Tag Archives: Mieter

Pressemitteilungen

Kleinreparaturen in der Mietwohnung – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Nele P. aus Freiburg:
Vor Kurzem tropfte unser Wasserhahn. Der Vermieter meinte, das sei eine Kleinreparatur und wir müssten die Kosten übernehmen. Was sind Kleinreparaturen genau und stimmt es, dass Mieter sie selbst bezahlen müssen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Kleinreparaturen sind Reparaturen von Bagatellschäden in einer Mietwohnung. Gerade bewegliche Teile wie Griffe, Schalter oder Wasserhahnventile nutzen sich mit der Zeit ab und irgendwann steht ein Austausch oder eine Reparatur an. Vermieter und Mieter können im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter die Kosten dafür bis zu einer bestimmten Höhe übernimmt. Derartige Klauseln helfen, Streit zu vermeiden. Die zulässigen Grenzen ergeben sich aus Gerichtsurteilen – sie sind jedoch nicht einheitlich. Als Kleinreparaturen gelten demnach Arbeiten, die im Einzelfall bis zu 75 Euro, nach Ansicht einzelner Gerichte auch bis zu 120 Euro kosten dürfen. Dieser Betrag sowie eine Obergrenze für das gesamte Jahr muss im Mietvertrag geregelt sein. Die Gerichte sehen hier meist 150 bis 200 Euro oder bis zu acht Prozent der Jahreskaltmiete als zulässig an. Allerdings müssen Mieter nur Kleinreparaturen an Gegenständen bezahlen, auf die sie direkten Zugriff haben und die sie häufig nutzen. Dazu zählen zum Beispiel Wasserhahnventile oder Tür- und Fenstergriffe. Unzugängliche Installationen wie Wasserrohre oder elektrische Leitungen in der Wand gehören nicht dazu. Die 75 bis 120 Euro sind übrigens keine Selbstbeteiligung: Ist der Rechnungsbetrag des Handwerkers höher, ist es keine Kleinreparatur mehr. Der Mieter muss dann nichts bezahlen. Vertragsklauseln, die den Mieter unabhängig vom Rechnungsbetrag zur Zahlung eines bestimmten Anteils verpflichten, sind unwirksam. Das gilt auch für Absprachen, nach denen der Mieter den Handwerker beauftragen muss.
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Das Zuhause für den Urlaub sicher machen – Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Tipps, um entspannt zu verreisen

An langen Wochenenden oder in den Ferien heißt es für viele: Ab in den Urlaub! Zurück bleiben leere Häuser und Wohnungen. Damit bei der Heimkehr keine bösen Überraschungen warten, gibt Peter Schnitzler, Versicherungsexperte von ERGO, Mietern und Eigentümern Tipps, was sie vor der Abreise beachten sollten. Er informiert außerdem, welche Versicherung im Fall der Fälle für einen Schaden aufkommt.

Vorkehrungen für Haus und Wohnung

Sonnencreme einkaufen, die letzte Maschine Wäsche waschen, die Koffer vom Speicher holen – vor der Abreise in den Urlaub gibt es meist noch hundert Dinge zu tun. Da kann schon mal in Vergessenheit geraten, dass zur Urlaubsvorbereitung auch die Sicherheit des eigenen Zuhauses gehört. Besonders wichtig: Das Wasser abstellen – wenn möglich den Hauptwasserhahn oder zumindest die Zuleitungen zu Spül- und Waschmaschine. Viele unterschätzen zudem das Wetter in der warmen Jahreszeit. Nicht immer ist der Himmel blau und die Sonne scheint. Im Gegenteil: Von Mai bis September gibt es die meisten Gewitter und Starkregenereignisse. Daher ist es wichtig, die eigenen vier Wände vor dem Urlaub wetterfest zu machen. Das heißt: Alle Fenster und Kellerschächte fest verschließen. Um Überspannungsschäden durch Blitzeinschläge zu vermeiden, sollten Bewohner zudem alle nicht benötigten elektrischen Geräte vom Netz nehmen. Im Garten oder auf Balkon und Terrasse heißt es: Alle beweglichen Gegenstände wie Möbel, Gießkannen oder Sonnenliegen im Haus oder im Schuppen verstauen. „Denn bei einem Sturm können herumfliegende Gegenstände großen Schaden anrichten“, weiß Peter Schnitzler.

Urlaubszeit ist Einbruchzeit

Doch nicht nur Unwetter können Schaden anrichten: Für Einbrecher ist die Urlaubszeit Hochsaison. Besonders wichtig ist es daher, vor der Abreise zu kontrollieren, ob wirklich alles verriegelt ist. „Einen zusätzlichen Schutz bieten mechanische Sicherungen wie Zusatzschlösser an Terrassentüren und Fenstern oder Querriegelschlösser an Eingangstüren. Auch Mieter können hier nachrüsten – vorausgesetzt, der Vermieter ist damit einverstanden“, so Schnitzler. Darüber hinaus ist es sinnvoll, den Eindruck zu erwecken, jemand sei zu Hause. Eine Zeitschaltuhr kann beispielsweise das Licht steuern oder elektrische Rollläden nachts schließen und morgens wieder öffnen. „Urlauber können auch Nachbarn, Freunde oder Familienangehörige bitten, regelmäßig im Haus oder der Wohnung vorbeizuschauen und den Briefkasten zu leeren. Das täuscht Anwesenheit vor – und schreckt Einbrecher ab“, rät der Experte von ERGO.

Welche Versicherung zahlt im Fall der Fälle?

Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen kann es auch mal zu einem Schaden kommen. Haben Einbrecher Hab und Gut entwendet, springt die Hausratversicherung ein. „Der Versicherer übernimmt in solchen Fällen die Wiederbeschaffungskosten für gestohlene Gegenstände und erstattet die Kosten für Reparaturmaßnahmen, beispielsweise für aufgebrochene Fenster oder Türen“, so der Versicherungsexperte. Sind Inventar wie Möbel oder Teppiche beispielsweise durch einen Leitungswasserschaden beschädigt, ist ebenfalls die Hausratversicherung gefragt. Kommt es aber aufgrund von Starkregen zu einer Überschwemmung, zahlt die Hausratversicherung nur, wenn sie „Weitere Naturgefahren“ einschließt. Das gilt auch bei der Wohngebäudeversicherung, die für Schäden am Gebäude, beispielsweise an der Bausubstanz oder am Dach, aufkommt. „Wer sein Zuhause mit smarter Technik ausgerüstet hat, kann sich bei einigen Versicherern zusätzlich mit einem Smart Home-Baustein absichern“, weiß Schnitzler. Damit sollen größere Schäden frühzeitig erkannt und so Schlimmeres verhindert werden – auch dann, wenn die Bewohner selbst nicht zu Hause sind. Schnitzler erklärt: „Im Fall eines Wasserrohrbruchs beispielsweise springt der Wassersensor an und schickt den Bewohnern via Smart Home-System einen Alarm aufs Handy. Kann derjenige darauf gerade nicht selbst reagieren, leitet das System den Alarm an den Versicherer weiter.“ Dieser kontaktiert daraufhin eine vorab bestimmte Person, die im Besitz eines Haustürschlüssels ist. Derjenige kann so dafür sorgen, dass ein vom Versicherer beauftragter Klempner in die Wohnung kommt und den Schaden repariert.
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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung

Schaffen Vermieter neuen Wohnraum, handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die Mieter nach dem Gesetz dulden müssen. Allerdings zählt die Vergrößerung einer bestehenden Wohnung mit Änderung des Grundrisses nicht dazu. Die Mieter der entsprechenden Wohnung haben daher auch keine Duldungspflicht. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Berlin entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Berliner Vermieterin wollte eine vermietete Dreizimmerwohnung mit einem Anbau vergrößern und in eine Vierzimmerwohnung umwandeln. Die Vermieterin ging davon aus, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches handelte. Solche müssen die Mieter dulden. Die Mieter bezweifelten jedoch, dass die Arbeiten in der Wohnung unter diese Regelung fielen. Sie waren der Ansicht, dass ihre Zustimmung erforderlich sei – die sie verweigerten. Die Vermieterin zog daraufhin vor Gericht und verklagte sie auf Duldung der Baumaßnahmen.

Das Urteil

Das Landgericht Berlin sah hier keine Duldungspflicht der Mieter. Zwar sei die Schaffung neuen Wohnraums im Bürgerlichen Gesetzbuch als Modernisierungsmaßnahme genannt. „Durch die reine Vergrößerung einer Wohnung mit Änderung des Grundrisses entsteht nach Ansicht des Gerichts jedoch kein neuer Wohnraum. Denn die Anzahl von Mietwohnungen nimmt nicht zu. Nur die betroffene Wohnung selbst ist anschließend für einen anderen Mieterkreis attraktiver“, erklärt Michaela Rassat. Zwar könnten auch Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnwerts duldungspflichtige Modernisierungen sein. Das sei hier dem Gericht zufolge jedoch nicht der Fall gewesen. Die Vermieterin habe die Wohnung grundlegend umgestalten wollen. Dadurch steige nicht der Wohnwert, sondern es entstehe eine ganz andere Art von Wohnung. Das Landgericht wies daher die Klage der Vermieterin ab.

Was bedeutet das für Mieter?

Kündigt der Vermieter Baumaßnahmen an der Mietwohnung an, sollten Mieter gründlich prüfen, ob es sich wirklich um eine duldungspflichtige Modernisierung im Sinne von § 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt. „Ist das nicht der Fall, können sie gegen die Arbeiten ihr Veto einlegen. Außerdem sollten Mieter wissen, dass einige Modernisierungsmaßnahmen dazu führen, dass der Vermieter die Miete erhöhen darf“, so Rassat.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2018, Az. 64 S 37/18

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Schäden am Parkett: Wann haften Mieter?

R+V-Infocenter: keine Haftung bei oberflächlichen Gebrauchsspuren

Wiesbaden, 27. März 2019. Kratzer, Dellen, Wasserflecken: Parkettböden sehen nach einigen Jahren oft mitgenommen aus – vor allem wenn Tiere oder Kinder im Haushalt leben. Doch ob Mieter dafür aufkommen müssen, hängt von der Art des Schadens und dem Alter des Bodens ab. Darauf macht das R+V-Infocenter aufmerksam.

Normale Abnutzung gehört dazu
Wohnen hinterlässt Spuren auf Holzböden oder Laminat. Doch nicht immer müssen Mieter beim Auszug dafür geradestehen. „Entscheidend ist, ob es sich um normale Abnutzung handelt oder ob die Schäden darüber hinausgehen“, sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V Versicherung. Das bedeutet: Oberflächliche Kratzer und kleine Kerben sind auf Dauer unvermeidbar. Dasselbe gilt für hellere Flächen oder Abdrücke an Stellen, wo ein Möbelstück gestanden hat. Tiefe Kratzspuren etwa von Tieren, Wasserflecken oder starker Abrieb von Stuhlrollen sind hingegen vermeidbar. „Der Mieter ist dazu verpflichtet, das Parkett schonend zu behandeln, zumindest in einem zumutbaren Umfang“, erklärt R+V-Experte Rempel.

Haftung hängt von Art und Alter ab
Weist der Boden mehr als nur oberflächliche Gebrauchsspuren auf, kann der Vermieter Schadenersatz fordern. Allerdings haftet der Mieter nur anteilig, abhängig von der Mietzeit. Auch das Alter des Bodens spielt eine Rolle. Ein Parkettboden hat gewöhnlich eine Lebenszeit von zehn bis zwölf Jahren und muss anschließend mindestens abgeschliffen und versiegelt werden. „Solche Maßnahmen sind aber grundsätzlich Sache des Vermieters und gehören nicht zu den Schönheitsreparaturen“, sagt Rempel. Nur wenn sich der Mieter per Vertrag verpflichtet hat, umfangreiche Renovierungen durchzuführen, können andere Regeln gelten. „Oft zahlt der Mieter im Gegenzug weniger Miete und profitiert so ebenfalls von dieser Absprache.“

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Je nach Vereinbarung gehört das Streichen oder eine gründliche Reinigung der Böden während der Mietzeit oder bei Auszug zu den Schönheitsreparaturen.
– Die Erneuerung von Bodenbelägen ist hingegen keine notwendige Schönheitsreparatur. Steht im Mietvertrag, dass das Parkett bei Auszug abgeschliffen oder neu versiegelt werden muss, ist damit die gesamte Klausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam.
– Ein Übergabeprotokoll bei Einzug sichert Mieter und Vermieter ab. Denn hier können bereits vorhandene Schäden am Parkett oder Laminat festgehalten werden – am besten schriftlich und mit Beweisfoto.
– Wer Tiere in der Wohnung hält, sollte über eine Tierhaftpflichtversicherung nachdenken. Diese deckt auch Mietsachschäden ab. Schäden durch Abnutzung oder übermäßige Beanspruchung sind jedoch ausgeschlossen.
– Das gleiche gilt für die private Haftpflichtversicherung. Sie springt bei Mietsachschäden ein, wenn diese durch einen einmaligen Vorfall hervorgerufen wurden, also beispielsweise wenn dem Mieter eine volle Blumenvase aus der Hand gefallen ist.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Mietrecht

Mietwohnung: Der Hausflur als Abstellraum?

Ein Vermieter kann von seinen Mietern verlangen, dass sie im Hausflur abgestellte Gegenstände entfernen. Denn zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung gehört nicht der Gebrauch von Treppenhaus und Flur als Abstellfläche. Zudem kann es der Vermieter aus Brandschutzgründen untersagen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Die Mieter einer Berliner Wohnung hatten im Hausflur vor ihrer Wohnungstür ein hölzernes Schuhregal und eine Waschmaschine abgestellt. Die Vermieterin forderte sie auf, beides zu entfernen: Die Gegenstände versperrten die Fluchtwege und obendrein erhöhe sich dadurch die Brandgefahr. Die Mieter wollten das nicht einsehen und beriefen sich schließlich darauf, dass sie aus Gesundheitsgründen gar nicht in der Lage seien, die Waschmaschine wegzuschaffen. Daraufhin zog die Vermieterin vor Gericht.

Das Urteil

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick stellte sich auf die Seite der Vermieterin. Sie habe einen Anspruch darauf, dass die Mieter die Gegenstände aus dem Hausflur entfernten. „Wie allgemein üblich, hatte die Vermieterin ihren Mietern im Rahmen des Mietvertrages nur die Wohnung zur Nutzung zur Verfügung gestellt“, erläutert Michaela Rassat. „Der Hausflur eines Mehrfamilienhauses gehört nicht zur Wohnung. Das heißt, der Mieter darf dort auch keine Gegenstände abstellen.“ Das Gericht war wie die Vermieterin der Ansicht, dass große Gegenstände im Hausflur die Rettungs- und Fluchtwege versperrten und außerdem die Brandgefahr erhöhten. Letzteres gelte insbesondere für das hölzerne Regal. Die Mieter mussten die Gegenstände also entfernen. Da sie sich auf gesundheitliche Gründe berufen hatten, sollten sie sich kräftigerer Hilfspersonen bedienen.

Was bedeutet das für Mieter?

Um Gegenstände im Hausflur entsteht immer wieder Streit. „Mieter sollten sich klar machen, dass der Flur für alle da ist und kein Abstellplatz für Dinge, die sie nicht in der Wohnung haben möchten“, so die D.A.S. Expertin. Der Mietvertrag erlaubt in aller Regel nur die Nutzung der eigentlichen Wohnräume sowie der im Vertrag genannten Abstellräume wie Keller- oder Dachbodenabteile. „Der Hausflur ist als Abstellraum tabu und muss im Notfall als Rettungsweg zur Verfügung stehen“, fügt Rassat hinzu. Vor Gericht haben Mieter bei dieser Frage daher meist schlechte Chancen, einen Prozess zu gewinnen.
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 6. Oktober 2017, Az. 4 C 143/17

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Nebenkosten für leere Nachbarwohnung: Wer zahlt?

R+V-Infocenter: laufende Kosten übernimmt der Eigentümer

Wiesbaden, 21. Februar 2019. Grundsteuer, Flurbeleuchtung oder Straßenreinigung: Ein Teil der allgemeinen Nebenkosten wird in der Regel auf die Mieter umgelegt. Doch wenn eine Wohnung leer steht, muss der Eigentümer viele der laufenden Kosten übernehmen – nicht die Nachbarn. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam.

Bei Leerstand: Betriebskosten Sache des Eigentümers
In jedem Mehrfamilienhaus fallen allgemeine Betriebskosten an, die sich alle Parteien teilen – und die auch bei Leerstand weiterhin bezahlt werden müssen. „Der Vermieter ist verpflichtet, alle umlagefähigen Betriebskosten zu begleichen. Selbst wenn eine Wohnung in seinem Haus nur kurzzeitig nicht vermietet ist, darf er diese normalerweise nicht auf die anderen Mieter des Hauses abwälzen“, sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V Versicherung. „Nur in begründeten Ausnahmefällen kann der Vermieter hiervon abweichen – etwa bei Müllgebühren, die pro Person abgerechnet werden.“ Hinzu kommt: Wenn in der freien Wohnung Strom, Wasser oder Heizung verbraucht wird, etwa für Renovierungsarbeiten, ist dies ebenfalls Sache des Vermieters.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters
– Zu Betriebskosten, die der Vermieter für eine leerstehende Wohnung anteilig zahlen muss, gehören in der Regel Kosten für die Straßenreinigung, die Hausreinigung, Versicherungen, den Betrieb des Aufzugs, Steuern und Allgemeinstrom.
– Mieter sollten die Nebenkostenabrechnung besonders dann prüfen, wenn Wohnungen im Haus leer stehen: Wurde die nicht vermietete Wohnung mit in die Umlage einbezogen?
– Mieter sollten grundsätzlich darauf achten, dass die umlagefähigen Betriebskosten exakt aufgeschlüsselt sind und der vereinbarte Verteilschlüssel eingehalten wird.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Gewerbe in der Mietwohnung: Ein Kündigungsgrund?

Üben Mieter ohne Erlaubnis ihres Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe aus, kann das ein Kündigungsgrund sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch entsprechende Werbung mit hohem Kundenverkehr zu rechnen ist. Eine behördliche Gewerbeanmeldung ändert daran nichts. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar hatte eine Doppelhaushälfte im Münchner Umland gemietet, zu der auch eine Garage gehörte. In dieser Garage betrieben sie im Winter eine Skiwerkstatt. In den lokalen Anzeigenblättern und mit einem Plakat am Balkon machten sie dafür Werbung. Zum Angebotsumfang gehörten Serviceleistungen wie Wachsen oder Schleifen sowie der An- und Verkauf von gebrauchten Skiern und Skistiefeln. Das Geschäft war werktags von 16:00 Uhr bis 19:30 Uhr geöffnet. Der Vermieter forderte seine Mieter auf, die gewerbliche Tätigkeit im Wohnobjekt zu unterlassen. Sie weigerten sich jedoch und verwiesen darauf, dass die Tätigkeit mit ihm abgesprochen sei. Zudem seien keine Schwierigkeiten mit der Gemeinde zu erwarten, da das Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet sei. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag. Er habe diese Art der Nutzung nicht genehmigt. Auch befürchtete er Kosten wegen baurechtlicher Vorschriften.

Das Urteil

Nach Ansicht des Amtsgerichts München war die Kündigung gerechtfertigt. Es habe sich um eine gewerbliche Tätigkeit gehandelt. Eine Zustimmung des Vermieters habe der Mieter nicht beweisen können. Aber: „Selbst wenn Vermieter der Gewerbetätigkeit nicht zugestimmt haben, können sie nicht einfach kündigen. Das gilt, wenn das Mietobjekt weiterhin als Wohnung dient, keine Beeinträchtigung anderer Mieter stattfindet, es keine wahrnehmbaren Störungen nach außen gibt und die Mietsache nicht unter der Nutzung leidet“, erläutert Michaela Rassat. Ein solcher Fall lag hier aber nicht vor. Das Gericht erklärte, dass die Werbung für die Skiwerkstatt viele Kunden anziehen könne. Da laut Werbung keine Terminvereinbarung notwendig sei, sei auch Laufkundschaft zu erwarten. Skier und Snowboards würden von den Kunden zudem per Auto gebracht und abgeholt: zusätzlicher Verkehr sowie Parkplatzauslastung seien die Folge. Dies müsse der Vermieter nicht dulden. „Dass in dem Fall ein behördlicher Gewerbeschein vorlag, ist mietrechtlich nicht entscheidend“, ergänzt Rassat.

Was bedeutet das für Mieter?

Eine gewerbliche Tätigkeit in einer Mietwohnung muss der Vermieter grundsätzlich dulden, wenn sie niemanden stört, nach außen hin nicht zu bemerken ist und sich die Mieträume dadurch nicht stärker abnutzen. Wird die Tätigkeit mit Hinweis auf die Adresse beworben und ist mit Kundenverkehr zu rechnen, muss das der Vermieter jedoch nicht hinnehmen. „Mieter sind auf der sicheren Seite, wenn sie vor Aufnahme einer Tätigkeit in ihrer Mietwohnung die Erlaubnis des Vermieters einholen – und zwar schriftlich“, rät Rassat.
Amtsgericht München, Urteil vom 30. November 2017, Az. 423 C 8953/17

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Kleine Lackschäden an Einbauküche: Mieter haftet nicht

Mieter müssen normalerweise für Schäden aufkommen, die sie an einer Mietwohnung anrichten. Es gibt aber Ausnahmen. Kleine Absplitterungen an einer lackierten Einbauküche sind eine solche Ausnahme, denn die Mieter können sie bei normaler Benutzung gar nicht vermeiden. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Homburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Als ein Mieter aus seiner Wohnung ausziehen wollte, stellte der Vermieter fest, dass die Einbauküche Schäden hatte. Das lackierte Holz wies verschiedene kleine Absplitterungen auf. Diese waren entstanden, als die Mieter beim Absetzen oder Einräumen von Geschirr gegen die Oberfläche gestoßen waren. Der Vermieter verlangte dafür Schadenersatz. Der Mieter war der Meinung, dass er für solche Schäden keinen Ersatz leisten müsse.

Das Urteil

„Das Amtsgericht Homburg bestätigte die Ansicht des Mieters“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte vor Gericht erklärt, dass lackierte Oberflächen besonders kratz- und stoßempfindlich seien. Auch im Rahmen der ganz normalen, alltäglichen Benutzung lasse es sich gar nicht vermeiden, dass an lackierten Teilen kleine Absplitterungen aufträten. „Das Gericht erläuterte, dass Mieter zwar grundsätzlich für Schäden aufkommen müssten, die sie an der Mietwohnung anrichteten. Dies gelte nach § 538 des Bürgerlichen Gesetzbuches jedoch nicht für Schäden, die beim vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung entstünden“, kommentiert die Juristin. Leichte Lackabsplitterungen seien beim alltäglichen Gebrauch der Einbauküche nicht zu vermeiden – dies gelte in besonderem Maße, wenn wie hier Kleinkinder zur Familie gehörten. „Die Mieter mussten daher für die Schäden nicht haften“, ergänzt Rassat.

Was bedeutet das für Mieter?

Viele Vermieter verlangen beim Auszug von Mietern Schadenersatz für kleinere Schäden an der Wohnung. „Mieter haften jedoch nicht für Schäden, die beim normalen, vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung entstanden sind – also durch die normale Benutzung der Räume und ihrer Einrichtung. Dies gilt also nicht nur für Einbauküchen. Verlangen Vermieter beim Auszug Schadenersatz, sollten Mieter genau hinschauen, ob diese Forderung berechtigt ist“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Amtsgericht Homburg, Urteil vom 9. August 2018, Az. 9 C 273/16

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Pressemitteilungen

Mieterselbstauskunft und andere nützliche PDF-Vorlagen

Kostenlos zum Download

Die Lage am Wohnungs-Mietmarkt ist nach wie vor sehr angespannt. Auf eine freie Wohnung kommen oftmals dutzende Interessenten,
Besichtigungstermine können nur noch als Massenbesichtigungen durchgeführt werden.

Die meisten Vermieter filtern bereits gleich nach Anfrage und vor der Erstbesichtigung die für Sie interessantesten Mietkandidaten aus.

Am wichtigsten für die Vermieter ist es, keinen Mietnomaden aufzusitzen, die die Wohnung unsachgemäß behandeln.

Weiters soll der oder die Mieterin auch über einen stabilen finanziellen Hintergrund verfügen, um den Mietzins regelmäßig über die gesamte Mietdauer zahlen zu können.

Deswegen hat miet.ID auf www.miet.id/vorlagen die wichtigsten Dokumente für die Mieterbewerbung als PDF zum Runterladen zusammengestellt.

Mit diesen Vorlagen können sich Mieter optimal präsentieren und ins rechte Licht stellen. Vermieter verfügen über standardisierte Unterlagen, die leicht miteinander verglichen werden können.

Alle Dokumente stehen kostenlos zur Verfügung und können direkt am Computer ausgefüllt werden:

1.MIETER-SELBSTAUSKUNFT

Die Mieter-Selbstauskunft ist eine wichtige Entscheidungs-Grundlage für Vermieter, enthält sie doch alle wesentlichen Informationen über einen potentiellen Mieter, die bei der Mieterauswahl entscheidend sein können.

Die Mieter-Selbstauskunft enthält Infos über die aktuelle Wohnadresse, der oder die aktuelle Vermieterin bzw. der aktuelle Arbeitgeber bzw. auch Infos über die potentiellen Mitbewohner.

https://www.miet.id/vorlagen#selbstauskunft

2.MIETSCHULDEN-FREIHEITSBESCHEINIGUNG

Die Mietschulden-Freiheitsbescheinigung ist besonders aussagekräftig, da sie hilft, potentielle Mietnomaden auszusortieren.

Mit der Mietschulden-Freiheitsbescheinigung bestätigt der oder die aktuelle Vermieterin, dass der Mietkandidat den Mietzins regelmäßig und vollständig bezahlt hat.

Natürlich ist der aktuelle Vermieter des Mietkandidaten nicht verpflichtet, eine Mietschulden-Freiheitsbescheinigung auszustellen. In diesem Fall kann auch eine Quittung über die Bezahlung der Mieten vom Vermieter oder der Hausverwaltung verlangt werden. Oder es wird ein Bankauszug über die regelmäßigen Mietzahlungen erbracht.

https://www.miet.id/vorlagen#vermieterbescheinigung

3.ARBEITGEBER-EMPFEHLUNGSSCHREIBEN FÜR DIE WOHNUNG-SUCHE

Hilfreich bei der Wohnungsbewerbung kann auch das Arbeitgeber Empfehlungsschreiben sein. Denn Gehaltszettel aus der Vergangenheit sagen nicht unbedingt was über die zukünftige Jobsicherheit aus.

Mit dem Empfehlungsschreiben bestätigt der Arbeitgeber, seit wann der potentielle Mietkandidat in der Firma beschäftigt ist und ob er oder sie sich in ungekündigter Stellung befindet oder nicht.

https://www.miet.id/vorlagen#empfehlungsschreiben

4.ÜBERGABEPROTOKOLL

Die Freude ist groß – der Mietvertrag für die neue Mietwohnung ist unterschrieben! Jetzt muss nur noch der alte Mietvertrag gekündigt, der Umzug organisiert und die alte Mietwohnung zurückgegeben werden.

Doch hier birgt oft viel Konfliktpotential, denn bei der Rückgabe der alten Mietwohnung kommt es oft zu Streitigkeiten hinsichtlich möglicher Schäden und der Rückgabe der Kaution.

Sehr hilfreich ist es deswegen, bereits bei Einzug in die neue Wohnung ein Übergabeprotokoll zu erstellen.
In diesem Wohnungs-Übergabeprotokoll wird genau das Inventar, der Zustand jedes einzelnen Raums, Anzahl der übergebenen Schlüssel sowie Dokumente und mehr protokolliert.

Dasselbe Übergabeprotokoll wird dann beim Auszug verwendet, einer professionellen und einfachen Wohnungsübergabe ohne Streitigkeiten steht dann nichts mehr im Wege.

https://www.miet.id/vorlagen#uebergabeprotokoll

miet.ID ist ein neu gegründetes Start-Up mit Sitz in Wien. Ziel ist es, die Vermittlung von Immobilien-Mietobjekten für Vermieter, Mieter und Makler zu optimieren.

miet.ID dreht den Wohnungsmarkt um.

Mieter legen kostenlos ein Mieterprofil (eine „Miet-ID“) an, um tolle Mietangebote zu erhalten. Anbieter finden passende Mieter schneller & ohne viel Aufwand.

Die Miet-ID beinhaltet alle wichtigen Information zum Mietgesuch des Mieters. Zum Beispiel die maximale Miethöhe, Wunschgegend, Mieter-Selbstauskunft und mehr. Mittels optimalen Matching-Algorithmus finden Immo-Anbieter sofort den richtigen Wohnungs-Kandidaten.

Mieter erhalten Angebote, die Anbieter noch gar nicht inseriert haben. Oder provisionsfrei von privaten Vermietern. Doppelte Mietzahlungen während der Kündigungszeit können leichter vermieden werden.

Vermieter & Makler ersparen sich Massenbesichtigungen und damit Zeit, Aufwand und Kosten. Nur die interessantesten Kandidaten werden eingeladen. Das Risiko von Mietnomaden wird minimiert.

miet.ID – Vermieter finden Top-Mieter für Traumwohnungen!

Kontakt
miet.ID
Alexander Schuch
Cottagegasse 11/3
1180 Wien
+43 681 8180 9723
presse@miet.id
https://www.miet.id

Bildquelle: Pixabay: https://pixabay.com/en/checklist-list-tic

Pressemitteilungen

„Der Mieter ist ein Bewerber“

Immobilienprofi Thomas Hellweger im Interview

Der Immobilienmarkt in Deutschland ist aus der Balance. Vor allem in den Ballungsräumen gibt es zu wenige Wohnungen und es muss zu viel vom Netto fürs Wohnen bezahlt werden. Zwar ist die Politik längst alarmiert, doch bis sich die Angebots-Lage verbessern werde, dürfte es lange dauern, meint Thomas Hellweger. Der Immobilienprofi packt deshalb das Thema von einer anderen Seite an: Er will Mietern beim Eigenmarketing helfen. Im Interview erläutert der Starnberger, worum es dabei geht.

Herr Hellweger, mit einer besseren Präsentation der Mieter werden nicht mehr Wohnungen geschaffen …
Thomas Hellweger: „Nein, aber der Einzelne hat damit viel bessere Chancen. Um mehr bezahlbare Wohnungen muss sich der Gesetzgeber kümmern. Solange die Lage jedoch schwierig ist, ähnelt nun einmal die Bewerbung um eine Wohnung der um einen heiß begehrten Job. Wer ihn haben will, muss positiv auffallen und die Konkurrenten hinter sich lassen.“

Sie sind seit über 25 Jahren Immobilienmakler im Raum Starnberg und München. Was hat sich gegenüber früher geändert?
Hellweger: „Es ist ganz klar ein Eigentümermarkt entstanden. Heute können sich die Vermieter in den meisten Regionen die Mieter aussuchen, denn die Nachfrage ist weit höher als das Angebot. Zudem sind die Mieten stark gestiegen, in Berlin etwa haben sie sich in nur zehn Jahren sage und schreibe verdoppelt.“

Spüren Sie die Veränderungen bei Ihrer eigenen Arbeit?
Hellweger: „Ja, sehr deutlich. Die Region, in der ich arbeite, ist eine der teuersten in Deutschland. Hier erlebt man die Probleme quasi wie mit einem Brennglas gebündelt. Wird in München eine Wohnung angeboten, kommen häufig 50, 60 oder gar 100 Interessenten. Und von denen haben dann 49 beziehungsweise 59 oder 99 das Nachsehen. Das ist schon dramatisch.“

Wen trifft es besonders?
Hellweger: „Natürlich zum einen die mit geringem Einkommen und Hartz-4-Empfänger. Aber auch die freischaffende Künstlerin mit unregelmäßigen Einkünften, die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, Menschen mit Migrationshintergrund oder auch nur einem ausländisch klingenden Namen. Wenig beliebt sind ebenso junge männliche Singles, Haustierbesitzer oder auch Lehrer und Anwälte.“

Eine lange Liste …
Hellweger: „Ja, die Traummieter, also das verbeamtete kinderlose Ehepaar mittleren Alters, sind eher selten. Wer also nicht richtig gut verdient und damit ins hochpreisige Segment gehen kann, der muss heute um eine Wohnung kämpfen.“

Wie sieht dieser Kampf aus?
Hellweger: „Nun, Vermieter wollen in erster Linie regelmäßig pünktlich ihr Geld auf dem Konto haben. Sie wollen aber auch ein gutes Gefühl bei ihrem Mieter haben. Der soll ihre vier Wände wertschätzen und sympathisch sein. Schließlich gibt man ihm die Schlüssel für oft hart erarbeitetes Eigentum. Für Mieter ergeben sich damit tausend und eine Möglichkeit zu punkten.“

Womit genau?
Hellweger: „Das beginnt beim Schreiben auf eine Anzeige in einem Immobilienportal oder in der Zeitung. Statt des Standardsatzes „Ich bitte um nähere Informationen“ sollte es ein wenig mehr sein. Wer kreativ und humorvoll sowie gleichzeitig seriös rüberkommt, hat gute Karten, in der Liste der Interessenten weit oben zu landen. Ein Bild hilft dem Adressaten, sich beim Besichtigungstermin an den Bewerber zu erinnern, was bei einer Flut an Möchtegern-Mietern entscheidend sein kann.“

Dennoch zählt bei aller Sympathie weiterhin die Bonität!
Hellweger: „Auf jeden Fall. Doch Hartz-4-Empfänger zum Beispiel gelten als sichere Mieter, denn die Miete zahlt der Staat. Viele Eigentümer haben allerdings Vorurteile gegenüber Arbeitslosen und die Miete wird zudem nicht direkt vom Amt überwiesen. Hier kann der Bewerber viel tun, indem er sich so präsentiert, dass keine Ängste entstehen – etwa vor einer schlechten Behandlung der Wohnung oder davor, dass das Wohngeld nicht an den Vermieter weitergeleitet wird. Das Auftreten ist aber auch bei anderen Mietern wichtig und leider scheitert es oft schon bei den Basics.“

Die Basics?
Hellweger: „Ein Dankeschön für die Einladung zur Besichtigung, pünktliches Erscheinen, ein ordentliches Outfit, Freundlichkeit, ein wenig Smalltalk. Ich empfehle zudem jedem Mieter, gleich Gehaltsnachweise und eine Schufa-Auskunft mitzubringen, also nicht erst auf Nachfrage.“

Und darüber hinaus?
Hellweger: „Sehr gut machen sich Empfehlungen, etwa vom Vorvermieter oder auch von der Reinigungskraft. Am besten man packt all das in eine schön gestaltete Bewerbungsmappe. Letztlich sollte sich jeder Mietinteressent mit den Augen der Vermieter betrachten und sich die Frage stellen, ob er sich selbst gerne als Mieter hätte. Das gibt wertvolle Hinweise darauf, was es an der Performance zu verbessern gilt.“

Thomas Hellweger ist ein Immobilienprofi, der über mehr als 25 Jahre Erfahrung auf dem deutschen Markt verfügt. Mit seinem Unternehmen SIS-Immobilien Hellweger & Partner konzentriert er sich auf Wohn- und Geschäftsimmobilien im Raum Starnberg, München und der Region. Zudem beschäftigt sich Hellweger auch als Redner mit der aktuellen Krise auf dem Wohnungsmarkt.

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