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Selfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt? – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Die Mona Lisa und ich

Selfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt? - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bilder oder Skulpturen sind oft beliebte Fotomotive.
Quelle. ERGO Group

Selfies im Museum liegen im Trend: Immer mehr Menschen fotografieren sich mit einem Kunstwerk im Hintergrund – möglichst so, dass sie wie ein Teil des Werks wirken. Die Motive verbreiten sie dann via soziale Medien und Messenger. Aber ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Und wie sieht es mit Kunstwerken in einem Park oder auf einem öffentlichen Platz aus? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die rechtlichen Grundlagen für das Fotografieren von Kunstwerken zusammen.

Urheberrecht

Zunächst ist das gesetzliche Urheberrecht zu beachten. Das Gesetz erlaubt Selfies vor Ausstellungsstücken, solange die Aufnahmen ausschließlich privaten Zwecken dienen. Die Besucher können die Fotos dann bei sich in der Wohnung aufhängen oder Freunden auf dem Handy zeigen. Sobald sie das Selfie allerdings in den sozialen Netzwerken hochladen, müssen sie den Künstler oder dessen Erben um Erlaubnis fragen. „Denn das Posten im Internet ist keine private Angelegenheit, sondern entspricht juristisch gesehen einer Veröffentlichung“, so Michaela Rassat. Ist der Künstler allerdings schon vor 70 Jahren gestorben, ist das Urheberrecht erloschen.

Erst um Erlaubnis fragen

Aber nicht nur das Urheberrecht ist relevant. Auch das Hausrecht ist zu beachten. Das heißt: Selbst bei einer Ausstellung eines längst verstorbenen Künstlers sollten Besucher beim Veranstalter nachfragen, ob sie das Handy oder die Kamera zücken dürfen. Denn Museen und Galerien dürfen in ihren Räumen selbst entscheiden, ob sie Foto- und Videoaufnahmen zulassen oder nicht. „Meist ist es ohne Selfie-Stick, Stativ oder Blitz erlaubt“, erläutert die D.A.S. Expertin. Der Grund: Stativ und Selfie-Stick sind sperrige Gegenstände. Im Gedränge vieler Besucher besteht die Gefahr, dass sie ein Kunstwerk beschädigen. Da ältere Blitzlichtgeräte eine Gefahr für lichtempfindliche Kunstwerke darstellen können, sind diese meist ebenfalls verboten. Ein Grund für Fotoverbote kann allerdings auch sein, dass der Leihgeber eines Kunstwerkes oder einer ganzen Ausstellung dies zur Bedingung gemacht hat. Übrigens: In Los Angeles, USA, gibt es in diesem Jahr als zeitlich begrenztes Projekt sogar ein „Museum of Selfies“. Es liefert eine Übersicht über die Entwicklung der Selbstportraits. Selfies sind dort ausdrücklich erwünscht!

Kunstwerke unter freiem Himmel: Panoramafreiheit beachten!

Kunstwerke stehen nicht nur in Museen sondern auch unter freiem Himmel – beispielsweise das Brandenburger Tor. Hier Fotos zu machen, ist kein Problem. Denn: „In Deutschland gilt die sogenannte Panoramafreiheit“, sagt die Expertin der D.A.S. „Sie erlaubt es jedem, von öffentlichen Straßen aus Fotos von Gebäuden und Denkmälern zu schießen und diese ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen – auch im Internet.“ Dies gilt zumindest für Außenaufnahmen von öffentlichen Flächen aus. Hilfsmittel wie Drohnen oder Leitern sind allerdings verboten. Auch mit dem Selfie-Stick über eine Hecke zu fotografieren, ist nicht zulässig. In anderen europäischen Ländern ist die Panoramafreiheit sehr oft abweichend geregelt oder – wie etwa in Italien – nicht vorhanden. Hier ist jede Veröffentlichung, also auch das Hochladen des Bildes in einem sozialen Netzwerk, unzulässig. Inwieweit in den einzelnen Ländern tatsächlich mit Abmahnungen zu rechnen ist, lässt sich schwer sagen. Immerhin gab es auch in Deutschland schon harte gerichtliche Auseinandersetzungen um Fotos eines österreichischen Hundertwasser-Hauses. Im Zweifelsfall sollten sich Urlauber vorher über die Rechtslage im jeweiligen Land informieren oder Fotos nur privat nutzen.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Aufwandsentschädigung für Mieter bei Wohnungsbesichtigungen?

Möchte der Eigentümer einer Mietwohnung diese verkaufen, müssen Mieter eine Besichtigung mit Kaufinteressenten dulden. Sie können dafür keine Aufwandsentschädigung verlangen. Die Forderung einer solchen ist aber auch kein Grund für den Vermieter, den Mietern zu kündigen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Landsberg am Lech.
AG Landsberg am Lech, Az. 3 C 701/16

Hintergrundinformation:
In einer Mietwohnung hat der Mieter das Hausrecht. Er ist nicht verpflichtet, den Vermieter nach dessen Belieben in die Wohnung zu lassen. Es gibt jedoch Fälle, in denen der Mieter eine Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter oder dessen Bevollmächtigten dulden muss. Dazu gehört die Besichtigung mit Kaufinteressenten. Allerdings muss der Vermieter jede Wohnungsbesichtigung rechtzeitig, in der Regel einige Tage vorher, ankündigen. Ungelegene Termine darf der Mieter verschieben. Die Besichtigung sollte jedoch nur werktags tagsüber zu „zivilen“ Zeiten stattfinden, also in der Regel zwischen 10 und 13 Uhr sowie 16 und 18 Uhr, bei berufstätigen Mietern auf deren Wunsch auch später. Der Fall: Die Eigentümerin einer Mietwohnung wollte diese verkaufen. Beim Mieter erschienen an zwei Terminen zwei verschiedene Makler mit Kaufinteressenten. Als ein neuer Makler zu einem dritten Termin kam, verlangte der Mieter eine Aufwandsentschädigung für die Besichtigung von 75 Euro pro angefangene Stunde. Er habe erhebliche Unannehmlichkeiten, da er ganztags beruflich unterwegs sei. Als die Vermieterin die Zahlung verweigerte, ließ der Mieter keine Besichtigungen mehr zu. Die Eigentümerin mahnte ihn ab und kündigte schließlich den Mietvertrag. Vor Gericht klagte sie auf Räumung der Wohnung. Das Urteil: Das Amtsgericht Landsberg am Lech entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass die Kündigung hier nicht gerechtfertigt war. Der Vermieterin stünde zwar grundsätzlich ein Besichtigungsrecht mit Kaufinteressenten zu, sodass der Mieter keine Gebühren oder Entschädigungen für eine Besichtigung verlange könne. Andererseits sei die Forderung einer Aufwandsentschädigung aber auch keine so schwere Pflichtverletzung des Mieters, dass die Vermieterin diesem deswegen gleich kündigen könne. Immerhin habe er bereits zwei Besichtigungen mit erheblichem Zeitaufwand zugelassen. Ein mehrfacher Wechsel des Immobilienmaklers könne nicht zulasten der Privatsphäre des Mieters gehen.
Amtsgericht Landsberg am Lech, Urteil vom 6. Februar 2017, Az. 3 C 701/16

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ARAG Verbrauchertipps zum Oktoberfest

Sicherheit/Sturz/Verkehr/Reservierung/Taxi/Hausrecht

Sicherheitskontrollen vor dem Besuch der Wiesn
Zwar gibt es derzeit keine konkrete Gefährdungslage für das Oktoberfest in München. Dennoch werden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Ordner im Einsatz sein, die an den Eingängen intensive Taschenkontrollen durchführen. Mit einem Rucksackverbot, Personenkontrollen und einem mobilen Zaun am Rand des Wiesn-Geländes wollte die Stadt München schon im vergangenen Jahr die Sicherheit weiter erhöhen. Die einschneidendste Neuerung ist laut ARAG Experten seit 2016, dass Taschen und Rucksäcke mit einem Fassungsvermögen von mehr als drei Litern im Regelfall verboten sind. Rund um das Wiesn-Gelände werden aber wieder Gepäckaufbewahrungsstationen eingerichtet.

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Sturz(-betrunken) auf der Wiesn
Am Samstag, den 16. September 2017, um Punkt 12.00 Uhr heißt es wieder „O’zapft is!“ Bis zum
3. Oktober wird in der Bayern-Metropole dann wieder geschuhplattelt und geschunkelt, Weißwurst gezuzelt und nicht zuletzt getrunken. Bei allem Verständnis für die Feiernden erinnert das Amtsgericht München in einem Urteil aber daran, dass Festzelte kein rechtsfreier Raum sind. In dem verhandelten Fall war eine Dame zum besonders ausgelassenen Schunkeln auf die Sitzbank geklettert. Dummerweise konnte der Gleichgewichtssinn der Feiernden nicht mit ihrem Bewegungsdrang mithalten; die Darbietung endete, wen mag es wundern, mit einem Sturz. Dabei landete sie auf einem anderen Festzeltbesucher, der gerade seinen Maßkrug an die Lippen führen wollte. Dies bezahlte der Unglücksrabe mit einer erheblichen Zahnverletzung. Die folgende Schmerzensgeldforderung mochte die Gestürzte nicht bezahlen. Vielmehr gab sie an, von einer unbekannten dritten Person von der Bierbank gestoßen worden zu sein. Die Richter sprachen dem Geschädigten trotz der plausiblen Ausrede 500 Euro Schmerzensgeld zu. Rempler können im Festzelttrubel nie ganz ausgeschlossen werden, finden auch die ARAG Experten. Daher müssen Besucher darauf gefasst sein, dass sie selbst, aber auch andere, das Gleichgewicht verlieren können (AG München, Az.: 155 C 4107/07).

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Oktoberfest: Autofahrer aufgepasst!
In einem anderen Urteil zeigte das Münchner Amtsgericht anlässlich des Oktoberfestes allerdings durchaus Verständnis für angetrunkene Wiesn-Besucher. Gemäß der Entscheidung müssen Kraftfahrer ihre Fahrweise nämlich an betrunkene Fußgänger anpassen, berichten ARAG Experten. Zu urteilen hatten die nachsichtigen Richter über einen Fall, in dem eine Motorradfahrerin während des Oktoberfestes einen Betrunkenen angefahren hatte, der bei Rot über die Ampel gelaufen war. Der Bikerin wurde eine Mitschuld zugesprochen. Sie habe während des Festes mit derartigen Vorfällen rechnen müssen, so die Richter (AG München, Az.: 331 C 22085/07).

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Oktoberfest: Reservierung empfohlen
In diesem Jahr wird eine Maß Bier auf dem Oktoberfest zwischen 10,60 Euro und 10,95 Euro kosten – die Bierpreise steigen damit um gut zwei Prozent. Das hält die Wiesn-Freunde aus Bayern aber natürlich nicht ab und auch aus dem Rest der Welt werden wieder zahllose Besucher erwartet, obwohl auch die Kosten für Übernachtungen in den Münchner Hotels schnell einmal das Doppelte des Normaltarifes kosten können. Die Bayern-Metropole hat eben Hauptsaison, so die ARAG Experten. Ohne Reservierung der Hotelzimmer oder im Bierzelt geht fast nichts. Wie reserviert man sich aber einen Platz im Lieblingszelt? Das ist leider bei jedem Wirt anders. Grundsätzlich gilt: Wer seinen Festzeltplatz sicher haben möchte, sollte früh reservieren. Ob es auch tatsächlich klappt, ist damit aber noch nicht sicher – denn die Plätze sind begehrt. Wer reserviert, soll aber auch ordentlich verzehren, finden zumindest die Wirte. In den meisten Zelten sind daher als Mindestverzehr zwei Maß Bier und ein halbes Hendl verbindlich. Wer ohne Reservierung in eines der angesagten Festzelte möchte, kann nur auf sein Glück vertrauen. Vielleicht findet sich ja trotzdem noch ein freier Platz. Doch dafür müssen Wiesn-Besucher schon sehr früh aufstehen und vor den Zelten warten. An den drei erwartungsgemäß besucherstärksten Tagen 23. September, 30. September und 01. Oktober 2017 ist mit Glück aber nicht zu rechnen. Wer an diesen Tagen kein „Bandl“ (Einlass-Bändchen) hat, bleibt draußen, wenn die Theresienwiese wegen Überfüllung geschlossen ist. Dann ist der Besuch auf der Wiesn leider schon vorbei, bevor er überhaupt begonnen hat.

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Nach der Wiesn ins Taxi…
Wer betrunken ein Taxi besteigt, muss damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet der Fahrgast dann die Erstattung der Reinigungskosten. Das hat laut ARAG Experten das Amtsgericht München entschieden. In dem Fall eines Gastes des Münchner Oktoberfestes, dem nach der zweiten Maß schlecht wurde, sprachen die Richter dem Taxifahrer allerdings nur Schadensersatz in Höhe der Hälfte der anfallenden Reinigungskosten zu. Denn den Taxifahrer hatte im konkreten Fall ein Mitverschulden getroffen, weil er trotz der Bitte des beklagten Fahrgasts nicht angehalten hatte (AG München, Az.: 271 C 11329/10).

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Hausrecht gilt auch im Festzelt!
Auch bei Gaudi, Maß und Blasmusik dürfen die Sicherheitsmitarbeiter eines Festzeltes zur Durchsetzung des Hausrechts den „Polizeigriff“ anwenden! Das erfuhren ein 45-jähriger Mann und seine vier Bekannten. Sie hatten auf dem Münchner Oktoberfest bis 17 Uhr einen Tisch in einem Festzelt reserviert. Danach wurden sie gebeten, den Tisch zu räumen. Dieser Aufforderung kamen die fünf nach, blieben aber trotz mehrfacher Ermahnung des Sicherheitspersonals im Gangbereich des Festzeltes stehen. Schließlich kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, in dessen Verlauf der 45-Jährige von einem Sicherheitsmitarbeiter in den „Polizeigriff“ genommen und aus dem Festzelt geführt wurde. Der Mann klagte, denn er erlitt dabei einen Strecksehnenausriss am rechten Ringfinger und musste sechs Wochen lang eine Schiene tragen. Er verlangte vom Beklagten Schmerzensgeld; schließlich sei das Packen und Verdrehen der Arme auf den Rücken unangemessen gewesen. Der Sicherheitsmitarbeiter weigerte sich zu zahlen. Der Gang sei aus Sicherheitsgründen und zur Gewährleistung des ungestörten Arbeitsablaufs der Bedienungen freizuhalten. Man habe dem Kläger, der offensichtlich angetrunken gewesen sei, ein Hausverbot erteilt, weil er trotz mehrfacher Aufforderung nicht gegangen sei. Nachdem er daraufhin immer noch nicht den Gang geräumt, sondern im Gegenteil gepöbelt und beleidigt habe, wurde er mittels „Polizeigriff“ entfernt. Der zuständige Richter wies die Klage ab. Ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes bestünde nicht. Der Beklagte sei zur Anwendung des „Polizeigriffes“ berechtigt gewesen, erklären ARAG Experten. Es hat eindeutig eine verbotene Eigenmacht seitens des Klägers und seiner Begleiter vorgelegen. Verbotene Eigenmacht bedeute nicht nur ein unerwünschtes Eindringen, sondern auch die Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Gehen. Der Sicherheitsmitarbeiter, dem das Hausrecht übertragen worden war, habe daher das Recht gehabt, sich gegen diese Eigenmacht zu wehren (AG München, Az.: 223 C 16529/07).

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Verfolgungsjagd: Vermieter muss Mieter Schmerzensgeld zahlen

Vermieter können gegenüber ihrem Mieter kein Hausverbot aussprechen, solange der Mietvertrag noch läuft. Sie haben auch kein Recht dazu, dem Mieter aufzulauern, ihn mit Pfefferspray zu attackieren oder zu verjagen. Verletzt sich der Mieter bei einer solchen Aktion, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 173 C 15615/16

Hintergrundinformation:
Wenn Eigentümer ihre Immobilie vermieten, hat der Mieter das Hausrecht und bestimmt, wer ein- und ausgeht. Der Vermieter hat diesbezüglich keine Rechte mehr. Kommt es im Mietverhältnis zu Schwierigkeiten, die sich nicht einvernehmlich lösen lassen, sind Anwälte und Gerichte am Zug. Handelt der Vermieter eigenmächtig, kann die Gefahr einer Strafbarkeit, etwa wegen Beleidigung, Hausfriedensbruch oder gar Körperverletzung bestehen. Auch zivilrechtliche Ansprüche des Mieters, etwa auf Schmerzensgeld, sind dann möglich. Der Fall: Der Eigentümer eines Bürohauses in München hatte sich mehrfach mit einem seiner Mieter über mietvertragliche Fragen gestritten. Der Mieter hatte in dem Haus Räume für seine Firma angemietet. Schließlich reichte es dem Vermieter: Er erteilte dem Mieter ein Hausverbot für das ganze Gebäude. Als sich die beiden ein paar Tage später über den Weg liefen, sprühte der Vermieter Pfefferspray in Richtung des Mieters. Am nächsten Tag kam es zu einer erneuten Begegnung, als der Mieter das Gebäude verließ. Wie Videoaufzeichnungen später bewiesen, hatte der Vermieter ihm regelrecht aufgelauert. Er stürmte laut schreiend mit erhobenem Pfefferspray auf ihn los, der Mieter floh. Dabei stolperte er über den Bordstein, fiel auf die Fahrbahn und zog sich eine Prellung an der Hüfte und mehrere Schürfwunden zu. Der Mieter forderte nun Schmerzensgeld. Der Vermieter glaubte sich im Recht: Er habe das Hausverbot durchsetzen dürfen. Das Urteil: Das Amtsgericht München belehrte ihn eines Besseren. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, bei einer vermieteten Immobilie habe der Mieter das Hausrecht inne – und nicht der Vermieter. Dieser habe also gar kein Hausverbot verhängen dürfen. Das Gericht sah im Verhalten des Vermieters eine vorsätzliche Körperverletzung. Die Verletzungen des Mieters seien allein durch den Angriff mit anschließender Verfolgungsjagd und einsatzbereitem Pfefferspray entstanden. Eine Mitschuld des Mieters bestehe nicht. Da die Verletzungen des Mieters eher leicht waren, die Hüftprellung aber über einen längeren Zeitraum einen erheblichen Bluterguss und Schmerzen hervorgerufen habe, hielt das Gericht ein Schmerzensgeld von 800 Euro für angemessen.
Amtsgericht München, Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. 173 C 15615/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnungskauf ohne Besichtigung: Käufer darf nach Erwerb die Mietwohnung begutachten

Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er die Wohnung vorher also nicht gesehen hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 416 C 10784/16

Hintergrundinformation:
Vermieter haben nicht das Recht, ihre Mietwohnung nach Belieben zu betreten. Auch ein regelmäßiges Besichtigungsrecht alle ein oder zwei Jahre hat der Bundesgerichtshof abgelehnt. Denn: Der Mieter hat ein Anrecht darauf, die Wohnung ohne Störungen zu nutzen. Er hat zudem das Hausrecht und kann bestimmen, wer ein- und ausgeht. Ausnahmen gibt es, wenn ein besonderer, wichtiger Grund vorliegt. In diesem Fall muss der Vermieter seinen Besuch vorher ankündigen und dieser muss werktags zu angemessenen Uhrzeiten stattfinden, also nicht früh morgens, in der Mittagszeit oder spät abends. Separate Regeln gibt es für Handwerkertermine. Gestattet der Mieter dem Vermieter bei einem besonderen Anlass den Zutritt nicht, muss dieser gerichtlich vorgehen, notfalls mit einer einstweiligen Verfügung. Denn: Mit eigenmächtigem Handeln – wenn er beispielsweise den Mieter dennoch plötzlich aufsucht – macht er sich schnell strafbar. Manche Mietverträge regeln auch ein Besichtigungsrecht des Vermieters – aber viele Klauseln sind unwirksam. Der Fall: Der spätere Kläger hatte in München eine vermietete Wohnung gekauft, ohne sie vorher zu besichtigen. Der Mietvertrag enthielt ein Besichtigungsrecht des Vermieters zusammen mit Kaufinteressenten vor einem Verkauf sowie zusammen mit Mietinteressenten nach Kündigung des Mietvertrages. Knapp vier Monate nach dem Kauf kündigte der neue Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs und teilte ihm schriftlich mit, dass er die Wohnung gerne besichtigen würde, um sie auszumessen. Er schlug ihm mehrere Termine vor. Der Mieter weigerte sich: Eine Besichtigung dürfe nach einer Kündigung laut Vertrag nur mit Mietinteressenten stattfinden. Ein Ausmessen sei überflüssig, weil er dem Vermieter eine Architektenskizze zugesandt habe. Der Vermieter ging vor Gericht. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice entschied das Gericht, dass der Mieter eine Besichtigung dulden muss, wenn der Vermieter sich nach einem Wohnungskauf ohne vorherige Besichtigung erstmalig über Größe, Aussehen und Ausstattung der Wohnung informieren will. Dessen Interesse an einer solchen Information überwiege das Interesse des Mieters an ungestörtem Wohnen. Die Besichtigungsregelung im Mietvertrag sei nicht als abschließend anzusehen, sondern zähle nur Beispiele auf.
Amtsgericht München, Urteil vom 12. August 2016, Az. 416 C 10784/16

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