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Verweigerung des Hamburger Modells: möglicher Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Westfalen), Urteil vom 04. Juli 2011 – 8 Sa 726/11 -.

Verweigerung der Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (Hamburger Modell) durch den Arbeitgeber kann zu Schadenersatzansprüchen des Arbeitnehmers führen.

Ausgangslage:

Im Rahmen des so genannten Hamburger Modells sollen Arbeitnehmer, die längere Zeit arbeitsunfähig waren (und es immer noch sind), nach und nach wieder an eine Vollzeittätigkeit gewöhnt werden. Die an sich noch arbeitsunfähigen Arbeitnehmer sollen zunächst stundenweise arbeiten bzw. nur mit eingeschränkten Tätigkeiten betraut werden. Durch langsame Anhebung der Arbeitszeit bzw. Ausweitung der Tätigkeit in tatsächlicher Hinsicht sollen die Arbeitnehmer wieder an den eigentlichen Arbeitsprozess gewöhnt werden. Die Arbeitnehmer gelten während der Zeit als arbeitsunfähig unterhalten Krankengeld von der Krankenkasse und Übergangsgeld vom Rentenversicherungsträger. Arbeitnehmer sind dazu nicht verpflichtet. Problematisch wird das Ganze, wenn der Arbeitnehmer will, sich aber der Arbeitgeber einer solchen Maßnahme verweigert. Ein solcher Fall lag dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zu Grunde.

Urteil:

Das Landesarbeitsgericht geht von einem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers aus. Zu den gebotenen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX gehört auch die Durchführung einer ärztlich empfohlenen stufenweisen Wiedereingliederung. Die frühere Auffassung, dem Arbeitgeber stehe die Entscheidung hierüber frei, ist nach Einführung des § 84 SGB IX überholt. Soweit sich der Arbeitgeber einem berechtigten Verlangen des Arbeitnehmers verweigert, kommen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gemäß § 280 BGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB IX in Betracht (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 04. Juli 2011 – 8 Sa 726/11 -, juris).

Fachanwaltstipp:

Der Schadensersatzanspruch ist noch an weitere Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere müssen auch die Voraussetzungen für die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung vorliegen. Der Schaden besteht in erster Linie in der entgangenen Arbeitsvergütung. Man wird allerdings nur dann davon ausgehen können, dass dem Arbeitnehmer solche Ansprüche entgangen sind, wenn die stufenweise Wiedereingliederung wirklich zu einer Arbeitsfähigkeit geführt hätte. In anderen Fällen mangelt es an einem Schaden. Wäre der Arbeitnehmer nämlich trotz stufenweiser Wiedereingliederung arbeitsunfähig geblieben, hätte auch keine Arbeitsvergütung erzielen können. In der Praxis wird eine Betrachtung immer rückwirkend erfolgen. D.h. ist der Arbeitnehmer später arbeitsfähig geworden, wird man möglicherweise davon ausgehen, dass dieser Prozess im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung schneller von statten gegangen wäre. Insgesamt sind die Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch vom Arbeitnehmer in der Praxis sicher nicht so einfach zu beweisen.

11.11.2014

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

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Pressemitteilungen

Burn-out und der Weg zurück in den Job

Burn-out und der Weg zurück in den Job

Dr. Jörg Wittenberg – Der Wegberater

Der Weg in eine Klinik ist für viele Burn-out Betroffene nicht so einfach zu gehen. Die Selbsterkenntnis, dass man krank ist, das Eingeständnis, fremde Hilfe zu brauchen und der quasi öffentliche Gang in ein Krankenhaus ist für viele Menschen ein langer und schmerzhafter Prozess. Was aber passiert, wenn die Behandlung in der Klinik zu Ende geht? Die Frage, die sich viele Burn-out Patienten dann stellen, ist, wie sie den Weg zurück ins Arbeitsleben finden sollen – wenn sie denn wollen und können.

Ein Weg: Die stufenweise betriebliche Wiedereingliederung
An diesem Punkt hilft das Konzept der stufenweisen betrieblichen Wiedereingliederung weiter. Das Ziel des sogenannten „Hamburger Modells“ ist es, arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach längerer Krankheit schrittweise wieder an die volle Arbeitsbelastung zu gewöhnen und so am Ende den Übergang ins Arbeitsleben zu erleichtern. Die stufenweise Wiedereingliederung ist eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation und ist im Sozialgesetzbuch geregelt.
Wer von der Regelung profitieren möchte, muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Grundbedingung ist, dass der Arbeitnehmer vor und während der Maßnahme arbeitsunfähig ist, denn während der Wiedereingliederung bleibt er krankgeschrieben. Zweitens muss der behandelnde Arzt feststellen, dass die bisherige Tätigkeit wenigstens teilweise wieder aufgenommen werden kann. Damit ist drittens verbunden, dass der Versicherte auch wieder am bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt wird. Und schließlich müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Maßnahme zustimmen, die vom Grundsatz her für beide Parteien freiwillig ist.

Zeit und Geld
Zu Beginn wird auch ein Wiedereingliederungsplan erarbeitet, der alle aus ärztlicher Sicht zulässigen Arbeiten enthält und auch eine Prognose darüber beinhaltet, ob und wann mit der vollen oder teilweisen Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu rechnen ist.
Die Dauer der Wiedereingliederung ist natürlich abhängig vom individuellen gesundheitlichen Zustand des Versicherten. In der Regel rechnet man mit einem Zeitraum von 6 Wochen bis zu 6 Monaten, in dem die Arbeitszeit stufenweise erhöht wird. In dieser Zeit erhält der Versicherte weiterhin die sogenannten Entgeltersatzleistungen, wie z.B. das Krankengeld oder das Übergangsgeld. Bezahlt wird die Maßnahme je nach Konstellation von der Krankenkasse, dem Rentenversicherungsträger oder der Berufsgenossenschaft. Sofern vom Arbeitgeber während der Wiedereingliederung freiwillig ein Arbeitslohn gezahlt wird, ist dieser auf die Entgeltersatzleistung anzurechnen. Der Arbeitgeber ist allerdings nicht zur Zahlung eines Arbeitsentgeltes verpflichtet.

Praxistipp
In vielen Fällen ist es möglich und sinnvoll, dass die stufenweise Wiedereingliederung unmittelbar im Anschluss an den Klinikaufenthalt des Burn-out Patienten stattfindet. Um dies sicherzustellen, sollte die Maßnahme im Laufe des Klinikaufenthaltes beantragt werden, um keine unnötige Verzögerung in Kauf nehmen zu müssen. Der Burn-out Patient kann hier auf die Hilfe der Sozialberatung der Klinik zurückgreifen, die in Kooperation mit dem Arzt und dem Patienten gemeinsam den Antrag ausfüllt. Mehr zum Thema Wiedereingliederung lesen Sie im Interview mit Dr. Christoph Florange , Chefarzt an der Wersbach Klinik im Bergischen Land.

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