(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Vorstellung des Migrationsberichts 2007, der Diskussion um die Verankerung von Deutsch im Grundgesetz und der Beratung des…
WeiterlesenSchlagwort: Grundgesetz
Die Linke: Union pflegt ihre rechten Rabatten
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart beschlossen, eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, um Deutsch als die…
WeiterlesenPILTZ: FDP hat Regelung zur BKA-Terrorabwehr abgelehnt
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu der Behauptung des Bundesinnenministers gegenüber der “Rheinischen Post”, die FDP habe der Änderung des Grundgesetzes zur Übertragung…
WeiterlesenDIE LINKE: Rote Karte für Innenminister
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu Schäubles Vorstoß nach Änderung des Grundgesetzes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Der Vorstoß von Innenminister Schäuble,…
WeiterlesenKinderrechte und Bildungschancen stärken
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Weltkindertag und der Diskussion zum Thema Bildung erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von…
WeiterlesenDIE LINKE: Halbherziger Vorstoß
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Vorstoß des niedersächsischen CDU-Innenministers über die Änderung des Parteiengesetzes der NPD die staatlichen Zuschüsse zu entziehen, erklärt…
WeiterlesenDie Linke: Schäuble hat überzogen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Tröpfchenweise verweigert ein SPD-Landesverband nach dem anderen dem BKA-Gesetz die Zustimmung im Bundesrat. Ich freue mich über so…
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