Tag Archives: LG Coburg

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Nachbarschaftsrecht

Streit unter Nachbarn: Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen?

Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg entschieden.
LG Coburg, Az. 23 O 477/17

Hintergrundinformation:
Manche Bauarbeiten lassen sich nicht durchführen, ohne das Nachbargrundstück zu betreten, zu überqueren, ein Baugerüst darauf zu stellen oder dessen Luftraum zu nutzen – etwa mit einem ausschwenkenden Baukran. Nachbarn haben dies nach dem sogenannten Hammerschlags- und Leiterrecht unter bestimmten Voraussetzungen zu dulden. Näheres regeln die Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer. Ob ein Nachbar die Nutzung seines Luftraums untersagen kann, richtet sich danach, inwieweit es zu Beeinträchtigungen seines Grundstücks kommt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ständig schwere Lasten an einem Kran über dem eigenen Dach baumeln. Der Fall: An einem Einfamilienhaus war wegen eines Brandschadens das Dach zu erneuern. Der Nachbar hatte dem Eigentümer mündlich erlaubt, dass der dazu erforderliche Baukran über sein Grundstück ausschwenken durfte. Nach Beginn der Arbeiten gerieten die beiden in Streit. Der Nachbar zog seine Erlaubnis zurück. Der Eigentümer des beschädigten Hauses ging vor Gericht und verlangte, dass der Nachbar die Nutzung seines Luftraums zulassen müsse. Andernfalls müsse er einen größeren Kran bestellen und diesen woanders aufbauen oder eine Mauer auf seinem Grundstück abreißen – beides sei deutlich teurer. Das Urteil: Das Landgericht Coburg entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass der Nachbar die Nutzung des Luftraums über seinem Grundstück nicht zu dulden brauche. Die mündliche Zusage sei lediglich eine Gefälligkeit gewesen, aus welcher der Kläger keine Ansprüche ableiten könne. Einen Nachweis für die höheren Kosten der Alternativen habe der Kläger nicht erbracht. Auch die bayerischen Regelungen über das Hammerschlags- und Leiterrecht kämen hier nicht zum Zuge: Denn dieses setze unter anderem voraus, dass der Bauherr seinen Nachbarn mindestens einen Monat vorher über die geplanten Arbeiten im Einzelnen informiere. Dies sei hier nicht geschehen. Das Gericht sah im Verhalten des Nachbarn auch keine unnötige Schikane: Im betroffenen Bereich seines Grundstücks seien ebenfalls noch Bauarbeiten durchzuführen. Dies sei ein guter Grund, das Befördern von Lasten über diesem Bereich zu untersagen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 27. September 2017, Az. 23 O 477/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Brandverletzung am Baggersee: Gemeinde haftet

Verbrennt sich ein kleines Kind am Baggersee auf einer Metallrampe zum WC die Fußsohlen, haftet die Gemeinde als Betreiber. Denn sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg.
LG Coburg, Az. 23 O 457/16

Hintergrundinformation:
Eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht hat jeder, der eine mögliche Gefahrenquelle für andere schafft oder unterhält. Sie betrifft auch Gemeinden, die öffentliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr betreiben, zum Beispiel einen Baggersee. Die Pflicht besteht darin, andere Menschen so gut es geht vor Schaden zu bewahren. Allerdings gibt es Einschränkungen: Der Pflichtinhaber muss nur tun, was ihm zumutbar ist. Passanten und Nutzer öffentlicher Einrichtungen dagegen müssen sich umsichtig verhalten, denn bei eigener Unvorsichtigkeit haftet der Betreiber nicht. Der Fall: An einem Sommertag hatte sich ein Ehepaar mit seiner dreijährigen Tochter an einem Baggersee aufgehalten. Der Badebetrieb war eine öffentliche Einrichtung, für den See war die örtliche Gemeinde verantwortlich. Die sanitären Anlagen waren nur über eine Metallrampe zugänglich. Diese hatte sich unter der intensiven Sonneneinstrahlung derart aufgeheizt, dass sich die Dreijährige daran beide Fußsohlen erheblich verbrannte. Die Eltern verklagten nun im Namen ihrer Tochter die Gemeinde auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Sie waren der Ansicht, dass die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Gemeinde sah sich jedoch auf der sicheren Seite: Die Eltern hätten selbst ihre Aufsichtspflicht verletzt, als sie ihr Kind alleine zum WC gehen ließen. Die Gefahr sei für jeden erkennbar gewesen. Außerdem schließe die Gemeindesatzung eine solche Haftung aus. Das Urteil: Das Landgericht Coburg verurteilte die Gemeinde trotzdem zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass die Gefahr durch die erhitzten Metallplatten zwar für jeden Erwachsenen offensichtlich sei, aber eben nicht für ein Kind – und auch Kinder gehörten zu den Nutzern des Baggersees. Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt, denn sie seien nicht verpflichtet, das Kind permanent an der Hand zu halten oder ständig in seiner unmittelbaren Nähe zu bleiben. Für den Haftungsausschluss in der Gemeindesatzung sah das Gericht hier keine gesetzliche Grundlage. Die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsse dafür haften.
Landgericht Coburg, Urteil vom 13. Dezember 2016, Az. 23 O 457/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht

Wer hat Recht? Wenn sich Zeugen widersprechen

Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es die Gerichte oft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen zu tun. Wenn die Zeugen der Gegenseite allzu unwahrscheinliche Ereignisse beschreiben und dazu noch Fehler bei Fahrzeugfarbe und Standort machen, kann ein Kläger sogar ohne gute Beweise den Prozess gewinnen. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg.
LG Coburg, Az. 33 S 24/16

Hintergrundinformation:
Wer vor einem Zivilgericht klagt, muss in aller Regel beweisen, dass der von ihm geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht. Darum ist es gerade bei Verkehrsunfällen oder auch Parkremplern so wichtig, Fotos von Schaden und Unfallstelle zu machen sowie Zeugen zu haben. Das Gericht sieht sich allerdings in vielen Fällen mit sehr unterschiedlichen Zeugenaussagen konfrontiert. Der Fall: Der spätere Kläger hatte sein Motorrad während eines Fußballspiels auf einen Parkplatz gestellt. Dort kippte das teure Gefährt in seiner Abwesenheit um und erlitt Schäden. Es gab zwei Möglichkeiten, wie dies passiert sein konnte: Die Fahrerin des dahinter geparkten Autos hatte beim Rückwärtsausparken das Zweirad umgestoßen. Oder es war durch einen Windstoß umgekippt, da es auf unebenem Grund stand. Der Motorradeigentümer klagte gegen die Autofahrerin, da er von ihrer Schuld überzeugt war. Ein Sachverständiger konnte nichts Eindeutiges feststellen. Der Sohn des Klägers und ein Freund sagten aus, dass das Bike sicher auf festem Asphalt geparkt gewesen sei – und nicht auf unbefestigtem Grund. Eine andere Zeugin wollte während der Halbzeitpause gesehen haben, wie das Motorrad von alleine umgefallen sei. Das Amtsgericht Kronach wies die Klage auf Schadenersatz ab, da es keine ausreichenden Beweise dafür sah, dass die Beklagte das Motorrad umgestoßen hatte. Der Kläger ging jedoch in die nächste Instanz. Das Urteil: Das Landgericht Coburg entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zugunsten des Klägers. Das Gericht räumte ein, dass die Aussagen des Sohns des Klägers und von dessen Freund möglicherweise wegen persönlicher Verbindung parteiisch seien. Andererseits widerspreche es jedoch der Lebenserfahrung, dass ein Motorradfahrer seine schwere Maschine neben dem Asphalt in den weichen Untergrund stelle. Außerdem habe die Zeugin der Beklagtenseite den zeitlichen Ablauf nicht stimmig geschildert sowie Farbe und Standort der Maschine nicht richtig angegeben. Die Autofahrerin habe zudem zum möglichen Unfallzeitpunkt eine SMS an ihren Trainer geschrieben, die nahe legte, dass sie einen Unfall gehabt hatte, und die sie nicht anderweitig erklären konnte. Das Gericht gab also trotz schlechter Beweislage dem Kläger Recht, da die andere Version der Geschichte allzu viele unwahrscheinliche Zufälle erfordert hätte.
Landgericht Coburg, Urteil vom 30. September 2016, Az. 33 S 24/16

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Großes Auto ist keine Entschuldigung für Unfall

Ein großes Auto ist keine Entschuldigung dafür, eine Palette mit Pflastersteinen zu übersehen. Im unmittelbaren Umfeld einer Baustelle ist zudem mit Hindernissen zu rechnen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg.
LG Coburg, Az. 32 S 5/16

Hintergrundinformation:
Immer wieder gelangen Streitigkeiten über den Umfang der sogenannten Verkehrssicherungspflicht vor Gericht. Diese Pflicht hat jeder, der eine mögliche Gefahrenquelle schafft: Er muss alles Notwendige und ihm Zumutbare unternehmen, um zu verhindern, dass andere Leute dadurch einen Schaden erleiden. Allerdings hat diese Pflicht auch Grenzen. Der Fall: Ein Autofahrer wollte mit seinem S-Klasse-Mercedes die Waschstraße auf dem Gelände eines Autohauses benutzen. Auf dem Betriebsgelände fanden Pflasterarbeiten statt. Die eigentliche Baustelle war mit Zäunen abgesperrt. Als der Kunde in die Einfahrt zur Waschstraße abbiegen wollte, kollidierte er mit einer Palette mit mehreren Lagen Pflastersteinen, die neben dieser Einfahrt stand. Er verklagte sowohl das Autohaus als auch den Bauunternehmer auf Schadenersatz. Dabei argumentierte er, dass er wegen der ordentlichen und aufgeräumten Baustelle nicht mit herumstehenden Hindernissen habe rechnen müssen. Außerdem habe er die Palette aufgrund der Größe seines Autos, insbesondere der Länge seiner Motorhaube, auch gar nicht sehen können. Das Urteil: Das Landgericht Coburg wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Der Mann habe rechtzeitig gesehen, dass dort Pflasterarbeiten stattfanden. Bei solchen Arbeiten müsse er mit herumstehendem Baumaterial rechnen, das nicht besonders abgesichert sei. In dem Bereich habe er nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Die besondere Größe und Unübersichtlichkeit seines Pkw steigere allenfalls seine eigene Sorgfaltspflicht. Sie sei aber keine Rechtfertigung dafür, Hindernisse zu übersehen. Von den Beklagten könne im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht nur verlangt werden, Dritte vor Gefahren zu schützen, die diese bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht selbst erkennen könnten. Die für die Baustelle Verantwortlichen müssten aber keine Sicherungsmaßnahmen wegen ganz offensichtlicher Gefahren treffen, vor denen jeder sich selbst schützen könne.
Landgericht Coburg, Urteil vom 24. Juni 2016, Az. 32 S 5/16

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Sturz in der Skihütte: Gibt es Schmerzensgeld?

Ein Gastwirt hat in seinem Lokal eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Allerdings ist er nicht für jede denkbare Gefahr verantwortlich. Rutscht ein Gast auf dem feuchten Boden einer Skihütte auf einer gut sichtbaren Metallschiene im Boden aus, haftet der Wirt nicht. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 9 U 45/12

Hintergrundinformation:
Wer ein Geschäft mit Kundenverkehr betreibt, hat eine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich seiner Geschäftsräume. Er muss dafür sorgen, dass Besuchern dort keine Gefahren drohen. Allerdings hat diese Pflicht auch Grenzen. Der Inhaber muss nämlich nur das Notwendige und Zumutbare tun, um Schaden von anderen abzuwenden. Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit der Frage, was darunter zu verstehen ist. Der Fall: Eine Skifahrerin machte Pause in einer Skihütte. Sie holte von der Theke ein Tablett mit Essen, trug es zu ihrem Tisch und ging dann noch einmal zur Theke, um zu bezahlen. Auf dem Rückweg sah sie ihren Bruder draußen vor dem Fenster. In diesem Moment stürzte sie und verletzte sich. Denn in den feuchten Boden des Gastraumes war eine Metallschiene eingelassen, die einen Bereich mit Holzboden von einem anderen mit Fliesen trennte. Zwischen beiden Flächen gab es einen leichten Höhenunterschied. Die Geschädigte verlangte nun vom Gastwirt Schadenersatz und mindestens 4.000 Euro Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasse die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halte, um andere vor Schäden zu bewahren. Nicht jeder abstrakten Gefahr können Wirte vorbeugen. Zwar müssen sie in ihren Räumen besonders auf Stolperfallen achten. Erkennbare Besonderheiten der Räume müssten die Gäste jedoch ohne Sicherung hinnehmen. Die Kupferschiene sei hier deutlich genug zu erkennen gewesen. Einen scharfkantigen Versatz habe der Fußboden dort nicht gehabt. Auch sei davor ein gelbes Schild „Vorsicht Stufe“ angebracht gewesen. Mit Feuchtigkeit und Schneeresten sei in einer Skihütte immer zu rechnen – und wer als Gast in Skistiefeln unterwegs sei, müsse besonders vorsichtig sein. Die Klägerin habe die Bodenschwelle beim ersten Mal unfallfrei passiert. Ihr Sturz nach dem Bezahlen sei auf ihre eigene Unachtsamkeit zurückzuführen, da sie durchs Fenster gesehen habe statt auf den Boden. Der Wirt habe seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 3. August 2012, Az. 9 U 45/12

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Schmerzensgeld nach Foul beim Fußball?

Grundsätzlich kann ein bei einem Foul verletzter Fußballspieler von seinem Kontrahenten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verletzte dem anderen einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die Spielregeln nachweisen kann. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg.
LG Coburg, Az. 23 O 58/15

Hintergrundinformation:
Auch der Fußballplatz ist kein rechtsfreier Raum. Allerdings gilt Fußball als eine kampforientierte Sportart, bei der Verletzungen durchaus üblich sind. Deshalb gehen die Gerichte davon aus, dass die Spieler durch ihre Teilnahme stillschweigend in einen Haftungsverzicht einwilligen. Dieser hat jedoch Grenzen. Und die sind schnell erreicht, wenn es zu Verletzungen im Rahmen schwerwiegender Regelverstöße kommt. Der Fall: Ein Spieler verletzte den Torwart der gegnerischen Mannschaft. Der genaue Hergang war nicht mehr zu klären. Der Torwart gab an, sich auf den Ball geworfen zu haben. Er habe den Ball dann mit beiden Armen sicher vor der Brust gehalten und mit dem Oberkörper darauf gelegen. Der gegnerische Stürmer habe ihm daraufhin aus Frust gegen den Kopf getreten. Dieser behauptete, der Torhüter habe den Ball noch nicht in der Hand gehalten, als er nach dem Ball getreten habe, um diesen zu spielen. Der Schiedsrichter hatte nichts weiter unternommen. Ergebnis war ein doppelter Kieferbruch des Torwarts, der operiert werden musste. Dieser verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz. Das Urteil: Das Landgericht Coburg betonte, dass verletzte Fußballspieler keine Ansprüche geltend machen könnten, wenn die Gegenseite fair und nach den Regeln gespielt habe. Auch bei Verletzungen durch geringfügige Regelverstöße gebe es keinen Schadenersatz. Voraussetzung für einen Anspruch sei, dass der andere Spieler vorsätzlich oder grob fahrlässig die Spielregeln erheblich verletzt habe. Beweispflichtig sei der Verletzte. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice wies das Gericht die Klage des Torwarts ab. Denn hier ließ sich nicht sicher feststellen, was genau passiert war. Der Torwart konnte nicht beweisen, dass der andere Spieler gegen die Regeln verstoßen hatte, und es gab auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Landgericht Coburg, Urteil vom 27. Oktober 2015, Az. 23 O 58/15

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Steinschlag: Wie oft müssen Bund, Länder oder Gemeinden eine Straße kontrollieren?

Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei Kontrollen pro Woche ausreichend. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg und wies die Schadenersatzklage eines steinschlaggeschädigten Autofahrers ab.
LG Coburg, Az. 22 O 688/15

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden. Dies ist vereinfacht gesagt der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht. Sie gilt auch für öffentliche Straßen und Wege. Bei ihnen hat je nach Art der Straße entweder der Bund, das Land oder die jeweilige Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht inne. Verletzt sich jemand bei der Benutzung einer Straße oder erleidet einen anderen Schaden, weil sie nicht sicher genutzt werden kann, bestehen unter Umständen Ansprüche aus der sogenannten Amtshaftung. Allerdings können Straßenbenutzer nicht verlangen, dass die Verantwortlichen Vorsorge gegen jede denkbare Gefahrenquelle treffen. Der Fall: Die Ehefrau des Klägers war mit dessen Auto auf einer Staatsstraße durch die Fränkische Schweiz unterwegs, als vom Berghang herabrollende Steine das Auto trafen. Die Straße war mit dem Schild „Vorsicht Steinschlag“ ausgeschildert. Der PKW erlitt erhebliche Schäden, die Fahrerin blieb unverletzt. Der Fahrzeughalter machte Schadenersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern geltend. Er wies darauf hin, dass es erst zwei Tage vorher stark geregnet habe. Es hätte deshalb verstärkte Kontrollen der Straße geben müssen. Das Urteil: Das Landgericht Coburg wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar liege die Verkehrssicherungspflicht hier tatsächlich beim Freistaat. Dessen Mitarbeiter übten sie als öffentliches Amt nach dem Straßen- und Wegegesetz aus. Es liege jedoch keine Verletzung dieser Pflicht vor. Denn der zuständige Straßenwärter habe diese Straße regelmäßig mindestens dreimal pro Woche kontrolliert, zuletzt einen Tag vor dem Unfall. Dabei habe er nichts Besonderes festgestellt. Diese Kontrolldichte sei ausreichend. Beweisbare Anhaltspunkte für eine besondere Gefahr an diesem Tag seien nicht ersichtlich. Gerade bei Straßen beinhalte die Verkehrssicherungspflicht keinen allumfassenden Schutz vor sämtlichen Naturgewalten. Vielmehr müsse man einen Ausgleich finden zwischen der Eigenverantwortung und dem allgemeinen Lebensrisiko der Straßennutzer und den Sicherungspflichten der Straßenveranwortlichen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 10.6.2016, Aktenzeichen 22 O 688/15

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