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Auf Weihnachtsmärkten gibt’s kein Umtauschrecht

R+V-Infocenter: Reklamation bei Mängeln möglich

Wiesbaden, 28. November 2018. Kunsthandwerk, Lederwaren oder Spielzeug: Zum Jahresende locken die Weihnachtsmärkte mit vielen Geschenkideen. Beim Kauf sollten Verbraucher jedoch unbedingt bedenken, dass sie die gekauften Waren in der Regel nicht umtauschen können, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Reklamieren ja, Umtauschen nein
Denn auf Weihnachtsmärkten gilt: Reklamieren ist möglich, wenn die Ware Mängel aufweist – der einfache Umtausch des Einkaufs hängt jedoch von der Kulanz des Verkäufers ab. „Auf Weihnachtsmärkten gibt es im Regelfall kein 14-tägiges Widerrufsrecht, anders als im Onlinehandel“, sagt Sascha Nuß, Rechtsbetreuer bei der R+V Versicherung. Das heißt: Gefällt dem Käufer die Ware später nicht mehr, kann er sie unter Umständen nicht zurückgeben. Deshalb sollten Weihnachtsmarktbesucher vorher überlegen, ob sie einen Umtausch ausschließen können. „Alternativ können sie sich auch vom Verkäufer bestätigen lassen, dass die Rückgabe möglich ist.“

Anders sieht es aus, wenn die Ware Mängel aufweist. Dann haben die Käufer wie überall ein Gewährleistungsrecht, das mit dem Einkauf beginnt und für Neuware in der Regel zwei Jahre gilt. „Bei einer Reklamation ist es notwendig, den Kauf nachzuweisen. Das geht am besten mit einem Kassenzettel oder einer Quittung“, erklärt R+V-Experte Nuß. Für den Fall, dass ein Mangel erst nach dem Ende des Weihnachtsmarktes auffällt, sollte der Käufer sich unbedingt die Adresse des Händlers notieren.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Grundsätzlich empfiehlt es sich, einen Mangel möglichst direkt zu reklamieren, am besten innerhalb der ersten sechs Monate. Denn in dieser Frist muss der Verkäufer bei einem sogenannten Verbrauchsgüterkauf nachweisen, dass die Ware beim Kauf in Ordnung war.
– Die Originalverpackung ist für eine Reklamation nicht unbedingt notwendig.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Reiserecht

Karibik mit Schönheitsfehlern: Welche Mängel berechtigen zur Preisminderung bei einer Pauschalreise?

Ist eine Pauschalreise mangelhaft, haben Reisende verschiedene Ansprüche. Dazu gehört auch die Minderung des Reisepreises. Es muss sich jedoch um erhebliche Mängel wie eine nicht funktionierende Toilette handeln, die die Reise beeinträchtigt haben. In der Karibik ist mit landestypischen Besonderheiten wie höherer Luftfeuchtigkeit und mehr Insekten zu rechnen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 172 C 15107/17

Hintergrundinformation:
Urlaubsreisen sind für viele das Highlight des Jahres. Umso schlimmer, wenn sich vor Ort herausstellt, dass das Hotelzimmer nicht den Erwartungen entspricht und an Hygiene zu wünschen übrig lässt. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einen eigenen Abschnitt, der die Rechte von Pauschalreisenden in solchen Fällen regelt. Dazu gehören eine Minderung des Reisepreises und unter Umständen auch Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. Allerdings können Reisende nur dann Ansprüche geltend machen, wenn es sich um erhebliche Mängel handelt. Der Fall: Ein Paar mit Sohn hatte für 3.786 Euro eine All Inclusive Reise in die Dominikanische Republik gebucht. Die Familie beschwerte sich umgehend über ihre Unterkunft im Dreisternehotel: Der Schrank hatte keine Türen, sondern nur offene Ablagefächer. Die Toilette funktionierte nicht und war nicht sauber. Der Spülkasten wies innen Schmutzablagerungen auf. In der Badewanne gab es Kalkablagerungen. Auf einer Ablage im Bad lagen fünf kleine tote Fliegen. Vom Balkon führte ein Stromkabel der Klimaanlage nach unten, auch machte die Klimaanlage nachts laute Geräusche. Der Blick vom Balkon zeigte nur Generatoren und Klimaanlagen. Die Reisenden verlangten am zweiten Tag den Umzug in eine andere Unterkunft. Als der Veranstalter dem nicht nachkam, buchten sie mithilfe von Verwandten in Deutschland ein anderes Hotel mit vier Sternen und zogen selbst um. Nach der Rückkehr zahlte ihnen der Veranstalter außergerichtlich 986 Euro als Reisepreisminderung zurück. Sie klagten jedoch auf weitere 3.781,84 Euro. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Aus Sicht des Gerichts war der einzige erhebliche Mangel hier die nicht funktionierende Toilette. Diese sei am zweiten Tag repariert worden. Die Reisenden könnten deswegen für zwei Tage eine Minderung um zehn Prozent des Tagespreises verlangen. Die anderen Mängel hätten die Reise nicht beeinträchtigt: Ein Schrank sei auch dann benutzbar, wenn er nur Ablagefächer und keine Türen habe. Ablagerungen im Innern des Toilettenspülkastens beeinträchtigten dessen Funktion nicht. Kalkablagerungen im Bad seien kein Schmutz und bei kalkhaltigem Wasser nicht zu vermeiden. Die fünf toten kleinen Fliegen seien unwesentlich, da in feuchten tropischen Ländern mit mehr Insekten zu rechnen sei. Das Stromkabel am Balkon sei ummantelt, an Wänden und Decke befestigt und ungefährlich gewesen. Einen schönen Blick vom Balkon habe der Veranstalter nicht versprochen.
Amtsgericht München, Urteil vom 7. November 2017, Az. 172 C 15107/17

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Feuchteschäden – auch beim Neubau ein Problem

Mängel und „Pfusch am Bau“ als Ursache

Feuchteschäden - auch beim Neubau ein Problem

Dieses schöne Haus wurde fehlerhaft unterkellert

Nasse Keller, feuchte Außenwände, Schimmelpilzbefall. Viele Menschen denken, dies seien typische Probleme alter Häuser. Doch auch Neubauten sind betroffen: mangelhafte Planung und eine schlechte Ausführung sind die Hauptursachen.

Bausachverständige entdecken immer häufiger Pfusch am Bau und verdeckte Mängel. „Die ständig steigenden Anforderungen an die Bauausführung, Handwerker, die nicht entsprechend ausgebildet sind und unterschiedlichste Subunternehmer auf den Baustellen sind Hauptgründe dafür“, meint Dipl.-Ingenieur Thomas Molitor, stellvertretender technischer Leiter des Sanierungsspezialisten ISOTEC. Die Schäden, die jedes Jahr durch sogenannten „Pfusch am Bau“ entstehen, addieren sich auf Milliarden Euro-Beträge.

Vorbeugen ist auch hier besser als Nachsorgen. Schon am Anfang eines Bauvorhabens sollte deshalb immer ein Bodengutachten stehen. „Da das Bodengutachten meist nicht zu den vertraglich vereinbarten Leistungen der Baufirma gehört, sondern dem Bauherren obliegt, wird aus Kostengründen oft darauf verzichtet“, so Helge-Lorenz Ubbelohde, Vizepräsident des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger, BVS. „Manche Firmen drängen zwar darauf, aber anderen ist es egal, und sie lassen die Baulaien ins offene Messer laufen.“ Dabei sind diese rund 1.000 Euro gut angelegtes Geld. Denn beim Bodengutachten werden die konkreten Bodenverhältnisse genau analysiert, die Tragfähigkeit des Baugrunds und die Wasserverhältnisse (Grundwasser, drückendes Wasser etc.) festgestellt. Die Gefahr unzureichender Planung für die Abdichtung von Fundamenten, Kelleraußenwänden oder Bodenplatten kann dadurch schon verringert werden.

Eine weitere Ursache von Feuchteschäden an Neubauten: Bauteile werden bei schlechtem Wetter nicht geschützt, saugen sich mit Wasser voll – und können danach nicht mehr richtig trocknen. Infolge dessen ist der Wärmedämmwert der Wandkonstruktion erheblich schlechter und es kann in den Wintermonaten zu Schimmelbefall kommen.

Weitere Schwachpunkte bei der Bauausführung sind in den Bereichen Fenster und Türen, Balkon- und Terrassentüren zu finden. Hier werden sehr häufig Abdichtungsfehler gemacht. Deshalb kann Feuchtigkeit ins Haus eindringen, Raumwärme entweichen und Schimmelpilz auf den ausgekühlten Wandoberflächen entstehen.

Nicht zuletzt werden beim Einbau bodengleicher Duschen häufig Fehler gemacht. Durch unzureichende Planung und Fehler in der Ausführung können in diesen Bereichen enorme Feuchteschäden entstehen.

„Diese und andere mögliche Schäden sind ärgerlich bis katastrophal, haben Bauherren doch in der Regel hohe Kredite aufgenommen und ihr angespartes Geld in den Bau ihres Traumhauses gesteckt“, so Dipl.-Ingenieur (FH) Thomas Molitor. Deshalb ist es ratsam, bei der Auswahl des Baupartners genau hinzuschauen und sich von den Qualitätsstandards zu überzeugen. Außerdem sind regelmäßige Kontrollen bei jedem einzelnen Bauabschnitt durch externe Bausachverständige empfehlenswert. Denn so können Mängel rechtzeitig entdeckt und noch relativ einfach behoben werden. Sind sie erst einmal überbaut, nimmt das Unglück seinen Lauf. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, auf möglichst lange Gewährleistungszeiten zu achten: Bei den meisten Hausherstellern beträgt diese fünf Jahre, bei einigen aber sogar zehn Jahre.

Und wenn der Neubau feucht ist? „Durch spezielle Verfahren der Trocknung und Gebäudeabdichtung lassen sich die Ursachen der verschiedenen Feuchteprobleme nachträglich punktgenau beseitigen“, betont Thomas Molitor von ISOTEC. „Außen- und Innenabdichtung, Kellerbodensanierung, professionelle Schimmelpilzsanierung und andere zertifizierte Verfahren sorgen dafür, dass der Traum vom Eigenheim nicht zum Albtraum wird.“

Die ISOTEC-Gruppe ist seit 1990 spezialisiert auf die Beseitigung von Feuchte- und Schimmelpilzschäden. Die ÍSOTEC-Fachbetriebe und Beratung gibt es in Deutschland, Österreich, der Schweiz und auf Mallorca.

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ARAG Verbrauchertipps

Schönheitsreparaturen/Videobeweis/Elternunterhalt

Wer zahlt für Mängel an der Mietwohnung?
Nach Auskunft der ARAG Experten sind Mieter oftmals per Mietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Für Instandhaltungsmaßnahmen, die an die Bausubstanz der Wohnung gehen, muss hingegen der Vermieter aufkommen. Diese Grenze ist manchmal schwer zu ziehen, doch der vorliegenden Fall war klar: Hier ging es um Risse in der Decke des Wohnzimmers, deren Beseitigung die Vermieterin zahlen musste. Zunächst hatte sie versucht, den Schaden als Schönheitsreparatur ihrer Mieterin aufs Auge zu drücken. Doch diese weigerte sich und bekam daraufhin die Kündigung. Damit kam die Vermieterin jedoch vor Gericht nicht durch. Zum einen, weil das Mietverhältnis schon jahrelang ohne Komplikationen bestand und weil Risse in der Decke substanzielle Schäden an einer Wohnung und damit vom Vermieter zu tragen sind. (Landgericht Berlin, Az.: 67 S 20/17).

Mehr zum Thema unter:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

Chef darf Angestellte videoüberwachen
Grundsätzlich stellt eine Videoüberwachung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Daher ist die Verwertung solcher Bilder datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig. Vermutet ein Arbeitgeber jedoch eine konkrete Straftat seitens seiner Angestellten, darf er sie nach Angaben der ARAG Experten mit einer Videokamera überwachen. Dabei muss der Kreis der Verdächtigten zwar eingegrenzt werden, aber es ist nicht notwendig, ausschließlich die bereits verdächtige Person zu überwachen. In einem konkreten Fall vermutete der Chef Zigarettenklau und installierte – nach Rücksprache mit dem Betriebsrat – eine Videokamera im Kassenbereich. Dabei entdeckte er unerwartet, dass seine stellvertretende Filialleiterin sich mittels Pfandmanipulation 3,25 Euro aus der Kasse genommen hatte. Als ihr daraufhin die Kündigung ins Haus flatterte, wehrte sich die Frau. Ihr Begründung: Die Bilder seien datenschutzrechtlich nicht verwertbar, da die Überwachung gar nicht ihr gegolten habe. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitgeber nicht nur konkret vermuteten Straftaten nachgehen dürfen, sondern auch schweren Pflichtverletzungen, wie in diesem Fall. Dann rechtfertigen die Interessen des Arbeitgebers eine derartige Videokontrolle, womit auch der dabei entstandene „Zufallsfund“ vor Gericht verwertbar ist (Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 848/15).

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Betreuung eigener Kinder für Elternunterhalt nicht relevant
Wenn Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen, dessen Kosten die eigenen Einkünfte übersteigen, sind nach Auskunft der ARAG Experten in der Regel die erwachsenen Kinder unterhaltspflichtig. Der Anteil, den die Kinder dabei zahlen müssen, richtet sich nach dem eigenen Einkommen. Einkommensmindernd wirkt der finanzielle Bedarf für den eigenen Nachwuchs. Nicht angerechnet wird nach Angaben der ARAG Experten hingegen dessen Betreuung. In einem konkreten Fall klagte eine alleinerziehende Mutter, die von ihrem Ex keinen Betreuungsunterhalt bekam, weil sie erwerbstätig war. Als sie für einen Teil der Heimkosten ihres Vaters aufkommen sollte, verlangte sie die Anrechnung der Betreuungsleistung für ihre eigenen Kinder. Doch ohne Erfolg. Ihr Anteil wurde nicht gemindert (Bundesgerichtshof, Az.: XII ZB 201/16).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Verspäteter Autoreisezug: Reisepreisminderung?

Wer bei einem Reiseveranstalter eine Zugfahrt mit dem Autoreisezug bucht, hat nicht die gleichen Rechte wie ein Pauschalreisender. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Kommt es aufgrund eines Polizeieinsatzes zu einer erheblichen Zugverspätung, kann der Reisende weder den Reisepreis mindern, noch vom Reiseveranstalter eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Reisende können sich allerdings direkt an die Bahngesellschaft wenden.
AG München, Az. 132 C 9692/16

Hintergrundinformation:
Wer bei einem Reiseveranstalter bucht, kann bei Reisemängeln in der Regel Ansprüche nach dem Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen. So kann er den Reisepreis mindern und oft sogar Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Aber: Diese Vorschriften gelten nur für Pauschalreisen, bei denen der Veranstalter mehrere Reiseleistungen erbringt wie zum Beispiel Flug, Transfer und Hotel. Bucht der Reisende nur eine Leistung – etwa den Flug – sind diese Vorschriften nicht anwendbar. Der Fall: Ein Deutscher hatte bei einem Reiseveranstalter eine Fahrt mit dem Autoreisezug von Villach in Österreich nach Edirne in der Türkei und wieder zurück gebucht. Auf der Hinfahrt brachen Diebe nachts eine große Anzahl von Autos auf und plünderten sie aus. Am nächsten Morgen musste der Zug anhalten, um die Diebstähle von der örtlichen Polizei aufnehmen zu lassen. Die dadurch verursachte Verspätung betrug 12 Stunden. Der Deutsche verlangte nun vom Reiseveranstalter, den Reisepreis um 50 Prozent zu mindern sowie eine Entschädigung von 600 Euro wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass es sich hier um keine Reise im Sinne des Reisevertragsrechts gehandelt habe. Denn damit seien Pauschalreisen gemeint, bei denen der Veranstalter ein Bündel verschiedener Leistungen erbringe. Hier sei es jedoch nur um eine Leistung gegangen, nämlich die Beförderung. Ein Anspruch auf Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit existiere bei reinen Beförderungsverträgen nicht. Auch eine Minderung des Reisepreises gestand das Gericht dem Kläger nicht zu: Hier sei nur die Beförderung Vertragsgegenstand gewesen. Diese habe stattgefunden – nur eben mit Verspätung.
Aber: Sowohl bei Flügen als auch bei Bahnfahrten haben Reisende bei größeren Verspätungen und Ausfällen Anspruch auf Entschädigungen nach EU-Vorschriften. Diese Ansprüche haben jedoch nichts mit dem Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches zu tun und sind nicht beim Reiseveranstalter geltend zu machen, sondern direkt bei der Flug- oder Bahngesellschaft.
Amtsgericht München, Urteil vom 4. November 2016, Az. 132 C 9692/16

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Mietminderung: Wie mindern Mieter richtig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin.

Mietminderung: Wie mindern Mieter richtig?

Mietrecht

Vielfach unglückliche Vorgehensweisen in der Praxis

Ich erlebe es immer wieder, dass Mieter in der Praxis bei der Geltendmachung von Mietminderung unglücklich vorgehen. Das gilt mitunter auch dann, wenn sie von Mietervereinigungen oder sogar Anwälten vertreten werden. Um unangenehme Überraschungen oder unbefriedigende Ergebnisse zu vermeiden, lohnt es sich, die folgenden Hinweise zu beachten.

Nicht einfach Miete kürzen

Der wichtigste Hinweis für Mieter in diesem Zusammenhang: die Miete sollte nicht einfach um einen gewissen Betrag gekürzt werden. Es gibt nämlich keine genauen Bestimmungen dazu, bei welchem Mangel man in welcher Höhe zur Minderung berechtigt ist. Über die angemessene Höhe entscheidet letztlich immer ein Richter, wenn sich Mieter und Vermieter nicht zuvor einig werden. Der Richter wiederum wird die Höhe dann schätzen. Dabei kommt ihm naturgemäß ein gewisser Ermessenspielraum zu. Diese spätere Schätzung wird ein Mieter aber kaum genau treffen, wenn er einfach selbst die Miete in einer gewissen Höhe mindert.

Gefahr der Kündigung oder verschenktes Geld

Wer nun einfach die Miete um einen bestimmten Betrag kürzt, kann in zweierlei Hinsicht Gefahr laufen, Nachteile zu erleiden. Zum einen kann man vorsichtig vorgehen und im Zweifel einen etwas niedrigeren Betrag ansetzen, womit man dann aber riskiert, Geld zu verschenken. Wenn sich der relevante Zeitraum über mehrere Monate oder ggf. sogar Jahre erstreckt, kann das dann ein nicht ganz unerheblicher Betrag sein, der dem Mieter verloren geht. Im Zweifel ist das aber immer noch besser, als wenn man deutlich über dem Betrag der angemessenen Minderung liegt. Wenn der Vermieter dann nämlich die Minderung nicht akzeptiert und vor Gericht später festgestellt wird, dass man etwa statt der 40 %, um die man gemindert hat, nur zu einer Minderung in Höhe von 20 % berechtigt war, ist dadurch über einen Zeitraum von mehreren Monaten ein Zahlungsrückstand entstanden, der dann wiederum den Vermieter zu einer Kündigung berechtigen kann. Dieses Risiko sollten und können Mieter vermeiden.

Bewährtes Vorgehen

Zu empfehlen ist deshalb, dass Mieter den Vermieter zur Mängelbeseitigung auffordern und damit einhergehend auch dazu, eine Mietminderung in bestimmter Höhe anzuerkennen. Sofern der Vermieter sich darauf einlässt, sind die Probleme gelöst. Tut er das nicht, klagt man als Mieter zum einen auf Instandsetzung, also Beseitigung der Mängel, und auf Feststellung der Höhe der Mietminderung. Entscheidend: Währenddessen zahlt man dann aber die Miete zunächst unter Vorbehalt, aber in voller Höhe weiter. Die überzahlte Miete wird dann wiederum ggf. im Klagewege vom Vermieter in der entsprechenden Höhe zurückgefordert.

Optimales Ergebnis

Auf diesem Wege können Mieter das für sich optimale Ergebnis herausholen. Das mag vielleicht nicht unbedingt die Minderung in der Höhe sein, die man sich anfangs vorgestellt hat. Man riskiert aber so jedenfalls nicht, zum einen Geld zu verschenken und zum anderen sogar seine Wohnung zu verlieren.

6.7.2017

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Richtig reagieren auf Mängel in der Mietwohnung – Tipps für Mieter

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Richtig reagieren auf Mängel in der Mietwohnung - Tipps für Mieter

Mietrecht

Vermieter über Mängel informieren: Treten Mängel in der Wohnung auf, sollte der Mieter den Vermieter in jedem Fall direkt darüber informieren. Ob man vom Vermieter überhaupt die Beseitigung verlangen oder die Miete mindern will, spielt an der Stelle noch keine Rolle. Hintergrund ist folgender: Zeigt der Mieter die Mängel nicht an und vergrößern diese sich später, kann der Vermieter wiederum unter Umständen Schadensersatz verlangen. Im Gegensatz zum Mieter hat der ja keinen Zugriff auf die Wohnung und daher keine Möglichkeit, sich ohne Anzeige des Mieters ein Bild von den Mängeln zu machen. Wenn sich nun also z.B. Feuchtigkeitsschäden bilden, über die der Mieter den Vermieter nicht in Kenntnis setzt, und entwickelt sich daraus später Schimmelpilz, kann sich der Mieter dadurch schadensersatzpflichtig machen.

Auf Nachweis der Mängelanzeige achten: Das gilt es für Mieter also zu vermeiden. Dafür ist es wichtig, darauf zu achten, dass man später die Mängelanzeige auch nachweisen kann. Wenig hilfreich ist es also in diesem Zusammenhang, einfach den Hausmeister anzurufen oder anzusprechen, wenn er einem über den Weg läuft. Oftmals haben Hausmeister später Schwierigkeiten, sich daran zu erinnern, dass sie auf die Mängel hingewiesen wurden. Ratsam ist es deshalb, ein Schreiben bei E-Mail an den Vermieter zu senden mit der Bitte um Zugangsbestätigung. Sofern er den Eingang der Mail bestätigt, reicht das als Nachweis aus. Wenn man keine Reaktion erhält, sollte man zu einer Übermittlung des Schreibens per Boten greifen.

Instandsetzung und Mietminderung: Will der Mieter auch direkt die Mängel beseitigt haben bzw. aufgrund derselben die Miete mindern, sollten diese Ansprüche auch schon im Zusammenhang mit der Mängelanzeige geltend gemacht werden. Dann hat man dem Vermieter eine angemessen Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Sofern das Verhältnis zum Vermieter eigentlich gut ist, kann man überlegen, auf eine sofortige Minderung zu verzichten. Es empfiehlt sich dann, diese mit Hinweis auf die Mängel anzukündigen und anzugeben, dass man die vollständige Miete zukünftig nur noch unter Vorbehalt zahlt.

Beweise sichern: Sollte sich der Vermieter weigern, die Mängel zu beseitigen, und kommt es dann zu einem Verfahren, muss der Mieter die Mängel auch darlegen und beweisen können. Im Hinblick darauf sollte er sich also rechtzeitig darum bemühen, die entsprechenden Beweise zu sicheren. Bei Mängeln, die optisch nachvollziehbar sind, kann das durch Fotos geschehen. In Fällen der Lärmbelästigung ist ein Lärmprotokoll sinnvoll, das genau auflistet, wann es in welcher Intensität und für welche Dauer zu Beeinträchtigungen kommt. Ist z.B. die Heizung ausgefallen, empfiehlt sich ein Temperaturprotokoll. Auch kann man Zeugen zu sich in die Wohnung einladen, die den Mangel dann ggf. später bestätigen können.

29.6.2017

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GTÜ: Oldtimer meist gut in Schuss deutlich weniger Mängel als bei vielen jüngeren Fahrzeugen

GTÜ: Oldtimer meist gut in Schuss  deutlich weniger Mängel als bei vielen jüngeren Fahrzeugen

(Mynewsdesk) Der Oldtimer-Boom ist ungebrochen, die Zahl der zugelassenen Klassiker steigt von Jahr zu Jahr. Derzeit sind auf Deutschlands Straßen allein rund 390.000 Pkw mit H-Kennzeichen zugelassen. Dabei ziert das H-Kennzeichen nur solche Fahrzeuge, die mindestens 30 Jahre alt sind und nach einer amtlichen Prüfung nach § 23 der StVZO als „kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut“ anerkannt wurden. Insgesamt sind rund eine halbe Million Fahrzeuge mit einem Alter von über 30 Jahren mit und ohne H-Kennzeichen unterwegs.

Die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung hat die Oldtimer und ihre Mängel der Altersgruppe 30 bis 40 Jahre unter die Lupe genommen und die Ergebnisse auf der Retro Classics in Stuttgart vorgestellt.

Alte Schätzchen in gutem ZustandFazit des GTÜ-Mängelreports für 2016: Die meisten Klassiker glänzen mit einem guten bis sehr guten technischen Zustand. Die Mehrzahl der alten Schätzchen sind durchweg gut in Schuss und häufig mit deutlich weniger technischen Mängeln unterwegs als viele jüngere Pkw. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass die meisten Oldtimer mit H-Kennzeichen bei den technischen Mängeln im Durchschnitt auf dem Niveau der acht bis neun Jahre alten Pkw in der GTÜ-Mängelstatistik liegen.

Mehr als die Hälfte ohne BeanstandungMehr als die Hälfte (53,7 Prozent) der Pkw mit H-Kennzeichen im Alter von 30 bis 40 Jahren erhalten bei der fälligen Hauptuntersuchung (HU) die neue Prüfplakette bereits im ersten Anlauf. Zum Vergleich: Bei Fahrzeugen im Alter von 20 bis 30 Jahren – den Youngtimern – fällt jedes Dritte (33,3 Prozent) bei der HU durch. Mit geringen Mängeln sind 29,1 der Klassiker unterwegs (Youngtimer 30,8 Prozent), der Anteil der erheblichen Mängel liegt bei den Oldtimern bei 17,2 Prozent (Youngtimer: 33,1 Prozent).

„Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Besitzer von Oldtimern mit H-Kennzeichen ihren Fahrzeugen durchaus das zum Erhalt erforderliche Maß an Pflege und Wartung zukommen lassen. Ganz im Gegensatz zu den Haltern vieler im Alltag genutzter Autos“ so Klaus Reiting, stellvertretender Technischer Leiter der GTÜ.

Große Unterschiede bei den AltersklassenEin Blick auf die Mängelquoten des Jahres 2016 macht die Unterschiede der einzelnen Altersklassen deutlich: Bei Pkw von sieben bis neun Jahren sind rund 33 Prozent der Fahrzeuge mit Mängeln unterwegs. Bei 10 bis 19 Jahren schnellen die Mängelzahlen rasant in die Höhe. Hier finden die Prüfingenieure der GTÜ bei rund 65 Prozent der Fahrzeuge Mängel. Bei den 20 bis 29 Jahre alten Pkw – den Youngtimern – ist der Zenit bereits überschritten und die Mängel gehen wieder leicht zurück. Hier weisen rund 60 Prozent der untersuchten Pkw Mängel auf.

Ein ganz anderes Bild zeigt die Mängelstatistik mit Erreichen des Oldtimeralters. In der Altersklasse 30 bis 40 Jahre mit H-Kennzeichen sinkt die Zahl der Fahrzeuge mit Mängeln auf 46,3 Prozent. Der Anteil der erheblichen Mängel erreicht mit 17,2 Prozent ein absolutes Tief und liegt beim Mängelaufkommen auf dem Niveau der Pkw mit einem Alter von acht Jahren.

Bei den von der GTÜ im Jahr 2016 im Rahmen der HU untersuchten Oldtimern stellten die Prüfingenieure am häufigsten Mängel in den Baugruppen „Fahrgestell, Rahmen und Aufbau“, „Beleuchtung und Elektrik“, „Bremsanlage“ und bei der „Umweltbelastung“ fest.

Vorkriegsklassiker in Top-ZustandIn vorbildlich technischem Zustand sind die unter die Lupe genommenen Klassiker aus der Vorkriegszeit. Bei den für den Straßenverkehr zugelassenen Oldtimern der Baujahre 1920 bis 1940 sind über 80 Prozent der Fahrzeuge meist sehr gepflegt und ohne jegliche Mängel unterwegs.

Stuttgart, den 03. März 2017

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im GTÜ

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Die GTÜ ist Deutschlands größte amtlich anerkannte Kfz-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger.

Die GTÜ: http://www.gtue.de leistet qualitativ hochwertige Dienstleistungen für ihre Vertragspartner zu deren Zukunftssicherung und Wachstum. Die GTÜ: http://www.gtue.de bündelt Sachverständigen-Interessen und Know-how unter ihrem Dach, damit ihre Vertragspartner auch zukünftig erfolgreich am Markt bestehen.

Die GTÜ: http://www.gtue.de arbeitet ergebnisorientiert und effizient zur Sicherung und zum Wachstum des Erfolges der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft umfasst die GTÜ: http://www.gtue.de und ihre Vertragspartner.

Die GTÜ: http://www.gtue.de und ihre Vertragspartner bieten dem Kunden echte Wettbewerbsvorteile durch moderne, serviceorientierte und qualitativ hochwertige Dienstleistungen. Dabei streben die GTÜ: http://www.gtue.de und ihre Vertragspartner eine langfristige Kundenbindung an.

Über ihre Verbandszugehörigkeit bei den GTÜ: http://www.gtue.de-Gesellschaftern gestalten die Vertragspartner die Zukunft der GTÜ: http://www.gtue.de und der freiberuflichen Sachverständigen mit. Um dieses Unternehmensziel zu erreichen, sind marktorientierte Produkte und Dienstleistungen erforderlich.

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Pressemitteilungen

Schimmel und Gesundheit: Ein internationaler Überblick

Schimmelschäden und Methoden der Prävention

Schimmel und Gesundheit: Ein internationaler Überblick

Dr. Sonja Stahl, Sachverständige für Schimmelschäden

Feuchtigkeit ist einer der größten Mängel von Gebäuden und dies sowohl in Deutschland als auch in Europa. Oftmals verursacht durch unzureichende Baukonstruktionen und gegebenenfalls durch mangelhaftes Nutzerverhalten verstärkt. Atemwegserkrankungen, die durch zu feuchte oder schimmelige Wohnungen verursacht werden, kosten Europa 82 Milliarden Euro pro Jahr, so das Ergebnis einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik IBP.

Dr. Sonja Stahl, Sachverständige für Schimmelschäden, referiert beim 7. Würzburger Schimmelpilz-Forum über Schimmel und Gesundheit. Sie stellt in einem internationalen Überblick Leitlinien und Richtlinien vor, die Schimmel und dessen gesundheitliche Auswirkungen beleuchten. In der AWMF-Schimmelpilz-Leitlinie verschiedener Ärzteverbände wird Schimmel aus medizinischer Sicht betrachtet. Amerikanische Wissenschaftler haben unter anderem durch den Hurrikan Katrina in New Orleans Erfahrungen mit Auswirkungen von Schimmelexpositionen gesammelt.

Die Themen des Fachforums sind unter anderem: Das „Öko“-System Schimmel und mikrobielle Eskalation im Estrich vermeiden – Schimmel erkennen und dessen gesundheitliche Relevanz – Sanierungsmaßnahmen Deutschland & International – Die Top 10 der Schimmelprophylaxe – Schimmelvermeidung aus unterschiedlicher Sichtweise.

Das 7. Würzburger Schimmelpilz-Forum findet vom 31. März bis 1. April 2017 im Gesandtenbau der Residenz Würzburg statt. Das Programm ist auf www.schimmelpilz-forum.de online. Das Zwei-Tagesticket kostet 329 Euro zzgl. USt. Imbiss, Getränke und Mittagessen sind inklusive.

Veranstalter ist das peridomus Institut Dr. Führer.

Im Jahr 1993 wurde das peridomus Institut Dr. Führer von Dr. rer. nat. Gerhard Führer, öffentlich bestellter und vereidigter (ö. b. u. v.) Sachverständiger für Schadstoffe in Innenräumen, gegründet. Das Institut mit mehreren Sachverständigen führt bundesweit „Innenraumchecks“ zur Klärung und Vermeidung von gebäudebedingten Erkrankungen durch. Vor dem Hintergrund neuester naturwissenschaftlicher und medizinischer Erkenntnisse erfolgt dabei eine chemisch-analytische und mikrobiologische Bestandsaufnahme von Wohnungen und Häusern, Büroräumen, gewerblichen und öffentlichen Gebäuden wie Verwaltungen, Schulen und Kindergärten. Im Rahmen der Sachverständigentätigkeit zeigen die Mitarbeiter des Instituts auch Lösungen für sach- und fachgerechte Sanierungen auf.

Gerhard Führer ist Ehrenprofessor der Donau-Universität Krems (Österreich), hat verschiedene Lehraufträge u. a. an der Hochschule Mainz, organisiert Fachtagungen und Weiterbildungsveranstaltungen, ist Autor verschiedener Fachpublikationen, Herausgeber der Loseblattsammlung „Schimmelbildung in Gebäuden“ und hat mehrere patentierte Verfahren zum Erkennen und Beseitigen von Schadfaktoren in Innenräumen entwickelt.

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Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Aufklärungspflichten von privaten Hausverkäufern

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 22 U 161/15

Hintergrundinformation:
Bei privaten Hauskaufverträgen schließt der Verkäufer in der Regel die Gewährleistung für Mängel am Haus aus. So haftet er nicht für mögliche Schäden. Das bedeutet aber nicht, dass Hauskäufer in keinem Fall Ansprüche geltend machen können. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, kann dies für ihn teure Folgen haben. Der Fall: Ein Kaufinteressent hatte ein Einfamilienhaus besichtigt. Er hatte sich besonders danach erkundigt, ob der Keller trocken sei. Die Eigentümerin hatte geantwortet, der Keller sei „nicht so toll“, aber trocken. Nach dem Kauf für 390.000 Euro stellte sich jedoch heraus, dass bei stärkerem Regen Wasser in den Keller eindrang. Der Käufer machte zunächst Schadensersatzansprüche geltend, die er mit dem Kaufpreis verrechnen wollte. Er überwies 30.000 Euro weniger als vereinbart. Schließlich erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Verkäuferin akzeptierte dies nicht und forderte die Restsumme. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm sah den Rücktritt als wirksam an. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erkannte das Gericht im breitflächigen Eindringen von Wasser in den Keller einen eindeutigen Sachmangel. Auch bei einer älteren Immobilie – hier war zumindest der Keller Baujahr 1938 – könne der Käufer erwarten, dass er nicht nach jedem Regen den Keller trocken legen müsse. Der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss sei unwirksam, da die Verkäuferin die Frage nach der Dichtheit des Kellers bewusst falsch beantwortet habe. Angaben, die für den Kaufentschluss des anderen entscheidend sein könnten, müssten zutreffend sein. Das Gericht meinte sogar, dass die Verkäuferin hier den Käufer ungefragt über den möglichen Wassereinbruch hätte aufklären müssen. Mehrere Zeugen wie der beteiligte Makler sagten aus, dass der Käufer wiederholt nach der Trockenheit des Kellers gefragt habe. Das Gericht ging nach den Äußerungen der Verkäuferin im Verfahren davon aus, dass diese das Feuchtigkeitsproblem kannte. Es kam zu dem Ergebnis, dass sie den Mangel arglistig verschwiegen habe. Damit war der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18. Juli 2016, Az. 22 U 161/15

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