, Landesbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und vielen anderen. Bei diesen Gruppen haftet der Steuerzahler.

Kommt es zu Konkursen und Insolvenzen werden die Verluste sozialisiert. Gemessen an den Weltschulden von 300 Bio. Euro verwaltet Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro (ARD). Das liegt daran, dass die Regierungen bedingungslos der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Der Schuldenstand Deutschlands wird von der europäischen Statistik (Eurostat) 2016 mit 2.150 Mrd. Euro angegeben, worin die Schulden der Sozialversicherungen vereinbarungsgemäß enthalten sind

Das Statistische Bundesamt hingegen verweist auf 2.140 Euro Staatsschulden – ohne Sozialversicherungen. Nach Eurostat ist Deutschland, gemessen am BIP von 3.132 Mrd. Euro, mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Parallel dazu liegt der Investitionsstau nach Presseberichten bei 320 Mrd. Euro. Nach Volker Bouffier und Reiner Haseloff liegen die (nicht transparenten) Finanzreserven bis 2021 – für 4 Jahre – bei rund 40 bis 45 Mrd. Euro. Die Regierung(en) würden alleine fast 13 Jahre benötigen, um die Überschuldung und den Sanierungstau von 580 Mrd. Euro abzubauen.

Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 jährlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Beamtenbund reklamiert, dass 185.000 Beamte fehlen. Flüchtlinge kosten dem Bund rund 25 Mrd. Euro pro Jahr (ntv)!

Merkel, Schulz und Seehofer verschweigen diese Zahlungsverpflichtungen, die weit über den angeblichen Finanzreserven von 40/45 Mrd. Euro liegen. Es ist richtig, dass unter diesen Bedingungen keine Finanzreserven für die Themen Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit haben. Anstehende Koalitionsverhandlungen dürften unter diesen Umständen nicht stattfinden. Sie sind ein Betrug an Wählerinnen und Wähler.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die sich ab 2018 fortsetzen. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Beide haben damit Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU degradiert. Auch davon wird sich Deutschland nicht erholen, weil Einnahmenverluste in dieser Höhe untragbar sind. Hinzu kommen Einnahmenverluste durch Steuer-CDs und Steuerflucht von Schwergewichten in Steueroasen in zweistelligen Milliarden-Beträgen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und globale Krise.

Dieter Neumann
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“