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ÖDP ruft zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

Die ÖDP NRW unterstützt die Demonstration der Umweltverbände am 6. Oktober 2018

ÖDP ruft zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW

(Münster/Kerpen) – Die Rodung des Hambacher Forstes stellt die Zerstörung eines unwiederbringlichen, europaweit einmaligen Mischwaldes dar. Dies geschieht aus dem einzigen Grund, die Nutzung eines extrem klima- und gesundheitsschädlichen Rohstoffes aufrecht zu erhalten. Weder die weitere Braunkohleverstromung noch die mit der Rodung einhergehende Naturzerstörung sind verantwortbar.

Daher fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen:

– Sofortiger Stopp der Rodungen im Hambacher Forst

– Unverzüglicher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Die ÖDP NRW unterstützt daher die Demonstration von Umweltverbänden am 6. Oktober 2018 am Hambacher Wald. Sie wird mit einer Delegation an dieser Demonstration teilnehmen.

Die Demonstration am 6. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilt die ÖDP NRW scharf.

Der Rodung im Hambacher Forst fallen weit mehr als 8.000 über 150 Jahre alte Bäume zum Opfer. Dieses Waldgebiet, das unter die Kriterien der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie fällt, würde endgültig vernichtet. Deutschland ist das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß durch die Braunkohleverstromung weltweit. Die Braunkohleverstromung stellt gleichzeitig einen erheblichen Feinstaubemittenten dar. Dieser Feinstaub bleibt nicht in den Kohlerevieren, sondern wird durch den Wind verfrachtet, fängt sich im bebauten Gebiet und verschärft damit die Feinstaubbelastung in unseren Städten.
Damit stellt die Braunkohleverstromung neben der massiven Klimaschädigung ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Menschen im näheren und weiteren Umfeld der Braunkohlekraftwerke dar.

Die Braunkohle ist für der Klimakiller Nummer 1 in Deutschland. Braunkohlekraftwerken ist etwa die Hälfte des durch die Stromerzeugung in Deutschland bedingten Kohlendioxid-Ausstoßes zuzurechnen, während der Anteil von Braunkohle an der Stromerzeugung nur etwa ein Viertel beträgt (Werte gelten für 2011). Damit ergibt sich für Braunkohle ein ca. 3-mal so hoher CO2-Ausstoß je erzeugte kWh wie für den Durchschnitt der übrigen zur Stromerzeugung eingesetzten Energieträger.

Die Demonstration startet am Samstag, den 6. Oktober 2018 um 12 Uhr am S-Bahnhof Buir in Kerpen bei Köln!

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6400 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeis-ter und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zwölf größten Parteien Deutschlands.

Wer wir sind …
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der obers-te Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Men-schen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.

Kontakt
ÖDP NRW
Martin Schauerte
Weseler Straße 19/21
48151 Münster
0251 / 760 267 45
presse@oedp-nrw.de
http://www.oedp-nrw.de

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ÖDP fordert: Keine Rodungen im Hambacher Forst

RWE will vollendete Tatsachen schaffen

ÖDP fordert: Keine Rodungen im Hambacher Forst

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW

(Münster/Düsseldorf/Kerpen) – RWE will Ernst machen und mit der Rodung im Hambacher Forst beginnen. „Ein ökologisch wertvolles Waldgebiet soll hier den Kohlebaggern geopfert werden“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Dabei werde derzeit um den Braunkohleausstieg gerungen.“ Die ÖDP NRW hält den Braunkohleausstieg für zwingend geboten, will Deutschland seine Klimaziele erreichen. Die Politik der vollendeten Tatsachen soll hier als Hindernis auf dem Weg zum Kohleausstieg von RWE aufgebaut werden.

Dies wird aus einer Äußerung von Andreas Nörthen von der Bezirksregierung Arnsberg deutlich: „Selbst wenn die Politik beschließen würde, noch heute aus der Braunkohle auszusteigen, müssten die Tagebaue um einige Hundert Meter in alle Richtungen vergrößert werden, um die Böschungen so abzuflachen, dass sie…stabil bleiben“. Die Bäume müssen also weg, damit die Böschung stabil bleibt. Diese Aussage ist insbesondere fragwürdig, da ja Böschungen ohne Baumbestand bekannterweise instabiler sind als solche mit Baumbestand.

Die Haltung der SPD zur Rodung ist für die ÖDP NRW skandalös. Die frühere SPD-Landesregierung hat, assistiert von ihrem Koalitionspartner „Bündnis90/DIE GRÜNEN“ diese Rodungspläne in ihrer Regierungszeit herbeigeführt. Zuletzt hat die rot-grüne Landesregierung mit einer Leitentscheidung die Fortführung des Braunkohletagebaus inclusive der Rodung des Hambacher Forstes beschlossen. Jetzt so zu tun, als sei man schon immer dagegen gewesen, ist zutiefst unglaubwürdig.

„In der Regierung Dinge veranlassen, die man dann anschließend in der Opposition bekämpft, zerstört jede demokratische Glaubwürdigkeit.“ so die ÖDP NRW. Sie fordert SPD und GRÜNE auf, sich nicht aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Vielmehr sei jetzt eine glaubhafte Politik raus aus der Braunkohle erforderlich. „Aber außer Sonntagsreden bringen hier weder die SPD noch die GRÜNEN etwas zustande.“ So die ÖDP NRW. Sie fordert SPD und GRÜNE auf, ihren Ankündigungen jetzt endlich Taten folgen zu lassen. Gleichzeitig hofft sie auf die Vernunft der NRW-Landesregierung, diesen Umweltfrevel zu verhindern.

Gemäß einer Entscheidung der Bezirksregierung in Arnsberg darf im rheinischen Braunkohletagebau Hambach ab Oktober 2018 wieder Wald gerodet werden. Die Bezirksregierung hatte im Frühjahr den Hauptbetriebsplan für den Zeitraum 2018 bis 2020 nach „intensiver Prüfung“ genehmigt. Der Bescheid gilt für den Weiterbe-trieb des Tagebaus von Anfang April 2018 bis Ende 2020.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung und den Stopp aller Vorbereitungen für eine Rodung. „Nimmt man den Klimaschutz ernst, so ist ein Kohleausstieg zwingend erforderlich. Nimmt man den Kohleausstieg ernst, so ist die Rodung im Hambacher Forst eine unverantwortliche Vernichtung von Natur!““ so die ÖDP NRW.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6400 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeis-ter und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.

Wer wir sind …
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der obers-te Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Men-schen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.

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Financial Blocking: Muss die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden?

Experten halten Zahlungssperren beim Online-Glücksspiel für nicht umsetzbar

Potsdam, Oktober 2014. Während die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche zusammenkommt, um unter anderem über den Glücksspielstaatsvertrag sowie dessen Umsetzbarkeit in Deutschland zu beraten, sehen sich eine Reihe von Glücksspielanbietern massiven Repressionen durch die Bundesländer ausgesetzt. Die Länder beabsichtigen, Glücksspielangebote im Internet zu untersagen, notfalls sogar durch das Blockieren des Zahlungsverkehrs – ein Instrument, das bezeichnenderweise von den Vertretern der staatlichen Lottoverbände proklamiert wird, etwa von Michel Burkert, Federführer im Deutschen Lotto- und Totoblock sowie Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH, der den Geldtransfer ins Ausland unterbinden will. Im Klartext: Banken, Kreditkartenunternehmen, Zahlungsdienstleister sollen den Geldfluss zwischen Spieler und Online-Glücksspielanbietern unterbrechen, selbst wenn diese in der EU lizenziert sind. Soweit die verbreitete Theorie.

Eco-Präsident Rotert: Datenschützer sind gefordert

Offensichtlich hat man sich mit der praktischen Umsetzung des so genannten Financial Blockings in den Staatskanzleien weniger beschäftigt, wie der einflussreiche Internet-Pionier Michael Rotert ausführt. Der Informatik-Professor von der Hochschule Karlsruhe und Präsident des Eco-Verbandes der deutschen Internetwirtschaft http://www.eco.de erläutert auf Nachfrage, dass einem solchen Plan schon die Realitäten des Europäischen Marktes entgegenstehen: „Ich bin ja nicht auf eine deutsche Bank angewiesen, denn nur hier könnten die Behörden Auflagen machen. Schon im europäischen Umfeld läuft das ins Leere, dort ist der Anbieter ja möglicherweise lizenziert. Schon aus Gründen der Inkompatibilität mit den europäischen Verhältnissen dürfte es kein Financial Blocking als deutschen Alleingang geben.“ Müssten also alle Europäer ein Instrumentarium zum Financial Blocking einrichten? Es spricht zu viel dagegen, wie Rotert weiß: „Zuerst müssten Sie an die ganzen Verbindungsdaten kommen, denn nur dann kann festgestellt werden, wer wann welche Seite aufgerufen hat. Hierzu müssten die Internetserviceprovider aber wieder die Vorratsdatenspeicherung einführen, und zwar verschärft, denn es müsste zusätzlich auch die genaue Adresse der Webseite gespeichert werden.“ Serviceprovider als Handlanger des deutschen Glückspielmonopols, die zudem noch derzeit verbotenerweise Daten auf Vorrat speichern müssten, könne er sich „beim besten Willen nicht vorstellen. Da müsste vorher per Gesetz die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden und auch die Verwendung erweitert werden. Diese hat aber seinerzeit das Bundesverfassungsgericht genau eingeschränkt.“ Auch die mittlerweile illegale EU-Direktive gäbe eine solche Verwendung nicht her.

Schließlich sieht Rotert auch die Datenschützer gefordert: „Die für ein Financial Blocking notwendigen Daten aus dem Internet dürfen die Provider nicht speichern und eine Zusammenführung mit Scoring Daten dürfte auch nicht erlaubt sein. Abgesehen von der Tatsache, dass mit Internetadressen immer ein Gerät und kein Mensch adressiert wird, müssten hier mehrere Datenquellen zusammengeführt werden. Zusätzlich müssten Inhalts- und Ortsdaten gespeichert werden, denn es könnte sich ja um ein in Teilen von Deutschland illegales Angebot eines ansonsten lizenzierten Anbieters handeln.“

Schon die innerdeutsche Gesetzeslage macht Financial Blocking also praktisch unmöglich: Denn wie kann eine Bank die Unterscheidung treffen zwischen einem lizenzierten und einem nicht lizenzierten Glücksspielanbieter? Schließlich wurden in Schleswig-Holstein aufgrund der dortigen Gesetzeslage nahezu 50 Lizenzen für unterschiedlichste Anbieter erteilt, der Glücksspielstaatsvertrag sieht jedoch nur 20 Lizenzen bundesweit vor. Was also bringt Financial Blocking außer noch größerer rechtlicher Unsicherheit als bisher?

Kubicki: Androhung von Zahlungssperren ist Verzweiflungstat der Länder

Angesichts dieser Gemengelage sehen sich Kritiker des Glücksspielstaatsvertrags bestätigt: So erklärte etwa der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), er halte die Drohung der Bundesländer mit der Verbotskeule für „eine Verzweiflungstat, weil die Verbote außerhalb unserer Landesgrenzen keine Wirkung entfalten, und auch die Androhung mit strafrechtlichen Konsequenzen ist eigentlich lächerlich.“ Die Prognose des FDP-Politikers, seinerzeit einer der Väter des modernen Kieler Glücksspielgesetzes, gemäß NDR: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass Länder versuchen, Verbotsverfügungen durchzusetzen. Sie sind bisher mit allen Dingen gnadenlos gescheitert. Und das wird auch diesmal der Fall sein.“ Der Blick nach Norwegen verstärkt diesen Eindruck, hier hatte selbst die zuständige norwegische Glücksspielaufsichtsbehörde das Scheitern des dort so genannten Payment-Blocking eingestanden. „This payment ban has had less impact than expected. It“s not been a success“, sagte Rune Timberlid, Senior Advisor des Norwegian Gaming Board, laut GamblingCompliance.

Baden-Württembergische Landesregierung bestätigt Praxisprobleme beim Financial Blocking

Und damit nicht genug: Auch die Banken winken erkennbar ab und fragen nach Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit, wenn es darum geht, millionenfach Geldtransfers mit erheblichem organisatorischen Aufwand unter die Lupe zu nehmen. Mit den Bankorganisationen, so die Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de bereits im September, sei „noch nicht gesprochen worden, wie der der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken mitteilt. Und überhaupt, so der Verband: Dieses Vorgehen müsse „rechtssicher und praktikabel“ sein. Die Bankenorganisationen haben den Ländern bereits im Mai 2011 mitgeteilt, Überweisungen auf Konten eines Glückspiel-Betreibers seien „nicht immer zwingend“ Wetteinsätze, das könne auch andere Anlässe haben. Die Kreditinstitute könnten das „nicht unterscheiden“.“ Und auch auf die europäische Wirklichkeit weist die SZ mit Bezug zur grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg hin, die schon 2012 in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage klargestellt hat: „Das Verfahren funktioniere nicht, „wenn das Finanzinstitut seinen Sitz im Ausland hat“.“

Würden die Pläne der Bundesländer umgesetzt, käme das einer „rasterfahndungsartigen Überwachung gleich“, so der Kommentar des Münchener Rechtsanwalts und EU-Rechtsexperten Dr. Wulf Hambach. Im Grunde hält er den Aufwand hierzu für nicht umsetzbar und warnt vor Schadensersatzansprüchen der betroffenen Unternehmen: „Ich denke, das werden astronomische Forderungen sein, die die Anbieter hier geltend machen gegen den Staat, insbesondere in einem europäischen Binnenmarkt, wo solche Untersagungen nicht erfolgen sollten“, sagte er gegenüber dem ARD-Mittagsmagazin http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/sendung/2014/gluecksspiel-staat-verbot-100.html

Parteiübergreifende Forderung nach EU-konformer Glücksspielregulierung

Allen Warnungen zum Trotz scheinen die Bundesländer an ihrer starren Haltung festzuhalten und die ohnehin große Rechtsunsicherheit im deutschen Glücksspielmarkt weiter zu befeuern. Experten halten dies für den letzten Versuch, den Vollzugskollaps des Glücksspielstaatsvertrages zu verhindern, dessen praktische Anwendung augenscheinlich gescheitert ist. Nach dem Eingeständnis des zuständigen hessischen Innenministeriums, wonach der Glücksspielstaatsvertrag das Ziel nicht befördert, das illegale Sportwettenspiel einzudämmen, haben der schleswig-holsteinische Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp (CDU) und Wolfgang Kubicki Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) aufgefordert, das schleswig-holsteinische Modell auf Bundesebene durchzusetzen: „Das Bundesland, das vom Glücksspielkollegium mit der Vergabe der 20 Konzessionen beauftragt wurde, hat die Fahnen gestreckt. Deutlicher als der hessische Innenminister in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Verfahrensgestaltung und Verfahrensdauer (Drucksache 19/446) kann man das Scheitern dieses Vertrages nicht formulieren“, erklärte Arp. Dort hieß es: „Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen hat sich als höchst kompliziert, streitanfällig und langwierig erwiesen. Vor allem hat es jedoch das Ziel nicht befördert, das illegale Sportwettenspiel einzudämmen, sondern im Gegenteil diesem Ziel geschadet.“ Durch das System der begrenzten Konzession werde das Sportwettenspiel im illegalen Bereich immer umfangreicher, ohne dass hiergegen ernsthaft eingeschritten werden könne.

Das hessische Innenministerium, so die beiden Politiker, habe bereits im Juli verkündet, dass es für Vergabe der 20 Konzessionen Klagen der 21 unterlegenen Bewerber erwartet. Damit werde die Lizenzvergabe noch einmal verzögert. Aus diesem Grund sei auch der bereits zuvor verschobene Evaluationstermin für den November nicht zu halten. „Wie wollen die Ministerpräsidenten einen Vertrag bewerten, wenn sie nach über zwei Jahren noch nicht einmal Lizenzen vergeben können?“, so Kubicki. Er setzt wie Arp weiter auf das schwarz-gelbe Kieler Glücksspielgesetz: „Unser Weg ist einfacher, von den ehrlichen Anbietern akzeptiert, bekämpft die Illegalen und die Geldwäsche und ist von der EU-Kommission geprüft worden. Er funktioniert, schützt die Spieler und sorgt für staatliche Einnahmen.“

Ein Lichtschein am Horizont der trüben Glücksspiellandschaft: Die Grünen im hessischen Landtag haben offensichtlich erkannt, dass der geltende Glücksspielstaatsvertrag zum Scheitern verurteilt ist. Sie sprechen sich nun dafür aus, nicht nur die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen aufzuheben und durch qualitative Elemente der Konzessionsvergabe zu ersetzen, sondern dieses Prinzip – analog zum Kieler Modell – auch auf Casinospiele und Poker auszuweiten. Die Zeit für ein rechtssicheres EU-Modell zur Glücksspielregulierung ist offensichtlich reif. (Peter Langenbach)

Das Redaktionsbüro Andreas Schultheis bietet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. für Unternehmen, Verbände, Politiker.

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Pressemitteilungen

Wenn ein Gesetz die Realität verkennt

Glücksspielanbieter warten seit Sommer 2012 auf Lizenzen in Deutschland

München, März 2014. DFB-Präsident Wolfgang Niersbach spricht von einer „Hängepartie“, DOSB-Generaldirektor Michael Vesper nennt es ein „Trauerspiel“, Hessens Lotto-Chef Heinz-Georg Sundermann sieht eine „Mission Impossible“. Der stellvertretende FDP-Chef und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, erkennt gar „Irrwege ins Nirgendwo“. Und „Nirgendwo“ liegt in Deutschland, wo Dutzende von Sportwetten-Anbietern mittlerweile seit weit über einem Jahr auf die Vergabe von Lizenzen warten, die es ihnen ermöglichen würden, unternehmerisch tätig zu sein, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu bezahlen. Grundlage ist der im Juli 2012 in Kraft getretene Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV), der eine Zulassung privater und staatlicher Anbieter zum deutschen Sportwettenmarkt für die Dauer von sieben Jahren und 20 Konzessionen vorsieht. Das federführende hessische Innenministerium hat bis dato keine Prognose über den Zeitpunkt der Konzessionsvergaben abgegeben, die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat hierzu gerade eine Anfrage auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Der Bezug zum Michael-Ende-Klassiker“Die unendliche Geschichte“ drängt sich auf, findet doch hier der jugendliche Protagonist Bastian Balthasar Bux nur unter größten Mühen und mit Hilfe des Roman-Helden aus der Fantasiewelt zurück. Wer dem deutschen Wettmarkt zu realistischen Wettbewerbsbedingungen verhilft und die Vertreter des Glücksspielkollegs, in dem alle 16 Länderaufsichtsbehörden der Bundesländer vertreten sind, den Weg in die Wirklichkeit weist, ist indes noch unklar.

Regulierungsziele wurden verfehlt

Tatsache ist: Mit den Realitäten des Glücksspielmarktes hat die derzeitige Gesetzgebung nichts zu tun. Vielleicht findet der Glücksspielstaatsvertrag auch deshalb noch immer keine Anwendung. „Im Sommer dieses Jahres steht eigentlich die Evaluierung des derzeitigen Glücksspielstaatsvertrages an. In der Realität wird das allerdings unmöglich sein, weil die deutsche Politik es bisher nicht geschafft, ein Konzessionierungsverfahren zu entwickeln, das die Vergabe von vor Gericht unantastbaren Lizenzen ermöglicht“, kommentiert Dr. Wulf Hambach von der Münchener Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte http://www.timelaw.de. Er ist einer der führenden Experten im Bereich Sports & Entertainment Law und wird im aktuellen WHO IS WHO LEGAL Ranking unter den besten fünf Anwälten für Gaming weltweit gelistet. Das Problem, so Hambach, liege eben in der bis heute von niemandem gerechtfertigten Zahl von 20 Lizenzen, die bundesweit vergeben werden sollen. „Welches Gericht kann eine 21. Lizenz verwehren, wenn ein Anbieter die gleichen Voraussetzungen erfüllt wie 20 andere?“, so der Gaming Law Experte, der auch zu den Referenten des diesjährigen Sports Gaming Summit http://www.sports-gaming-summit.de Ende März im Berliner Olympiastadion gehört. Für Hambach ist klar: „Die Regulierungsziele, die Spieleinsätze hin zu staatlich zugelassenen Angeboten zu kanalisieren, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und einen bestmöglichen Spielerschutz zu gewährleisten, wurden verfehlt.“ Den Glückspielstaatsvertrag habe man „mit Ansage vor die Wand gefahren.“ Die Europäische Kommission habe unter anderem deshalb kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil man die Ergebnisse einer Evaluation abwarten wollte.

Lizenz-Misere lässt den Schwarzmarkt boomen

Für den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki „hat die Hilflosigkeit vieler Entscheidungsträger in der politischen Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag mittlerweile dramatische Züge entwickelt. Obwohl seit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages bereits über 20 Monate vergangen sind, ist bis heute noch keine einzige Lizenz vergeben worden. Unterdessen blüht das Glücksspielgeschäft im Grau- und Schwarzmarkt.“ Und das lässt sich belegen, wie das Beratungshaus Goldmedia bereits im letzten Jahr mit seiner Studie „Glücksspielmarkt Deutschland 2017“ nachgewiesen hat. 70 Prozent der deutschen Wetteinsätze verbleiben demnach schon heute im unregulierten Markt. Allein 2012 wurde auf dem deutschen Sportwettenmarkt ein Umsatz von 6,8 Mrd. Euro erzielt, lediglich 245 Mio. Euro stammen aus staatlich regulierten Angeboten. Bleibt es bei der derzeitigen Gesetzgebung und den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, würden, so Goldmedia, im Jahr 2017 die lizenzierten Angebote lediglich noch 8,1 Prozent der Online-Umsätze ausmachen. Außerdem: Der geltende Glücksspielstaatsvertrag und mithin die Länder regulieren nur einen Teil des existenten Marktes und ignorieren boomende Bereiche wie Online-Poker und Casino-Spiele. Dabei gilt Deutschland nach den Vereinigten Staaten als zweitgrößter Poker-Markt weltweit.

Auch vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf die Lizenz-Misere richtet Wolfgang Kubicki die Forderung an die Ministerpräsidenten, sie sollten sich „diesen schwerwiegenden und folgenreichen Fehler eingestehen und den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag beerdigen. Wir brauchen endlich handhabbare Lösungen, die nicht im Widerspruch mit dem Europarecht stehen und das Spiel in legale Bahnen kanalisieren. Schleswig-Holsteins Glücksspielgesetz hat gezeigt, dass es möglich ist, all diese Voraussetzungen zu erfüllen.“

Internationales Lob für Modell Schleswig-Holstein

Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz, seinerzeit von CDU und FDP auf den Weg gebracht, gilt als Weiterentwicklung des so genannten dänischen Modells. Auch wenn die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband SSW dieses revidiert hat, wurden doch rund 50 Lizenzen in Schleswig-Holstein für Sportwetten, Online-Poker und Casinospiele erteilt. Die gelten nun weiter – auch unter dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der bundesweit genau 20 Lizenzen vorsieht, Online-Poker und Co. dabei ganz ignoriert. Die Macher des schleswig-holsteinischen Gesetzes hatten in den letzten Jahren internationale Anerkennung – unter anderem durch die dänische Glücksspielaufsichtsbehörde Skat – für dessen Ausgestaltung erfahren, weil es neben dem Onlinewettmarkt auch den Poker- und Casino-Sektor reguliert, Steuereinnahmen für den Staat generiert und aufzeigt, wie Spielerschutz und Missbrauchsprävention mit attraktiven Spielmöglichkeiten in Einklang gebracht werden können.

„Der Erfolg von Regulierung muss sich meines Erachtens auch am Grad der Kanalisierung des Spielerverhaltens messen lassen“, resümiert Dr. Wulf Hambach. „Aus Dänemark berichten die Glückspielaufseher von einer Quote von 95 Prozent aller Spieler, die nicht mehr in der Schattenwirtschaft spielen, was die Wirksamkeit der Regulierung á la Schleswig-Holstein unterstreicht.“ Der Anteil derjenigen Online-Spieler, die derzeit noch im Schwarzmarkt unterwegs seien, so schätzen die dänischen Behörden, sei auf unter fünf Prozent gesunken (vgl. http://www.iris-france.org/docs/kfm_docs/docs/obs-geostrategique-sport/synthesis-denmark-26.06.2013.pdf ). Dänemark hat derzeit 31 Anbieter von Online-Sportwetten und Online-Casino-Angeboten lizenziert. Der Bruttospielumsatz ist von 2012 bis heute von 274 Millionen Euro auf 319 Millionen gestiegen. Und auch der dänische Finanzminister verkündet positive Nachrichten: Die Steuereinnahmen aus den lizenzierten Angeboten stiegen von 55 Millionen Euro 2012 um 17 Prozent auf 64 Millionen Euro.

Auch der Bund der Steuerzahler, so Hambach, hat sich im Sinne des Modells Schleswig Holstein positioniert: Der Verband spricht sich nach einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT „für eine Liberalisierung des Wettmarkts aus – und damit für einen Weg, den das Land Schleswig-Holstein unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung ein Jahr lang gegangen ist. In dieser Zeit wurden zahlreiche Glücksspiellizenzen gegen Gebühr vergeben. Allein die Einnahmen daraus lagen im hohen einstelligen Millionenbereich. Nach dem Regierungswechsel schwenkte das Land dann wieder auf die Linie der Bundespolitik um.“ Letzteres darf man heute als Fehler werten. Das Blatt zitiert Rainer Kersten, Geschäftsführer beim Bund der Steuerzahler in Kiel: Er hält es für “ völlig illusorisch, den globalen Markt durch ein deutsches Monopol regulieren zu wollen. Er sagt: „Der Erhalt des Monopols ist Augenwischerei. Sie können im Internet nun mal keine Ländergrenzen hochziehen. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik die Realitäten erkennt.““

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Wenn ein Gesetz die Realität verkennt

Glücksspielanbieter warten seit Sommer 2012 auf Lizenzen in Deutschland

München, März 2014. DFB-Präsident Wolfgang Niersbach spricht von einer „Hängepartie“, DOSB-Generaldirektor Michael Vesper nennt es ein „Trauerspiel“, Hessens Lotto-Chef Heinz-Georg Sundermann sieht eine „Mission Impossible“. Der stellvertretende FDP-Chef und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, erkennt gar „Irrwege ins Nirgendwo“. Und „Nirgendwo“ liegt in Deutschland, wo Dutzende von Sportwetten-Anbietern mittlerweile seit weit über einem Jahr auf die Vergabe von Lizenzen warten, die es ihnen ermöglichen würden, unternehmerisch tätig zu sein, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu bezahlen. Grundlage ist der im Juli 2012 in Kraft getretene Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV), der eine Zulassung privater und staatlicher Anbieter zum deutschen Sportwettenmarkt für die Dauer von sieben Jahren und 20 Konzessionen vorsieht. Das federführende hessische Innenministerium hat bis dato keine Prognose über den Zeitpunkt der Konzessionsvergaben abgegeben, die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat hierzu gerade eine Anfrage auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Der Bezug zum Michael-Ende-Klassiker“Die unendliche Geschichte“ drängt sich auf, findet doch hier der jugendliche Protagonist Bastian Balthasar Bux nur unter größten Mühen und mit Hilfe des Roman-Helden aus der Fantasiewelt zurück. Wer dem deutschen Wettmarkt zu realistischen Wettbewerbsbedingungen verhilft und die Vertreter des Glücksspielkollegs, in dem alle 16 Länderaufsichtsbehörden der Bundesländer vertreten sind, den Weg in die Wirklichkeit weist, ist indes noch unklar.

Regulierungsziele wurden verfehlt

Tatsache ist: Mit den Realitäten des Glücksspielmarktes hat die derzeitige Gesetzgebung nichts zu tun. Vielleicht findet der Glücksspielstaatsvertrag auch deshalb noch immer keine Anwendung. „Im Sommer dieses Jahres steht eigentlich die Evaluierung des derzeitigen Glücksspielstaatsvertrages an. In der Realität wird das allerdings unmöglich sein, weil die deutsche Politik es bisher nicht geschafft, ein Konzessionierungsverfahren zu entwickeln, das die Vergabe von vor Gericht unantastbaren Lizenzen ermöglicht“, kommentiert Dr. Wulf Hambach von der Münchener Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte http://www.timelaw.de. Er ist einer der führenden Experten im Bereich Sports & Entertainment Law und wird im aktuellen WHO IS WHO LEGAL Ranking unter den besten fünf Anwälten für Gaming weltweit gelistet. Das Problem, so Hambach, liege eben in der bis heute von niemandem gerechtfertigten Zahl von 20 Lizenzen, die bundesweit vergeben werden sollen. „Welches Gericht kann eine 21. Lizenz verwehren, wenn ein Anbieter die gleichen Voraussetzungen erfüllt wie 20 andere?“, so der Gaming Law Experte, der auch zu den Referenten des diesjährigen Sports Gaming Summit http://www.sports-gaming-summit.de Ende März im Berliner Olympiastadion gehört. Für Hambach ist klar: „Die Regulierungsziele, die Spieleinsätze hin zu staatlich zugelassenen Angeboten zu kanalisieren, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und einen bestmöglichen Spielerschutz zu gewährleisten, wurden verfehlt.“ Den Glückspielstaatsvertrag habe man „mit Ansage vor die Wand gefahren.“ Die Europäische Kommission habe unter anderem deshalb kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil man die Ergebnisse einer Evaluation abwarten wollte.

Lizenz-Misere lässt den Schwarzmarkt boomen

Für den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki „hat die Hilflosigkeit vieler Entscheidungsträger in der politischen Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag mittlerweile dramatische Züge entwickelt. Obwohl seit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages bereits über 20 Monate vergangen sind, ist bis heute noch keine einzige Lizenz vergeben worden. Unterdessen blüht das Glücksspielgeschäft im Grau- und Schwarzmarkt.“ Und das lässt sich belegen, wie das Beratungshaus Goldmedia bereits im letzten Jahr mit seiner Studie „Glücksspielmarkt Deutschland 2017“ nachgewiesen hat. 70 Prozent der deutschen Wetteinsätze verbleiben demnach schon heute im unregulierten Markt. Allein 2012 wurde auf dem deutschen Sportwettenmarkt ein Umsatz von 6,8 Mrd. Euro erzielt, lediglich 245 Mio. Euro stammen aus staatlich regulierten Angeboten. Bleibt es bei der derzeitigen Gesetzgebung und den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, würden, so Goldmedia, im Jahr 2017 die lizenzierten Angebote lediglich noch 8,1 Prozent der Online-Umsätze ausmachen. Außerdem: Der geltende Glücksspielstaatsvertrag und mithin die Länder regulieren nur einen Teil des existenten Marktes und ignorieren boomende Bereiche wie Online-Poker und Casino-Spiele. Dabei gilt Deutschland nach den Vereinigten Staaten als zweitgrößter Poker-Markt weltweit.

Auch vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf die Lizenz-Misere richtet Wolfgang Kubicki die Forderung an die Ministerpräsidenten, sie sollten sich „diesen schwerwiegenden und folgenreichen Fehler eingestehen und den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag beerdigen. Wir brauchen endlich handhabbare Lösungen, die nicht im Widerspruch mit dem Europarecht stehen und das Spiel in legale Bahnen kanalisieren. Schleswig-Holsteins Glücksspielgesetz hat gezeigt, dass es möglich ist, all diese Voraussetzungen zu erfüllen.“

Internationales Lob für Modell Schleswig-Holstein

Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz, seinerzeit von CDU und FDP auf den Weg gebracht, gilt als Weiterentwicklung des so genannten dänischen Modells. Auch wenn die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband SSW dieses revidiert hat, wurden doch rund 50 Lizenzen in Schleswig-Holstein für Sportwetten, Online-Poker und Casinospiele erteilt. Die gelten nun weiter – auch unter dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der bundesweit genau 20 Lizenzen vorsieht, Online-Poker und Co. dabei ganz ignoriert. Die Macher des schleswig-holsteinischen Gesetzes hatten in den letzten Jahren internationale Anerkennung – unter anderem durch die dänische Glücksspielaufsichtsbehörde Skat – für dessen Ausgestaltung erfahren, weil es neben dem Onlinewettmarkt auch den Poker- und Casino-Sektor reguliert, Steuereinnahmen für den Staat generiert und aufzeigt, wie Spielerschutz und Missbrauchsprävention mit attraktiven Spielmöglichkeiten in Einklang gebracht werden können.

„Der Erfolg von Regulierung muss sich meines Erachtens auch am Grad der Kanalisierung des Spielerverhaltens messen lassen“, resümiert Dr. Wulf Hambach. „Aus Dänemark berichten die Glückspielaufseher von einer Quote von 95 Prozent aller Spieler, die nicht mehr in der Schattenwirtschaft spielen, was die Wirksamkeit der Regulierung á la Schleswig-Holstein unterstreicht.“ Der Anteil derjenigen Online-Spieler, die derzeit noch im Schwarzmarkt unterwegs seien, so schätzen die dänischen Behörden, sei auf unter fünf Prozent gesunken (vgl. http://www.iris-france.org/docs/kfm_docs/docs/obs-geostrategique-sport/synthesis-denmark-26.06.2013.pdf ). Dänemark hat derzeit 31 Anbieter von Online-Sportwetten und Online-Casino-Angeboten lizenziert. Der Bruttospielumsatz ist von 2012 bis heute von 274 Millionen Euro auf 319 Millionen gestiegen. Und auch der dänische Finanzminister verkündet positive Nachrichten: Die Steuereinnahmen aus den lizenzierten Angeboten stiegen von 55 Millionen Euro 2012 um 17 Prozent auf 64 Millionen Euro.

Auch der Bund der Steuerzahler, so Hambach, hat sich im Sinne des Modells Schleswig Holstein positioniert: Der Verband spricht sich nach einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT „für eine Liberalisierung des Wettmarkts aus – und damit für einen Weg, den das Land Schleswig-Holstein unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung ein Jahr lang gegangen ist. In dieser Zeit wurden zahlreiche Glücksspiellizenzen gegen Gebühr vergeben. Allein die Einnahmen daraus lagen im hohen einstelligen Millionenbereich. Nach dem Regierungswechsel schwenkte das Land dann wieder auf die Linie der Bundespolitik um.“ Letzteres darf man heute als Fehler werten. Das Blatt zitiert Rainer Kersten, Geschäftsführer beim Bund der Steuerzahler in Kiel: Er hält es für “ völlig illusorisch, den globalen Markt durch ein deutsches Monopol regulieren zu wollen. Er sagt: „Der Erhalt des Monopols ist Augenwischerei. Sie können im Internet nun mal keine Ländergrenzen hochziehen. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik die Realitäten erkennt.““

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Pressemitteilungen

Glücksspielstaatsvertrag verstößt voraussichtlich gegen EU-Recht

Europarechtsexperte Prof. Koenig (Uni Bonn) sieht neue Regelung auf der Kippe

Von Ansgar Lange +++ Bonn/München. Der Glücksspielstaatsvertrag ist voraussichtlich unionsrechtswidrig. Zu diesem Befund kommt Professor Dr. Christian Koenig, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung in Bonn http://www.zei.uni-bonn.de/ueber-zei/mitarbeiter-1/direktorium/prof.-dr.-christian-koenig-ll.m , in einem Aufsatz für die „Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht“ (ZfGW). Gemeinsam mit seinem Co-Autor Matti Meyer ist der renommierte Experte für EU-Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Auffassung, dass die horizontale Kohärenzpflicht die Koordinierung einer abgestimmten glücksspielrechtlichen Regulierung zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten verlangt.

In einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der „Time Law News“ http://www.timelaw.de/cms/front_content.php?idart=935 beschreibt die Juristin Bettina Brenner von der Anwaltssozietät Hambach & Hambach Rechtsanwälte den Weg zum deutschen Regulierungsdurcheinander. Am 1. Juli 2012 ist der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (im Folgenden: GlüStV) in Kraft getreten. Zuvor veröffentlichte bereits Schleswig-Holstein unter der damaligen christlich-liberalen Regierungskoalition ein eigenes Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels, das zum 1. Januar 2012 in Kraft trat und sich am dänischen Vorbild orientierte.

Auf Grundlage der schleswig-holsteinischen Regelung wurden vom Kieler Innenministerium insgesamt 25 Online-Sportwetten-, 23 Online-Casino-Genehmigungen sowie 16 Genehmigungen für die gewerbliche Spielevermittlung erteilt. Diese sind sechs bzw. acht Jahre gültig. Seit dem 8. Februar 2013 gilt der Glücksspielstaatsvertrag in allen 16 Bundesländern unter Einschluss Schleswig-Holsteins, nachdem dort die so genannte „Dänen-Ampel“ die Regierungsgeschäfte übernommen hatte. Allerdings bleibt in Deutschlands nördlichstem Bundesland auch weiterhin das schleswig-holsteinische Gesetz für alle lizenzierten Anbieter anwendbar. „Somit bestehen auch nach dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag zwei unterschiedliche Regulierungssysteme in Deutschland“, resümiert Brenner.

Deutsches Regulierungsdurcheinander

In ihrer aktuellen Veröffentlichung mit dem Titel „Unionsrechtliche Kohärenzfragen zu der regulatorischen Disparität zwischen dem in Schleswig-Holstein und dem in den anderen Bundesländern anwendbaren Glücksspielrecht“ kommen Koenig und Meyer zu dem Schluss, dass es grundsätzlich auch unterschiedliche Regelungen auf Länderebene im Bereich des Glücksspielsspiels geben kann. Allerdings – so ihr Vorbehalt – sei vor der Implementierung unterschiedlicher glücksspielrechtlicher Vorschriften durch die Bundesländer eine Evaluierung durch die Normgeber erforderlich. In diesem Zusammenhang spricht man von der horizontalen Kohärenzprüfung. In der inhaltlichen Ausgestaltung der Regulierungen, so die Autoren, hätten die Länder abgestimmte Regulierungen zu erlassen, damit die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gewahrt wird.

Als Fazit der Analyse der Rechtsexperten kann man feststellen, dass sowohl der Glücksspielstaatsvertrag der 16 Bundesländer als auch das sich am dänischen Vorbild orientierende schleswig-holsteinische Gesetz auf den kohärenzpflichtigen Prüfstand gehören. Eine Beschränkung der Prüfungspflicht auf eine lediglich vertikale Kohärenzverpflichtung widerlegen die Experten vom Zentrum für Europäische Integrationsforschung durch Evaluierung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union.

Zweifel an der Kohärenz wurden unterdessen auch schon vom Bundesgerichtshof (so der Beschluss vom 24.1.2013 – I ZR 171 / 10, Rn. 16 f.) und vom Verwaltungsgericht Mannheim (vgl. VGH Mannheim, Beschl. vom 10.12.2012, 6 S 3335/11) geübt. Darüber hinaus deutete die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme zum „Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze“ des Landes Schleswig-Holstein ausdrücklich die Inkohärenz des Nebeneinanders zweier unterschiedlicher Regelungssysteme an.

Auch dem Laien dürfte sich nicht erschließen, warum die Schutzwürdigkeit der Einwohner in Schleswig-Holstein und der Einwohner der übrigen Bundesländer unterschiedlich zu bewerten sei. So hat auch der Bundesgerichtshof schon kritisch gefragt, ob sich die Teilnahmemöglichkeit an Glücksspielen über das Internet überhaupt wirksam auf das Bundesland Schleswig-Holstein beschränken lässt. Auch die in Schleswig-Holstein mittlerweile unbeschränkt mögliche Werbung für Glücksspiele in Funk, Fernsehen und Internet könne aufgrund der Natur dieser Medien „nicht wirksam auf dieses Bundesland begrenzt werden“. Der ganze Wahnwitz des Regulierungsdurcheinanders wird in einem von Koenig und Meyer konstruierten Fallbeispiel deutlich. Was passiert, wenn ein Spieler aus Schleswig-Holstein in einem Münchner Hotel online pokert?

Es ist also noch kein Ende abzusehen beim deutschen Regulierungsdurcheinander. Die Geschichte wird fortgeschrieben. Experten sind der Ansicht, dass man sich das ganze Hickhack hätte ersparen können, wenn sich frühzeitig die Vernunft durchgesetzt hätte. Mit dem von der christlich-liberalen Kieler Regierungskoalition vorgelegte Gesetz wäre dies möglich gewesen, da diesem bereits attestiert worden war, dass es den Markt regulierend liberalisiert und zugleich europarechtskonform ist.

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Pressemitteilungen

World Regulatory Briefing tagte in Deutschland

Wo waren die deutschen Glücksspielregulierer?

Frankfurt am Main. Die englischen Konferenzveranstalter CLARION sind erfolgsverwöhnt, organisieren sie doch mit der Londoner ICE-Show u.a. die größte Glücksspielmesse Europas. Nicht minder erfolgreich: das Format World Regulatory Briefings (WrB) http://www.wrbriefing.com , eine internationale Veranstaltungsreihe, die die weltweiten rechtlichen Rahmenbedingungen für den Glücksspielsektor unter die Lupe nimmt. Insbesondere in Europa wird diese Plattform rege von Regulierern genutzt, um aktuelle Themen mit internationalen Kollegen, politischen Akteuren sowie Branchen-Experten der Glücksspielindustrie zu diskutieren. In Frankfurt trafen sich zur deutschen Ausgabe der Reihe weit über 100 Teilnehmer aus dem Bereich Wirtschaft, Politik und Recht. Viele waren gekommen, um den wichtigsten deutschen Glücksspielregulierer Dr. Thomas Gößl, mithin einer der Väter des alten und neuen Glücksspielstaatsvertrages und Chef des so genannten Glücksspielkollegiums aller 16 Länder, zu treffen, dessen Teilnahme der Veranstalter angefragt hatte. Sie wurden enttäuscht. Mit Gößl fehlten sämtliche Vertreter der Regulierer, deren Arbeit die Branche dennoch ein eindeutiges Zeugnis ausstellte – und zwar ein „ungenügend“.

Ein Rückblick

Schleswig-Holstein hatte in den letzten Jahren die Voraussetzungen für ein europarechtskonformes und wettbewerbsfähiges Glücksspielrecht mit zeitgemäßen Steuersätzen, umfassenden Möglichkeiten des Spielerschutzes und garantierten Mehreinnahmen für den organisierten Sport nach dem Vorbild der modernen dänischen Glücksspielregulierung auf den Weg gebracht. Die übrigen 15 Bundesländer hielten an Regelungen fest, deren europarechtliche Unbedenklichkeit alles andere als erwiesen ist, unter anderem bleibt die Regulierung von Poker- und Casino-Spiele via Internet außen vor. Dieser Regelung hat sich nach dem Kieler Regierungswechsel und der Ablösung von Schwarz-Gelb auch Schleswig-Holstein angeschlossen – allerdings erst nachdem Innenminister Breitner (SPD) rund 50 Lizenzen für Sportwetten, Online-Poker und Casinospiele erteilt hatte. Die gelten nun weiter – auch unter dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV), der bundesweit genau 20 Lizenzen vorsieht. Das mit der Lizenzvergabe betraute hessische Innenministerium bereitet sich derzeit auf eine Flut von Gerichtsverfahren vor und sucht eine Kanzlei, die das Ministerium in der Konzessionserteilung vertritt und berät. Mit der tatsächlichen Lizenzvergabe rechnen die Experten angesichts zu erwartender rechtlicher Auseinandersetzungen bestenfalls im nächsten Jahr. Unterdessen hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen mit Blick auf die unterschiedlichen Regelungen innerhalb Deutschlands vorgelegt: Ob es nämlich unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz einen Unterschied macht, wenn es in einem von 16 Bundesländern eine andere Regelung gibt als in den übrigen. Außerdem geht es darum, ob die bis 2018/19 gültigen Lizenzen für Schleswig-Holstein zur Inkohärenz führen. Mit einer Entscheidung rechnet man erst im nächsten Jahr.

Glaubenskrieg zwischen dänischem und französischem Modell

Nicht nur diese Umstände mögen Professor Rudolf Streinz von der Universität München bewogen haben, Rechtsfragen zum Glückspielsektor selbst zum zeitweiligen Glücksspiel zu erklären. Er verwies in Frankfurt unter anderem auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie und auf den Aktionsplan der EU-Kommission zum Online-Glücksspiel. Weiterhin würden in Deutschland verschiedenen Glücksspielsektoren – Sportwetten einerseits, Online-Poker und Casino andererseits – unterschiedlich reguliert. Wie viele andere Experten sieht auch er wegen der fehlenden Kohärenz der Glücksspielgesetzgebung Deutschland auf dem glückspielrechtlichen Holzweg. WrB-Chairman Dr. Wulf Hambach von der Münchener Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte http://www.timelaw.de hatte bereits in seiner Einführung von einem Glaubenskrieg gesprochen, der die deutsche Glücksspielregulierung kennzeichne – nämlich zwischen dem modernen und auf Wettbewerb ausgerichteten Regulierungs-Vorbild Dänemarks und damit Schleswig-Holsteins und dem restriktiveren Frankreichs. Bezeichnend: Der Kieler Innenminister Breitner (SPD) hat die dortige Regelung im Zuge der Lizenzvergabe mehrfach gelobt. Für die Mitinitiatoren des schleswig-holsteinischen Modells, den Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, steht die Frage nach der Überlegenheit der Kieler Regelung außer Frage: Das Beispiel Dänemark belege, so Arp, dass die staatliche Regulierung aller Glücksspielsektoren tatsächlich rund 90 Prozent des gesamten Marktes erfasse, demgegenüber treibe die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband SSW im Verbund mit den übrigen Bundesländern weiterhin Millionen Spieler in die Illegalität. Auch der Verlust möglicher Steuereinnahmen sei beachtlich: „In Dänemark betragen die Einnahmen allein aus Sportwetten 250 Millionen Euro. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik Deutschland bedeutet das drei Milliarden Euro, die den Landeskassen sowie dem Breiten- und Profisport fehlen“, so Arp.

Warten SPD und Grüne auf gerichtliches Scheitern?

Wie Wolfgang Kubicki setzt auch der CDU-Politiker auf die normative Kraft des Faktischen. „Die Bundesländer, die am Glücksspielstaatsvertrag festhalten, erkennen zunehmend die Durchsetzungsprobleme. Ich glaube, dass sich das schleswig-holsteinische Modell schneller durchsetzen wird als viele erwarten, insbesondere dann, wenn die Lizenznehmer aus Schleswig-Holstein von ihren Lizenzen auch Gebrauch machen.“ Dann werde der Glücksspielstaatsvertrag obsolet, so Kubicki. Er verwies zudem darauf, dass durchaus „einige genau damit rechnen, die aber ihre bisherige Argumentation nicht ändern wollen, weil es schwer vermittelbar ist.“ Vielfach warte man darauf, dass durch die Rechtsprechung eine neue Faktenlage geschaffen werde, die dem Kieler Modell die Bahn ebne, erläuterte er mit Blick auf Teile von SPD und Grüne, die seinerzeit erklärt hatten, dem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten, um dann entsprechende Bestandteile mit Blick auf Online-Angebote zu überarbeiten.
Martin Gerster, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, wird bereits mit der Forderung nach neuen Verhandlungen zitiert: „Die aktuelle Situation ist für alle Beteiligten ein Desaster. Für den Sport, die Länder, die privaten als auch die staatlichen Wettanbieter“, so Gerster gemäß SID. „Aus meiner Sicht ist klar, dass der Glücksspielstaatsvertrag so nicht funktionieren wird. Ich fordere die Länder auf, sich nochmal zusammenzusetzen und Verbesserungen im Verfahren zu beschließen.“ (vgl. http://www.ran.de/de/mehr-sport/sonstiges/1307/News/sport-profitiert-nicht-von-neuem-vertrag.html ) „Wir können auf Dauer Online-Casino-Spiele und Online-Poker-Spiele nicht verbieten“, so FDP-Mann Kubicki, das lasse die Wirklichkeit des Internets nicht zu, der die ordnungspolitische Motivation von Union und FDP untermauerte: „Wir müssen regulieren, wir müssen kanalisieren und damit auch staatliche Kontrolle möglich machen.“

Allen Kritikern einer Marktöffnung für Online-Poker und Co., die hierin das Einfallstor für Geldwäscheaktivitäten vermuten, erteilte Professor Friedrich Georg Schneider von der Universität Linz mit Bezug auf eine TÜV-Studie eine Absage. Gemessen am zu betreibenden Aufwand und den nötigen Transaktionskosten sei Geldwäsche via Online-Poker unrentabel. Darüber hinaus, das machte das WrB in Frankfurt deutlich, gibt es heute eine Vielzahl von technischen Mechanismen, die Manipulationsversuche, Wettabsprachen (Match-Fixing) etc. zu identifizieren. Die optimale Gesetzgebung, um den Interessen aller Beteiligter gerecht zu werden, skizzierten Rechtsanwalt Ronald Reichert von der Bonner Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs und Rechtsanwalt Markus Ruttig, CBH Rechtsanwälte in Köln: Es dürfe weder monopol- noch oligopolartige Strukturen geben, die Deckelung bei den Lizenzen sei aufzuheben, diejenigen Anbieter, die die nötigen Bedingungen erfüllen, müssten in die Lage versetzt werden, das eigene Angebot an den Markt zu bringen.

Die Tür ist aufgestoßen

Wie aber sehen die Praktiker die derzeitige Situation in Deutschland? Können die Anbieter angesichts der deutschen Rechtslage für Spieler wie Unternehmen attraktive Angebote auflegen? „Wir haben die Tür in Deutschland aufgestoßen und einen Fuß hineinbekommen“, resümierte Mybet-CEO Mathias Dahms in einem Panel mit Wolfram Kessler von der Tipico-Rechtsabteilung und Interwetten-Vorstandschef Werner Becher. Und den Fuß wolle man nicht mehr zurückziehen. Das Kieler Modell habe Rahmenbedingungen gesetzt, die dem Markt gerecht würden, so deren Analyse, der einzig der Sprecher des Deutschen Lotto- und Totoblocks, Michael Burkert, sich nicht anschließen wollte. Der neue Glücksspielstaatsvertrag hingegen schaffe Rechts- und Planungsunsicherheit. Folgt man den Ergebnissen der aktuellen Goldmedia-Studie „Glücksspielmarkt Deutschland 2017“ http://www.goldmedia.de , würden bei Bestehen der aktuellen deutschen Regelung 2017 lediglich 30 Prozent des Sportwetten-Umsatzes – ca. zwei Milliarden Euro – von staatlich regulierten Anbietern erwirtschaftet. Die Regulierungsziele, die Spieleinsätze hin zu staatlich zugelassenen Angeboten zu kanalisieren, den Schwarzmarkt zu bekämpfen sowie einen bestmöglichen Spielerschutz zu gewährleisten, würden mit der neuen Glücksspielregelung nicht erreicht.

Der Erfolg von Regulierung misst sich nach Wertung der Anbieter auch am Grad der Kanalisierung des Spielerverhaltens. Dänemark verzeichne hier eine Quote von 95 Prozent aller Spieler, die nicht mehr in der Schattenwirtschaft spielten, was die Wirksamkeit der Regulierung á la Schleswig-Holstein unterstreiche. Die Vertreter der privaten Anbieter gehen daher davon aus, dass der Glücksspielstaatsvertrag in derzeitiger Form keinen Bestand haben wird. „Die Frage ist nur, wann das Ding stirbt“, so Werner Becher. (Ansgar Lange)

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Pressemitteilungen

Eine unendliche Geschichte

Streit über deutsches Glücksspielrecht wird wohl wieder vor Gericht ausgetragen

Von Ansgar Lange +++ Kiel/München, Juli 2012 – Die Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag reißt nicht ab. Jüngst hat die Monopolkommission in ihrem 19. Hauptgutachten http://www.monopolkommission.de/haupt_19/mopoko_volltext_h19.pdf dem Bundeswirtschaftsministerium unmissverständlich deutlich gemacht, dass das Gesetz in Schleswig-Holstein Vorbildcharakter habe, während der Staatsvertrag der übrigen 15 Länder über gravierende Schwächen verfüge.

Der Vorsitzende der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, zeigt sich von dieser Kritik scheinbar unberührt: „Gutachten, die sich kritisch mit dem Glücksspielstaatsvertrag auseinandersetzen, gibt es viele, das ist nichts Neues.“ Seiner Meinung nach biete das Gesetz der christlich-liberalen Vorgängerregierung „den legalen Anker für illegale Gelder“. Die SPD wolle „Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum in der Realwirtschaft, mit guter Arbeit und ordentlichen Löhnen, und nicht in einem Glücksspielparadies Schleswig-Holstein“.

Diese Argumentation hört sich zunächst gut an. Aber hat sich Stegner ernsthaft mit den Argumenten der „Gegenseite“ beschäftigt oder das Gespräch mit den Glücksspielanbietern gesucht? Zweifel sind angebracht. Immer wieder werden Anbieter und Nutzer von Glücksspielen kriminalisiert. Bei Online-Poker sei beispielsweise eine besonders hohe Geldwäsche- und Suchtgefahr gegeben.

Dialog auf Augenhöhe mit Anbietern und Nutzern ist wichtig

Dr. Wulf Hambach, Gründungspartner der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte in München http://www.timelaw.de hält diese Argumentation für unredlich. „Ralf Stegner zum Beispiel behauptet, dass Online-Poker besonders gefährlich im Hinblick auf Geldwäsche sei“, so der Rechtsexperte im Gespräch mit PokerStrategy (vgl. http://www.timelaw.de/cms/front_content.php?idcat=7&idart=861). „Jedoch trägt er keine Argumente vor, warum das so sein soll. Herr Stegner hat sich weder mit den Anbietern, noch mit den Verbrauchern, noch mit dem Spiel an sich befasst, oder damit, wie andere Länder wie zum Beispiel Spanien, Dänemark, Großbritannien oder die Niederlande das Thema angehen.“

Hambach zufolge werde diese Ignoranz zur Folge haben, dass der Glücksspielstaatsvertrag den Politikern ganz schnell wieder auf die Füße fallen und ein Gang vor Gericht unausweichlich sein wird, schließlich gibt es nicht zuletzt starke europarechtliche Bedenken gegen den Vertrag.

Schleswig-Holstein ist einen anderen Weg gegangen als die übrigen Länder. Im September 2011 verabschiedete der Landtag ein eigenes Glücksspielgesetz, das bereits grünes Licht von der EU-Kommission erhalten hat. Im März 2012 wurden die Lizenzen ausgeschrieben. Die neue Landesregierung will dieses Gesetz nun wieder zurücknehmen. „Es besteht ein Rechtsanspruch eines jeden Anbieters auf diese Lizenzen“, betont Dr. Hambach. „Es kann nicht sein, dass ein Gesetz einfach nicht angewendet wird. So etwas gibt es nicht.“

In der Tat sprechen einige Fakten gegen das Vorhaben der neuen Landesregierung. Das schleswig-holsteinische Gesetz ist ja bereits von der EU-Kommission notifiziert worden. Nun müsste ein Gesetz, dass dies alles wieder rückgängig macht, ebenfalls notifiziert werden. Es ist kaum vorstellbar, wie ein solcher Akt juristisch begründet werden sollte, dass Lizenznehmern bestehende Rechte wieder wegnehmen will.

Durch Regulierung entsteht Rechtssicherheit für die Nutzer

Der Münchner Glücksspielexperte gibt sich derweil gelassen. Es seien ja bereits einige Lizenzen verteilt worden. Bis zum Herbst würden weitere dazukommen: „Die Anbieter, die eine Lizenz bekommen haben, also etwa zehn oder zwölf Anbieter, die werden natürlich genauso vor Gericht ziehen. Weil sie nur eine Sportwettlizenz bekommen haben und keine Online-Casino-Lizenz, die sie ja auch beantragt haben“. Die Anbieter, die bisher eine Lizenz erhalten hätten, seien „keine kleinen Klitschen“. Vielmehr handele es sich um große, an der Börse notierte Unternehmen. Nicht zuletzt die Verbraucher würden von einer flächendeckenden Legalisierung und Regulierung des Glücksspiels profitieren. Das sei genau wie beim Online-Banking oder bei jeder anderen Plattform im Internet, erläutert Dr. Hambach: „Der Verbraucher muss wissen, dass er seine Rechte geltend machen kann, wenn er dort spielt oder etwas kauft. Außerdem geht es um die Kanalisierung des Spieltriebes in geordnete und überwachte Bahnen.“

Doch von Argumenten der Vernunft haben sich bisher zu wenige (politische) Akteure im Dauerstreit über das deutsche Glücksspielrecht beeindrucken lassen. Wie so oft müssen also wahrscheinlich wieder Gerichte die Aufgaben übernehmen, zu deren Lösung sich ein Großteil der Landespolitiker (noch) nicht in der Lage sieht.

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Ministerpräsidenten verhalten sich industrie- und wettbewerbsfeindlich

Gutachten der Monopolkommission geht mit Glücksspieländerungsstaatsvertrag hart ins Gericht

Von Ansgar Lange +++ Berlin/München/Kiel, Juli 2012. „Der Markt für Glücksspielwesen ist in Deutschland stark reglementiert, stark staatlich dominiert und bietet nur geringen Raum für Wettbewerb.“ So lautet das vernichtende Urteil der Monopolkommission, einem Beratungsgremium im Bereich der Wettbewerbspolitik. Das aktuelle Gutachten „Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen“ http://www.monopolkommission.de/haupt_19/mopoko_volltext_h19.pdf hat die Monopolkommission in dieser Woche dem Bundeswirtschaftsminister übergeben und im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Das Gutachten stellt letztlich eine schallende Ohrfeige für die Politik dar, denn mit Ausnahme des Landes Schleswig-Holstein hat sich bisher kein Bundesland willens oder in der Lage gesehen, ein Glücksspielgesetz vorzulegen, das in puncto Wettbewerbsrecht, Suchtbekämpfung und Spielerschutz Bestand haben wird. Zeit genug hatte die Politik jedenfalls. Nach zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen sollte der im Dezember 2011 unterzeichnete erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag eigentlich der Durchbruch sein. Denn die Juristen der EU hatten den deutschen Landesfürsten – wieder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – ins Stammbuch geschrieben, dass die derzeitige Gesetzgebung ein Flickenteppich sei. Noch immer könnten viele Spielerinnen oder Spieler auf Online-Spielmöglichkeiten im Ausland ausweichen, so dass die versuchte staatliche Monopolisierung nicht mehr der effektiven Bekämpfung der Spielsucht diene.

All die Bemühungen der Ministerpräsidenten waren Murks, sonst hielte die anerkannte Monopolkommission jetzt nicht „eine grundsätzliche Überarbeitung für notwendig“. Langjährige Kenner der Materie sind schockiert, wie unbeirrbar Beck (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) und Co. in Sachen Glücksspielregulierung verfahren. Die Glücksspielbranche reagiere „unisono mit entsetztem Kopfschütteln“, so Dr. Wulf Hambach, Gründungspartner der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte in München http://www.timelaw.de, gegenüber PokerStrategy: „Das kann nicht wahr sein, dass eine so lange Evaluierung stattgefunden hat, mit Anhörungen in Mainz im Jahr 2010, und dann kommt so etwas Industriefeindliches dabei raus. Jeder Anbieter, mit dem ich gesprochen habe – wirklich jeder – sieht darin eine schallende Ohrfeige.“

Vorbild Schleswig-Holstein

Was moniert die Monopolkommission im Einzelnen? Durch den neuen Staatsvertrag werde das staatliche Monopol im Sportwettenmarkt in engen Grenzen liberalisiert. Die neue Experimentierklausel zur Konzessionierung privater Sportwettenanbieter wird zwar begrüßt, doch der Ansatz werde nicht konsequent verfolgt. „Die gewählte Spieleinsatzsteuer macht ein Angebot in Deutschland weiter unattraktiv und bevorzugt Anbieter aus dem Ausland. Stattdessen wäre eine Besteuerung der konzessionierten Anbieter auf Grundlage des Rohertrags nach dem Vorbild Schleswig-Holstein deutlich vorzuziehen“, so das Gutachten. Außerdem spricht sich die Monopolkommission gegen die vorgesehene Beschränkung der Anzahl möglicher Konzessionen aus. Zudem solle die Experimentierklausel auch auf andere Spielformen mit wachsenden Graumärkten wie Online-Poker und Online-Casinospiele ausgeweitet und mit entsprechenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht verbunden werden.

In wohlgesetzten Worten erhebt die Monopolkommission den Vorwurf, dass es den Gegnern der Glücksspielregulierung, wie sie von der christlich-liberalen Landesregierung in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wurde, nicht vorrangig um „die gesellschaftliche Effizienz bei der Regulierung der Glücksspielmärkte“ gegangen sei. Eine Vielzahl der mit der Regulierung des Glücksspiels vorgenommenen Beschränkungen oder Liberalisierungen der Märkte lasse sich eher durch historische Rigiditäten und fiskalische Interessen als durch konsequente Verfolgung der gesellschaftlichen Ziele – wie z. B. Bekämpfung der Spielsucht, Spielerschutz etc. – erklären.

Auf Zustimmung traf das Gutachten derweil beim Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Kiel, Hans-Jörn Arp http://www.hans-joern-arp.de: „Wie richtig es war, für Schleswig-Holstein ein eigenes Gesetz auf den Weg zu bringen, beweist das aktuelle Gutachten der Monopolkommission. Ich verstehe nicht, warum die neue Regierung das Rad zurückdrehen und das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz ad acta legen möchte.“
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Zum Scheitern verurteilt: Neuer Glücksspielstaatsvertrag kann deutsches Rechtschaos nicht beseitigen

Expertenrunde in Berlin konstatiert „glückspielrechtliches Regulierungsversagen“

Berlin, Mai 2012 – Es klingt paradox: Das Land des Pokerweltmeisters Pius Heinz wehrt sich in der Mehrheit seiner Bundesländer beharrlich, dem Volkssport Poker die Online-Türen zu öffnen – dabei ist Deutschland immerhin der zweitgrößte Pokermarkt der Welt (vgl. http://www.pokersucht.com/weltmeister-nach-gesetzesbruch-oder-wie-dringend-brauchen-wir-einen-neuen-glucksspielstaatsvertrag.html). 15 von 16 Bundesländern haben gemeinsam den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatesvertrages – oder konkret: den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) oder auch E 15-Modell – auf den Weg gebracht. Sportwetten können demnach online abgeschlossen werden, Online-Poker und Online-Casino-Spiele sind nicht vorgesehen. Die Europäische Kommission hat ihre Bedenken gegen diesen Entwurf im Notifizierungsverfahren ausführlich dargelegt, den Mangel an wissenschaftlichen Grundlagen kritisiert und auf die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens hingewiesen. Einzig Schleswig-Holstein geht mit einem eigenen Gesetz, das den Markt mit einem wettbewerbesfähigen Steuermodell auch für Online-Poker und Co. öffnet und reguliert, einen Weg, der nicht nur in Brüssel Zustimmung findet, sondern auch in der Fachwelt erkennbar positiv bewertet wird, wie ein Pressefachgespräch des Forschungsinstituts für Glücksspiel und Wetten http://www.forschung-gluecksspiel.de im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin deutlich machte.

„Es wäre nach vielen Jahren des Chaos angezeigt, dass man sich besinnt und schaut, welche Modelle im europäischen und außereuropäischen Ausland funktionieren“, so das Resümee von Rechtsanwalt Frieder Backu. Einfache, klare Regelungen zu finden, „die nicht von vornherein verfassungs- oder europarechtlich problematisch sind und die es den Anbietern ermöglichen, ein attraktives Angebot gegenüber dem Verbraucher bereitzustellen“, sei möglich. Die von den 15 Bundesländern vorgesehene 5-prozentige Steuer auf den Umsatz ermögliche dies jedoch nicht. In Kombination mit weiteren Einschränkungen des E 15-Modells – begrenzte Anzahl von Lizenzen, eingeschränktes Angebot, kein Online-Poker, kein Online-Casino – würden die Regulierungsziele erneut verfehlt. Und auch das wurde deutlich in Berlin: Wer auch immer versucht, Online-Angebote durch Netzsperren oder ähnliches zu verhindern, ist auf dem Holzweg, weil der Verbraucher längst in der Lage ist, diese zu umgehen.

Schleswig-Holstein: So geht Glücksspielregulierung!

Was möglich ist, zeigt Schleswig-Holstein mit seiner von CDU und FDP initiierten modernen und verantwortungsvollen Gesetzgebung: 20 Prozent Steuern auf den so genannten Bruttorohertrag für alle Online-Glücksspiele, umfangreiche Jugendschutz- und Suchtpräventionsmaßnahmen sowie ein Konzept gegen Geldwäsche und Manipulation, zu dem mit dem so genannten Safe Server ein elektronischer Fahrtenschreiber zählt, Zahlungsdienstleister, die über eine Vollbanklizenz verfügen müssen und damit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterliegen, schließlich garantierte Einnahmen für den organisierten Sport. In Kiel hat man offensichtlich genauer hingeschaut, was Europa verlangt und sich unter anderem die Erfahrungen in Dänemark zunutze gemacht. „Das schleswig-holsteinische Gesetzesmodell ist – im Gegensatz zu E 15 – nicht rein zufällig problemlos von Brüssel anerkannt worden. Vielmehr hat es sich ausgezahlt, dass sich die Gesetzgeber des nördlichen Bundeslandes bereits 2009 mit voller Kraft an die Erarbeitung des Glücksspielgesetzes gemacht haben“, erläuterte Dr. Wulf Hambach, Gründungspartner der Münchener Kanzlei Hambach & Hambach http://www.timelaw.de. Zahlreiche Gespräche mit Vertretern anderer EU-Aufsichtsbehörden hätten hier die Einsicht gebracht, dass insbesondere das Modell des unmittelbaren Nachbarn aus Dänemark von der EU-Kommission anerkannt und damit die gegen das dänische Glücksspielmonopol 2004 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren im Jahre 2009 eingestellt werden konnten. „Folgen die übrigen Bundesländer dem Beispiel Schleswig-Holsteins, erlangen sie nach einem Jahrzehnt Rechtschaos endlich die Rechtssicherheit, die dieser sensible Bereich so dringend benötigt!“, so Hambach Appell in Berlin. Er sei zuversichtlich, dass das Kieler Modell sich durchsetzen werde.

Professor Franz W. Peren, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Glücksspiel und Wetten, nahm vor allem die Ungleichbehandlung von Sportwetten einerseits und dem Online-Poker-Bereich andererseits durch E 15 unter die Lupe: „Online-Poker ist in Deutschland sowie in weiten Teilen der EU bis dato nicht reguliert. Trotz dieses Verbots ist der deutsche Onlinepokermarkt der zweitgrößte Pokermarkt der Welt. Lassen die Bundesländer diesen Markt unreguliert, so würden diese Bürger auch in Zukunft in den Schwarzmarkt gedrängt und kriminalisiert werden. Dieses auch mit der Folge, dass pathologische Spieler nicht identifiziert werden und nicht suchtpräventiv kontrolliert werden können. Ein wirksamer Spielerschutz ist gegenwärtig ob der herrschenden Rechtslage nicht möglich.“ Der unkontrollierte Schwarzmarkt gestatte und fördere zudem die illegale Geldwäsche innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Peren: „Eine im Auftrag des TÜVs durchgeführte Studie definiert ein machbares Bewertungssystems für Glücksspielangebote mit dem Ziel, neutrale und standardisierte Prüfungen und ggf. Zertifizierungen zu ermöglichen. Dabei hat sich gezeigt, dass Online-Poker mit einem mittleres Risiko auf einer 5er-Skala zu bewerten ist und damit in der gleichen Risikoklasse wie beispielsweise Sportwetten liegt.“

Bundesländer rechnen offenbar mit E 15-Pleite

Derzeit liegt der Ball im Feld der E 15-Länder. In Kiel wird zwar die Landesregierung wechseln. Angesichts bereits erteilter Lizenzen nach dem neuen Landes-Glücksspielgesetz wird eine neue Landesregierung aber wohl kaum zurückrudern. Zudem wäre es auch zu einfach, im Richtungsstreit um das Glücksspiel eine 15-zu-1-Position zu definieren. Der neue Staatsvertrag tritt nämlich erst dann in Kraft, wenn 13 Länder diesen bis zum 1. Juli ratifizieren. Das halten die Experten jedoch kaum für realistisch. Nordrhein-Westfalen ist wie Schleswig-Holstein zunächst mit Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung beschäftigt. Und Niedersachsen hat mit seinem Vorschaltgesetz bereits deutlich gemacht, dass man in Hannover die reale Gefahr sieht, dass das nötige Quorum scheitern könnte (vgl. http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Regulierung:-Niedersachsen-beschlie%C3%9Ft-weitreichendes-Vorschaltgesetz_59427). Bemerkenswert: Anders als der Glücksspieländerungsstaatsvertrag verzichtet das Vorschaltgesetz auf die Begrenzung auf 20 Glücksspiellizenzen und erlaubt Live-Sportwetten. Man wolle gewappnet sein für den Fall, dass E 15 scheitere, heißt es dazu aus Niedersachsen. Bayern und Bremen träfen ebenfalls entsprechende Vorkehrungen. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr wird mit Blick auf den letzten, seinerzeit unter Federführung von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) ausgehandelten und dann gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag zitiert, er wolle sich von Beck „nicht noch einmal hinter die Fichte führen lassen“.

Die derart dokumentierte Unsicherheit über das Zustandekommen der nötigen Ratifizierungen in den Landesparlamenten macht deutlich, dass der bisherige Flickenteppich möglicherweise nur durch einen großen Wurf ersetzt werden kann. Dr. Dirk Uwer von der Kanzlei Hengeler Müller in Düsseldorf machte in Berlin deutlich, dass die bisherige Entwicklung ungeeignet ist, zu einer adäquaten Regulierung der konvergenten europäischen Glücksspielmärkte zu gelangen. Er attestierte den Bundesländern „glückspielrechtliches Regulierungsversagen“. Der Bund solle nunmehr einschreiten „und die Regulierung der Glücks- und Gewinnspielmärkte insgesamt an sich ziehen. Nur durch eine bundeseinheitliche Regelung können die Glücksspielmärkte insgesamt kohärent und systematisch reguliert werden und kann die Funktionsfähigkeit der Rechts- und Wirtschaftsordnung im Glücksspielbereich wiederhergestellt werden.“ Jürgen Creutzmann, FDP-Abgeordneter im Europäischen Parlament aus Rheinland-Pfalz, geht noch weiter. Er rechnet trotz Sympathien, die einige Bundesländer erkennen lassen, nicht damit, dass sich andere Länder dem Kieler Modell anschließen und fordert: „Wir brauchen eine europäische Lösung der Online-Glückspiele, denn die daraus entstehenden Probleme – Jugendschutz, Spielsucht, Manipulation von Spielen, auf die gewettet werden kann – können nur durch eine europäische Richtlinie gelöst werden“, so der Liberale auf Anfrage. Bereits im letzten Jahr hatte das Europäische Parlament in einer Resolution zum Grünbuch Online-Glücksspiele empfohlen, dass die Mitgliedsstaaten gemeinsam ein Lizenzierungsmodell auf den Weg bringen sollen. (Andreas Schultheis)
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