Tag Archives: Krankschreibung

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Grippewelle: Was Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

ARAG Experten beantworten die dringendsten Fragen der Arbeitnehmer

Grippewelle: Was Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

Die Grippewelle rollt! Die Medien melden mehr als 42.000 neue Infektionen in nur einer Woche. Doch müssen diejenigen, die es erwischt hat, in jedem Fall zuhause bleiben? Grundsätzlich gilt: Wer krank ist, hat die Pflicht, sich an die Anweisungen des Arztes zu halten und alles zu unterlassen, was die Genesung verzögern oder gefährden könnte. Um zu klären, wie das im Alltag aussieht, beantworten ARAG Experten dringende Fragen zum Thema.

Mich hat die Grippe voll erwischt – ich bin krankgeschrieben. Was ist, wenn mein Chef mich beim Einkaufen sieht?
Der Gang in den Supermarkt oder die Apotheke ist i.d.R. erlaubt. ARAG Experten warnen allerdings vor ausgedehnten Shoppingtouren, die sind tabu. Wer sich dabei erwischen lässt, riskiert eine Abmahnung und im Wiederholungsfall die Kündigung.

Darf ich trotz Krankschreibung Sport treiben?
Das kommt darauf an. Hat der Arzt Bettruhe verordnet, sollten sich auch Fitnessfanatiker daran halten. Bei weniger schweren Erkrankungen können Spaziergänge an der frischen Luft heilungsfördernd sein. Dagegen ist ebenso wenig einzuwenden wie gegen leichte Gymnastik. Sicherheitshalber sollte aber das Okay des Arztes eingeholt werden.

Darf ich die drohende Langeweile zuhause z. B. mit einem Kinobesuch bekämpfen?
So lange die Genesung nicht gefährdet wird, ist – je nach Krankheit – ein Kino- oder Restaurantbesuch laut ARAG Experten durchaus in Ordnung. Wer jedoch z.B. wegen einer Magenverstimmung nicht zur Arbeit geht, dann aber im Fastfood-Restaurant angetroffen wird, muss mit einer Abmahnung rechnen.

Was ist zu beachten, wenn mich die Grippewelle im Urlaub erwischt?
Das ist in der Situation besonders ärgerlich. Aber zum Glück zählen die Krankheitstage nicht als Urlaub. Der Urlaubsanspruch verlängert sich vielmehr um die Tage, an denen der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist und diese Tage können zu einem späteren Zeitpunkt als Urlaub genommen werden.
Wichtig: Der Arbeitgeber sollte unbedingt schnellstmöglich (z.B. Fax, Email, Telegramm) informiert werden. Ferner muss der Arbeitnehmer Adresse und Telefonnummer hinterlassen, unter der er erreichbar ist. Außerdem muss die Krankenkasse über die Arbeitsunfähigkeit informiert werden.

Darf ich eine lange geplante Reise trotz einer Krankschreibung antreten?
Reisen, die den Heilungsprozess fördern, sind grundsätzlich erlaubt. Wer also z.B. wegen eines Bronchialkatarrs krankgeschrieben ist, darf ruhig einige Tage an der Nordsee durchatmen. Es ist auf jeden Fall ratsam, den Arzt zur Sicherheit zu fragen und sich die Reise von ihm genehmigen zu lassen. Wilde Partynächte am Ballermann sind dagegen der Genesung alles andere als zuträglich und verbieten sich damit eigentlich von selbst.

Durch die Grippewelle ist die Personaldecke vielerorts sehr ausgedünnt. Kann ich trotz Krankschreibung aushelfen?
Solidarität mit den überlasteten Kollegen ist sicher löblich. Man befindet sich allerdings sehr schnell in der rechtlichen Grauzone, wenn man trotz Krankschreibung im Job einspringt. Denn ein Arbeitnehmer hat sich so zu verhalten, dass er so schnell wie möglich wieder gesund wird.

Ab wann muss dem Arbeitgeber die Krankschreibung vorliegen?
ARAG Experten raten erkrankten Arbeitnehmern dringend, den Chef, das Sekretariat oder die Personalstelle sofort zu verständigen. Sofort heißt, an dem Morgen des ersten Tages der Erkrankung. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am darauf folgenden Tag vorzulegen. Wichtig: Arbeitsvertraglich kann auch geregelt sein, dass der Arbeitnehmer ab dem ersten Tag ein Attest vorzulegen hat. Das Bundesarbeitsgericht stellte auch fest, dass der Arbeitgeber bereits nach dem ersten Tag ein Attest verlangen kann, wenn er befürchtet, von seinen Angestellten getäuscht zu werden. Dafür ist nicht einmal ein begründeter Verdacht nötig, nach dem der Arbeitnehmer schon in der Vergangenheit Erkrankungen nur vorgetäuscht hätte (BAG, Az.: 5 AZR 886/11).

Was sind die Regeln, wenn nicht ich selbst, aber mein Kind erkrankt ist?
Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich weiterhin Anspruch auf Vergütung, wenn er seine Arbeitsleistung für einen unerheblichen Zeitraum nicht erbringen und dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann. Eine solche Situation liegt z. B. bei der eigenen Hochzeit, Todesfällen im engsten Familienkreis, der Wahrnehmung von Gerichtsterminen oder auch bei der Erkrankung des Kindes vor. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Erkrankung eines Kindes unter acht Jahren ein Zeitraum von fünf Arbeitstagen als so genannte „vorübergehende Verhinderung“ als angemessen angesehen worden. Demnach müsste der Arbeitgeber für fünf Arbeitstage das Gehalt zahlen und kann dafür keine Gegenleistung (z.B. in Form von nachträglichen Überstunden) verlangen. Doch Vorsicht! § 616 BGB ist laut ARAG Experten in einem Arbeits- oder Tarifvertrag abdingbar, d. h. diese Regelung kann vertraglich ausgeschlossen werden.

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Krankgeschrieben? Bescheinigung sofort bei der Krankenkasse einreichen

R+V-Infocenter: Verlust des Krankengeldes möglich

Krankgeschrieben? Bescheinigung sofort bei der Krankenkasse einreichen

Wiesbaden, 25. Januar 2018. Ob grippaler Infekt oder Skiunfall: Wer gesetzlich versichert ist, sollte seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung immer sofort auch an die Krankenkasse schicken. Im schlimmsten Fall bekommt er sonst später kein Krankengeld, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Fristen einhalten
Jeder weiß, dass dem Arbeitgeber die Krankmeldung vom Arzt so schnell wie möglich vorliegen muss. Doch dasselbe gilt für die Krankenkasse – und das ist vielen nicht bewusst. Grund hierfür: Der Arbeitgeber zahlt bei Krankheit das Gehalt nur sechs Wochen lang ganz normal weiter. Danach springt die Krankenkasse mit dem Krankengeld ein. Damit das reibungslos klappt, gibt es Fristen. „Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss bereits innerhalb einer Woche nach Ausstellung an die Krankenkasse geschickt werden“, sagt Svenja Bartmann, Abteilungsleiterin Versorgungsmanagement bei der R+V BKK. „Der Anspruch auf Krankengeld kann ruhen, wenn sie zu spät eingeht.“

Anspruch auf Krankengeld sichern
Dieser Anspruch beginnt mit dem Tag, an dem der Arzt die Krankheit festgestellt hat. Um ihn zu erhalten, muss der Arzt den Patienten ohne Unterbrechung erneut krankschreiben, also spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. „Gesetzliche Krankenkassen können das Krankengeld nur dann gewähren, wenn die AU-Bescheinigungen rechtzeitig vorliegen und die Arbeitsunfähigkeit lückenlos festgestellt wird“, so Bartmann. „Insbesondere nach den ersten sechs Wochen oder einer Wiedereingliederung ist es wichtig, dass die Bescheinigung pünktlich eingeht.“

Die Verantwortung liegt beim Versicherten
Erklärungen wie „Der Arzt wollte die Bescheinigung verschicken“, „Die Praxis war geschlossen“ oder „Ich war zu krank“ akzeptieren Krankenkassen bei zu spät oder gar nicht eingereichten AU-Bescheinigung nicht. „Für die fristgemäße Zustellung ist allein der Versicherungsnehmer verantwortlich,“ sagt Svenja Bartmann. Da es um wichtige Zahlungsansprüche geht, empfiehlt es sich daher, die Bescheinigung per Post oder als Fax mit Versandbestätigung zu versenden. Inzwischen ist es bei vielen Krankenkassen auch möglich, die Bescheinigung einzuscannen oder zu fotografieren und per Email zu schicken. Auch Apps werden immer häufiger angeboten.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Privatversicherte erhalten ab dem 43. Tag ein Krankentagegeld von ihrer Versicherung. Voraussetzung ist dabei, dass sie diesen Zusatz abgeschlossen haben. Ob die AU-Bescheinigung zur Auszahlung vorliegen muss, wird je nach Versicherung unterschiedlich gehandhabt.
– Wird der Arbeitnehmer im Ausland krank, muss er die ausländische AU-Bescheinigung so schnell wie möglich an die Krankenkasse schicken.

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Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Personalgespräch während der Krankschreibung?

Wer krank ist, muss keine Arbeitsleistung erbringen, wenn er seine Krankheit durch ein Attest belegen kann. So verfahren in Deutschland alle Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern. Doch wie ist der Fall gelagert, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten während der Zeit der Krankschreibung zu einem Personalgespräch gebeten wird? Diese Frage wurde im Winter 2016 vom Bundesarbeitsgericht entschieden.

Zum Personalgespräch während der Krankschreibung gebeten

Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer wurde von seinem Vorgesetzten zu einem Personalgespräch gebeten, um seine weiteren beruflichen Einsatzmöglichkeiten zu besprechen. Doch der Arbeitnehmer sagte seinem Chef mit dem Hinweis ab, dass er aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht zu dem Personalgespräch erscheinen werde.

Daraufhin bekam der Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten eine erneute Einladung zu einem Personalgespräch zugeschickt, in der zudem die Rede davon war, dass der Arbeitnehmer ein Nichterscheinen zu diesem Termin durch eine ärztliche Krankschreibung entschuldigen lassen müsse. Auch zu diesem erneut anberaumten Termin erschien der Arbeitnehmer mit Hinweis auf seine Krankschreibung nicht. Aufgrund dieses Verhaltens wurde der Arbeitnehmer abgemahnt, woraufhin er sich anschließend vor Gericht gegen diese Abmahnung wehrte.

Die Arbeitsrecht – Entscheidung des BAG

Grundsätzlich stellt das BAG zwar klar, dass der Arbeitgeber das Recht hat, Gespräche anzuberaumen, in denen es um die Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers geht, allerdings nicht während einer bescheinigten Krankschreibung. Denn bei einer Krankschreibung ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet im Betrieb zu erscheinen und muss daher auch nicht an einem Personalgespräch teilnehmen.

Besteht jedoch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers daran, ein Gespräch mit dem Arbeitnehmer im Hinblick auf die weitere Beschäftigung nach Ende der Krankheit zu führen, kann ein solches Gespräch auch geführt werden, während der Arbeitnehmer krank ist. Allerdings kann der Arbeitnehmer nicht dazu gezwungen werden, zum Zwecke dieses Gesprächs im Betrieb zu erscheinen.

Anderes gilt nur, wenn ein persönliches Erscheinen zum Personalgespräch im Betrieb auch während einer Krankschreibung unverzichtbar für den Arbeitgeber ist und der Arbeitnehmer zudem gesundheitlich dazu in der Lage ist, persönlich im Betrieb zu erscheinen. Telefonate hingegen sind zumeist auch dann dem Arbeitnehmer zuzumuten, wenn er krank ist.

Arbeitsrecht – Urteil – Abmahnung erfolgte zu Unrecht

Der Arbeitnehmer erhielt zu Unrecht deshalb eine Abmahnung, weil er mehrfach, gerechtfertigt durch seine Krankschreibung, nicht zum anberaumten Personalgespräch erschienen ist. Da die Unverzichtbarkeit des Erscheinens zum Personalgespräch von Seiten der Unternehmensleitung nicht nachgewiesen werden konnte, gilt die Abmahnung als unrechtmäßig.

Wer krank ist, muss gemäß geltendem Arbeitsrecht in der Regel nicht zu einem Personalgespräch erscheinen. Eine qualifizierte Krankschreibung muss zudem laut Arbeitsrecht auch nicht als Entschuldigung für das Fernbleiben beigebracht werden.

 

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht
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Krankgeschriebene Arbeitnehmer: Was darf man tun, ohne Kündigung zu riskieren?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Krankgeschriebene Arbeitnehmer: Was darf man tun, ohne Kündigung zu riskieren?

Arbeitsrecht

Was bedeutet eigentlich Krankschreibung?

Wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht zur Arbeit gehen kann, wird umgangssprachlich in der Regel davon gesprochen, dass er sich krankschreiben lässt. Tatsächlich stellt der Arzt aber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, aus der sich ergibt, dass der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung für eine bestimmte Zeit nicht erbringen kann. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass er sich nicht mehr aus dem Bett bewegen dürfte.

Heilungsverlauf darf nicht beeinträchtigt werden

Die entscheidende Regel in diesem Zusammenhang besagt, dass der Arbeitnehmer nichts tun darf, das den Heilungsverlauf beeinträchtigen bzw. verzögen könnte. Damit kommt es also jeweils auf die entsprechende Krankheit bzw. Beeinträchtigung und die geplante Aktivität an.

Besuch von Abend-Uni bei Hüftproblemen zulässig

Einen anschaulichen Fall in diesem Zusammenhang hatte vor kurzem das Arbeitsgericht Berlin zu entscheiden (Az.: 28 Ca 1714/16). Es ging dabei um eine Arbeitnehmerin, die mit Billigung ihres Arbeitgebers ein BWL-Fernstudium absolvierte und dafür mehrmals in der Woche abends Vorlesungen besuchte. Während einer etwa sechswöchigen Krankheitsphase wegen Hüftproblemen ging sie trotzdem weiter zu den Vorlesungen, wofür sie der Arbeitgeber kündigte. Im Kündigungsschutzprozess bekam sie Recht, das Arbeitsgericht erklärte ihre Kündigung für unwirksam. Sie durfte demnach die Vorlesungen besuchen, obwohl sie krankgeschrieben war.

Hinweis für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sollten diese Gerichtsentscheidung nicht missverstehen. Sie bedeutet nicht, dass man sich ab jetzt uneingeschränkt fortbilden darf, während man krankgeschrieben ist. Mit ihren Vorlesungsbesuchen verstieß die Arbeitnehmerin nur deshalb nicht gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, weil sie dadurch den Heilungsprozess nicht beeinträchtigte. Die Hüfterkrankung hinderte sie zwar an ihrer Arbeit, nicht aber daran, sich ins nahe Unigebäude zu setzen und die Vorlesung anzuhören. Wäre sie wegen einer Grippe krankgeschrieben, hätte das Arbeitsgericht diesen Fall wohl anders entschieden.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck in der Kanzlei oder auf unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

15.06.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Was darf ein krankgeschriebener Arbeitnehmer tun, ohne die Kündigung zu riskieren?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Was darf ein krankgeschriebener Arbeitnehmer tun, ohne die Kündigung zu riskieren?

Arbeitsrecht

Wer krankgeschrieben ist und feiert oder nebenher arbeitet, riskiert die Kündigung. Doch wie ist das bei einem Studium? Darf man als krankgeschriebener Arbeitnehmer eine Vorlesung einer Abend-Uni besuchen, ohne dafür gekündigt zu werden? Diese Frage beschäftigte kürzlich das Arbeitsgericht Berlin (t-online.de, 27.02.2017).

Der Fall ist schnell erzählt: Eine Arbeitnehmerin absolvierte mit Billigung ihres Arbeitgebers ein BWL-Fernstudium, mehrmals in der Woche besuchte sie abends Vorlesungen. Während einer etwa sechswöchigen Krankheitsphase ging sie trotzdem weiter zu den Vorlesungen, wofür sie der Arbeitgeber kündigte. Die Frau gewann den Kündigungsschutz-Prozess, das Arbeitsgericht erklärte ihre Kündigung für unwirksam, die Arbeitnehmerin durfte die Vorlesungen besuchen, obwohl sie krankgeschrieben war.

Arbeitnehmer sollten diese Gerichtsentscheidung nicht missverstehen, sie bedeutet nicht, dass man sich ab jetzt uneingeschränkt fortbilden darf, während man krankgeschrieben ist. Mit ihren Vorlesungsbesuchen verstieß die Arbeitnehmerin nur deshalb nicht gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, weil sie dadurch den Heilungsprozess nicht beeinträchtigte. Die Arbeitnehmerin hatte nämlich eine Hüfterkrankung, die sie an ihrer Arbeit hinderte, nicht aber daran, sich ins nahe Unigebäude zu setzen und die Vorlesung anzuhören. Wäre sie wegen einer Grippe krankgeschrieben, hätte das Arbeitsgericht diesen Fall wohl anders entschieden.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Arbeitgeber reagieren auf alle Außer-Haus-Aktivitäten ihrer kranken Mitarbeiter misstrauisch, und man riskiert sehr schnell die Kündigung, wenn man ausgeht oder sogar beim Feiern gesehen wird. Das Arbeitsgericht Berlin hat es sehr griffig ausgedrückt: Der Heilungsprozess darf nicht gefährdet werden, dann ist die Aktivität grundsätzlich arbeitsrechtlich ok. Der Fall zeigt aber auch, wie schwer es für einen Arbeitgeber ist, einen krankgeschriebenen Mitarbeiter zu kündigen.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? In einem kostenlosen und unverbindlichen Erstgespräch informiert Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck über die Chancen einer Kündigungsschutzklage und über die Abfindung, die in Ihrem Fall realistisch ist.

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Krankschreibung nach Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Krankschreibung nach Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Krankschreibung nach einer Kündigung weit verbreitet: Haben sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, lassen sich viele Arbeitnehmer krankschreiben. Eine solche Krankschreibung ist in aller Regel völlig unproblematisch. Der Arzt hat angesichts des oftmals sehr einschneidenden Erlebnisses durch eine Kündigung hinreichend Gründe für eine Krankschreibung.

Ist Arbeitnehmern Krankschreibung zu empfehlen? In erster Linie gilt es natürlich auf die Gesundheit zu achten. Im Falle einer Krankheit, gerade nach einer Kündigung und in der entsprechend belastenden Situation, sollte man nicht arbeiten. Durch die Krankschreibung ergibt sich außerdem die Möglichkeit für Arbeitnehmer, sich um drängende Angelegenheiten in Folge der Kündigung zu kümmern (Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit innerhalb von drei Tagen, Beratung beim Fachanwalt für Arbeitsrecht innerhalb von ein bis zwei Tagen, Zurückweisung der Kündigung innerhalb von drei Tagen, Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen).

Dauerhafte Kündigung kann nachteilhaft sein: Von einer dauerhaften Krankschreibung ist Arbeitnehmern dagegen abzuraten. Aus einer solchen wird der Arbeitgeber schließen können, dass der Arbeitnehmer auf keinen Fall zurück ins Unternehmen will. Das wiederum verschlechtert die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers bei Verhandlungen über die Abfindung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses. Kein Problem ist die Krankschreibung wiederum, wenn der Arbeitnehmer gar keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Zieht sich diese Krankschreibung über den Kündigungsterminen, kann der Arbeitnehmer später sogar noch Urlaubsabgeltung für noch nicht genommenen Urlaub vom Arbeitgeber verlangen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn es Ihnen nicht gut geht, gehen Sie unbedingt zum Arzt und lassen Sie sich krankschreiben. Alles Weitere sollten Sie dann mit dem Arbeitsrechtler (am besten einen auf Kündigungsschutz spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht) besprechen, der Sie bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage vertritt.

Unser Angebot – Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

06.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick

+++ BGH ändert Rechtsprechung zugunsten von Käufern +++
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kunden beim Verbrauchsgüterkauf gestärkt. Tritt nun innerhalb von sechs Monaten ein Schaden an der gekauften Sache auf, liegt die Beweispflicht weitestgehend beim Verkäufer. Der BGH musste laut ARAG Experten seine Rechtsprechung aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ändern (BGH, Az.: VIII ZR 103/15).

+++ Leasinggesellschaften haften für Maut +++
Leasinggesellschaften können als Eigentümer von Lkws grundsätzlich zur Begleichung offener Mautforderungen herangezogen werden. Dies gilt laut ARAG insbesondere, wenn die Speditionsunternehmen als Leasingnehmer zahlungsunfähig geworden sind (VG Köln, Az.:14 K 5253/14; 14 K 7119/14; 14 K 976/15; 14 K 1019/15).

+++ Kein Personalgespräch während Krankschreibung +++
Wer längerfristig krankgeschrieben ist, muss laut ARAG Experten währenddessen nicht zum Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten erscheinen, um über das Arbeitsverhältnis nach Krankheitsende zu sprechen (Bundesarbeitsgericht, Az.: 10 AZR 596/159).

Langfassungen:

BGH ändert Rechtsprechung zugunsten von Käufern
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kunden beim Verbrauchsgüterkauf gestärkt. Tritt nun innerhalb von sechs Monaten ein mangelhafter Zustand an der Kaufsache auf, wird zugunsten des Käufers vermutet, dass es sich um einen Sachmangel handelt, der bereits bei Übergabe der Sache vorlag. Dem Verkäufer obliegt es, das Gegenteil zu beweisen. In dem verhandelten Fall ging es um einen Getriebeschaden an einem gebrauchten Pkw. Nach fünf Monaten funktionierte die Automatikschaltung nicht mehr richtig, weshalb der Käufer sein Geld zurückhaben wollte. Der angerufene Sachverständige konnte nicht klären, ob es sich um einen Bedienfehler des Käufers oder um einen Mangel handelte, der bereits beim Verkauf vorgelegen hatte. Gestritten wurde deshalb darüber, ob der Käufer beweisen muss, dass er die Schaltung nicht selbst durch einen Bedienfehler kaputt gemacht hatte. Die Richter haben nun zugunsten des Käufers entschieden. Der Verkäufer hätte im konkreten Fall nachweisen müssen, dass der Käufer die Schaltung falsch bedient hat. Der BGH musste laut ARAG Experten seine Rechtsprechung aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 ändern (BGH, Az.: VIII ZR 103/15).

Leasinggesellschaften haften für Maut
Leasinggesellschaften können als Eigentümer von Lkws grundsätzlich zur Begleichung offener Mautforderungen herangezogen werden. Geklagt hatten zwei Gesellschaften, die ihre Sattelzugmaschinen Speditionsunternehmen im Wege eines Leasings beziehungsweise eines Mietkaufs zur Verfügung gestellt hatten. In allen Fällen blieben die Leasinggesellschaften zivilrechtliche Eigentümer der Sattelzugmaschinen. Nachdem die Speditionsunternehmen insolvent gegangen waren und offene Mautforderungen bestanden, nahm das Bundesamt für Güterverkehr die Leasinggesellschaften für die noch offenen Forderungen in Anspruch. Dies auch zu Recht. Nach dem Lkw-Mautgesetz sei der Eigentümer als potentieller Mautschuldner anzusehen. Eine Einschränkung, wonach nur Eigentümer mit einem Einfluss auf die konkrete Nutzung der Sattelzugmaschinen als Mautschuldner gelten sollen, lasse sich nach Auslegung des Gesetzes und seiner Historie nicht feststellen. Die Heranziehung der Leasinggesellschaften sei auch verfassungsgemäß, da die Mautforderungen zum einen keine erdrückende Wirkung hätten und zum anderen auch die Leasinggesellschaften einen Nutzen aus den mautpflichtigen Strecken zögen, so die ARAG Experten (VG Köln, Az.:14 K 5253/14; 14 K 7119/14; 14 K 976/15; 14 K 1019/15).

Kein Personalgespräch während Krankschreibung
Wer länger krankgeschrieben ist, muss laut ARAG Experten währenddessen nicht zum Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten erscheinen, um über das Arbeitsverhältnis nach Krankheitsende zu sprechen. In einem aktuellen Fall wurde ein längerfristig krankgeschriebener Krankenpfleger von seinem Vorgesetzten zu einem Personalgespräch zitiert, um über seine weitere Verwendung im Betrieb zu sprechen. Nachdem der Erkrankte mehrfache Aufforderungen seines Chefs ignorierte, flatterte ihm eine Abmahnung ins Haus. Dagegen setzte sich der Krankenpfleger vor Gericht erfolgreich zur Wehr, die Abmahnung ist damit nichtig. Eine Ausnahme besteht nach Auskunft der ARAG Experten, wenn es aus betrieblichen Gründen unverzichtbar ist, mit einem längerfristig ausfallenden Arbeitnehmer über seine künftige Situation zu sprechen, und wenn der Erkrankte dazu gesundheitlich in der Lage ist (Bundesarbeitsgericht, Az.: 10 AZR 596/159).

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Krankmeldung und Krankschreibung – was müssen Arbeitnehmer beachten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Krankmeldung und Krankschreibung - was müssen Arbeitnehmer beachten?

Arbeitsrecht

Krankmeldung nicht vergessen

Im Falle einer Krankheit denken viele Arbeitnehmer direkt an die Krankschreibung bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und wann sie dem Arbeitgeber eine solche zukommen lassen müssen. Was man aber nicht vergessen darf: Man muss sich beim Arbeitgeber auch krank melden und zwar unverzüglich. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Wer also morgens merkt, dass er krank ist und nicht zur Arbeit gehen kann, muss dem Arbeitgeber dies noch vor Dienstbeginn mitteilen.

Krankmeldung per Anruf oder E-Mail

Zu diesem Zweck kann man den Arbeitgeber anrufen. Wenn man ihn nicht erreicht, empfiehlt es sich, direkt eine E-Mail zu schicken. Um ganz sicher zu gehen – vor allem in Fällen, in denen es bereits Streit mit dem Arbeitgeber oder vielleicht sogar eine Abmahnung gab -, macht man am besten beides.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt senden

Darüber hinaus muss man dem Arbeitgeber eine Bescheinigung vom Arzt zusenden, die die Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Gesetzlich ist man dazu nach drei Tagen verpflichtet, der Arbeitgeber kann eine solche Krankschreibung aber auch schon am ersten Tag verlangen, wenn das so im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Meine Empfehlung für eine sichere Zustellung: Man fotografiert die Bescheinigung, schickt sie vom Handy aus per Mail bzw. scannt sie ein und schickt sie so an den Arbeitgeber und lässt sie diesem gleichzeitig auch noch einmal per Post zukommen.

Krankschreibung auch noch nach sechs Wochen Krankheit?

Immer wieder taucht zudem die Frage auf, ob man dem Arbeitgeber auch nach sechs Wochen andauernder gleicher Krankheit eine Krankschreibung schicken muss. Hintergrund ist folgender: Nach sechs Wochen muss der Arbeitgeber in der Regel keine Entgeltfortzahlungen mehr leisten. Dann bezieht der Arbeitnehmer Krankengeld von der Krankenkasse, die dann eine entsprechende Bestätigung an den Arbeitgeber schickt. Das reicht auch den meisten Arbeitgebern aus. Doch auch hier gilt: wenn es schon Streit mit dem Arbeitgeber gibt, sollte man lieber auf Nummer sicher gehen und auch noch einmal eine Bescheinigung vom Arzt einholen. Sofern dieser keine mehr ausstellen will, empfiehlt es sich dann, den Arbeitgeber darüber zu informieren und auf die entsprechende Meldung durch die Krankenkasse zu verweisen.

19.9.2016

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Krankschreibung: Was darf man, wenn man krank ist?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Krankschreibung: Was darf man, wenn man krank ist?

Arbeitsrecht

Krankschreibung bei Arbeitsunfähigkeit

Ist der Arbeitnehmer durch eine Erkrankung objektiv daran gehindert, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit auszuüben bzw. würde die Ausübung seiner Tätigkeit dem Heilungsprozess zuwiderlaufen, ist er als arbeitsunfähig anzusehen. Eine entsprechende Bescheinigung muss man sich spätestens am vierten Tag der Krankheit vom Arzt holen und dem Arbeitgeber zukommen lassen. Wie hat man sich dann in der Folge zu verhalten? Muss man strikt zu Hause bleiben oder darf man trotzdem auch Freizeitvergnügungen nachgehen?

Grundsätzliche Regel

Die Grundsatzregel während des Zeitraums der Krankschreibung lautet, dass der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten seine schnellstmögliche Genesung nicht gefährden darf. Sofern der Arzt keine entgegenstehenden Einwände geäußert hat, bedeutet also auch eine Krankschreibung nicht, dass man die ganze Zeit zu Hause bleiben muss. Sofern die Heilung nicht verzögert wird, kann man also auch durchaus Freizeitaktivitäten nachgehen, wie z. B. Kinobesuchen oder Essen im Restaurant. Hat einem der Arzt dagegen strikte Bettruhe angeordnet, muss man sich auch daran halten (abgesehen von kurzen Einkäufen und Spaziergängen). Wenn man sich über die Vorgaben des Arztes hinwegsetzt und der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt, droht eine Abmahnung oder sogar eine fristlose Kündigung. Ist man sich also nicht sicher, ob man z. B. einen bestimmten Sport betreiben oder zur Erholung vielleicht sogar für ein paar Tage ans Meer fahren darf, sollte man zunächst den Rat seines Arztes einholen.

Frühzeitig zurück zur Arbeit?

Der Arzt bescheinigt in der Krankschreibung die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Wenn dieser vorzeitig wieder gesund ist, kann und muss er auch wieder zur Arbeit kommen. Kann er dagegen noch nicht die volle Anzahl seiner Stunden arbeiten, ist er weiterhin arbeitsunfähig. In Deutschland gibt es nämlich keine Teilarbeitsfähigkeit.

29.08.2016

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Pressemitteilungen

Unternehmen wehren sich gegen steigende Fallzahlen:

Doc Holiday & Co. verleiten zum Lohnfortzahlungsbetrug

Ob Berlin oder Hamburg, München oder Dortmund – fast überall praktiziert ein netter „Doc Holiday“, der ohne großes Aufhebens eine Krankschreibung ausstellt. Häufig finden weder der ausstellende Arzt noch der völlig gesunde Patient ein paar Tage oder sogar Wochen Urlaub auf Attest problematisch. Das fehlende Unrechtsbewusstsein kann aber ein juristisches Nachspiel haben: Denn nicht nur der Arzt, sondern auch der „Blaumacher“ machen sich hochgradig strafbar. Die Geschädigten sind nicht nur die Arbeitgeber und ihre Belegschaft, welche die Mehrarbeit auffangen muss, sondern auch die Solidargemeinschaft der Versicherten. Wie sich Unternehmen gegen diesen Missstand wehren können – und was sie dabei beachten sollten – erklärt Marcus Lentz, Chefermittler der auf Lohnfortzahlungsbetrug spezialisierten Detektei Lentz.

Experten beobachten derzeit eine besorgniserregende Zunahme der Fälle, in denen Ärzte völlig gesunde Menschen krankschreiben, ohne jede Untersuchung. Und ohne jeden Skrupel. Ein Trend, der Arbeitgeber und Krankenkassen in erheblichem Umfang schädigt. „Aber weder Krankenkassen noch kassenärztliche Vereinigungen haben gegen Lohnfortzahlungsbetrug eine nennenswerte Handhabe: Obwohl das Problem bekannt ist, ist der Nachweis schwierig“, erläutert Marcus Lentz. Auch die Höhe des Schadens lässt sich nur schätzen: Rund 40 Milliarden Euro geben allein die Arbeitgeber pro Jahr für erkrankte Mitarbeiter aus. Machte nur ein Prozent von ihnen „Urlaub auf Krankenschein“, kostete das die deutsche Wirtschaft rund 400 Millionen. Die Quote liegt tatsächlich wohl weit höher: „In rund 90 Prozent der Verdachtsfälle können wir dem angeblich Erkrankten auch wirklich Lohnfortzahlungsbetrug nachweisen“, berichtet der Ermittlungsexperte Marcus Lentz.

Wenn Ärzte gesunde Mitarbeiter krankschreiben
Soll das Treiben solcher „schwarzen Schafe“ im Unternehmen nicht ungestraft bleiben, muss der Arbeitgeber stichhaltige Beweise vorlegen. Allerdings ist der rechtmäßigen Nachweis einer vorgetäuschten Krankheit nicht einfach: Grundsätzlich kommt einem ärztlichen Attest nämlich hohe Beweiskraft zu. Denn eigentlich sollte ein Arzt einen Patienten erst nach ausführlicher Anamnese und einer gründlichen Untersuchung krankschreiben. „Auch wenn mittlerweile berühmt-berüchtigte Ärzte, wie der sogenannte „Doc Holiday“, das Gegenteil zeigen. Leider offenbart sich hier aber nur die Spitze des Eisbergs“, weiß Chefermittler Marcus Lentz. Viele Ärzte wittern das schnelle Geld für wenig Aufwand und verzichten gleich ganz auf die Untersuchung: Die gewünschte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird direkt ohne Nachfragen ausgestellt, da im Gegenzug eine Untersuchung abgerechnet werden kann. Dieses vermeintlich arbeitnehmerfreundliche Vorgehen verstößt nicht nur gegen das ärztliche Ethos, sondern wird nach §278 StGB – Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – auch juristisch geahndet.

„Urlaub auf Krankenschein“ ist kein Kavaliersdelikt
Auch derjenige, der eine Krankheit fingiert, um kostbare Urlaubstage zu sparen, begeht eine Straftat nach §263 StGB. Denn durch die Erschleichung der Lohnfortzahlung erlangt der Arbeitnehmer einen unrechtmäßigen Vermögensvorteil. „Lohnfortzahlungsbetrug ist in der freien Wirtschaft derzeit ein echtes Problem. In unserer Detektei verzeichnen wir stark ansteigende Zahlen von Mandanten, die berechtigten Grund haben, an der Erkrankung ihrer Mitarbeiter zu zweifeln“, erklärt Marcus Lentz. Da der Gesetzgeber die Hürde für solche Nachforschungen hoch angelegt hat, suchen betroffene Unternehmen immer öfter die Unterstützung erfahrener und rechtlich geschulter Profi-Ermittler: Damit erhöhen sie ihre Chance, ihr berechtigtes Interesse mit rechtssicher gewonnenen, aussagekräftigen Beweisen notfalls auch gerichtlich durchsetzen zu können.

Nie auf eigene Faust ermitteln!
Chefs, die als Beweis eigene Handyfotos vorlegen oder gar unerlaubte Trackingmethoden anwenden, um den Mitarbeiter zu überführen, machen sich nämlich am Ende selbst strafbar. „Die Aufklärung von Lohnfortzahlungsbetrug ist ein sensibles Feld voller rechtlicher Fallstricke, die man kennen muss“, weiß Marcus Lentz aus Erfahrung. Seine vom TÜV zertifizierte Detektei setzt deshalb ausschließlich erfahrene, fest angestellte sowie ZAD-geprüfte Detektive ein und ermittelt bundesweit und selbst im Ausland in rund entsprechenden 500 Fällen pro Jahr – Tendenz steigend. „Jeder Fall einer fingierten Krankschreibung, der folgenlos bleibt, motiviert Nachahmer dazu, den gleichen Weg zu gehen“, weiß Lentz aus Erfahrung. Für den überführten Blaumacher kann der „Urlaub auf Attest“ im übrigen nicht nur unangenehm, sondern auch teuer werden: Nicht selten bürden ihnen die Arbeitsgerichte neben den Kosten für die Lohnfortzahlung auch noch die Rechnung der Detektei als Kosten der notwendigen Beweisführung nach §91, Abs. 1 ZPO und §823, Abs. 1 BGB zur Erstattung auf.

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