Tag Archives: Landesregierung

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BW-Landesregierung verliert erheblich an Rückhalt in der Wirtschaft

Koalitionsstreit hat erhebliche Auswirkung. Jeder dritte Unternehmer ist unzufrieden mit der Landesregierung

Karlsruhe – Die Zufriedenheit mit der Arbeit der baden-württembergischen Landesregierung ist deutlich gesunken. So das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des COBUS-Wirtschaftsbarometers. Dabei gaben 31,0 % der befragten Unternehmer an, dass sie mit der Landesregierung unzufrieden sind. Gegenüber dem April hat sich der Anteil der Unzufriedenen verdreifacht.

Besonders wird beklagt, dass es der Regierung an Verlässlichkeit fehle und Versprechen nicht umgesetzt werden (66,7 %). Hier hat das grün-schwarze Bündnis mit dem Streit um die, im Koalitionsvertrag vereinbarte, Wahlrechtsreform und dem benötigten zweiten Wahlgang für die Ernennung der Landtagsvizepräsidentin klare Minuspunkte gesammelt.

Auch die Kritik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird lauter. Das Lager der Unzufriedenen wächst um 9,9 Prozentpunkte auf 21,9 % an. Dabei wird Kretschmann vorgeworfen, dass er Entscheidungen nicht umsetzt (71,4 %). Noch stärker eingebrochen sind jedoch die Umfragewerte von Thomas Strobl. Demnach sind 60,7 % der befragten Unternehmer nicht zufrieden mit der Arbeit des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Bemängelt wird vor allem das Fehlen von Überzeugungskraft (76,5 %). „Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft werden jedoch benötigt, damit eine grün-schwarze Koalition funktioniert,“ mahnt Uwe Leest, Geschäftsführer der COBUS Marktforschung GmbH, „ohne deutliche Zeichen der Parteiführung wird eine erfolgreiche Regierungsarbeit schwierig werden“.

Dass die Landesregierung ihre Differenzen überwinden kann und die grün-schwarze Koalition bis zu nächsten Landtagswahl 2021 hält, denken jedoch trotz der Unzufriedenheit die meisten der befragten Unternehmer (84,8 %).

Ausführliche Berichte und Daten zu den oben genannten und weiteren interessanten Themen finden Sie in der aktuellen Ausgabe des COBUS Wirtschaftsbarometers. Eine digitale Ausgabe des Wirtschaftsbarometers können Sie auf www.cobus.de abrufen.

Über das COBUS-Wirtschaftsbarometer Baden-Württemberg
Im Rahmen des Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg werden alle 2 Monate ca. 6500 mittelständische Unternehmen angeschrieben. Die Erhebung liefert aktuelle Trends und Zahlen zum wirtschaftlichen und politischen Klima in Baden-Württemberg.

Der Bericht „Juni 2018“ erschien am 11. Juni 2018.

Die aktuellen Daten wurden vom 15. Mai bis zum 28. Mai 2018 erhoben.

Über COBUS Marktforschung

COBUS Marktforschung beobachtet für seine Kunden aus Industrie, Wirtschaft und Verwaltung intensiv die Märkte, Trends und Strömungen und liefert so wichtige Fakten für Unternehmensentscheidungen. Das 1992 in Karlsruhe gegründete Marktforschungsunternehmen arbeitet mit renommierten Wissenschaftlern zusammen und nutzt deren Expertise.

Schwerpunkt der Tätigkeit von COBUS sind nationale und internationale Märkte, hier vor allem im osteuropäischen Bereich.

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Potsdam – Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Hass der Bürger

Potsdam - Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Hass der Bürger

Jann Jakobs und die traurigen Kinder von Potsdam

Jedes Jahr jährt er sich wieder, der Weltlehrertag – so auch am 5. Oktober 2017. Vor diesem Hintergrund erinnert die UNESCO an die Schlüsselrolle von Lehrkräften für eine hochwertige Bildung und nachhaltige Entwicklung. Wenn man das Wort Entwicklung in Bezug auf die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, näher betrachtet, dann versteht man warum Bürger Potsdam heute voller Hass von „ihrem“ Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und seines Sozialdezernenten Mike Schubert (SPD) sprechen.

Allerdings bedarf es zum Thema des in Worten geschildert abgrundtiefen Hasses – gegen diese beiden SPD-Politiker eines Ausblicks auf die gefühlte Wut der Potsdamer Bürger. So ist Deutsche Tageszeitung in die Innenstadt von Potsdam ausgezogen und hat genauer nachgefragt, denn eigentlich ging es um die Frage: „Wissen Sie wann der Weltlehrertag ist?“ Sehr schnell kam von den Bürgern jedoch die Aussage: „… unsere Kinder sitzen zu Hause, weil Jann Jakobs und Mike Schubert, als SPD-Politiker seit Langem politisch unfähig sind Kinderbetreuungsplätze für unsere Kinder zu schaffen.“ Auf die Frage warum dies so sei sagte ein Bürger am heutigen Tage: „weil die rot-rot-grüne Stadtregierung in Potsdam und die rot-rote Landesregierung in Brandenburg – nicht fähig sind für die Kleinsten des Staates zu sorgen!“

Nach der jüngsten Ankündigung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) für millionenschwere Extra-Zuschüsse im unterfinanzierten Kitabereich gab es viel Lob aus der Stadt, allerdings muss festgestellt werden, dass Jakobs viel zu spät handelt, wobei auch hier der geflügelte Spruch greift, „besser zu spät als nie.“ Die Worte vom Chef der Fröbel-Gruppe Stefan Spieker, können denn fast schon wieder zynisch gesehen werden, hierbei sagte Spieker zu Mittel September 2017: „Wir sind hocherfreut über dieses Zeichen für eine familienfreundliche Politik“. Das diese „familienfreundliche Politik“ bis dato dafür sorgt, das viele Kinder keinen Kita-Platz haben, ist die politische Schande, welche die Potsdamer Bürger zum Weltkindertag veranlasste den sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Jann Jakobs und Sozialdezernent Mike Schuber – beide SPD, zu fordern.

Dazu passt ins Bild, dass bis zum Jahr 2030nach aktueller Prognose 68,8 Millionen neue Lehrer benötigt werden, um Kindern weltweit eine qualitativ hochwertige Grund- und Sekundarschulbildung zu ermöglichen. Hierzu erklärte Walter Hirche, Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission: „Bildung ist der Schlüssel zu persönlicher und gesellschaftlicher Entwicklung“.

Deutsche Tageszeitung berichtet politisch unabhängig aus den Bereichen: Politik, Wirtschaft, Sport- und Kultur. Im Bereich Online-News – wird ein Streaming-Video Podcast eingesetzt.

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Reger Austausch beim 5. Parlamentarischen Abend in Berlin

Unter dem Motto „Life is movement“ wurde über die nachhaltige Arbeit in der Fitness- und Gesundheitsbranche informiert

Reger Austausch beim 5. Parlamentarischen Abend in Berlin

Engagierte Vertreter bei der Diskussionsrunde in Berlin

Die Fitness- und Gesundheitsbranche hat sich als Wachstumsmarkt der Deutschen Wirtschaft längst etabliert. Am Dienstag, 19. April 2016, veranstaltete der Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen (DSSV) gemeinsam mit Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG)/BSA-Akademie einen Parlamentarischen Abend in Berlin, bei dem sie Vertreter aus Politik, Krankenkassen und Wirtschaft über die Leistungsfähigkeit der Branche informierten.

Aktuelle Zahlen der Branche
Die deutsche Fitness-Wirtschaft ist ein maßgeblicher Treiber, wenn es darum geht, die Folgen des demografischen Wandels abzufedern und die Gesellschaft bis ins hohe Alter leistungsfähig zu halten. Das zeigen auch die im März 2016 veröffentlichten Zahlen in den „Eckdaten der deutschen Fitness-Wirtschaft“, nach denen nunmehr knapp 9,5 Millionen Deutsche in einem Fitnessstudio angemeldet sind und aktiv etwas für ihre Gesundheit tun. Dies sind bereits 11,6 % der deutschen Bevölkerung. Damit bewegt Fitnesstraining mehr Menschen als Fußball oder Leichtathletik. In diesem Zusammenhang übernehmen Fitness- und Gesundheits-Anlagen seit Jahren eine wegweisende Funktion. Über 200.000 qualifizierte Mitarbeiter sorgen dabei für eine umfassende Betreuung ihrer Mitglieder und Kunden.

Parlamentarischer Abend in der Saarländischen Landesvertretung
Der DSSV hat gemeinsam mit der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG)/BSA-Akademie am 19. April 2016 zum Parlamentarischen Abend unter dem Motto „Life is movement“ nach Berlin in die Saarländische Landesvertretung eingeladen. Informiert wurden an diesem Abend geladene Entscheidungsträger aus Politik, Krankenkassen und Wirtschaft über die nachhaltige Arbeit der Fitness- und Gesundheitsbranche. Zunächst wurden die Teilnehmer durch Jürgen Lennartz, den Hausherren und Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund, und Birgit Schwarze, der Präsidentin des DSSV, begrüßt. Im Anschluss erläuterte Prof. Dr. Thomas Wessinghage, Prorektor der DHfPG, in seinem Eröffnungsvortrag, dass die Gesundheit jedes Einzelnen aufgrund des demografischen Wandels und der steigendenden Gesundheitsausgaben eine immer wichtigere Rolle einnimmt. Für Unternehmen sei die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Die Fitness- und Gesundheitsbranche könne mit ihren maßgeschneiderten Angeboten und einem flächendeckenden Netz an Fitness- und Gesundheits-Anlagen ein starker Kooperationspartner in Sachen Gesundheit sein.

Im Anschluss folgte eine von den Teilnehmern engagiert geführte und kurzweilige Diskussionsrunde an der Dr. Manfred Lautenschläger, Gründer und Vorstandsvorsitzender der MLP AG und langjähriger Fitnessstudiobesitzer, Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest und Professor an der DHfPG, Birgit Schwarze, Prof. Dr. Bernhard Allmann, DSSV-Gesundheitsausschuss, Professor an der DHfPG und langjähriger Mitarbeiter einer Krankenkasse, Paul Eigenmann, Obmann des Arbeitsausschusses für die DIN 33961 für Fitnessstudios, Monica Lanzendörfer, langjährige Studiobesitzerin und Dozentin an der DHfPG, teilnahmen. Themen darin waren unter anderem die Notwendigkeit eines zielgerichteten und nachhaltigen Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) in Unternehmen in der sich verändernden Arbeitswelt, die zudem individuell auf die Betriebe zugeschnitten werden müssten sowie die Sicht der Krankenkassen und der Fitness- und Gesundheitsbranche auf die neusten Entwicklungen durch das Präventionsgesetz. Dabei wurde herausgestellt, wie wichtig entsprechende Angebote sind und welche Potenziale und Vorteile die Fitness- und Gesundheitsbranche bereits bietet. Einer der Vorteile ist die Zertifizierung von Studios nach DIN-Norm 33961, über die Deutschland als erstes Land verfügt. Da die Branche auch in Zukunft qualitätsgesicherte Angebote in den Bereichen Gesundheitsförderung und Prävention anbietet, wurde auch über weitere vielfältige Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen von gesundheitspolitischen Strategien und Maßnahmen gesprochen. Der Fitness- und Gesundheitsbranche war es ein Anliegen, den anwesenden Vertretern aus Politik, Krankenkassen und Wirtschaft aufzuzeigen, wie die Branche durch die Veränderung von verschiedenen Parametern noch weiteren Nutzen für eine gesunde Gesellschaft liefern kann. Dazu gehört u. a. die stärkere Einbeziehung der Fitness- und Gesundheitsbranche bei präventions- und gesundheitspolitischen Strategien, die Ausweitung der Präventionskurse nach § 20 SGB V um qualitätsgesicherte individualisierte Trainingsangebote oder die Anerkennung des Fitnesstrainings (Mitgliedsbeitrag) als Maßnahme der betrieblichen Gesundheitsförderung und damit eine berücksichtigungsfähige Aufwendung als Betriebsausgabe.

Zum Abschluss des 5. Parlamentarischen Abends fasste Prof. Wessinghage die Inhalte der Diskussion kurz zusammen und die anwesenden Vertreter aus Politik, Krankenkassen und Wirtschaft ließen den Abend bei einem gemeinsamen Essen und persönlichen Gesprächen ausklingen.

Qualifikationen im Zukunftsmarkt Prävention, Fitness, Sport und Gesundheit

Die staatlich anerkannte private Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement DHfPG qualifiziert mittlerweile rund 6.500 Studierende zum \\\\\\\“Bachelor of Arts\\\\\\\“ in den Studiengängen Fitnesstraining, Sportökonomie, Fitnessökonomie, Ernährungsberatung sowie Gesundheitsmanagement, zum \\\\\\\“Master of Arts\\\\\\\“ Prävention und Gesundheitsmanagement, zum Master of Business Administration MBA Sport-/Gesundheitsmanagement sowie zum Master of Arts Sportökonomie. Mehr als 3.700 Unternehmen setzen auf die Studiengänge beim Themenführer im Zukunftsmarkt Prävention, Fitness, Sport und Gesundheit. Damit gehört die Deutsche Hochschule zu den größten privaten Hochschulen in Deutschland. Alle Bachelor- und Master-Studiengänge der staatlich anerkannten Hochschule sind akkreditiert und staatlich anerkannt. Das spezielle Studiensystem der DHfPG verbindet eine betriebliche Ausbildung und ein Fernstudium mit kompakten Präsenzphasen an bundesweit eingerichteten Studienzentren (München, Stuttgart, Saarbrücken, Köln, Düsseldorf, Osnabrück, Berlin, Leipzig, Frankfurt und Hamburg) sowie in Österreich (Wien) und der Schweiz (Zürich). Die Studierenden werden durch Fernlehrer und E-Campus der Hochschule unterstützt. Insbesondere Unternehmen des Zukunftsmarkts profitieren von den dualen Bachelor-Studiengängen, weil die Studierenden ihre erworbenen Kompetenzen unmittelbar in die betriebliche Praxis mit einbringen und mit zunehmender Studiendauer mehr Verantwortung übernehmen können.

Die BSA-Akademie ist mit ca.140.000 Teilnehmern seit 1983 einer der führenden Bildungsanbieter im Zukunftsmarkt Prävention, Fitness und Gesundheit. Mit Hilfe der über 60 staatlich geprüften und zugelassenen Lehrgänge in den Fachbereichen Fitness/Individualtraining, Management, Ernährung, Gesundheitsförderung, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Mentale Fitness/Entspannung, Fitness/Gruppentraining, UV-Schutz und Bäderbetriebe gelingt die nebenberufliche Qualifikation für eine Tätigkeit im Zukunftsmarkt. Teilnehmer profitieren dabei vom modularen Lehrgangssystem der BSA-Akademie. Der Einstieg in einen Fachbereich erfolgt mit einer Basisqualifikation, die mit Aufbaulehrgängen über Profiabschlüsse bis hin zu Fachwirtqualifikationen, wie \\\\\\\“Fitnessfachwirt/in\\\\\\\“ oder \\\\\\\“Fachwirt/in für Prävention und Gesundheitsförderung\\\\\\\“, erweitert werden kann. Diese Abschlüsse bereiten optimal auf die öffentlich-rechtlichen Fachwirtprüfungen bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) vor, die zu Berufsabschlüssen auf Meister-Niveau führen. In Zusammenarbeit mit der IHK wurden mit dem \\\\\\\“Fitnessfachwirt IHK\\\\\\\“ (1997) sowie dem \\\\\\\“Fachwirt für Prävention und Gesundheitsförderung IHK\\\\\\\“ (2006) bereits zwei öffentlich-rechtliche Berufsprüfungen entwickelt. 2010 kam mit der Fachkraft für betriebliches Gesundheitsmanagement (IHK) ein IHK-Zertifikatslehrgang hinzu.

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„Modernes Raubrittertum“

Dr. Hetmeier Immobilien kritisiert Erhöhung der Grunderwerbssteuer in NRW

"Modernes Raubrittertum"

Ihr freundliches Maklerbüro in Dortmund

Die Grunderwerbssteuer in NRW soll zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Jahren steigen. Ab dem 1. Januar 2015 soll sie 6,5 statt bisher 5 Prozent betragen. Das haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Erst im September 2011 hatten SPD und Grüne die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent angehoben. Damit wird sich die Grunderwerbssteuer in NRW um 30 Prozent, bezogen auf den Stichtag 1. September 2011, sogar um 86 Prozent erhöhen.

„Das ist modernes Raubrittertum“, kritisiert Dr. Marita Hetmeier vom Dortmunder Maklerbüro Dr. Hetmeier Immobilien. „Wer für 250.000 Euro ein Haus gekauft hat, musste bislang 12.500 Euro Grunderwerbssteuer an den Fiskus zahlen. Ab 2015 fallen 16.250 Euro Steuern an. Für viele junge Familien und Schwellenhaushalte wird der Traum vom Eigenheim platzen. Denn gerade die Nebenkosten, zu denen die Grunderwerbssteuer zählt, werden von den Banken nicht finanziert. Sie müssen mit Eigenkapital gestemmt werden“, rechnet Maklerin Dr. Hetmeier vor.

Anders als große Immobiliengesellschaften hätten private Häuslebauer und Immobilienkäufer auch nicht die Möglichkeit, die – steigende – Grunderwerbssteuer mit sog. „share deals“ zu umgehen. Bei share deals werden keine Grundstücke, sondern Anteile an Grundstücksgesellschaften veräußert. Grunderwerbssteuer fällt dabei nicht an. „Die Landesregierung greift Immobilienerwerbern mit kleinen und mittleren Einkommen tief in die Tasche. Große Vermögen bleiben verschont. Das ist unsozial und ungerecht.“

„Wer sich mit dem Gedanken trägt, ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu kaufen, sollte den notariellen Kaufvertrag möglichst noch im alten Jahr abschließen“, rät Maklerin Dr. Hetmeier. Zu Panikkäufen sollte sich dennoch niemand hinreißen lassen: „Die meisten Menschen kaufen nur einmal in ihrem Leben eine Immobilie. Das will sorgfältig geprüft und erwogen sein.“

Dr. Marita Hetmeier

Dr. Hetmeier Immobilien ist ein junges, schnell wachsendes Maklerunternehmen in Dortmund. Das Büro erbringt alle klassischen Maklerdienstleistungen. Wir vermitteln Ihnen Käufer oder Mieter für Ihre Immobilien, erbringen Beratungsdienstleistungen und übernehmen im Einzelfall auch die Verwaltung Ihrer Immobilie. Wenn Sie als Käufer oder Mieter eine Immobilie suchen, sind wir ebenfalls gerne behilflich. Unsere aktuellen Kauf- und Mietangebote finden Sie auf unserer website. Fragen Sie gerne auch nach weiteren Angeboten. Die Preise richten sich nach der in Anspruch genommenen Dienstleistung. Wichtig für Sie: Das Maklerhonorar ist ein Erfolgshonorar. Wenn Sie uns beauftragen, einen Käufer oder Mieter für Ihre Immobilie zu vermitteln, zahlen Sie Maklerprovision nur und erst dann, wenn der Kaufvertrag oder Mietvertrag mit Ihrem Vertragspartner erfolgreich unter Dach und Fach ist. Wir bieten Ihnen umfassenden Service. Bei der Suche nach einem Käufer oder Mieter für Ihre Immobilie setzen wir auf professionelles Marketing im Internet und in den Printmedien. Wir legen großen Wert auf aussagekräftige Exposes mit professionell fotografierten Lichtbildern Ihres Immobilienangebots. Wir besitzen in Dortmund ein größeres eigenes Immobilienportfolio und wissen, worauf es bei der Vermarktung von Immobilien ankommt. Auf meiner Internetseite finden Sie allgemeine Informationen zum Maklerbüro Dr. Hetmeier Immobilien und stets aktuelle Kauf- und Mietangebote. Schauen Sie mal rein…

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Düsseldorfer Watergate: Landesregierung als (unfreiwilliger) Vorreiter

In der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen sind die Gläser seit Neuestem ausschließlich mit Trinkwasser aus der Leitung gefüllt. Ursache hierfür ist die aktuelle Haushaltssperre. Das Forum Trinkwasser findet das gut und fragt: Warum kein Vorreiterpr

Düsseldorfer Watergate: Landesregierung als (unfreiwilliger) Vorreiter

(Mynewsdesk) Frankfurt am Main, August 2014 – Nordrhein-Westfalen muss sparen, deshalb serviert die Staatskanzlei Mitarbeitern und Besuchern derzeit ausschließlich Trinkwasser aus der Leitung, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde. Auf Mineralwasser wird bis auf Weiteres verzichtet. Auch wenn das scheinbar nicht bei allen auf Gegenliebe stößt, das Forum Trinkwasser sagt: „Weiter so!“ Deutsches Trinkwasser hat eine hervorragende Qualität und kann absolut bedenkenlos getrunken werden. „NRW könnte als Vorbild voran gehen. Was spricht denn dagegen, diese Maßnahme auch in anderen öffentlichen Einrichtungen einzuführen – und das nicht nur aus Kostengründen, sondern auch der Umwelt zuliebe?“, meint Dr. Helmut Eiteneyer, Vorsitzender des Forum Trinkwasser e.V.. Der Verein setzt sich seit über zehn Jahren für das in Deutschland qualitativ hochwertige Lebensmittel Trinkwasser ein.

„Behörden und öffentliche Institutionen können entscheidend dazu beitragen, das Bewusstsein für Trinkwasser aus der Leitung zu stärken und Vorurteile abzubauen“, so Eiteneyer weiter. „Deutschland kann stolz auf sein Leitungswasser sein. Politiker fahren mittlerweile auch spritsparende Autos, warum sollten sie nicht auch hier eine Vorreiterrolle einnehmen und für mehr Nachhaltigkeit eintreten?“ Denn Trinkwasser aus der Leitung ist nicht nur preisgünstig und nahezu überall verfügbar. Es schont auch noch die Umwelt, denn Verpackungskosten und Transporte per LKW entfallen. Viele Menschen in Deutschland ersparen sich bereits das Kaufen, Schleppen und Lagern von Wasserkästen und zapfen direkt aus dem Hahn.

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=== Dr. Helmut Eiteneyer, Vorsitzender des Forum Trinkwasser e.V. (Bild) ===

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Das Forum Trinkwasser e. V. informiert über frisches Trinkwasser in Deutschland auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und steht als kompetenter Ansprechpartner allen Interessierten zur Verfügung. Weitere Informationen gibt es auf der Website www.forum-trinkwasser.de und auf Facebook www.facebook.com/trinkwasser.geniessen. Wer das eigene Trinkverhalten überprüfen möchte und Rat sucht, findet unter www.trinkberater.de das passende Angebot.

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60558 Frankfurt am Main
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Erfolgreiche Teilnahme der JAM Software GmbH auf dem 10. Multimediakongress der Landesregierung Rheinland-Pfalz

Unter der Überschrift „Grenzen überwinden – miteinander gestalten“ fand am 19. September 2011 der 10. Multimediakongress der Landesregierung Rheinland-Pfalz in der Europäischen Kunstakademie in Trier statt. Im Fokus dieser zentralen Veranstaltung der Landesregierung stand dabei, gemäß dem Motto der rheinland-pfälzischen Zentralstelle für IT und Multimedia „Kommunikativ, kreativ und offen“, vor allem der fachliche Austausch über die aktuelle Bedeutung und Tragweite der Informationstechnologie im Land. JAM Software zieht ein positives Resümee: Die Nachfrage an optimierten Lösungen für gängige Problemfelder im Bereich E-Mail- und Datenmanagement ist weiter steigend.

Gemeinsam mit hochrangigen Gästen aus Politik und Wirtschaft wurde mit Entscheidern der Medien-, IT- und Kreativbranche (MIK), der Wissenschaft, Politik und Verwaltung sowie mit Gästen aus der Großregion Trier / Luxemburg über aktuelle Fragen der digitalen Gesellschaft diskutiert.

„Kreativität in der MIK-Branche ist der Schlüssel zum Erfolg – und die Entwicklung neuer Ideen funktioniert am besten, wenn auch über den eigenen Tellerrand hinaus geschaut wird“, so die Infrastrukturstaatssekretärin Heike Raab zur Zielsetzung des Kongresses.

Durch die Teilnahme als Gast und offizieller Aussteller nutzte JAM Software neben der gemeinsamen Präsentation mit Vertretern aus Hochschulen und Verwaltungen die Veranstaltung in erster Linie dazu, seine innovativen und qualitativ hochwertigen Softwarelösungen einem fachkundigen Publikum zu präsentieren.

Unter den Fachbesuchern zeigten vor allem Vertreter aus den unterschiedlichen Kommunalverbänden des Landes großes Interesse an den Speicherplatz-Optimierungsprogammen von JAM Software.

Inspiriert durch die Ergebnisse der Fallstudie von JAM Software in Zusammenarbeit mit dem Photovoltaikunternehmen SCHOTT Solar, welches durch die Nutzung des datenbankbasierten Speicherplatz-Managers SpaceObServer massiv Speicherplatz und somit Kosten einsparen konnte, zeigten die Kommunalvertreter vor allem Interesse an einer kostenoptimierenden Umsetzung eines solchen Projekts für die unterschiedlichsten Verwaltungsorgane.

Aber auch die von JAM Software angebotenen Lösungen im Bereich des E-Mail- und Exchange-Server Managements, mit deren Unterstützung sich zuverlässig E-Mails GDPdU-konform archivieren lassen und ferner durch die Integration des dienstbasierten Hochleistungs-Spamfilters „SpamAssassin“ einen zuverlässigen Spam- und Virenschutz bieten, stießen bei den Kommunalvertretern wie bspw. dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lauterecken, Herrn Egbert Jung, auf großes Interesse.

Die JAM Software GmbH mit Sitz in Trier wurde Ende 1997 von Joachim Marder gegründet und beschäftigt 22 Mitarbeiter. Der Softwareanbieter ist auf Entwicklung und Vertrieb von Standardsoftwarelösungen für die vielfältigen Anforderungen von Einzelanwendern, Entwicklern und Unternehmen spezialisiert. Die Produkte werden über einen eigenen Internetshop sowie ein internationales Netz von Resellern vertrieben. Das komplette Software-Portfolio kann vorab kostenlos für 30 Tage in voll funktionsfähigen Demoversionen getestet werden. Zum Kundenkreis zählen ca. 80 % der Top 100 Unternehmen weltweit. Seit dem Jahr 2000 ist JAM Software offizieller Microsoft Partner. Im Juni 2007 hat das Unternehmen die höchste Stufe im Microsoft Partnerprogramm erreicht und ist zum „Microsoft Gold Certified Partner“ aufgestiegen. Durch diese und weitere Partnerschaften (u.a. mit IBM und Intel) können die Softwareprodukte optimiert und schnell aktualisiert werden. Kundenumfragen, die zusammen mit Microsoft und TNS durchgeführt wurden, bestätigen JAM Software eine Kundenzufriedenheit von 100 % (Umfragezeitraum: Januar bis März 2011).
www.jam-software.de

JAM Software GmbH
Sven Engelmann
Max-Planck-Str. 22
54296 Trier
0651 / 14 56 53-61
www.jam-software.de
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Pressekontakt:
Dörfer/Partner Kommunikations-Gesellschaft
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40545 Düsseldorf
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Auf tönernen Füßen

Schleswig-Holstein glaubt nicht an die Überlebenschance des neuen Glücksspielstaatsvertrages – Pressestimmen folgen der Argumentation von Arp und Kubicki

+++ von Ansgar Lange +++ Kiel, April 2011 – Im hohen Norden versteht man etwas vom Deichbau. Die Menschen dort sind sturmerprobt und wissen, dass manchmal schon eine leichte Brise ausreicht, um unzureichende Befestigungsanlagen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen zu lassen. Die christlich-liberale Landesregierung von Schleswig-Holstein mag an dieses Bild gedacht haben, als sie als einziges Bundesland gegen den am Mittwoch verabschiedeten Entwurf für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag stimmte. Ein Kommentar im „Flensburger Tageblatt“ http://www.shz.de bringt die Lage auf den Punkt: „Was die Bundesländer beim Berliner Politpoker ausgewürfelt haben, wird vor dem Europäischen Gerichtshof mit großer Wahrscheinlichkeit keine Gnade finden. Sieben Anbieter von Sportwetten sollen eine Lizenz erhalten. Und der Achte? Der wird gegen diese Deckelung in Brüssel klagen und sich auf den Diskriminierungsschutz berufen können. Wieder einmal sind die Ministerpräsidenten zu kurz gesprungen.“

Ähnlich vernichtend fällt der Kommentar in der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de aus. Die Bundesländer verstünden sich zwar gern als Bollwerk gegen die Spielsucht. Daran gemessen offenbarten sie sich selbst aber als „ziemlich abgefeimte Zocker“. Ein genauerer Blick in die geplante Neuordnung des Glücksspielsstaatsvertrages offenbare schnell, dass die angebliche Reform nur die Kläger gegen das staatliche Wettmonopol beruhigen solle. Im Prinzip solle aber alles beim Altern bleiben: „Diesen Bluff sollte man schnell auffliegen lassen“. Nach Analyse der FTD sind die geplanten Bedingungen für Anbieter zu hart, als dass sie irgendetwas an der jetzigen Marktlage verändern dürften. Branchenkenner halten die Begrenzung der Lizenzen auf sieben für willkürlich. Warum sollte es nicht fünf, acht, zehn oder noch mehr geben?

Ein Sprichwort besagt: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Genau nach diesem Prinzip haben bei der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin am 6. April 2011 alle gehandelt – außer der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Doch auch in Sachsen und Hessen, so Insider, dürfte man das erzielte Ergebnis mit einigem Baugrimmen zur Kenntnis nehmen. Ein Sechstel des Umsatzes will der Staat nach den jetzt getroffenen Verabredungen pauschal als Wettabgabe kassieren. Von dem, was übrig bleibt, dürften legale Unternehmen kaum Gewinnsummen anbieten könne, die mit denen der Internetkonkurrenz mithalten können, meint die FTD. Dies ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Kein einziger Anbieter von Wetten dürfte es in Zukunft als besonders verlockend empfinden, ausgerechnet in Deutschland seine Zelte aufzuschlagen.

Dass dieser doch recht faule Kompromiss, der eher einer Kungelei gleichkommt, keinen Bestand haben dürfte, macht die Reaktion aus Kiel deutlich. „Ministerpräsident Carstensen hat Recht. Eine Beschränkung der Konzessionen auf sieben wäre europarechtlich nicht haltbar. Diesem Vertrag können wir nicht zustimmen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christian von Boetticher. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ergänzte: „Niemand kann rechtlich sauber begründen, weshalb dem achten Anbieter der Zugang zum Markt zu verwehren ist. Die Klagen gegen die Diskriminierung wären ebenso absehbar wie das Ergebnis vor dem Europäischen Gerichtshof. Wir haben uns schon einmal eine schallende Ohrfeige abgeholt. Nochmal machen wir das nicht mit. Dann regeln wir das lieber alleine“. Insgesamt sei das Verhandlungsergebnis ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nicht mehr. „Allerdings handelt es sich lediglich um Eckpunkte. Viele Details, zum Beispiel die Begründung des Lotteriemonopols, werden noch nicht angesprochen. Deshalb ist noch viel Arbeit zu leisten“, so CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp.

Keine Frage: Die Parlamentarier haben wenig Lust darauf, wieder eine juristische Klatsche aus Luxemburg zu kassieren. Bleibt Kiel bei seiner harten, aber juristisch einwandfreien Haltung, dann könnten Wettanbieter sich gezielt im Norden eine Lizenz zu besseren Konditionen besorgen und die Regelungen der übrigen 15 Länder unterlaufen. Die Fraktionschefs von Union und FDP aus Schleswig-Holstein betonten in ihrer ersten Reaktion auf die Berliner Einigung jedenfalls, man halte die zweite Lesung des in den Kieler Landtag eingebrachten entsprechenden Gesetzentwurfes noch vor der Sommerpause für denkbar.

Neben den juristischen sprechen auch ökonomische Argumente gegen die geplante Regelung. Die Kieler Regierungsfraktionen sprechen der Höhe der Konzessionsabgabe die internationale Wettbewerbsfähigkeit ab. Dies zeigten Beispiele aus europäischen Nachbarländern. Frankreich habe 2009 den Glücksspielmarkt liberalisiert, konnte jedoch mit einer Steuer von 7,5 Prozent auf den Spieleinsatz nur rund 20 Prozent des Grau- und Schwarzmarktes kontrollieren. Ein Abgabensatz von über 16 Prozent auf die Einsätze bei den Sportwetten nimmt den Anbietern direkt die Luft zum Atmen. Wettbewerbsfähige Produkte könnten unter diesen Bedingungen nicht angeboten werden.

Die Ministerpräsidenten sind jetzt eindeutig zu kurz gesprungen. Falls sie alle Einwände in den Wind schlagen, werden sie spätestens in Luxemburg erneut scheitern. Ob sie in den nächsten Monaten noch den Mut finden werden, den ganz großen Wurf zu wagen, muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Der schleswig-holsteinische Gesetzentwurf würde jedenfalls den Weg weisen, wie man Recht und Gesetz und wirtschaftliche Vernunft unter einen Hut bringen kann.
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Gesellschaft/Politik

GERHARDT / SOLMS: Hessen muss sich im Bundesrat bei der Erbschaftsteuer enthalten

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Abstimmverhalten der geschäftsführenden hessischen Landesregierung über die streitige Erbschaftsteuerreform im Bundesrat am 5. Dezember 2008 erklären die hessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Wolfgang GERHARDT und Hermann Otto SOLMS:

Wir fordern den geschäftsführenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf, der Erbschaftsteuerreform im Bundesrat nicht zuzustimmen.

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In der Sache ist der Entwurf der Koalition verfassungsrechtlich bedenklich, weil er die Vermögensarten unterschiedlich behandelt. Er ist zudem mittelstandsfeindlich, da die Steuer beim Übergang mittelständischer Personengesellschaften und landwirtschaftlicher Betriebe meist aus der Substanz gezahlt werden muss. Durch die Ausgrenzung der Geschwister und Geschwisterkinder aus dem günstigeren Erbschaftsteuertarif für Familienmitglieder und deren erbrechtliche Gleichstellung mit familienfremden Erben steht die neue Regelung außerdem im krassen Gegensatz zum Familienbild der Christlich Demokratischen Union und der FDP.

Die Zustimmung Hessens zum Erbschaftsteuergesetz übersteigt darüber hinaus die verfassungsmäßigen Befugnisse der geschäftsführenden Landesregierung. Diese ist nach der hessischen Verfassung lediglich zur Fortführung der sogenannten „laufenden Geschäfte“ ermächtigt. Wie der Hessische Staatsgerichtshof bereits 1984 zur damaligen Landesregierung Börner urteilte, ist die Landesregierung zurzeit lediglich eine „Übergangsregierung mit eingeschränkten Befugnissen“. Das gilt erst recht, seit der Landtag aufgelöst und die demokratische Kontrolle der Landesregierung unmöglich ist.
Letztlich ist sogar fraglich, ob ein mit der Beteiligung Hessens zustande gekommener Beschluss des Bundesrates den Anforderungen an ein verfassungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren entsprechen würde. Bei einer Zustimmung würde Roland Koch riskieren, dass das neue Erbschaftsteuergesetz wegen eines schweren Verfahrensmangels nachträglich durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird.

Hessens Landesregierung hat weder eine verfassungsgemäße demokratische Legitimation noch eine inhaltliche Rechtfertigung für eine Zustimmung im Bundesrat. Die FDP fordert deshalb: Roland Koch muss sich im Bundesrat enthalten.

FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik
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Energie/Natur/Umwelt

Brennender Protest gegen Braunkohle Greenpeace unterstuetzt Volksbegehren gegen Tagebau in Brandenburg

(BSOZD.com-NEWS) Cottbus. Mit einem brennenden CO2-Zeichen demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Braunkohlekraftwerk Jaenschwalde gegen die verfehlte Energiepolitik des Energiekonzerns Vattenfall und der brandenburgischen Landesregierung. „Braunkohle stoppen – auch ihre Stimme zaehlt“, steht auf dem Banner vor dem Kraftwerk, das mit einem Jahresausstoss von 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid zu den klimaschaedlichsten Kraftwerken in Deutschland zaehlt. Greenpeace fordert damit kurz vor der UN-Klimakonferenz in Poznan, neue Wege in der Energieerzeugung zu gehen und den Abbau von Braunkohle sowie deren Verstromung bis 2040 einzustellen. Die Buerger Brandenburgs ruft Greenpeace mit dieser Aktion auf, am Volksbegehren gegen neue Tagebaue teilzunehmen.

„Braunkohle zerstoert das Klima wie kein anderer Brennstoff“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Die Menschen in der Lausitz duerfen sich nichts vormachen lassen, die Verbrennung von Braunkohle hat keine Zukunft.“ Greenpeace fordert, nicht laenger an Kohle festzuhalten, sondern Erneuerbare Energien massiv zu foerdern. Ueber die bereits genehmigten Braunkohletagebaue hinaus darf Brandenburg keine weiteren Abbaugebiete mehr erschliessen. Brandenburg wird sonst sein Ziel verfehlen, bis 2010 die Emissionen auf 53 Millionen Tonnen jaehrlich zu senken. „Vattenfalls engstirnige Kohlepolitik ist eine schwere Last fuer Brandenburg“, sagt Smid.

Greenpeace hat vergangenen Freitag einen Vorschlag fuer ein Gesetz zum Ausstieg aus der klimaschaedlichen Kohleverstromung vorgelegt. Dieses Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Strommenge aus Kohlekraftwerken zu begrenzen und allmaehlich zu verringern. Daraus ergibt sich ein Zeitplan, nach dem die letzten Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2040 vom Netz gehen. Den Energieversorgern wird dabei freigestellt, auf welche Anlagen sie die Strommengen verteilen. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung ist nach dem Atomausstieg ein weiterer notwendiger Eckpfeiler einer Energiewende, die zu einer zukunftsfaehigen Energieversorgung fuehrt.

Zahlreiche Verbaende, Initiativen und Parteien haben das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“ initiiert, um gegen die Klima- und Landschaftszerstoerung durch die Braunkohle vorzugehen. Greenpeace ruft alle volljaehrigen Brandenburger auf, an diesem Volksbegehren teilzunehmen. Bis zum 9. Februar muessen 80.000 gueltige Unterschriften vorliegen. Die Unterschriftenlisten liegen ausschliesslich in den Meldebehoerden aus. „Mit dem Volksbegehren koennen die Brandenburger das unuebersehbare Signal an die Landesregierung senden, dass sie mit ihrer Energiepolitik auf dem Holzweg ist“, erklaert Smid.

Pressestelle des Greenpeace e. V.
Allgemeine Anfragen bitte an Helga Thiede
Große Elbstraße 39
22767 Hamburg
presse@greenpeace.de
Telefon: 040/30618 -340 oder -341
Fax: 040/30618 -160
www.greenpeace.de

Energie/Natur/Umwelt

DIE LINKE. NRW: Thoben spielt mit dem Risiko

Düsseldorf (BSOZD.com-NEWS). Mit einem industriepolitischen Kongress will die Landesregierung ihre bedenkenlose Unterstützung der großen Energie- und Chemiemonopole in NRW untermauern. Nach der CO-Pipeline von Bayer plant der RWE-Konzern jetzt eine CO2-Pipeline von Hürth bis nach Schleswig-Holstein. read more »