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Lombardium-Skandal: unbeteiligte LC2 Anleger werden zur Zahlung aufgefordert

Insolvenzverwalter LC 2 fordert Scheingewinne und Auseinandersetzungsguthaben zurück – Totalschaden für bisher unbeteiligte Anleger droht. Warum und mit welcher Berechtigung, Anleger suchen Hilfe? von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mit Schreiben vom 12.07.2019 führt der Insolvenzverwalter über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“, Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, die seit längerem vorbereiteten insolvenzrechtlichen Anfechtungen gegenüber ersten geschädigten Anlegern durch. Anleger, die sich aufgrund einer Rückzahlung ihrer eingelegten Gelder auf der sicheren Seite wähnten droht jetzt die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter Scheffler.

Anleger suchen Rat – Was tun?

„Das Insolvenzrecht gibt dem Verwalter eine starke Rechtsposition. Die Insolvenzmasse ist schützenswerter als die Einzelinteressen der Gläubiger. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof die Anfechtung von derartigen Scheingewinnen bei Schneeballsystemen regelmäßig zugelassen und dem Insolvenzverwalter Recht gegeben. In zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2017 und 2018 wird die Anfechtbarkeit abgelehnt, wenn die Auszahlungen zwar nicht durch Gewinne gedeckt waren, der spätere Insolvenzschuldner irrtümlich glaubte, diese Zahlungen zu leisten. Die Wasserscheide scheint bei der Frage zu verlaufen, ob die Zahlungen mit Absicht ohne Rechtsgrund geleistet wurden oder irrtümlich? Betroffene Anleger fragen, ob eine unbedingte und sofortige Zahlung vorgenommen werden muss oder ob pauschal gesagt wird, dass der Insolvenzverwalter keine Ansprüche geltend machen kann? Dies gilt zu prüfen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter Lombardium-Opfer vertritt.

Auf das drohende Risiko für die Lombadium-Anleger, der insolvenzrechtlichen Anfechtung der Zahlung, haben Röhlke Rechtsanwälte seit Monaten hingewiesen.

Warum kam es zu dieser Entwicklung für die Lombard-Anleger?

Die Erste Oderfelder GmbH & Co. KG, oder Lombard Classic 2, hatte in ihren Prospekten und Werbematerialien darauf hingewiesen, dass eine Auszahlung von 7,15 % Gewinnanteilen, bezogen auf die Beteiligungssumme der stillen Gesellschafter, jährlich ausgeschüttet wird. Der Emissionsprospekt sah vor, dass nach exakt 36 Monaten Laufzeit die Einlagesumme in Höhe von 100 % an die Anleger zurückgezahlt wird. Die Fondsgesellschaft kam diesen Versprechungen bis 2014 nach. Eine Freude für die Anleger, sie haben ihre Gewinnanteile gutgläubig entgegen genommen. Zur Sicherheit trug bei, dass die Lombard Classic 2 die Ertragsteuern an das Finanzamt abgeführt hat, das wurde zumindest dargestellt. Zahlreiche Lombard-Anleger haben nach 36 Monaten ihr eingelegtes Geld komplett zurückbekommen. Betroffene Anleger berichteten den Rechtsanwälten der Kanzlei Röhlke, dass sie aus lauter Begeisterung eine Folge Beteiligung an der LC2 oder LC 3 gezeichnet haben. Und was tun? Der Insolvenzverwalter fordert diese Zahlungen zurück von den Anlegern zurück.

Betroffene Lombard-Anleger sind verunsichert: Warum und mit welcher Berechtigung wird zurück gefordert?

Rechtsanwalt Christian- H. Röhlke erläutert: „Anders als es im vorderen Teil des Prospektes heißt, sieht der Vertrag der stillen Beteiligung die Zahlungen der Einlage nicht vor. Der Vertrag regelt eindeutig, dass eine Rückzahlung der Einlage in dem Umfang erfolgt, in welchem die Einlage nicht durch Verluste geschmälert wird.“

Im vertragsdeutsch heißt das, dass der Stand des Kapitalkontos auszuzahlen ist. Dies bedeutet, dass der Kapitalkontostand von den Gewinnen und Verlusten, an denen der stille Beteiligte teilhat, abhängig ist.

Für die Anleger ist die Auszahlung der Gewinnanteile ebenso gewinnabhängig. Die Ausschüttung dieser fand jedes Jahr im März und September statt. Ein kritischer Zeitpunkt, da der Jahresgewinn nicht feststehen konnte. Im Vertragstext gibt es einen Vorbehalt: „Die Ausschüttungen erfolgen, wenn entsprechende Gewinne voraussichtlich erwirtschaftet werden.“
Tatsächlich hat die Erste Oderfelder KG zu keinem Zeitpunkt Gewinne gemacht. Das deutete sich durch die in öffentlichen Registern verbreiteten nachträglich erstellten Jahresabschlüsse der Jahre 2013-2015 an, die der Insolvenzverwalter hat anfertigen lassen. Daraus folgt, dass weder die erfolgten Auszahlungen der Einlage an die scheinbar glücklichen Gesellschafter zu Recht noch die halbjährliche Gewinnauszahlung berechtigt waren. Das bedeutet, dass die Anleger keinen Anspruch auf diese Zahlungen hatten. Dies berechtigt jetzt den Insolvenzverwalter, die Zahlungen nach Insolvenzrecht anzufechten, weil sie in diesem Kontext als „unentgeltliche Zahlungen“ zu gelten hätten.

Emissionsprospekt LC2: Rückforderung – Gewinnauszahlung – Auseinandersetzungsguthaben

In dem Emissionsprospekt des LC 2 findet sich keinerlei Hinweis auf eine mögliche Rückforderbarkeit der unterjährig ausgezahlten Gewinne. Ebenso findet sich, mit Ausnahme des Vertragsteiles, kein Hinweis auf die komplizierten Regeln zur Errechnung des Auseinandersetzungsguthabens und dessen Auszahlung, die sich über viele Monate hinzieht. Vor Auszahlung des Guthabens ist der Jahresabschluss zu erstellen, wofür die Gesellschaft sich sechs Monate Zeit im Vertrag ausgebeten hat.

Wie Schadensanspruch geltend machen?

„Die Darstellung im Emissionsprospekt zur Frage der Gewinnauszahlung und des Auseinandersetzungsguthabens ist widersprüchlich bzw. grob falsch. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit hat das Landgericht Leipzig in einem von uns geführten Verfahren den Emissionsprospekt des Lombard Classic 2 gegenüber dem Insolvenzverwalter für fehlerhaft erachtet. Damit melden die Anleger Schadensersatzansprüche zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter hatte vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass Ansprüche auf Auszahlung der Guthaben infolge der jahrelangen Verluste der Gesellschaft keine Berücksichtigung finden. Zu prüfen ist, ob Schadensersatzansprüche im Insolvenzverfahren dem jetzigen Rückzahlungsanspruch entgegengehalten werden können. Röhlke Rechtsanwälte prüft für die Mandanten in jedem Falle Schadensersatzansprüche gegenüber den Kapitalanlagenberatern. Für die geschädigten Anleger manifestiert sich der Schaden erst jetzt: ein Vermögensabfluss tritt ein. Hiervon hätte der Anlageberater freizustellen,“ erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Plausibilitätskontrolle: Haftung Vermittler?

Vor Abgabe einer Empfehlung zum Abschluss einer Kapitalanlage hat der Kapitalanlagenberater die Prospekte und Vertriebsunterlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen und dem Anleger erkennbare Plausibilitätslücken mitzuteilen. Möglicherweise war dem Anlagenberater die insolvenzrechtliche Einkleidung des Rückforderungsproblems, die es jetzt erfahren hat, nicht bewusst. Nach Röhlkes Ansicht erkennt ein Berater die Diskrepanz zwischen den Darstellungen im vorderen Teil des Emissionsprospektes bezüglich der Frage der Zahlung der Gewinne und der Rückzahlung der Einlage zu 100 % nach 36 Monaten zu den hiervon deutlich abweichenden Darstellungen im hinteren Teil des Prospektes, dem Vertragsteil. Die Widersprüchlichkeit der Angaben, die den Prospekt unplausibel macht, zu erkennen und dem Anleger mitteilen ist Aufgabe und Pflicht des Beraters. „Da dies in keinem hier bekannt gewordenen Fall erfolgte, bestehen gute Chancen auf Schadenskompensation durch die Vermittler“, teilt der Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
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Mit Zerstörungskraft: Die Wurzeln in Nachbars Garten

R+V-Infocenter: Baumbesitzer haftet für Schäden

Wiesbaden, 5. Juni 2019. Bäume halten sich nicht an Grundstücksgrenzen. Wenn sich das Wurzelgeflecht beim Nachbarn ausbreitet und sich dadurch seine Terrasse wölbt oder Risse im Carport auftreten, haftet der Baumbesitzer unter Umständen für die Schäden, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Ein Fall für die Haftpflichtversicherung
Wenn Baumwurzeln über eine Grundstücksgrenze hinauswachsen, brauchen die Besitzer nicht sofort zu handeln. Anders verhält es sich jedoch bei Schäden. „Es kommt vor, dass auf dem Nachbargrundstück Pflastersteine angehoben werden und sich Risse im Mauerwerk bilden“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung: „Zudem können die Wurzeln in Leitungen, Teichfolien und Nutzgartenflächen hineinwachsen.“ In solchen Fällen muss der Besitzer des Baumes für Schäden aufkommen und die Wurzeln beseitigen.

Tut er dies nicht, darf der Nachbar nach einer angemessenen Frist selbst handeln und die Wurzeln kappen. Zudem kann er dem Baumbesitzer die Kosten für Reparaturen in Rechnung stellen. „Die Voraussetzung für dieses Vorgehen ist, dass die Wurzeln tatsächlich für Schäden oder eine andere wesentliche Beeinträchtigung verantwortlich sind“, sagt R+V-Experte Földhazi. Wohnt der Baumbesitzer auf dem Grundstück, kommt meist die Privathaftpflichtversicherung für Schäden durch Baumwurzeln auf dem Nachbargrundstück auf. Andernfalls bietet eine separate Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung Schutz.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Der Geschädigte kann nur verlangen, dass die betroffenen Wurzeln entfernt werden müssen, nicht aber der komplette Baum.
– Wer die Wurzeln kappt, muss immer auf die Standsicherheit des Baumes achten.
– Um Schäden durch Baumwurzeln zu vermeiden, können Grundstückseigentümer eine Wurzelsperre einsetzen. Das ist auch nachträglich möglich.
– Wenn Gartenbesitzer neue Bäume pflanzen, sollten sie ausreichend Abstand zum Nachbargrundstück halten. Bei vielen Bäumen erreicht das Wurzelgeflecht einen Umfang, der etwa der ausgewachsenen Krone des Baumes entspricht. Baumschulen können hier Rat geben.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Wer mit dem Hund radelt, haftet für Schäden

R+V-Infocenter: Straßenverkehrsordnung erlaubt Radfahren mit Hund

Wiesbaden, 17. Mai 2019. Rauf aufs Rad und den Hund mitnehmen: Das ist laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich erlaubt – der Hund muss nicht einmal angeleint sein. Doch wenn das Tier andere Verkehrsteilnehmer dabei gefährdet, muss der Besitzer mit einem Verwarngeld rechnen. Zudem haftet er für Schäden, so das R+V-Infocenter.

Keine Leinenpflicht
Auf Deutschlands Wegen und Straßen sind immer mehr Radfahrer unterwegs, auch mit Hund. Dagegen ist laut Straßenverkehrsordnung nichts einzuwenden. „Hunde dürfen mit und ohne Leine neben dem Rad herlaufen“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung. In beiden Fällen muss der Radfahrer das Verhalten des Tieres jedoch jederzeit unter Kontrolle haben. „Ansonsten entstehen schnell gefährliche Situationen, in der sich Tier oder Besitzer schwer verletzen können“, erläutert R+V-Experte Földhazi. Wenn andere Verkehrsteilnehmer geschädigt werden, muss der Hundebesitzer die Kosten dafür tragen – er haftet grundsätzlich für Schäden, die sein Vierbeiner verursacht. „Diese übernimmt die Tierhalterhaftpflichtversicherung, die jeder Tierhalter haben sollte. Inzwischen ist sie ja in fast allen Bundesländern für viele Hunderassen Pflicht.“ Zudem kann die Polizei ein Verwarngeld ab zehn Euro erheben.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Wer beim Radfahren mit Hund eine Leine bevorzugt, kann diese mit einer speziellen Halterung befestigen. Der Vorteil: Der Radfahrer hat beide Hände frei, der Hund läuft in ausreichendem Abstand zum Rad.
– Kleine Hunde können mit dem Rad in der Regel nicht gut Schritt halten. Für sie empfiehlt sich der Transport in einem Lenkerkorb – vorausgesetzt, das Tier ist höchstens fünf Kilogramm schwer.
– Für größere Hunde oder bei längeren Touren bietet sich ein Fahrradanhänger an.
– Beim Transport müssen die Besitzer sicherstellen, dass der Hund nicht herausspringt.

Hundehaftpflichtversicherung: Die Vorschriften in den Bundesländern
– Baden-Württemberg: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Bayern: In einzelnen Gemeinden ist die Tierhalterhaftpflichtversicherung Voraussetzung für die Haltung eines Kampfhundes
– Berlin: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Brandenburg: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Bremen: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Hamburg: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Hessen: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Mecklenburg-Vorpommern: Keine Vorschrift
– Niedersachsen: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Nordrhein-Westfalen: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde und große Hunde
– Rheinland-Pfalz: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Saarland: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Sachsen: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Sachsen-Anhalt: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Schleswig-Holstein: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Thüringen: Versicherungspflicht für alle Hunde

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Eine für alle: neue Pandomo-Dekorspachtelmasse für Boden, Wand, Decke

Ardex: PANDOMO Studio / PANDOMO Impregnation

Witten, 2. Mai 2019. Im Jubiläumsjahr bringt Ardex gleich zwei neue Pandomo-Produkte auf den Markt. Völlig neue Möglichkeiten eröffnet dabei die Designspachtelmasse PANDOMO Studio, mit der Wand-, Decken- und Bodenflächen mit nur einem Material ausgeführt werden können – und damit in einheitlicher Optik. Das zweite Neuprodukt, PANDOMO Impregnation, veredelt und schützt die hochwertigen Oberflächen nachhaltig.

Vor 20 Jahren hat Ardex die ersten Pandomo-Produkte auf den Markt gebracht – damals eine „Revolution“. Denn bis 1999 waren Spachtelmassen normalerweise unsichtbar. Jetzt hat Ardex das Sortiment mit einem „grenzenlosen“ Produkt erweitert, das komplett einheitliche Flächen ermöglicht. „PANDOMO Studio lässt Wand-, Decken- und Bodenflächen miteinander verschmelzen und so zu einem Ganzen werden“, sagt Frank Sanau, Leiter Corporate Unit Pandomo.

Ebenso wichtig wie die Optik war den Entwicklern auch die Handhabung des neuen Produkts. „PANDOMO Studio ist leicht zu verarbeiten, haftet hervorragend und ist sehr ergiebig“, so Sanau. „Auf Baustellen spielt aber oft der Faktor Zeit eine wichtige Rolle, deshalb ist die Fläche schnell begehbar und belastbar.“ PANDOMO Studio gibt es seit dem 15. April im praktischen 12,5 kg Gebinde mit Tragegriff.

Emissionsarmer Abschluss
Damit die Designflächen dauerhaft schön bleiben, hat Ardex einen neuen diffusionsoffenen Oberflächenschutz entwickelt, der auf allen Ardex-Dekorspachtelmassen verwendet werden kann. PANDOMO Impregnation ist zum einen farbvertiefend, zum anderen schützt das Produkt vor Feuchtigkeit und Abrieb. „Der Seidenglanz verleiht der Oberfläche eine einzigartige Anmutung“, sagt Frank Sanau. Ebenfalls wichtig für Verarbeiter und Bauherren: Der Oberflächenschutz ist sehr emissionsarm (EC1Plus). PANDOMO Impregnation ist ab dem 1. Mai im Fachhandel verfügbar.

Die Ardex GmbH ist einer der Weltmarktführer bei hochwertigen bauchemischen Spezialbaustoffen. Als Gesellschaft in Familienbesitz verfolgt das Unternehmen seit fast 70 Jahren einen nachhaltigen Wachstumskurs. Die Ardex-Gruppe beschäftigt heute über 2.700 Mitarbeiter und ist in mehr als 50 Ländern auf fast allen Kontinenten präsent, im Kernmarkt Europa nahezu flächendeckend. Mit mehr als zehn großen Marken erwirtschaftet Ardex weltweit einen Gesamtumsatz von mehr als 720 Millionen Euro.

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Wenn Smart Home vor Gericht steht und Datenschutz der Knackpunkt ist

17. Expertenrunde des SmartHomeNRW bei TÜV Rheinland

Wer mit Smart Home in Berührung kommt, muss sich mit Datenschutz und Datensicherheit auseinander setzen. Wie steht es beispielsweise um die Haftungsrisiken für Smart Home Planer und Installateure, wenn der Kunde durch die verbaute Lösung die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt? Und mit welchem Instrument kann das Vertrauen bei IoT-Anbietern und -Nutzern erhöht werden?

Köln/Berlin, 8. April 2019 – Wenn SmartHomeNRW – die Landesgruppe NRW des SmartHome Initiative Deutschland e. V. – zur Expertenrunde einlädt, ist eine hohe Dichte an essentiellen Inhalten rund um vernetztes Wohnen und Leben garantiert. Die 17. SmartHomeNRW-Expertenrunde zum Fokusthema „SmartHome – aber mit geprüfter Sicherheit“ fand diesmal beim Gastgeber TÜV Rheinland Akademie in Köln statt. Handfeste Handlungsempfehlungen anhand Fachinformationen in Kombination mit echten Fallbeispielen lieferte Prof. Dr. Uwe Meiendresch, Vorsitzender der Zivilkammer am Landgericht Aachen.
Außerdem erläuterten Experten des Gastgebers TÜV Rheinland, wie sich mit IoT Testing Datenschutz und Datensicherheit für Smart Home-Anwendungen, die zentralen Anliegen von Herstellern, Systemanbieter ebenso wie von Verbrauchern, hervorragend unterstützen lassen. Seit Sommer 2017 bietet das Competence Center of Excellence (CoE) IoT Privacy von TÜV Rheinland weltweit ein Leistungspaket an, das den Anforderungen an den End-to-End-Datenschutz im stark wachsenden Markt des Internets der Dinge Rechnung trägt.

„Smart Home vor Gericht“ – Haftungsrisiken bei Planung und Installation von Smart Home
Die Erkenntnis ist eindeutig: Führt ein Fachbetrieb die Planung und Installation eines Smart Home durch, sollte er sich unbedingt mit den Themen Datenschutz und Persönlichkeitsrechten auseinander setzen, um nicht nachträglich für Verstöße des Kunden haftbar gemacht zu werden. Prof Dr. Uwe Meiendresch, Vorsitzender der Zivilkammer am Landgericht Aachen, führte bei der Expertenrunde zur Veranschaulichung einen Fall aus dem Jahr 2010 an, bei dem eine Installationsfirma Überwachungskameras auf dem Grundstück ihres Kunden hin zur Grundstücksgrenze installiert hatte. Daraufhin klagten die Nachbarn des Kunden eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Kameraüberwachung ein. Der Kunde wiederum erhob Vorwürfe gegen die Installationsfirma, da er von ihr eine Beratung und Aufklärung dieses Sachverhalts erwartet habe. Letztendlich ergab die Prüfung des Bundesgerichtshofs zwar, dass die Kameras nicht auf das Nachbargrundstück gerichtet waren und so die Ansprüche des Kunden gegen die Firma ausschieden. Ansonsten aber wäre die Firma tatsächlich bei der Installation der Kameras für die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte der Nachbarn verantwortlich – und somit regresspflichtig – gewesen.

Die Erkenntnisse aus diesem und ähnlich gelagerten Urteilen übertrug Prof. Dr. Meiendresch auf Smart Home: „Installationsfirmen müssen ihre Kunden über mögliche naheliegende Gefahren, die bei nicht rechtmäßiger Verwendung der Anlage drohen, aufklären. Daher ist Installationsfirmen zu raten, ihre Kunden über Persönlichkeitsverletzungen oder auch Datenschutzverletzungen aufzuklären, auch wenn sie ihre Anlagen rechtswidrig verwenden. Ihre Aufklärung sollten sich die Firmen unbedingt dokumentieren lassen, um diese Haftungsrisiken zu vermeiden.“
Rechtsverletzungen drohen bei Smart Home insbesondere aus der DSGVO, aber auch aus Vorschriften des Strafgesetzbuches, die die Aufnahme des Wortes und Bilder von Personen in Wohnungen verbietet.

Datenschutz und Datensicherheit sind Teamwork
Für die einen gelte Smart Home als Weg zu einer besseren Zukunft, für die anderen öffneten smarte Technologie im übertragenen Sinne die „Türen zur Hölle“. So fassten Günter Martin, Chief Technology Officer im Center of Excellence IoT Privacy bei TÜV Rheinland, und Stefan Eigler, Practice Leader Mastering Risk & Compliance, TÜV Rheinland i-sec GmbH, die Pro- und Kontrapositionen zu Smart Home zusammen.
Pro-Argumenten wie Energieeffizienz, Nachhaltigkeit, Gebäudeschutz und die umfangreichen Anwendungsmöglichkeiten mit Mehrwert für Bewohner stünden Kontra-Argumenten wie Angst vor Hackern, Verlust der Privatsphäre und das Datensammeln von Konzernen über die Lebensumstände der Verbraucher gegenüber. Und die Bedenken seien berechtigt, so die Referenten, wenn das Thema Datenschutz und Datensicherheit nicht von allen Beteiligten der Wertschöpfungskette ernst genommen werde.

Würden IoT-Produkte und -Dienstleistungen nun einheitlich auf diese Aspekte hin geprüft und entsprechend zertifiziert werden, wäre deren Sicherheit für alle Beteiligten auf einen Blick erkennbar. Dies würde den Umgang mit Smart Home Lösungen für alle erheblich erleichtern, die damit in Berührung kämen. TÜV Rheinland bietet mit seinem CoE IoT Privacy bereits seit 2017 zwei Zertifikate, die auf den aktuellen, geltenden europäischen Datenschutzgesetzen und -vorschriften basieren, an. „Die Veranstaltung hat erneut gezeigt, dass Datenschutz und Datensicherheit bei Smart Home-Anwendungen zentrale Anliegen für alle Marktbeteiligten sind. Das gilt sowohl für Hersteller als auch für Systemanbieter, Planer und Architekten sowie für Verbraucher“, erläutert Martin. „Der rege Austausch der Veranstaltungsteilnehmer machte deutlich, dass die Bedeutung von Smart Home-Produkten und -Ökosystemen mit der wachsenden Anzahl der IoT-Geräte für alle Marktbeteiligten künftig stark zunehmen wird. Mit den TÜV Rheinland-Zertifikaten „Protected Privacy IoT Service“ und „Protected Privacy IoT Product“ schaffen wir im IoT-Markt Vertrauen für alle, die Smart Home-Elemente anbieten oder nutzen.“

Hintergrundinformation: SmartHomeNRW Expertenrunden
Bereits zum 17. Mal hatte SmartHomeNRW, Landesgruppe NRW der SmartHome Initiative Deutschland e. V., zur Expertenrunde eingeladen. Diese Veranstaltungsreihe findet mehrfach jährlich bei wechselnden Gastgebern statt, die Teilnahme ist kostenlos, die Qualität von Referenten, Vorträgen und Themen stets erlesen und hoch informativ. Die obligatorische Podiumsrunde am Ende der jeweiligen Vortragsserie hat sich zum spannenden Impuls- und Diskussionsforum etabliert, der Imbiss danach wird von den Teilnehmern stets gern als wertvolle Netzwerkplattform genutzt.

Mehr Informationen zu vorherigen Expertenrunden, den nächsten Terminen sowie zur Anmeldung gibt es online unter https://www.smarthome-deutschland.de/regional/nordrhein-westfalen.html.
Weitergehende Fragen zu den NRW-Expertenrunden, auch bei Interesse an einer Gastgeberrolle beantwortet gerne Klaus Scherer als Leiter der Landesgruppe NRW unter ksc@smarthome-deutschland.de.

Die vollständige Pressemeldung sowie das Bild und eine ausführliche Bildbeschreibung finden Sie auf der Website des SmartHome Initiative Deutschland e. V.
https://www.smarthome-deutschland.de/aktuelles/presse/detail/wenn-smart-home-vor-gericht-steht-und-datenschutz-der-knackpunkt-ist.html

Der SmartHome Initiative Deutschland e.V. ist ein bundesweit arbeitender Verband. Sein Hauptziel ist es, die Akteure der SmartHome Branche zu vernetzen und bei deren Arbeit zu unterstützen. Außerdem geht um es Aufklärungsarbeit rund um das Thema SmartHome, SmartLiving, SmartBuilding und AAL.

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Schäden am Parkett: Wann haften Mieter?

R+V-Infocenter: keine Haftung bei oberflächlichen Gebrauchsspuren

Wiesbaden, 27. März 2019. Kratzer, Dellen, Wasserflecken: Parkettböden sehen nach einigen Jahren oft mitgenommen aus – vor allem wenn Tiere oder Kinder im Haushalt leben. Doch ob Mieter dafür aufkommen müssen, hängt von der Art des Schadens und dem Alter des Bodens ab. Darauf macht das R+V-Infocenter aufmerksam.

Normale Abnutzung gehört dazu
Wohnen hinterlässt Spuren auf Holzböden oder Laminat. Doch nicht immer müssen Mieter beim Auszug dafür geradestehen. „Entscheidend ist, ob es sich um normale Abnutzung handelt oder ob die Schäden darüber hinausgehen“, sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V Versicherung. Das bedeutet: Oberflächliche Kratzer und kleine Kerben sind auf Dauer unvermeidbar. Dasselbe gilt für hellere Flächen oder Abdrücke an Stellen, wo ein Möbelstück gestanden hat. Tiefe Kratzspuren etwa von Tieren, Wasserflecken oder starker Abrieb von Stuhlrollen sind hingegen vermeidbar. „Der Mieter ist dazu verpflichtet, das Parkett schonend zu behandeln, zumindest in einem zumutbaren Umfang“, erklärt R+V-Experte Rempel.

Haftung hängt von Art und Alter ab
Weist der Boden mehr als nur oberflächliche Gebrauchsspuren auf, kann der Vermieter Schadenersatz fordern. Allerdings haftet der Mieter nur anteilig, abhängig von der Mietzeit. Auch das Alter des Bodens spielt eine Rolle. Ein Parkettboden hat gewöhnlich eine Lebenszeit von zehn bis zwölf Jahren und muss anschließend mindestens abgeschliffen und versiegelt werden. „Solche Maßnahmen sind aber grundsätzlich Sache des Vermieters und gehören nicht zu den Schönheitsreparaturen“, sagt Rempel. Nur wenn sich der Mieter per Vertrag verpflichtet hat, umfangreiche Renovierungen durchzuführen, können andere Regeln gelten. „Oft zahlt der Mieter im Gegenzug weniger Miete und profitiert so ebenfalls von dieser Absprache.“

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Je nach Vereinbarung gehört das Streichen oder eine gründliche Reinigung der Böden während der Mietzeit oder bei Auszug zu den Schönheitsreparaturen.
– Die Erneuerung von Bodenbelägen ist hingegen keine notwendige Schönheitsreparatur. Steht im Mietvertrag, dass das Parkett bei Auszug abgeschliffen oder neu versiegelt werden muss, ist damit die gesamte Klausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam.
– Ein Übergabeprotokoll bei Einzug sichert Mieter und Vermieter ab. Denn hier können bereits vorhandene Schäden am Parkett oder Laminat festgehalten werden – am besten schriftlich und mit Beweisfoto.
– Wer Tiere in der Wohnung hält, sollte über eine Tierhaftpflichtversicherung nachdenken. Diese deckt auch Mietsachschäden ab. Schäden durch Abnutzung oder übermäßige Beanspruchung sind jedoch ausgeschlossen.
– Das gleiche gilt für die private Haftpflichtversicherung. Sie springt bei Mietsachschäden ein, wenn diese durch einen einmaligen Vorfall hervorgerufen wurden, also beispielsweise wenn dem Mieter eine volle Blumenvase aus der Hand gefallen ist.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Unfall bei der Probefahrt

Wer haftet für Schäden am Auto?

Haftungsumfang hängt vom Verkäufer ab

Auf Hochglanz poliert, aufgeräumt, riecht wie neu und die Eckdaten klingen ebenfalls überzeugend: „Wer ein Auto kaufen möchte, sollte sich nicht nur auf das Erscheinungsbild und die Angaben des Verkäufers verlassen“, weiß Michaela Rassat. „Neben einem gründlichen Check des Fahrzeugs hilft auch eine Probefahrt dabei, eventuelle Schäden zu erkennen. Außerdem sollten Fahrer immer testen, ob das Auto auch zu ihnen passt.“ Leider kommt es während Probefahrten immer mal wieder zu einem Unfall. Die Haftung ist dann davon abhängig, ob der Verkäufer ein Händler oder eine Privatperson ist.

Die Probefahrt beim Autohändler

Um bei einem Schadenfall Streitigkeiten zu vermeiden, verlangen viele Autohändler von Kaufinteressenten, eine sogenannte Probefahrtvereinbarung zu unterschreiben. Sie enthält Regelungen zu Versicherungsschutz und Selbstbeteiligungen, die Fahrzeugdaten sowie die Daten des Fahrers. Autohändler statten die zum Verkauf stehenden Fahrzeuge in der Regel für die Probefahrt mit einem roten Händlerkennzeichen aus. Das Fahrzeug ist damit über den Händler haftpflichtversichert, obwohl es nicht zugelassen ist. Darüber hinaus besteht gerade bei größeren Händlern häufig Vollkaskoschutz. Wichtig für den Probefahrer: Wird nichts weiter vereinbart, gilt eine sogenannte stillschweigende Haftungsfreistellung zu seinen Gunsten. „Verursacht der Probefahrer dann durch leichte Fahrlässigkeit einen Schaden, haftet er nicht dafür. Typisch für Probefahrten sind etwa Bedienfehler oder Fehleinschätzung der Fahrzeugabmessungen.“, erklärt Rassat. Der Händler hat jedoch auch die Möglichkeit, die stillschweigende Haftungsfreistellung aufzuheben. „Dazu muss er den Interessenten aktiv darauf hinweisen, dass kein Kaskoschutz greift oder im Falle eines Schadens eine Selbstbeteiligung fällig wird“, so die Juristin. Hier kann leicht Streit darüber entstehen, wer was wann zu wem gesagt hat. Rassat rät daher, vor Beginn der Probefahrt abzuklären, wer für einen Schaden haftet und ob eine Vollkaskoversicherung besteht.

Probefahrt bei Privatverkäufern

Etwas anders sieht es aus, wenn bei einem Privatverkäufer eine Probefahrt stattfindet. Hier gibt es keine stillschweigende Haftungsfreistellung. Umso wichtiger ist daher die Probefahrtvereinbarung zwischen Kaufinteressent und Verkäufer. Vorgefertigte Musterverträge für Privatpersonen gibt es beispielsweise im Internet. „In der darin enthaltenen Haftungsvereinbarung erklärt sich der Probefahrer unter anderem damit einverstanden, selbstverschuldete Schäden am Fahrzeug zu übernehmen“, weiß die D.A.S. Expertin. „Hat das Fahrzeug Vollkaskoschutz, beschränkt sich das Risiko in der Regel auf die Selbstbeteiligung und auf den steigenden Versicherungsbeitrag.“ Allerdings kommt es hier auf den Vertrag an: In manchen Vollkasko-Verträgen sind nur Unfälle abgedeckt, die ein bestimmter Fahrer verursacht – oder der Versicherungsschutz bezieht sich nur auf Fahrer über 21 Jahren. Auch ein Ausschluss von Probefahrt-Schäden kann im Vertrag stehen.

Grobe Fahrlässigkeit und Verkehrsverstöße

Egal ob es sich um eine Probefahrt bei einem Händler oder einem Privatverkäufer handelt: Kaufinteressenten, die einen Schaden beispielsweise durch stark überhöhte Geschwindigkeit grob fahrlässig verursachen, müssen damit rechnen, dass der Versicherungsschutz nicht greift. „In solchen Fällen bleibt der Probefahrer schlimmstenfalls auf allen Kosten sitzen“, so die Juristin. „Auch sonstige Verkehrsverstöße, wie beispielsweise das Überfahren einer roten Ampel, gehen auf das Konto des Fahrers.“ Privatverkäufern rät sie, zur Sicherheit in der Haftungsvereinbarung festzulegen, dass sie von allen Ansprüchen freigestellt sind, falls Probefahrer gegen Verkehrsregeln verstoßen. Wichtig ist es außerdem, sich Personalausweis und Führerschein zeigen zu lassen und vom Probefahrer ein Pfand zu verlangen, bevor er sich auf den Weg macht. Denn: Der ein oder andere hatte vielleicht vor, nicht wiederzukommen.
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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung

Fall Profitrainer: Ständig verloren, Abstieg droht – Trainer-Rauswurf – Wie wird der Schaden berechnet? Pflichten Anwaltsvertrag – Wann ist es ein Anwaltshaftungsfall?

Wieder hat der Verein verloren. Ein Rechtsanwalt aus Dortmund bedauerte gestern noch die Niederlage der Profis. Heute war der Trainer seines Lieblingsvereins aufgetaucht und hatte ihn wegen des soeben erfolgten Rauswurfs beauftragt. Welche Freude. Stolz schrieb der Anwalt den Verein an und bot eine Einigung an. Dieser Verein reagierte nicht. Ständig dachte der Anwalt daran, dass er eine bedeutende Anwaltspersönlichkeit war. Darüber vergaß der beauftragte Anwalt, dass es sich beim Profifußballtrainer um ein normales Angestelltenverhältnis handelt und dementsprechend die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz hier gilt. Mit anderen Worten: der Rechtsanwalt hatte eine wichtige Frist verpasst. Dem Fußballtrainer war es nicht möglich, sich juristisch gegen die Kündigung zu wehren. Der Trainer war endgültig gefeuert vom Verein.

Frist verpasst – Oberlandesgericht (OLG) Hamm Fan des Trainers

Nach vier Wochen fiel dem Rechtsanwalt dies auf, als er Post von einem neuen Rechtsanwalt des gefeuerten Trainers bekam. Dieser nahm ihn namens des Trainers in die Haftung und hatte damit vor dem OLG Hamm (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2014, – 28 U 98/13 -) Erfolg. Der Rechtsanwalt habe seine Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag verletzt, indem er den Kläger nicht auf die innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu erhebende Kündigungsschutzklage hingewiesen habe. Eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage wäre für den Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich geführt worden. Aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages sei der Fußballverein nicht zu einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung berechtigt gewesen. Im Falle einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage bestünde Anspruch für den Kläger vom Fußballverein bei seiner Freistellung als Trainer bis zum Ende der Vertragslaufzeit sein vertragsgemäßes Gehalt. Dass er sich mit dem Verein auf eine Abfindung einigt, könne nicht unterstellt werden.

Gekündigter Trainer erhält zum Gehalt Boni wie seine Nachfolger – auf Kosten des Rechtsanwalts
Für die noch verbleibende Restdauer des befristeten Trainervertrages blieben seine Ansprüche der Höhe nach bestehen. Diesen Schaden zahlte die Versicherung des Anwalts.

Das seien im vorliegenden Fall das im Arbeitsvertrag vereinbarte Grundgehalt und die vereinbarten Punkteprämien abzüglich ersparter Aufwendungen. Dabei seien die Prämien nach den unter den nachfolgenden Trainern tatsächlich erzielten Spielergebnissen zu berechnen. Es komme nicht darauf an, wie die Spielergebnisse mit hypothetischer Beteiligung des Klägers ausgegangen wären. Das war die Entscheidung des Gerichts.

Tipps und Tricks für die Praxis

Versagende Fristenkontrolle gehört zu den häufigen Gründen für Anwaltshaftungsfälle. Der hier geschilderte Sachverhalt wurde zum Verständnis modifiziert. Rechtlich gilt, der Anwaltsvertrag des Mandanten mit den Rechtsanwalt löst viele Pflichten des Rechtsanwalts aus: Der Rechtsanwalt erforscht sorgfältig den Sachverhalt und den Wunsch des Mandanten. Danach entwirft der Rechtsanwalt den juristisch besten und sichersten Weg für den Mandanten. Der Rechtsanwalt kennt das geschriebene Recht und die Urteile. Fristen werden geprüft und erfasst. Die Organisation Büros des Rechtsanwaltes erfordert eine Organisation, dass keine Fehler entstehen.

Daraus folgt: Mandanten hinterfragen kritisch, wenn der Rechtsanwalt nicht von sich aus in dem ersten Gespräch oder am Anfang des Mandats die Fristen, die einzuhalten sind, prüft und erklärt. Es gehört zu den Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, die Fristen zu kennen, zu notieren und einzuhalten.

In dem geschilderten Fall war der Rechtsanwalt Fußballfan und hatte vor lauter Begeisterung über den Auftrag die einzuhaltende Frist nicht beachtet. Für den Schaden haftet der Rechtsanwalt.

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„Sharing Economy“: Teilen statt besitzen – Verbraucherinformation der ERGO Group

Welche Angebote gibt es und was ist zu beachten?

Vom Auto über Babykleidung oder Werkzeug bis hin zur Unterkunft: Verbraucher können heutzutage fast alles leihen, tauschen oder mieten – die Digitalisierung macht“s möglich. Was die sogenannte „Sharing Economy“ alles bietet und was Interessierte dabei beachten sollten, weiß Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt Versicherungen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt über rechtliche Grundlagen und Haftung auf.

Das Tauschen und Teilen von Gütern ist seit jeher Bestandteil der menschlichen Kultur. „Die Sharing Economy hat dem Thema neue Popularität verliehen“, so Dieter Sprott. 2017 nutzten 39 Prozent der Deutschen entsprechende Angebote, wie die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC in einer Studie belegt. Dabei gaben die Befragten im Schnitt 884 Euro aus. Und das Interesse wächst weiter – insbesondere bei der jüngeren Generation.

Welche Formen des Teilens gibt es?

Längst haben auch große Unternehmen das Motto „Teilen statt besitzen“ für sich entdeckt. „Doch neben bekannten Vertretern der Sharing Economy wie zum Beispiel der Übernachtungsplattform Airbnb existieren noch viele weitere kommerzielle Anbieter sowie private Initiativen und Nachbarschaftshilfen“, sagt der ERGO Direkt Experte. Zu den Sharing-Plattformen mit gemeinnützigem Charakter zählt unter anderem Foodsharing. Über diesen Anbieter können Verbraucher und Unternehmen überschüssige Lebensmittel an soziale Einrichtungen oder Privatpersonen verschenken. Auch die Plattform Kleiderkreisel für Secondhandmode wirbt mit sozialen Aspekten wie dem Eintritt in eine gleichgesinnte Community und nachhaltigem Konsum. Genau wie Airbnb gehört Kleiderkreisel zu den dezentralen Plattformen. Diese treten lediglich als Vermittler zwischen Anbieter und Nutzer auf und können hierfür geringe Gebühren verlangen. Bei zentralen Plattformen sind es nicht Privatpersonen, sondern Unternehmen, die ein Produkt oder eine Dienstleistung bereitstellen. Drivenow oder Car2go sind Beispiele für dieses Sharing-Modell. Hybride Plattformen wie Uber vereinen beide Formen, indem sie die Preise und die Rahmenbedingungen für Leistungen von Privatpersonen festlegen.

Rechtliche Grundlagen

Beim Tauschen und Schenken ist die Rechtslage eindeutig: Haben sich beide Parteien geeinigt und die Ware hat den Besitzer gewechselt, bestehen keine gegenseitigen Ansprüche mehr. Anders ist es beim Leihen oder Mieten – rechtlich betrachtet sind das unterschiedliche Vertragsverhältnisse. Der Hauptunterschied liegt darin, dass die Leihe unentgeltlich ist. Bietet jemand beispielsweise Cargo-Bikes gegen eine Gebühr an, so handelt es sich für gewöhnlich um ein Mietverhältnis. Im Leihverhältnis muss der Entleiher lediglich die Kosten zahlen, die für die Erhaltung des Ausleihgegenstandes notwendig sind – wie etwa bei einer Maschine das Schmieröl. Die Kosten für die Anschaffung dürfen Verleiher dem Entleiher nicht berechnen. Darüber hinaus gibt es weitere Unterschiede: „Wer etwas verleiht, ist im Gegensatz zum Vermieter nicht für die Instandhaltung verantwortlich. Er kann den entliehenen Gegenstand zurückfordern, sobald der Entleiher Gelegenheit gehabt hat, diesen zu nutzen – oder nach Ablauf einer vereinbarten Frist“, erklärt die D.A.S. Juristin. Der Entleiher darf den geliehenen Gegenstand nicht an eine weitere Person weiterverleihen. Auch wenn eine Leihe unentgeltlich ist, handelt es sich dennoch um ein gesetzlich geregeltes Vertragsverhältnis, bei dem sich zwei Vertragspartner rechtlich binden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich ein Gartenbesitzer über ein Sharing-Portal unentgeltlich von einem Fremden den Rasenmäher ausleiht. Leiht sich ein Nachbar vom anderen einen Rasenmäher, handelt es sich in aller Regel nicht um ein Vertragsverhältnis, sondern um eine reine Gefälligkeit. „Verlangen die Eigentümer von Gegenständen in einem Sharing-Portal kein Geld, kommt ein Leihvertrag zustande. Sobald der Verleiher auch nur eine kleine Gebühr fordert, die nichts mit nachvollziehbaren Erhaltungskosten zu tun hat, ist in der Regel von einem Mietvertrag über einen beweglichen Gegenstand auszugehen“, so Rassat. „Dies hat unter anderem auch Folgen für die Haftung.“

Haftung bei Schäden

„Vor allem nicht kommerzielle Sharing-Modelle bergen bei Haftungsfragen im Schadensfall sowie bei Qualitäts- und Sicherheitsmängeln leider einige rechtliche Grauzonen“, gibt die D.A.S. Expertin zu bedenken. „So haftet das Sharing-Portal selbst meist für nichts. Denn es tritt nur als Vermittler auf. Manche Portale haben eigene Absicherungssysteme entwickelt, bei denen Verbraucher jedoch genau hinschauen sollten – hier lohnt sich ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Zudem ist in manchen Fällen unklar, ob ein Leih- oder Mietverhältnis zugrunde liegt.“ Generell gilt: Wer Gegenstände leiht oder mietet, muss bei selbst verschuldeten Schäden oder bei Verlust dem Eigentümer den Schaden aus eigener Tasche ersetzen. Denn er haftet gegenüber dem Eigentümer. Die Privat-Haftpflichtversicherungen decken dieses Risiko in der Regel jedoch nicht ab. „Für Abnutzungserscheinungen, die beim vertragsmäßigen Gebrauch der Sache entstanden sind, muss der Entleiher oder Mieter hingegen nicht aufkommen“, ergänzt die Rechtsexpertin mit dem Hinweis auf § 602 und § 538 Bürgerliches Gesetzbuch. Auch der Verleiher ist haftbar – allerdings nur, wenn er den Schaden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt auch für Folgeschäden beim Entleiher, zum Beispiel, wenn der Verleiher ein offensichtlich defektes elektrisches Gerät verleiht und sich der Entleiher daran einen Stromschlag holt. Bei einer Vermietung ist die Haftung des Vermieters umfangreicher: Hier reicht neben Vorsatz bereits leichte Fahrlässigkeit – beispielsweise wenn der Vermieter eines Airbnb-Zimmers sein Gebäude nicht regelmäßig wartet, sodass Wasser durch das Dach tropft und das Gepäck des Mieters durchnässt. „Lagen die Sachmängel bereits bei der Übergabe vor, ohne dass der Mieter diese erkennen konnte oder treten sie während der Mietdauer auf, dann hat der Mieter sogar ein Recht auf Mietminderung“, erläutert die Juristin. „In einigen Fällen können jedoch Vermieter ihre gesetzliche Haftung durch vertragliche Vereinbarungen ausschließen.“ Daher ihr Rat: Sowohl die AGB des Portals als auch einen möglichen Miet- oder Leihvertrag mit dem direkten Vertragspartner genau lesen. Übrigens: Wer im Rahmen eines Sharing-Modells regelmäßig bestimmte Leistungen anbietet und damit Umsatz erzielt, muss möglicherweise ein Gewerbe anmelden.
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Wer haftet für Schäden beim Umzug? – Verbraucherinformation der ERGO Group

Pleiten, Pech und Umzugspannen

Wer haftet für Schäden beim Umzug? - Verbraucherinformation der ERGO Group

Auf dem ins neue Zuhause kann schnell etwas schiefgehen.
Quelle: ERGO Group

Bei einem Umzug ist viel zu tun. Häufig helfen daher Freunde und Familie beim Packen und Verladen. Lassen sie dabei die teure Lampe fallen, kommt es schnell zum Streit. Wer dafür haftet und wer für Schäden durch Umzugsunternehmen aufkommt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Welche Versicherung im Fall der Fälle hilft, erklärt Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO.

Private Umzugshelfer

Gerade bei unerfahrenen, privaten Umzugshelfern passiert schnell mal ein Missgeschick. „Grundsätzlich haftet der Verursacher für Schäden am Eigentum von anderen“, erklärt Michaela Rassat und verweist auf § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). „Packen aber Freunde oder Familie bei einem Umzug mit an, ist die Haftung eingeschränkt. Denn sie helfen aus reiner Gefälligkeit.“ Gerichte gehen hier in der Regel davon aus, dass beide Parteien stillschweigend einen Haftungsausschluss vereinbart haben – zumindest für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit. Um möglichen Konflikten aus dem Weg zu gehen, rät die D.A.S. Expertin, schriftlich zu vereinbaren, dass die Helfer bei leichter Fahrlässigkeit von der Haftung für Schäden freigestellt sind.

Eine Privat-Haftpflichtversicherung kann Streit verhindern

Wie in vielen Bereichen des Lebens ist auch bei einem Umzug für den Helfer eine Privat- Haftpflichtversicherung sinnvoll. „Er sollte aber unbedingt einen Blick in seinen Vertrag werfen, ehe er Hand anlegt. Die meisten Versicherten gehen zwar davon aus, dass ihre Haftpflicht für derartige Schäden aufkommt, die sie anrichten. Tatsächlich aber ist dies bei Gefälligkeitshandlungen nicht zwangsläufig der Fall“, warnt ERGO Experte Rolf Mertens. So zum Beispiel, wenn jemand versehentlich einen Karton mit wertvollem Porzellan fallen lässt. Der Helfer kann damit jedoch in ein moralisches Dilemma geraten – denn viele Menschen wollen ihre Freunde nicht auf dem Schaden sitzen lassen. „Inzwischen bieten deshalb einige Versicherer Tarife an, die auch Schäden aus Gefälligkeitshandlungen einschließen“, weiß Rolf Mertens. „Bei ERGO gilt dieser Schutz sogar bis 50.000 Euro und ist sinnvoll für alle, die auf Nummer sicher gehen wollen. Wenn dann beim Umzug etwas kaputt geht, deckt die Versicherung den Schaden finanziell ab – und kann so im Ernstfall Freundschaften retten.“

Besser ein Umzugsunternehmen?

Anders ist die Haftung geregelt, wenn ein Umzugsunternehmen gegen Bezahlung den kompletten Umzug übernimmt – also vom Packen der Kartons im alten Heim bis zum Auspacken und Einräumen im neuen Zuhause. Geht dann etwas schief, haftet das Unternehmen in der Regel bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Aber nur dann, wenn seine Mitarbeiter die Schäden verschuldet haben. „Wer sein Hab und Gut selbst in Umzugskartons packt, kann vom Unternehmen keinen Schadenersatz verlangen, wenn beispielsweise beim Transport etwas zu Bruch geht“, erklärt die Juristin. Allerdings sind auch Firmen in ihrer Haftung beschränkt: Sie haften nach § 451e des Handelsgesetzbuches bis maximal 620 Euro pro Kubikmeter Umzugsgut. Wichtig zu wissen: Verunfallt das Transportfahrzeug wegen eines sogenannten unabwendbaren Ereignisses, beispielsweise Blitzeis, gilt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der meisten Unternehmen ein Haftungsausschluss. Auch bei Beschädigung von besonderen Wertsachen wie Schmuck und Antiquitäten kann eine Haftung vertraglich ausgeschlossen sein. Der Kunde bleibt in solchen Fällen ohne finanziellen Ausgleich auf seinen Scherben sitzen. Äußerlich erkennbare Schäden am Umzugsgut sollte der Kunde unbedingt spätestens am nächsten Tag dem Unternehmen anzeigen. Für nicht erkennbare Schäden hat er 14 Tage Zeit. Bei Missachtung dieser Fristen verliert er seinen Anspruch auf Schadenersatz. Allerdings gilt dies nur, wenn das Unternehmen den Kunden vorher auf die Fristen hingewiesen hat, beispielsweise im Umzugsvertrag.
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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo-group.com

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