Tag Archives: Klausel

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Nürnberg hinsichtlich einer vom Vormieter zurückgelassenen Markise.
AG Nürnberg, Az. 29 C 4898/15

Hintergrundinformation:
Viele Mieter hinterlassen beim Auszug Dinge wie Einbauschränke, Küchenzeilen, Bodenbeläge oder auch Markisen. Vieles davon ist sinnvoll und auch nur mit Aufwand wieder zu entfernen. Nicht immer erfährt der neue Mieter, welche Dinge vom Vormieter stammen und welche zur Wohnungsausstattung gehören. Mieter gehen meist davon aus, dass die Ausstattung, die sie bei der Besichtigung einer Wohnung vorfinden, unverändert bleibt. Vermieter sind dagegen oft der Meinung, dass sie fremde Einbauten ohne Weiteres entfernen können. Der Fall: Ein Mieter hatte eine Wohnung besichtigt, über deren Balkon eine Markise angebracht war. Er unterschrieb den Mietvertrag. Bis zu seinem Einzug fand eine Fassadenrenovierung statt. Die Markise war dabei im Weg, weshalb der Vermieter sie entfernen ließ. Der Mieter forderte nun vom Vermieter, die Markise wieder anzubringen. Sie gehöre zur vertraglich vereinbarten Ausstattung der Wohnung. Der Vermieter berief sich auf einen Satz im Mietvertrag, nachdem er für Reparaturen der Markise nicht zuständig sei. Das Urteil: Das Amtsgericht Nürnberg gab dem Mieter recht. Der Vermieter sei verpflichtet, die Markise wieder anzubringen. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass der Zustand der Wohnung bei der Besichtigung entscheidend und die Grundlage für den Mietvertrag sei. Wolle der Vermieter bestimmte Gegenstände nicht mitvermieten, müsse er dies ausdrücklich dem Mieter mitteilen – und zwar vor der Unterzeichnung des Mietvertrages. Ansonsten dürfe der Mieter davon ausgehen, dass der Mietvertrag die vorhandene Ausstattung komplett umfasst. Die Mietvertragsklausel über die Reparatur der Markise erlaube dem Vermieter nicht, diese ersatzlos zu entfernen. Auch einen unverhältnismäßigen Aufwand konnte das Gericht im Wiederanbringen der Markise nicht erkennen.
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25. August 2017, Az. 29 C 4898/15

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Schönheitsreparaturen – neue Urteile des Bundesgerichtshofs, alter Missstand

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Seit Jahren rudert der Bundesgerichtshof um das Thema Schönheitsreparaturen herum und hat nun wieder einmal ein paar neue Urteile gesprochen. Die Urteile bespreche ich wiederum an anderer Stelle. Fakt ist, über Jahre hinweg ist das Thema spannend und bleibt das Thema spannend. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wieder werden Juristen an den Klauseln in den Mietverträgen basteln und hoffen, dass sie, beziehungsweise ihre Mandanten damit ein paar Jahre außergerichtlich oder in den Instanzgerichten durchkommen, bis der BGH dann auch diese Klausel kippt. Oder sie vielleicht auch nicht kippt. Oder sie zunächst nicht kippt und dann vielleicht ein paar Jahre später letztendlich doch kippt.

Der Erbsen zählende Bundesgerichtshof

Das Ausgangsproblem ist zusammengefasst und sehr vereinfacht folgendes: Nach dem grundsätzlichen Willen des Gesetzgebers hat der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu tragen. Traditionell hatten Vermieter diese Verpflichtung per Klauseln in den Mietverträgen auf die Mieter übergewälzt. Im Zuge der Reformierung des Zivilprozesses bekam der Bundesgerichtshof nach und nach Klauseln in die Hand, die sich über viele Jahre hinweg eingebürgert hatten und die einfach kraft Gewohnheit als wirksam galten. Das haben wir doch immer so gemacht, dachten alle Mietrechtler. Der Bundesgerichtshof erinnerte dann daran, dass auf Mietverträge das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar ist und deswegen die Vereinbarungen auch zu den Schönheitsreparaturen einer Klauselkontrolle unterliegen. Und nun begann das große Erbsenzählen oder sollte man besser sagen, die große Formulierungsanalyse. Zum Beispiel ging es darum, wann eine Fristenregelung starr und damit unwirksam ist, bzw. wann gerade noch weich genug. Die Formulierungsanalyse bereitet Germanisten Freude, für uns Rechtsanwälte bedeutet Rechtsunsicherheit Arbeit und damit Geld. Menschen, die nicht einer dieser Berufsgruppen angehören, werden als betroffene Mieter oder Vermieter weniger Grund zur Freude haben.

Der schlafende Gesetzgeber

Der Gesetzgeber, der mit so wichtigen Dingen wie der Pkw-Maut, der Kriminalisierung von Alltagshandlungen wie Fotografieren (Lex Edathy), fehlinterpretierten Sexspielen (aktuell diskutierte Reform des Sexualstrafrechts) oder Erwägungen über verfassungsrechtlich bedenkliche Lockerungen der ärztlichen Schweigepflicht überfordert ist, bröselt am Mietrecht seit Jahren herum. Eine Reform folgt der anderen. Immer handelt es sich um Neuregelungen, um den alten Mist kümmert sich niemand. Dabei hätte das, was der Bundesgerichtshof nun nach Jahren der Erkenntnis zum Thema Wirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter entwickelt hat, der Gesetzgeber mit einer klarstellenden Regelung schon vor Jahren regeln können.

Vorschlag für den Gesetzgeber

Die gesetzliche Regelung könnte so lauten:

Mieterfreundliche Regelung: Der Vermieter trägt die Schönheitsreparaturen. Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Vermieterfreundliche Regelung: Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.

Ausblick in die Zukunft

Der Gesetzgeber wird vor einer klaren Regelung zurückscheuen. Schon aus Angst vor den Interessenverbänden, deren Ärger er sich mit einer der beiden Varianten unweigerlich zuziehen würde.

Der Bundesgerichtshof wird noch viele Urteile zu dem Thema und zu einzelnen Formulierungen fällen. Irgendwann wird der Bundesgerichtshof keine Formulierungen mehr finden, die er noch für unwirksam erklären kann.

Vermieter und Mieter werden weiter auf ein vielfach versprochenes, einheitliches und übersichtliches Mietrechtsgesetzbuch warten.

Wunsch für die Zukunft

Wir sollten zur Abwechslung mal Politiker wählen, die sich mit dem Aufräumen von unordentlichen Gesetzen beschäftigen. Es ist dabei keineswegs notwendig, dass das Mietrecht auf einen Bierdeckel passt. Ein einheitliches Gesetzbuch Mietrecht unterteilt in Wohnungsmietrecht, Gewerberaummietrecht und Pachtrecht ohne verwirrende Querverweise, mit einer vernünftigen Nummerierung ohne Rückgriff auf Buchstaben (die kommen später noch von selbst dazu) und eine klare Sortierung, zum Beispiel nach dem zeitlichen Ablauf eines Mietverhältnisses und im Bürgerlichen Gesetzbuch hätte man wieder eine Menge Platz. Maßstab: Vermieter und Mieter sollten ohne Rechtsanwalt verstehen können, welche Möglichkeiten das Mietrecht für sie bereithält und welche nicht.

Quellen für die grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2015
Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13

VIII ZR 185/14
LG Berlin – Urteil vom 25. Juni 2014 – 65 S 388/13
AG Tempelhof, Urteil vom 9. August 2013 – 22 C 57/12

VIII ZR 242/13
LG Hannover, Urteil vom 10. Juli 2013 – 12 S 9/13
AG Hannover, Urteil vom 3. Januar 2013 – 510 C 12173/11

VIII ZR 21/13
LG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2012 – 63 S 179/12
AG Mitte, Urteil vom 10. Januar 2012 – 14 C 64/11

7.4.2015

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Partnervermittlung – Lockvogelangebote führen zur Verurteilung

Partnervermittlungsvertrag – oder was hat „Bea“ mit Claudia Püschel-Knies zu tun – rechtliche Tücken und Anfechtbarkeiten – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt

Partnervermittlung - Lockvogelangebote führen zur Verurteilung

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin

Angesichts der Verurteilung der bekannten Partnervermittlerin für die Elite, Reichen und Schönen – Frau Claudia Püschel Knies – wegen Betruges ( Bericht gomopa.net ), die jetzt bekannt geworden ist, lässt sich aus rechtlicher Sicht folgende Hinweise geben.
Rechtliche Sicherheit bei Verträgen
Partnervermittlungsverträge sind grundsätzlich juristisch nach deutschem Recht möglich und unterliegen dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Zusätzlich unterliegen die Verträge – weil diese in der Regel kleingedruckte Klausel enthalten – der weiteren Inhaltskontrolle durch das Bürgerliche Gesetzbuch.

Bei der, von den Partnerschaftsagenturen verwendeten Vereinbarungen handelt es sich grundsätzlich um eine gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Denn AGBs sind gemäß §305 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und von ihrem Verwender dem anderen Vertragsteil bei Abschluss des Vertrages gestellt werden, unabhängig davon, ob die Bestimmung in der Vertragsurkunde oder in einem separaten Bestandteil niedergelegt ist.

Kleingedrucktes muss von den Gerichten besonders streng auf Verbraucherfreundlichkeit geprüft werden.

Der Bundesgerichtshof hat bereits 1989 entschieden, dass im Kleingedruckten nicht die Kündigung des Vertrages ausgeschlossen werden darf.

Wichtig sind auch Möglichkeiten des Widerrufs des Vertrages nach dem Haustürwiderrufsrecht.

Partnervermittlungsverträge waren schon zu Zeiten der Diskussion über das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor über hundert Jahren umstritten:

Originalton einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts: „Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zum Eingehen einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird nach § 656 Abs. 1 BGB eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das aufgrund des Versprechens Geleistete kann freilich nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Dabei war für die Reichstagskommission, auf deren Vorschlag die Bestimmung zurückgeht, entscheidend, dass das „Nehmen und Geben eines Lohnes für Heiratsvermittlung“ mit dem „sittlichen Charakter der Ehe“ nicht vereinbar sei (Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, II. Band, 1899, S. 1292 f.) Daneben war die Überlegung maßgebend, dass die Prozesse wegen Heiratsvermittlung „zu den allergrößten Ärgernissen Anlass“ gäben Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich dieser Vorschriften auf ähnliche Vertragsverhältnisse wie Eheanbahnungsdienstverträge und Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge erstreckt. Dem lag nicht zuletzt die Vorstellung zugrunde, wie bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung bestehe hier ein schützenswertes Diskretionsbedürfnis des Kunden. Die im Urteil vom 4. Dezember 1985 angestellten Erwägungen zu Peinlichkeiten und Unzumutbarkeiten einer bei Klagbarkeit häufig unumgänglichen Beweisaufnahme über Art und Umfang der Tätigkeit gälten mindestens ebenso bei der Vermittlung einer Partnerschaft. Das Grundgesetz schütze die Würde des Menschen und dessen freie Persönlichkeitsentfaltung ohne Rücksicht darauf, ob eine Eheschließung angestrebt werde oder nicht.“

Lockvogelangebote sind unmoralisch

Der Bundesgerichtshof hat zu den Lockvogelangeboten entschieden, dass der Vertrag gekündigt werden kann und dass damit das Entgelt zurück gefordert werden kann. Genau dieses wurde der Partnervermittlerin Frau Claudia Püschel Knies (CPK) vorgeworfen: CPK gab vor Gericht zu bei Anbahnungsgesprächen mit Kundinnen Profile von angeblich bindungswilligen Männern vorstellt zu haben. Aufgrund der Aussage, dass diese Männer sich mit den Vertragspartnern der CPK treffen wollten und Interesse haben, hätten die Kundinnen die Verträge unterschrieben und Vorschüsse gezahlt. Die Kundinnen wurden also getäuscht. Hierzu führt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.01.2008 – III ZR 239/06 aus:

„1. Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB. Er kann aber nach § 123 BGB anfechtbar sein.
2. Weder aus § 656 BGB noch aus der den Kunden eines Partnervermittlungsunternehmens geschuldeten Diskretion folgt die Unzulässigkeit einer Zeugenvernehmung des in der Anzeige Beschriebenen über die Behauptung eines Lockvogelangebots.

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. Sie veröffentlichte am 8. September 2004 eine Zeitungsanzeige, in der eine „Bea“ genannte und mit einem „Original-Kundenfoto“ vorgestellte „attraktive, rassige“ Frau über die Beklagte einen Partner suchte. Der Kläger wandte sich deswegen am 3. Oktober 2004 telefonisch an die Partnervermittlung; der Kontakt kam nicht zustande. Die Partnervermittlungsfirma hatte sogar im Kleingedruckten formuliert, dass man kein Kontakt-Interesse garantieren konnte.“

Die Partnervermittlungsfirma versuchte sich zu retten, in dem diese behauptete aus Gründen des Datenschutzes sei die angebliche „Bea“ nicht als Zeugin zu hören. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass der Vertrag zwar nicht nichtig sei, aber anfechtbar wegen Täuschung.
Lockvogelangebote sind sittenwidrig und unmoralisch. Viele Klauseln sind unwirksam in verschiedenen Vertragswerken. Kunden, die betrogen wurden, haben ein sofortiges Kündigungsrecht und können ihr Honorar zurückfordern.

V.i.S.d.P.:

Dr. Thomas Schulte
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Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer erfolgreich

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin und München vermeldet Erfolge beim Vorgehen gegen deutsche Rechtsschutzversicherer.

Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer erfolgreich

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen hatten in der Vergangenheit die Übernahme von Deckungsschutzfällen mit einem Verweis auf eine Ausschlussklausel abgelehnt, die sich auf „Effektengeschäfte“ und „Prospekthaftungsfälle“ bezog. Hier hatte bereits die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Klage gegen zahlreiche Rechtsschutzversicherer eingereicht, dahingehend, dass diese sich nicht mehr auf die Klausel berufen dürften. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes war zum 08.05.2013 erwartet worden und ging anlegerfreundlich aus.

ARAG und DEURAG erteilen Deckungsschutz

Bereits vor Vorliegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes hatten die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner mehrere Deckungsschutzklagen für geschädigte Anleger gegen deren Rechtsschutzversicherer eingereicht. Zwei dieser Klagen führten bereits jetzt, somit kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, zu einem Erfolg. Die ARAG Rechtsschutzversicherung erteilte in einem Verfahren gegen die IN-GENIUM Galvano Fond Beteiligung Deckungsschutz und erklärte sich dazu bereit, die zusätzlich entstandenen Kosten für die Deckungsschutzklage zu übernehmen. In einem anderen Verfahren gegen die DEURAG erkannte diese den Anspruch auf Erteilung des Deckungsschutzes in dem Gerichtsverfahren an, sodass Anerkenntnisurteil erging. Auch hier hat die DEURAG die Kosten des Rechtsstreites um die Erteilung des Deckungsschutzes zu tragen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann, der die Deckungsschutzklagen betreut hat, kommentiert dies wie folgt: „Die Rechtsschutzversicherer mussten hier nach der Entscheidung des BGH klein beigeben. Unsere Mandanten, die bereits vor dem Vorliegen der Entscheidung Deckungsschutzklagen eingereicht hatten, wurden hier für ihren Mut belohnt und können nun schnell wegen ihrer Ansprüche in Bezug auf Beteiligungsgesellschaften tätig werden. Unsere Kanzlei hat weitere Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer eingereicht, die immer noch keinen Deckungsschutz erteilt haben. Auch am 24.06.2013 sind wieder 3 Deckungsschutzklagen gegen die bekannten Versicherer ARAG und ROLAND ausgefertigt worden.“

Entscheidung stärkt den Verbraucherschutz, Ausreden gelten nicht

Überraschenderweise lässt sich leider feststellen, dass es auch nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 08.05.2013 immer noch Rechtsschutzversicherer gibt, die die Erteilung einer Deckungsschutzklage ablehnen. Dies wird meist damit begründet, dass die Entscheidung nicht gegen die eigene Rechtsschutzversicherungsgesellschaft ergangen sei und dass die Urteilsgründe noch nicht vorlägen.

Hierzu noch einmal Dr. Tintemann: „Eine solche Ausrede kann man natürlich nicht durchgehen lassen. Am 13.06.2013 wurde das erste Urteil des Bundesgerichtshofes in voller Länge mit Entscheidungsgründen veröffentlicht. Rechtsschutzversicherer, die nun keinen Deckungsschutz erteilen, müssen sich somit nicht wundern, wenn sie mit einer Fülle von Deckungsschutzklagen ihrer eigenen Kunden überzogen werden. Wer sich hier nicht wehrt, der ist eigentlich selbst schuld. Wir raten allen unseren Kunden, jetzt auf keinen Fall klein beizugeben, sondern hier auch den eigenen Rechtsschutzversicherer gerichtlich in Anspruch zu nehmen.“

V.i.S.d.P.

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Neue Hoffnung für Erwerber von sog „Schrottimmobilien“

Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung von Rückabwicklungsansprüchen

Neue Hoffnung für Erwerber von sog "Schrottimmobilien"

Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Es gibt neue Hoffnung für unzählige geschädigte Käufer von Kapitalanlage-Immobilien, die häufig auch als „Schrottimmobilien“ bezeichnet werden: Am 07.06.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lang erwarteten Entscheidung die so genannte „Fortgeltungsklausel“ in Notarverträgen gekippt.

„Schrottimmobilien“ – Entwicklung und Problemstellung

Sie haben in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Investment in Immobilien als Kapitalanlage getätigt? Doch ab Mitte der 90er sind auch Sie erwacht und besaßen nun eine „Schrottimmobilie“? Unter dem Begriff „Schrottimmobilie“ fallen nicht unbedingt Immobilien, die sanierungsbedürftig oder baufällig sind, sondern die an Anleger als Kapitalanlagemodell vermittelt wurden und sich neben den nicht erfüllten Renditeerwartungen auch diese Immobilie sich als viel zu überteuert eingekauft waren. Sie sind nicht alleine und auch der entstandene Schaden ist Deutschlandweit beachtlich, seit den 80er und 90er Jahren sind zwischen 300.000 und 1 Million Menschen dieser Anlageform zum Opfer gefallen und diese Anleger haben vermutlich ca. 100 Milliarden Euro verloren. Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf.

Die Beteiligten des Systems „Steuersparmodell Eigentumswohnung“ sind immer gleich:

a) Käufer, b) Verkäufer, c) Vertrieb/Vermittler, d) finanzierende Bank und e) ein Notar, der den Kaufvertrag der Immobilie beurkundet.

Wenn der Käufer merkt, dass die ihm gemachten Versprechen und prognostizieren wirtschaftlichen Auswirkungen des Immobilienkaufes nicht stimmen, ist es häufig schwierig, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Die Vermittler und der Vertrieb sind über alle Berge oder pleite. Ein Vorgehen gegen die Bank ist juristisch schwierig und teuer, die Erfolgsaussichten sehr begrenzt, weil man vor Gericht beweisen muss, dass die Bank von allem positiv gewusst hat und sich selbst haftbar gemacht hat. Weiterhin war eine Haftung des Notars bislang nicht oder nur in absoluten Ausnahmefällen durchsetzbar. Für die geschädigten Käufer bestand somit kaum eine Chance auf Gerechtigkeit und die Möglichkeit zur Begrenzung des wirtschaftlichen Schadens.

Was ist die „Fortgeltungsklausel“ in Notarverträgen und was bedeutet das neue Urteil des BGH für geschädigte Käufer von sog. “ Schrottimmobilien“?

Zuerst sollten sich geschädigt fühlende Käufer Ihre Kaufverträge durch einen qualifizierten und mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt prüfen lassen. Denn in vielen Verträgen findet sich eine Klausel, die den Kaufvertrag unwirksam werden lässt. Darin besteht die Chance des geschädigten Käufers und Besitzers einer sogenannten „Schrottimmobilie“. Hier handelt es sich um die Fälle, wo Käufer vor dem Notar ein sogenanntes „Kaufvertragsangebot“ gegenüber dem Verkäufer abgibt und der Verkäufer später (meist, nachdem der Darlehensvertrag mit der Bank geschlossen wurde) dieses Angebot mit einer eigenen notariellen Annahmeurkunde annimmt.

Genaues Hinschauen bei den Formulierungen

Sollte sich in den von der Käuferseite unterschriebenen Urkunden eine Formulierung finden, nach der das Angebot eine bestimmte Laufzeit hat, während der ein Widerruf nicht möglich ist, jedoch nach dieser Frist weiter (dann aber frei widerrufbar) gilt, dann ist nach dem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs eine Haftung möglicherweise gegeben.

Konkret bedeutet diese Entscheidung: verbesserter Verbraucherschutz

Durch den Bundesgerichtshof wurde jetzt entschieden, dass die in den oben beschriebenen Kaufvertragsangeboten enthaltenen unbefristeten Fortgeltungs- und Widerrufsklauseln beim Erwerb von Immobilien unwirksam sind. Voraussetzung dafür ist allerdings dass es sich dabei um AGB’s, also allgemeine Geschäftsbedingungen handelt muss. Grundsätzlich gilt nach der Rechtsprechung des BGH eine vierwöchige Frist, in der ein notarielles Kaufangebot angenommen sein muss.

Benachteiligung der Verbraucher ein Ende gesetzt

Für Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen, Gründungspartner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, kommt die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend: „Ein solches Urteil unseres höchsten deutschen Gerichts war längst überfällig. Die betreffende Klausel wurde von vielen Notaren standardmäßig verwendet um die Rechte der Verkäufer zu zementieren und stellt eine eindeutige Benachteiligung von Verbrauchern dar. Der BGH hat nun für die nötige Klarstellung gesorgt und vielen Betroffenen eine neue Möglichkeit eröffnet, ihre Rechte geltend zu machen und den erlittenen Schaden ersetzt zu bekommen.“

„Ich kann Betroffenen nur raten, Ihre Verträge sorgfältig von einem Spezialisten überprüfen zu lassen, denn es gibt eine Vielzahl von Verträgen, die betroffen sind. Selbst Käufer, die bislang keine Möglichkeit für Gerechtigkeit sahen, können jetzt möglicherweise doch noch zu ihrem Recht kommen.“, meint Rechtsanwalt Klevenhagen, Ansprechpartner bei Dr. Schulte und Partner unter klevenhagen@dr-schulte.de , der mit seinem Team eine Vielzahl von Urteilen und außergerichtlichen Vergleichen für seine Mandanten erwirken konnte.

V.i.S.d.P.:

Kim Oliver Klevenhagen

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Rechtsschutzversicherung: Endlich Hoffnung für gebeutelte Anleger

Der Bundesgerichtshof urteilt zu Gunsten der geschädigten Rechtsschutzversicherer – BGH erklärt Ausschlussklausel der Rechtsschutzversicherungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen für nichtig

Rechtsschutzversicherung: Endlich Hoffnung für gebeutelte Anleger

Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Associate Dr. Schulte und Partner, Berlin

Neue Chance für Geschädigte Kapitalanleger – unklare Formulierung der Effektenklausel führt zur Unwirksamkeit, Rechtsschutzversicherungen müssen nun Rechtsschutz im Zusammenhang mit Kapitalanlagen gewähren!

Seit den Jahren der Finanzkrise haben Kapitalanleger in Deutschland schwere Zeiten hinter sich. Sichergeglaubte Anlagen entpuppten sich als Katastrophe, oftmals haben sie ihr hart erspartes Geld, ihre Altersvorsorge auf Anraten in angeblich lukrative und vielversprechende Kapitalanlagen investiert. Das böse Erwachen kam dabei oft erst nach Jahren. Die Kapitalanlage, egal ob Schiffsfonds, Medienfonds, Leasingfonds, Immobilienfonds oder sogenannte „grüne Kapitalanlagen“ im Bereich der erneuerbaren Energien haben eines gemeinsam: In jedem Bereich gibt es schwarze Schafe, die das Geld der Anleger vernichtet haben, windiger Vermittler investierten in undurchsichtige und riskante Kapitalanlagen die ihnen anvertrauten Kundengelder. Viele betroffene Anleger erlitten große Verluste.

Ich hab ja eine Rechtsschutzversicherung!

Haben sich die Anleger von diesem Schock erholt, bleibt in der Regel nur noch der Gang zum Rechtsanwalt, um das verloren geglaubte Geld zurückzuerhalten oder zumindest noch etwas zu retten. Wohl dem, der hierbei vorgesorgt und eine Rechtsschutzversicherung für einen solchen Fall abgeschlossen hat. Doch genau die Rechtsschutzversicherung machte oft einen Strich durch die Rechnung und lehnte die Übernahme der Kosten ab. Die regelmäßige Antwort der Rechtsschutzversicherungen lautete: „Solche Rechtsstreitigkeiten sind bei uns ausgeschlossen. Wir können Ihnen nicht helfen.“

Da sich die Kosten für den Rechtsanwalt oder das Gericht stets nach dem Streitwert berechnen, können bei Streitigkeiten über Kapitalanlagen, bei denen es oftmals um mehrere zehntausende Euro geht, hohe Gerichts- und Anwaltskosten entstehen.

Wozu eine Rechtsschutzversicherung ohne Schutz?

Viele Anleger fühlen sich so ein zweites Mal „über den Tisch gezogen“. Nachdem sie ihr Erspartes verloren hatten, verwehrte die Rechtsschutzversicherung, die sie gerade für solche Fälle abgeschlossen und bei der sie regelmäßig brav ihre Prämien bezahlt hatten, ihnen nun die Hilfe. Wollten man nicht das Kostenrisiko selbst tragen oder war man dazu finanziell einfach nicht in der Lage, weil man gerade sein Geld verloren hatte, blieb vielen Anlegern nichts anderes übrig, als ganz aufzugeben.

Knackpunkt war dabei eine Klausel in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) der Versicherungen. Nach dieser war „die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich der Effekten oder Rechtsstreitigkeiten, auf die die Grundsätze der Prospekthaftung Anwendung finden“ vom Versicherungsschutz nicht mit umfasst.

Bitter für die Anleger, jedoch rechtlich zum damaligen Zeitpunkt nicht angreifbar.

Bis die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen mehrere Musterverfahren gegen verschiedene Rechtsschutzversicherungen geführt hat. Der Ausgangspunkt war ein Gespräch beim Mittagessen, als ein Mitarbeiter der Verbraucherschutzzentrale NRW seinen Kollegen hiervon berichtete und die Kollegen nachfragten, was mit Effekten eigentlich genau gemeint sei. Das Interesse war geweckt, eigene Recherchen ergaben, dass es keine einheitliche Definition für Effekten gab. Somit war eindeutig klar, wenn die Begriffe in den ARB nicht klar umrissen sind, dann ist es für den Versicherungsnehmer auch nicht möglich, sich ein genaues Bild davon zu machen, was genau ausgeschlossen ist. Die Musterverfahren führten zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 08.05.2013 generell entschiedenen, dass die verwendeten Klauseln in den ARB irreführend und daher unwirksam sind. Die Rechtsschutzversicherungen können daher nicht den Deckungsschutz unter Bezug auf diese Klausel verwehren. Ein Sieg für die gebeutelten Anleger, der Rechtsschutz kann nun nicht mehr verweigert werden.

Viele bekommen ihr Geld zurück!

Für die Versicherten bedeutet dieses Urteil, dass denen die bei Klagen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen der Rechtsschutz verweigert wurde, große Chancen haben ihr Geld zurück zu bekommen. Versicherte, die in der Vergangenheit klagten, Anwalts- sowie Gerichtskosten trotz Rechtsschutzversicherung selber getragen haben, sollten nun ihren Anspruch geltend machen, denn diese Kosten können zurück verlangt werden. Es ist nun genau zu schauen, mit welcher Begründung die Rechtsschutzversicherung seinerzeit die Kostenübernahme abgelehnt hat. Erfolgte die Ablehnung unter Hinweis auf eine entsprechende Klausel, besteht nun wieder Hoffnung, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Verfahrens auf Schadensersatz übernehmen muss.

Hilfe – Prüfen – Nachfragen

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte – spezialisiert im Bank- und Kapitalmarktrecht – weist auf die Wichtigkeit dieses Urteils des Bundesgerichtshofes für die betroffenen Anleger und Versicherten hin: „Dies ist ein wegweisendes Urteil und Meilenstein für eine gerechtere Bekämpfung im Kapitalmarktrecht für die betroffenen Anleger und ihre Familien. Richtig wäre es nun, dass die Rechtsschutzversicherungen auf ihre Kunden zugehen, um dem entstandenen Schaden zu begleichen, damit ist jedoch nicht zu rechnen. Betroffene Versicherer sollten in jedem Fall ihre Ansprüche prüfen lassen, denn wenn die Versicherungsbeiträge gezahlt wurden, aber kein Rechtsschutz aufgrund der Effektenklausel gewährt wurde, dann stehen die Chancen für den Versicherer gut, den hier entstandenen Schaden auch im Nachhinein einzufordern. Zudem ist darauf zu achten, dass viele Schadensersatzansprüche der gesetzlichen Verjährung unterliegen und möglicherweise nach Ablauf der Frist nicht mehr durchsetzbar sind.“

Geschädigte Versicherer sollten sich schnellstmöglich von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit beraten zu lassen. Möchten Sie sich selbst bereits vorsorglich an Ihre Rechtsschutzversicherung wenden, können Sie das beigefügte Musterschreiben verwenden, welches ebenfalls unter www.dr-schulte.de abrufbar ist.

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Christian M. Schulter
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Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin und eine Zweigstelle in München.

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Bundesgerichtshof kippt Prospekthaftungs- und Effektenklausel

Sie haben bisher keinen Kostenschutz erhalten? Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sieht ein neuer Anlauf bei der Versicherung für eine neue Deckungsschutzanfrage erfolgsversprechend für die Rechtsschutzversicherten aus.

Bundesgerichtshof kippt Prospekthaftungs- und Effektenklausel

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Seit heute ist es amtlich. Am 08.05.2013 entschied der Bundesgerichtshof zu den Az. IV ZR 84/12 und IV ZR 174//12, dass die vielfach von Rechtsschutzversicherern verwendete Ausschlussklausel zum Bereich Effekten und Prospekthaftung unwirksam ist. Auf diese Klausel hatten sich zahlreiche Rechtsschutzversicherer zum Ärger ihrer Kunden berufen, um keine Kosten für Klagen betroffener Opfer von Falschberatungs- und Kapitalanlagefällen übernehmen zu müssen (z.B. in Fällen um die Pleitebank Lehman Brothers).

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen verschiedene Versicherer mit unterschiedlichem Erfolg. Eine Entscheidung des OLG München, in welcher die betroffene Rechtsschutzversicherung zur Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel verurteilt wurde, nahm der BGH zum Az. IV ZR 211/11 erst gar nicht zur Entscheidung an, da die Revision nicht zugelassen worden war.

Klare Entscheidung für den Anleger- und Verbraucherschutz

Gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt waren beide Parteien in die Revision gegangen, da das Gericht die Klausel der Rechtsschutz nur teilweise für unzulässig erachtet hatte. Das OLG Stuttgart sah die Klausel der Rechtsschutzversicherung sogar als zulässig an. Nun sorgte der BGH für Klarheit und kippte die umstrittene Klausel. Diese lautet:

„für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).“

Was dies für die Praxis bedeutet, erläutert Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte. Dr. Tintemann: „Die Anleger, die bisher keinen Kostenschutz erhalten haben, können nun einen neuen Anlauf bei der Versicherung nehmen und erneut Deckungsschutz anfragen. Sollte dieser erneut abgelehnt werden, wäre eine Deckungsschutzklage wohl erfolgversprechend.“

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hat bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mehrere Klagen gegen Rechtsschutzversicherer (darunter die ARAG und die DEURAG) auf Erteilung einer Deckungsschutzzusage eingereicht. Dem Verfahrensausgang sieht Anwalt Dr. Tintemann nun gelassen entgegen: „Die erstinstanzlichen Verfahren werden wohl mit einer Deckungszusage für unsere Mandanten enden. Die Rechtsschutz muss dann auch noch die zusätzlich entstandenen Kosten tragen.“

Welche konkreten Möglichkeiten haben die Betroffenen mit Aussicht auf Hilfe?

Anleger, die in der Vergangenheit einen Anspruch aufgrund mangelnder Rechtsschutz-Deckung nicht durchgesetzt haben, sollten sich nun an einen Anwalt wenden, der sich auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert hat. Dieser muss die Ansprüche dann insbesondere unter Verjährungsgesichtspunkten prüfen und gegebenenfalls eine neue Deckungsanfrage stellen.

Nachträglicher Deckungsschutz realistisch?

Rechtsanwalt Dr. Tintemann hierzu: „Sicher ist zumindest, dass ihre Versicherung nicht bei ihnen anklopfen wird, um nachträglich Deckungsschutz zu erteilen. Es ist also wieder einmal Sache des Versicherungskunden oder seines Rechtsanwalts, sich zu kümmern und die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt aber darauf hoffen, dass nun bessere Chancen für mehr Gerechtigkeit für den Anleger- und Verbraucherschutz bestehen und sich dadurch die rechtlichen Möglichkeiten nun durchaus erfolgreich für den Rechtsschutzversicherer auswirken werden.“

V.i.S.d.P.:

Dr. Sven Tintemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin und eine Zweigstelle in München.

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BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB ? Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB ? Banken für unwirksam.

Deutsche Anwaltsvermittlung

Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden werden dürfen, da sie Privatkunden unangemessen benachteilligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Der Wortlaut der Klauseln ist folgender:

?Auslagen

Die (Sparkasse / Bank) ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die (Sparkasse / Bank) in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).?

Die Instanzgerichte haben der Unterlassungsklage stattgegeben. Die Revisionen von Sparkasse und Bank wurden vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. In der Begründung führt der BGH aus, dass der erste Regelungsabschnitt der betreffenden Klausel (?Die Sparkasse/Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse/Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti)) enthalte keine Preisabrede für eine entgeltliche Dienstleistung der Sparkasse bzw. Bank. Vorliegend gehe es um Auslagenersatz für Tätigkeiten des Geldinstituts im Rahmen eines Auftrages oder einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag. Nach der Vorschrift des § 670 BGB, die auch im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag gelte, kann nur für solche Aufwendungen Ersatz verlangt werden, die der Beauftragte nach den Umständen für erforderlich halten dürfe. Gerade diese Einschränkung sieht die Klausel nicht vor. Ebenso könne dies der Klausel auch nicht im Wege der Auslegung, orientiert am Verständnishorizont eines rechtsunkundigen durchschnittlichen Verbrauchers, entnommen werden. Allein die Anknüpfung an einen ?Auftrag des Kunden? oder an dessen ?mutmaßliches Interesse? führe hier nicht weiter, da sich daraus nichts für die Frage der Erforderlichkeit konkret angefallener Kosten ableiten lässt. Die Klausel hält daher in ihrem ersten Regelungsabschnitt einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs 2 Nr. 1 BGB nicht stand, da der Sparkasse / Bank nach dieser Klausel ein über die gesetzlichen Schranken des § 670 BGB hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch gegen ihre Kunden zustehe.

Der zweite Regelungsabschnitt der Klausel (? oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)) unterliegt ebenso der Inhaltskontrolle. Nach der Rechtsprechung des BGH sind solche Klauseln nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig, durch welche allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten im eigenen Interesse auf den Kunden abgewälzt werden. Dies würde auf den 2. Regelungsabschnitt der angefochtenen Klausel zutreffen. Die gesetzliche Einschränkung, dass Aufwendungsersatz nur zum Zwecke der Ausführung des Auftrags bzw. der Übernahme der Geschäftsführung, sofern diese dem Interesse und dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspreche, kommt in der Regelung nicht zum Ausdruck. Ebenso läßt sie sich nicht durch Auslegung ermitteln, insbesondere nicht allein anhand des Auslagenbegriffes. Zudem liegen die genannten Tätigkeiten wie Bestellen, Verwalten und Verwerten von Sicherheiten allein im Interesse der Sparkasse / Bank. Ebenso kommt die Sparkasse / Bank bei der Freigabe von Sicherheiten nur einer eigenen Verpflichtung nach. Diese sei lediglich die Kehrseite der Bestellung. Demnach hält auch der zweite Regelungsabschnitt einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, da der Sparkasse / Bank nach dieser Klausel ein uneingeschränkter Aufwendungsersatzanspruch zusteht, für im eigenen Intersse der Sparkasse / Bank liegende Tätigkeiten.

Die vollständige Entscheidung ist wesentlich umfangreicher und juristisch komplexer formuliert. Die Orginalentscheidung können Sie beim jeweiligen Gericht anfordern. Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2012 ? XI ZR 61/11 –

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Wahrheit in einem Steuerberater-Testat?

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Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird

Muss der Mieter Schadensersatz leisten?

Manche Mieter mögen“s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem?

Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag wirksam ist oder nicht. Ist die Schönheitsreparaturklausel, wie bei vielen Mietverträgen jüngeren Datums, wirksam, gibt es keine Frage. Der kreative Mieter muss nolens volens die Wände am Besten in Weiß nachstreichen – und zwar so lange, bis die darunter liegende Farbe nicht mehr sichtbar werden kann. Notfalls muss er neue Tapete verlegen.

Sollte die Schönheitsreparaturklausel unwirksam sein, gibt es Gerichte, die dann einen Schadensersatzanspruch des Vermieters sehen, falls der Mieter nichts unternimmt. So kürzlich das Landgericht Essen in einem Berufungsurteil vom 17.2.2011 (Az. 10 S 344/10). Das Gericht entschied, dass der Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel die Kosten des Neuanstrichs zahlen musste, weil die Wohnung einen „ungewöhnlichen Farbzustand“ hatte. Das Urteil ist umstritten. Es ist gut möglich, dass ein anderes Gericht einen ähnlichen Fall anders entscheiden würde.

Fachanwaltstipp Mieter: Wenn Sie Ihre Wände bunt streichen wollen, kann Ihnen dies der Vermieter während der Mietzeit nicht verbieten. Sorgen Sie aber besser dafür, dass sich die Farben leicht überstreichen lassen. Es kann sein, dass Sie bei Übergabe der Wohnung einen Maler teuer bezahlen müssen. Hiervon kann Sie unter Umständen selbst eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel nicht retten. Sollten Ihre Farben dagegen leicht zu überstreichen sein, spricht vieles dafür, dass der Vermieter selbst streichen muss – immer vorausgesetzt, die Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam.

Fachanwaltstipp Vermieter: Für den Fall, dass die Schönheitsreparatur unwirksam ist, zeigt das Urteil des Landgerichts Essen, dass dann auch ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Mieter gegeben sein kann.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin

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Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.

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-Abwehr von Kündigungen und Räumungsklagen
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-Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:

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-Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung
-Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge
-Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters
-Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc.
-Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht

Bredereck Willkomm für Mieter und Vermieter von Gewerberäumen

Das Gewerberaummietrecht ist eine „Sondermaterie“ innerhalb des Mietrechts, die wohl nur ein ausgewiesener Spezialist überblicken kann. In kaum einem mietrechtlichen Bereich können Fehler bei Vertragsabschluss so gravierende Folgen haben, wie im Gewerbemietrecht. Eine Beratung erfordert nahezu in jedem Fall die besonderen Kenntnisse eines Fachanwalts. Wir beraten Sie hilfreich unter anderem bei

-Prüfung Ihrer Gewerbemietverträge auf Ihre Wirksamkeit
-Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen Gewerbemietvertrags
-Kündigung Ihrer Gewerbemietverträge (fristlos und ordentlich)
-Beratung zu gewerbemietrechtlichen Sonderproblemen (Schriftform des Gewerbemietvertrages, vorzeitige Kündbarkeit, etc.)
-Miethöhe und Betriebskosten (Preisindex-Klauseln, Beratung zum Wirtschaftlichkeitsgebot
-Konkurrenzschutz (Gestaltung entsprechender Klauseln, Beratung zum vertragsimmanenten Konkurrenzschutz, Beratung zum Vorliegen von Hauptartikeln oder zu Nebenartikeln, Beratung zu den Folgen der Verletzung des Konkurrenzschutzes)
-Betriebspflicht (Vereinbarung einer Betriebspflicht als Allgemeine Geschäftsbedingung, Besonderheiten bei Einkaufszentren, Vertragsstrafe etc.)
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-Bestellung und Abberufung des Verwalters
-Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, Entziehung des Wohnungseigentums bei fortgesetzter Säumnis bei der Wohngeldzahlung, Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Wohngeldrückstand etc.)
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