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Posttraumatische Störungen belasten Lokführer schwer

Posttraumatische Störungen belasten Lokführer schwer

Die Durchsage „Unfall mit Personenschaden im Gleis“ ist nicht nur der Schrecken aller Bahnreisenden, sondern trauriger Alltag für Lokführer. Für viele Betroffene wird ein Bahnunfall mit Verletzten oder Toten zum Auslöser einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der bei Studylab im GRIN Verlag erschienene Titel „Berufsrisiko Traumatisierung – Die verletzten Seelen der Lokführer“ zeigt in diesem Kontext die Gefahr von Traumafolgestörungen auf und untersucht einflussreiche Resilienzfaktoren bei der Verarbeitung der Ereignisse.

Für Lokführer ist es ein tägliches Berufsrisiko, machtlos und ungewollt in einen Personenunfall verwickelt zu werden. Sie bleiben mit der Aufgabe zurück, mit diesem Erlebnis zurechtzukommen. Schlimmstenfalls müssen sie den Gedanken überwinden, dass sie an der Tötung eines Menschen beteiligt waren. Die Autorin Tatjana Suda geht in ihrer Publikation den Fragen nach, inwiefern das Erleben eines Personenunfalles das Risiko birgt, an einer Traumafolgestörung zu erkranken und welche Faktoren dieses Risiko senken oder auch erhöhen können.

Vom Umgang mit Traumata

Neben einer Vorstellung der theoretischen Hintergründe zu Traumata, Traumafolgestörungen und Resilienz wird in „Berufsrisiko Traumatisierung – Die verletzten Seelen der Lokführer“ besonders auf die Akute Belastungsreaktion eingegangen. Diese gilt in der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10) als unmittelbare Reaktion des menschlichen Organismus auf ein traumatisches Erlebnis. Außerdem wird die „traumatische Zange“ veranschaulicht, das Notfallprogramm des menschlichen Gehirns, um ein Trauma abzuwehren. Weiterhin werden der Stand der Forschung zu Traumafolgen durch Personenschäden im Zugverkehr beschrieben sowie einzelne Schutz- und Risikofaktoren für Betroffene aufgezeigt. Interviews mit vier Lokführern, die selbst einen Personenschaden miterlebt haben, ermöglichen einen tiefergehenden Einblick in die persönlichen Dimensionen des Themas.

Das Buch erscheint im November 2017 im GRIN Verlag (ISBN: 978-3-96095-124-7).

Direktlink zur Veröffentlichung: http://www.grin.com/de/e-book/374165/

Kostenlose Rezensionsexemplare sind direkt über den Verlag unter presse@grin.com zu beziehen.

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Der Bahnstreik: Die GDL und die Tarifpluralität – Zulässigkeit des Streiks? (Teil 2)

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. In der Diskussion taucht immer wieder auf, dass die GDL neben klassischen Gehaltsforderungen auch die Forderung nach Tarifpluralität erhebt. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen Tarifpluralität hat und ob diese Forderung in einem Streik durchgesetzt werden kann.

Fachanwalt Bredereck: Wir haben ja bereits geklärt, was Tarifpluralität heißt. Wir haben auch schon geklärt, dass sich das Problem des aktuellen Bahn-Streiks gar nicht im Bereich des Tarifrechts oder Tarifvertragsrechts bewegt. Ist das also eine völlig unsinnige Diskussion oder ein völlig unsinniger Streik?

Fachanwalt Dineiger: Die Diskussion ist natürlich nicht unsinnig; genauso wenig ist der Streik unsinnig. Die entscheidende Frage ist tatsächlich: handelt es sich hier um einen zulässigen Streik oder nicht? Die entscheidende Frage in der ganzen Diskussion ist also nicht die Frage nach der tarifrechtlichen Problematik der Tarifpluralität, sondern nach der arbeitskampfrechtlichen Zulässigkeit, Tarifpluralität durchsetzen zu dürfen.

Fachanwalt Bredereck: Ist also der Streik der GDL zulässig oder nicht?

Fachanwalt Dineiger: Das ist tatsächlich die alles entscheidende Frage. Die GDL erhebt die Forderung, dass die von ihr vertretenen Arbeitnehmer mehr Gehalt bekommen, eine niedrigere Wochenarbeitszeit bekommen und die Überstunden von der zulässigen Höhe her gedeckt werden. All das sind mit Sicherheit arbeitskampfrechtlich zulässige Ziele.

Fachanwalt Bredereck: Warum soll das denn bei der Frage, ob die GDL auch für andere Berufsgruppen als die Lokführer tätig werden darf, anders sein?

Fachanwalt Dineiger: Die GDL beruft sich beim letzten Punkt ihres Streiks, also bei der Frage, ob sie auch für andere Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn außer den Lokführern tätig werden darf, auf den Grundsatz der Tarifpluralität. Mit diesem Argument erklärt die GDL die Zulässigkeit des Streikes. Das ist aber natürlich so eindeutig nicht zu beantworten. Wir haben ja kein Gesetz über Streiks oder über Arbeitskämpfe, sondern nur Rechtsprechung zu diesem Thema. Beim Arbeitskampfrecht ist immer entscheidend, dass sich die beiden Lager der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gegenüber stehen, also ein natürlicher Antagonismus da ist. Wir haben dann auf der einen Seite die Arbeitgeberseite, die bestimmte Forderungen nicht erfüllen will oder für zu hoch hält, auf der anderen Seite die Arbeitnehmerseite, die exakt diese Forderungen durchsetzen will etwa unter Berufung auf zu starke Beanspruchungen, Gehaltsentwertung durch Inflation oder ähnliches.

Fachanwalt Bredereck: Das ist aber doch letztlich hier nicht anders. Die GDL will exakt diese Forderungen für ihre Arbeitnehmer auch durchsetzen. Warum sollte denn das nicht zulässig sein?
Fachanwalt Dineiger: So einfach ist das aber nicht. Tatsächlich ist es ja so, dass bei der Bahn das sonstige Zugpersonal außer den Lokführern, das Servicepersonal und Ähnliche, ja schon durch eine Gewerkschaft vertreten werden, nämlich die EVG. Diese EVG hat in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten für diese Berufsgruppen bereits mit der Bahn Tarifverträge verhandelt und auch abgeschlossen. Es ist also nicht so, dass die Arbeitnehmer, um die es jetzt gerade geht, bislang nicht durch eine Gewerkschaft vertreten werden oder es für diese Arbeitnehmer keinen Tarifvertrag gibt. Beides gibt es schon.

Fachanwalt Bredereck: Und das ist dann ein Streik-Problem?

Fachanwalt Dineiger: Die Rechtsprechung hat zur Frage der Zulässigkeit von Arbeitskämpfen schon ausgefeilte Regeln aufgestellt. Neben den Sonderproblemen der Friedenspflicht, die wir jetzt außer Acht lassen wollen, verlangt die Rechtsprechung auch, dass arbeitskampfrechtlich zulässige Ziele mit einem Arbeitskampf verfolgt werden und der Arbeitskampf insgesamt verhältnismäßig ist. Hier liegt aber auch das Problem: wir haben beim aktuellen Bahn-Streik nicht in erster Linie eine Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitnehmerlager und dem Arbeitgeberlager, sondern eine Konkurrenz zwischen zwei Gewerkschaften, von denen eine für sich in Anspruch nimmt, die betroffenen Arbeitgeber zu vertreten, weil sie sie traditionell schon sehr lange vertritt, während die andere für sich in Anspruch nimmt, ihre Zuständigkeit erweitern zu dürfen und dann auch für diese Arbeitnehmer sprechen zu dürfen. Überspitzt ausgedrückt, ist die Situation also so, dass es eigentlich ein Streik in Form eines Mitgliederwettbewerbes ist.

Fachanwalt Bredereck: Ist das zulässig?

Fachanwalt Dineiger: Diese Frage wird die Rechtsprechung klären müssen. Der Streik ist sicher nicht auf den ersten Blick unzulässig. Es werden ja mit dem Gesamtstreik vier Ziele verfolgt, von denen jedenfalls drei unproblematisch arbeitskampfrechtlich zulässig sind. Lediglich das vierte Ziel ist etwas problematisch.

Fachanwalt Bredereck: Also könnte der Streik jetzt auch nicht einfach verboten werden?

Fachanwalt Dineiger: Das ganz sicher nicht. Ein solches Verbot eines Streites erfolgt in der Regel im Rahmen einer einstweiligen Anordnung. In einer solchen einstweiligen Anordnung kann ein Rechtsproblem ja immer nur eingeschränkt überprüft werden. Das ist hier sicher nicht der Raum. Die Rechtsfrage ist aber mit Sicherheit zu diskutieren, weil folgende Punkte hoch problematisch sind: eine Gewerkschaft tritt dann in einen Streik ein, wenn sich bei einer Urabstimmung, also bei der Entscheidung ihrer Mitglieder, eine Mehrheit für einen Arbeitskampf ausspricht. Hier liegt aber unter Umständen schon ein Legitimationsproblem. Wenn die Mehrheit der bei der GDL organisierten Lokführer sich dafür ausspricht, dass gestreikt werden soll, um bislang nicht bei der GDL organisierte Mitglieder zu gewinnen, dann ist das eher nicht arbeitskampfrechtlich zulässig. Für die gewerkschaftliche Betätigung selbst ist aber auch entscheidend, dass es den entsprechenden Wunsch der Arbeitnehmer geben muss, dass die Gewerkschaft auch für sie tätig wird. Eine Art „Zwangsbeglückung“ einer gewerkschaftlichen Vertretung sieht das Arbeitskampfrecht auch nicht vor. Arbeitskampfrechtlich ist also sicher problematisch, ob die „Kampfrichtung“ die richtige ist. Legitimationsrechtlich muss also die Rechtsprechung sicher prüfen, ob es eine Streiklegitimation der GDL im Hinblick auf das sonstige Zugpersonal überhaupt gegeben hat.
Fachanwalt Bredereck: D.h. also, Du hältst den Streik in dem Punkt für eher nicht zulässig?

Fachanwalt Dineiger: Ich habe in diesem Punkt tatsächlich schwere Bedenken. Diese Frage geht auch in der Diskussion ziemlich unter. Die Diskussion beschränkt sich immer auf die Frage der Tarifpluralität, die hier ja nicht in erster Linie problematisch ist. Ich vermisse sehr stark Aussagen zur Legitimation des Streiks selbst. Aus den jeweiligen Äußerungen der Beteiligten scheint mir hier aber ein tatsächliches Problem zu liegen. Wenn diese Streiklegitimation nicht geklärt werden kann, dann spricht vieles dafür, dass der Streik in diesem Punkt unzulässig ist.

19.10.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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Der Bahnstreik – rechtlicher Hintergrund des von der GDL angestrebten Ziels der Tarifpluralität

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. Die Gewerkschaft der Lokführer möchte auch unter dem Gesichtspunkt der Tarifpluralität streiken. Das Interview beschäftigt sich mit der Frage, was eigentlich Ziel dieses Streiks ist.

Fachanwalt Bredereck: Die GDL rechtfertigt ihren Streik, der für heiße Diskussionen sowohl in der Gesellschaft wie auch in der Politik sorgt, auch mit dem Stichwort Tarifpluralität. Was heißt denn das?

Fachanwalt Dineiger: Die GDL stellt im Streitjahr vier Forderungen auf. Sie fordert für die Lokführer 5 % mehr Gehalt, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit und, ein wenig verkürzt dargestellt, Deckelung von Überstunden. Darüber hinaus erhebt die GDL auch die Forderung, Tarifverhandlungen und natürlich auch Tarifvertragsabschlüsse in der Zukunft nicht nur für die Lokführer, sondern eben auch für das sonstige Zugpersonal und für die Servicekräfte vornehmen zu dürfen.

Fachanwalt Bredereck: Warum sollte sie das denn eigentlich nicht dürfen?

Fachanwalt Dineiger: Das ist nicht so einfach. Das sonstige Zugpersonal, als Servicekräfte und andere Arbeitnehmer, werden ja bisher schon durch eine Gewerkschaft vertreten. Für diese Arbeitnehmer bei der Deutschen Bahn und den Tochtergesellschaften verhandelt die Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft, die EVG. Es ist also nicht so, dass diese Arbeitnehmer bislang nicht durch eine Gewerkschaft vertreten werden oder aber für diese noch nie Tarifverträge abgeschlossen worden wären. Worum es also im vorliegenden Fall tatsächlich geht, ist die Frage, dass die GDL den Standpunkt vertritt, sie wolle das auch und, überspitzt ausgedrückt, sie könne das besser. Wir reden also über einen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften

Fachanwalt Bredereck: Und was hat das jetzt konkret mit Tarifpluralität zu tun?

Fachanwalt Dineiger: Die GDL beruft sich beim letzten Punkt ihres Streiks, also bei der Frage, ob sie auch für andere Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn außer den Lokführern tätig werden darf, auf den Grundsatz der Tarifpluralität. Mit diesem Argument erklärt die GDL die Zulässigkeit des Streites.

Fachanwalt Bredereck: Das heißt dann konkret?

Fachanwalt Dineiger: Tarifpluralität bezeichnet zunächst einmal einen Zustand. Die Rechtsprechung geht von Tarifpluralität aus, wenn der Betrieb eines Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften geschlossener Tarifverträge für Arbeitsverhältnisse derselben Art erfasst wird, an die der Arbeitgeber dann gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifgebundenheit nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet. Die Situation ist also die, dass es zwei Tarifverträge oder mehrere gibt; der Arbeitgeber ist dann an alle gebunden. Bei den Arbeitnehmern kommt es dann darauf an, in welcher Gewerkschaft sie Mitglied sind. Je nach Mitgliedschaft kommt dann der jeweilige Tarifvertrag zur Anwendung.

Fachanwalt Bredereck: Und das ist dann ein Problem?

Fachanwalt Dineiger: Für den Arbeitgeber kann das natürlich schon ein tatsächliches Problem darstellen. Möglicherweise sind unterschiedliche Arbeitszeitmodelle anzuwenden, unterschiedliche Vergütungen und Ähnliches. Rechtlich könnte sich der Arbeitgeber natürlich unter Umständen auch noch Gleichbehandlungsproblemen ausgesetzt sehen. Aus genau dem Aspekt heraus hat die Rechtsprechung bis zum Jahr 2010 die Tarifpluralität auch nicht zugelassen, sondern die sogenannte Tarifeinheit angewendet und damit die Tarifpluralität ausgeschlossen.

Fachanwalt Bredereck: Hat sich die Rechtsprechung geändert?

Fachanwalt Dineiger: Bis zum Jahr 2010 hat sich das Bundesarbeitsgericht auf den Standpunkt gestellt, dass die Tarifpluralität danach aufzulösen ist, welcher Tarifvertrag der speziellere ist. Die Rechtsprechung hat also bis zum Jahr 2010 danach gefragt, welcher Tarifvertrag den Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Eigenarten und Erfordernissen dieses Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmern am besten Rechnung trägt. Die Rechtsprechung hat sich also dann den passendsten Tarifvertrag herausgesucht und angenommen, dass dieser den oder die anderen Tarifverträge verdrängt. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht dann aufgegeben. Das Argument war, dass sich aus dem Gesetz ein solcher Zwang zur Tarifeinheit nicht ergibt. Das Bundesarbeitsgericht hat weiter festgestellt, dass auch aus dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit, auf welche sich die Gewerkschaft berufen können, eine solche Rechtsprechung problematisch ist. Demzufolge ist seit 2010 die Tarifpluralität als Zustand zulässig.

Fachanwalt Bredereck: Warum ist dann der GDL-Streik eigentlich so furchtbar umstritten?

Fachanwalt Dineiger: In tatsächlicher Hinsicht streiten ja die beiden konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG darum, wer näher an den Erfordernissen der Arbeitsverhältnisse dran ist und wer jeweils mehr Mitglieder aus welcher Berufssparte hat. Diese Argumentationsmuster lehnen sich noch an die alte Rechtsprechung zur Tarifeinheit an. In rechtlicher Hinsicht liegt das Problem darin, dass die Rechtsprechung sich mit einem Zustand beschäftigt, der vorgefunden wird. Die Rechtsprechung, die die Tarifpluralität zugelassen hat, hatte ja als Ausgangssituation, dass es diese Tarifpluralität bereits gab. Die Rechtsprechung hat dann nur nach der Änderung festgestellt, dass es nicht mehr zulässig sein soll, diese Tarifpluralität zu beenden und eine Tarifeinheit „künstlich“ herzustellen. Was die Rechtsprechung allerdings nicht gesagt hat, ist, dass Tarifpluralität auch erst einmal hergestellt werden kann. Das ist schlussendlich das Ziel, dass die GDL jetzt verfolgt.

Fachanwalt Bredereck: Das scheint aber doch dann jetzt so zu sein, dass das Problem gar nicht im Tarifrecht liegt?

Fachanwalt Dineiger: Das stimmt auch. Tatsächlich sagt das Tarifrecht selbst über diese Frage eigentlich gar nichts aus. Nach dem Tarifvertragsrecht kann es die Tarifpluralität natürlich geben, es kann aber auch die Tarifeinheit geben. Das Gesetz hat hier keine Rangfolge oder irgendeinen Vorrang.

Fachanwalt Bredereck: Dann haben wir in diesem Punkt Klarheit. D.h. dann, wir müssen diese Frage auch noch unter anderen Gesichtspunkten beleuchten.

19.10.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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Der Bahnstreik – Brauchen wir ein Gesetz zur Tarifeinheit?

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. Die Arbeitsministerin Nahles hat den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit vorgelegt. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem möglichen Inhalt eines solchen Gesetzes und mit der Frage der Zulässigkeit eines Gesetzes zur Tarifeinheit.

Fachanwalt Bredereck: Der aktuelle Bahn-Streik sorgt für heiße Diskussionen. Jetzt hat Frau Nahles einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit welchem Tarifeinheit hergestellt werden soll. Der Grundsatz soll lauten „ein Betrieb-ein Tarif“. Entscheidend soll das Mehrheitsprinzip werden: die Gewerkschaft, die die Mehrheit der Mitarbeiter vertritt, gibt den Ton an. Was will Frau Nahles mit einem solchen Gesetz bezwecken?

Fachanwalt Dineiger: Die Diskussion über den aktuellen Streik der GdL wird unter zwei Aspekten geführt. Neben anderen Forderungen will die GdL ihre Zuständigkeit zur Verhandlung und zum Abschluss von Tarifverträgen auch auf Mitarbeiter erstrecken, für die zumindest bisher eine andere Gewerkschaft zuständig ist und auch Tarifverträge verhandelt und abschließt. Setzt sich die GdL mit dieser Forderung durch, dann würde bei der Bahn tatsächlich die Tarifpluralität entstehen können. Tarifpluralität heißt, dass gleichartige Arbeitsverhältnisse vorhanden sind, für die unterschiedliche Tarifverträge zur Anwendung kommen, weil unterschiedliche Gewerkschaftszugehörigkeiten der Arbeitnehmer vorliegen. Der Arbeitgeber ist gleichermaßen an alle Tarifverträge gebunden. Die Tarifpluralität darf allerdings nicht verwechselt werden mit der Frage der „Tarifmehrheit“. Diese gibt es ja bei der Bahn schon. Die Lokführer haben den Tarifvertrag, der mit der GdL abgeschlossen worden ist, die sonstigen Personalgruppen gehen, der mit der EVG abgeschlossen wurde.

Fachanwalt Bredereck: Und diese Tarifpluralität soll jetzt mit dem Gesetz eingeschränkt oder verhindert werden. Geht das so einfach?

Fachanwalt Dineiger: Ein solches Gesetz hat eine Reihe von Problemen. Jede Gewerkschaft kann für sich selbst wie auch ihre Mitglieder natürlich für sich selbst den grundrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz in Anspruch nehmen. Dieser Schutz garantiert nicht nur, dass Vereinigungen, also Gewerkschaften, gegründet werden dürfen. Der Schutz bezieht sich vor allem natürlich darauf, dass diese Vereinigungen dann auch tätig werden dürfen. Eine Tätigkeit einer solchen Gewerkschaft ist natürlich das Führen von Tarifverhandlungen, die Vereinbarung von Tarifabschlüssen und, wenn der Arbeitgeber nicht mit zieht, das Führen von Streiks.

Fachanwalt Bredereck: Aber mit dem Grundsatz „ein Betrieb-ein Tarif“ würde aber doch dieses Grundrecht nicht ausgehebelt werden. Es dürften ja nach wie vor Tarifverträge abgeschlossen werden und auch Streiks geführt werden?

Fachanwalt Dineiger: Das schon. Allerdings dürfte das jeweils auch nur eine Gewerkschaft. Existiert nämlich dann für einen Betrieb einmal ein Tarifvertrag, würde ein solches Gesetz ja bedeuten, dass für diesen Betrieb eine andere, in der Regel konkurrierende, Gewerkschaft weder Tarifverhandlungen führen darf, noch Tarifverträge abschließen, noch streiken darf. Das würde für die „schwächere“ Gewerkschaft bedeuten, dass sie sich nicht mehr ihren Zielen gemäß betätigen kann. Damit ist natürlich für diese Gewerkschaft ihr Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG direkt betroffen.

Fachanwalt Bredereck: Das würde aber bedeuten, dass das Gesetz vermutlich nicht so einfach wirksam ist?

Fachanwalt Dineiger: Zumindest nicht ohne weiteres. Natürlich können einige Grundrechte unter bestimmten Umständen auch Einschränkungen erfahren. Das wäre auch im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 GG zulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung im Jahr 2010, in welcher die Tarifpluralität als Zustand für zulässig erklärt worden ist, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Regelung zur Frage der Klärung des Problems Tarifeinheit-Tarifpluralität fehlt. Das Bundesarbeitsgericht ist also ersichtlich davon ausgegangen, dass es hierzu grundsätzlich ein Gesetz geben kann. Die entscheidende Frage wird aber natürlich sein, was konkret in diesem Gesetz dann geregelt werden soll.

Fachanwalt Bredereck: Also wird die Tarifpluralität einfach für unzulässig erklärt und das war’s dann?

Fachanwalt Dineiger: Die entscheidende Frage wird in diesem Zusammenhang natürlich sein, ob ein etwaiges Verbot der Tarifpluralität der richtige Ansatz ist. Tatsächlich stellt sich das Problem ja vor allem im Zusammenhang mit der Streikproblematik. Die sehr heiße Diskussion im Moment entzündet sich daran, dass tatsächlich immer mehr Einzel-bzw. Spartengewerkschaften sich darauf berufen, zur Durchsetzung ihrer Tarifziele streiken zu dürfen. Aus meiner Sicht problematisch ist, ob das Problem des Bahn-Streiks nicht mehr vielmehr dadurch gelöst werden muss, dass es ein Arbeitskampfgesetz oder Streikgesetz gibt.

Fachanwalt Bredereck: Würde also das Arbeitsministerium das jetzige Problem des Bahnstreiks durch ein Streikgesetz besser in den Griff bekommen?

Fachanwalt Dineiger: Wir haben ja bereits abgeklärt, dass der problematische Punkt am derzeitigen GdL-Streik nicht die Frage der Tarifpluralität ist, sondern die Frage nach der Zulässigkeit des Streiks ist. Ich halte es unter dem Gesichtspunkt, dass ein Gesetz ja auch geeignet sein muss, einen bestimmten Zweck zu erreichen und darüber hinaus den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen muss, zumindest für diskussionswürdig, ob nicht ein Gesetz zur Regelung von Arbeitskampfmaßnahmen dieses Problem besser löst.

Fachanwalt Bredereck: Wie müsste dann ein solches Gesetz aussehen?

Fachanwalt Dineiger: Bei dem Gesetz muss vermieden werden, dass die Grundrechte aller beteiligten Gewerkschaften zu sehr eingeschränkt werden. Ein zulässiger Ansatzpunkt könnte also sein, dass es bei Arbeitskämpfen im Bereich tarifpluraler Betriebe ein vorgeschaltetes Mediationsverfahren oder eine Kooperation der beteiligten Gewerkschaften gibt, um übermäßige Arbeitskämpfe zu vermeiden. Darüber hinaus kann ein solches Gesetz Anforderungen durch eine Positivliste oder auch Negativliste an zulässige Streikziele und/oder zulässige Streikmittel enthalten. Durch eine solche Regelung ließe sich zumindest vermeiden, dass die Freiheit von Arbeitnehmern, sich bei der Gewerkschaft zu unterschieden, die einem die beste erscheint, ausgehebelt wird. Die Tarifpluralität muss also gar nicht zwingend abgeschafft werden.

Fachanwalt Bredereck: Also Gesetz so unzulässig, anders aber zulässig?

Fachanwalt Dineiger: Das kann man erst beurteilen, wenn der Wortlaut des Entwurfes vorliegt. Der Gesetzgeber hat eine relativ breites Ermessen, wie er eine bestimmte Lage gesetzlich geregelt. Das sollte man bei guten Ratschlägen auch immer berücksichtigen, solange es einen Gesetzestext noch gar nicht gibt.

28.10.2014

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Traumjobs 2011: Wolfgang Huske aus Unna wird Lokführer

Zugwagen waschen, im Führerstand das Kommando übernehmen und mit dem Streckenwärter im UNESCO-Weltkulturerbe unterwegs: Der Lokführer bei Rhätischen Bahn ist gewählt. Wolfgang Huske hat die Community und auch die Jury überzeugt und seine rund 48 Mitbewerber ausgestochen. Er fährt nun für 1 Woche nach Graubünden und lernt eine der bekanntesten Bahnunternehmen hautnah kennen. Die Kombination von Schweizer Bergkulisse und Eisenbahn ist für ihn „ein Traum“. Ende Mai kommt Wolfgang aus seinem Arbeitsurlaub zurück. Was er dort alles erlebt kann im Traumjobs-Blog http://jobs.graubuenden.ch live mitverflogt werden.

Vom Lokführer zum Kletter-Ass
Zupacken sollte man schon können, um sich den nächsten Traumjob zu sichern. Beim Backen in der Hütte des Schweizer Alpenclubs ebenso wie am Fels mit Nina Caprez. Eine Tour mit einer der weltbesten Kletterinnen wartet auf den Gewinner – als Highlight einer Woche voller Hüttenspaß und großartiger Erfahrungen am Berg. Wer die Bewerber bewertet, kann ein Kletterwochenende für 4 Personen gewinnen.

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Die Traumjobs werden allesamt auf http://jobs.graubuenden.ch detailliert vorgestellt. Interessierte können sich dort online bewerben und sich für ihren Lieblingsjob empfehlen. Die Traumjob-Community und ein Expertenteam stimmen ab, wer den Traumjob bekommen wird. Dann geht es auch schon los: eine Woche gratis in Graubünden – Versicherung, Anreise, Unterbringung und Verpflegung inklusive.

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Lokführer: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen drei Kandidaten

Der Countdown läuft: Wer gewinnt den begehrten Traumjob als Lokführer bei der Rhätischen Bahn? Jetzt für den Favoriten abstimmen und tolle Preise gewinnen. http://jobs.graubuenden.ch

Dreikampf um den Führerstand: Auf der Website jobs.graubuenden.ch der Traumjobs-Aktion von Graubünden Ferien spielt sich zurzeit ein spannender Fight unter den drei Bestplatzierten für den Lokführer-Traumjob bei der Rhätischen Bahn ab. Wer soll den begehrten Job bei der weltberühmten Bahn gewinnen? Vielleicht Johannes F., der sich als Rhätischer-Bahn-Experte ausweisen kann, da er das Bahnnetz schon mal befahren hat? Oder Wolfgang, der mit seinem sympathischen Foto bereits viele Stimmen sammeln konnte? Oder doch lieber eine Bahn-Lady, nämlich Anna B., die tatsächlich Lokführerin in Berlin ist? Bislang haben 1.200 Unterstützer abgestimmt und sind ins Rennen um tolle Preise gegangen. Nutze die letzten Tage bis zum 17. April und stimme jetzt für deinen Favoriten ab.

Online bewerben
Alle neun Traumjobs stellen wir auf der Graubünden-Website http://jobs.graubuenden.ch detailliert vor. Du kannst dich dort online bewerben und begründen, warum du der perfekte Traumjobber bist. Die Traumjob-Fans und ein Expertenteam stimmen darüber ab, wer am Ende tatsächlich nach Graubünden darf. Dann geht es auch schon los: eine Woche gratis in Graubünden – Versicherung, Anreise, Unterbringung und Verpflegung inklusive. Seine Abenteuer darf der Gewinner während der Woche in Wort und Video festhalten.

Bewerten und Urlaubsreise gewinnen!
Lade deine Freunde dazu ein, für dich abzustimmen. Unter allen, die Kandidaten bewerten, verlosen wir tolle Preise im Gesamtwert von 7.500 Euro, etwa Tageskarten für die Rhätische Bahn oder eine Woche Traumurlaub in Graubünden.

Jetzt hier bewerben: http://jobs.graubuenden.ch. Viel Glück!

Traumjob kurz erklärt:
Über 13″000 aktive Teilnehmer und rund 170″000 Besucher im Internet: Die im vergangenen Jahr von der Tourismus-Organisation Graubünden Ferien lancierte „Traumjob“-Aktion war ein voller Erfolg. Jetzt folgt die Neuauf¬lage: Ab sofort können sich Interessenten aus Deutschland bewerben. Zu gewinnen gibt es einen von insgesamt neun neuen, nicht ganz alltägli¬chen einwöchigen Aufenthalten in Graubünden, der Schweizer Ferienre¬gion Nr. 1. Als erster Traumjob winkt den Teilnehmern eine Woche als Lokführer bei der Rhätischen Bahn. Alle Details zur Aktion finden sich auf http://jobs.graubuenden.ch.

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Ohoven: Langer Lokführerstreik gefährdet Wachstum

Ohoven: Langer Lokführerstreik gefährdet Wachstum

(ddp direct) Berlin Zu geplanten Warnstreiks der Lokführer erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

Der Mittelstand sieht geplanten Warnstreiks der Lokführer mit großer Sorge entgegen. Störungen des Güter- und Personenverkehrs hätten erhebliche Produktionsausfälle in der Wirtschaft zur Folge. Der harte Winter hat bereits im vierten Quartal 2010 zu Einbußen geführt. Lange Streiks würden das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr stark gefährden.

Ich appelliere aus diesem Grund an beide Verhandlungsseiten, sich rasch zu verständigen. Tarifauseinandersetzungen dürfen nicht auf dem Rücken der Betriebe und Bürger ausgetragen werden. Der Mittelstand hat die Weichen für einen anhaltenden Aufschwung gestellt. Jetzt gilt es, für freie Fahrt der Konjunkturlokomotive zu sorgen.

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