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Agenda News: Migration/Flüchtlinge – Streit ohne Ende

Pressebericht Nr. 643
Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen.

Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Länder den Standpunkt ändern und einlenken werden. Wie soll eine Lösung nach deren Vetorecht aussehen?

Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zukünftig sollen Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Ein Vorhaben, das auf dem ersten Blick durchaus erstrebenswert erscheint. Dieses Vorgehen ist aber nicht im Schengener Abkommen vorgesehen. In diesem Zusammenhang geistert durch die Medien, dass Seehofer „angeblich“ mit Merkel nicht mehr arbeiten kann.

Die politischen Gründe dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose – „Firmen verunsichert“. Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion unerwartet deutlich zurück und erste Anzeichen für Talfahrt wegen Handelskonflikt.

Die Regierung sollte sich anstelle von „Migration/Flüchtlinge – Streit ohne Ende“ um zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages kümmern und für soziale Sicherheit der Menschen sorgen. Die Preise an den Tankstellen steigen und die Preise für Wohnungen und Hauseigentum erhöhen sich noch deutlicher. Die Inflationsrate pendelt sich bei 2 % ein und Armut nimmt zu. Deutschland befindet sich noch mitten in der Schuldenkrise. Die Staatsschulden lagen 2017 bei rund 2.015 Mrd. Euro plus Schulden der Sozialversicherung von 428 Mrd. Euro. Daraufhin hat Destatis die Schulden Deutschland erstmalig mit 2.140 Mrd. Euro ausgewiesen.

Zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, Deutschland ist gemäß der Maastricht-Schuldenobergrenze (60% des BIP) mit rund 160 Mrd. Euro überschuldet, fehlen von der Regierung, Gewerkschaften, Parteien, Ökonomen, Unternehmen und Reichen Vorschläge, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Bis 2040 gehen in der BRD rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Auch drauf haben die genannten Experten keine Antworten. Packen wir es an schlägt Agenda 2011-2012 vor.

Wie ein entsprechendes Konzept zur Lösung der Krisen aussehen kann, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten. Anhand von 30 Thesen wird ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 bietet einen komplexen Finanzrahmen und Lösungsvorschlage auf die großen Probleme und Aufgaben der Zeit an.

Dieter Neumann

Agenda News
Dieter Neumann
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Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de – http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Für Familien mit Kindern ist die Wohnungsnot am schlimmsten

Hans Moser, Vorstand der GARANT Immobilien AG, fordert mehr Baugrund und Abbau von Investitionshemmnissen

Für Familien mit Kindern ist die Wohnungsnot am schlimmsten

Ein Student kann sich die hohe Miete in München nicht leisten. Er kauft sich eine BahnCard 100 und lebt seitdem im Zug. Medienberichte darüber machten im letzten Jahr auf das Problem des akuten Wohnraummangels spektakulär aufmerksam. „So exotisch der Fall auch war – aktuell veröffentlichte Zahlen unterstreichen die Dramatik der Situation“, so Hans Moser, Vorstand der GARANT Immobilien AG.

Laut Monatsbericht der Deutschen Bundesbank sind die Kaufpreise in den Großstädten mittlerweile um rund 35 % überbewertet. Insgesamt lägen die Immobilienpreise in den Städten etwa 15 % bis 30 % über einem angemessenen Niveau. Damit einher gingen kräftige Mieterhöhungen. Bei Neuverträgen habe die Steigerung 2017 bei durchschnittlich 7,25 % gelegen, in Großstädten sogar bei 9,25 %. Nach Angaben der GARANT Immobilien AG, einer der größten Maklerketten mit 42 Niederlassungen in Süddeutschland, habe diese Entwicklung inzwischen auch die Ballungsrandzonen und ländlichen Regionen erreicht. Die Preisexplosion spiegele ein eklatantes Missverhältnis zwischen Bedarf und Angebot wider. „Leidtragende sind vor allem Familien mit Kindern, die bei sich einstellendem Nachwuchs zurzeit bis zu zwei Jahre benötigen, um eine passende und gleichzeitig bezahlbare Wohnung zu finden“, so GARANT-Vorstand Hans Moser. Alarmierend sei auch der Mangel an altersgerechten Wohnungen.

Moser verweist auf eine Drucksache des baden-württembergischen Landtags vom 16. Januar (16/3291). In dieser wird auf eine Erhebung des Marktforschungsinstituts Prognos Bezug genommen, nach der von 2011 bis 2015 in diesem Bundesland 88.000 Wohnungen zu wenig gebaut wurden. Um den Bedarf zu decken, der sich aus der überdurchschnittlichen Bevölkerungszunahme und der Zunahme der Wohnhaushalte im Land ergebe, müssten über diese fehlenden 88.000 Wohnungen hinaus bis zum Jahr 2020 jährlich 54.000, im Zeitraum 2021 bis 2025 jährlich 43.000 Wohnungen gebaut werden. Bundesweit fehlen nach Expertenschätzungen rund 1 Million Wohnungen.

Moser warnt: Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021 werde scheitern, wenn nicht grundlegende Voraussetzungen geschaffen würden. „Dazu gehört neben präziseren, durch örtliche Behörden willkürlich oder restriktiv auslegbaren Landesbauordnungen vor allem die Ausweisung von deutlich mehr erschließbarem Baugrund durch die Kommunen“, so der GARANT-Chef. Dass von den historisch niedrigen Zinsen kein größerer Investitionsschub ausgehe, sei bezeichnend genug.

Mit über 280 Immobilienmaklern in 42 Maklerbüros ist die GARANT Immobilien AG das größte inhabergeführte Immobilienmakler-Unternehmen in Süddeutschland.

Kontakt
GARANT Immobilien AG
Hans Moser
Strohberg 8
70180 Stuttgart
0711/23 95 5-0
d.trampe@garant-immo.de
https://www.garant-immo.de

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Agenda 2011-2012 fordert von der neuen Regierung – vergesst die Armen nicht

Pressebericht Nr. 630
Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum und weniger für soziale Gerechtigkeit stehen.

Lehrte, 13.03.2017. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erlitten. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte.

Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte vor sich her, die keinen Job haben. Als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft erhalten sie Hartz IV – Regelsatzleistungen von 404 Euro monatlich, plus 1,01 % zum Vorjahr. Darin sind 13,5 % oder 52 Euro MWST., 17,50 Euro Rundfunkgebühren und 1,8 % Inflationsrate enthalten (7.27 Euro), für diese 76,77 Euro können sie sich nichts kaufen. 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das ist sozial verwerflich.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel im Jahresdurchschnitt 42 Mrd. Euro Kredite aufgenommen, um regieren zu können. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Billionen Euro fort. Von dieser Entwicklung hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Im Gegenteil: Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diese Entwicklung beizubehalten. Sie übersehen, dass die Schuldenkrise mit den hausgemachten Problemen nur gelöst werden kann, wenn alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleiter mit 65 % vom BIP und Produzenten mit 35 % vom BIP, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Der Koalitionsvertrag wird dieser Forderung nicht gerecht.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Ergebnis: Deutschland wurde zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU degradiert.. Die Folge ist, dass weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse fließen.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) gibt die Staatsschulden per Ende Januar 2017 mit 2.005 Mrd. Euro plus Schulden von 428 Mrd. Euro für Sozialversicherung an. Die Schuldenuhr des BDSt. „Bund der Steuerzahler“ stand Ende Dezember 2017 sogar nur bei 1.972 Mrd. Euro. Beide Institutionen berücksichtigen nicht die Schulden der Sozialversicherung von 428 Mrd. Euro oder gesamt 2.433 Mrd. Euro. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, beziffern die Schulden Deutschlands unabhängig voneinander mit 2.150 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland mit rund 250 Mrd. Euro überschuldet.

Einen Umstand den Politiker am liebsten verschweigen. Sie verweisen darauf, dass ein Schuldenstand von unter 2 Bio. Euro erreicht wurde. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, keine Antworten auf die großen Probleme der Länder und kriegerischen Auseinandersetzungen. Woher nehmen sie unter diesen Umständen das Recht, in Haushaltsdebatten Lösungen anzubieten, ohne entsprechende Finanzierungskonzepte vorlegen zu können? Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Iintenet ein Sanierungkonzept zur Diskussin angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-1012 ist eine Initiative von Bürgern für Bürger, die soziale Sicherheit für Menschen in Deutschland und anderswo anbietet.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

GroKo – Vertrag für Machterhalt – nicht für Problemlösungen

Pressebericht Nr. 628
Pressebericht Nr. 628
Agenda News: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner „Vielfaltseuphorie“ den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht.

Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Außerdem schloss Merkel eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues Leben eingehaucht.

Der Koalitionsvertrag wird den Ansprüchen der Menschen nicht gerecht. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird vom Statistischen Bundesamt für 2015 mit knapp 2,9 Mio. angegeben. Um den Pflegebedürftigen, nach Experten und Medien gerecht zu werden, wären 100.000 Einstellungen von Pflegepersonal in der Legislaturperiode 2017 bis 2021 erforderlich. Die Koalitionäre haben sich für eine Einstellung von 8.000 Pflegekräfte entschieden, was bei rund 13.000 Pflegeeinrichtungen eine halbe Kraft bedeutet.

Hinzu kommen Millionen Pflegebedürftige die zu Hause gepflegt werden und von Pflegepersonal Unterstützung erhalten. Dieser große Personenkreis wurde nicht berücksichtigt. Fazit: Die Bundesregierung hat kein Geld, um der Sache gerecht zu werden. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Rente zwischen 50 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der Renten bis 2040 auf 43 % festgeschrieben und Millionen Rentner in Armut getrieben.

Die GroKo will die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Bei der Grundrente wurde abgesprochen, dass Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren zur Rentenversicherung (Erziehungs- und Pflegezeiten zählen mit) eine Grundrente bekommen, die zehn Prozent über dem Hartz-IV-Niveau liegt. Eine zweite Variante sieht eine Erhöhung der Grundsicherung um 5 % vor.

Die Mütterrente liegt im Westen bei 31,03 Euro im Monat und im Osten bei 29,69 Euro. Wenn sie mehr als, 3 vor 1992 geborene Kinder haben, erhöhen sich diese Beträge auf 89 bzw. 93 Euro. Die Kosten werden mit knapp 4 Mrd. Euro angegeben. Die Möglichkeit das Rentenniveau wenigstens wieder auf 48,5 bzw. 50 % anzuheben wurde aus Geldmangel ausgeschlossen.

Im Dezember 2016 bezogen rund 1,035 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Statista). Die Armutsgrenze bezeichnet ein Einkommen, unterhalb dessen der Erwerb aller lebensnotwendigen Ressourcen nicht mehr möglich ist, also Armut vorliegt. Wer demnach in Deutschland ein Brutto-Einkommen von weniger als 1033 Euro monatlich hat, gilt als arm.

Drunter leiden 7,4 Mio. Menschen, die keinen Job haben und 808 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt erhalten, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 mit Bruttorenten unter 700 Euro. Auf der „Sparbasis“ von „nur“ 8.000 neuen Pflegejobs und einer Rentenbasis von 48 % beruhen alle weiteren Entscheidungen des Koalitionsvertrages. Für Investitionen, Subventionen und große Reformen fehlen der Regierung außergewöhnliche Einnahmen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis 2017 auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Bis 2028 werden weit mehr als 1.000 Mrd. Euro folgen. Davon wird sich Deutschland nicht erholen, da die Regierung(en) auf neue, zusätzliche Einnahmequellen offensichtlich keinen Wert legen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 geht einen neuen, realen und zukunftsweisenden Weg. Sie hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt komplexe und reale Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Befristete Arbeitsverträge im Koalitionsvertrag: Haben Klagen auf Entfristung in Zukunft bessere Chancen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Befristete Arbeitsverträge im Koalitionsvertrag: Haben Klagen auf Entfristung in Zukunft bessere Chancen?

Fachanwalt Bredereck

„Der Missbrauch von Befristungen soll abgeschafft werden!“ Mit dieser Formulierung lässt sich ein Ziel des Koalitionsvertrages erahnen: Bessere Rechte für Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen. Wann die Chancen steigen auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, und ob Klagen auf Entfristung mehr Aussicht auf Erfolg haben, das erklärt Anwalt für Arbeitsrecht Bredereck.

Neben der Kündigungsschutzklage ist die Entfristungsklage (auch: Befristungskontrollklage) für Arbeitnehmer eines der wichtigsten Mittel, um für einen unbefristeten Arbeitsplatz zu kämpfen. Mit der Klage auf Entfristung des Arbeitsverhältnisses erreicht man die „Umwandlung“ seines zeitlich befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten. Voraussetzung: Der Arbeitgeber verstößt mit der Befristung gegen arbeitsrechtliche Vorgaben, mit der Folge, dass die Befristung arbeitsrechtlich unwirksam ist.

Der Koalitionsvertrag erweitert nun diese arbeitsrechtlichen Vorgaben, will es Arbeitgebern in Zukunft schwerer machen, Arbeitsverträge zeitlich zu befristen: Hat ein Arbeitgeber mehr als 75 Arbeitnehmer, dürfen nicht mehr als 2,5% der Belegschaft einen Arbeitsvertrag mit einer sachgrundlosen Befristung haben. Wird ein neuer Arbeitnehmer mit sachgrundloser Befristung eingestellt, und überschreitet der Arbeitgeber damit die Quote von 2,5%, gilt das neue Arbeitsverhältnis als unbefristet abgeschlossen; theoretisch ist das durchsetzbar vor dem Arbeitsgericht mit einer Entfristungsklage.

Arbeitsrecht-Paradox! Wohlgemerkt: Nicht der sachgrundlos befristete Arbeitnehmer, der länger dabei ist, kommt in den Genuss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; nein: Es ist der hinzugekommene Mitarbeiter, der von der Neureglung profitiert. Der Kollege, der länger dabei ist, bleibt sitzen auf seinem befristeten Arbeitsverhältnis! Das geht gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz, ältere beziehungsweise länger im Betrieb arbeitende Kollegen besser zu stellen!

Und etwas Anderes fällt auf: Wie wird sich dieser Anspruch in der Arbeitsrechts-Praxis eigentlich durchsetzen lassen? Als Arbeitsrechtler frage ich mich: Woher soll der Arbeitnehmer wissen, ob er mit seiner Einstellung die 2,5%-Hürde reißt? Die Information muss er haben! Schließlich hängen die Chancen einer Entfristungsklage daran. Wird er einen Auskunftsanspruch haben gegen seinen Arbeitgeber? Bislang schweigt der Koalitionsvertrag dazu. Man wird sehen, wie man diese Auskunft beschaffen kann in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht nach einer Gesetzesänderung, die eigentlich die Verbesserung der Situation von Arbeitnehmern mit sachgrundloser Befristung im Sinn hat.

Was sich noch ändert zugunsten von Arbeitnehmern? In Zukunft wird der Arbeitgeber nur noch einmal eine sachgrundlose Befristung verlängern dürfen, und die Dauer wurde verkürzt: insgesamt sind jetzt maximal 18 Monate zulässig. Bisher gilt: 3-mal darf verlängert werden innerhalb eines Zeitraums von maximal 24 Monaten. Wird diese Dauer überschritten oder wird in Zukunft zweimal sachgrundlos verlängert, ist die Befristung grundsätzlich unwirksam.

Bietet man Ihnen einen Arbeitsvertrag an, der Ihr Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet? Ist Ihr Arbeitsverhältnis in Wirklichkeit unbefristet? Womöglich sind die Gesetzesänderungen bereits in Kraft getreten, die man im Koalitionsvertrag angesprochen hat! Finden Sie heraus, ob eine Entfristungsklage Aussicht auf Erfolg hat, ob die Befristung Ihres Arbeitsvertrages unwirksam ist! Falls ja, können Sie unter Umständen mit einer hohen Abfindung rechnen.

Rufen Sie mich gern an unter 030.40004999, ich berate zu den Themen: Entfristungsklage (Befristungskontrollklage), Kündigungsschutz, Aufhebungsvertrag, Abfindung, Kündigungsschutzklage, Zeugnisanspruch, Mobbing-Klagen, Durchsetzung von Ansprüchen gegen Ihren Arbeitgeber. Auf Ihren Anruf freue ich mich!

Über 18 Jahre Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen, Vertretung bundesweit:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel: 030.4000 4999
Fax: 030.4000 4998
Kündigungshotline: 0176.21133283

Ruhrallee 185
45136 Essen
Telefon: 0201.4532 00 40
Kündigungshotline: 0176.21133283

Fachanwalt Bredereck im Web:

http://kuendigungen-anwalt.de: Website für Kündigung und Abfindung

www.fernsehanwalt.com: Videos zu Kündigung, Abfindung und Arbeitsrecht

www.arbeitsrechtler-in.de: Alles zum Arbeitsrecht

Rechtsanwaltskanzlei
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VOD: Neuordnung der Gesundheitsberufe nutzen, um Osteopathie berufsgesetzlich zu regeln – Koalitionsvereinbarung birgt Chancen für die Osteopathie

VOD: Neuordnung der Gesundheitsberufe nutzen,  um Osteopathie berufsgesetzlich zu regeln -  Koalitionsvereinbarung birgt Chancen für die Osteopathie

(Mynewsdesk) Wiesbaden. „Wir haben das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit Spannung erwartet. Die darin enthaltenen Aussagen zu den Gesundheitsberufen sehen wir als gute Diskussionsgrundlage, um in der begonnenen Wahlperiode die berufsgesetzliche Regelung der Osteopathie seriös diskutieren und zu einer zukunftsfähigen Lösung bringen zu können“, teilt die Vorsitzende des Verbandes der Osteopathen (VOD) e.V. Prof. Marina Fuhrmann mit.

Angesichts von inzwischen rund 10.000 hochqualifizierten Osteopathen, die einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Deutschland leisten, begrüße man das Vorhaben, für die zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens die Gesundheitsberufe neu justieren und auch den Gesundheitsfachberufen mehr Verantwortung übertragen zu wollen.

Mit Interesse sehe man auch die Ankündigung, im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit das Spektrum der heilpraktischen Behandlungen überprüfen zu wollen.

Der VOD unterstreicht vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einem Höchstmaß an Patientensicherheit. Diese sei für die Osteopathie dauerhaft nicht mit dem Provisorium des Heilpraktikers sicherzustellen. Hierfür bestehe die Notwendigkeit einer berufsgesetzlichen Regelung der Osteopathie mit einer bundesweit vereinheitlichen Osteopathieausbildung bzw. eines -studiums, berufsqualifizierenden Prüfung und Legalisierung der Berufsbezeichnung des Osteopathen und der Osteopathin.

Der Koalitionsvertrag im Original – die Aussagen zu den Gesundheitsberufen finden Sie ab Seite 100: http://www.spiegel.de/media/media-42518.pdf

Hintergrund:

Osteopathie ist eine eigenständige Form der Medizin, die dem Erkennen und Behandeln von Funktionsstörungen dient. Die osteopathische Diagnose und Behandlung erfolgt ausschließlich mit den Händen. Der Patient wird in seiner Gesamtheit betrachtet. Osteopathie ist bei vielen Krankheiten sinnvoll und behandelt vorbeugend.

Weitere Informationen:

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

Untere Albrechtstraße 15

65185 Wiesbaden

Telefon: 0 611 / 5808975 – 0

info@osteopathie.de

www.osteopathie.de

Ansprechpartnerin für die Presse:

Michaela Wehr

Tel. 0 15 20 / 2 14 71 05

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Der VOD wurde 1994 in Wiesbaden gegründet und hat mehr als 4300 Mitglieder. Der älteste und mitgliederstärkste Berufsverband Deutschlands verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele: Die Etablierung des eigenständigen Berufs des Osteopathen auf qualitativ höchstem Niveau, sachliche und neutrale Aufklärung über Osteopathie und Qualitätssicherung im Interesse der Patienten. Darüber hinaus vermittelt der VOD hoch qualifizierte Osteopathen.

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Koalitionsvertrag: Änderung bei Befristungen geplant

Vor allem Zäsur für Mittelständler

Koalitionsvertrag: Änderung bei Befristungen geplant

Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht (Bildquelle: Hunger & Simmeth)

Wenn es kommt, wie die Koalitionäre wollen, dann wird das Befristungsrecht empfindlich eingeschränkt – vor allem für große Unternehmen mit vielen befristeten Arbeitsverhältnissen sowie für Arbeitgeber, die lange Befristungsketten vereinbaren. Aber es wird weiterhin Wege geben, Risiken durch Befristung einzuschränken.

„Auch künftig wird zwischen Befristungen mit und ohne sachlichen Befristungsgrund, zum Beispiel wegen Vertretung, unterschieden“, sagt Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Augsburger Kanzlei HSK. „Die sachgrundlose Befristung wird nicht etwa abgeschafft.“

Änderung bei sachgrundloser Befristung

Für Firmen, die ein großes Heer an befristeten Mitarbeiter ohne Sachgrund beschäftigen, soll es eine Zäsur werden. Nach dem Plan der Koalition dürfen dann nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft mit einem solchen Zeitvertrag beschäftigt werden. Wer die Quote überschreitet, begründet mit jeder weiteren Einstellung automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die betroffenen Unternehmen könnten dann vermehrt auf Leiharbeit zurückgreifen. Diese Quote betrifft allerdings nur Unternehmen mit mehr als 75 Arbeitnehmern. Für kleinere Arbeitgeber soll die Mengenbeschränkung nicht gelten.

Eher als kosmetischer Eingriff muten die geplanten Beschränkungen der Koalitionäre bei Höchstdauer und Verlängerungen der sachgrundlosen Befristung an: Statt wie bisher zwei Jahre darf dann nur noch auf maximal eineinhalb Jahre zeitlich begrenzt werden, und innerhalb dieser Zeit darf das Arbeitsverhältnis auch nur einmal verlängert werden.

Befristung mit Sachgrund maximal fünf Jahre

„Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen“, heißt es weiter im Entwurf des Koalitionsvertrags. Den Sozialdemokraten waren die sogenannten Kettenbefristungen, die nur bei Vorliegen eines Sachgrundes in Betracht kommen, stets ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt im öffentlichen Dienst, zum Beispiel bei den nicht verbeamteten Lehrern, gibt es Arbeitsverträge, bei denen sich die Mitarbeiter von einem Vertrag zum anderen hangeln und dabei mitunter zehn Jahre und länger kein festes Arbeitsverhältnis bekommen.

Die Rechtsprechung hatte bereits begonnen, diese ausufernden Befristungen einzufangen, aber die auf Einzelfälle bezogenen Urteile gaben für die Praxis wenig Verlässliches her. „Insofern wäre es begrüßenswert, wenn der Gesetzgeber seiner Aufgabe nachkommt und klare Vorgaben macht“, so Barbara Kühn. Künftig soll keine Befristung mehr statthaft sein, wenn der Mitarbeiter zuvor bereits mehr als fünf Jahre im Unternehmen war – auch als Leiharbeitnehmer. Das soll unabhängig von der Betriebsgröße gelten. Arbeitgeber müssen sich dann also nach fünf Jahren entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis beendet oder unbefristet fortgesetzt wird. Erst nach einer Unterbrechung von mindestens drei Jahren soll eine befristete Beschäftigung wieder zulässig sein.

Sachgründe gewinnen an Bedeutung

Wenn ein Unternehmen weiterhin länger als eineinhalb Jahre – aber bis höchstens fünf Jahre – befristet beschäftigen will, dann ist es lohnend, sich mit der „Befristung aufgrund Sachgrund“ auseinander zu setzen. Interessant für größere ebenso wie für kleinere Firmen werden die weiterhin zulässigen Gründe für eine Befristung sein, sei es insbesondere zur Erprobung, im Anschluss an Ausbildung und Studium, zur Vertretung oder für Projekte und Saisonarbeit. Es wird nur kurze Zeit dauern, bis sich die Wirtschaft auf die neuen Regeln eingestellt hat, sobald sie denn kommen.

HSK Holz Sandmann Kühn ist eine auf Arbeits- und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei in Augsburg. Sechs erfahrene Spezialisten für Arbeitsrecht sind kompetente Ansprechpartner in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Darüber hinaus beraten und vertreten sie Unternehmen in sämtlichen Belangen des Wirtschaftsrechts. Das Fachwissen an arbeits- und wirtschaftsrechtlicher Kompetenz speist sich sowohl aus langjähriger Berufspraxis als auch aus wissenschaftlicher Tätigkeit.

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Caritas sieht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag positive Akzente

Caritas gratuliert Winfried Kretschmann zur Wiederwahl

Stuttgart / Freiburg 12. Mai – Die Caritas in Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Baden-Württemberg gratuliert. „Mit Mut und Gestaltungswillen haben Sie bewiesen, dass Sie die Verantwortung für unser Land annehmen. Für die kommenden fünf Jahre wünschen wir Ihnen für die große Herausforderung, eine effektive und nachhaltige Politik für die Menschen im Südwesten zu gestalten, weiterhin eine glückliche, konstruktive Hand“, heißt es in einem gemeinsamen Glückwunschschreiben der beiden Caritasverbände der Diözese Rottenburg-Stuttgart und für die Erzdiözese Freiburg.

Um Baden-Württemberg für die Zukunft auszurichten, sei eine Politik, die schwache und benachteiligte Menschen einbezieht, weiterhin eine komplexe, herausfordernde Aufgabe. Gerne stehe die Caritas auch in dieser Legislaturperiode als verlässlicher Ansprechpartner bereit, um die neue Landesregierung beim Gestalten eines gerechten, sozialen und menschlichen Baden-Württembergs zu unterstützen. Dies erklärten die beiden Caritasdirektoren Pfarrer Oliver Merkelbach (Rottenburg-Stuttgart) und Monsignore Bernhard Appel (Freiburg) in ihrem Glückwunschschreiben an den Ministerpräsidenten.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag sehen die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände deutliche positive Akzente. In der Bildungspolitik lässt sich die Fortschreibung zu mehr Bildungsgerechtigkeit erkennen. Gerade in der frühkindlichen Bildung stimme das Vorhaben der neuen Landesregierung mit Positionen der Caritas in Baden-Württemberg überein. „Eine umfassende frühkindliche und auch sprachliche Bildung sehen wir als Basis, damit alle Kinder in dieser komplexer werdenden Welt ihren Weg gehen können. Gerade eine gute frühe Bildung stellt die Weichen für den späteren Erfolg in der Schule, in der Ausbildung und im Beruf“, so Pfarrer Oliver Merkelbach. Wenn darüber hinaus Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickelt werden, um Kinder zu fördern und Elternkompetenz zu stärken, hält die Caritas dies für einen zukunftsweisenden Ansatz.

Auch das erklärte Ziel, geflüchteten Kindern und Jugendlichen einen schellen Zugang zu Bildung und Betreuung zu schaffen und die Mädchen und Jungs bereits nach vier Wochen in die Schule aufzunehmen, sieht die Caritas als wichtigen Schritt zur Integration.

Insgesamt positiv wertet die Caritas, dass die Koalition unter der Überschrift „Familie stärken“ ein kindgerechtes Lebensumfeld schaffen will, in dem sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bestmöglich entwickeln können. Allerdings vermisst die Caritas an dieser Stelle im Koalitionsvertrag den expliziten Blick auf Kinder, die von Armut bedroht sind. Die Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut benennt die neue Landesregierung im Vertrag zwar vorrangig im Zusammenhang mit der Armuts- und Reichtumsberichterstattung. Für die Caritas sind jedoch die Themen Kinderarmut wie Armutsbericht Querschnittsthemen. „Nur wenn die besondere Lage von armen und armutsgefährdeten Familien ressortübergreifend behandelt wird, werden Familien dauerhaft ihren guten Platz in unserer Gesellschaft haben“, so Monsignore Bernhard Appel. Deshalb hält die Caritas es für eine wichtige Aufgabe der neuen Landesregierung, den Armuts- und Reichtumsbericht fortzuschreiben. Als Akteur der freien Wohlfahrtspflege stellt sie sich gerne zur Verfügung, um die Ergebnisse des ersten Armuts- und Reichtumsberichts weiter zu diskutieren und geeignete Wege zu finden, um die Armut im Land zu bekämpfen.

Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in Baden-Württemberg rund 3.800 Einrichtungen mit mehr als 175.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 65.000 Mitarbeiter/innen tätig sind.

Kontakt
Caritas in Baden-Württemberg
Eva-Maria Bolay
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Weichenstellung nach der Wahl: Die Zukunft der Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag

Weichenstellung nach der Wahl: Die Zukunft der Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag

(Mynewsdesk) In dem kurz vor Jahreswechsel unterzeichneten Koalitionsvertrag widmet Schwarz-Rot immerhin 11 Seiten dem Bereich „Gesundheit und Pflege“. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Was dürfen Sie von der Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung erwarten, welche Gefahren birgt die ein oder andere scheinbar harmlose Formulierung für die Ausübung Ihrer freiberuflichen Tätigkeit? Die PVS Baden-Württemberg hat im Abschnitt zur Ambulanten Gesundheitsversorgung für Sie genauer hingeschaut und einzelne Reformvorschläge aus Sicht der Niedergelassenen bewertet.1. Sicherstellung der flächendeckenden ambulanten VersorgungAngesichts des sich verschärfenden Ärztemangels besonders in ländlichen Gebieten sollen Unterschiede in der Bereitstellung der ambulanten Versorgung durch ein Maßnahmenpaket ausgeglichen werden: Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten Ärzte sollen verstärkte Anreize zur Niederlassung in strukturschwachen Regionen erhalten. Die Rahmenbedingungen der Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten sollen flexibilisiert, bürokratische Hürden abgebaut werden. Außerdem wird die Förderung von Praxisnetzen erweitert und verbindlich gemacht. +? Eine Lockerung der formalen Hürden kann den Anreiz zum Einstieg in die ambulante Versorgung erhöhen.-? Worin konkret die Flexibilisierung der Rahmenbedingungen oder die Förderung von Praxisnetzen bestehen soll, wird nicht ausgeführt. Ermächtigung von Krankenhausärzten zur ambulanten VersorgungDie „Ermächtigung“ von Krankenhausärzten nach § 116 a SGB V als bedarfsabhängige Teilnahmeform an der ambulanten Versorgung im Falle festgestellter Versorgungslücken soll von einer Kann- in eine Muss-Vorschrift umgewandelt werden. Stellt der Zulassungsausschuss in einer Region Unterversorgung fest, muss er zukünftig Krankenhäuser nach entsprechendem Antrag zur ambulanten Versorgung zulassen. Allerdings haben die in der Region bereits niedergelassenen Ärzte ein Einspruchsrecht gegen diese Konkurrenz.+? Dem Patienten werden in ländlichen Gebieten längere Anfahrtswege zu einem niedergelassenen Arzt erspart, wenn er ein Krankenhaus in räumlicher Nähe zur ambulanten Behandlung aufsuchen kann. -? Gerade in strukturschwachen Gebieten fehlt den Krankenhäusern häufig schon Personal für die stationäre Versorgung. Die zusätzliche Übernahme ambulanter Leistungen stellt erhöhte Anforderungen an die Ressourcenplanung des Krankenhauses.Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch KVenBei regionaler Überversorgung hat der Zulassungsausschuss der KV zukünftig die Pflicht, den Sitz von Einzelpraxen, die in überversorgten Regionen zur Übernahme ausgeschrieben sind, aufzukaufen. Die bereits seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes im Januar 2012 bestehende Kann-Regelung zum Vorkaufsrecht durch die KV (§ 103 Abs. 3a SGB V) wird in eine Soll-Vorschrift umgewandelt.-? Durch den Aufkauf von Praxissitzen durch die KVen wird die Zahl der verfügbaren Zulassungen künstlich begrenzt und so eine Marktregulierung erzwungen. Für den entgangenen Verkaufserlös am freien Markt wird der Abgeber von der KV mit dem Verkehrswert entschädigt. Für den abgabewilligen Arzt bedeutet die neue Soll-Vorschrift eine potenzielle Bedrohung seines Vermögens, da der tatsächliche Wert einer Praxis an einem attraktiven Standort den Verkehrswert i.d.R. überschreitet und der Verkaufserlös meist ein wichtiges Standbein der Altersversorgung darstellt. Die Zahlung des Verkehrswertes für die Stilllegung der Praxis bedeutet für die KVen eine finanzielle Belastung, welche aus vorhandenen Mitteln kompensiert werden muss. 2. Reduzierung der Wartezeiten auf FacharzttermineZur Unterstützung der Vergabe zeitnaher Termine bei der Überweisung an einen Facharzt soll eine zentrale Terminservicestelle bei der KV eingerichtet werden, die in Kooperation mit den Krankenkassen betrieben werden kann. Sie vermittelt den Patienten innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin, der innerhalb einer Frist von 4 Wochen liegen soll. Andernfalls wird dem Patienten ein Termin zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten, ausgenommen sind medizinisch nicht begründete Fälle. Die im Krankenhaus entstehenden Behandlungskosten gehen zulasten des KV-Budgets. +? Grundsätzlich ist das Bemühen um die Verkürzung von Wartezeiten auf einen Facharzttermin aus Patientensicht positiv zu werten, wenn es sich um dringliche Fälle handelt, die keines Aufschubs bedürfen. -? Eine Zwangsregelung durch Deadlines für Terminvergabe und Wartezeiten über die Köpfe der Ärzte hinweg ist jedoch ein fragwürdiger Ansatz der Problemlösung. Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen wird zwar ein Symptom bekämpft, aber die Ursachen des Problems werden nicht angegangen: Die von Politikern bemängelte Knappheit von Facharztterminen kommt durch eine steigende Inanspruchnahme fachärztlicher Leistungen ebenso zustande wie durch den Mangel an niedergelassenen Fachärzten. Nicht zuletzt ist die Deckelung von Budgets in der vertragsärztlichen Versorgung Grund für die Verschiebung nicht dringlicher Behandlungsterminen in das nächste Quartal, da viele Fachärzte verständlicherweise nicht gewillt sind, Patienten nach Ausschöpfung des Budgets umsonst zu behandeln. Durch die Zwangsmaßnahme der zentralen Terminvergabe werden die Fachärzte in Zugzwang gebracht, Patienten trotz erreichter Auslastung zu behandeln. Wenn sie dies ablehnen, wird die Verantwortung für die Sicherstellung der fachärztlichen Versorgung in den stationären Bereich verlagert, wo jedoch aufgrund des Fachärztemangels vergleichbare Ressourcenprobleme herrschen. Damit besteht die Gefahr, dass die weniger schweren Behandlungsfälle an das Krankenhaus umverteilt werden, worauf die Kliniken nicht eingestellt sind. -? Die Pläne der Koalition bergen auch in finanzieller Hinsicht Zündstoff: Da die Behandlung der Patienten im Krankenhaus aus dem KV-Budget bestritten wird, gehen die benötigten finanziellen Mittel vom Honorar der Vertragsärzte und -psychotherapeuten ab. Die Krankenkassen werden durch den Gesetzgeber aktiv an der Umsetzung der Patientenversorgung beteiligt und erhalten ein Mitspracherecht bei der Ressourcenverteilung, ohne finanzielle Verantwortung übernehmen zu müssen.-? Auch der Schutz von Patientendaten wird nicht adäquat berücksichtigt: Bei einer Kooperation der Terminservicestelle mit den Krankenkassen werden zwangsläufig sensible Patientendaten an den Kostenträger übermittelt, was datenschutzrechtlich bedenklich ist.3. Stärkung der Rolle des Hausarztes und der hausarztzentrierten VersorgungDie hausärztliche Versorgung soll weiter gestärkt werden. Die von Fachärzten erbrachten hausärztlichen Leistungen sollen nicht den hausärztlichen Teil der Gesamtvergütung mindern und umgekehrt. Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zu einem Angebot hausarztzentrierter Versorgung bleibt erhalten, neue Instrumente zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung werden eingeführt, bestehende Vergütungsbeschränkungen aufgehoben.+? Den Hausarzt als elementare Säule der Gesundheitsversorgung zu stärken und auch seine Vergütung zu verbessern ist grundsätzlich begrüßenswert. -? Die Frage, woher das zusätzliche Budget genommen werden soll, bleibt offen.4. Zulassung arztgruppengleicher MVZKünftig erhalten auch Angehörige gleicher Fachgruppen die Zulassung für ein MVZ, außerdem können auch Kommunen, nachrangig zu den ärztlichen Bewerbern, MVZ gründen. MVZ sollen bei Zulassung und Vergütung keine Nachteile erfahren.+? Die Möglichkeiten zur Gründung von MVZ werden erweitert und damit die Entwicklung moderner Versorgungsformen gefördert.?- Es bleibt die Frage der konkreten Ausgestaltung, welche Gründungen in der jeweiligen Region Sinn machen, ohne die bestehende ambulante Versorgung zu benachteiligen. 5. Ersatz der Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch regionale VereinbarungenDie Wirtschaftlichkeitsprüfung soll bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und KVen ersetzt werden, unberechtigte Regressforderungen bei Retaxationen von Heilmitteln (Regressverfahren der gesetzlichen Krankenkassen gegen Apotheker aufgrund von Fehlern bei der Abgabe von Arzneimitteln) sollen unterbunden werden.+? Die oft existenzielle Bedrohung der Ärzte und Apotheker durch Regressforderungen wird gemindert.6. Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen Die Delegation ärztlicher Leistungen an qualifizierte nichtärztliche Gesundheitsberufe soll flächendeckend ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden. Neue Formen der Substitution ärztlicher Leistungen sollen modellhaft erprobt und je nach Ergebnis der Evaluation in die Regelversorgung aufgenommen werden.+? Die Übertragung der Ausführung ärztlicher Leistungen an qualifiziertes nichtärztliches Personal trägt zu einer zielgerichteten Verwendung der begrenzten Ressourcen des Arztes bei und unterstützt den reibungslosen Behandlungsablauf in der Praxis.-? Die Delegation ärztlicher Leistungen muss in jedem Einzelfall medizinisch vertretbar sein und darf nicht allein aus Kostengründen erfolgen. Aus diesem Grund haben bisher die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern Richtlinien zur Delegationsfähigkeit ärztlicher Leistungen herausgegeben, die nicht unter dem Diktat von Einsparpotenzialen stehen. Eine Substitution, also der Ersatz ärztlicher Leistungen kann in letzter Konsequenz zur Entwertung des Arztberufes zugunsten nichtärztlicher Gesundheitsberufe führen.7. Förderung der WeiterbildungDie finanzielle Förderung der Weiterbildung der Allgemeinmedizin erfährt eine 50%ige Steigerung, die Weiterbildung aller Fachrichtungen im ambulanten Sektor soll gefördert werden. Auch im dem zu erarbeitenden „Masterplan Medizinstudium 2020“ soll u.a. die Stärkung der Allgemeinmedizin im Fokus stehen.+? Qualifizierte Weiterbildung ist mehr denn je Trumpf im Wettbewerb um eine moderne, patientengerechte Gesundheitsversorgung und wird besonders für den hausärztlichen Bereich vorangetrieben.-? Die Ausführungen im Koalitionsvertrag beinhalten keine praktischen Vorschläge zur Umsetzung. Hier ist die ärztliche Selbstverwaltung aufgerufen, die Förderung der Weiterbildung durch ein stimmiges Konzept zu unterstützen.8. Einrichtung eines InnovationsfondsDie Krankenkassen sollen über einen Innovationsfonds 300 Mio. Euro zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung erhalten. Der G-BA legt die Vergabekriterien fest und führt das jährliche Ausschreibungsverfahren zur Mittelvergabe durch.+? Die Absicht einer Anschubfinanzierung für moderne Methoden in der Medizin geht in die richtige Richtung, da Innovationen bereits in der Planungs- und Realisierungsphase kostenintensiv sind.-? Es bleibt abzuwarten, welche Neuerungen nach positiver Evaluation in die Regelversorgung aufgenommen werden und wie sie, auch in der Übergangszeit bis zur Aufnahme in den Leistungskatalog, vergütet werden.Reaktionen aus der ÄrzteschaftDas Echo unter den Ärztevertretern auf den gesundheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages fiel zunächst verhalten aus. Die Standesvertretungen der Ärzte, KBV und Bundesärztekammer, finden im Vertrag durchaus positive Ansätze wie die Stärkung der Allgemeinmedizin und die Förderung der Weiterbildung. Bundesärztekammer-Präsident Montgomery sieht in der detailverliebten Ausarbeitung aber keinen „großen Wurf“, der auf eine radikale Veränderung des Gesundheitssystems hindeutet. Montgomery sieht vor allem die umfassende Kompetenzausweitung des G-BA kritisch, da sie die Kontrollbürokratie verschärfen und die Gestaltungskraft der Selbstverwaltung schwächen könne. Das eingangs im Koalitionsvertrag formulierte Bekenntnis zur ärztlichen Freiberuflichkeit als Säule einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung wird durch die in den nachfolgenden Vorschlägen geschaffenen Einwirkungsmöglichkeiten der Krankenkassen auf Therapieentscheidung und Patientenversorgung stark relativiert. Dementsprechend scharf kritisierte Montgomery das neue Recht des MDK, in Krankenhäusern unangemeldet Qualitätskontrollen durchzuführen.Für KBV-Vorstand Regina Feldmann bedeuten die geplanten Vergütungszuschläge für höhere Qualität, der Abschluss qualitätsbezogener Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern und die Berücksichtigung von Qualitätskriterien in der Krankenhausplanung eine Verschiebung des Schwerpunkts von der Ausgabenorientierung zur Qualität als Gradmesser der Versorgung. Eine ähnliche Einschätzung ließ die Deutsche Krankenhausgesellschaft über ihren Hauptgeschäftsführer Baum verlauten: Zwar stelle der Koalitionsvertrag höchste Anforderungen an Qualität und Personal, treffe aber über die Finanzierung der Ressourcen keine oder nur rudimentäre Aussagen. Die Verknüpfung von Qualität und Vergütung sei der falsche Weg.Quo vadis deutsches Gesundheitssystem?Interessant ist auch, was im Koalitionsvertrag nicht gesagt ist: Konkrete Aussagen zur Investitionsfinanzierung der Kliniken vermisst Ärztepräsident Montgomery ebenso wie Anstrengungen, die Säule der Privatversicherung durch eine Reform der GOÄ zu stärken. Weder zu dem seit Jahrzehnten überfälligen Inflationsausgleich noch zu einer grundsätzlichen Novellierung der Privatgebührenordnung werden Aussagen getroffen. Die dringend notwendige Reform der Finanzierung des Systems privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird noch nicht einmal erwähnt. Zwar ist das Thema Bürgerversicherung und die Eingliederung der Privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Grundversorgung damit wohl erst einmal vom Tisch, aber ebenso die Forderung nach einem verstärkten Wettbewerb innerhalb der PKV, z.B. durch die Möglichkeit der Mitnahme von Altersrückstellungen beim Wechsel der Versicherung.Ein Konzept, um das Gesundheitssystem auf das demographische Problem der Überalterung vorzubereiten und generationengerecht zu gestalten, ist nicht erkennbar, die Frage der Finanzierung steigender Gesundheitsaufgaben bleibt ungelöst. Die Frage, ob der Koalitionsvertrag eine vertane Chance der Zukunftssicherung des Gesundheitssystems oder ein pragmatischer Reformansatz ist, wird sich letztendlich erst nach der konkreten Ausgestaltung der skizzierten Pläne beantworten lassen. Denn: Papier ist schließlich geduldig.
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Die Privatärztliche Verrechnungsstelle PVS Baden-Württemberg e.V. organisiert für ihre Mitglieder, das sind niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser, die Abrechnung privatärztlicher Leistungen mit den Patienten. Darüber hinaus unterstützt sie ihre Mitglieder bei Verwaltungsaufgaben rund um die ärztliche Praxis und vermittelt über ihre Akademie das nötige Wissen.

Die Akademie der Privatärztlichen Verrechnungsstelle (PVS) Baden-Württemberg in Stuttgart-Degerloch bietet für Klinikärzte, niedergelassene Ärzte und für Mitarbeiter in medizinischen Berufen Seminare zu medizinischen Themen, zu Abrechnungsfragen und zur Praxisorganisation. Die Veranstaltungsreihe der Akademiegesprächsabende greift aktuellen Themen aus dem Gesundheitswesen auf. Namhafte Experten vermitteln hier Fachwissen und stellen sich den Fragen der Teilnehmer.


Andreas Keipert
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So kämpft die große Koalition für faire Mieten, Wohnungsbau und den Geldbeutel der Mieter

So kämpft die große Koalition für faire Mieten, Wohnungsbau und den Geldbeutel der Mieter

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Berlin, 17.12.2013 – Knapp drei Monate hat die Regierungsbildung gedauert – nun ist die große Koalition beschlossene Sache. In dem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD in erster Linie zu ihren Plänen hinsichtlich solider Finanzen, Sicherung des Wohlstands und sozialer Sicherheit geäußert. Auch das Thema “ Wohnen und Immobilien “ spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Immobilienexperten der plusForta GmbH (kautionsfrei.de) haben sich deshalb eingehender damit beschäftigt und zusammengetragen, auf welche Neuerungen sich die Immobilienbranche in den kommenden vier Jahren einstellen muss.

Bezahlbares Wohnen für einkommensschwache Haushalte
Da vor allem einkommensschwache Haushalte die Leidtragenden des derzeitigen Mietpreiswuchers sind – die Miete beansprucht oftmals einen Großteil ihres monatlichen Budgets – will die Bundesregierung gezielte Maßnahmen einleiten, um dem Einhalt zu gebieten. So sollen die Rahmenbedingungen für genossenschaftliches Wohnen dahingehend geändert werden, dass es für die Genossenschaften wieder attraktiver wird, den Neubau voranzutreiben. Neues Bauland soll indes über nicht mehr benötigte Konversionsliegenschaften in öffentlicher Hand gewonnen werden. Luxusimmobilien sind fehl am Platz, der soziale Wohnungsbau steht im Vordergrund. Bundesländer mit Wohnungsknappheit sollen bis Ende 2019 pro Jahr mit 518 Millionen Euro bezuschusst werden. Aber auch die Mieter selbst werden mit verbesserten Leistungen des Wohngeldes unterstützt, indem die Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten und des Einkommens angepasst werden.

Folgerichtig bestätigt die neue Bundesregierung auch die in diesem Jahr eingeführte Kappungsgrenze, die besagt, dass die Länder die Bestandsmieten bei Wiedervermietung um höchstens 15 Prozent erhöhen dürfen. In den nächsten fünf Jahren sollen die Länder dieses Limit optional sogar auf zehn Prozent senken können, um die ausufernden Mietpreise einzugrenzen. Erstvermietungen in Neubauten und Anschlussvermietungen sind davon jedoch nicht betroffen.

Sanierung zugunsten Demografie und Energie
Es gilt Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr ausschließlich zu Lasten der Mieter durchzuführen. Perspektivisch sollen nur noch maximal zehn Prozent dieser Kosten auf sie abgewälzt werden können. Ein besonderes Augenmerk legt die große Koalition dabei auf energieeffizientes Sanieren und Bauen, weshalb die dafür notwendigen Technologien subventioniert werden. Auch an die Demografie des Landes wird gedacht, sodass es zunehmend mehr barrierefreie beziehungsweise -arme Wohnflächen gibt, die auch älteren und behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel stellt das neue Programm „Altersgerecht Umbauen“ zur Verfügung, welches durch Investitionszuschüsse gefördert wird und das bisherige KfW-Darlehensprogramm ergänzt.

Die Zukunft der Makler – eine Branche muss sich neu erfinden
Der Geldbeutel der Mieter soll auch mit Blick auf die Maklercourtage geschont werden. Zukünftig soll es heißen „wer bestellt, der bezahlt“. Die Folge: Der Vermieter wird finanziell in die Pflicht genommen, überlässt er die Vermittlung der Wohnung oder des Hauses einem Experten. Doch was bedeutet das eigentlich für den Makler und die Branche insgesamt? Herzs Krymalowski, Immobilienexperte und Geschäftsführer der plusForta GmbH (kautionsfrei.de), gibt einen Ausblick: „Diese Neuregelung wird schwerwiegende Konsequenzen für die Immobilienbranche haben und sie unter Druck setzen, sich kurzfristig neu erfinden zu müssen. Die Vermieter werden vermehrt davon absehen, einen Makler zu beauftragen. So mag der ein oder andere vielleicht denken, dass er diese Arbeit schnell selbst übernehmen und eine Menge Geld einsparen kann. Allerdings wird die Überraschung groß sein, wenn die Vermieter erkennen, wie viel Aufwand tatsächlich mit der Vermittlung verbunden ist. Auch Anzeigenportale wie Immonet, Immowelt und Immobilienscout24 werden dies zu spüren bekommen, denn die Vermieter lassen sich nicht zum Abschluss langfristiger Abonnements hinreißen, die aber wiederum eine wichtige Einnahmequelle für die Plattformen sind. Diese Kausalkette lässt sich beliebig lang fortsetzen – die Immobilienbranche ist ein komplexes Wirtschaftssystem. Inwiefern es den Beteiligten gelingt, sich auf diese neuen Gegebenheiten und mit den Vermietern auf eine neue Zielgruppe einzustellen, zeigen die nächsten Jahre.“

(Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernehmen wir keine Haftung.)

Über kautionsfrei.de:
kautionsfrei.de gehört in Kooperation mit der namhaften R+V Versicherung zu den marktführenden Anbietern von Mietkautionsbürgschaften in Deutschland. Durch die Mietkautionsbürgschaft entfällt die Hinterlegung der Barkaution. Dadurch wird der Mieter finanziell entlastet und die Entscheidung für eine neue Mietwohnung erleichtert. Außerdem erhält der Vermieter eine höhere Sicherheit, als mit der herkömmlichen Mietkaution, bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Die teure und umständliche Bonitätsprüfung übernimmt kautionsfrei.de.

2008 wurde die plusForta GmbH von der SchneiderGolling & Cie. Beteiligungsgesellschaft mbH und der Capitol Immobilien GmbH in Düsseldorf gegründet. Mit über 2.000 namhaften Kooperationspartnern der Immobilien-, Finanz- und Versicherungsbranche ist kautionsfrei.de bundesweit vernetzt.

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