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MIT kritisiert CDU-Landtagsfraktion bei Wahlrechtsreform

„Erst das Land, dann die Partei und erst dann die Person“

MIT kritisiert CDU-Landtagsfraktion bei Wahlrechtsreform

Landtag Baden-Württemberg (Bildquelle: Landtag BW)

BADEN-BADEN / RASTATT. Mit den Worten „Erst das Land, dann die Partei und erst dann die Person“ kritisiert Rolf Buttkus, Ehrenvorsitzender der MIT Baden-Baden / Rastatt und Bezirksvorsitzender der MIT Nordbaden, das Verhalten der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Diese hat im Alleingang einstimmig einer Änderung des Landtagswahlrechts eine Absage erteilt und damit die Koalitionsvereinbarung von Grüne und CDU ad absurdum geführt. Beide Parteien hatten für die laufende Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts vereinbart. „Hätten die Abgeordneten der CDU im Interesse des Landes und ihrer Partei gehandelt, hätte es sicher keine Ablehnung der Wahlrechtsreform gegeben“, ist sich Rolf Buttkus sicher.

„Parlament sollte immer Anspruch haben, Spiegelbild der Gesellschaft zu sein“

Ein Parlament, so Rolf Buttkus, sollte immer den Anspruch haben, Spiegelbild der Gesellschaft zu sein. „Es muss möglichst viele Facetten abbilden und von Frauen und Männern möglichst paritätisch besetzt sein. Nicht nur im Blick auf den extrem geringen Frauenanteil wird der Landtag Baden-Württemberg diesem Anspruch nicht gerecht. Vor allem auch hinsichtlich des Unternehmeranteils unter den Abgeordneten sehen wir als MIT ein erhebliches Defizit. Und ganz besonders sehen wir dieses Defizit bei der Union. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich.“ Das Argument, wonach das bestehende Wahlrecht eine enge Bindung des Abgeordneten an den Wahlkreis fördere, nannte Buttkus „fadenscheinig“ (Bericht Badisches Tagblatt vom 24.01.2018). „Wenn wir als Union mit guten Ergebnissen wieder Wahlen gewinnen wollen, müssen wir den Wählerinnen und Wählern ein ganz hervorragendes Angebot unterbreiten. Mit einer Landesliste könnten wir dem Wähler ein ausgewogenes Kandidatentableau unterbreiten.“

„Eine Landesliste wird sicher nicht dazu führen, dass sich ein Abgeordneter seinem Wahlkreis weniger verbunden fühlt“

„Ziel muss sein, dass wir die Wahlkreise mit hervorragenden Ergebnissen gewinnen. Unsere Kandidaten sollen als Wahlkreisgewinner in den Landtag einziehen. Mit einer Landesliste müssen Kandidaten gleich mehrere Hürden nehmen. Vor Ort und schließlich auf einem Landesparteitag, wo sie einen guten Listenplatz erkämpfen müssen. Die Nominierung im Wahlkreis ist die größte Hürde – schon allein deshalb kann die Landesliste nicht dazu führen, dass sich ein Abgeordneter seinem Wahlkreis weniger verbunden fühlt. Dieses Scheinargument der Gegner einer Reform lasse ich nicht gelten“, so Rolf Buttkus, der als Bundesvorstandsmitglied der MIT auch in dieser Frage mit Kollegen aus anderen Bundesländern in einem engen Kontakt steht.

„Personalisierte Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Liste hat sich bewährt“

Tatsächlich führt der Landtag Baden-Württemberg in der Statistik „Berufliche Gliederung der Abgeordneten“ unter Punkt „5.4 Unternehmer, selbständige Gewerbetreibende“ für die CDU-Fraktion lediglich 2 von insgesamt 42 Abgeordnete auf. Insgesamt sind nur 13 „Unternehmer, selbstständige Gewerbetreibende“ Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, der aus 143 Abgeordneten besteht. Landesweit hat die CDU im März 2016 im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl 12 Prozent verloren. Im Wahlkreis 33 (Baden-Baden / Bühl) waren es 14 Prozent. Rund 15 Prozent erzielte die AFD. In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU vereinbart, ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Liste einzuführen. „Nur mit einer Liste können wir dem Wähler ein interessantes Personalangebot unterbreiten und zugleich dafür sorgen, dass das Parlament die baden-württembergische Gesellschaft in seiner ganzen Breite besser abbildet. Das personalisierte Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Liste hat sich bewährt“, meint Rolf Buttkus. Es wäre an der Zeit gewesen, den baden-württembergischen Sonderweg zu beenden.

Eine Pressemitteilung der MIT Baden-Baden / Rastatt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT ist meinungsbildend, nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

Kontakt
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Baden-Baden / Rastatt
Dr. Anemone Bippes
Voltaire-Weg 6
76532 Baden-Baden
07221 – 276 141
07221 – 276 128
info@anemonebippes.de
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Neue Studie zu Jugendlandtagen unterstreicht Notwendigkeit der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene

Neue Studie zu Jugendlandtagen unterstreicht Notwendigkeit der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert für einen Ausbau der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene. Dazu hat die Kinderrechtsorganisation jetzt die Broschüre „Jugendlandtage in den Bundesländern – Zwischen Dialog, Beteiligung, politischer Bildung und Nachwuchsförderung“ veröffentlicht. Viele Bundesländer verfügen über Dialog- und Beteiligungsformate der Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen der Landespolitik. Die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit dieser Formate ist allerdings bislang wenig untersucht worden. Dies war für das Deutsche Kinderhilfswerk Anlass eine Analyse dieses Angebotes an Kinder und Jugendliche in fünf Bundesländern vorzunehmen. Die Studie legt dar, welche Erwartungen die jeweiligen Veranstalter mit diesem Bildungs- und Beteiligungsformat verbinden, in welcher Weise es den beteiligten Jugendlichen ermöglicht wird, eine eigene politische Agenda zu entwickeln und auf welche Weise es zu einem Dialog mit den Abgeordneten kommt. Einen zentralen Stellenwert nimmt dabei die Perspektive der teilnehmenden Jugendlichen selbst ein.

Zu den zentralen Ergebnissen der jetzt veröffentlichen Studie im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes zählt, dass Jugendlandtage ein gut funktionierendes Format der aktivierenden politischen Bildung sein können und als verlässliches Instrument der Kinder- und Jugendbeteiligung an der Landespolitik ausgebaut werden sollten. Dabei sollte sichergestellt sein, dass die wachsende Vielfalt jugendlicher Lebenswelten sich auch in der Teilnehmerschaft der Jugendlandtage widerspiegelt. Zugleich kommt die Studie zu dem Schluss, dass Jugendlandtage nur eine Chance als anspruchsvolle und wirksame Form der Kinder- und Jugendbeteiligung haben, wenn sie nicht nur der politischen Nachwuchsförderung dienen sondern über einen guten partizipativen „Unterbau“ verfügen, der Engagement und Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Sozialmilieus ermöglicht. Dies kann entweder durch vorbereitende Regionalkonferenzen und über entsprechende Internetangebote, nachhaltiger jedoch über dauerhafte Vernetzungen zwischen lokalen und regionalen Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung sichergestellt werden.

„Wenn Jugendlandtage primär als Nachwuchsförderung organisiert werden, wirft das aus demokratiepolitischer Perspektive gravierende Probleme auf. Hier droht ein elitär verkürztes Demokratie- und Parlamentsverständnis, demokratische Beteiligung wird etwas für die bereits politisch Aktiven. Damit besteht die Gefahr, eine ohnehin starke Tendenz in Richtung Ungleichheit in der politischen Beteiligung insgesamt, aber auch in der Beteiligung an Wahlen, in Parteien und Parlamenten zu bestätigen und perspektivisch zu verstärken. Besonders Beteiligungsangebote an junge Menschen müssen sich daran messen lassen, ob sie dazu beitragen, soziale und Bildungsbarrieren in der politischen Partizipation zu reduzieren. Jugendlandtage, die sich vorwiegend oder ausschließlich an bereits politisch aktive Jugendliche wenden, ignorieren diese Herausforderung“, sagt der Co-Autor der Studie, Prof. Dr. Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal.

„Unsere Beobachtungen und Gespräche verweisen auf ein strukturell bedingtes Unbehagen bei vielen der beteiligten Jugendlichen, das sich aus der Verknüpfung von Formaten der politischen Bildung wie Planspielen mit dem Versprechen einer wirksamen politischen Jugendbeteiligung auf Landesebene ergibt. Zentrales Motiv für die Beteiligung ist für die Jugendlichen überwiegend nicht das Kennenlernen parlamentarischer Abläufe, sondern die Aussicht, eine eigene Agenda und gemeinsame politische Forderungen zu entwickeln, die dann im parlamentarischen Prozess aufgegriffen und nach Möglichkeit umgesetzt werden“, erklärt Udo Wenzl, Co-Autor der Studie und ehemaliger Referent für Jugendbeteiligung beim Landesjugendring Baden-Württemberg. Die Autoren schlagen vor, „dass sich die zuständigen Gremien in den Landtagen mit den von den Jugendlichen entwickelten Forderungskatalogen ernsthaft auseinandersetzen, sie nach Möglichkeit selbst hören, sich um plausible Gründe bei Nichtberücksichtigung und um eine zeitnahe Umsetzung bemühen. Die Legitimation, Akzeptanz und Überzeugungskraft von dialogorientierten Beteiligungsangeboten wie Jugendlandtagen hängt auch davon ab, dass von ihnen Wirkungen ausgehen. Auch wenn sie nicht entscheiden können, sondern Parlamente und Regierungen, legen die beteiligten Jugendlichen großen Wert darauf, dass es zumindest einige ihrer Vorschläge auf die Agenda des Parlaments schaffen und dort auch die Chance haben, umgesetzt zu werden. Die langen Bilanzlisten auf den Webseiten der Jugendparlamente sprechen eine klare Sprache.“

„Jugendlandtage sind Bildungs- und Dialogformate, bei denen Jugendliche eines Bundeslandes die Möglichkeit erhalten, den parlamentarischen Alltag kennen zu lernen und darüber hinaus – zumindest in einigen Bundesländern – ihre Themen und Anliegen, sowie ihre Sicht auf das Bundesland und dessen künftige Entwicklung den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern darzulegen und mit ihnen darüber zu debattieren. Bisher fehlte ein Gesamtüberblick über die einzelnen, durchaus unterschiedlichen Länderformate und Parlamentsangebote. Die jetzt im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes vorgelegte Studie möchte dazu beitragen, diese Lücke zu verkleinern. Sie soll Länderparlamenten und Landesjugendvertretungen, aber auch allen, die sich für Kinder- und Jugendbeteiligung einsetzen, Anregungen geben, indem sie über die Gestaltung und Resonanz von Jugenddialog-Formaten sowie über alternative Möglichkeiten auf Landesebene informiert“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Für die Studie haben Roland Roth und Udo Wenzl und ihr Forschungsteam die Jugendlandtage von Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingehend begleitet sowie Interviews mit beteiligten Jugendlichen, Mitgliedern der Landtage und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Parlamentsverwaltungen geführt. Jugendparlamente werden zudem in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt angeboten. Diese waren nicht Gegenstand eingehender Analysen. Da sich aber aus den zugänglichen Informationen über diese Jugendlandtage kein grundsätzlich anderes Bild ergibt, dürften die Ergebnisse der Studie insgesamt eine hohe Plausibilität beanspruchen können.

Die Studie „Jugendlandtage in den Bundesländern – Zwischen Dialog, Beteiligung, politischer Bildung und Nachwuchsförderung“ steht unter www.dkhw.de/jugendlandtage zum Download bereit.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren als Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland bundesweit für die Rechte der Kinder und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Schwerpunkte sind hierbei insbesondere die Kinderrechte, die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland.

Kontakt
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Uwe Kamp
Leipziger Straße 116-118
10117 Berlin
030-308693-11
presse@dkhw.de
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DEMO – Bergneustadt gegen den Steuerwahnsinn zur Grundsteuer B

Pressemitteilung der Initiative Wir sind Bergneustadt zur Protestfahrt am 29.01.16 vor dem Landtag Düsseldorf.

DEMO - Bergneustadt gegen den Steuerwahnsinn zur Grundsteuer B

Grundsteuer Protest NRW – DEMO vor dem Landtag Düsseldorf

Mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Bergneustadt für 2016 und den darin geplanten 1465 Prozentpunkten des Grundsteuer B Hebesatzes, begann ein massiver Protest der Bürgerschaft – initiiert durch unsere Bewegung „Wir sind Bergneustadt.“ Nach der zwischenzeitlichen Reduzierung auf 1.255 PP wurden über 6.000 Widersprüche (50% der Wahlbeteiligten Bergneustadts!!!) durch die Bergneustädter an Herrn Bürgermeister Wilfried Holberg übergeben. Durch den öffentlichen Druck und dem daraus resultierenden Bürgerdialog am 24.11.2015, an dem auch Herr Kanski vom Bund der Steuerzahler e.V. zugegen war, kam es zu bedeutenden Maßnahmen seitens des Stadtrates und des Bürgermeisters. Einen Tag später beschloss der Stadtrat einen reduzierteren Hebesatz von 959 Prozentpunkten und damit einen nicht ausgeglichenen Haushalt der Stadt Bergneustadt für 2016. Gleichzeitig wurde an diesem Abend eine gemeinsam verfasste Resolution aller Ratsfraktionen veröffentlicht.

Aufgrund des Stärkungspaktgesetzes ist unsere Stadt als pflichtiges Mitglied jedoch verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt für 2016 abzulegen. Denn durch den niedrigeren Hebesatz klafft jetzt ein Haushaltsdefizit von rund 1.5 Mio EUR.

Es besteht aber dadurch die Gefahr der Gestellung eines sogenannten Beauftragten (umgangssprachlich „Sparkommissar“) durch die Regierungspräsidentin Frau Walsken. Dieser hat die Aufgabe, den Haushalt der Stadt Bergneustadt noch einmal gründlich zu prüfen und kann ggf. auch rückwirkend den Hebesatz der Grundsteuer B erneut auf 1.255 % oder höher festlegen!

Aus dieser Fesselung heraus gehen wir nun gemeinsam mit unserem Bürgermeister und dem Stadtrat an der Spitze der Bewegung und tragen die über 6.000 Widersprüche nach Düsseldorf an den Landtag. Sprichwörtlich geben wir „das defekte Auto an den Hersteller zurück“.
Wir fordern den Grundsteuerhebesatz auf ein erträgliches Maß durch entsprechende Reformen zu reduzieren, um das Leben in unserer schönen Stadt Bergneustadt wieder attraktiv zu gestalten. Denn schon heute wird ein großer Bogen aufgrund der immensen Steuerlast um die Stadt gemacht. So lassen sich schon in diesem Jahr bis zu vierstellige Beträge einsparen, in dem unsere Mieter einfach nur ein paar hundert Meter weiter in die Nachbarkommunen ziehen. (siehe Beispiel-Rechnungen auf wir-sind-bergneustadt.de). Dies können wir einfach nicht weiter tolerieren und kämpfen um jeden Grundsteuerpunkt. So geht es nun mit mehreren Bussen in Richtung Düsseldorf.

Der Termin zur Demonstration vor dem Landtag ist der 29.01.2016. Aufgrund des Sitzungsplans des Landtags erscheint uns dieses Datum als ideal, da die verantwortlichen Akteure ebenfalls vor Ort sind. Ab 08:00 Uhr stehen in Bergneustadt HINTER DER SPARKASSE im Stadtzentrum genügend Busse für ALLE ANMELDUNGEN bereit. Die Abfahrt ist für spätestens 08:30 Uhr geplant. Die voraussichtliche Ankunftszeit in Düsseldorf ist 10:00 – 10:30 Uhr. Dort sammeln wir uns voraussichtlich am Apolloplatz ( exakte Ortsangabe folgt in den nächsten Tagen) und ziehen gemeinsam los in Richtung Landtag. Geplanter Beginn der DEMO ist um 11:00 Uhr – 12:30 Uhr.

Wir erhoffen uns an diesem Termin auf offene Ohren zu treffen und Gespräche mit den Mitgliedern des Landtages führen zu können.

Informationen zur Anmeldung finden Sie gesammelt auf unserer Website http://www.wir-sind-bergneustadt.de und an den regelmäßig (Donnerstag auf dem Markt und Samstags bei REWE und EDEKA) stattfindenden Informationsständen. Hier können sich Interessierte auch direkt anmelden. Wir hoffen auf jede Unterstützung und rege Teilnahme! Wir hoffen auf Wiederholung des massiven Erfolges des Protests im November .

In Vertretung der Initiative Wir sind Bergneustadt verteilt clicklabs new media in Person – Daniel Wolf – die Pressemitteilung in Absprache und Auftrag der Initiatoren.

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Daniel Wolf
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Bilder erzählen meine Krankheit

Bilder erzählen meine Krankheit

Jugendliche mit Diabetes erzählen in ihren kleinen Meisterwerken von ihrer Krankheit (Bildquelle: Diabetikerbund Bayern e. V.)

Unter der Schirmherrschaft der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm lädt ein Bilderwettbewerb jugendliche Diabetiker ein, sich kreativ mit ihrer Krankheit auseinanderzusetzen. Die besten Werke werden prämiert und ausgestellt.

Gerade in der schwierigen Phase der Pubertät wird die chronische Krankheit verdrängt, und die Jugendlichen wollen nicht wahrhaben, dass sie mit dem Diabetes leben und sich entsprechend verhalten müssen. Dadurch entstehen vielfältige Probleme und teils auch schwere gesundheitliche Belastungen. Der Wettbewerb „Bilder erzählen meine Krankheit“ soll junge Diabetiker zu einer positiven Auseinandersetzung mit ihrer Krankheit anregen. Diabeteskranke Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren können eine Zeichnung, ein Bild, eine Collage oder auch ein Foto, ein Video oder eine Computeranimation einreichen und damit tolle Preise gewinnen.

Zu gewinnen gibt es u.a. ein Skiwochenende für Diabetiker in den Alpen, eine Wii-Konsole von Nintendo und Profimalsachen. Ausgeschrieben wird der Wettbewerb vom Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands und vom Diabetikerbund Bayern e . V.
„Die bildliche Darstellung soll den Diabetikern eine Möglichkeit bieten, Themen und Gefühle auszudrücken, mit denen sie sich sonst eher schwer tun“, erklärt Eduard Goßner vom CJD Berchtesgaden – Diabeteszentrum.

„Die besten Einsendungen werden mit tollen Preisen prämiert und beim Deutschen Diabetiker Tag in Nürnberg ausgestellt“, erklärt Marion Köstlmeier, Vorstandsmitglied des Diabetikerbundes Bayern e. V.

Wettbewerbsteilnehmer schicken ihre Werke mit einem adressierten und ausreichend frankierten Rückumschlag an: Diabetikerbund Bayern e. V. , Ludwigstraße 67, 90402 Nürnberg, Stichwort „Bilderwettbewerb Diabetes“ Einsendeschluss ist der 31.8.2015. Detaillierte Informationen zu dem Wettbewerb gibt es unter www.diabetikerbund-bayern.de/bilderwettbewerb-2015 und www.on.fb.me/1FuOHFl

Ausgeschrieben wird der Wettbewerb vom CJD Berchtesgaden und dem Diabetikerbund Bayern e. V. mit Unterstützung von Novo Nordisk. Die Schirmherrschaft übernehmen die Bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm sowie Alexander Piel und Rebekka Weber.

Der Diabetikerbund Bayern e.V. ist die größte unabhängige Selbsthilfeorganisation von und für Menschen mit Diabetes in Bayern und kompetenter Ansprechpartner für Kinder, Jugendliche und Eltern. Wir bieten Betroffenen und ihren Familien individuelle Unterstützung z.B. in Selbsthilfegruppen, durch Sozialreferenten oder Diabetes-Lotsen, im Rechtsberatungsnetz, über eine Sugarhotline für Eltern, bei den jährlichen DiabetesCamps für Kinder und Jugendliche und vielem mehr. Wir sind der bayerische Landesverband im Deutschen Diabetiker Bund e.V. (DDB). Gemeinsam vertreten wir die Patienteninteressen in der Öffentlichkeit und in der Politik z.B. als themenbezogener Vertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

Kontakt
Diabetikerbund Bayern e. V.
Bernd Franz
Ludwigstr. 67
90402 Nürnberg
09521951319
bernd.franz@diabetikerbund-bayern.de
http://www.diabetikerbund-bayern.de

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Die Genussregion Nordrhein-Westfalen stellt sich vor:

„NRW is(s)t gut!“ im Restaurant des Landtags Nordrhein-Westfalen

Die Genussregion Nordrhein-Westfalen stellt sich vor:

Düsseldorf, 11.09.2014; Carina Gödecke, Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen, eröffnet am 11.09.2014 um 11 Uhr gemeinsam mit Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, die Aktion Genussmomente aus den Regionen unter dem Motto „NRW is(s)t gut!“ im Restaurant des Landtags. Gemeinsam mit dem Caterer Bistro EssART präsentiert der Verein Ernährung-NRW e. V. im Rahmen dieser Aktionswoche an sieben Tagen die kulinarischen Seiten des Bundeslandes. Im Rahmen der Eröffnungsfeierlichkeiten präsentieren Mitglieder des Vereins Beispiele, die zeigen wie vielseitig und kreativ die heimischen Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft Traditionen aufrecht erhalten oder erfolgreich weiterentwickelt haben. Andreas Heinz, Vorsitzender des Vorstands Ernährung-NRW e.V. stellt anlässlich der Eröffnung am 11.09. diese Auswahl von Produkten und Spezialitäten vor.

Trend Regionalität steht wachsenden Verbrauchererwartungen gegenüber
Mit dieser Kooperation „Genussmomente aus den Regionen“ im Landtag Nordrhein-Westfalen stellt Ernährung-NRW e.V. an prominenter Stelle vor, dass der Verein den regionalen Produkten und Spezialitäten aus allen Gegenden NRWs zu einem positiveren Image und zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen wird. Regionalem aus NRW einen größeren Stellenwert beim Verbraucher zu verschaffen – das ist das erklärte Ziel des Netzwerks „NRW is(s)t gut!“ und der Konzeption, eine entsprechende Marke zu schaffen. Marktforschungsergebnisse der vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, dass erfolgreiche regionale Produkte einen Weg finden müssen, ihre Regionalität und damit ihre Herkunft sowie eine ganz besondere Qualität zu definieren*). Die Vereinsaktivitäten sind in Konzepte eingebunden, die Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung einbeziehen oder ein Engagement in der Umgebung fordern. Die Basis ist immer das gesetzlich vorgeschriebene Qualitätsniveau. Verbraucher erwarten heute Versprechen, die mit Genuss, mit Vertrauen, mit konkreten Verbindungen zur Region zu tun haben.
Darauf aufbauend hat Ernährung-NRW e.V. als Projektträger das Konzept der Marke „NRW is(s)t gut!“ mit fünf Partnern entwickelt und jetzt in die Testphase geschickt.
*) DLG-Studie: Dauerbrenner Regionalität.

EU-geschützte Spezialitäten und Traditionsprodukte
Im Restaurant des Landtags präsentieren Schutzgemeinschaften und Mitglieder von Ernährung-NRW e.V. ihre Spezialitäten und Produkte. EU-geschützte Ursprungs-bezeichnungen wie „Stromberger Pflaume“ oder EU-geschützte Herkunftsbezeichnungen wie „Rheinischer Zuckerrübensirup“ sind Beispiele für die Bewahrung von Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung in einem ganz bestimmten geografisch festgelegten Gebiet oder für Produkte die anhand von überlieferten Rezepten aus Rohstoffen der Umgebung hergestellt werden. Darüber hinaus werden am 11.09. im Landtagsrestaurant Produkte von Lebensmittelinitiativen und Unternehmen zu probieren sein. Eier und Geflügelfleisch, Wildbret und Käse aus NRW oder Münsterland Qualität werden sich vorstellen, ebenso wie der Lippische Pickert, die Bockwurst aus dem Sauerland, Westfälischer Pumpernickel, Obst und Gemüse aus dem Rheinland, Kartoffeln, handwerklich hergestellte Wurst- und Schinkenspezialitäten, die rheinische Blutwurst „Flönz“, Regionale Mineralbrunnen in NRW, Fruchtsaft oder Eierlikör. Die Produktvielfalt aus den Regionen NRWs zeigt sich sehr vielseitig, es lohnt sich zu probieren.

Vom „Soorbrode“ bis „Pfefferpotthast“
Die Basis der traditionellen Gerichte vom Münsterland bis zum Sauerland, vom Niederrhein bis zum Teutoburger Wald waren immer die Produkte, die von den Feldern, aus den Gärten und Gewässern, von Hühnern, Kühen oder Schafen bzw. aus den kreativen Küchen der verschiedenen Regionen kamen. So vielseitig die Landschaften und Regionen, so sind auch die Gerichte, die noch heute Tradition haben und heiß begehrt sind. Und so wird die Auswahl von Bristro EssART im Restaurant des Landtages den Ein oder Anderen überraschen und erfreuen. Endlich mal wieder „Soorbrode“, der typische Sauerbraten „Rheinische Art“ aus Rindfleisch, oder „Pfefferpotthast“, der Eintopf aus Westfalen, auch bekannt sind „Ähze Zupp“, der Rheinische Wurzel-Gemüseeintopf, die „Muure Jubbel“ als grobe Bratwurst oder zum Dessert die Westfälische Quarkspeise, die Bergische Waffel oder Rheinisches Apfelkraut Panna Cotta. Diese Beispiele aus der Speisekarte des Landtagsrestaurants in Düsseldorf kündigen an, was sich die Küchenmeister von Bistro EssART haben einfallen lassen, um an sieben Tagen vom 11.09. bis zum 19.09.2014 das Genussland Nordrhein-Westfalen zum Leben zu erwecken.

Eine starke Gemeinschaft: Ernährung-NRW e.V.
Ernährung-NRW e.V. ist die Dachorganisation der Land- und Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalens und setzt sich vor allem dafür ein, dass Image- und Bekannt-heitsgrad der Produkte aus den unterschiedlichen Regionen des Landes verbessert werden. Denn es ist wenig bekannt, dass NRW ein wahres Genussland ist. Der Verein hat in den vergangenen fünf Jahren begonnen, ein Netzwerk von und für Anbau, Handwerk, Verarbeitung und alle angrenzenden Bereiche aufzubauen und zu etablieren. Erklärtes Ziel ist es, über gemeinsame Anstrengungen, Meinungs- und Informations-austausch Effektivität und Qualität zu optimieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu sichern und zu steigern. Damit zählen auch umfassende Aktivitäten des Regionalmarketings zu den zentralen Aufgaben von Ernährung-NRW e. V.

Wenn Sie weitere Informationen oder Bildmaterial wünschen, sind wir gerne für Sie da:

Herausgeber:
Andreas Heinz
Vorsitzender des Vorstands
Ernährung-NRW e. V.
Gereonstraße 80, 41747 Viersen
Telefon 02162 / 81905-96, Fax 02162 / 5010804
E-Mail info@ernährung-nrw.de
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Redaktion und Kontakt für Bild- und weitere Text-anfragen:
WPR COMMUNICATION GmbH & Co, KG
Elisabeth Rechenburg
Telefon 02244 92490
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Aiwanger: Wir sind bereit für die kommenden fünf Landtagsjahre

Einladung zur Pressekonferenz: Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 10. und 11. Oktober in Garmisch-Partenkirchen

(ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,

die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich am 10. und 11. Oktober 2013 zu ihrer Klausurtagung in Garmisch-Partenkirchen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es für die 19 Abgeordneten einige strategische Entscheidungen zu treffen. Es gilt, alle Ausschüsse des Landtags zu besetzen sowie die verschiedenen Sprecherfunktionen der Fraktion auf die Abgeordneten zu verteilen. Vorsitzender Hubert Aiwanger ist zuversichtlich: „Wir haben kompetente und in den verschiedensten Bereichen qualifizierte Kollegen. Zudem haben 16 von uns bereits fünf Jahre Landtagserfahrung.“ Die Marschroute ist für Aiwanger klar: „Wir müssen die CSU-Alleinregierung mit guten Ideen auf Trab bringen.“

Die Fraktion will sich deshalb auch über die Themen verständigen, die sie im Landtag bald auf die Tagesordnung bringen will. Eines davon wird die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium sein, kündigt Aiwanger an. Und ein weiteres Thema ist für ihn vordinglich: „Der Mittelstand muss noch mehr politische Wertschätzung durch die Staatsregierung erfahren.“

Weitere Themen der Klausur werden die Zukunft der Bayerischen Alpenregion und die Olympiabewerbung Münchens für 2022 sein, erläutert Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und Abgeordneter aus Oberammergau. „Der Erhalt der Kulturlandschaft ebenso wie der Tourismus stellen für unsere Heimat zunehmend eine Herausforderung dar. Die Politik ist dort gefordert, die Weichen für die Zukunft zu stellen.“

Zur Pressekonferenz laden wir Sie herzlich ein:

Freitag, 11. Oktober 2013, um 12.30 Uhr
Eibsee-Hotel, Am Eibsee 1 – 3,
82491 Grainau bei Garmisch-Partenkirchen

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und über Ihre Berichterstattung.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/gn1v8q

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/aiwanger-wir-sind-bereit-fuer-die-kommenden-fuenf-landtagsjahre-45246

Bei der Landtagswahl am 15. September 2013 gelang den FREIEN WÄHLERN mit einem Stimmenanteil von 9,0 Prozent zum zweiten Mal der Einzug ins bayerische Landesparlament. Mit 19 Abgeordneten stellen sie – wie in der vorherigen Legislaturperiode – die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist in der bayerischen Landespolitik frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität.

Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden die Abgeordneten Ulrike Müller, Dr. Karl Vetter und Thorsten Glauber gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers.

Kontakt:
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper
Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1
81627 München
089/ 4126 – 2941
Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
www.fw-landtag.de

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„Mit Herz, Hand und Verstand für´n Woid und´s Donauland“

MdB Gerhard Drexler stellt Wahlkampf-Song 2013 vor

"Mit Herz, Hand und Verstand für´n Woid und´s Donauland"

Wahlkampf-Song fertig (v. l.): FDP-MdB Gerhard Drexler mit Alois Hackl und Christian Bojko.

FREYUNG – Der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler hat seinen Wahlkampf-Song zur Landtagswahl 2013 vorgestellt: „Mit Herz, Hand und Verstand setzt er sich ein für ´n Woid und´s Donauland“, heißt es in dem von Christian „Balboo“ Bojko (Spiegelau) und den „Manda“ produzierten 30-sekündigen Spot.

Der liberale Politiker hörte bei einer Veranstaltung die Musik der Manda-Buam und war so begeistert, dass er gleich daran dachte, einen Wahlkampf-Spot zu machen. Drexler lobte das internationale Engagement der Band, die als Musikbotschafter Niederbayerns mit bayerischer Musikkultur auch schon in Russland, Österreich und der Schweiz unterwegs waren.

Die Musiker Karl Handlos (Gitarre und Gesang), Alexander Hackl (Steirisches Akkordeon und Gesang) und Christian „Balboo“ Bojko (Bass und Gesang) spielen eigene Songs und ein breites Spektrum aus bayerischen Liedern, die mit Reggae-, Swing- und Blues-Rhythmen sowie mit russischen Klängen zu Internationalen Weltmusik werden.

Das Ergebnis der Zusammenarbeit ist ein Spot, der ins Ohr geht: „Gerhard Drexler – Mit Herz, Hand und Verstand/setzt er sich ein/für´n Woid und ´s Donauland/für die Region, für die Heimat/ am 15. September ist Landtagswahl/Geben´s der Donauwald Region Ihre Stimme/Gerhard Drexler, Liste 5, Platz 3.“

Link zum Song

Bildrechte: privat

Gerhard Drexler (* 31. Januar 1964 in Freyung) ist ein deutscher Politiker der FDP. Drexler besuchte bis 1981 die staatliche Realschule Freyung und absolvierte anschließend eine Ausbildung bei einem Autohaus. 1992 machte er eine Ausbildung zum Versicherungsfachmann am Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft in Soltau und Hamburg, 2007 schloss er sein Studium zum Finanzfachwirt (FH) an der staatlichen Fachhochschule in Schmalkalden ab. Er ist Geschäftsführer des eigenen Finanzmanagement- und Versicherungsmaklerunternehmens.

Gerhard Drexler ist Präsident (2012/13) des Lions-Club Freyung-Grafenau am Nationalpark für das Amtsjahr 2012/13 und Member of the Melvin Jones Fellowship.
Drexler war von 2007 bis 2011 Mitglied im FDP Landesvorstand Bayern, Bundestagskandidat (2005 und 2009) sowie Landtagskandidat (2008 und 2013). Drexler war 2008 Landratskandidat und unterlag damals Landrat Ludwig Lankl (CSU). Seit 2008 ist Gerhard Drexler Kreisrat im Landkreis Freyung-Grafenau und Stadtrat in der Kreisstadt Freyung.

Gerhard Drexler sitzt seit 2011 im Bundesvorstand des Liberalen Mittelstands in Berlin. Drexler vertritt aber auch die Interessen des bayerischen Mittelstand als stellvertretender Landesvorsitzender und niederbayerischer Bezirksvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Bayern.

Seit dem 15. Mai 2013 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Kontakt
MdB Gerhard Drexler
Gerhard Drexler
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 227713-24
gerhard.drexler@bundestag.de
http://www.gerhard-drexler.org.liberale.de/lebenslauf.php

Pressekontakt:
Pressebüro König
Josef König
Franz-Xaver-Neun-Straße 6
84347 Pfarrkirchen
08561910771
info@koenig-online.de
http://www.koenig-online.de

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Mit dem Internet den Wahlkampf gewinnen

Online-Kampagnen können auch in Deutschland den Ausgang von Wahlen beeinflussen | Politische Parteien schöpfen aber die Potenziale nicht aus, da sie die nachhaltige Interaktion und den Dialog mit den Wählern vernachlässigen

Mit dem Internet den Wahlkampf gewinnen

Politiker müssen ihre Präsenz im Internet gewinnbringender nutzen.

Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 24.05.2013. Entscheidet das Internet über die Zusammensetzung des kommenden Bundestages, wenn die Deutschen im September ihr Parlament wählen? 37 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen BITKOM-Studie davon überzeugt – je jünger die Befragten, desto höher ist dieser Anteil. Angesichts des Wahlkampferfolgs von Barack Obama scheint klar: Ein Politiker, dem es nicht gelingt, seine Botschaften ins Netz und vor allem in die sozialen Netzwerke zu tragen, der wird in Zukunft keine Chance mehr haben. Aber ist das US-Vorbild eine Blaupause für die deutsche Politik? Für eine realistische Prognose, wie erfolgreich der Internet-Wahlkampf bei den bevorstehenden Wahlen in Deutschland sein kann, bündelt Springer für Professionals im Kompakt-Dossier „Wie der Online-Wahlkampf in Deutschland entbrennt“ aktuelle Forschungsergebnisse von Springer VS zur Bundestagswahl 2009 sowie der sieben Landtagswahlen im Jahr 2011.

Der Überblick belegt, dass die bisherigen Ansätze des so genannten E-Campaigning unterschiedlich erfolgreich sind. Die Vorteile politischer Präsenz im Web liegen auf der Hand: der ungefilterte Kontakt zum Wähler, die kostengünstig Umsetzung von Kampagnen und die Möglichkeit, rund um die Uhr Texte, Bilder und Videos zu verbreiten. Der Kommunikation „sind grundsätzlich keine inhaltlichen Grenzen gesetzt“ bestätigt Simone Ungerer, Autorin des Buchs „Parteien und Politiker in sozialen Netzwerken“. Wer Webkampagnen allerdings nur als „symbolische Darstellung von Partizipation und Unterstützung“ auffasst, genügt dem modernen Internetnutzer nach Ansicht von Andreas Jungherr und Harald Schoen nicht länger. Die Autoren des Buchs „Das Internet in Wahlkämpfen“ fordern deshalb von den Politikern eine langfristige Betreuung der Wähler im Netz. Welche Rolle das Internet im Wahlkampf spielt, sei aber nur schwer zu bewerten: „Wir wissen doch spätestens seit Barack Obama, dass ohne das Internet kein Kandidat mehr erfolgreich Wahlkampf führen kann. Spätestens seit Angela Merkel wissen wir aber auch, dass das Internet als Wahlkampfinstrument grandios überschätzt wird.“ Trotz dieses Widerspruches versuchten die deutschen Parteien 2009 erstmals, das Internet auch in Deutschland zum Leitmedium ihrer politischen Kampagnen für die Bundestagswahl zu machen, wie die Herausgeberinnen Eva Johanna Schweitzer und Steffen Albrecht mit ihrer Analyse „Das Internet im Wahlkampf“ belegen.

Ob sich mit dem Internet Wählerstimmen gewinnen lassen, haben Frank Marcinkowski und Julia Metag mit drei Kandidatenbefragungen zu Wahlkämpfen bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen untersucht. In einem „Beitrag“ der Fachzeitschrift Publizistik bescheinigen sie Kampagnen im Netz ein prinzipielles Potenzial zur Wählermobilisierung. Allerdings werde der Online-Wahlkampf in Deutschland verstärkt von denjenigen Kandidatinnen und Kandidaten betrieben, die von der Kampagne am wenigsten profitieren, weil sie ohnehin als Favoriten ins Rennen gehen. „Positive Effekte produziert der Online-Wahlkampf demgegenüber vor allem bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die aus strukturellen Gründen in der Regel dennoch chancenlos bleiben.“ Den Wahlausgang habe der Einsatz von Online-Medien bisher nur bei Bundestagswahlen beeinflusst.
In seiner quantitativen Inhaltsanalyse der Aktivitäten deutscher Parteien bei Twitter und Facebook während der Landtagswahlkämpfe 2011 „Interaktion und Dialog?“ ergänzt Andreas Elter, dass regionale Unterschiede größer sind als der Einfluss der politischen Ausrichtung einer Partei. Insgesamt zeige der Trend, dass Parteien auf Landesebene erst kurz vor der Wahl in den Sozialen Medien aktiv werden, es ihnen aber nicht gelingt, einen regelmäßigen Dialog mit den interessierten Bürgern herzustellen.

Weitere Informationen:

www.springer.com/about+springer/media/pressreleases?SGWID=1-11002-6-1420550-0 | Pressemitteilung + Materialien zum Herunterladen
www.springerprofessional.de/wie-der-online-wahlkampf-in-deutschland-entbrennt/4033628.html | Springer für Professionals: Kompakt-Dossier „Wie der Online-Wahlkampf in Deutschland entbrennt“
www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft?SGWID=0-1737733-0-0-0 | Programm Politikwissenschaft bei Springer VS: Neuerscheinungen + Backlist
www.publizistik-digital.de | Fachzeitschrift Publizistik – Vierteljahreshefte für Kommunikationsforschung

Rezensionsexemplare + Beiträge:

Journalisten erhalten auf Anfrage ein Rezensionsexemplar der genannten Fachbücher „Das Internet in Wahlkämpfen“, „Parteien und Politiker in sozialen Netzwerken“ und „Das Internet im Wahlkampf“ oder eine pdf-Datei der Beiträge „Lassen sich mit dem Internet Wählerstimmen gewinnen?“ und „Interaktion und Dialog? Eine quantitative Inhaltsanalyse der Aktivitäten deutscher Parteien bei Twitter und Facebook während der Landtagswahlkämpfe 2011“ aus der Fachzeitschrift Publizistik von uns zugesandt, wenn sie eine Veröffentlichung planen.

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FREIE WÄHLER fordern Aufklärung, warum kurz vor Verbot noch so viele Ehefrauen von Abgeordneten auf die Gehaltszettel kamen

Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht

(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt war, um die in Kritik geratene Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Staatskosten zu verbieten.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Und was dem Fass endgültig den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, dass viele dieser ‚Arbeitsverhältnisse‘ über Jahrzehnte offensichtlich so geheim waren, dass die Öffentlichkeit und das politische Umfeld dieser Leute bis hin zum Ministerpräsidenten jetzt ganz erstaunt auf die Information reagieren, dass diese Leute im Abgeordnetenbüro gearbeitet haben sollen – ohne dass es jemand mitbekommen hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur Geld in die eigene Tasche umgelenkt wurde. Höchste Zeit, dass aufgeklärt wird, ob für das Geld auch wirklich gearbeitet wurde.“

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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.

Kontakt:
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper
Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1
81627 München
089/ 4126 – 2941
Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
www.fw-landtag.de

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Enquete-Kommission in NRW empfiehlt Lizenzpflicht für Vermieter

Dr. Hetmeier Immobilien informiert

Enquete-Kommission in NRW empfiehlt Lizenzpflicht für Vermieter

Immobilienmakler Dortmund

Brauchen Vermieter demnächst eine staatliche Erlaubnis, wenn sie ihre Wohnungen vermieten möchten? Was sich wie ein Griff in die Mottenkiste real-sozialistischer Zwangswirtschaft anhört, könnte bald bundesdeutsche Wirklichkeit werden. Geht es nach dem Willen der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren in NRW“, werden Vermieter in Zukunft einer umfassenden staatlichen Aufsicht durch ein sog. Lizensierungsverfahren unterstellt. Darauf weist das Dortmunder Maklerbüro Dr. Hetmeier Immobilien hin.

Der jetzt veröffentlichte Abschlussbericht der Enquete-Kommission empfiehlt die Einführung einer Lizenzpflicht für gewerbliche und private Vermieter. Möglich werden soll dies durch eine Änderung der Gewerbeordnung und der Grundbuchordnung. Wer mehr als 15 Mietwohnungen besitzt, darf dann nicht mehr ohne eine staatliche Lizenz vermieten. Die Lizenz kann versagt oder widerrufen werden, wenn der Vermieter zuviel Miete nimmt oder bei Verstößen gegen das Antidiskriminierungsgesetz erwischt wird. Auch Kleinigkeiten, wie etwa die unterbliebene Anzeige eines Mieterwechsels, können die Lizenz kosten.

„Es steht zu befürchten, dass die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen den Bericht der Kommission zum Anlass nehmen, die Einführung der Vermieter-Lizenz auf die politische Tagesordnung zu setzen. Der staatliche Regulierungswahn treibt hier besonders bizarre Blüten. Es droht ein bürokratisches Monster, das vor allem private Immobilieninvestoren abschreckt. So schafft man keine neuen Wohnungen. Zudem stellt sich die Frage: Wer bezahlt eigentlich die vielen Beamten, wenn die Kommunen die Vermieteraufsicht und das Lizensierungsverfahren einrichten müssen? Vielleicht sollten wir statt einer Lizenzpflicht für Vermieter lieber einen obligatorischen Intelligenztest für Politiker einführen“, meint Maklerin Dr. Marita Hetmeier.

Dr. Marita Hetmeier Dr. Hetmeier Immmobilien – Immobilienmakler Dortmund

Dr. Hetmeier Immobilien ist ein junges, schnell wachsendes Maklerunternehmen in Dortmund. Das Büro erbringt alle klassischen Maklerdienstleistungen. Wir vermitteln Ihnen Käufer oder Mieter für Ihre Immobilien, erbringen Beratungsdienstleistungen und übernehmen im Einzelfall auch die Verwaltung Ihrer Immobilie. Wenn Sie als Käufer oder Mieter eine Immobilie suchen, sind wir ebenfalls gerne behilflich. Unsere aktuellen Kauf- und Mietangebote finden Sie auf unserer website. Fragen Sie gerne auch nach weiteren Angeboten. Die Preise richten sich nach der in Anspruch genommenen Dienstleistung. Wichtig für Sie: Das Maklerhonorar ist ein Erfolgshonorar. Wenn Sie uns beauftragen, einen Käufer oder Mieter für Ihre Immobilie zu vermitteln, zahlen Sie Maklerprovision nur und erst dann, wenn der Kaufvertrag oder Mietvertrag mit Ihrem Vertragspartner erfolgreich unter Dach und Fach ist. Wir bieten Ihnen umfassenden Service. Bei der Suche nach einem Käufer oder Mieter für Ihre Immobilie setzen wir auf professionelles Marketing im Internet und in den Printmedien. Wir legen großen Wert auf aussagekräftige Exposés mit professionell fotografierten Lichtbildern Ihres Immobilienangebots. Wir besitzen in Dortmund ein größeres eigenes Immobilienportfolio und wissen, worauf es bei der Vermarktung von Immobilien ankommt. Auf meiner Internetseite finden Sie allgemeine Informationen zum Maklerbüro Dr. Hetmeier Immobilien und stets aktuelle Kauf- und Mietangebote. Schauen Sie mal rein…

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