Tag Archives: Meldepflicht

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Borreliose politisch abgeblockt aber ärztlich massenhaft abgerechnet

Wenigstens 400.000 Borreliose-Diagnosen im Jahr 2018

08.08.2019. Münster. Die Horrormeldungen über Zecken werden für das Jahr 2018 noch mindestens um das Zehnfache übertroffen, wenn man die Zahlen der Arztabrechnungen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) einsieht. Im Vergleich zu Meldezahlen aus neun Bundesländern mit Borreliose-Meldepflicht zeigen sich riesige Diskrepanzen zu den abgerechneten Diagnosen. So waren beispielsweise im Jahr 2018 beim Robert Koch-Institut (RKI) für Bayern knapp 5.000 neue Borreliose-Fälle gemeldet, aber 63.000 Mal wurde diese Diagnose von Ärzten abgerechnet.

In Niedersachsen, ein Bundesland, das die Meldepflicht kategorisch ablehnt, rechneten Ärzte diese Diagnose fast 104.000 Mal ab. Nordrhein-Westfalen verweigert sich ebenfalls einer Meldepflicht. Deren beide KVen verzeichneten fast 90.000 Abrechnungen mit dieser Diagnose. Baden-Württemberg, nach Bayern das Bundesland mit der zweithäufigsten Zeckendichte, lehnt ebenfalls eine Meldepflicht ab. Jedoch landeten 36.350 Borreliose-Patienten in den Abrechnungen der Ärzte.

Auch in kleinen nördlichen Bundesländern, die beim Thema Borreliose und Zecken gerne in den Süden der Republik verweisen, waren Ärzte in Sachen Borreliose nicht untätig. In Bremen wurden 2.200 Patienten auf Borreliose behandelt, in Hamburg 3.349 und in Schleswig-Holstein 6.451. Über die länderspezifische Meldepflicht hatte Brandenburg angeblich nur 1.555 Borreliose-Patienten; abgerechnet wurden aber 10.000.

Die meisten Menschen merken den Zeckenstich nicht, und eine Wanderröte als erstes sicheres Anzeichen einer Infektion ist nur bei circa 60 Prozent sichtbar. Oft entwickeln sich Beschwerden wie Gelenkschmerzen, Lähmungen und Nackensteife erst nach Wochen und Monaten, wenn auch Ärzte nicht mehr an eine Borreliose denken. Jahrelange Fehldiagnosen und Falschbehandlung sind daher keine Seltenheit. Wirklich sichere Labortests gibt es immer noch nicht. Ein positiver Test beweist keine Borreliose, ein negativer schließt sie nicht aus. Unter diesen Bedingungen kann man davon ausgehen, dass eine große Dunkelziffer besteht, die überhaupt nicht in die Zahlen Eingang gefunden hat.

Borreliose dürfte danach ungefähr 500 Mal so häufig sein wie die mit einer bundesweiten Meldepflicht belegte FSME, die auch von Zecken übertragen wird. Wieso aber wollen die Gesundheitspolitiker nicht die konkreten Zahlen wissen? Wieso wird das Risiko einer Borreliose-Infektion für die Bürger kleingerechnet? Wieso diese Verharmlosung? Noch immer lehnen die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hessen eine länderspezifische wie auch eine bundesweite Meldepflicht ab. Das Thema wird in den jährlichen Bundesgesundheitsministerkonferenzen nicht einmal peripher behandelt.

Die KVen von sechs Ländern mit Meldepflicht (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt) verwiesen auf die öffentlich einsehbaren Meldezahlen, waren aber nicht bereit, die Zahlen der tatsächlich abgerechneten Borreliosen herauszugeben. Lediglich Thüringen gab seine Zahlen heraus: 564 Meldungen erlangte das RKI, 33.638 Diagnosen wurden von Ärzten zur Abrechnung über die KV gemeldet. Das ist der Faktor 60.

Insgesamt wurden im Jahr 2018 nach Darstellung der an dieser Befragung mitwirkenden KVen knapp 400.000 Diagnosen zur Abrechnung mit den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gemeldet. In dieser Gesamtschau fehlen jedoch außer den sechs nicht mitwirkenden KVen noch 19.5 Millionen Versicherte der Betriebskrankenkassen und knapp neun Millionen der Privaten Krankenkassen.

Der Borreliose und FSME Bund Deutschland existiert seit 25 Jahren. Unter dem Dach dieser Patientenorganisation sind auch rund 100 Selbsthilfegruppen und Kontakter organisiert, die man im Internet finden kann. www.borreliose-bund.de
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Auf Wunsch: Statistik der Borreliose-Zahlen 2018 mit Unterteilung nach RKI und KV, Einwohnerzahl und Erkrankungszahlen in 2009 auf der Basis von Gesetzlichen Krankenkassen

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Global Mobility Dienstleister visumPOINT erweitert Geschäftsführung

visumPOINT hat mit Tobias Schönborn einen weiteren Geschäftsführer neben den beiden Firmengründern Alexander und Liane Langhans benannt. Der Diplom-Betriebswirt und Master of Business Administration verfügt über langjährige Erfahrung in der Global Mobility Industrie und hat zuvor in leitenden Positionen bei einem globalen Relocation-Anbieter das Geschäft weiterentwickelt.

Tobias Schönborn verantwortet bei visumPOINT bereits die Bereiche Immigration (Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen) und Relocation (Betreuung langfristiger Entsendungen). Er wird zukünftig verstärkt die neuesten Geschäftsbereiche EU-Meldepflicht und A1-Bescheinigungen weiter ausbauen, in denen der Dienstleister eine fortwährend steigende Nachfrage seitens mittelständischer Unternehmen und Großkonzerne verzeichnet. Im Fokus steht dabei die Entwicklung digitaler, automatisierter Beantragungsmöglichkeiten und Implementierung von Schnittstellen zu bestehenden Systemen, um die Komplexität der Thematik für Unternehmen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Tobias Schönborn setzt dabei auf eine Kombination digitaler Technologien und persönlicher Beratungsleistung: „Einerseits müssen wir unseren Kunden leicht zugängliche Lösungen bieten, die es jedem Reisenden ermöglichen, möglichst zeitsparend Compliance-Richtlinien des Arbeitgebers umzusetzen. Andererseits ist es unsere Aufgabe als Experten, Unternehmen und deren Mitarbeitern durch den persönlichen Kontakt Orientierung und Sicherheit zu bieten“, so Schönborn.

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Die visumPOINT GmbH ist ein familiengeführter Global Mobility Dienstleister mit Sitz in Berlin, der mittelständischen Unternehmen und internationalen Großkonzernen seit 2011 flexible Leistungsmodule in den Bereichen Visa, EU-Meldepflicht, A1-Bescheinigung, Immigration und Relocation anbietet. Der persönliche Serviceansatz wird durch die Kernwerte „Kundennähe“, „Flexibilität“ und „Zuverlässigkeit“ definiert und zeichnet visumPOINT aus. Darüber hinaus bietet das Unternehmen mit seinen 50 Mitarbeitern innovative Online- und Schnittstellenlösungen, die intuitive und schlanke Prozesse ermöglichen. Ganz getreu dem Slogan: Wir machen es einfach!

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Alarmierende Befragung: Fast die Hälfte aller Auslandsüberweisungen werden gesetzeswidrig nicht gemeldet

Alarmierende Befragung: Fast die Hälfte aller Auslandsüberweisungen werden gesetzeswidrig nicht gemeldet

Tallinn – 08.01.2019 – Während einer Online-Befragung des Vergleichsportals Geldtransfer.org wurden über einen Zeitraum von 2 Wochen über 1.500 Personen zu Ihren Erfahrungen bei internationalen Geldtransfers befragt, teilweise mit alarmierenden Resultaten.

„Melden Sie Ihre Auslandsüberweisungen der Bundesbank?“, war eine von 6 Fragen in Rahmen einer Online-Befragung des Vergleichsportals www.geldtransfer.org. Das Ergebnis war erschreckend: 45% aller Befragten, die Beträge über 12.500 EUR ins Ausland überweisen oder erhalten, melden diese Transkationen nicht. 91% der Befragten ist die gesetzliche AWV-Meldepflicht überhaupt nicht bekannt.

Hintergrund: Nach § 11 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit §§ 67 ff. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) unterliegen Auslandsüberweisungen ab einem Betrag von 12.500 EUR oder Gegenwert der Meldepflicht und müssen der Bundesbank gemeldet werden. „Verstöße gegen die Meldepflichten stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden können.“, erklärt Silko Vogt, Geschäftsführer des Fachportals und Experte für den internationalen Zahlungsverkehr. „Dabei dient die Meldung ausschließlich statistischen Zwecken, denn nach § 16 BStatG und § 5 Bundesdatenschutzgesetz ist die Bundesbank gegenüber anderen Behörden, wie z. B. dem Finanzamt, zur Geheimhaltung verpflichtet.“ Eine Weitergabe der Daten erfolgt nicht.

Der Experte empfiehlt die Einhaltung der Meldefrist, denn die Meldung muss bis spätestens zum 7. Kalendertag des auf die Zahlung oder Leistung folgenden Monats bei der Bundesbank erfolgen. Privatpersonen können die Meldung telefonisch unter 0800 / 1234 111 erledigen. Unternehmen können die Informationen elektronisch über das Allgemeine Meldeportal Statistik (AMS) übermitteln.

Die komplette Auswertung der Online-Befragung kann hier abgerufen werden.

Das junge Unternehmen moneytransfer OÜ hat sich unter https://www.geldtransfer.org auf den Vergleich von Banken und Transferdienstleistern für internationale Geldtransfers spezialisiert. Durch die umfangreiche Datenbasis und die Integration von mehr als 30 Anbietern können Kunden mit Hilfe des Vergleichs bis zu 90% gegenüber ihrer Hausbank bei Auslandsüberweisungen sparen.

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Borreliose 2018 – bis zu 40 Prozent mehr Infektionen in Bayern und Rheinland-Pfalz

Selbst Flächenländer wie NRW, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg verweigern die Meldepflicht.

Borreliose 2018 - bis zu 40 Prozent mehr Infektionen in Bayern und Rheinland-Pfalz

Ganzjährig auf der Suche nach Blut (Bildquelle: Heidi Polack)

14.12.2018. BFBD. Münster. Ursprünglich sollte in Bayern die für Borreliose auf fünf Jahre befristete Meldepflicht im Februar 2018 ablaufen; doch dann kam es ziemlich dick in diesem Bundesland: Bis Anfang Dezember 2018 hatte sich die Zahl der ärztlichen Meldungen von 3536 in 2017 auf knapp 5.000 Borreliosefälle um rund 40 Prozent erhöht. Die meisten kamen aus den Urlaubsregionen Mittelfranken, Niederbayern und Oberbayern. Der Freistaat hat daraufhin die Meldepflicht auf sechs weitere Jahre ausgedehnt.
In einigen anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der Borrelioseerkrankungen ebenfalls um knapp 40 Prozent, im Saarland verdoppelte sie sich im Vergleich zum Vorjahr. Die landschaftlichen Voraussetzungen für Zeckenbefall sind zwar vergleichbar, die Meldekriterien der einzelnen Bundesländer, wo Meldepflicht besteht, sind jedoch leider unterschiedlich.
Die neuen Zahlen:
Denkwürdig ist, dass sich gerade die flächengrößten Bundesländer wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen der Meldepflicht verschließen; denn gemessen an den Einwohnerzahlen würden die Gesamtzahlen für Borreliose allein in Deutschland explodieren. Die landschaftlichen Voraussetzungen für Zeckenbefall sind zwar vergleichbar, die Meldekriterien der einzelnen Bundesländer jedoch unterschiedlich.
Bundesland Mio-Einwohner201746/2018
Bayern12,835364882
Berlin 3,5 763 717
Brandenburg 2,517591486
Mecklenburg-Vorpommern 1,61090 787
Rheinland-Pfalz 4,010831521
Saarland 0,9 196 372
Sachsen 4,018822001
Sachsen-Anhalt 2,2 573 495
Thüringen 2,1 450 534
Quellen: Robert Koch-Institut (RKI), Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Denkwürdig ist, dass sich gerade die flächengrößten Bundesländer wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen der Meldepflicht bisher verschließen; entsprechend den Einwohnerzahlen würden die Gesamtzahlen für Borreliose allein in Deutschland wohl explodieren. In Baden-Württemberg wäre unter Zugrundelegung der Meldekriterien für Bayern mit einer Infektionszahl von wenigstens 4000, in NRW mit knapp 7000 zu rechnen. Von einer Epidemie zu sprechen, ist daher nicht unangemessen, zumal die Altinfektionen und Betroffene, die wegen zu später oder zu kurzer Behandlung weiter an den Auswirkungen leiden, noch gar nicht dabei sind.
Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten herrscht Unklarheit. Abgeordnete aus Irland, Frankreich, Polen, Tschechien, Slowenien, Luxembourg, Kroatien, Belgien, Rumänien, Schweden, Großbritannien, Finnland, Österreich, der Niederlande und sogar aus Griechenland trugen am 15. November die unzureichende Versorgung der Patienten und die nicht vorhandene Datenlage im EU-Parlament vor. In der EU geht man von rund einer Million jährlicher Borreliosefälle als Schätzung aus. Genaues weiß man nicht. Das ist angesichts des Ernstes der Erkankung und der persönlichen und finanziellen Folgen für Betroffene und Gemeinwesen nicht mehr verantwortbar.
Der Borreliose und FSME Bund unterstützt und fordert daher seit Jahren eine bundesweite, einheitliche und erweiterte Meldepflicht für Borreliose.
Die Forderung nach einer europäischen Meldepflicht wurde bereits 2003 und 2009 vorgetragen, ohne dass sich etwas geändert hat. Die Mitgliedstaaten gaben keine Meldungen ab. Deutschland könnte das mangels einer generellen Meldepflicht sowieso nicht. Das Bundesgesundheitsministerium und die Sozialminister der sieben nichtmeldepflichtigen Länder sind noch immer der Meinung, dass Borreliose nicht von Mensch zu Mensch übertragbar sei, obwohl die WHO das Gegenteil bestätigt hat.
Dr. Astrid Breinlinger
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*Der Borreliose und FSME Bund Deutschland e.V. (BFBD) ist seit 1994 eine gemeinnützige Patientenorganisation.

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Vertragsverstöße von Kollegen – Meldepflicht für Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Juli 2016 – 2 Sa 190/15.

Vertragsverstöße von Kollegen - Meldepflicht für Arbeitnehmer?

Arbeitsrecht

Müssen Arbeitnehmer Verstöße von Kollegen beim Arbeitgeber anzeigen?

Aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sich für Arbeitnehmer Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Wer diese Pflichten als Arbeitnehmer verletzt, kann unter Umständen eine fristlose Kündigung vom Arbeitgeber erhalten (BAG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 953/07 -, juris). Wie sieht es nun aber aus, wenn man mitbekommt, dass Kollegen Vertragsverstöße begehen? Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, diese Verstöße beim Arbeitgeber zu melden bzw. stellt eine unterbliebene Anzeige selbst einen Vertragsverstoß dar, der den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann?

Grundsätzlich keine Meldepflicht

Zumindest aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass grundsätzlich keine Pflicht für Arbeitnehmer bestehen soll, den Arbeitgeber über Vertragsverstöße von Kollegen zu informieren (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Juli 2016 – 2 Sa 190/15 -, juris). Eine Ausnahme kann sich daraus ergeben, wenn der Arbeitnehmer Kontrollpflichten übernommen hat (dazu gleich mehr). Das deckt sich mit einem früheren Urteil des Bundesgerichtshofs (zu freien Mitarbeitern): „Die Anzeigepflicht drohender Schäden, auch wenn sie von anderen Dienstverpflichteten ausgehen, wird allgemein anerkannt, sie hat jedoch ihre Grenzen. Die vereinzelt vertretene Auffassung, der Arbeitnehmer habe dem Arbeitgeber jeden Schadenseintritt und jede Schadensdrohung zu melden, auch jede ihm bekannt gewordene Unredlichkeit von Arbeitskollegen nach Kräften zu verhindern, dehnt die Anzeigepflicht zu weit aus und entspricht nicht der herrschenden Ansicht.“ (BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 – IX ZR 236/86 -, juris)

Anders bei Kontrollpflichten des Arbeitnehmers

Für manche Arbeitnehmer ergibt sich allerdings aus dem Arbeitsvertrag die Pflicht, andere Arbeitnehmer zu überwachen (Vorgesetztenfunktion). Auch eine indirekte Übertragung dieser Funktion ist in konkludenter Weise möglich. In diesen Fällen sind sie dazu verpflichtet, Verstöße von Kollegen zu melden. Ansonsten begehen sie ihrerseits eine Vertragsverletzung. Beispiel 1: der Vorgesetzte muss Vertragsverstöße der nachgeordneten Mitarbeiter nach oben melden. Beispiel 2: der Pförtner, der damit beauftragt ist, die das Werksgelände verlassenden Arbeitnehmer zu kontrollieren, muss melden, wenn er Diebstähle entdeckt.

Meldepflicht bei leitenden Angestellten

Bei leitenden Angestellten besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer eine Überwachungspflicht. Dazu das Bundesarbeitsgericht: „Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung kann ein leitender Angestellter seinem Arbeitgeber gegenüber aus dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Treuepflicht verpflichtet sein, aus gegebenem Anlass und im gebotenen Umfang die Tätigkeiten anderer Arbeitnehmer zu überwachen und zu kontrollieren (aktualisierte Überwachungspflicht).“ (BAG, Urteil vom 12. Mai 1958 – 2 AZR 539/56 -, BAGE 6, 82) Entsprechend wäre hier eine unterlassene Mitteilung an den Arbeitgeber immer ein Pflichtenverstoß.

Pflichtverstoß nicht immer hinreichender Kündigungsgrund

Auch wenn eine Pflicht zur Anzeige unter den genannten Voraussetzungen bestehen kann, rechtfertigt nicht jeder Verstoß dagegen eine Kündigung des Arbeitgebers. Maßgeblich ist dann, wie schwerwiegend die Verfehlung des Kollegen ist. Je gravierender der Verstoß und je stärker die Interessen des Arbeitgebers berührt sind, desto eher kann ein Verstoß gegen die Meldepflicht als Kündigungsgrund herangezogen werden. Es macht also einen entscheidenden Unterschied, ob man eine Verspätung eines Kollegen oder einen entdeckten Diebstahl nicht meldet.

Bei Kündigung Interessenabwägung erforderlich

Weiter kommt es dann immer noch zu einer Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses und den Interessen des Arbeitnehmers am Fortbestand.

Abmahnung in der Regel ausreichend

Die meisten Verletzungen der Anzeigepflichten können allenfalls mit einer Abmahnung geahndet werden, da sie nicht so stark sind, dass sie für eine Kündigung ausreichen. Es kommt hier immer auf den Einzelfall an.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein?

Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck in der Kanzlei oder auf unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

28.02.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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OILCO lehnt dritten Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz (ITSiG) ab

BERLIN, den 09. Dezember 2014 – Der Energiebereich nimmt in Fragen der Cybersicherheit eine exponierte Position ein: Seine Infrastrukturen sind im besonderen Maße den Angriffen aus dem Internet ausgesetzt – mit potenziell desaströsen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Doch dieser Gefahr trägt der jüngste Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes (ITSiG) des Bundesinnenministeriums nach Auffassung der OILCO Energy Trading (Deutschland) GmbH nicht ausreichend Rechnung.

OILCO Energy Trading GmbH
OILCO Energy Trading GmbH

Der Online-Fulfillment-Dienstleister bemängelt stattdessen die im Entwurf versteckten Belastungen für den Mittelstand, die mangelnden Auflagen für Soft- und Hardware-Hersteller sowie die fehlende Transparenz bei gefährlichen Sicherheitslücken. Die in Berlin ansässige OILCO Energy Trading (Deutschland) GmbH (www.oilco-energy.com) unterstützt den Internet-Handel mit Brennstoffen durch moderne und praktische Bezahlarten. Mit seinem Geschäftsmodell treibt das Unternehmen, das Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. ist, die Digitalisierung der Energiebranche entscheidend voran.

Das Bundesministerium des Innern hatte am 5. März 2013 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vorgelegt. Am 18. August 2014 legte das Bundesministerium dann einen zweiten Referentenentwurf vor. Am 4. November 2014 schließlich veröffentlichte das Innenministerium den dritten Referentenentwurf.

An diesem dritten Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz bemängelt die OILCO Energy Trading (Deutschland) GmbH konkret:

• Der drohende Ausbau der Bürokratie und die potenziellen Mehrkosten für den Mittelstand sind gravierend: Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass selbst Unternehmen ab 10 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 2 Mio. Euro unter die Vorgabe des ITSiG fallen sollen.

• Ausgerechnet die Soft- und Hardwarehersteller wurden aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie entfernt. Damit sind sie weder zur Gewährleistung verpflichtet, noch unterliegen sie der Meldepflicht.

• Gravierende Sicherheitslücken (Zero-Day-Vulnerabilities) sollen weiterhin nicht öffentlich gemacht werden. Laut dem Gesetzes-Entwurf hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zwar die Aufgabe, Sicherheitslücken zu sammeln und auszuwerten, muss sie aber nicht publik machen.

• Keine Institution betreibt so viele kritische Sicherheitsstrukturen wie der Staat selbst. Dem Entwurf mangelt es jedoch sowohl an einer einheitlichen Regelung für den Bund als auch an einer länderübergreifenden IT-Sicherheitsstrategie.

• Zahlreiche kritische Infrastrukturen werden heute in Deutschland noch immer mit gängiger Software wie Windows betrieben – dieser Aspekt wurde überhaupt nicht berücksichtigt. Zunächst müssten neue Systeme entwickelt und implementiert werden, die den modernsten Sicherheitsstandards entsprechen. Die hierbei entstehenden Kosten dürfen nicht ausschließlich auf die Industrien umgelagert werden.

Mario Springer, Geschäftsführer der OILCO Energy Trading (Deutschland) GmbH: „Als Partner der deutschen Brennstoffhändler wissen wir, dass der Sicherheitsaspekt entscheidend bei der Umstellung auf digitale Dienstleistungen ist. Leider haben wir den Eindruck gewonnen, dass der jüngste Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz weder die Spezifikationen der Energiebranche ausreichend berücksichtigt, noch dass er den Mittelstand entlastet. Im Gegenteil: Es drohen ein Ausbau der Bürokratie und eine verstärkte Gefährdungssituation für kritische Energie-Infrastrukturen. Wir hoffen sehr, dass das Bundesministerium des Innern diesen dritten Entwurf erneut überarbeitet.“

Über OILCO Energy Trading:

Die OILCO Energy Trading (Deutschland) GmbH unterstützt den Handel mit Heizöl, Diesel, Flüssiggas und anderen Mineralölprodukten sowie alternativen Heizmitteln (Holzpellets, Brennholz) und allen sonstigen nicht-leitungsgebundenen Energieträgern. Das Berliner Unternehmen ist die erste Echtzeit-Backoffice-Handelsplattform für Händler und Verbraucher. OILCO Energy Trading bietet eine hoch performante Echtzeitanbindung an, die den neuesten Sicherheitsstandards entspricht. Das Unternehmen ist ordentliches Mitglied in der UNITI-Regionalgruppe Bayern (vormals: BBMV), im Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG), im Weltenergierat – Deutschland e.V. sowie im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.

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D-10117 Berlin

Telefon: +49-(30) 2025-3512
Telefax: +49-(30) 2025-3340
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Steuerrecht

Steuerschulden = Reisepass weg?

Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht hatte bei einer Steuerschuld von über 531.000 Euro einen Fluchtwillen angenommen.
VG Berlin, Az. VG 23 L 410.14

Hintergrundinformation:
Die Konsequenz von versäumten Steuerzahlungen sind Säumniszuschläge. Bei Steuerhinterziehung können Geld- oder Freiheitsstrafen ausgesprochen werden. Die Bewegungsfreiheit einer Person ohne strafrechtliche Verurteilung einzuschränken, ist ein ungewöhnlicher Schritt – der nichtsdestotrotz in bestimmten Situationen ergriffen werden kann. Der Fall: Ein 60-jähriger Deutscher hatte es mit der Pünktlichkeit bei seinen Steuerzahlungen nicht allzu genau genommen. Im Laufe der Zeit hatte sich in Punkto Einkommenssteuer und Soli eine Schuld in Höhe von 250.000 Euro angesammelt. Auch Umsatzsteuerschulden kamen hinzu, ferner Säumniszuschläge. Insgesamt waren beim Finanzamt über 531.000 Euro offen. Irgendeinen Willen zur Lösung des Problems zeigte der Schuldner jedoch nicht – im Gegenteil wechselte er häufig seinen Wohnort, ohne sich an die in Deutschland vorgeschriebene Meldepflicht zu halten. Auch Auslandsreisen unternahm er fleißig. Als er eines Tages aus Thailand wiederkam, begrüßte ihn die Bundespolizei mit einem behördlichen Bescheid: Ihm wurde wegen der Gefahr der Steuerflucht der Reisepass entzogen. Mit einem Eilantrag ging er gegen diesen Bescheid vor. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Berlin unterrichtete den Antragsteller zunächst dahingehend, dass er verpflichtet sei, auf dem Eilantrag seine Wohnanschrift anzugeben. Im Verfahren entschied das Gericht nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der Passentzug hier rechtens gewesen sei. Das Passgesetz nenne in § 7 einige Fälle, in denen ein beantragter Reisepass nicht auszustellen wäre – z.B., wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass der Passbewerber sich steuerlichen Pflichten entziehen oder zollrechtliche Vorschriften verletzen werde. Aus den gleichen Gründen könne nach § 8 Passgesetz ein Pass auch nachträglich entzogen werden. Bereits die erhebliche Steuerschuld lasse auf eine gewisse „Fluchtgefahr“ schließen, dazu komme seine mangelnde Bereitschaft, sich mit seinen Steuerschulden auseinanderzusetzen. Auch die wiederholten Verstöße gegen die Meldepflicht sprächen nicht gerade für den Antragsteller. Das Gericht lehnte den Eilantrag des 60-Jährigen gegen die Entziehung des Reisepasses daher ab. Rechtsmittel sind noch möglich.
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.8.2014, Az. VG 23 L 410.14

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Spanien: Fristablauf für die neue Meldepflicht über Auslandsvermögen am 30. April 2013 – drastische Folgen

Spanien kämpft derzeit vehement gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. So wurde am 30. Oktober 2012 im spanischen Staatsanzeiger das Gesetz zur Intensivierung von Maßnahmen gegen den Steuerbetrug veröffentlicht. Neben anderen Maßnahmen begründet das Gesetz insbesondere eine neue Verpflichtung natürlicher und juristischer Personen mit Steuerresidenz, d.h. unbeschränkter Steuerpflicht, in Spanien zu

Spanien: Fristablauf für die neue Meldepflicht über Auslandsvermögen am 30. April 2013 - drastische Folgen

Philipp Kirchheim, Rechtsanwalt, Barcelona

Das schlummernde Auslandsvermögen vieler in Spanien unbeschränkt Steuerpflichtiger ist das Ziel der spezifischen Maßnahme der Meldeverpflichtung. Grundsätzlich hat nunmehr also jeder Steuerresident in Spanien weltweit sein Auslandsvermögen offenzulegen. Um die Meldung des Auslandsvermögens tatsächliche sicherzustellen, hat der Gesetzgeber zudem ein drastisches Sanktionsprogramm für den Fall der Nichterfüllung beschlossen. So wird jedes nicht erklärte Gut im Sinne des Gesetzes -das kann z.B. ein Girokonto im Ausland sein – per se mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000,- EUR geahndet. Die Mindesthöhe des Bußgelds beträgt dabei allerdings in jedem Fall 10.000,- EUR. Dies bedeutet, um im Beispiel zu bleiben, dass für ein einzelnes nicht erklärtes Girokonto das Mindestbußgeld in Höhe von 10.000,- EUR fällig wird, zwei nicht gemeldete Konten kosten ebenfalls 10.000,- EUR. Handelt es sich um drei nicht angegebene Girokonten würden dagegen 15.000,- EUR Bußgeld anfallen.

Schwerwiegender noch als die Bußgelder erscheint eine zweite gesetzgeberische Konsequenz der Nichtmeldung einzelner Güter: aufgrund einer Änderung von Artikel 39 des spanischen Einkommensteuergesetzes wird ein nicht erklärtes, später entdecktes Auslandsvermögensgut per gesetzlicher Vermutung als nicht gerechtfertigter Vermögenszuwachs bewertet, der dem letzten noch nicht verjährten Steuerjahr des Steuerpflichtigen zugerechnet wird und von diesem mit dem jeweils für ihn unter Berücksichtigung des hinzuzurechnenden Vermögenswerts anwendbaren Steuersatz versteuert werden muss. Hinzu kommt ein 150%-iger Strafzuschlag auf die im seinerzeitigen Steuerjahr entsprechend nicht abgeführte Steuerquote sowie Verzugszinsen. Es gibt gewisse Ausnahmetatbestände, die die Anwendung eines derart rigiden Sanktionsmechanismus verhindern, doch kann die Strafe nach den Umständen des Falles bis zum eigentlichen Wert des nicht gemeldeten Auslandsvermögensguts oder sogar darüber hinaus betragen.

Das Gesetz ist in einem bisher nicht bekannten Masse einschneidend und drastisch und löst bei vielen Steuerinländern Unsicherheit aus – dies nicht zuletzt, weil viele im Ausland erzielte Einkünfte der letzten Jahr in Spanien nicht versteuert wurden und nun im Falle der Meldung seitens der spanischen Finanzbehörden rückwirkend geltend gemacht werden könnten. Andererseits ist eine Nichtmeldung eben mit dem Risiko der beschriebenen gravierenden Konsequenzen verbunden.

Die konkrete Durchführung des Gesetzes

Mittels Verordnung vom 15. November 2012, veröffentlicht am 24. November 2012, wurden in der Zwischenzeit auch die Fallgruppen der Meldepflicht bzw. auch der Freistellung von derselben konkretisiert.

Neben Bankkonten sind zwei weitere große Fallgruppen an Gütern zu unterscheiden:

Zum einen Immobilien bzw. Rechte an denselben sowie zum anderen Beteiligungen an Gesellschaften, Fonds, Trusts etc., einschließlich Lebensversicherungen, Leibrenten etc.

Für jede der Gruppen gelten eigene Regeln, inwiefern eine Meldeverpflichtung besteht oder ein Befreiungstatbestand gegeben ist, somit also keine Meldung für die Güter erforderlich – hier ist nicht zuletzt aufgrund der beschriebenen gravierenden Folgen sorgfältige Prüfung ratsam.

Jeder der drei Gruppen gemeinsam ist die Bagatellgrenze von 50.000,- EUR: so sind beispiels-weise Girokonten im Ausland nur dann anzugeben, wenn deren kumulierter Saldo zum 31. Dezember oder der Mittelwert im Verlaufe des 4. Quartals des gegenständlichen Jahres den Betrag von 50.000,- EUR übersteigt. Soweit der Schwellenwert erreicht wird, sind dann allerdings alle Konten anzugeben, auch wenn nur minimale Beträge auf ihnen liegen sollten. Entsprechendes gilt für Immobilien sowie auch für die dritte Gruppe der anderen Werte.

Die Verordnung regelt zudem formale Fragen, z.B., welche Daten konkret zur Identifizierung der Auslandsvermögensgüter anzugeben sind, sowie die Fälle, in welchen bei unveränderter Vermögenssituation nach einer einmal erfolgten Erklärung keine weiteren Erklärungen in den Folgejahren abzugeben sind.

Relevanter Zeitraum und Fristverlängerung

Die Meldepflicht bezieht sich stets auf den Datenstand zum 31. Dezember des betroffenen Jahres. Der Zeitraum für die Abgabe der Meldung, welcher ursprünglich für das erste Quartal des Folgejahres festgelegt worden war, wurde durch Königliches Dekret vom 28. Dezember 2012 zwischen dem 1. Februar und dem 30. April d.J. festgesetzt.

Steuerresidenz?

Es ist für Steuerresidente in Spanien auf jeden Fall sorgfältig zu prüfen, inwieweit sie zur Meldung verpflichtet sind, bzw. welche ihrer Auslandsvermögensgüter gemeldet werden müssen.

Daneben empfiehlt es sich gerade für sogenannte Grenzgänger, d.h. Personen, die zwischen verschiedenen Ländern und somit auch Steuerjurisdiktionen wandeln, sehr, genau zu prüfen, ob sie ggfs. in Spanien als Steuerresidente, d.h. unbeschränkt Steuerpflichtige, angesehen werden können.

Der spanische Fiskus hat die Regeln der Kontrolle über das Auslandsvermögen drastisch verschärft – hier gilt es, zu analysieren, welche Konsequenzen für den einzelnen daran geknüpft werden können und die Verpflichtungen ggfs. innerhalb der Frist zu erfüllen.

Die Autoren:
Philipp Kirchheim ist Rechtsanwalt in Barcelona ; spanischer Abogado José Blasi ist Abogado und Steuerberater in Barcelona; beide in der Kanzlei in Spanien Monereo Meyer Marinel-lo Abogados.

Über Monereo Meyer Marinel-lo Abogados

Monereo Meyer Marinel-lo ist eine im Jahre 1989 gegründete spanische „full service“ Anwaltskanzlei, welche sich durch ihre hohe interkulturelle Kompetenz und ihre Fokussierung auf die Beratung ausländischer Banken und Unternehmen in Spanien, vor allem solcher aus deutschsprachigen Ländern spezialisiert. Mit Büros in Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca und Berlin und mehr als 50 Anwälten stellt Monereo Meyer Marinel-lo eine der führenden Sozietäten in ihrem Tätigkeitsfeld dar.

Monereo Meyer Marinel-lo ist Gründungsmitglied der CBBL, Cross Border Business Law AG (www.cbbl-lawyers.de).

Weitere Informationen: www.mmmm.net

Kontakt:
Monereo Meyer Marinel-lo Abogados
Estela Requena
Alfonso XII, 30 – 5ª planta
28014 Madrid
+34913199686
erequena@mmmm.es
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Pressemitteilungen

Keuchhusten Nur Impfung und konsequente Auffrischungen können schützen

Die Diagnose Keuchhusten hören inzwischen hauptsächlich Erwachsene

(NL/1281613367) Die Diagnose Keuchhusten hören in Deutschland inzwischen hauptsächlich Erwachsene. Das Durchschnittsalter der Erkrankten wird mit 42 Jahren angegeben! So empfiehlt die STIKO die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut schon seit 2009, dass alle Erwachsenen die Keuchhusten-Impfung auffrischen sollen. Für dieses Boostern wird ein Dreifach-Impfstoff eingesetzt, der gleichzeitig den wichtigen Schutz gegen Tetanus und Diphtherie beinhaltet. Diese Maßnahme dient aber nicht nur dem Schutz des Einzelnen, sondern auch der Herdenimmunität: Je mehr Menschen durch Impfung geschützt sind, desto geringer ist die Ansteckungsgefahr für Ungeimpfte, insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder. Diese können nämlich erst ab dem vollendeten 2. Lebensmonat geimpft werden. Eine Erkrankung kann bei den Kleinen einen lebensbedrohlichen Atemstillstand verursachen.

Impfen heißt also auch Verantwortung übernehmen. Am besten nimmt man den nächsten Routinetermin beim Hausarzt zum Anlass, den Impfpass auf Lücken prüfen zu lassen. Für mehr Informationen: www.gesundes-kind.de oder www.kinderaerzte-im-netz.de.

Zum Schluß: Im Februar 2012 hat der Bundestag die Meldepflicht unter anderem für Keuchhusten beschlossen. Die Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus.

Heute sind mehr Erwachsene und Jugendliche von der früher typischen Kinderkrankheit betroffen. Weil bei ihnen die typischen Keuchhusten-Symptome fehlen, wird oft nur eine Bronchitis oder ein hartnäckiger Husten diagnostiziert. Betroffene stellen jedoch für nicht geimpfte Säuglinge und Kleinkinder ein nicht zu unterschät-zendes Risiko dar, denn bei Säuglingen kann eine Pertussis-Infektion zu lebensbedrohlichem Atemstillstand führen.

Übertragung durch Tröpfchen
Die Bakterien (Bordetella pertussis), die Keuchhusten verursachen, werden durch Tröpfchen übertragen. Beim Husten, Niesen oder Sprechen können diese Tröpfchen bis zu einem Meter weit fliegen. 80 bis 100 Prozent derjenigen, die mit den Keimen in Kontakt kommen, werden infiziert.

Nicht-Impfen birgt Risiko
Die Inkubationszeit, also die Zeit von der Ansteckung bis zum Ausbruch der Krankheit kann bei bis zu 20 Tagen liegen. Es ist dann nur schwer nachzuvollziehen, wo bzw. bei wem sich ein Baby angesteckt hat. In den meisten Fällen sind es aber die engsten Kontaktpersonen: Eltern, ältere Geschwister, aber auch Großeltern, Paten-Tanten und Paten-Onkels, die es versäumt haben, ihren Impfschutz aufzufrischen.

Neugeborene sind schutzlos ausgeliefert
Gegen viele Krankheitserreger sind Neugeborene und Säuglinge gefeit, denn von der Mutter übernommene Antikörper schützen sie auch noch einige Wochen nach der Geburt. Bei Keuchhusten gibt es diesen so genannten Nestschutz nicht und die Schutzimpfung ist erst ab dem vollendeten zweiten Lebensmonat möglich. Neugeborene sind daher bei einer Ansteckung besonders gefährdet, einen bedrohlichen Atemstillstand zu erleiden.

Impfung sicherer Schutz für Groß und Klein
Nur ein wirksamer Impfschutz kann vor dem belastenden, gefährlichen und langwierigen Keuchhusten schützen. Dabei kommt es darauf an, dass zum Schutz der ganz Kleinen, alle Familienmitglieder gegen eine Keuchhusteninfektion geimpft sind. Frauen mit Kinderwunsch sollten schon vor einer geplanten Schwangerschaft auf ausreichenden Impfschutz achten.

Kein lebenslanger Schutz Auffrischung wichtig
Die Grundimpfung der Babys gegen Keuchhusten erfolgt im Rahmen einer Sechsfach-Impfung ab dem vollendeten 2. Lebensmonat in vier Impfdurchgängen, die spätestens mit dem 14. Lebensmonat abgeschlossen sein sollte.

Da der Impfschutz jedoch nicht lebenslang anhält, ist die regelmäßige Auffrischung ebenso wichtig: Sie soll zwischen dem 5. und 6. Lebensjahr sowie zwischen dem 9. und 17. Lebensjahr erfolgen. Seit 2009 empfiehlt die STIKO die Ständige Impfkom-mission am Robert Koch-Institut , dass sich auch alle Erwachsenen gegen Keuchhusten impfen lassen sollen. Für alle Auffrischungs- bzw. Booster-Impfungen wird ein Dreifach-Impfstoff eingesetzt, der gleichzeitig auch gegen Diphtherie und Tetanus schützt.

Die STIKO strebt mit ihren Empfehlungen die so genannte Herdenimmunität an, d.h. je höher die Impfquote und damit die Immunität in der gesamten Bevölkerung ist, desto geringer ist die Gefahr, dass Infektionskrankheiten sich über Ungeimpfte ausbreiten können. Die aktuellen Impfkalender für Kinder und Erwachsene und alle wichtigen Informationen über Keuchhusten & Co. kann man auch im Internet nachlesen unter www.gesundes-kind.de oder www.kinderaerzte-im-netz.de.

Eine weitere Unterstützung für die Gesundheit der Bevölkerung kommt auch von der Bundesregierung: Der Bundestag hat im Februar 2012 die Meldepflicht für Keuchhusten sowie für Röteln, Mumps und Windpocken beschlossen. Die Abstimmung im Bundesrat steht jedoch noch aus.
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Pressemitteilungen

Die unverzügliche Krankmeldung. Wann muss ein Arbeitnehmer eine Mitteilung an den Arbeitgeber über seine Erkrankung senden?

Welche Folgen hat eine verspätete Krankmeldung? Kann der Arbeitgeber abmahnen oder gar kündigen? Ein Hinweis von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen. Damit habe der Arbeitnehmer seine Pflichten erfüllt.

Das ist unzutreffend. Gem. § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich über eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer informieren.

Unverzüglich heißt, sobald es dem Arbeitnehmer zumutbar möglich ist.

Das bedeutet in der Praxis:

Wenn der Arbeitnehmer morgens mit einer schweren Erkältung aufwacht, muss er sofort zum Telefonhörer greifen und den Arbeitgeber informieren. Kann er wegen schwerer Halsschmerzen nicht sprechen, muss er jemanden Dritten bitten, bei der Firma anzurufen.

Wenn der Arbeitnehmer nach einem schweren Motorradunfall eingegipst im Krankenhaus liegt, muss er sich nicht sofort nach dem Aufwachen aus der Narkose von den Infusionen befreien und hektisch das Stationstelefon suchen. Hier reicht es, die Krankenschwester oder Familienangehörige zu bitten, den Arbeitgeber zu informieren.

Eindeutig gegen seine Vertragspflichten verstößt, wer mit einer Erkältung erst mal zum Arzt tuckert, die Krankschreibung abwartet und dann nach dem Einkauf der verordneten Nasentropfen kurz nach der Mittagspause im Betrieb anruft.

Derartige Verstöße können eine Abmahnung rechtfertigen, im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung.

Der Gesetzestext im Wortlaut:

§ 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muss die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Nicht nur für den Bestand Ihres Arbeitsverhältnisses, auch für das kollegiale Miteinander ist es wichtig, dass Sie Ihre Meldepflichten ernst nehmen. Wer ohnehin das Gefühl hat, in der Firma auf der Abschussliste zu stehen, sollte zudem dafür sorgen, dass er die rechtzeitige Meldung später auch beweisen kann. Das kann z.B. dadurch geschehen, dass man einen Zeugen anrufen lässt oder dass man zusätzlich einem Kollegen Bescheid sagt.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Wenn ein Arbeitnehmer seine Meldepflichten verletzt, können Sie Ihn hierfür abmahnen. Eine Kündigung kommt nur bei wiederholten schwerwiegenden Vertragsverletzungen ernsthaft in Betracht, wenn zudem (mehrmals) abgemahnt wurde.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Berlin, 07.06.2011

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