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Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Stuttgart.
LG Stuttgart, Az. 1 S 50/16

Hintergrundinformation:
Oft unterschreibt nur ein Mitglied einer Familie den Mietvertrag, auch wenn noch weitere Familienmitglieder in der Wohnung leben. Der Vermieter kann jedoch grundsätzlich nur denjenigen auf Zahlung in Anspruch nehmen, der den Vertrag persönlich unterschrieben hat. Bei Ehepaaren gibt es allerdings eine Besonderheit: Sogenannte „Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs“ dürfen Ehegatten durchaus füreinander abschließen. Dann gelten beide als Vertragspartner, obwohl nur einer unterschrieben hat. Die Frage ist: Zählen Mietverträge zu solchen Geschäften? Der Fall: Ein Ehemann hatte 2010 einen Mietvertrag über eine Wohnung unterschrieben und war mit seiner Frau eingezogen. Nach einiger Zeit geriet der Vermieter in die Insolvenz. Der Mieter zahlte daraufhin keine Miete mehr. Der Insolvenzverwalter des Vermieters kam zu dem Schluss, dass der Ehemann und Mieter offenbar kein Geld hatte – und verklagte die Ehefrau auf Mietzahlung. Deren Name war zwar im Mietvertrag aufgeführt, unterschrieben hatte sie allerdings nicht. Sie zahlte nicht und begründete dies damit, dass sie keine Vertragspartnerin sei. Das Urteil: Das Landgericht Stuttgart bestätigte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Ansicht der Ehefrau und wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. Sie habe den Mietvertrag nicht unterschrieben. Ihr Ehemann habe auch nicht mit ihrer Vollmacht gehandelt. Hier lasse nichts den Schluss zu, dass der Ehemann den Vertrag auch in ihrem Namen abgeschlossen habe. Und davon dürfe auch der Insolvenzverwalter nicht ausgehen. Die Regelung des § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach der sich Ehepartner bei sogenannten Geschäften zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes automatisch gegenseitig vertreten, gelte nicht für Mietverträge. Unter diese Regelung fielen vielmehr der Kauf von Lebensmitteln und Kleidung sowie Einrichtungsgegenständen, das Buchen von Urlaubsreisen, der Abschluss ärztlicher Behandlungsverträge und auch kleinere Kreditverträge zur Finanzierung der genannten Geschäfte – aber keine Geldanlagen oder irgendwelche Verträge, die das Leben der Familie grundlegend verändern.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 4. Oktober 2017, Az. 1 S 50/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz für Kind bei Betreuung durch Großmutter

In vielen Familien passen regelmäßig auch Verwandte wie zum Beispiel die Großeltern auf die Kinder auf. Erleidet ein Kind während dieser Betreuung einen Unfall, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Gesetzlich unfallversichert sind Kinder nur bei einer staatlich organisierten oder vermittelten Betreuung. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundessozialgericht entschieden.
BSG, Az. B 2 U 2/17 R

Hintergrundinformation:
Die Großeltern spielen in vielen Familien eine wichtige Rolle bei der Betreuung von Kindern. Haben die Eltern keine Zeit, etwa weil sie arbeiten müssen, kümmern sich oft Oma und Opa um den Nachwuchs. Doch wie sieht es mit dem Unfallschutz aus, wenn sich ein Kind in der Obhut der Großeltern verletzt? Passiert ein Unfall während der Tagespflege in einer staatlich anerkannten Kindertagesstätte, sind Kinder durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Genauso ist es laut Gesetz bei der Betreuung durch „geeignete Tagespflegepersonen“. Gelten auch die Großeltern als „geeignet?“ Der Fall: Eine Großmutter hatte regelmäßig ihre beiden Enkelkinder, einen Jungen und ein Mädchen, betreut. Die Kinder blieben oft tagsüber bei ihr und übernachteten manchmal auch dort. Eines Tages stürzte der einjährige Junge in den Swimmingpool auf dem Grundstück der Großmutter. Nach seiner Rettung blieben durch den Sauerstoffmangel Hirnschäden zurück, die unter anderem zu einer Epilepsie führten. Der Junge ist damit auf Dauer schwerbehindert. Die Großmutter versuchte nun durchzusetzen, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Unfall als Versicherungsfall anerkennt und entsprechend zahlt. Sie war der Ansicht, dass sie selbst auch als „geeignete Tagespflegeperson“ anzusehen sei. Daher müssten die Kinder während ihrer Betreuung gesetzlich unfallversichert sein. Das Urteil: Das Bundessozialgericht war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass eine rein private Betreuung ohne staatliche Beteiligung nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Unter „geeignete Tagespflegepersonen“ seien nur Personen zu verstehen, die beim Jugendamt registriert seien, die eine entsprechende Eignung nachgewiesen hätten und die das Jugendamt vermittelt habe. Hier musste die gesetzliche Unfallversicherung daher keine Leistungen für das verletzte Kind erbringen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Juni 2018, Az. B 2 U 2/17 R

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Kleines Blutbild – Verbraucherfrage der Woche der DKV

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Martina O. aus Koblenz:
Mein Arzt hat mir für einen routinemäßigen Gesundheitscheck zu einem kleinen Blutbild geraten. Was genau ist das und was sagt es aus?

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung:
Ein sogenanntes kleines Blutbild kann dem Arzt Hinweise auf bestimmte Krankheiten, Entzündungen oder Mangelerscheinungen geben. Dafür entnimmt der Arzt dem Patienten Blut aus einer Armvene. Ein Labor untersucht es dann und überprüft rote und weiße Blutkörperchen, Blutblättchen sowie den roten Blutfarbstoff Hämoglobin auf Menge, Form und Größe. Der Arzt erhält anschließend eine Übersicht folgender Werte: Hämoglobin (Hb), Erythrozyten (Ery), Leukozyten (Leuko), Thrombozyten (Thrombo) und Hämatokrit (Hk oder Hkt). Ein hoher Hämatokrit-Wert deutet auf dickflüssiges Blut hin. Die Folge: Es können sich schneller Blutgerinnsel bilden. Ein niedriger Hämoglobin-Wert ist möglicherweise ein Anzeichen für Eisenmangel, ein hoher kann ein Hinweis auf eine Nieren- oder Lungenerkrankung sein. Die Anzahl der Erythrozyten kann sich unter anderem durch einen kurzzeitigen Sauerstoffmangel, starken Flüssigkeitsmangel oder Stress erhöhen, durch Überwässerung dagegen absenken. Leukozyten sind ein Indikator für Infektionen, Entzündungen und andere Krankheiten. Thrombozyten spielen eine wichtige Rolle bei der Blutgerinnung und bei der Gewebereparatur nach einer Gefäßverletzung oder Entzündung. Zeigt das kleine Blutbild bei den weißen Blutkörperchen auffällige Werte, ordnet der Arzt in der Regel ein großes Blutbild – eine ausführliche Untersuchung der weißen Blutkörperchen – an.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.375

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Die DKV ist seit 90 Jahren mit bedarfsgerechten und innovativen Produkten ein Vorreiter der Branche. Der Spezialist für Gesundheit bietet privat und gesetzlich Versicherten umfassenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz sowie Gesundheitsservices, und organisiert eine hochwertige medizinische Versorgung. 2016 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro.
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