Tag Archives: Menschenrechte

Pressemitteilungen

Gegen Kinderarbeit hilft Kontrolle

Zertifizierungen sichern Menschenrechte

sup.- Rund 152 Mio. Kinder rund um die Welt werden in der Landwirtschaft in einer Weise eingesetzt, die unter Kinderarbeit fällt. Sowohl ein kindgerechtes Aufwachsen als auch Schulbildung, die irgendwann aus der Armut herausführen könnte, bleiben diesen jungen Arbeitern und Arbeiterinnen größtenteils verwehrt. Dass die Problematik von uns deutschen Verbrauchern gar nicht so weit entfernt ist wie manche meinen, belegt ein Blick in die Supermarktregale. Noch immer gibt es dort beispielsweise Schokolade ohne jeden Hinweis auf die Einhaltung von Menschenrechten und Nachhaltigkeitskriterien beim Kakaoanbau. Aber nur durch eine konsequente Kontrolle der Plantagen und durch entsprechende Zertifizierungen ist überhaupt ein Einfluss auf die Anbaubedingungen möglich. Und nur wenn solche Zertifizierungen auch ein existenzsicherndes Einkommen der Kakaobauern und ihrer Familien festschreiben, wird den Ursachen von Kinderarbeit allmählich die Grundlage entzogen.

„Kinderarbeit lässt sich nicht einfach verbieten – genauso wenig, wie man Armut verbieten kann. Sie lässt sich aber überwinden“, kommentiert die UNICEF die weltweiten Missstände. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen fordert vor allem eine enge und international abgestimmte Zusammenarbeit ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche: „Um Kinderarbeit zu beenden, sind in erster Linie die jeweiligen Regierungen in der Pflicht. Dabei brauchen sie Unterstützung durch Bildungsinstitutionen, Gewerkschaften, Massenmedien, Hilfsorganisationen, Spender, und natürlich müssen auch Unternehmen ihren Teil dazu beitragen.“ Mit solch einem Konzept koordinierter Maßnahmen soll auch die Kinderarbeit auf den Kakaoplantagen bekämpft werden. Das Forum Nachhaltiger Kakao ist eine Gemeinschaftsinitiative von Herstellern, Forschungseinrichtungen sowie staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen, die die Kakaobauern vor Ort berät und unterstützt. ( www.kakaoforum.de). Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung von Menschenrechten, sondern auch um die Schonung natürlicher Ressourcen. Bei den Mitgliedern des Forums konnte der Anteil von Kakao aus nach Nachhaltigkeitsstandards zertifiziertem Anbau bereits auf 65 Prozent der in Deutschland verkauften Süßwaren gesteigert werden. Namhafte Hersteller wie Ferrero, Lindt & Sprüngli oder Nestle haben sogar angekündigt, bis zum Jahr 2020 einen hundertprozentigen Einsatz von zertifiziertem Kakao für die Herstellung ihrer Produkte zu erreichen. Ein ehrgeiziges Ziel, das wir beim Einkauf durch die Auswahl nachhaltig produzierter Süßwaren unterstützen können: Gute Schokolade erkennt man eben nicht nur am Geschmack, sondern auch an den Zutaten.

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Forum Nachhaltiger Kakao mit neuer Zielsetzung

Breite Allianz unterstützt Bauern in Anbauländern

sup.- Wer sich ausgewogen ernährt und ausreichend bewegt, darf sich auch ohne schlechtes Gewissen eine Portion Schokolade gönnen. Das Gewissen sollte eher bei der Frage nach der Herkunft des verarbeiteten Kakaos ins Spiel kommen. Denn noch immer gibt es in manchen Anbauländern unkontrollierte Plantagen, auf denen weder ökologische noch soziale Standards beachtet werden. Die Folgen sind den Süßwaren in unseren Supermarktregalen nicht anzusehen, in den betroffenen Regionen aber fatal: Wertvolle Waldflächen werden ohne Genehmigung gerodet und viele Kakaobauern sind von einem existenzsichernden Einkommen für ihre Familien weit entfernt. Um den Kreislauf aus unwirtschaftlicher Produktivität, Armut, Kinderarbeit, mangelnder Schulbildung und Hungerlöhnen zu durchbrechen, hat sich in Deutschland eine breite Allianz zur Verbesserung der Lebensumstände von Kakaobauern zusammengeschlossen. Im Forum Nachhaltiger Kakao e. V. bündeln Bundesregierung, zivilgesellschaftliche Organisationen, Handel und Industrie ihre Maßnahmen, um die illegale Entwaldung zu beenden und die Einhaltung der Menschenrechte in der gesamten Kakaolieferkette zu sichern ( www.kakaoforum.de). .

„Eines der Ziele ist, den Anteil von Kakao aus nach Nachhaltigkeitsstandards zertifiziertem Anbau in den in Deutschland verkauften Süßwaren auf 85 Prozent bis zum Jahr 2025 zu erhöhen“, heißt es in einer Stellungnahme des Kakaoforums anlässlich seiner Mitgliederversammlung 2019. Die dem Forum angeschlossenen Hersteller gehen dabei mit gutem Beispiel voran und können bereits heute zu 65 Prozent zertifizierten Kakao für ihre Produkte nutzen. Um diese Entwicklung zu forcieren, hat das Kakaoforum bei seinem aktuellen Treffen eine neue Zielsetzung als Handlungsrahmen für einen nachhaltigen Kakaosektor verabschiedet. Diese Vereinbarung umfasst zwölf Einzelziele – von Mindestpreis- und Prämiensystemen über die Entwicklung diversifizierter Anbaumethoden bis hin zu Maßnahmen zur Geschlechtergleichberechtigung und zur Stärkung von Bauernvertretungen und Zivilgesellschaft in den Produzentenländern. Ausdrücklich unterstützt das Forum auch Initiativen, um den Einsatz gefährlicher Pestizide zu beenden. „Langfristig 100 Prozent nachhaltig“, so die Perspektive laut Bundesminister Dr. Gerd Müller, der mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ebenfalls dem Kakaoforum angehört.

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Knast produziert Verbrechen. Dieses Buch ist der Beweis.

Reiner Laux war „Zorro, der Gentleman-Bankräuber“. 13 Banken hat er erleichtert. Jetzt gibt es sein Buch „Seele auf Eis. Ein Bankräuber rechnet ab“

Knast produziert Verbrechen. Dieses Buch ist der Beweis.

Cover Reiner Laux: Seele auf Eis. Ein Bankräuber rechnet ab (Solibro)

Reiner Laux war „Zorro, der Gentleman-Bankräuber“. 13 Banken hat er erleichtert und wurde nie auf frischer Tat ertappt. Er wurde verurteilt, akzeptierte seine Strafe und saß 7,5 Jahre ab.

In diesem Insiderbuch enthüllt er, was es bedeutet, erst in Portugal und dann in verschiedenen Haftanstalten in Deutschland jahrelang einzusitzen und mit dem System Gefängnis 24 Stunden am Tag konfrontiert zu werden. Dieser schonungslose Bericht macht dem Leser sinnlich erfahrbar, was es heißt, in überfüllten Massenzellen Gesundheit, Geschlecht und Würde vor Mördern, Triebtätern oder Junkies zu schützen. Auch schießt er gegen prominente Gefangene wie Uli Hoeneß oder Thomas Middelhoff.

Laux zeigt hautnah, dass das heutige System Gefängnis für die Gesellschaft gefährlich und teuer ist. Deshalb entwickelt er aus seinen unglaublichen Knasterlebnissen sinnvolle Reformvorschläge.
Und dabei liest sich dieses True-Crime-Buch auch noch spannend wie ein wilder Roman …

„Was unterscheidet den normalen Bürger, der keine Banken überfällt, von Ihnen?“, stellte die
Gutachterin ihre erste Frage. – „Der fehlende Mut, lächelte ich sie ironisch an.“

„Nirgends habe ich weniger Recht und Gerechtigkeit gesehen als dort, wo sie eigentlich zuhause sein sollten.“

BIBLIOGRAFISCHE DATEN:
Reiner Laux: “ Seele auf Eis. Ein Bankräuber rechnet ab
Solibro Verlag 1. Aufl. 2018, [klarschiff Bd. 13] ISBN 978-3-96079-053-2
Broschur; 20,5 hoch x 13,0 cm breit; 384 Seiten;
Preis: 16,80 Euro (D) 17,30 (A), 21,80 (CH) / Originalausgabe
Warengruppe: 1970 (1 Hardcover/Softcover;9 Sachbuch;70 Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Auch als E-Book erhältlich, ISBN978-3-96079-054-9, Preis: 12,99

Pressematerial

Der Solibro Verlag ist ein Publikumsverlag, der aufklärerischen und zugleich unterhaltsamen Lesestoff anbietet, der es leicht macht, die mediale Konkurrenz öfter mal zu ignorieren. Etablierte Autoren wie die Journalisten Helge Timmerberg und Bernd Zeller oder die Schauspielerin Yvonne de Bark sorgen mit Ihren Titeln für gleichsam subversive wie kurzweilige Leseerfahrungen. Aber auch neue Autoren Frank Jöricke oder Hans Hermann Sprado sowie regionale Titel tragen zum abwechslungsreichen Verlagsprogramm bei (populäres Sachbuch, Belletristik, Reiseliteratur, Humor, Regionalia).

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Energie/Natur/Umwelt Reisen/Tourismus

Nachhaltigkeit-Trends im Tourismus

Gebeco übernimmt Verantwortung und gestaltet eine nachhaltige Reisewelt

Kiel, 22.06.2018. Das Thema Nachhaltigkeit spielt bei der Urlaubsplanung eine immer zentralere Rolle. Die Reiseanalyse der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen e.V. verzeichnet seit Jahren ein steigendes Interesse an nachhaltigen Reiseangeboten. Mehr als 60% der Bevölkerung würden ihre Urlaubsreisen gerne nachhaltig gestalten. „Gebeco konzipiert seit jeher Reisen, die verantwortungsvoll mit den Ressourcen und den Menschen vor Ort umgehen“, bestätigt Ury Steinweg, Vorsitzender der Geschäftsführung bei Gebeco. „Auch für die kommende Reisesaison haben wir neue Projekte umgesetzt, mit denen wir unseren Kunden eine nachhaltige Reisewelt bieten können.“ Zu den Nachhaltigkeit-News zählen eine Kooperation mit dem Entwicklungszentrum Rukararwe in Uganda und mehr nachhaltige Elemente bei Volumenreisen.

Weltweites Engagement

Unsere Reisen sollen Brücken bauen; sie sollen helfen, Vorurteile zu reduzieren und das Verständnis für andere Kulturen und Denkweisen fördern“, erklärt Steinweg einen weiteren Aspekt des Nachhaltigkeitsgedanken der Gebeco. „Die enge Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort schafft dabei Begegnung und Verständnis vor allem auch bei der Reiseentwicklung.“ So auch im Fall des Entwicklungszentrums Rukararwe, einem kooperativ geführtem Gemeindeprojekt in Uganda. Zu Besuch im Entwicklungszentrum bekommen Gebeco Reisende Einblicke in das kulturelle, soziale und religiöse Leben sowie in die Natur Südostugandas. Ganz in der Nähe des Zentrums liegen Urwald, Savanne und Hochgebirge, die Heimat vieler seltener Tiere wie dem Berggorilla.

Auch die Gebeco-Hilfsprojekte in Indien und Myanmar leisten ihren Beitrag zu einem nachhaltigen Tourismus. „Das Ziel ist immer, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und so den Betroffenen eine nachhaltige Perspektive zu geben. Auf diese Weise möchten wir den Einheimischen etwas zurückgeben“, erklärt Steinweg. „Von Gebecos Engagement können sich die Reisenden selbst überzeugen, denn viele Hilfsprojekte können während der Reise besucht werden.“ So weiht eine Gebeco-Reisegruppe Ende Juni zusammen mit ihren Gastgebern ein neues Schulgebäude für die Amaka Primary School in Myanmar am Inle See ein. Mit dem Bau unterstützt Gebeco die Dorfschule

an der 52 muslimische und buddhistische Schüler zwischen fünf und zehn Jahren gemeinsam lernen und spielen. „Nachhaltigkeit funktioniert nur, wenn alle am Tourismus Beteiligten kooperieren“, gibt Steinweg zu bedenken. „Sämtliche Touristikunternehmen stehen vor der großen Herausforderung, die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte bei ihren internationalen Partnern und generell vor Ort zu forcieren und Missstände aufzudecken.“ Gebeco engagiert sich daher auch im Roundtable für Menschenrechte und stellt sich bei den anstehenden Neuwahlen des Vorstands erneut zur Verfügung.

Nachhaltiges Reisen

Einen weltweiten Tourismus und den Schutz der Atmosphäre zu vereinbaren, ist eine große Herausforderung. Gebeco trägt im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der TUI Group seinen Teil bei: Wo möglich mit Direktflügen modernster Maschinen, der Unterbringung in sorgfältig ausgewählten Hotels und der Unterstützung von Klimaschutzprojekten. „Bei der Planung unserer Reiseprogramme achten wir darauf, unnötige Busfahrten und Inlandsflüge zu vermeiden“, erklärt Steinweg. Die Kunden haben die Möglichkeit, ihren Anteil an den Flug-Emissionen ihrer Reise zu kompensieren und so ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Gebeco geht mit gutem Beispiel voran und kompensiert alle Dienstreisen der eigenen Mitarbeiter.„Besonders freut es uns, dass wir dank unserer hauseigenen Photovoltaikanlage in den letzten 12 Monaten 45 t CO2 einsparen konnten“, fügt Steinweg hinzu. Wir produzieren ca. 30 % unseres Stroms selbst. Bei dem zugekauften Strom handelt es sich um Öko-Strom.“ Auch für die neue Reisesaison bleibt der Nachhaltigkeitsgedanke federführend. „Wir werden die nachhaltigen Elemente auch in unseren Volumenreisen weiter ausbauen“, fügt Steinweg hinzu.

Natürlich Sri Lanka!“, Gebeco Länder erleben

15-Tage-Erlebnisreise ab 2.455 € inkl. Flüge

Link zur Reise: www.gebeco.de/2750011

Termine: 29.09.-13.10.2018, 13.10.-27.10.2018, 02.02.-16.02.2019, 16.02.-02.03.2019, 16.03.-30.03.2019

Vormerktermine 2019: 28.09.-12.10., 12.10.-26.10., 02.11.-16.11.2019

Weitere nachhaltige Reisen unter: www.gebeco.de/reisen/nachhaltig

Gebeco (Gesellschaft für internationale Begegnung und Cooperation) ist mit jährlich rund 60.000 Gästen und 116 Mio. Euro Umsatz einer der führenden Veranstalter von Studien- und Erlebnisreisen im deutschsprachigen Raum. Im Portfolio: weltweite Erlebnisreisen, Dr. Tigges Studienreisen, Privatreisen, Aktivreisen, Erlebnis-Kreuzfahrten, Abenteuerreisen mit goXplore u.v.m. Authentische Begegnungen mit fremden Menschen und Kulturen stehen im Mittelpunkt. Gebeco engagiert sich für einen nachhaltigen Tourismus und trägt seit 2011 das Nachhaltigkeits-Siegel „CSR-Tourism-certified“.

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Tel.: +49 (0) 431 5446-230

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Pressemitteilungen

Kanada im Fokus der Vereinten Nationen

Überprüfung Kanadas 11.05.2018 durch UPR/ UN-Menschenrechtsrat

München, 07.05.2018
PRESSEERKLÄRUNG:

UNO-Überprüfung Kanadas am 11. Mai 2018

Vereinte Nationen rügen Kanadas Indigenenpolitik – eine Bilanz

Am Freitag, den 11. Mai 2018, muss der kanadische Staat vor der UNO in Genf erscheinen und über die getroffenen Maßnahmen zur Förderung und Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land Rechenschaft ablegen. Dieser „Universal Periodic Review“ (Regelmässige Überprüfungs-verfahren, UPR) ist ein Begutachtungsverfahren vor den 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats. Tatsache ist, dass Kanada die Forderungen der UNO zur Verbesserung der Menschenrechtslage der Indigenen Völker kontinuierlich missachtet.

Auf internationaler Ebene präsentiert sich Kanada stets als hehrer Menschenrechtsverteidiger. Das Ergebnis von zahlreichen Menschenrechtsuntersuchungen bei den Vereinten Nationen zeichnet jedoch ein völlig anderes Bild. Trotz Kanadas Behauptung, für den Entwurf des UPR-Berichts über 280 zivilgesellschaftliche Organisationen und indigene Gruppen konsultiert zu haben, weiß eine breitere Öffentlichkeit nicht, dass Kanada von jedem einzelnen UN-Menschenrechtsgremium oder -verfahren kritisiert wurde – insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit indigenen Völkern und ihren angestammten und verfassungsmäßigen Rechten im eigenen Land.

Seit 1998 hat die European Alliance for the Self Determination of Indigenous Peoples (Alliance) die von den zahlreichen UN-Menschenrechtsgremien ausgesprochenen Rügen dokumentiert. Diese Aufstellung unter-mauert klar, dass Kanada in fast allen Fällen die Empfehlungen missachtet und viele der Rügen und Empfehlungen glattweg zurückgewiesen hat.

Die Mitglieder der Alliance sind europäische Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Rechte Indigener Völker einsetzen. Seit Jahrzehnten arbeiten sämtliche Mitglieder mit indigenen Völkern in Kanada eng zusammen und beobachten kritisch die Politik der kanadischen Regierung in Bezug auf indigene Rechte innerhalb Kanadas aber auch in Bezug auf die entsprechenden UN-Vertragsinstrumente und -Verfahren.

Die Alliance ist äußerst besorgt, dass Kanada die indigenen Völker nicht achtet und deren Rechte weiterhin verletzt – trotz der Verlautbarung von Premierminister Trudeau, dass die Versöhnung mit indigenen Völkern in Kanada oberste Priorität seiner Politik genießt.

Eine Kurzversion der Dokumentation aller Missachtungen der UNO-Empfehlungen seitens Kanadas finden Sie auf https://tinyurl.com/yatgol5e Der Schwerpunkt liegt auf den Aussagen und Empfehlungen, die explizit mit den Rechten und der Lage indigener Völker zu tun haben. Nicht aufgeführt sind demzufolge weitere Verletzungen und Verstöße gegen Menschenrechte, welche die Indigenen ebenfalls gravierend betreffen (z.B. Kinderrechte, Frauenrechte, Rassismus und Diskriminierung).

Monika Seiller, Vorsitzende der Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte e.V. im Namen der Alliance.

Für weitere Informationen kontaktieren sie bitte: post@aktionsgruppe.de

Die European Alliance for the Self-Determination of Indigenous Peoples ist ein Zusammenschluss folgender Menschenrechtsorganisationen:
– Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte e.V., Munich, Germany; www.aktionsgruppe.de
– Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN), Vienna, Austria;
– Comite de Solidarite avec les Indiens des Ameriques (CSIA-NITASSINAN), Paris, France;
– Internationales Komitee für die Indigenen Amerikas, Zurich, Switzerland;
– MENSCHENRECHTE 3000 e.V. (HUMAN RIGHTS 3000), Freiburg, Germany;
– Verein zur Unterstützung nordamerikanischer Indianer (ASNAI), Berlin, Germany.

Gemeinnütziger Verein zur Frderung der Völkerverständigung mit Schwerpunkt Selbstbestimmungsrecht indigener Völker Nordamerikas

Kontakt
Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte e.V.
Monika Seiller
Frohschammerstr. 14
80807 München
089-35651836
post@aktionsgruppe.de
http://www.aktionsgruppe.de

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Buch zum Welttag der Pressefreiheit: „BLACK_ED OUT“ – wie Zensur die Würde löscht

Autor Alexander Gohlke: „Ein Manifest für Presse- und Meinungsfreiheit.“

Buch zum Welttag der Pressefreiheit: "BLACK_ED OUT" - wie Zensur die Würde löscht

„BLACK_ED OUT – Druck auf Presse- und Meinungsfreiheit“ von Alexander Gohlke

Seit 25 Jahren ist der 03. Mai der Welttag der Pressefreiheit, an dem die Errungenschaften freier Berichterstattung wie auch deren Zensur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das zum Jahrestag erscheinende Buch „BLACK_ED OUT – Druck auf Presse- und Meinungsfreiheit“ von Alexander Gohlke mahnt durch belegte wie symbolisch vorgenommene Zensuren zentraler Rechte, Dokumente, Schriften und Gerichtsurteile an, auf welchem fragilen Fundament Freiheit und Gleichheit in einer Gesellschaft stehen. Der Autor nutzt zu diesem Zweck damit auch selbst die Mittel der Zensur, um Zensur und deren Täter zu brandmarken. Die 366 Seiten des Buches schaffen so besonders durch Visualisierung ein Bewusstsein dafür, wie eine Zensur der Presse- und Meinungsfreiheit auf die damit verbundenen Bürger- und Menschenrechte durchgreift.

„BLACK_ED OUT“ wird als Mahnung gegen Zensur von der Deutschen UNESCO-Kommission im Rahmen des Welttags der Pressefreiheit unterstützt – ebenso wie von Reporter ohne Grenzen e.V., dessen Geschäftsführer Christian Mihr im Vorwort kommentiert: „Pressezensur ist ein äußerst relevantes Thema. Dort, wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Dies macht das Buch erlebbar.“

Der Autor Alexander Gohlke hinterfragt im Vorwort die These: „Was wäre, wenn wesentliche Rechte und Schriften aufgrund von Zensur nie für die Allgemeinheit verfügbar gewesen wären.“ „BLACK_ED OUT“ lässt den Leser dafür die hypothetische Zensur zentraler Gesetze, Dokumente und Schriften emotional erleben und beantwortet so die Frage, was eine Löschung fundamentaler Errungenschaften für den Menschen als Individuum bedeuten würde. Zurück bleibt die Erkenntnis, dass neben der Freiheit ebenso die Identität einer ganzen Gesellschaft zur Disposition steht.

„BLACK_ED OUT“ weist zu bedeutenden Dokumenten dafür nur den Titel, das Land oder den Autor aus. Die nachfolgenden Texte selbst sind durch Zensurbalken unkenntlich gemacht. Eine Form der Auslöschung, wie sie in der Realität punktuell jederzeit stattfinden kann und historisch nachweislich immer wieder vorgenommen wurde.

Die thematische Auflistung beginnt mit Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Der eigentliche Wortlaut: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)“ ist ausgeschwärzt. Weiter angefügt werden das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die UN-Menschenrechts-Charta und der UN-Zivilpakt zu bürgerlichen und politischen Rechten. Weitere Stationen sind der Spiegel-Artikel „Bundeswehr – bedingt abwehrbereit“ und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu, ebenso wie die weltweit beachtete Rede von Martin Luther King „I have a dream“. Die Intention: „Wenn das Fundament wie auch Sprungbretter der Demokratie und Menschenrechte der Zensur unterliegen würden, über welche Werte könnte sich eine Gesellschaft dann überhaupt definieren?“

Gleichfalls geht Alexander Gohlke an die historischen Wurzeln unseres heutigen Demokratieverständnisses: Mit der Magna Carta von 1215, die bis heute als wichtigste Quelle des englischen Verfassungsrechts gilt, der Unabhängigkeitserklärung der USA aus dem Jahr 1776 oder der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789. Im weiteren Verlauf werden Autoren aufgeführt, deren Werke verboten bzw. zensiert wurden – darunter die von der Bücherverbrennung betroffenen Autoren im Dritten Reich, die Flugblätter der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ um Hans und Sophie Scholl, aber auch zeitgenössische Literaten wie Salman Rushdie, Joanne K. Rowling oder Dan Brown bis hin zu einer Schrift des späteren Papstes Joseph Kardinal Ratzinger. Komplettiert wird die Liste unter anderem durch den Autoren-Index der Katholischen Kirche, dem Librorum Prohibitorum.

Die gesamten Einnahmen aus den Buchverkäufen wird der Autor an Reporter ohne Grenzen e.V. spenden.

Details zum Buch „BLACK_ED OUT – Druck auf Presse- und Meinungsfreiheit“:

– Autor: Alexander Gohlke, Dipl. Kommunikationswirt BAW
– Verlag: CreateSpace Independent Publishing Platform
– Erstausgabe, 30. März 2018
– Sprache: Deutsch
– ISBN-10: 1986811751
– ISBN-13: 978-1986811750
– Preis: 10,98 EUR, inkl. MwSt.

Das Buch von Alexander Gohlke ist als Taschenbuch und eBook über Amazon erhältlich: https://www.amazon.de/black_ed-out-Druck-Presse-Meinungsfreiheit/dp/1986811751/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1524050180&sr=1-1

Alexander Gohlke, geboren 1969 in Altötting, lebt und arbeitet in München. Er ist studierter Dipl. Kommunikationswirt BAW und war Geschäftsführer mehrerer Unternehmen aus der Kommunikations- und Werbebranche.

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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda 2011-2012 gibt der Zukunft Perspektiven

Pressebericht Nr. 802
Pressebericht Nr. 606
Agenda 2011-2012 steht für politische Bildung, soziale Sicherheit, Menschenwürde, Menschenrechte und Abbau der Staatsschulden. Seit Mai 2010 werden präzise und komplexe Antworten auf die Aufgaben und Probleme der Schuldenkrise gegeben.

Lehrte, 11.12.2017. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboren, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalt und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorhaben finanzierbar:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. •
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar! •
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. •
• Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden. •
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.
Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 %.
8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge brutto Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn, weil sie an diese Verträge gebunden sind. Ende 2016 sollte der Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

Agenda 2011-2012 stimmt für eine gesetzliche Regelung, dass die Bundesregierun im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.5 %) festlegt. Auf dieser Basis können die Tarifpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine GroKo betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine große Koalition vorstellen, in der Martin Schulz und Angela Merkel jeweils 2 Jahre regieren.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
Info@agenda2011-2012.de – http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

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Europarat und European DIGITAL SME Alliance kooperieren für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Internet

Europarat und European DIGITAL SME Alliance kooperieren für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Internet

Die Kooperationspartner im Hauptquartier des Europarats in Straßburg

Aachen/Straßburg 08. November 2017 – Heute haben der Europarat und die European DIGITAL SME Alliance (DIGITAL SME) in Straßburg eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um sich gemeinsam für die Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet einzusetzen.

„Mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung haben digitale europäische kleine und mittlere Unternehmen erneut gesellschaftliches Engagement gezeigt. Zusammen mit globalen Internetfirmen wollen die KMU dazu beitragen, ein sichereres und offeneres Onlineumfeld zu schaffen und die Grundfreiheit jedes Internetnutzers zu gewährleisten“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Der Europarat, der 47 Mitgliedsstaaten repräsentiert, hat die Hauptakteure der Branche – Internetfirmen und hier maßgebliche Verbände – dazu aufgerufen, gemeinsam ein Onlineumfeld zu schaffen, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Neben DIGITAL SME haben heute auch einige globale Unternehmen wie Facebook, Apple und Microsoft eine Partnerschaft mit dem Europarat unterschrieben.

Die heutige Zeremonie hat eine Zusammenarbeit eingeleitet, die sich auf Bereiche wie Internetkriminalität, den Schutz von personenbezogenen Daten, digitale Bildung und Hassreden konzentrieren wird. Generalsekretär Sebastiano Toffaletti, der die Kooperationsvereinbarung für DIGITAL SME unterzeichnete, kommentierte: „Ich möchte dem Europarat für diese Initiative danken und dafür, dass er erkannt hat, dass nicht nur globale Internetfirmen, sondern auch KMU eine wichtige Rolle im Internet spielen.“

Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung endete mit einem Empfang im Hauptquartier des Europarates sowie einer Pressekonferenz und anschließenden Treffen zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten, den Internetfirmen und den Verbänden.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance: https://www.digitalsme.eu/council-europe-establishes-cooperation-digital-sme-human-rights-rule-law-internet/

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Europarats: https://www.coe.int/de/web/portal/-/council-of-europe-partners-with-leading-technology-companies-to-promote-respect-for-human-rights

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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52076 Aachen
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Prozessauftakt in Marokko

Das Königreich setzt auf Rechtsstaatlichkeit

Darauf sollte Marokko stolz sein, und darauf sollten seine arabischen Nachbarn blicken: In dieser Woche beginnen im nordafrikanischen Staat Strafprozesse, die weltweit mit großem Interesse verfolgt werden. Bereits im vergangenen Jahr stieß eine Entscheidung des obersten Gerichts Marokkos auf großen internationalen Zuspruch; insbesondere bei Menschenrechtsorganisationen. Das Gericht hatte nämlich abgeschlossene Prozesse gegen gewalttätige Separatisten vor Militärgerichten für unzulässig erklärt und an die Zivilgerichte verwiesen. Für Marokkos Widersacher war es eine starke Ohrfeige, zumal sie das Königreich wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens denunzieren wollten.
Marokko hat seinen Nachbarn -und der arabischen Welt im Allgemeinen- aus vielen Gründen etwas voraus, auch deshalb: Es ist ein Rechtsstaat, in dem differenzierte Urteile gefällt und akzeptiert werden. Deswegen gehört Marokko zur Wertegemeinschaft der modernen Demokratien und stellt einmal mehr unter Beweis, dass das Königreich ein vollwertiger Rechtsstaat ist.
Das oberste Gericht Marokkos hatte Mitte 2016 Urteile aus dem Jahre 2013 gegen mehrere Beschuldigte aufgehoben, denen Verbrechen gegen marokkanische Sicherheitskräfte und Soldaten im Zusammenhang mit den Gewaltausschreitungen in Gdim Izik im Jahre 2010 vorgeworfen wird. Für den Tod von elf Sicherheitskräften wurden 25 Angeklagte verantwortlich gemacht und im November 2010 festgenommen.
Das Oberste Gericht bezog sich seiner Zeit in seiner Entscheidung auf einer Gesetzesnovelle, wonach Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten ausgeschlossen werden. Bereits jetzt kann davon ausgegangen werden, dass die neuen Prozesse vor den Zivilgerichten formal rechtsstaatliche Anforderungen erfüllen werden, da die marokkanische Strafprozessordnung u. a. das Recht auf Verteidiger, Beweisantragsrecht (Entlastungszeugen), Überprüfung des Urteils und der Entscheidungsgründe, das Gnadenantragsrecht, die Möglichkeit des Wiederaufnahmeverfahren, … usw. vorsieht. Darüber hinaus werden die Verhandlungen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, der internationalen Presse und unter Beobachtung internationaler Juristen geführt.
Die wegweisende Entscheidung der marokkanischen Justiz dürfte auch für die deutsche Innenpolitik interessant sein, da sie die Richtigkeit des Beschlusses der Bundesregierung vom 03.02.2016, wonach Marokko zum sicheren Herkunftsstaat erklärt wird, bestätigt.
Grundsätzlich können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Dass diese Voraussetzungen in Bezug auf das Königreich Marokko gegeben sind, wird durch das Verbot der Verurteilung von Zivilisten vor Militärgerichten, wie es internationale Menschenrechtsstandards vorsehen, einmal mehr bekräftigt.
Unabhängig davon, ist jegliche Kritik an der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat in der Sache unhaltbar und geht an der Realität völlig vorbei. Denn: Jeder Asylsuchender hat die Möglichkeit, die Vermutung der Verfolgungsfreiheit zu widerlegen, indem er geltend macht, abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsland ausnahmsweise doch verfolgt zu sein.
Es bleibt zu hoffen, dass die arabischen Nachbarn Marokkos diesem Beispiel folgen und „mehr Rechtsstaatlichkeit wagen“.

Azzadine Karioh ist als Rechtsanwalt in Essen tätig. Er hat das Buch „Westsaharakonflikt- Autonomie als Sieg der Vernunft“ veröffentlicht.

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Pressemitteilungen

Kritik an Schäuble: Menschen dürfen nicht sterben, damit Europa seine Existenzberechtigung behält

„Trotz Flüchtlingskrise Menschenrechte bewahren“

Stuttgart, 29. Juni – Empört äußerte sich Pfarrer Oliver Merkelbach, Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart, über die Äußerung von Wolfgang Schäuble, Bootsflüchtlinge nach Nordafrika umgehend zurückzuschicken. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa seine Existenzberechtigung in der Bevölkerung zurückgewinnt, indem es sehenden Auges Menschen in den Tod schickt. Hier sollen Menschen wieder dorthin geschickt werden, von wo sie vor grausamen Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und bitterer Not geflohen sind“, so Merkelbach.

Schäuble hatte in Künzelsau gesagt, die Europäische Union solle zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs Flüchtlinge möglichst schnell nach Nordafrika zurückführen. Die Rücksendung von Bootsflüchtlingen will Schäuble als Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sehen. „Die Probleme der Welt sind jetzt vor unserer Haustüre angekommen. Wir dürfen diese Probleme nicht einfach an andere delegieren“, so der Caritasdirektor. Vielmehr gelte es als Europäer und Christen, sich auf unsere ursprünglichen Werte zu besinnen, nämlich universelle Menschenrechte und Solidarität.

„Migrationspartnerschaften, die gerade im europäischen Rat verhandelt werden und sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren, sind keine Antwort auf die Flüchtlingskrise“, ist Merkelbach überzeugt. Es sei keine Hilfe für die Menschen in Not, wenn Libyen oder andere nordafrikanische Staaten von der EU Geld dafür bekämen, damit sie die Flucht der Menschen verhinderten.

Die Caritas Rottenburg-Stuttgart schließt sich Caritas Europa und weiteren europäischen christlichen Organisationen an. Sie artikulierten in einem Brief an die EU-Präsidentschaft, was jetzt von den europäischen und damit auch deutschen Führungspersonen erwartet werde: eine moralische, ethische und politische Führung, die die europäischen Werten „Menschenrecht und Solidarität“ achtet.

Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in der Diözese Rottenburg-Stuttgart rund 1.800 Einrichtungen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen knapp 30.000 Mitarbeiter/innen und 33.000 Ehrenamtliche tätig sind. An 42 Standorten bieten der Caritasverband und der Sozialdienst katholischer Frauen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart Beratung für schwangere Frauen an.

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Strombergstraße 11
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