Tag Archives: Kollision

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet

Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Autofahrer hatte im Dunkeln in eine kleine Straße abbiegen wollen, die als Sackgasse ausgeschildert war. Die Gemeinde hatte die Einmündung jedoch aus Gründen der Verkehrsberuhigung mit drei 40 cm hohen Betonpollern gesperrt. Die äußeren beiden Poller waren mit je drei Reflektoren ausgestattet, der mittlere besaß keine. Der Autofahrer kollidierte mit dem mittleren Poller und verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass die Gemeinde hier den Großteil des Schadens tragen müsse“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte mithilfe von Videosequenzen bewiesen, dass von rechts kommende Abbieger zumindest den mittleren und den rechten Poller nicht rechtzeitig sehen konnten – und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit und sogar bei Tageslicht. Auch das Sackgassenschild gebe keinen Hinweis darauf, dass die Straße ganz gesperrt sei. „Das Gericht schloss sich der Meinung der Vorinstanz an, nach der die Gemeinde die Poller so hätte aufstellen müssen, dass sie gut zu erkennen seien. Dies sei gerade bei Pollern weit unterhalb der Sichtlinie der Fahrer nötig. Auch für eine nächtliche Beleuchtung muss die Gemeinde demnach sorgen“, erklärt Rassat. Zwar rechneten die Richter dem Autofahrer ein Mitverschulden von 25 Prozent an. „Den überwiegenden Teil des Schadens hatte jedoch die Gemeinde zu tragen, da sie nach Ansicht des Gerichts in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte“, so die D.A.S. Expertin.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?

Verkehrsteilnehmer müssen zwar grundsätzlich selbst auf mögliche Hindernisse achten und gerade in der Stadt mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung rechnen. „Stellt die Gemeinde jedoch hinter einer unübersichtlichen Ecke ohne Vorwarnung überraschende Hindernisse auf, denen Autofahrer praktisch nicht ausweichen können, hat eine Zivilklage durchaus Chancen auf Erfolg“, so der Hinweis der Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10. Dezember 2018, Az. 11 U 54/18

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SaferinoGo Notfallhilfe+: Notrufsystem für jedes Auto

Mit der innovativen SaferinoGo Notfallhilfe+ kann man einen automatischen Unfallmeldestecker auch in älteren Fahrzeugen einfach nachrüsten

SaferinoGo Notfallhilfe+: Notrufsystem für jedes Auto

SaferinoGo Notfallhilfe+: SOS-Melder einfach nachrüsten

Das automatische Notrufsystem ecall ist in Neuwagen seit April 2018 EU-weit Pflicht. Die EU-Kommission schätzt, dass sich die Zahl der Unfalltoten dank der Einführung von ecall um ca. zehn Prozent verringern lässt. Um so mehr erstaunt, dass es bisher kaum Unfallmelder zur Nachrüstung älterer Fahrzeuge gibt. Doch auch die Besitzer älterer Fahrzeuge müssen nicht auf das lebensrettende SOS-System verzichten. Mit der innovativen SaferinoGo Notfallhilfe+ (UVP EUR 79,90) von Zubehörspezialist PMA Mobile Electronics lässt sich ein automatischer Unfallmeldestecker einfach und kostengünstig in jedem Auto nachrüsten.

SICHERHEIT FÄHRT MIT
Ein Unfall, eine Panne oder ein Überfall, aber keine Hilfe ist in Sicht? Ein Knopfdruck genügt, und die SaferinoGo Notfallhilfe+ alarmiert automatisch Freunde oder Familienmitglieder. Per Mail, SMS, Sprachnachricht oder Anruf werden die ausgewählten Notrufkontakte schnell über die Unfallsituation informiert und können dann sofort Hilfe für die Fahrzeuginsassen anfordern.

EINFACHE INSTALLATION
SaferinoGo wird einfach in den Zigarettenanzünder gesteckt und via Bluetooth mit einem Android oder iOs basierten Handy gekoppelt. Mit Hilfe der kostenlos erhältlichen App wird das SaferinoGo aktiviert und personalisiert: Man hinterlegt den Text für eine Nachricht, die dann im Notfall per SMS und E-Mail an bis zu drei Kontaktpersonen gesendet wird. Dazu kommt eine präzise GPS-Ortung des Fahrzeugs samt Übermittlung und Anzeige der exakten Positionsdaten auf Google Maps.

SICHERHEIT AUF KNOPFDRUCK
Um bei einem Unfall oder Überfall einen SOS-Ruf per Mail und SMS auszulösen, muss die Panik / Notruf Taste am SaferinoGo für zwei 2 Sekunden gedrückt werden. Solange dieser Notrufbutton gedrückt ist, kann man darüberhinaus eine bis zu 5 Minuten lange Sprachnachricht mit konkreten Handlungsanweisungen aufnehmen und an die gespeicherten Kontakte senden. Bei Android Smartphones ist es ebenfalls möglich, eine Kontaktperson direkt per Anruf zu benachrichtigen.

AUTOMATISCHE SOS-MELDUNG
Die SOS-Meldung muss jedoch nicht unbedingt manuell ausgelöst werden. Der integrierte Crash-Sensor / Kollisionsmelder des SaferinoGo erkennt eine Unfall-Aufprallsituation auch selbständig. Sollte keiner der Fahrzeuginsassen mehr in der Lage sein, den eCall per Knopfdruck auszulösen, versendet SaferinoGo die gespeicherte Alarm-Nachricht automatisch.
Auch für den Fall eines völligen Stromausfalls im Fahrzeugs ist vorgesorgt: SaferinoGo verfügt zusätzlich über eine Notstromversorgung, die das Auslösen des Alarms sicher stellt. Die SaferinoGo Notfallhilfe+ hat zwei USB-Ports, einen 2,4 A Standard- und einen 3.0 A Schnellladeanschluss. Damit können zwei Mobilgeräte gleichzeitig geladen werden.
Mit dem Quick Charger geht das sogar 4 x schneller als mit jedem normalen Ladegerät!
Egal ob Android Tablet oder Smartphone, iPad oder iPhone – leere Akkus gehören der Vergangenheit an.

Die SaferinoGo Notfallhilfe+ ist kompatibel mit allen Android Smartphones ab Betriebssystem 5.0 und iOs Handys ab Version 8, die Bluetooth 4.0 mit Niedrigenergiestandard unterstützen.

SaferinoGo ist eine registrierte Handelsmarke im Vertrieb der PMA Mobile Electronics GmbH im österreichischen Oberndorf. Die Entwicklungs- und Vertriebsfirma PMA ist Spezialist für fahrzeugspezifisches Car Media / Infotainment Zubehör, zum Beispiel CAN Bus und Lenkradadapter oder DAB+ Signalverstärker. Mit dieser Produktpalette ist PMA in Europa einer der führenden Spezialisten.
Die beiden neuen PMA Produkte, die SaferinoGo Notfallhilfe+ und SaferinoGo Notfallpfeife, sind der Anfang einer Reihe von Produkten, die Sicherheit und Technik mit Wohlfühlen und einfacher Bedienbarkeit vereinen.
PMA vertreibt seine Produkte europaweit exklusiv über den Fachgroß- und Einzelhandel.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Kollision im Dunkeln: Falschparker haftet mit

Wer regelwidrig parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, muss bei einer Kollision auch einen Teil des Schadens tragen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a. M., Az. 16 U 212/17

Hintergrundinformation:
Bei jedem Verkehrsunfall wägen die Gerichte genau ab, wer zu welchem Anteil den Schaden verursacht oder mitverursacht hat. Denn oft tragen beide eine Mitschuld am Geschehen. Fährt ein Auto auf ein parkendes Fahrzeug auf, scheint die Schuldfrage zunächst eindeutig zu sein: Der Auffahrende ist allein für den ganzen Schaden verantwortlich. Es gibt jedoch Ausnahmen. Der Fall: Ein Autofahrer hatte seinen Pkw in Frankfurt im Halteverbot geparkt – und zwar direkt hinter einer Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel am rechten Fahrbahnrand. Andere Autos kamen nur noch mit Mühe vorbei. Nach Einbruch der Dunkelheit fuhr ein Fahrer ungebremst auf den geparkten Pkw auf. Er schob diesen dabei auf den davor geparkten Wagen und diesen wiederum auf einen weiteren. Der Falschparker verlangte nun Schadenersatz von dem Fahrer, der auf sein Auto aufgefahren war. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main teilte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Schaden unter den beiden Beteiligten auf. Da der fließende Verkehr Falschparkern in der Regel ausweichen könne, bekämen sie bei einem Auffahrunfall zwar normalerweise den vollen Schadenersatz zugesprochen. Hier liege der Fall jedoch anders: Das Auto sei an einer äußerst ungünstigen Stelle geparkt gewesen, sodass es andere Verkehrsteilnehmer erheblich behinderte. Der Halter müsse sich daher ein Mitverschulden von 25 Prozent anrechnen lassen. Den überwiegenden Teil der Schuld und damit die größere Verantwortung für den Unfall habe jedoch der Autofahrer zu tragen, der das Hindernis zu spät gesehen habe.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15. März 2018, Az. 16 U 212/17

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Großes Auto ist keine Entschuldigung für Unfall

Ein großes Auto ist keine Entschuldigung dafür, eine Palette mit Pflastersteinen zu übersehen. Im unmittelbaren Umfeld einer Baustelle ist zudem mit Hindernissen zu rechnen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg.
LG Coburg, Az. 32 S 5/16

Hintergrundinformation:
Immer wieder gelangen Streitigkeiten über den Umfang der sogenannten Verkehrssicherungspflicht vor Gericht. Diese Pflicht hat jeder, der eine mögliche Gefahrenquelle schafft: Er muss alles Notwendige und ihm Zumutbare unternehmen, um zu verhindern, dass andere Leute dadurch einen Schaden erleiden. Allerdings hat diese Pflicht auch Grenzen. Der Fall: Ein Autofahrer wollte mit seinem S-Klasse-Mercedes die Waschstraße auf dem Gelände eines Autohauses benutzen. Auf dem Betriebsgelände fanden Pflasterarbeiten statt. Die eigentliche Baustelle war mit Zäunen abgesperrt. Als der Kunde in die Einfahrt zur Waschstraße abbiegen wollte, kollidierte er mit einer Palette mit mehreren Lagen Pflastersteinen, die neben dieser Einfahrt stand. Er verklagte sowohl das Autohaus als auch den Bauunternehmer auf Schadenersatz. Dabei argumentierte er, dass er wegen der ordentlichen und aufgeräumten Baustelle nicht mit herumstehenden Hindernissen habe rechnen müssen. Außerdem habe er die Palette aufgrund der Größe seines Autos, insbesondere der Länge seiner Motorhaube, auch gar nicht sehen können. Das Urteil: Das Landgericht Coburg wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Der Mann habe rechtzeitig gesehen, dass dort Pflasterarbeiten stattfanden. Bei solchen Arbeiten müsse er mit herumstehendem Baumaterial rechnen, das nicht besonders abgesichert sei. In dem Bereich habe er nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Die besondere Größe und Unübersichtlichkeit seines Pkw steigere allenfalls seine eigene Sorgfaltspflicht. Sie sei aber keine Rechtfertigung dafür, Hindernisse zu übersehen. Von den Beklagten könne im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht nur verlangt werden, Dritte vor Gefahren zu schützen, die diese bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht selbst erkennen könnten. Die für die Baustelle Verantwortlichen müssten aber keine Sicherungsmaßnahmen wegen ganz offensichtlicher Gefahren treffen, vor denen jeder sich selbst schützen könne.
Landgericht Coburg, Urteil vom 24. Juni 2016, Az. 32 S 5/16

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze: Straßenverkehrsrecht

Schadensaufteilung bei Kollision mit dem Gegenverkehr

Auf deutschen Straßen gilt das Rechtsfahrgebot. Kommt es wegen einer zu engen Straße zur Kollision zwischen sich begegnenden Fahrzeugen, haben oft beide eine Teilschuld. Wie das Oberlandesgericht München nach Angaben der D.A.S. entschied, ist auch der Autofahrer mitverantwortlich, der zwar auf seiner Spur geblieben ist, aber rechts noch Platz zum Ausweichen gehabt hätte.
OLG München, Az. 10 U 4173/13

Hintergrundinformation:
§ 2 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung besagt, dass man auf deutschen Straßen möglichst weit rechts fahren soll. Oft wird dies so ausgelegt, dass zwischen Fahrzeug und rechtem Fahrbahnrand etwa ein Meter Platz sein sollte. Was gilt nun aber, wenn die Straße schlicht und einfach für zwei Fahrzeuge zu schmal ist? Der Fall: Auf einer nur 4,65 Meter breiten Straße begegneten sich zwei Autos. Die Straße war zu eng für beide und die Fahrzeuge streiften sich mit jeweils rund 80 km/h. Beide Fahrer beharrten nun darauf, dass der andere schuld sei. Das Urteil: Das Oberlandesgericht München entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass beide einen Teil des Schadens zu tragen hätten. Nach Auswertung der Sachverständigengutachten habe sich ergeben, dass der Kläger selbst mit seinem Auto auf die Gegenfahrbahn gekommen sei. Er habe daher 70 Prozent des Schadens zu tragen. Der Beklagte habe zwar seine Fahrspur nicht verlassen. Er habe jedoch die Möglichkeit gehabt, noch 40 cm weit nach rechts zum Fahrbahnrand hin auszuweichen. Da er dies unterlassen habe, müsse er die restlichen 30 Prozent des Schadens tragen. Das Gericht betonte, dass bereits ein Ausweichen des Beklagten um 15 cm nach rechts den Schaden deutlich reduziert hätte – mutmaßlich von einem erheblichen Blechschaden zu zwei abgerissenen Außenspiegeln. Fazit: Auch wer im Recht ist, muss alles tun, um einen Unfall zu vermeiden.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 11. April 2014, Az. 10 U 4173/13

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Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2013 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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