Tag Archives: Große Koalition

Pressemitteilungen

GroKo: Geplanter Tod…

Erfahrener Verhandler sieht deutliche Signale

„Die SPD zieht eine Riesen-Show ab“ sagt Frank Bücken, Frankfurter Rechtsanwalt und Verhandler mit mehr als 30 Jahren Erfahrung. „Von Anfang an sollte die Grosse Koalition verhindert werden“, so Bücken. Es ginge der SPD nur darum, ohne eigene Schuldzuweisungen aus den vom früheren Parteifreund Steinmeier aufgedrängten Verhandlungen herauszukommen. Eine Reihe von Indizien deuten in diese Richtung: Wer Angst vor erneuter „Merkel-Dominanz“ hat, der reduziert das Regierungsprogramm doch nicht auf wenige Seiten, das Regierungsprogramm müsste sogar viel detaillierter festgelegt werden, um Frau Merkel Dominanz-Spielraum zu nehmen. In dieses Bild passe auch, sich über Verstösse gegen die Spielregeln der Verhandlungen zu beschweren, obwohl keiner dieser Verstösse gegen die Schweigevereinbarung negativ für die SPD war, die Beschwerden seien also lediglich ein weiterer Mosaikstein, um den eigenen SPD-Exit vorzubereiten. In der Sondierung dürfte die GroKo wohl noch nicht scheitern, der Ausgang der Schulddebatte wäre nicht vorhersehbar, siehe die FDP nach Jamaika. Viel eleganter wäre es, die Sondierungsergebnisse ohne grosse Begeisterung dem Parteitag zu präsentieren und dort scheitern zu lassen. Noch mehr Indizien weisen in dieselbe Richtung: die SPD orientiert sich nach links, Frau Merkel wird mehr und mehr, insbesondere von der CSU nach rechts gedrängt. Die Schnittmenge für eine neue grosse Koalition sei kleiner denn je, und werde umso kleiner, je mehr Frau Merkel an Macht verliere. Bücken: „Die Führung der SPD weiss genau, dass der Neuanfang nur gelingen kann, wenn sie Frau Merkel durch Kompromisse nicht nach rechts folgen muss“.

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Frank Bücken
Rechtsanwalt
Verhandler und Mediator für die OSCE (Organization for Security and Cooperation in Europe)
Verhandler und Mediator für die UNITED NATIONS

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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Große Koalition – Schulz und Merkel regieren jeweils zwei Jahre

Pressebericht Nr. 802
Pressebericht Nr. 602
Agenda 2011-2012: Beide großen Volksparteien verfügen derzeit nicht über Mehrheiten zur Regierungsbildung. Der Großteil der Deutschen favorisiert eine Neuauflage der schwarz-roten Politik.

Lehrte, 24.11.2017. Dummheit, fehlende politische Bildung und Ausbildung von Politikern haben eine Sondierung verhindert. Nun wollen es Steinmeier und Schäuble richten. Eine Einigung wird immer schwieriger, weil plausible Programme fehlen. Die Welt hat sich gravierend verändert. Seit der Lehman-Pleite von 2008 in den USA, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, sind die Schulden von 188 NATO-Staaten (insgesamt 193) von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert.

Die beteiligten Länder sind nach dem Maastricht Referenzwert, 60 % vom BIP, mit rund 255 Bio. Euro überschuldet und teilweise bankrott. Die Wirtschaftswissenschaft steht für unbegrenzte Schulden, um das Wirtschaftswachstum (BIP) zu steigern. Die EZB hat darüber hinaus seit 2015 das gemacht, was die US-Notenbank Fed, die Bank of Japan, die Bank of England und viele andere gemacht haben. Sie hat im Kampf gegen die Krise 2,3 Billionen frisches Geld gedruckt, davon Anleihen von Unternehmen und Staaten gekauft und mit Niedrigzinsen Märkte beruhigt..

Aus der Not heraus sind ihnen Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Konservative, Kapitalisten, Fachleute (weiterhin Experten genannt) und Medien gefolgt, die gemeinsam für 300 Bio. Euro Schulden stehen. Sie alle haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten Sie Antworten gäbe es keine Krisen. Auf dieser Basis wurden Sondierungen geführt, um eine tragfähige Regierung in Deutschland zu bilden.

Es fehlten Konzepte, Innovationen, Strukturreformen, Voraussetzungen für Reformen. Bürger werden in Stuttgart durch zu hohe CO2-Werte vergiftet und sterben, was Politiker offensichtlich nicht interessiert. Ein Fahrverbot für alte Diesel-PKW – Fehlanzeige. Das ist bundesweit keine Solidarität gegenüber den Menschen. Wie sollen Politiker in der Umweltkrise entscheiden, wenn ihnen, dem Umweltministerium und der EU wissenschaftliche Eckwerte fehlen und Konzepte nicht vorhanden sind?

Anfang der 1969er Jahre haben sich Unternehmen neu aufgestellt. Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung waren die neuen Ziele. Das hatte zur Folge, dass in Deutschland rund 500.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Betroffen war insbesondere die Textil- und Schuhindustrie, deren Produktion in Billiglohnländer verlegt wurde. Mit Verlust von rund 3.500 Arbeitsplätzen bei Siemens und 2.000 bei ThyssenKrupp setzt sich dieser Trend fort.

Spätestens mit Schröders Agenda 2010 wurden Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Ein Niveau, in dem das Vakuum zwischen sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftsinteressen verloren ging. Die Kanzlerin bekannte sich offen dazu. Mit ihr ein immer größer werdender Teil der Parlamentarier.

Ein Indiz ist auch, dass die Parteien zur Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro für Reformen und Steuersenkungen abgegeben haben, die mangels Masse auf 30 – bis 35 Mrd. Euro zusammengestrichen wurden. Deutschland hat kein angespartes Kapital. Mit sprudelnden Steuermehreinnahmen von rund 100 Mrd. Euro wurden Haushaltslöcher gestopft bzw. Nachtragshaushalte saniert. Deutschland ist mit 350 Mrd. Euro überschuldet.

Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro Mrd. Euro abgegeben – die niemand kennt. Bis 2040 werden daraus 218 Mrd. Euro pro Jahr fällig. Für die nächsten 10 Jahre steigt der Wehretat auf 2 % des BIP an. Das sind jährliche Mehrausgaben 30 bis 40 Mrd. Euro. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Unter diesen Gesichtspunkten macht es Sinn, dass es zu einer erneuten Großen Koalition kommt, um Deutschland regierungs- und reformfähig zu machen. Es ist nicht die Frage, ob Schulz der richtige Mann für die SPD und Merkel die richtige Regierungschefin ist, sondern, wie sie gemeinsam mit diesen Schwächen zusammen regieren können. Agenda 2011-2012 schlägt vor, dass Schulz die ersten 2 Jahre regiert und Merkel die letzten 2 Jahre. Die Ministerien würden nach Wahlergebnissen verteilt.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten.. User haben Presseberichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Dieter Neumann
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31275 Lehrte
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Info@agenda2011-2012.de – http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

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Bundestagswahl 2017: Merkel ist Börsenfavorit

Social Trader prognostizieren: CDU-FDP-Regierung lässt Aktienkurse steigen

Bundestagswahl 2017: Merkel ist Börsenfavorit

Wien (5. September 2017) – Eine deutliche Mehrheit, 80,7 Prozent, der wikifolio-Trader rechnen im Falle einer Koalition aus CDU und FDP mit steigenden (45,8%) bis deutlich steigenden (34,9%) Kursen auf dem deutschen Aktienmarkt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Social-Trading-Plattform wikifolio.com. Zum Vergleich: Bei einer Regierungsbildung von SPD, „Die Linke“ und „Die Grünen“ glaubt keiner der Befragten an deutliche Kursanstiege. Mit steigenden Kursen rechnen bei dieser Konstellation nur 3,6 Prozent der Umfrageteilnehmer.

94 Prozent der befragten Trader gehen davon aus, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Sollte es eine große Koalition aus CDU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel geben, rechnen die meisten wikifolio-Trader (57,8%) mit einem neutralen Effekt auf die Aktienkurse. An fallende Kurse glaubt rund jeder Zehnte (9,6%) und deutlich fallende Kurse erwarten gerade einmal 3,6 Prozent der Befragten.

Würde Martin Schulz eine Große Koalition anführen, glauben knapp drei Viertel der Befragten (72,3%), dass die Kurse fallen – 15,7 Prozent davon gehen von deutlich fallenden Kursen aus. Einen neutralen Effekt auf dem deutschen Aktienmarkt erwarten 26,5 Prozent der Trader.

Bei einem Wahlsieg der CDU mit absoluter Mehrheit rechnen die Trader überwiegend mit steigenden Kursen (65,1%). Fallende Kurse erwarten nur 3,6 Prozent der Umfrageteilnehmer. Fast jeder Dritte (31,3%) geht von einem neutralen Effekt auf die Aktienkurse aus.

„Politische Börsen haben bekanntlich kurze Beine“, analysiert Andreas Kern, CEO und Gründer von wikifolio.com, die Umfrageergebnisse. „Insgesamt rechnen unsere Trader nach der Bundestagswahl 2017 mit keinen extremen Veränderungen des deutschen Aktienmarkts. Wenn die Märkte reagieren, dann werden die Ausschläge nur von kurzer Dauer sein.“
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Kennzahlen (Stand: 05.09.2017):
Start der operativen Tätigkeit: 2011
Start der Online-Plattform: 2012
Gründer und Vorstand: Andreas Kern
Mitarbeiter: 35
Investierbare wikifolios: Über 6.800
Unique Visitors (2016): Über 1 Mio.
Handelsvolumen: Über 14,8 Mrd. Euro
Zertifikate-Gebühr: 0,95% p.a. (taggenaue Abrechnung)
Performancegebühr: 5-30% vom Gewinn (High-Watermark-Prinzip)
Wesentliche Gesellschafter:Investorengruppe rund um Speed Invest GmbH, Österreich (24%); VHB ventures, Deutschland (16%); Andreas Kern, Gründer & CEO (12%); PostFinance AG, Schweiz (11%); NewAlpha Asset Management, Frankreich (10%); Lang & Schwarz AG, Deutschland (5%); Business Angels & Management (23%)
Emissionshaus: Lang & Schwarz Aktiengesellschaft
Listing Partner: Börse Stuttgart AG
Weitere Partner: S Broker AG & Co. KG, OnVista Media GmbH, Finanzen100 GmbH, comdirect bank Aktiengesellschaft, Consorsbank, Cash.ch

Über wikifolio.com: wikifolio.com ist die führende europäische Online-Plattform für Handelsideen von privaten Tradern und professionellen Vermögensverwaltern. Als einziger Anbieter ermöglicht sie Kapitalanlegern, über börsengehandelte Wertpapiere an der Wertentwicklung veröffentlichter Musterdepots zu partizipieren. Die wikifolio-Zertifikate sind besichert und bei nahezu allen Banken und Online-Brokern handelbar. Registrierte Nutzer können auf der Online-Plattform alle Käufe, Verkäufe und Kommentare der Social Trader in Echtzeit einsehen.

Vorstandsvorsitzender der wikifolio Financial Technologies AG ist Gründer Andreas Kern. Gesellschafter des Unternehmens sind u.a.: VHB ventures (Beteiligungsgesellschaft der Verlagsgruppe Handelsblatt), das Emissionshaus Lang & Schwarz Aktiengesellschaft, NewAlpha Asset Management, die PostFinance AG sowie das Venture Capital Unternehmen Speed Invest GmbH.

2016 wurde das Unternehmen mit dem European FinTech Award in der Kategorie „Persönliches Finanzmanagement“ ausgezeichnet und erzielte den neunten Platz im Ranking der „Deloitte EMEA Technology Fast 500“. wikifolio.com ist seit Mai 2016 auch Mitglied im Kommunikationsforum „Digital Banking“ des Bundesverband deutscher Banken e.V.

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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip: Damit Mieter nicht die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben

Bei der Wohnungssuche Neubauten und komplett sanierten Altbauten ausklammern

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip: Damit Mieter nicht die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben

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Berlin, 01.10.2014 – Die hohen Mieten in Ballungsgebieten und Universitätsstädten beschäftigen nicht nur Wohnungssuchende, sondern wurden auch in der Wahlkampfphase von CDU und SPD heiß diskutiert. Kompromisse mussten beide Parteien machen, um sich auf einen Gesetzesentwurf zu einigen. In der ersten Jahreshälfte 2015 sollen Neuregelungen in Kraft treten, die die Portemonnaies von Menschen auf der Suche nach einer neuen Bleibe schonen.

Darüber, in welchen Kommunen die Mietpreisbremse in Kraft tritt, entscheiden die Bundesländer selbst. Allerdings soll hierbei der Schwerpunkt auf Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt gelegt werden. Bei der Weitervermietung von Bestandswohnungen darf die Miete nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch wenn ein offizieller Mietspiegel gefordert wurde, konnten sich die Parteien nicht darauf einigen, was zu vermehrten Streitereien zwischen Mietern und Vermietern führen wird. Schließlich müssen sie sich auseinandersetzen, welche Miete der Vergleichsmiete zugrunde liegt.

Bei der Mietpreisbremse geht es in erster Linie darum, den Anstieg der Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren zu deckeln. Insbesondere in Städten wie Berlin, Hamburg und München sind Mietsprünge zwischen 30 und 40 Prozent eher die Regel als eine Seltenheit. Dem schiebt die Bundesregierung nun einen Riegel vor. Um Investoren nicht abzuschrecken, bleiben Neubauten sowie vollständig sanierte Altbauwohnungen von der Mietpreisbremse unberührt. Wer auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist, sollte diese zwei Objektarten am besten von seiner Liste streichen.

Fünf Nettokaltmieten bei der Wohnungssuche sparen

Neben dem wieder akzeptableren Mietzins wird es mit dem Bestellerprinzip eine weitere Vergünstigung bei der Wohnungssuche geben. Während bisher immer der Mieter die Rechnung des Maklers begleichen musste, wird nun bei erfolgreichem Vertragsabschluss derjenige zur Kasse gebeten, der den Makler beauftragt hat. Da dies in der Regel der Vermieter ist, können Mieter, sobald das Bestellerprinzip gilt, die Courtage für andere, wichtigere Ausgaben einplanen. Ein weiterer großer Posten lässt sich bei einem Umzug sparen, wenn man anstatt der Barkaution eine Mietkautionsbürgschaft, wie sie zum Beispiel kautionsfrei.de anbietet, hinterlegt. Mit maximal drei Nettokaltmieten verschlingt die Barkaution schließlich einen Großteil des Umzugsbudgets. Bei der Mietkautionsbürgschaft leistet man anstelle eines großen Geldbetrages lediglich einen geringen Beitrag pro Jahr. Durch das Bestellerprinzip in Kombination mit der Mietkautionsbürgschaft kommen bis zu fünf Nettokaltmieten zusammen, die man für ein professionelles Umzugsunternehmen, einen neuen Fernseher oder ein neues Sofa ausgeben kann.

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung einschreitet. Es darf nicht sein, dass Mieter bis zur Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Es genügt jedoch nicht allein, die Preise zu deckeln. Gleichzeitig müssen die Bundesländer aktiv gegen die Wohnungsnot vorgehen, wozu sie sich im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse verpflichtet haben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn zukünftig nicht nur Luxusimmobilien gebaut werden, sondern auch der soziale Wohnungsbau vorangetrieben wird“, sagt Robert Litwak, Geschäftsführer der plusForta GmbH ( kautionsfrei.de ).

Über kautionsfrei.de:
kautionsfrei.de (plusForta GmbH) gehört zu den marktführenden Anbietern von Mietkautionsbürgschaften in Deutschland. Durch die Mietkautionsbürgschaft entfällt die Hinterlegung der Barkaution. Dadurch wird der Mieter finanziell entlastet und die Entscheidung für eine neue Mietwohnung erleichtert. Außerdem erhält der Vermieter eine höhere Sicherheit, als mit der herkömmlichen Mietkaution, bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Die teure und umständliche Bonitätsprüfung übernimmt kautionsfrei®.
2009 wurde die plusForta GmbH von der SchneiderGolling & Cie. Beteiligungsgesellschaft mbH und der Capitol Immobilien GmbH in Düsseldorf gegründet. Mit über 2.000 namhaften Kooperationspartnern der Immobilien-, Finanz- und Versicherungsbranche ist das Unternehmen bundesweit vernetzt.

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Offener Brief an die SPD

logo_08 72Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist erfreulich, dass die Große Koalition die Handschrift der SPD trägt. Gefühlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU/CDU, die Arbeit voran. Und trotzdem besteht bei vielen der Beschäftigten ein großes Unbehagen, dass ihre Interessen zu kurz kommen und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Die Partei sollte sich zu ihrem Arbeitnehmer- und Rentnerpotential bekennen, immerhin 60 Millionen Bürger, und sich an ihre Wahlversprechen vor der Bundestagswahl erinnern:

Die SPD hat mit Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen für folgende Themen geworben: Einführung eines Mindestlohnes, der in Europa längst gang und gäbe war, von 8,50 Euro, obwohl der statistische Mindestlohn mit 9,53 Euro ausgewiesen ist, Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, den Willen alles daran zu setzen, dass die Finanztransaktionssteuer kommt, eine höhere Steuer für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre. Abschaffung des Betreuungsgeldes (CSU) und Abschaffung des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers (CSU).

Der Großteil der Deutschen hat dem zugestimmt. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie zahlen jährlich den Großteil der 11 Milliarden Euro zum Solidaritätsbeitrag. Jährlich zahlen sie 11 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfons ein als Arbeitgeber und liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle.

2012 verdienten 41,8 Millionen Beschäftigte1.377 Milliarden Euro (Arbeitnehmerentgelte) und zahlten davon 178 Mrd. Euro Lohnsteuern. Das sind 12,9 Prozent, gemessen am Eingangssteuersatz von 14 Prozent, Peanuts. Ähnlich verhält es sich bei den Einnahmen aus den Mehrwertsteuern (7 und 19 %) von 840 Milliarden Euro. Davon fließen 131 Mrd. Euro (3,5 %) in die Staatskasse, Unternehmen werden 706 Mrd. Euro MWST vergütet. Die Krone wird dem ganzen aufgesetzt, indem man 2.100 Unternehmen Industrierabatte auf Ökostrom in Höhe von 5,1 Mrd. Euro gewährt – zu Lasten der Steuerzahler,

Wenn man sich die Bilanz der Politik und Unternehmen ansieht, weiß man von wem die Macht im Staat ausgeht. Die Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.500 Milliarden Euro, die Politik für 2.120 Mrd. Euro Schulden. Diesem Machtverhältnis ist es zu verdanken, dass die Wahlversprechen nicht eingehalten werden konnten. Die Politik hat es dabei selbst in der Hand welchen Weg sie geht. Der plausibelste wäre, dass sie im Bundesparlament mit ihrem Mandat Fakten schafft und entsprechende Gesetze beschließt. Das lassen Lobbys nicht zu, sie drücken lieber, im Verbund mit Gewerkschaften, mit ihrer Macht auf Löhne und Gehalter.

Das gipfelt darin, dass sie gegen Menschenrechte verstoßen und zulassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Das wollte auch Schröder so, der Bos der Bosse, der alles mit getragen hat. Das schmälert seine Verdienste in den Augen vieler Zeitgenossen nicht, ist aber so. 20 Millionen Rentner warten seit Jahren auf eine längst fällige Rentenreform. Der Rentenspiegel bei Frauen im Ost-/Westvergleich lässt einem einen Schauer über den Rücken laufen, er liegt im Schwerpunkt zwischen 353 und 730 Euro und in der Spitze bei 1.166 Euro Brutto. Davon gehen alle Sozialabgaben ab, ohne Steuern, zu denen sie separat veranlagt werden.

Betrachtet man die Staatsschulden in Höhe von 2.120 Milliarden Euro, muss man die zugelassenen Schuldenobergrenze (Maastricht Referenzwert 60 % vom BIP) in Höhe von 1.600 Mrd. Euro mit einbeziehen. Daraus ergibt sich, dass Deutschland mit 520 Mrd. Euro „überschuldet“ ist. Das steht in keinem Schulbuch, geschweige denn in den Parteiprogrammen. Die Medien nehmen davon keine Notiz, warum sollten sie die heile Welt – uns geht es doch relativ gut – damit belasten?

Manchmal hat man das Gefühl, Deutschland ist eine Insel. Rundum sieht es bedeutend schlechter aus: Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15.370 Milliarden Euro überschuldet. 47 Millionen US-Bürger leben von Suppenküchen, 20 Millionen Deutsche und 40 Millionen Russen sind arm oder leben an der Armutsgrenze. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, niedrige Löhne und Renten, steigende Mieten und Heizkosten, steigende Lebenshaltungskosten in den Nehmer- und Geberländern, drücken auf die Binnennachfrage und auf Exporte. In den letzten 10 Jahren kam es zu einem Exportüberschuss von rund 1.100 Milliarden Euro. Darunter leidet die Zahlungsfähigkeit der ausländischen Kunden.

Zu leeren Staatskassen kam es in den letzten 40 Jahren, weil die öffentlichen Ausgaben höher als die Einnahmen waren. Was Hänschen nicht gelernt hat, lernt Hans nimmermehr. Wie sollte ein Schwenk möglich sein? Welche Wege führen aus der Krise? Das wissen weder Staats- und Regierungschefs, noch Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler oder Wirtschaftweise. Man findet auch keine Lösungsansätze in der Literatur und im Internet. Sie alle leben von der Weisheit, dass Wirtschaftswachstum das Maß aller Dinge sei. Nach einem tiefen Wirtschaftsabsturz ergeben sich erste Hinweise, dass mit einer leichten Belebung zu rechen ist.

Wann werden die genannten Persönlichkeiten umdenken und die Staatskassen mit höheren Steuereinnahmen ausstatten? Wie lange wird die Macht der Finanzelite dafür sorgen, dass sie nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird? Mit der gleichen Geschwindigkeit mit der gigantische Vermögen bei Reichen und Spekulanten wachsen, wird der Großteil der Menschen ärmer. Das alles sind Umstände die zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 führten.

Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und für eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn mein Beitrag in Ihre zukünftigen Diskussionen einfließen und die SPD wieder etwas sozialer würde. Die Hoffnung von vielen Unterprivilegierten liegt in einer menschlichen, starken SPD, die nicht weiter in Richtung Wirtschaftspartei abdriftet.

Mit freundlichem Gruß
Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

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TOP-Themen auf medienpolitik.net

– Olaf Scholz fordert eine faire Medienordnung
– Tabea Rößner kritisiert medienpolitische Ziele der großen Koalition

TOP-Themen auf medienpolitik.net

© medienpolitik.net

Berlin, 18. Dezember 2013. Im Interview mit medienpolitik.net ( http://www.medienpolitik.net ) setzt sich Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, nachdrücklich für einen Medienstaatsvertrag ein. Ein „Medienstaatsvertrag“ sei eine Chiffre, um auf bestem Wege konvergenzangemessen Spielregeln zu definieren. Dazu gehörten gemeinsame Regelungsziele, im Idealfall getragen von Ländern und Bund, Kompatibilitätsregeln für konvergente Medien, die Konflikte und Kollisionen zwischen unterschiedlichen rechtlichen Perspektiven bearbeitbar machen sowie Instrumente einer Media Governance.

„Medienpolitisch ist es wichtig“, so der SPD-Politiker, „dass wir auch künftig sicherstellen, dass die Produktion von Inhalten ein Geschäftsmodell bleibt und nicht die digitalen Vertriebsspezialisten die Einnahmen unter sich ausmachen. Umgekehrt darf es aber nicht darum gehen, neue innovative Geschäftsmodelle mit der Regulierungskeule zu erschlagen.“ „Wir müssen Schluss machen mit einer Situation“ betont Scholz weiter, „in der wir zwei Mannschaften auf das gleiche Spielfeld schicken, nachdem wir ihnen unterschiedliche Regelbücher in die Hand gedrückt haben. Das ist nicht nur unansehnlich, es ist auch unfair.“

Die medienpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner äußerte gegenüber medienpolitik.net scharfe Kritik an den medienpolitischen Vereinbarungen der großen Koalition: „“Medien“ und „Die Digitale Agenda“ werden zwar im Koalitionsvertrag an vielen Stellen erwähnt – sie werden aber nun auf vier Ressorts (Wirtschaft, Verkehr, Innen und Medien) verteilt“, so Rößner.

Fraglich sei, wie die unterschiedlichen Zuständigkeiten gebündelt und koordiniert werden sollen. „Personell werden sich die Zuständigen vermutlich eher in die Quere kommen, anstatt inhaltlich einen großen Wurf für die wichtigen Themen mit geballter Kompetenz zu landen“, meint Tabea Rößner. Kritisch sieht die Grünen-Politikerin die Lockerung des Kartellrechtes, die Ziele beim Breitbandausbau und das Festhalten am bisherigen Leistungsschutzrecht für Presseverlage. „So sehr, wie man sich um die Großen der Branche kümmert, so wenig finden die Belange der Journalisten statt“, stellt Rößner resümierend fest.

ENDE

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FREIE WÄHLER sehen sich durch Ernst & Young-Studie bestätigt

Immer mehr Kommunen geht die Luft aus

FREIE WÄHLER sehen sich durch Ernst & Young-Studie bestätigt

unbenannt

Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein
Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen zu schaffen. Besonders
belastend ist laut aktueller Studie von Ernst & Young die Verschuldungsquote in
Westdeutschland. Demnach sei Oberhausen mit 8.369EUR pro Kopf-Verschuldung 2012
trauriger Spitzenreiter, dicht gefolgt von Offenbach. Auch Ludwigshafen am Rhein,
Hagen und Saarbrücken seien mit einer Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 6200 und
6500EUR in Bedrängnis.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Trotz robuster Konjunktur mit steigenden
Steuereinnahmen droht immer mehr deutschen Städten die Zahlungsunfähigkeit. Wir
fordern von der neuen Bundesregierung für die klammen Kommunen einen
Rettungsschirm und eine Sensibilisierung der EU für deutsche Probleme.“

Ernst & Young sind in ihrer Studie mehr als deutlich: „De facto sind viele
deutsche Städte längst bankrott. Die im Grundgesetz festgeschriebene
Schuldenbremse zwinge viele Bundesländer dazu, ihre Zahlungen an die Kommunen zu
kürzen. Das drohe deren Finanznot zu verschärfen.“

Fast jede dritte Großstadt ist stark verschuldet. Städte in strukturschwachen
Regionen können vom Aufschwung kaum profitieren. Die sprudelnden Steuereinnahmen
kommen vielmehr vor allem bei denen an, die ohnehin über eine solide Finanzlage
verfügen. Die Kluft zwischen reichen und armen Städten wachse daher noch.

Die FREIEN WÄHLER verweisen auf den Investitionsstau bei den Kommunen in Höhe
von mehr als 100 Mrd. Euro und eine jährliche Finanzierungslücke beim laufenden
Bedarf von 25 Mrd. Euro. Die FREIEN WÄHLER sehen bei der Finanznot jedoch nicht
den Lösungsweg im Verscherbeln des kommunalen Tafelsilbers und der
Daseinsvorsorge.

FREIE WÄHLER

Kontakt:
FREIE WÄHLER
Steffen Große
Erich-Ponto-Str. 19
01097 Dresden
015233710103
steffen.grosse@freiewaehler.eu
http://www.freiewaehler.eu

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Große Koalition: Dr. Hetmeier Immobilien begrüßt Sachkundenachweis für Immobilienmakler

Der Sachkundenachweis schützt Verbraucher und wird das Ansehen der Immobilienmakler heben

Große Koalition: Dr. Hetmeier Immobilien begrüßt Sachkundenachweis für Immobilienmakler

Immobilienmakler Dortmund

„Der Sachkundenachweis für Immobilienmakler ist eine gute Sache. Das war längst überfällig.“ Mit diesen Worten lobt die Dortmunder Immobilienmaklerin Dr. Marita Hetmeier die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgeschriebene Absicht, eine Qualitätssicherung für Maklerleistungen durch Einführung eines Sachkundenachweises zu erreichen. „Das ist gut für den Verbraucher, der vor unseriösen Geschäftspraktiken geschützt wird. Aber auch der Berufsstand der Immobilienmakler selbst profitiert. Die Sachkundeprüfung bei der IHK wird bei den Immobilienmaklern die Spreu vom Weizen trennen.“

Nach bisherigem Recht wird Immobilienmaklern eine Gewerbeerlaubnis ohne Sachkundeprüfung erteilt. Die Behörden prüfen lediglich anhand eines polizeilichen Führungszeugnisses, ob der Gewerbetreibende zuverlässig ist und keine Straftaten begangen hat. Ferner muss er in geordneten Vermögensverhältnissen leben. Mit der Einführung eines Sachkundenachweises werden sich Immobilienmakler einer Prüfung bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer unterziehen müssen, um ihre Sachkunde nachweisen zu können. Maklerverbände und seriöse Immobilienmakler hatten seit langem im Interesse ihres Berufsstandes die Einführung eines Sachkundenachweises gefordert.

Dr. Hetmeier geht davon aus, dass sich nicht nur Existenzgründer, sondern auch die bereits tätigen Immobilienmakler mit der Einführung des Sachkundenachweises einer Prüfung bei der IHK unterziehen müssen. „Es spricht vieles dafür, dass sich der Gesetzgeber an der Übergangsregelung orientieren wird, die er in § 157 Gewerbeordnung bei Einführung des Sachkundenachweises für Anlagevermittler getroffen hat. Für alte Hasen, die seit vielen Jahren am Markt sind, wird es eine – zeitlich befristete – Ausnahme vom Sachkundenachweis geben. Andere werden den Sachkundenachweis durch Ablegung einer Prüfung vor der IHK innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist nachweisen müssen, damit ihre Gewerbeerlaubnis nicht erlischt. Existenzgründer, die sich neu als Immobilienmakler selbständig machen, müssen erst den Sachkundenachweis erbringen, bevor ihnen eine Gewerbeerlaubnis erteilt wird.“

Dr. Marita Hetmeier

Dr. Hetmeier Immobilien ist ein junges, schnell wachsendes Maklerunternehmen in Dortmund. Das Büro erbringt alle klassischen Maklerdienstleistungen. Wir vermitteln Ihnen Käufer oder Mieter für Ihre Immobilien, erbringen Beratungsdienstleistungen und übernehmen im Einzelfall auch die Verwaltung Ihrer Immobilie. Wenn Sie als Käufer oder Mieter eine Immobilie suchen, sind wir ebenfalls gerne behilflich. Unsere aktuellen Kauf- und Mietangebote finden Sie auf unserer website. Fragen Sie gerne auch nach weiteren Angeboten. Die Preise richten sich nach der in Anspruch genommenen Dienstleistung. Wichtig für Sie: Das Maklerhonorar ist ein Erfolgshonorar. Wenn Sie uns beauftragen, einen Käufer oder Mieter für Ihre Immobilie zu vermitteln, zahlen Sie Maklerprovision nur und erst dann, wenn der Kaufvertrag oder Mietvertrag mit Ihrem Vertragspartner erfolgreich unter Dach und Fach ist. Wir bieten Ihnen umfassenden Service. Bei der Suche nach einem Käufer oder Mieter für Ihre Immobilie setzen wir auf professionelles Marketing im Internet und in den Printmedien. Wir legen großen Wert auf aussagekräftige Exposés mit professionell fotografierten Lichtbildern Ihres Immobilienangebots. Wir besitzen in Dortmund ein größeres eigenes Immobilienportfolio und wissen, worauf es bei der Vermarktung von Immobilien ankommt. Auf meiner Internetseite finden Sie allgemeine Informationen zum Maklerbüro Dr. Hetmeier Immobilien und stets aktuelle Kauf- und Mietangebote. Schauen Sie mal rein…

Kontakt:
Dr. Hetmeier Immobilien
Marita Hetmeier
Mallinckrodtstraße 62
44145 Dortmund
0231.3959311
info@hetmeier-immobilien.de
http://www.hetmeier-immobilien.de

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SPD/Grüne – Sekt oder Selters

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Lehrte, 11. Oktober 2013 Die USA haben es vorgemacht. Seit Jahrzehnten sind 10-tausende Rechtsanwälte und Unternehmensberater damit beschäftigt, das löchrige Steuersystem für ihr reiches Klientel zu nutzen, um ihnen Steuervorteile zu verschaffen. Das gipfelt darin, dass Unternehmen mit 20, 50 oder mehr Milliarden Euro Steuern von 1.9 bis 7 Prozent bezahlen. Die erzkonservative republikanische Tea Party will keine Steuererhöhung für Reiche, keine Steuersenkungen, keine Reform des Gesundheitswesens, keine Investitionen in Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude. Umweltschutz und Renten. Eine Ausnahme sind die hervorragenden Hochschulen, die aus Spenden ehemaliger Schüler privat finanziert werden.

Wenn Arbeitgeberpräsident Hundt Steuererhöhungen und gesetzliche Mindestlöhne verteufelt, fährt der Zug genau auf diesen Gleisen. Die SPD hat zwischen 2 Misthaufen zu wählen (ARD) Opposition ist Mist und auch die Große Koalition. Sie und die FDP haben bittere Erfahrungen in der Koalition mit Merkel gemacht, indem sie 2009 fast die Hälfte ihrer Wähler verloren haben bzw. aus dem Bundestag flogen. Sie haben nun die Qual der Wahl: Entweder sie unterwerfen sich der Arbeitgeber Lobby oder sie werden wieder als ehemalige Arbeiter-Partei nur Wasserträger.

Vor der Bundestagswahl stimmten die Oppositionsparteien mit ihnen Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung gesetzlich festgelegter Mindestlöhne, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie stimmten einheitlich für eine höhere Besteuerung der Reichen, die Abschaffung des Elterngeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Nun sieht es so aus, dass Gabriel unter gewissen Umständen auf die höhere Besteuerung von Reichen verzichten könnte. Wenn das eintrifft, werden die SPD und die Grünen dem Weg der FDP folgen, über kurz oder lang. Wie will eine zukünftige Regierung die Überschuldung von 500 Mrd. Euro abbauen? Seit 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, es wurde nicht eine DM oder ein Euro getilgt. In den letzten 8 Jahren wurden 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Der Lebensunterhalt ist deutlich teurer geworden.

Aldi und Co springen von der Billigschiene ab und haben ihre Sortimente deutlich verteuert. Die Hausfrau hat das schon lange gemerkt, da braucht es keine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung. Binnen einer Jahresfrist ist Käseaufschnitt von 98 Cent auf 1,39 Euro gestiegen. Die Marktführer haben klein und billig angefangen und bedienen sich der Methode der Tankstellen, die einheitlich ihre Preise minutengenau senken, jedoch meistens erhöhen. Diesen Fehler werden sich die Discounter nicht erlauben, ihre Preise gehen ständig einheitlich nach oben.

Darunter leiden 30 Millionen unterprivilegierte Bürger, die kein Vermögen besitzen und verschuldet sind. Eine Millionen Haushalte können ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen. Darunter fallen 7,3 Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn von unter 8,50, rund 7,2 Millionen die arbeitslos sind, von Regelsätzen leben und Aufstocker, die bezuschusst werden. Betroffen sind 10 Millionen Rentner, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen die aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Rechte verzichten.

Den Unterprivilegierten bleibt Selters, während Vermögende und Unternehmen auf ihre ständigen Errungenschaften mit Sekt anstoßen können. Bei der Ökostrom-Umlage werden wahllos Großunternehmen, und eine ständig wachsende Zahl von Unternehmen von den Kosten freigestellt. Ein Prost auf Hoteliers denen eine Milliarde pro Jahr geschenkt werden. Sie haben es im Verbund mit Gewerkschaften famos hingebogen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in der EU am Ende des unteren Drittels liegen. Nach dem Motto: Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb.

Sie wollen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie sparen bei 28 % Lohnnebenkosten, die ebenfalls im letzen Drittel in der EU angesiedelt sind. Sie sind aus der paritätischen Betragszahlung in die Gesundheitsfonds ausgestiegen und haben ihren Beitrag einseitig um 0,9 % gekürzt, was die Beschäftigten jährlich 11 Mrd. Euro kostet. Sozial verwerflich ist, dass sich Reiche bei uns, reiche Amerikaner und alle Vermögenden, nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

So wird das nichts mit der Bewältigung der Krise. Die Menschen dürfen nicht erwarten, dass das Thema Überschuldung zu einem vorrangigen Staatsthema wird. Die Politik, mit Ihnen Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, die vielen Berater und Besserwisser haben bis heute kein Konzept wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung abbauen wollen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit, der Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Medien, bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Bundestagswahl – Angela Merkel verliert ihren Partner

36_agenda-welt-klein Leere Seiten 36Lehrte, 23.09.2013 Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, holt mehr Stimmen als 2009, herzlichen Glückwunsch! Die Liebesheirat mit der FDP ist kläglich gescheitert. Die Kanzlerin ist am Zug und muss sich einen neuen Zweckpartner suchen. Die internationalen Medien plädieren für eine Neuauflage der Großen Koalition mit einer starken SPD. Wenn es zu dieser „alten“ Konstellation kommt, stehen Merkel schwere Zeiten bevor. Die SPD wird sich nicht noch einmal die Finger verbrennen, die wesentliche Arbeit zu übernehmen, um am Ende der Legislaturperiode wieder von den Wählern mit 23 Prozent abgespeist zu werden.

Erringen CDU und CSU die absolute Mehrheit, wird es für sie im Bundesrat ebenfalls schwerer, da die SPD/Die Grünen dort die Mehrheit der Stimmen besitzt. Es ist bemerkenswert, dass die SPD und die Grünen 18 von 20 Oberbürgermeistern in den Großstädten stellen und sie gemeinsam die letzten Landtagswahlen gewonnen haben. Der Wahlerfolg blieb ihnen versagt, da Steinbrück anfangs zu viele Patzer unterlaufen sind und die Grünen ihre ureigenen, ökologischen und ökonomischen Themen nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt haben.

Das Wahlergebnis verdeutlicht außerdem, dass der Graben zwischen Gutverdienern, Vermögenden, Reichen, Millionären und Milliardären, im Verhältnis zu Armen und Unterprivilegierten immer größer wird. Die CDU und CSU werden daran gemessen ob es ihnen gelingt, die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Ein Kontrastprogramm liefern SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen mit folgenden gemeinsamen Forderungen: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen von 80.000/120.00, 160.000/200.000 und 250.000 Euro pro Jahr. Die Abschaffung des Elterngeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Sie fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und bessere Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche. 7,5 Millionen Deutsche können nicht richtig lesen und schreiben, 1,5 Millionen Bürger sind Analphabeten. Zu welcher Regierungs-Konstellation es auch kommen mag, in einem zukünftigen Koalitionsvertrag sollte der Abbau der Staatsschulden eine übergeordnete Rolle spielen. In den letzten 8 Jahren sind die Schulden um 700 Mrd. Euro gestiegen. Die BRD ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Wenn die CDU und CSU die Regierung stellt sollte sie sich dazu bekennen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht einen Schritt weiter und stimmt für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
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info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.