Tag Archives: Leiharbeiter

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick

+++ Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher +++
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Beziehern droht laut ARAG experten seit August dieses Jahres eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen.

+++ Neues Gesetz schützt Leiharbeiter +++
Das vergangene Woche verabschiedete Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit soll Lohndumping und Ausbeutung verhindern. Laut ARAG dürfen danach Leiharbeiter künftig maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten und sollen spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.

+++ Kein „Abwohnen“ der Kaution +++
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution somit „abzuwohnen“. Denn dies hebelt laut ARAG den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung zulasten des Vermieters aus (AG München, Az.: 432 C 1707/16).

+++ Zu späte „Nachzügler“ +++
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen, wenn der Querverkehr bereits seit mehreren Sekunden Grünlicht hat. Er muss sich laut ARAG Experten vielmehr vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist (OLG Hamm, Az.: 7 U 22/16).

Langfassungen:

+++ Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher +++
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Beziehern droht eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen. Anderslautenden Presseberichten zum Trotz gilt diese Regelung bereits seit August. Grundlage dafür ist laut ARAG experten auch keine geheime interne Weisung, sondern das Sozialgesetzbuch. Die Regelung gilt für alle Anträge, die ab 1. August gestellt wurden. Wenn ein Antragsteller beispielsweise eine Erbschaft verschweigt und so höhere Leistungen als ihm tatsächlich zustehen erhält, dürfen die Jobcenter nun Verwarngelder von bis zu 55 Euro verhängen; zuvor waren es 50 Euro. Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahlt, muss künftig im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen. In Fällen, in denen Hartz-IV-Empfänger in voller Absicht und keineswegs versehentlich falsche Angaben zu ihrer Vermögenslage machen, droht ihnen außerdem eine Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft.
+++ Neues Gesetz schützt Leiharbeiter +++
Das vergangene Woche verabschiedete Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit soll Lohndumping und Ausbeutung verhindern. Danach dürfen Leiharbeiter künftig maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten und sollen spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Es gibt jedoch Ausnahmen: So können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu beiden Vorschriften abweichende Vereinbarungen treffen. Auf diesem Weg kann eine längere Höchstdauer für die Arbeitnehmerüberlassung verabredet werden. Das geht aber nur, wenn es für die betreffende Branche einen Tarifvertrag gibt. Die Frist von neun Monaten greift nicht, wenn die Tarifpartner bestimmte Zuschläge für die Leiharbeit in einzelnen Branchen vereinbart haben. Aber auch hier gibt es eine Höchstgrenze: Spätestens nach 15 Monaten muss eine Angleichung des Lohns erfolgen. Als Zugeständnis an die Gewerkschaften dürfen Arbeitgeber Leiharbeiter auch nicht mehr als Streikbrecher einsetzen, ergänzen ARAG Experten.

Kein „Abwohnen“ der Kaution
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution somit „abzuwohnen“. Im konkreten Fall klagte die Eigentümerin einer Wohnung, die sie an vermietete. Die Gesamtmiete betrug 2.337,50 Euro. Die Mieterin kündigte die Wohnung und zahlte in den letzten beiden Monaten keine Miete mehr. Sie meint, sie könne mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution die Mietforderungen aufrechnen. Auf Klage der Vermieterin verurteilte das AG München die Mieterin zur Zahlung der rückständigen Mieten in Höhe von insgesamt 4.675 Euro. Im vorliegenden Fall handele es sich um die Konstellation eines mietrechtlich unzulässigen sogenannten Abwohnens der Kaution. Denn ein Mieter sei in aller Regel nicht berechtigt, noch vor dem Ende des Mietverhältnisses die Mietzahlungen einzustellen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete ende grundsätzlich erst mit Beendigung des Mietvertrags. Die Vorgehensweise der Mieterin verstößt gegen die Sicherungsabrede im Mietvertrag und ist treuwidrig, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 432 C 1707/16).

Zu späte „Nachzügler“
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen. In einem konkreten Fall befuhr eine Pkw-Fahrerin eine Straße, fuhr eine Kreuzung bei Grünlicht ein und kam dann aufgrund eines Rückstaus des Linksabbiegerverkehrs hinter der Fluchtlinie zum Stehen. Nachdem sie mindestens 40 Sekunden gestanden hatte – die von ihr zuvor passierte Ampel zeigte bereits mehr als 20 Sekunden Rotlicht -, entschloss sie sich dazu, die Kreuzung zu räumen. Im Kreuzungsbereich stieß sie mit einem anderen Pkw zusammen. Dessen Fahrer folgte einem Fahrzeug, welches die Beklagte passieren ließ, denn er hatte bei seiner Einfahrt in den Kreuzungsbereich mindestens 19 Sekunden Grünlicht. Den durch den Unfall entstandenen Sachschaden in Höhe von circa 13.900 Euro hat die Halterin des geschädigten Pkw ersetzt verlangt. Die Versicherung glich vorprozessual zwei Drittel des Schadens der Klägerin aus. Das restliche Drittel und weitere entstandene Nebenkosten hat die Klägerin eingeklagt. Die Klage war in zweiter Instanz erfolgreich. Die Beklagte habe, so das Gericht, in erheblicher Weise gegen das im Straßenverkehr geltende Rücksichtnahmegebot verstoßen. Sie sei zwar bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren. Dort sei sie zunächst aufgehalten worden, so dass sie diesen dann grundsätzlich als gegenüber dem Querverkehr bevorrechtigter „Nachzügler“ habe räumen dürfen. Dabei habe sie aber nicht blindlings darauf vertrauen dürfen, vom Querverkehr vorgelassen zu werden. Ein „Nachzügler“ hat den Kreuzungsbereich vielmehr vorsichtig, unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs mit Vorrang zu verlassen, erklären ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 7 U 22/16).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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Volkswagen – was Leiharbeiter und Zeitarbeiter bei VW in den nächsten Wochen und Monaten beachten müssen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Medienberichten zufolge will Volkswagen die Verträge von 300 Beschäftigten im Hannoverschen Nutzfahrzeugwerk Ende Januar 2016 auslaufen lassen. Die Verträge von 500 weiteren Leiharbeitern wurden zunächst nur für drei Monate verlängert. Neben den unmittelbar von der Krise betroffenen Arbeitnehmern, werden auch die Arbeitsplätze vieler Mitarbeiter in anderen Unternehmen am Standort bzw. in Zulieferbetrieben mittelfristig von der Krise tangiert werden. Mitarbeiter, die befürchten müssen, im Zuge der Krise ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sollten folgendes beachten:

Befristung überprüfen lassen

Arbeitnehmer, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben, sollten die Wirksamkeit der Befristung überprüfen lassen. Dies kann bereits während der laufenden Befristung geschehen. Im Rahmen einer Klage vor dem Arbeitsgericht kann die Wirksamkeit der Befristung geklärt werden. Ist die Befristung unwirksam, wird festgestellt, dass sich der Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet. Spätestens innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Ablauf einer nicht verlängerten Befristung muss eine entsprechende Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden, sonst ist gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel nichts mehr zu unternehmen.

Befristetes Arbeitsverhältnis – vor Unterzeichnung einer Verlängerung Wirksamkeit der Befristung
überprüfen lassen

Bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer Befristung wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer nur die letzte Befristung überprüft. Das bedeutet, dass man unbedingt vor Abschluss einer Verlängerung, also vor Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages, der wiederum befristet ist, die Wirksamkeit der alten Befristung überprüfen lassen muss. Sonst kann es passieren, dass zwar die alte Befristung unwirksam war und man eigentlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis war und nun durch den Abschluss einer neuen, diesmal wirksamen Befristung, den Grabstein für das eigene Arbeitsverhältnis setzt.

Vorsicht bei Umstrukturierungen

Wird im Unternehmen umstrukturiert, ist für Arbeitnehmer Vorsicht geboten. Durch solche Umstrukturierungen werden häufig Kündigungen vorbereitet. Wer sich hier zum Beispiel gegen eine Versetzung oder gegen neue Arbeitsaufgaben nicht rechtzeitig zu Wehr setzt, bereitet unter Umständen ebenfalls die eigene Kündigung mit vor.

Vorsicht vor Aufhebungsverträgen

Häufig werden Arbeitnehmern Vorteile wie zum Beispiel Abfindungen versprochen, wenn sie eine freiwillige Aufhebungsvereinbarung unterzeichnen. Vor einer Unterschrift sollte man sich unbedingt von einer unabhängigen Stelle beraten lassen. Ist die Unterschrift erst einmal geleisteten, kann in der Regel gegen die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nichts mehr unternommen werden. Arbeitnehmer berücksichtigen häufig die Nachteile eines Aufhebungsvertrages nicht ausreichend (Sperrzeit, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs). Auch werden viele wichtige Regelungen in der Praxis vergessen. Dies führt dann später zu Streitigkeiten, zum Beispiel über den Inhalt des Arbeitszeugnisses oder Ansprüchen auf Überstundenvergütungen, Prämien, Weihnachtsgeld usw.

Rechtschutzversicherung überprüfen

Mitarbeiter sollten eine bestehende Rechtsschutzversicherung überprüfen. Ist auch Arbeitsrechtsschutz mit abgedeckt? Gegebenenfalls sollte der Umfang der Versicherung entsprechend erweitert werden.

Rechtschutzversicherung abschließen

Mitarbeiter, die noch keine Rechtschutzversicherung haben, sollten über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nachdenken. Arbeitsrechtliche Prozesse können durchaus teuer werden. Auch wenn viele Rechtsschutzversicherungen zunächst eine Wartezeit von drei bis sechs Monaten haben, empfiehlt sich häufig noch der Abschluss. Als Versicherungsfall zählt der Zugang der Kündigung. Liegt dieser nach Ablauf der Wartefrist, besteht Versicherungsschutz. Selbst wenn der Versicherungsschutz für den aktuellen Fall nicht greift, auch im neuen Arbeitsverhältnis droht gerade am Anfang (zum Beispiel in der Probezeit) häufig eine Kündigung.

Augen und Ohren auf im Betrieb

Information das Allerwichtigste in der Krise. Sprechen Sie mit Ihren Kollegen, Vorgesetzten und dem Betriebsrat. Dabei sollte nicht Panikmache im Vordergrund stehen, sondern die Erlangung von Informationen.

Nicht auf Gerüchte und Drohungen hereinfallen

Immer wieder erlebe ich es, dass im Vorfeld von Kündigungen, bzw. Stellenabbau im Unternehmen diverse Gerüchte gestreut werden. Arbeitnehmer sollten darauf nicht hereinfallen. Gerade wenn es darum geht durch Drohungen oder Verunsicherungen Arbeitnehmer von der Geltendmachung ihrer Rechte, insbesondere der Erhebung einer Kündigungsschutzklage abzuhalten, ist solchen Äußerungen immer zu misstrauen. Kündigungsschutzklagen sind für Arbeitnehmer in der Regel nur vorteilhaft. Soweit angebliche Nachteile behauptet werden, ist dies regelmäßig unzutreffend. Stellen Sie sich die Frage, wer von solchen Äußerungen profitiert, dann wissen Sie meistens auch was davon zu halten ist.

Wir beraten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem geplanten Ausspruch oder einer erhaltenen Kündigung, Aufhebungsverträgen und Abfindungsansprüchen. Unter 030/40004999 können Sie einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren.

2.12.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Walter-Fach-Kraft eröffnet Niederlassung in Berlin

Überlassung von Arbeitnehmern im kaufmännischen und gewerblichen Bereich

Walter-Fach-Kraft eröffnet Niederlassung in Berlin

Die Walter-Fach-Kraft-Geschäftsstelle Berlin

Berlin, 1. Oktober 2015 – Mit der Eröffnung ihrer Geschäftsstelle in der Hauptstadt unternimmt die Walter-Fach-Kraft-Gruppe einen weiteren wichtigen Schritt zur Steigerung der bundesweiten Präsenz. „Die schnelle und flexible Reaktion auf individuelle Kundenwünsche ist ein Leitgedanke unseres Handelns“, so der Geschäftsführer Jörg Walter. „Kurze Wege in jeder Hinsicht sind dafür die beste Voraussetzung.“

Die inhabergeführte Walter-Fach-Kraft-Gruppe stellt ihren Kunden im Bereich Human Resources nachhaltige und umfassende Dienstleistungen zur Verfügung. Neben der klassischen Arbeitnehmerüberlassung und Direktvermittlung von Personal erstreckt sich der Service auf die gesamte unternehmerische Wertschöpfungskette der Kunden. Das Unternehmen bietet On-Site-Management in den Betrieben vor Ort. Die Übernahme der Personalplanung, Personalbeschaffung und -koordination ist nur ein Bestandteil der Dienstleistungen, die die Kunden im Bereich Human Resources kostensparend entlasten. Darüber hinaus sichert Walter-Fach-Kraft seinen Kunden die Vorteile der modernen Zeiterfassungstechnologien.

„Das gute Betriebsklima und die persönliche Förderung unserer Mitarbeiter bilden das Fundament für überdurchschnittliche Leistungen“, ergänzt Geschäftsführer Reinhold Kraft die Aussagen seines Kollegen.

Unter der Leitung von Uwe Beißig, der bereits erfolgreich die Geschäftsstelle in Dresden führt, wird die Niederlassung Berlin ab sofort Zeitarbeitnehmer für den gewerblichen und kaufmännischen Bereich vermitteln. Auch Hotellerie und Gastronomie fallen in den Kompetenzbereich. „Mit unserer Unterstützung können verlässlich und problemlos Auftragsspitzen abgedeckt werden“, beschreibt Uwe Beißig. „Und da wir uns umfassend um alle Personalangelegenheiten kümmern, bleibt unseren Kunden mehr Zeit für ihr Kerngeschäft.“

Walter-Fach-Kraft ist Spezialist für Personalvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung im gewerblichen und kaufmännischen Bereich sowie für Hotellerie und Gastronomie. Was 1997 mit einem Zwei-Mann-Büro in einer Garage begann, ist heute ein erfolgreicher Personaldienstleister mit 2.000 Mitarbeitern. Flache Hierarchien bei gleichzeitig großer Präsenz mit nahezu 30 Geschäftsstellen in Deutschland, Österreich und Polen zeichnen das inhabergeführte Unternehmen mit Hauptsitz in Fulda aus und sorgen für große Flexibilität und schnelle Reaktionszeiten. Im Mittelpunkt der Unternehmensphilosophie steht der Mensch, denn zufriedene Mitarbeiter bedeuten zufriedene Kunden. Walter-Fach-Kraft ist SCP- und ISO-9001-zertifiziert und Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) sowie im Bundesarbeitsgeberverband der Personaldienstleister (BAP). Weitere Informationen finden Sie unter www.walterfachkraft.com

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Walter-Fach-Kraft spricht die Sprache seiner Bewerber

Lebenslauf und Berufswunsch einfach per Messenger-Dienst WhatsApp hochladen

Walter-Fach-Kraft spricht die Sprache seiner Bewerber

Walter-Fach-Kraft-Geschäftsstelle Zwickau

Zwickau, 1. Oktober 2015 – Die Walter-Fach-Kraft-Geschäftsstelle Zwickau geht im Mobile Recruiting neue Wege und spricht damit die Sprache seiner Zielgruppe. „Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht, dass uns Bewerber Berufswunsch und Lebenslauf einfach und direkt per WhatsApp zusenden“, berichtet Standortmanagerin Bettina Revesz. „Offene Fragen können so direkt geklärt werden, was gerade bei der so genannten Generation Y sehr gut ankommt.“

Dass sich Smartphone-Nutzer unterwegs gerne über offene Stellen informieren und auch für die Bewerbung selbst immer häufiger mobile Endgeräte nutzen, belegen verschiedene aktuelle Studien, darunter Recruiting Trends 2015 der Monster Worldwide Deutschland GmbH. Diesen Trend nimmt Walter-Fach-Kraft zum Anlass, potenziellen Bewerbern neue Türen zu öffnen. Bettina Revesz verdeutlicht: „Egal ob für offene Stellen im Bereich der Zeitarbeit oder für Anfragen in Sachen Direktvermittlung von Fachkräften – Interessenten können sich bei uns jederzeit gerne über WhatsApp melden.“ Wer seine Unterlagen an die WhatsApp-Nummer 0175 / 98 14 784 sendet, darf sich auf schnelles Feedback und direkten Kontakt mit einem Personalmanager aus Bettina Revesz“ Team in Zwickau freuen.

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Zur Walter-Fach-Kraft-Geschäftsstelle Zwickau
Die Walter-Fach-Kraft-Geschäftsstelle in Zwickau steht ihren Kunden seit 2007 in allen Fragen rund um die Personalbeschaffung zur Seite und beschäftigt aktuell über 400 Zeitarbeitnehmer, überwiegend in der Automobilzuliefer- und Metallindustrie. Langjährige Erfahrung zeichnet das Team um Standortmanagerin Bettina Révész aus.

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Mobil bewerben bei Walter-Fach-Kraft in Münster

Berufswunsch und Lebenslauf per WhatsApp senden

Mobil bewerben bei Walter-Fach-Kraft in Münster

Walter-Fach-Kraft-Geschäftsstelle Münster (Bildquelle: Walter-Fach-Kraft)

Münster, 30. September 2015 – Bei der Walter-Fach-Kraft-Geschäftsstelle in Münster haben es passionierte Smartphone-Nutzer jetzt besonders leicht, sich auf interessante Jobs zu bewerben. Per WhatsApp (an die Nummer 0175 / 98 14 784) können sie Berufswunsch und Lebenslauf direkt und unkompliziert an die Personalmanager senden. Geschäftsstellenleiterin Susanne Köhler erklärt: „Dies braucht keine Originaldatei zu sein – uns reicht ein Foto des ausgedruckten Lebenslaufes für eine erste Einschätzung.“

Was folgt, ist die schnelle Antwort eines Personalmanagers an den betreffenden Bewerber. „Ein Bewerbungsgespräch haben wir dann meist sofort vereinbart“, beschreibt Susanne Köhler. Hier sehen wir im Detail, ob der Kandidat zu einer unserer Kundenanfragen passt – denn das optimale Matching wird bei uns als Zeitarbeitsunternehmen natürlich großgeschrieben.“

Die Walter-Fach-Kraft-Geschäftsstelle in Münster hat sich seit über drei Jahren auf die Überlassung und Vermittlung von kaufmännischem sowie gewerblichem Personal spezialisiert. Ganz gleich für welchen Job aus diesen Bereichen sich Bewerber interessieren – eine unverbindliche Anfrage lohnt sich immer. Denn vom Maler über den Elektroinstallateur und Fachlageristen bis zum kaufmännischen Angestellten und Sachbearbeiter ist bei Walter-Fach-Kraft stets Bedarf – und der Aufwand für eine Bewerbung über WhatsApp ist praktischerweise verschwindend gering.

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Walter-Fach-Kraft ist Spezialist für Personalvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung im gewerblichen und kaufmännischen Bereich sowie für Hotellerie und Gastronomie. Was 1997 mit einem Zwei-Mann-Büro in einer Garage begann, ist heute ein erfolgreicher Personaldienstleister mit 2.000 Mitarbeitern. Flache Hierarchien bei gleichzeitig großer Präsenz mit nahezu 30 Geschäftsstellen in Deutschland, Österreich und Polen zeichnen das inhabergeführte Unternehmen mit Hauptsitz in Fulda aus und sorgen für große Flexibilität und schnelle Reaktionszeiten. Im Mittelpunkt der Unternehmensphilosophie steht der Mensch, denn zufriedene Mitarbeiter bedeuten zufriedene Kunden. Walter-Fach-Kraft ist SCP- und ISO-9001-zertifiziert und Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) sowie im Bundesarbeitsgeberverband der Personaldienstleister (BAP). Weitere Informationen finden Sie unter www.walterfachkraft.com

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Finanzministerium: Sachbezug für Essenmarken gilt auch für Zeitarbeitnehmer

Jährlich mehr als 1.300 Euro steuerfreier Verpflegungszuschuss mit Sodexo Restaurantschecks möglich

Finanzministerium: Sachbezug für Essenmarken gilt auch für Zeitarbeitnehmer

(NL/9420266605) Zeitarbeitnehmer waren bislang von der steuerlich geförderten Mitarbeiterverpflegung ausgeschlossen. Durch einen Erlass des Bundesfinanzministerium (BMF) ändert sich das ab 2015. Das bringt mit Restaurantschecks z.B. von Sodexo bis zu 1.300 Euro steuerfrei als Gehaltsextra.

Frankfurt, 20. Januar 2015 [NM20012015SX]. Mit einem Erlass an die obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter Geschäftszeichen IVC5S2334/08/10006 geregelt, dass ab 2015 auch Zeitarbeitnehmer von der Bewertung von Essenmarken mit dem Sachbezugswert profitieren können.

Nach Angaben des Bundesverbands der Personaldienstleister (BAP) betrug die Anzahl der Zeitarbeitnehmer im vergangenen Jahr im Jahresschnitt 839.000. Damit stellten sie 2,1 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland.

Während sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Unternehmen bisher schon Restaurantschecks (oder auch Essenmarken bzw. Verpflegungsgutscheine) steuerfrei als Verpflegungszuschuss ihres Arbeitgebers erhalten konnten, waren Zeitarbeitnehmer von dieser Regelung ausgeschlossen. Grund dafür war eine extraktive steuerrechtliche Definition der Tätigkeitsstätte. Dadurch konnte nur die ersten drei Monate die Erstattung eines Verpflegungsmehraufwands erfolgen. Auf diese Gerechtigkeitslücke hatte auch der Finanzausschuss des Bundestags jahrelang immer wieder hingewiesen.

In der Praxis beendet das BMF mit seinem aktuellen Erlass nun die lange bestehende Ungleichbehandlung von festangestellten Arbeitnehmern in Betrieben und Zeitarbeitnehmern in der Arbeitnehmerüberlassung.

Sofern Arbeitnehmer eine längerfristige berufliche Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ausüben, können nun ab 2015 auch Zeitarbeiter mit dem 3. Monat der Beschäftigung Essensgutscheine erhalten. Diese sind dann vorteilhaft nach der Lohnsteuerrichtlinie nur mit dem Sachbezugswert anzurechnen. Damit können Unternehmen in der Personalüberlassung ihren Zeitarbeitnehmern arbeitstäglich bis zu 6,10 Euro steuerfrei mit Restaurantschecks als Verpflegungszuschuss gewähren. Monatlich gemäß der Lohnsteuerrichtlinie nachweisfrei sogar 91,50 Euro (15er Pauschalregelung nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 S. 4 LStR 2015).

Restaurantschecks beispielsweise von Sodexo können ohne Abzüge von Steuern und Lohnnebenkosten als Verpflegungszuschuss genutzt werden. Unternehmen bieten mit dem Essenszuschuss über Restaurantschecks eine wertvolle betriebliche Sozialleistung. Arbeitnehmer profitieren von der Möglichkeit, sich in der Mittagspause flexibel zu verpflegen und neue Kraft zu tanken. Damit stellen Verpflegungsgutscheine auch einen wichtigen Beitrag zur Gesunderhaltung der Arbeitnehmer dar. Insofern begrüßen wir es, dass nun auch Zeitarbeitnehmer die steuerliche Förderung der Mitarbeiterverpflegung nutzen können, kommentiert George Wyrwoll, Sodexo-Unternehmenssprecher und Personalmanagement-Experte, die Neuregelung.

Die Neuregelung bietet Zeitarbeitsunternehmen neue Spielräume, wertvolle betriebliche Sozialleistungen zu nutzen. Da die Änderungen für Zeitarbeitsunternehmen aber auch für Steuerberater und Lohnbuchhaltungen interessant sind, hat Sodexo zu diesem Thema eine Info-Hotline eingerichtet. Anrufer der Service-Hotline erhalten persönlich Informationen zur betrieblichen Mitarbeiterverpflegung und den Auswirkungen der Neuregelung: 069-73996-6450.

Link zum Erlass des Bundesfinanzministeriums:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2015-01-sachbezugswert-fuer-essenmarken.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Sodexo in Deutschland
Sodexo ist seit mehr als 50 Jahren in Deutschland vertreten und beschäftigt heute rund 17.210 Mitarbeiter. Im Geschäftsbereich Benefits and Rewards Services ist Sodexo führender Dienstleistungspartner rund um die Themen Mitarbeitermotivation, betriebliche Sozialleistungen und Incentives Benefits Pass Karte, Restaurant Pass, Shopping Pass, Dining Pass, Tank Pass, Sodexo Performance Suite, sowie Leistungen für die staatliche Verwaltung – u.a. Bildungskarte und Wertgutschein Pass. Mit diesen Lösungen erreicht Sodexo täglich mehr als 650.000 Menschen.

Kontakt
Sodexo
George Wyrwoll
Rüsselsheimer Straße 22
60326 Frankfurt am Main
069-73996-6211
george.wyrwoll@sodexo.com
http://www.sodexo-motivation.de

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Zustimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Leiharbeitern

Die Zustimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Leiharbeitern bei vorübergehendem Einsatz. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2013, Aktenzeichen – 7 ABR 91/11 -. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

In dem Fall, der vorliegend vom Bundesarbeitsgericht entschieden wurde, scheiterte die Zustimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Leiharbeitern daran, dass diese nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollten. Daraufhin beantragte der Arbeitgeber vor Gericht die Ersetzung der Zustimmung gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG und hatte damit im Gegensatz zu den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) muss der Betriebsrat des Entleiherbetriebes nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) an der Entscheidung der Übernahme eines Leiharbeitnehmers beteiligt werden. Verstößt die Übernahme gegen das Gesetz, kann der Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung verweigern.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1. Dezember 2011 geltenden Fassung wird vom Bundesarbeitsgericht als ein solches Gesetz angesehen. Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt demnach „vorübergehend“ und die nicht vorübergehende bzw. dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung wird durch dieses Gesetz untersagt.

Dementsprechend kann der Betriebsrat in derartigen Fällen seine Zustimmung verweigern. Der Ersatz der rechtmäßig verweigerten Zustimmung kann dann auch nicht per Gerichtsentscheid erstritten werden.

Das Urteil ist gut nachvollziehbar. Unklar bleibt jedoch, ab wann eine dauerhafte Einstellung beginnt. Im vorliegenden Fall war mit dauerhaft der Ersatz einer „Stammkraft“ gemeint, was den zeitlichen Aspekt hinreichend deutlich macht.

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 91/11 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Beschluss vom 16. November 2011 – 17 TaBV 16/11 –

15.7.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitern durch den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Betrieb nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2013, Aktenzeichen – 7 ABR 91/11 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern mit der Begründung verweigert, dass der Einsatz nicht nur vorübergehend geplant sei. Der Arbeitgeber hatte nach § 99 Abs. 4 BetrVG beim Arbeitsgericht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beantragt. Anders als in den Vorinstanzen, hatte der Antrag vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Zum rechtlichen Hintergrund: Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Als ein solches Gesetz sieht das Bundesarbeitsgericht auch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1. Dezember 2011 geltenden Fassung an. Danach erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher „vorübergehend“. Die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung sei durch diese Norm untersagt. Eine gleichwohl dauerhaft geplante Arbeitnehmerüberlassung verstoße daher gegen das Gesetz. Der Betriebsrat müsse ihr nicht zustimmen. Entsprechend kann der Arbeitgeber auch nicht die Ersetzung der zu Recht verweigerten Zustimmung verlangen.

Das Ergebnis ist gut nachvollziehbar. Nicht entschieden wurde die Frage, wie lange eine geplante Einstellung noch vorübergehend ist. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber eine dauerhafte Einstellung anstatt einer „Stammkraft“ geplant. Damit war der zeitliche Aspekt eindeutig.

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 91/11 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Beschluss vom 16. November 2011 – 17 TaBV 16/11 –

15.7.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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Pressemitteilungen

Deutsche Leiharbeiter in Österreich – Arbeitnehmerüberlassung

Doppelte Haushaltsführung Österreich – Deutsche Steuererklärung oder österreichische Steuererklärung ?

(NL/7639969679) Steuererstattung aus Österreich für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 möglich

Arbeitsvermittlung Österreich – Deutsche Arbeitnehmer arbeiten für österreichische Arbeitnehmerüberlassungen als Leiharbeiter.

Im Zuge der schlechten Arbeitsmarktsituation in Deutschland zieht es immer mehr deutsche Arbeitnehmer ins Nachbarland Österreich zum arbeiten. Arbeitnehmerüberlassungen in Österreich bieten in zahlreichen Branchen für Leiharbeiter (Baugewerbe, Gastromie- u. Hotelgewerbe, Tunnelbau, Schienenbau, usw.) Jobs an.

http://www.oesterreichische-steuererklaerung.de/leistg.html

Natürlich ist ein Arbeitsplatz in einem anderen Land mit erhöhten Kosten verbunden. Die Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sind oft weit. Und am Arbeitsplatz muss eine Unterkunft angemietet werden.

Viele deutsche Leiharbeiter wissen häufig nicht, dass diese Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in einer Steuererklärung abzugsfähig sind. Deutsche Leiharbeiter können aufgrund Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich eine Steuererklärung mit unbeschränkter Steuerpflicht beim österreichischen Finanzamt einreichen und sich somit einen Teil der in Österreich gezahlten Lohnsteuer erstatten lassen.
Steuererstattungen von bis zu 2.000,- sind daher keine Seltenheit.

Der deutsche Steuerberater Steffen Reum engagiert sich schon seit mehreren Jahren in diesem speziellen Besteuerungsbereich. Grundlage stellt das Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und das Einkommensteuergesetz dar.

Nicht den Kopf in den Sand stecken. Fragen Sie einen Experten, wenn wir auch Ihnen helfen können.
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Bei solcherart Steuerproblemen wird angeboten :

– Kostenlose Fallanalyse/kostenlose Erstberatung
– Soforthilfe deutschlandweit
– Bearbeitung ausschließlich durch Experten aus der Steuerkanzlei
– Erstellung von Einspruch/Widerspruch, Aussetzung der Vollziehung
-deutsche und österreichische Steuererklärungen 2008 – 2012

WIR HELFEN DEUTSCHLANDWEIT !!!

Weitere Informationen sowie aktuelle Fall-Beispiele finden Sie auf unserer Webseite.

http://www.oesterreichische-steuererklaerung.eu/

Seit über 6 Jahren wird nun schon auf die gemachten Erfahrungen mit speziellen Steuerproblemen rund um Deutschland/Österreich und den Finanzämtern zurückgegriffen. In dieser Zeit konnten zahlreiche Steuererstattungen für deutsche Arbeitnehmer erzielt werden durch fachkundige Soforthilfe.

Steuererstattungen aus Österreich für deutsche Arbeitnehmer ab 2008 möglich !

Die deutsche Steuerkanzlei Steffen Reum mit Schwerpunkt im nationalen und internationalen Steuerrecht bezüglich D/AT leistet deutschlandweite Soforthilfe !

Diese Pressemitteilung wurde im Auftrag übermittelt. Für den Inhalt ist allein das berichtende Unternehmen verantwortlich.

Kontakt:
Steuerkanzlei
Steuerberater Steffen Reum
Liebensteiner Str. 3
36456 Barchfeld
036961 – 70933
anfrage@steuerkanzlei-reum.de
www.oesterreichische-steuererklaerung.de

Pressemitteilungen

ARAG Verbrauchertipps

– Blue Card – Fachkräfte sind herzlich willkommen!
– Zu geringer Lohn an Leiharbeiter wird nachbezahlt
– Schadenersatz wegen fehlendem Kita-Platz

Blue Card – Fachkräfte sind herzlich willkommen!
Derzeit herrscht im Bereich der Ingenieurs- und Naturwissenschaften ein echter Bewerbermangel in Deutschland. Hochqualifizierte Ausländer, wie z. B. Ingenieure oder Software-Entwickler sollen darum künftig einfacher nach Deutschland einwandern können. Der Bundesrat billigte jetzt ein entsprechendes Gesetz zur so genannten Blue Card, die die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern soll. Mit ihr können gut ausgebildete Ausländer in Deutschland arbeiten, wenn sie ein Mindestgehalt von 44.800 Euro im Jahr und einen Hochschulabschluss oder eine auf mindestens fünf Jahre Berufserfahrung fußende Qualifikation nachweisen können. In Berufen mit besonderem Fachkräfte-Mangel reicht auch ein Einkommen von 34.944 Euro im Jahr. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Zudem soll ausländischen Studenten, die in Deutschland einen Abschluss machen, die Suche nach einem Arbeitsplatz erleichtert werden. Sie haben künftig nicht mehr zwölf, sondern 18 Monate Zeit, sich eine Stelle zu suchen. Nebenbei dürfen sie schon unbeschränkt arbeiten. Besitzer einer Blue Card können sich laut ARAG Experten nach drei Jahren, bei guten Sprachkenntnissen auch schon nach zwei Jahren dauerhaft in Deutschland niederlassen.

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/job-und-finanzen

Zu geringer Lohn an Leiharbeiter wird nachbezahlt
Die christliche Gewerkschaft CGZP hat Tarifverträge abgeschlossen, die vom Prinzip des gleichen Lohns für Stammarbeitnehmer und Leiharbeitnehmer („equal-pay“) abwichen. Das Bundesarbeitsgericht hat mittlerweile allerdings festgestellt, dass die CGZP zum entscheidenden Zeitpunkt als nicht tariffähig anzusehen war. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun laut ARAG Experten entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung berechtigt ist, Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern, weil den Leiharbeitnehmern über Jahre hinweg zu wenig Lohn gezahlt wurde. Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ kann nämlich nur durch einen wirksamen Tarifvertrag außer Kraft gesetzt werden. Dieser lag im entschiedenen Fall wegen der Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft CGZP aber nicht vor. Die Arbeitnehmer hätten daher jahrelang nicht nur einen zu geringen Lohn erhalten, auch seien an die Sozialversicherungsträger zu niedrige Beiträge gezahlt worden. Diese können nun, bis zur Grenze der Verjährung, nachgefordert werden (LSG NRW, Az.: L 8 R 164/12 B ER).

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/job-und-finanzen

Schadenersatz wegen fehlendem Kita-Platz
Der versprochene aber sehr schleppende Ausbau von Kindertagesstätten in Deutschland ist ein echtes Ärgernis. Aber Arbeitnehmer mit Kindern können jetzt hoffen, denn die Kommunen sind laut ARAG Experten in der Pflicht. Das Verwaltungsgericht Mainz hat nämlich in einem grundlegenden Urteil der Schadenersatzklage einer Mutter stattgegeben. Das städtische Jugendamt hatte der zweijährigen Tochter der Klägerin trotz Rechtsanspruchs keinen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt. Wenn die Entscheidung auch in der Berufungsinstanz Bestand hat, könnten sich nicht nur Eltern aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt darauf berufen, dann müssten u.U. viele Kommunen in Deutschland bei zu wenig Plätzen in Kindertagesstätten Schadenersatz leisten (VG Mainz, Az.: 1 K 981/11).

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Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.
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