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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda News: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn

Pressebericht Nr. 686
Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia).

Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 – Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 – (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 15 – Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. Art 20. Das hat zur Folge, dass immer mehr Menschen, Politiker und Experten die Enteignung von großen Immobiliengesellschaften fordern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hinweis: Seit 2006 ist der Bestand an Sozialbauwohnengen von 2,094.2 Mio. Einheiten gegenüber 2017 auf 1,223 Mio. gesunken (Statista).

Art.15/1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Ausgehend von „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ergibt sich eine große Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit. .Die Armutsgrenze liegt seit 2017 bei 1.133,80 Euro. Gemessen daran bedeutet das für einen Ledigen, bei 180 Arbeitsstunden monatlich inklusiv Kirchensteuern, ein Bruttolohn von 1.900 Euro oder 10,55 Euro Netto-Stundenlohn.

Warum zahlt der Staat im Niedriglohnsektor den Beschäftigten nicht den Mindestlohn, der gemäß der Armutsgrenze bei 10,55 Euroliegen müsste? Ab 2010 erhalten 7,8 Millionen Menschen ohne Job den Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende nach Hartz IV von 424 Euro plus 400 Euro Mietzulage (824 Euro) und nicht nach der Armutsgrenze von 1.138,80 Euro. Betroffen sind auch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind rund 17,25 Mio. Personen plus 2,5 Mio. arme Kinder, die darunter leiden, dass Verfassungstheorie und Wirklichkeit weit auseinander klaffen. Das ist sozial verwerflich! Zwischenzeitlich haben sich Mieten In Deutschland drastisch erhöht, ebenso die Mietnebenkosten. Die Kraftstoffpreise und Lebensmittelpreise haben einen neuen Höchststand erreicht. Eine erneute Erhöhung der Armutsgrenze ist dringend angeraten.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Bundesregierung wird den Aufgaben eines Sozialstaates nicht gerecht. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es ist nicht zu erkennen, dass sich Parteien und Parlamentarier dieser Entwicklung bewusst sind. Gemeinsam rufen sie zur Europawahl und Landtagswahlen am 26.Mai 2019 auf und werben für ihre unterschiedlichen Ziele. Sie sollten sich die Verfassungstheorien der letzten 50 Jahre einmal vor Augen führen:

Dazu gehört, dass Gerhard Schröder mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit eingeführt hat. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Die Kluft zwischen Mindestlöhnen und Reallöhnen wird immer größer. Um das zu vermeiden schlägt Agenda2011-2012 folgende Änderung vor. Die Regierung plant jährlich eine prozentuale Veränderung der Wirtschaftsleistung (BIP) ein und plant danach die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts. Sie sollte gleichzeitig einen Prozentsatz für die Inflation festlegen. Dieser Prozentsatz sollte bei den Tarifverhandlungen zugrunde gelegt werden, ohne dass die Regierung in die Lohnpolitik eingreift. Das würde bedeuten, dass die Regierung für 2020 eine Inflationsrate von ggf. 1,5 % festlegt und dass der Sockelbetrag für Lohnverhandlungen ist. Würden sich die Tarifpartner z.B. auf 2 % Lohnerhöhung einigen, wären das effektiv 3,5 % mehr Lohn.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de –
http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

Pressemitteilungen

Deutsches Kinderhilfswerk: Armut in Deutschland hat zunehmend ein Kindergesicht

Der prozentuale Anteil der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes erhöhte sich der Anteil der Unter 18-jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften auf jetzt 33,4 Prozent. Vor fünf Jahren hatte dieser Wert noch bei 31,3 Prozent gelegen. Zum Jahresende 2018 waren von 5.865.234 Personen in Bedarfsgemeinschaften 1.961.052 Kinder und Jugendliche. Deshalb braucht es aus Sicht der Kinderrechtsorganisation dringend eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung.

„Die Armut in Deutschland hat zunehmend ein Kindergesicht. Auch wenn die absoluten Zahlen der Kinder und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug nach vielen Jahren des Anstiegs im letzten Jahr endlich wieder etwas zurückgegangen sind, ist ihr prozentualer Anteil weiter angestiegen. Mittlerweile ist jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ein Kind, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nur bei rund 16 Prozent liegt. Damit sind Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in besonderem Maße von Armut betroffen. Das kürzlich beschlossene „Starke-Familien-Gesetz“ ist ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut. Dem muss nun möglichst zügig eine Kindergrundsicherung folgen, die ihren Namen verdient. Die Förderung armer Familien und ihrer Kinder sowie unbürokratische Zugänge zu armutsvermeidenden Leistungen gehören auf der Prioritätenliste ganz nach oben. Mittelfristig kann die Lösung nur sein, die gesellschaftliche Teilhabe jedes Kindes eigenständig und unabhängig von der Hartz-IV-Gesetzgebung abzusichern“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Kinderarmut wirkt sich in vielen Bereichen des Alltags aus, dementsprechend plädiert das Deutsche Kinderhilfswerk für eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut mit aufeinander abgestimmten Infrastruktur- und Geldleistungselementen, die interdisziplinär an verschiedensten Stellen ansetzt. Langfristig tritt das Deutsche Kinderhilfswerk für die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro nach dem Modell des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG ein, die den bestehenden Familienlastenausgleich ablöst, bestehende kindbezogene Leistungen bündelt und das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem bedarfsgerecht gewährleistet.

Die den Berechnungen zugrunde liegenden Daten und eine entsprechende Grafik stellt das Deutsche Kinderhilfswerk auf Anfrage unter presse@dkhw.de gerne zur Verfügung.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

Kontakt
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Uwe Kamp
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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda News klagt an: Knapp 8 Millionen Menschen ohne Job – 20 Mio. in der Warteschleife

Pressebericht Nr. 693
Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia).

Lehrte, 02.05.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück.

Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Dies entspricht einem Rückgang von 25,3 %. Der Rückgang beruht insbesondere auf der hohen Zahl abgeschlossener beziehungsweise entschiedener Asylverfahren. Die betroffenen Personen erfüllen nicht mehr die Leistungsvoraussetzungen des AsylbLG.

Warum erhält dieser Personenkreis nicht das notwendige Existenzminimum von 1.133,00 Euro? Diese Frage ergibt sich auch für 4 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Auf rund 860.000 schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ihre Zahl in der bislang aktuellsten Schätzung für das Jahr 2016. Diese Zahl dürfte sich nach Schätzung von Agenda 2011-2012 Ende 2019 auf rund 1,0 Mio. Personen erhöht haben.

Wohnungslosigkeit ist nicht dasselbe wie Obdachlosigkeit. Wohnungslos zu sein bedeutet, keinen vertraglich abgesicherten Wohnraum zu haben – aber nicht automatisch, auf der Straße zu leben. Lediglich 14 Prozent der Befragten leben dort, in Zelten oder Abrisshäusern. Über Obdachlosigkeit gibt es keine Statistiken, was allgemein kritisiert wird. Die Schätzungen liegen bei 20.000 Personen. Und nun bahnt sich an, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. (Arbeit 4.0). Computer, Roboter und künstliche Intelligenz und Rationalisierungsmaßnahmen führen zu mehr Produktivität zu Lasten der Beschäftigten.

In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmenverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.

Das ist ein Teil der Gründe, die zur Gründung der Initiative Agenda2011-2012 führten. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda News klagt an: Knapp 8 Millionen Menschen ohne Job – 20 Mio. in der Warteschleife

Pressebericht Nr. 683
Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia)

Lehrte, 20.04.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück.

Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Dies entspricht einem Rückgang von 25,3 %. Der Rückgang beruht insbesondere auf der hohen Zahl abgeschlossener beziehungsweise entschiedener Asylverfahren. Die betroffenen Personen erfüllen nicht mehr die Leistungsvoraussetzungen des AsylbLG.

Warum erhält dieser Personenkreis nicht das notwendige Existenzminimum von 1.133,00 Euro? Diese Frage ergibt sich auch für 4 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Auf rund 860.000 schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ihre Zahl in der bislang aktuellsten Schätzung für das Jahr 2016. Diese Zahl dürfte sich nach Schätzung von Agenda 2011-2012 Ende 2019 auf rund 1,0 Mio. Personen erhöht haben.

Wohnungslosigkeit ist nicht dasselbe wie Obdachlosigkeit. Wohnungslos zu sein bedeutet, keinen vertraglich abgesicherten Wohnraum zu haben – aber nicht automatisch, auf der Straße zu leben. Lediglich 14 Prozent der Befragten leben dort, in Zelten oder Abrisshäusern. Über Obdachlosigkeit gibt es keine Statistiken, was allgemein kritisiert wird. Die Schätzungen liegen bei 20.000 Personen. Und nun bahnt sich an, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. (Arbeit 4.0). Computer, Roboter und künstliche Intelligenz und Rationalisierungsmaßnahmen führen zu mehr Produktivität zu Lasten der Beschäftigten.

In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmenverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.

Das ist ein Teil der Gründe, die zur Gründung der Initiative Agenda2011-2012 führten. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

Pressemitteilungen

Arbeitsmarkt und Grundsicherung in Deutschland: IAB veröffentlicht Forschungsergebnisse

Arbeitsmarkt und Grundsicherung in Deutschland: IAB veröffentlicht Forschungsergebnisse

Die Arbeitslosigkeit von Menschen in der Grundsicherung ist in den letzten Jahren trotz der insgesamt sehr positiven Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt nur vergleichsweise wenig zurückgegangen. Auf die Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV genannt, sind keineswegs nur Langzeitarbeitslose angewiesen, sondern häufig auch Alleinerziehende oder Geflüchtete, die mit Anerkennung ihres Asylantrags Leistungen der Grundsicherung empfangen. Welche Ansätze können Beziehern und Bezieherinnen von Grundsicherung helfen, Hürden und Hemmnisse auf dem Weg in den Arbeitsmarkt zu überwinden? 13 Jahre nach der Einführung der Grundsicherung zieht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Bericht „Grundsicherung und Arbeitsmarkt in Deutschland“ zum dritten Mal Bilanz.

Der Bericht fasst die Ergebnisse der Grundsicherungsforschung des IAB aus den Jahren 2013 bis 2016 zusammen. Die Autoren beschreiben Struktur und Dynamik in der Grundsicherung sowie Entwicklungen und Herausforderungen bei Aktivierung, Betreuung und Vermittlung der Grundsicherungsempfänger.

– Herausgeber der Reihe –
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Es widmet sich der empirischen, interdisziplinären und international vergleichenden Erforschung des deutschen Arbeitsmarkts.

– Autoren –
Holger Bähr, Martin Dietz, Peter Kupka, Philipp Ramos Lobato und Holk Stobbe sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

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Holger Bähr, Martin Dietz, Peter Kupka, Philipp Ramos Lobato, Holk Stobbe
– Grundsicherung und Arbeitsmarkt in Deutschland –
Lebenslagen – Instrumente – Wirkungen
Reihe: IAB-Bibliothek, Band 370
Reihenherausgeber: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
394 Seiten, Bielefeld 2018

49,90 Euro
Bestell-Nr. 300985
ISBN 978-3-7639-4126-1
Als E-Book bei wbv.de

wbv Media ist ein Medien- und Logistikunternehmen mit drei Geschäftsbereichen: wbv Publikation, wbv Kommunikation und wbv Distribution.

wbv Publikation verlegt Wissenschafts- und Fachliteratur zu den Themenfeldern Sozialwissenschaften und Sozialforschung, Bildung und Beruf sowie Verwaltung und Recht. wbv Kommunikation begleitet öffentliche Auftraggeber:innen, Körperschaften, Verbände und Vereinigungen bei der Kommunikationsarbeit, von der strategischen Beratung bis zur Umsetzung. wbv Distribution bietet Lösungen für die Bereitstellung und Versendung von Medienprodukten und kombiniert Standards mit individuellen Zusatzleistungen.

Über 60 Mitarbeiter:innen setzen die Medien- und Logistikprojekte um.

Das Unternehmen mit Sitz in Bielefeld-Dornberg wurde 1864 gegründet und feierte 2014 sein 150jähriges Bestehen. Am 1. März 2018 änderte das Unternehmen seinen Namen von W. Bertelsmann Verlag (wbv) in wbv Media.

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Erfolgreich im Kampf gegen Armut. Aachener Verein unterstütz Obdachlose und von Armut betroffene Menschen

Euregio-Aachen-hilft e.V. täglich in Aachen

Erfolgreich im Kampf gegen Armut. Aachener Verein unterstütz Obdachlose und von Armut betroffene Menschen

2017 wurde aus der Initiative für Obdachlose in Aachen der eingetragene und gemeinnützige Verein Euregio-Aachen-hilft e.V.

Seit 2014 sind die Mitglieder des Vereins erfolgreich im Kampf gegen Armut aktiv und erhielten 2015 in Eschweiler für ihre Unterstützung und Förderung von Flüchtlingen den europäischen Sozialpreis.

Der Verein, der während der extremen Kältewelle mit Unterstützung des Ehepaars Maike und Theo Thülen, 41 Obdachlose vor dem Erfrierungstod rettete, hatte bereits im Sommer 2016 in der StädteRegion regelmäßig wohnungs- und obdachlose Menschen mit Getränken, Nahrung und Kleidung versorgt.

Seit der Vereinsgründung im November 2017 ist der Verein jedoch täglich auf der Straße.

Neben dem täglichen Verteilen von Getränken, Snacks und Süßigkeiten für die Ärmsten der Armen betreibt der Verein als einzige Organisation eine 24 stündige kostenlose Notfallhotline für Wohnungs- und Obdachlose.

Unter 0800 0930 0000 erhalten Menschen in akuter Notlage sofort Hilfe.

Euregio-Aachen-hilft e.V. ist sowohl bei der Staatskanzlei NRW als Hilfsorganisation im Projekt „NRW Hilft“ als auch im Projekt Mokli gelistet. Dieses wird vom Bundesfamilienministerium für obdachlose Jugendliche unterstützt. Über eine App können Hilfesuchenden in jeder Stadt Ansprechpartner für verschiedene Notfallsituationen finden.

Der Verein hat eines der größten Non-Profit-Netzwerke der Region aufgebaut und kooperiert mit anderen Vereinen und Organisationen von Übach-Palenberg bis Jülich, Düren, die Eifel und sogar bis in Ruhrgebiet.

Im Netzwerk befinden sich Rechtsanwälte, Ärzte, Psychologen, Immobilienmakler, Unternehmer, Sozialarbeiter, Erzieher sowie Menschen aus Kreativberufen, die mit verschiedenen Aktionen die Gesellschaft mit dem Thema Armut, Altersarmut, Kinderarmut und Obdachlosigkeit sensibilisieren.

Weitere Informationen zum Verein und dessen umfangreiche Hilfeangebot finden interessierte unter www.euregio-aachen-hilf.de und www.facebook.com/euregioaachen-hilft

Euregio-Aachen-hilft e.V. ist ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Aachen.
Der Verein betreibt die größte Obdachloseninitiative der Region.

Kontakt
Euregio-Aachen-hilft
Günter Kreutz
Schwalbenweg 9
52078 Aachen
024155709698
euregio-aachen-hilft@t-online.de
http://www.euregio-aachen-hilft.de

Pressemitteilungen

Mit Bundeskinderteilhabegesetz Leistungen gegen Familien- und Kinderarmut besser zugänglich machen

Mit Bundeskinderteilhabegesetz Leistungen gegen Familien- und Kinderarmut besser zugänglich machen

Logo Deutsches Kinderhilfswerk eV.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit, armen Familien und Kindern in Deutschland bestehende Leistungen der Armutsprävention besser zugänglich zu machen. Dafür sollte der Bundestag baldmöglichst ein Bundeskinderteilhabegesetz auf den Weg bringen, mit dem Kinder und Heranwachsende aus Familien in prekären Lebenslagen einen besonderen Rechtsanspruch auf Förderung und Teilhabe erhalten. Ziel ist dabei insbesondere, Bildung und soziale Teilhabe durch eine bedarfsgerechte Infrastruktur im direkten Lebensumfeld der Familien und Kinder zu garantieren.

„Wir brauchen beispielsweise bei den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes, die derzeit nur unzureichend bei den Kindern ankommen, eine wesentlich erleichterte Antragstellung, und die am besten dort, wo sich Kinder und Jugendliche ohnehin regelmäßig aufhalten, also in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Es wäre gut, wenn zukünftig nur noch ein Globalantrag gestellt werden müsste, und die Leistungen dann über die jeweiligen Institutionen abgerechnet werden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Wünschenswert wäre auch eine automatische Auszahlung des Kinderzuschlags mit dem Kindergeld, um Kinderarmut gezielt zu bekämpfen. Bisher geht der Kinderzuschlag aufgrund seiner komplizierten Beantragungs- und Anrechnungsmechanismen an vielen Anspruchsberechtigten vorbei. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, so Hofmann weiter.

Um Kinder und Jugendliche als eigenständige Träger von Rechten und somit in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu stärken, könnte mit einem Bundeskinderteilhabegesetz auch ein eigenständiges Antragsrecht für Kinder und Jugendliche eingeführt werden. Über dieses sollte sichergestellt werden, dass Leistungen bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Zudem könnte so die Subjektstellung von Kindern und Jugendlichen als Leistungsempfängerinnen und -empfänger gestärkt werden. Ein Bundeskinderteilhabegesetz sollte zudem in den Kommunen ein verbindliches Netzwerk nach dem Beispiel des Bundeskinderschutzgesetzes schaffen, in denen alle Akteure im Kontext der Förderung von Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, um die Bedarfe vor Ort zu ermitteln, die Angebote weiterzuentwickeln sowie die Information über existierende Leistungen zu verbreiten.

Zu den Möglichkeiten und Wirkungen eines Bundeskinderteilhabegesetzes hat das Deutsche Kinderhilfswerk im letzten Jahr gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung die gemeinsame Studie „Wirksame Wege zur Verbesserung der Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Kindern aus Familien in prekären Lebenslagen“ herausgegeben. Diese steht unter www.dkhw.de/teilhabechancen und www.boell.de/teilhabe zum Download bereit.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren als Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland bundesweit für die Rechte der Kinder und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Schwerpunkte sind hierbei insbesondere die Kinderrechte, die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland.

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Pressemitteilungen

Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Eine neue Studie von Kriminologen um den Experten Pfeiffer legt nahe, dass der Anstieg von Gewaltstraftaten in Deutschland vor allem auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen zurückzuführen ist. Pfeiffers Team untersuchte Zahlen für Niedersachsen, die seinen Angaben zufolge aber bundesweit repräsentativ sind.

Zentrale Aussagen der Studie belegen folgendes:

Aufenthaltsperspektive – Vor allem Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko begehen häufig Straftaten. Sie haben selten Chance, in Deutschland zu bleiben. Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak werden seltener straffällig. Sie sind bemüht, ihre Chancen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht zu gefährden.

Altersstruktur – Die Gruppe der 14- bis 30-Jährigen ist bei Gewalt- und Sexualdelikten weltweit überrepräsentiert. Viele Flüchtlinge sind junge Männer. Allein in Niedersachsen gehörten 2016 knapp 27 Prozent der registrierten Flüchtlinge dazu. Fast zwei Drittel der aufgeklärten Gewalttaten von Flüchtlingen gingen auf ihr Konto.

Verzerrungsfaktor – Die Anzeigebereitschaft ist den Forschern zufolge etwa doppelt so hoch, wenn Opfer und Täter sich vorher nicht kannten oder unterschiedlichen ethnischen Gruppen angehören. Sie gehen deshalb davon aus, dass Gewaltdelikte von Flüchtlingen entsprechend häufiger angezeigt werden.

Nun fragt sich der brave Bürger auf Deutschlands Straßen, ist das wirklich neu? In vielen Qualitätsmedien wurde doch dem Bürger doch vehement das Gegenteil erzählt. Die Wahrnehmung der Bundesbürger nur als „gefühlt“, „herbeigeredet“ und „rechtspopulistisch“ dargestellt, als plumpes Argument für Fremdenhass bezeichnet. Frei nach dem Motto, wer nicht das Geschwurbel der Mainstream-Medien glaubt, nun ganz klar, der muss ein Rechtspopulist sein und wurde fix – drei, vier – in die rechte Ecke gestellt und rücksichtslos angeprangert.

Ohne jede Polemik und völlig sachlich, steht nunmehr zumindest eines fest, die „Leitmedien“ und ihre gekauft-willigen Schreiberlinge, stehen mit Pfeiffers Studie als Individuen dar, welche die selbstgefällige Deutungshoheit ihrer „Gazetten- und Verlagsfürsten“ – als Wahrheit ausgeben. Damit versuchen sie tagtäglich ihre Sichtweise, als „Moral“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ – dem eigenen Volk aufzuoktroyieren und mit den Mitteln einer allgegenwärtigen Mediendiktatur aufzwingen. Leider finden sich dafür viele willfährige unterbezahlte „Journalisten“, nicht nur genötigt durch eine Rezession der Printmedien, sondern vor allem einer geamten Branche…

Es bleibt zu hoffen, dass bald der Tag kommen mag, an dem damit Schluss ist und wieder die Wahrheit Einzug in die bundesdeutsche Medienlandschaft hält.

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Pressemitteilungen

Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz für Kinder ein Armutszeugnis

Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz für Kinder ein Armutszeugnis

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Das Deutsche Kinderhilfswerk bemängelt die geringe Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz IV-Bezug zum 1. Januar 2018 als völlig unzureichend. „Zwei Euro mehr Kindergeld und drei bis fünf Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug sind ein schlechter Witz. Mit diesen kümmerlichen Beträgen kann die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen, das ist eine Schande für eine der reichsten Industrienationen der Welt“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Gleichzeitig ist durch die steuerlichen Kinderfreibeträge die monatliche Nettoentlastung für Spitzenverdiener um rund 100 Euro höher als das Kindergeld. Bei Kindern im Hartz IV-Bezug kommt die Kindergelderhöhung gar nicht erst an. Diese Gerechtigkeitslücken müssen geschlossen werden, jedes Kind sollte uns gleich viel wert sein. Dafür müssen wir das System grundsätzlich überdenken. Bei den Hartz IV-Regelsätzen brauchen wir dringend eine komplette Neuberechnung. Die geltenden Regelbedarfe haben in der Ermittlung methodische Schwächen und halten den sozialrechtlichen Mindestbedarf von Kindern künstlich klein. Sie entsprechen insgesamt nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und sollten auf ein Niveau angehoben werden, das echte gesellschaftliche Teilhabe möglich macht“, so Krüger weiter.

Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ist dringend ein Gesamtkonzept notwendig, mit dem die Situation der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen in Deutschland nachhaltig verbessert wird. Die wenigen Lichtblicke der letzten Jahre wie die Anhebung des Kinderzuschlags oder die Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss reichen bei weitem nicht aus. „Uns erfüllt zudem mit Sorge, dass immer wieder versucht wird, die Kinderarmut in Deutschland kleinzureden, beispielsweise bei Diskussionen um den relativen Armutsbegriff. Übersehen wird dabei oft, dass sich in einem Land wie Deutschland insbesondere Kinderarmut nicht allein durch materielle Entbehrungen, sondern auch durch Ausgrenzung und damit fehlende Teilhabe an Aktivitäten auszeichnet, die für andere Kinder selbstverständlich sind. Wer den relativen Armutsbegriff in Frage stellt, relativiert Gefahren gesellschaftlicher Ausgrenzung und nimmt damit in Kauf, dass Kinder und Jugendliche abgehängt sind und bleiben“, so Krüger.

Das Thema Kinderarmut wird Schwerpunktthema des Kinderreports 2018 sein, den das Deutsche Kinderhilfswerk zu Beginn des nächsten Jahres vorstellen wird. Darin wird es um die Frage gehen, was die Ursachen von Kinderarmut in Deutschland sind, wie die Aktivitäten von Staat und Gesellschaft, um Kinderarmut zu bekämpfen, bewertet werden und wie einkommensschwache Familien mit Kindern am besten unterstützt werden können. Außerdem wird die Bereitschaft der Bevölkerung analysiert, eventuell mehr Steuern zu zahlen, wenn damit das Problem der Kinderarmut in Deutschland wirkungsvoll bekämpft werden könnte.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren als Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland bundesweit für die Rechte der Kinder und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Schwerpunkte sind hierbei insbesondere die Kinderrechte, die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland.

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Gesellschaft/Politik Recht/Gesetz/Anwalt

Die Deppen der Nation: Arme, Mindestlohn- und Hartz IV-Empfänger, Rentner, DGB-Mitglieder

Pressebericht Nr. 585
Pressebericht Nr. 585
Agenda 2011-2012: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.

Lehrte. 19.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 % niedriger als das aller anderen Beschäftigten. Der DGB legt nach eigenen Angaben rund 60 % der Beitragsgelder in Aktien an, deren Wert seit 2008 von 4.810 Punkte (Statista) auf derzeit 12.518 um 7.700 Punkte oder 260 % gestiegen ist. An den horrenden Renditen wurden Mitglieder nicht beteiligt.

12 Mio. Arme erhalten deutlich weniger Einkommen als die durch die Armutsgrenze festgelegten monatlichen netto 979 Euro. Das ist sozial verwerflich. 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten 2017 zu 2016 5 Euro im Monat oder 1.01 % mehr. Das Kindergeld wurde im gleichen Zeitraum um 4 Euro erhöht, ebenfalls um 1,01 Prozent. Bei einer Inflationsrate von 1,5 %, ist das beleidigend. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben. Dazu kommen 1.5 Mio. Analphabeten. 30 % der Studierenden haben das Studium abgebrochen. An denen geht eine gerechte Bildung, Ausbildung und Bezahlung vorbei.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 5 Mio. Arbeitnehmer erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Auch das ist politischer Wille! Reiche, Unternehmen, Tarifpartner, Politiker und Lobbyisten haben das so gewollt. Zur Bundestagswahl sollen Beschäftigte steuerlich entlastet und mehr in Bildung, Ausbildung und einigen anderen Bereichen investiert werden.

Merkel, Schulz, Seehofer, Lindner und Schäuble haben bisher nicht gesagt, wie sie die Steuergeschenke von rund 100 Mrd. Euro finanzieren wollen. Sie tun so als wüssten sie nicht, dass bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzempfängern führt. Das wiederum bedeutet, dass sich die Zahl der Rentner nach und nach auf 40 Mio. Rentner erhöhen wird. Diese dramatischen Veränderungen werden verschwiegen, ausgesessen und nicht kommentiert. Es interessiert nur der Machterhalt, egal was das kostet.

Politiker sind seit 1969 den Forderungen der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Politiker, Unternehmen, Reiche und Medien haben das zugelassen. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Macron, der neue französische Sprücheklopfer, eifert Merkel nach und will die Arbeitsrechte der Beschäftigten auf deutsches Niveau trimmen – sie weitgehend abschaffen. Dazu gehört eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Hollande scheiterte mit diesen Forderungen kläglich

Trudeau, der neue kanadische Ministerpräsident hat 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg dadurch errungen, dass er versprach Reiche stärker zu belasten, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Politiker, Reiche, Lobbys und Medien haben eine ähnliche Entwicklung in Deutschland verhindert. Sie lehnen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Das wird die Armut weiter steigern und den Anteil an Nichtwählern erhöhen.

Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Breits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.