Tag Archives: Mietrecht

Pressemitteilungen

Nebenkosten und Betriebskosten für Mieter rechtssicher und zügig abrechnen

so können Vermieter schnell und korrekt selber die Betriebskostenabrechnung erstellen

Es gibt eine ganze Reihe von Handbüchern zum Immobilienkauf. Aber gibt es den dringend erforderlichen Praxisratgeber, der die Käufer nach dem Erwerb, bei dem endlosen Streitthema „Nebenkostenabrechnung“ unterstützt?
Es gibt ihn. Druckfrisch 2019. Der Autor Thomas Trepnau liefert mit seinem Buch “ Rechne mit Deinem Mieter ab – Betriebskosten, die zweite Miete “ exakt das, was jeder Vermieter dringend braucht: wichtige Informationen und Anleitungen zur Nebenkostenabrechnung. Hier wird dem Vermieter unter die Arme gegriffen.

Das Buch mit einer kurzen Übersicht über die Notwendigkeit der Nebenkostenabrechnung sowie über die Alternativen. Schon kurz danach wird deutlich, wie wichtig die exakte Vorbereitung des Mietvertrags ist.

Danach werden Brutto-, Netto-, Teilinklusiv- und Pauschalmieten erklärt. Die nicht auf die Wohnungsmieter umlagefähigen Kosten, wie Instandhaltungskosten werden beschrieben.

Was sind Betriebskosten?
Ein Kapitel widmet der Autor den umlagefähigen Kosten. Erstaunt erfährt man, dass vom Vermieter erbrachte Eigenleistungen umlagefähig sind. Alle umlagefähigen Betriebskosten werden beschrieben. Neueste Rechtsprechung fließt ein. Neuerungen, wie die erforderliche Legionellenprüfung und Wartung von Rauchmeldeanlagen kommen nicht zu kurz. Die Frage, mit welchem Schlüssel die Betriebskosten auf die einzelnen Mieter umgelegt werden, wird im Kapitel über Verteilerschlüssel beantwortet. Thomas Trepnau benennt nicht nur alle möglichen Verteilerschlüssel sondern erklärt welche zweckmäßig sind. Die Anwendung ungeeigneter Verteilerschlüssesl kann für Vermieter zum Alptraum werden.

Der Leser staunt, wenn er erfährt, welch brutale Wirkungen es für den Vermieter hat, wenn er die Abrechnungsfrist nicht einhält und dass der Mieter eine Einwendungsfrist hat.

Thomas Trepnau beschreibt , wie Nebenkostenvorauszahlungen und Betriebskostenorauszahlungen erhöht werden, wie Vermieter sich gegen heute noch nicht bekannte, erst in der Zukunft entstehende Kosten schützen.

Hat man eine vermietete Immobilie gekauft, tritt der neue Eigentümer in die bestehenden Mietverträge ein. Muss in diesen Fällen der vorherige oder der neue Eigentümer die Betriebskosten abrechnen? Die Antwort auf diese Frage wird genau so geliefert, wie eine klare, sauber strukturierte Musterabrechnung.

Heizkostenabrechnung verständlich erklärt
Verwundert reibt man sich die Augen, wenn man im Kapitel über die Heizkostenabrechnung erfährt, dass Vermieter diese selbst machen könnten und das ganze nicht so kompliziert ist, wie viele meinen. Trepnau exerziert die Heizkosten- und Warmwasserkostenabrechnung beispielhaft anhand der Heizkostenverordnung durch. Nach diesem Kapitel versteht jeder die Heizkostenabrechnung. Auch mit Irrtümern zum Einbau von Wärmemengenzählern wird aufgeräumt.

Nebenkosten bei Geschäftsräumen
Die Abrechnung für Geschäftsräume inclusive der Umsatzsteuern exerziert der erfahrene Autor durch wie vorher die Heizkostenabrechnung. Die verständliche Musterabrechnung für den Vermieter fehlt nicht.

Die Betrachtung von Energieausweisen, der neuen verschärften Energieeinsparverordnung, korrekter Ermittlung von Wohnflächen und haushaltsnaher Dienstleistungen runden das Thema ab.

Das kostenlose Werkzeugset zum Ausdrucken mit vielen hilfreichen Mustern überzeugt.
Das Buch mit der ISBN 978-2-9560164-9-6 kann überall im Buchhandel, versandkostenfrei bei Amazon oder direkt über die Homepage des Verlages erworben werden.

Fazit:
Ein übersichtliches, gut verständliches Buch, das den Leser sicher durch ein komplexes Thema führt. Jeder Vermieter ist nach der Lektüre in der Lage, seine Nebenkosten rechtssicher abzurechnen.

Um die Heizkostenabrechnung geht es auch in den letzten beiden Seminaren in diesem Halbjahr zu den Betriebskosten am 22.05. in Aachen und am 28.06. in Hannover.

Am 17.05. bieten wir ein Maklerseminar in Bielefeld an. Nicht nur, aber auch für Makler und Käufer, Verkäufer, Maklerkunden und alle Interessierten.
Die Betriebskostenseminare behandeln alle wichtigen Themen rund um die Betriebskostenabrechnung und versetzen Sie in die Lage selbst korrekte und rechtssichere Abrechnungen zu erstellen, an denen sich Ihre Mieter die Zähne ausbeißen.

In diesem Jahr ist mit besonders viel Widerstand der Mieter zu rechnen, da der Deutsche Mieterbund schon begonnen hat, die Mieter auf die in diesem Jahr zu erwartenden Abrechnungsfehler hinzuweisen und die Belastungen durch die Energiekosten zunehmen.

Aber auch bei den kalten Betriebskosten warten einige Überraschungen auf Mieter und Vermieter.

Die meisten Vermieter und auch Hausverwalter erstellen die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung nicht selbst, sondern überlassen dies Fremdfirmen. Diese geben sich oft bedeckt und lassen sich ungerne in die Karten schauen. So entsteht der Eindruck, die Erstellung von Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen wäre eine besondere Kunst, die nur diesen Erlauchten zuteil geworden wäre.

Wirft man einen Blick in diese Abrechnungsfirmen stellt man erstaunt fest:“Da sitzen ja gar keine Nobelpreisträger!“

So ist es! Jeder kann die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung erstellen. Wir müssen nur wissen, wie es geht.

Da es für Vermieter wichtig ist, solche Abrechnungen nachvollziehen zu können und sich für Hausverwalter daraus enormes zusätzliches
Umsatzpotenzial ergeben kann, wird die Heizkostenabrechnung in diesem Seminar ebenfalls besprochen und durchexerziert.

Zum aktuellen Seminarplan, geht es hier: https://www.trepnau.net/Immobilien-Seminare-fuer-Vermieter-Hausverwalter-Makler-Wohnungseigentuemer/

Sie finden dort zusätzlich weitere Vermieter- und Verwalterseminare. Schauen Sie sich die Inhalte an, indem Sie auf die Seminarbezeichnung klicken!

Als Diplom-Immobilienwirt (DIA), Buchautor und Verfasser von Fachartikeln ist Thomas Trepnau mit seiner 30-jährigen Branchenerfahrung ein ausgewiesener Experte, der regelmäßig Unternehmen und Investoren berät.
Diesen Erfahrungsschatz teilt Thomas Trepnau gerne mit Ihnen zu Ihrem Nutzen.

Kontakt
Trepnau Wertbestimmungs- und Werteverwaltungs GbR
C. Sander
Am Kirchberg 1
93180 Deuerling
0157 72085852
info@immobilienkurs.com
https://www.immobilienkurs.com

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Müssen Mieter das Parkett abschleifen?

Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die der Vermieter dem Mieter auferlegen kann. Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam und Mieter müssen beispielsweise auch keine Malerarbeiten bezahlen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Der Vermieter einer Nürnberger Wohnung hatte seinen Mietern nach deren Auszug einen Teil ihrer Mietkaution zurückgezahlt. Weitere 2.049 Euro für Malerarbeiten und 62 Euro für Fahrtkosten behielt er jedoch ein. Die Mieter klagten daraufhin und forderten die komplette Kaution zurück. Sie waren der Meinung, dass der Vermieter diese Beträge unzulässigerweise einbehalten hatte. Die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag sei unwirksam, da sie ihnen die Pflicht auferlege, das Parkett abzuschleifen und zu ölen. Dies sei keine Schönheitsreparatur. Der Vermieter wiederum behauptete das Gegenteil. Die Vereinbarung über die Parkettinstandsetzung sei zulässig, weil er sie individuell mit den Mietern getroffen habe und es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handle.

Das Urteil

Das Amtsgericht Nürnberg sah die Schönheitsreparaturklausel als unwirksam an und gestand den Mietern den geforderten Betrag zu. Das Gericht erklärte, dass das Abschleifen des Parketts zu den Instandsetzungsarbeiten gehöre, für die der Vermieter zuständig sei. Es gehöre nicht zu den Schönheitsreparaturen wie beispielsweise das Anstreichen von Wänden, da es besondere Fachkenntnisse und Werkzeuge erfordere. Eine Klausel, die dem Mieter das Abschleifen des Parketts auferlege, stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und sei nach den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen unwirksam. „Das Gericht betonte, dass es sich hier nicht um eine individuell ausgehandelte Absprache, sondern um ein einseitig vom Vermieter vorgegebenes Vertragsformular gehandelt habe. Die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen waren also anwendbar“, so Michaela Rassat. Der Passus zum Abschleifen des Parketts sei damit nicht nur für sich genommen ungültig, sondern mache die gesamte Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam. Dies führe dazu, dass die Mieter auch keinerlei Kosten für Malerarbeiten tragen müssten und die entsprechenden 2.049 Euro zurückbekämen. „Das Gericht ergänzte, dass der Vermieter auch keine Erstattung seiner Fahrtkosten verlangen könne, weil er zum Vertragsende die Immobilie aufgesucht habe. Diese Kosten entstünden ihm in jedem Fall. Zudem war völlig unklar, woher der Betrag von 62 Euro komme“, erklärt die Rechtsexpertin.

Was bedeutet das für Mieter?

Die Gerichte haben bereits viele Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Vermieter können nicht einfach alles nach Belieben in Rechnung stellen. „Mieter sollten daher gerade bei Auszug genau hinschauen, was im Vertrag steht und sich im Zweifel beraten lassen. Denn hier geht es schnell um vierstellige Beträge“, so der Tipp der D.A.S. Expertin.
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 18. Januar 2019, Az. 29 C 6568/18

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung

Schaffen Vermieter neuen Wohnraum, handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die Mieter nach dem Gesetz dulden müssen. Allerdings zählt die Vergrößerung einer bestehenden Wohnung mit Änderung des Grundrisses nicht dazu. Die Mieter der entsprechenden Wohnung haben daher auch keine Duldungspflicht. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Berlin entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Berliner Vermieterin wollte eine vermietete Dreizimmerwohnung mit einem Anbau vergrößern und in eine Vierzimmerwohnung umwandeln. Die Vermieterin ging davon aus, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches handelte. Solche müssen die Mieter dulden. Die Mieter bezweifelten jedoch, dass die Arbeiten in der Wohnung unter diese Regelung fielen. Sie waren der Ansicht, dass ihre Zustimmung erforderlich sei – die sie verweigerten. Die Vermieterin zog daraufhin vor Gericht und verklagte sie auf Duldung der Baumaßnahmen.

Das Urteil

Das Landgericht Berlin sah hier keine Duldungspflicht der Mieter. Zwar sei die Schaffung neuen Wohnraums im Bürgerlichen Gesetzbuch als Modernisierungsmaßnahme genannt. „Durch die reine Vergrößerung einer Wohnung mit Änderung des Grundrisses entsteht nach Ansicht des Gerichts jedoch kein neuer Wohnraum. Denn die Anzahl von Mietwohnungen nimmt nicht zu. Nur die betroffene Wohnung selbst ist anschließend für einen anderen Mieterkreis attraktiver“, erklärt Michaela Rassat. Zwar könnten auch Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnwerts duldungspflichtige Modernisierungen sein. Das sei hier dem Gericht zufolge jedoch nicht der Fall gewesen. Die Vermieterin habe die Wohnung grundlegend umgestalten wollen. Dadurch steige nicht der Wohnwert, sondern es entstehe eine ganz andere Art von Wohnung. Das Landgericht wies daher die Klage der Vermieterin ab.

Was bedeutet das für Mieter?

Kündigt der Vermieter Baumaßnahmen an der Mietwohnung an, sollten Mieter gründlich prüfen, ob es sich wirklich um eine duldungspflichtige Modernisierung im Sinne von § 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt. „Ist das nicht der Fall, können sie gegen die Arbeiten ihr Veto einlegen. Außerdem sollten Mieter wissen, dass einige Modernisierungsmaßnahmen dazu führen, dass der Vermieter die Miete erhöhen darf“, so Rassat.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2018, Az. 64 S 37/18

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Top-Rechtsanwälte in Bonn mit Google-Bewertungen finden

Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local | Anwaltssuche

Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local: Rechtsanwälte mit lokalen Google-Bewertungen finden
Als Anwaltssuchende kann man sich nicht immer auf Empfehlungen klassischer Bewertungsportale verlassen. Denn überwiegend positive Bewertungen und nicht verfolgbare Nutzer-Profile (wichtige Kriterien bei einer objektiven Anwaltssuche) sind hier nicht selten zu finden.

Das neue Anwalt-Suchportal für Bonn: Rechtsanwälte vor Ort inkl. lokaler Bewertungen finden.
Wie kann man die beste Rechtsberatung vor Ort finden? Mit dieser Frage hat sich der neue Suchdienst für Bonn auseinandergesetzt. So hat sich aus der erstmaligen, einfachen Idee eines klassischen Empfehlungsportals für Rechtsexperten in Bonn ein individuelles Konzept entwickelt: Eine Anwaltssuche, die Rechtsanwälte nicht nach internen Bewertungen / Kundenstimmen filtert, sondern nach Reviews lokaler Nutzer.

Auf diesem Anwalt-Suchportal sind allerdings nicht nur lokale Top-bewertete Rechtsanwälte zu finden. Darüber hinaus finden Sie auch einen Ratgeber-Bereich mit nützlichen Antworten & Tipps auf häufig gestellte Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten wie z. B. Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht und Erbrecht.

Mehr Infos finden Sie auf unserer Website:
Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local

Anwalt-Suchdienst für Bonn: Top-bewertete Rechtsanwälte vor Ort finden.

Rechtsexperten können hier nach unterschiedlichen Kriterien gefunden werden. Beispielsweise nach Rechtsgebiet, Standort bzw. Bonner Stadtbezirk & Fachanwaltschaft.

Kontakt
Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local
William Jaramillo
Humperdinckstraße 7
53121 Bonn
+49 176 50886772
info@ihre-rechtsanwaeltin.de
http://www.ihre-rechtsanwaeltin.de/ihr-rechtsanwalt-bonn

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Vermieter muss Hund erlauben

Kann ein Vermieter keine konkreten Gründe gegen das Halten eines Hundes in einer Mietwohnung vorlegen, muss er seine Zustimmung erteilen. Allgemeine Bedenken sind nicht ausreichend. Das gilt zumindest, wenn die Wohnung groß genug ist und der Hund einer nicht gefährlichen Rasse angehört. So entschied laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München.

Worum ging es bei Gericht?

Die Mieter hatten vor der Anschaffung eines Hundes für ihre Kinder um die Zustimmung ihrer Vermieter gebeten. Diese weigerten sich jedoch, weshalb die Mieter vor Gericht zogen. Es ging dabei um einen Hund entweder der Rasse Magyar Vizsla, Deutsch-Drahthaar/Deutsch-Kurzhaar, Weimaraner oder einen Mischling dieser Rassen mit einer Rückenhöhe von 52 bis 64 cm. Die Mieter hatten angegeben, langjährige Erfahrung in der Hundehaltung zu haben. Sie hatten sich bereits einen Hund im Tierheim ausgesucht, sich ihre Fähigkeit zur Hundehaltung vom Tierheim und einer Hundetrainerin bestätigen lassen und telefonisch alle Nachbarn um Erlaubnis gefragt. Die Hausverwaltung lehnte jedoch im Namen der Vermieter ab. Die Vermieter stellten die Sache so dar: Die Kinder der Mieter hätten schon ihre Meerschweinchen abgeben müssen, da sie sie selbst nicht versorgen konnten. Die Eltern seien berufstätig, der Vater viel unterwegs. Die Wohnung sei so hellhörig, dass sich die Mieter selbst schon über nachbarliches Klavierspielen beschwert hätten. Die Nachbarn hätten gegenüber der Hausverwaltung Bedenken gegen den Hund geäußert. Auch sei das Kleinkind des Hausverwalters gerade erst von einem Hund gebissen worden. Die Mieter hielten dagegen: Die Ehefrau arbeite nur in Teilzeit, der Ehemann sei nur selten auf Dienstreise und könne den Hund mitnehmen. Die Kinder kämen mittags aus der Schule und auch die Großeltern wollten einspringen. Von einer eigenen Lärmbeschwerde wüssten sie nichts.

Das Urteil

Das Amtsgericht München hielt die Bedenken der Vermieter für zu allgemein. Es bezog in seine Entscheidung mit ein, dass die Wohnung groß war und mehrere Zimmer hatte. Grünanlagen seien ebenfalls nicht weit entfernt. Bei einem Hund, der ausreichend Ausgang bekomme, richtig erzogen sei und nicht wiederholt länger allein in der Wohnung bleibe, sei anzunehmen, dass er nicht ständig jaule, belle oder größere Schäden in der Wohnung anrichte. Die Mieter hätten außerdem zugesagt, eine Hundehaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Vermieter könnten ihre Ablehnung nicht nur auf allgemeine Bedenken stützen. Lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass es durch die Hundehaltung zu einer unzumutbaren Belästigung komme, sei der Hund zuzulassen. Die ins Auge gefassten Hunderassen gelten zudem allesamt nicht als gefährlich oder aggressiv. „Das Gericht berücksichtigte ausdrücklich auch, dass die Mieter hier nicht einfach einen Hund angeschafft hatten, ohne zu fragen, sondern sich seit geraumer Zeit um das Einverständnis des Vermieters bemühten“, ergänzt Rassat. Im Ergebnis gab es der Klage statt: Die Vermieter mussten also zustimmen.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Zwar ist nach dem Bundesgerichtshof ein pauschales Verbot der Hundehaltung in einem Mietvertrag unwirksam. „Das heißt aber noch lange nicht, dass Mieter ohne die Zustimmung ihres Vermieters nach Belieben einen Hund anschaffen dürfen“, erläutert die Juristin. Im Streitfall berücksichtigen die Gerichte immer die Umstände des Einzelfalles, zum Beispiel die Größe und Rasse des Hundes. „Mieter sind auf der sicheren Seite, wenn sie vorher um Zustimmung bitten. Wie dieses Urteil zeigt, können sich so außerdem ihre Chancen in einem möglichen Gerichtsverfahren verbessern“, so der abschließende Tipp der Rechtsexpertin.
Amtsgericht München, Urteil vom 3. August 2018, Az. 411 C 976/18

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Mieter verliert Anspruch auf Mietminderung

verhält sich ein Mieter nicht kooperativ, kann er sein Recht auf Minderung verlieren

dass für einen Mieter das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen ist, wenn er die Beseitigung eines Mangels nicht unterstützt oder sogar verhindert, stellte ein Gerichtsentscheid in Berlin im Dezember 2018 klar.

Ein Mieter minderte die Miete, weil die Gastherme ausgefallen war. Da die Gastherme kurzfristig nicht repariert werden konnte, sollte der Mieter bis zur Behebung des Mangels durch den Vermieter zunächst eine provisorische Beseitigung des Mangels durchführen. In den Zimmern der Mietwohnung sollten Radiatoren aufgestellt werden, wofür der Vermieter die Stromkosten übernehmen wollte. Außerdem sollte der Mieter einen 80-Liter-Wasserboiler vorübergehend einbauen. Damit war der Mieter nicht einverstanden und minderte die Miete.

Den Rechtstreit verlor der Mieter. Der Mieter war demnach ab dem Moment, zu dem der Vermieter dem Mieter die vorübergehende Lösung vorgeschlagen hatte, nicht mehr zur Mietminderung berechtigt. Der Mieter hatte die Durchführung der vorübergehenden Lösung verweigert und war somit nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB nicht berechtigt die Miete zu mindern. Unterstützt ein Mieter die Beseitigung eines Mietmangels nicht, verliert er sein Recht zur Mietminderung. Erst recht dann, wenn ein Mieter die Beseitigung eines Mangels verweigert oder erschwert. Einem Mieter ist es grundsätzlich zumutbar, zeitweise eine provisorische Lösung zur Beseitigung eines Mietmangels hinzunehmen. Das gilt auch, wenn ein Mietmangel durch eine provisorische Maßnahme wesentlich abgemildert wird. (AG Charlottenburg, Urteil v. 04.12.18, Az. 224 C 297/18)

Fazit: Das ist exakt der Punkt, den ich meinen Seminarteilnehmern im Falle von Mietminderungen seit Jahren empfehle: Provisorische Lösungen verringern das Mietminderungsrisiko oder schließen es, wie im obigen Fall, sogar aus.

Hinweis:
Unsere nächsten Seminare zur Betriebskostenabrechnung finden statt am
07.05.2019 in Braunschweig und am 22.05.2019 in Aachen.

Dieses Tagesseminar behandelt alle wichtigen Themen rund um die
Betriebskostenabrechnung und versetzt Sie in die Lage selbst korrekte und
rechtssichere Abrechnungen zu erstellen, an denen sich Ihre Mieter die
Zähne ausbeißen.

In diesem Jahr ist mit besonders viel Widerstand der Mieter zu rechnen, da
der Deutsche Mieterbund schon begonnen hat, die Mieter auf die in diesem
Jahr zu erwartenden Abrechnungsfehler hinzuweisen und die Belastungen
durch die Energiekosten zunehmen.

Die meisten Vermieter und auch Hausverwalter erstellen die Heiz- und
Warmwasserkostenabrechnung nicht selbst, sondern überlassen dies
Fremdfirmen. Diese geben sich oft bedeckt und lassen sich ungerne in die
Karten schauen. So entsteht der Eindruck, die Erstellung von Heiz- und
Warmwasserkostenabrechnungen wäre eine besondere Kunst, die nur diesen
Erlauchten zuteil geworden wäre.

Wirft man einen Blick in diese Abrechnungsfirmen stellt man erstaunt
fest:“Da sitzen ja gar keine Nobelpreisträger!“

So ist es! Jeder kann die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung erstellen.
Wir müssen nur wissen, wie es geht.

Da es für Vermieter wichtig ist, solche Abrechnungen nachvollziehen zu
können und sich für Hausverwalter daraus enormes zusätzliches
Umsatzpotenzial ergeben kann, wird die Heizkostenabrechnung in diesem
Seminar ebenfalls besprochen und durchexerziert.

Zum aktuellen Seminarplan geht es
hier: https://www.trepnau.net/Immobilien-Seminare-fuer-Vermieter-Hausverwalter-Makler-Wohnungseigentuemer/

Als Diplom-Immobilienwirt (DIA), Buchautor und Verfasser von Fachartikeln ist Thomas Trepnau mit seiner 30-jährigen Branchenerfahrung ein ausgewiesener Experte, der regelmäßig Unternehmen und Investoren berät.
Diesen Erfahrungsschatz teilt Thomas Trepnau gerne mit Ihnen zu Ihrem Nutzen.

Kontakt
Trepnau Wertbestimmungs- und Werteverwaltungs GbR
C. Sander
Am Kirchberg 1
93180 Deuerling
0157 72085852
info@immobilienkurs.com
https://www.immobilienkurs.com

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

Mietrecht

Mietwohnung: Der Hausflur als Abstellraum?

Ein Vermieter kann von seinen Mietern verlangen, dass sie im Hausflur abgestellte Gegenstände entfernen. Denn zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung gehört nicht der Gebrauch von Treppenhaus und Flur als Abstellfläche. Zudem kann es der Vermieter aus Brandschutzgründen untersagen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Die Mieter einer Berliner Wohnung hatten im Hausflur vor ihrer Wohnungstür ein hölzernes Schuhregal und eine Waschmaschine abgestellt. Die Vermieterin forderte sie auf, beides zu entfernen: Die Gegenstände versperrten die Fluchtwege und obendrein erhöhe sich dadurch die Brandgefahr. Die Mieter wollten das nicht einsehen und beriefen sich schließlich darauf, dass sie aus Gesundheitsgründen gar nicht in der Lage seien, die Waschmaschine wegzuschaffen. Daraufhin zog die Vermieterin vor Gericht.

Das Urteil

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick stellte sich auf die Seite der Vermieterin. Sie habe einen Anspruch darauf, dass die Mieter die Gegenstände aus dem Hausflur entfernten. „Wie allgemein üblich, hatte die Vermieterin ihren Mietern im Rahmen des Mietvertrages nur die Wohnung zur Nutzung zur Verfügung gestellt“, erläutert Michaela Rassat. „Der Hausflur eines Mehrfamilienhauses gehört nicht zur Wohnung. Das heißt, der Mieter darf dort auch keine Gegenstände abstellen.“ Das Gericht war wie die Vermieterin der Ansicht, dass große Gegenstände im Hausflur die Rettungs- und Fluchtwege versperrten und außerdem die Brandgefahr erhöhten. Letzteres gelte insbesondere für das hölzerne Regal. Die Mieter mussten die Gegenstände also entfernen. Da sie sich auf gesundheitliche Gründe berufen hatten, sollten sie sich kräftigerer Hilfspersonen bedienen.

Was bedeutet das für Mieter?

Um Gegenstände im Hausflur entsteht immer wieder Streit. „Mieter sollten sich klar machen, dass der Flur für alle da ist und kein Abstellplatz für Dinge, die sie nicht in der Wohnung haben möchten“, so die D.A.S. Expertin. Der Mietvertrag erlaubt in aller Regel nur die Nutzung der eigentlichen Wohnräume sowie der im Vertrag genannten Abstellräume wie Keller- oder Dachbodenabteile. „Der Hausflur ist als Abstellraum tabu und muss im Notfall als Rettungsweg zur Verfügung stehen“, fügt Rassat hinzu. Vor Gericht haben Mieter bei dieser Frage daher meist schlechte Chancen, einen Prozess zu gewinnen.
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 6. Oktober 2017, Az. 4 C 143/17

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Betriebskosten: Vermieter dürfen Baumfällkosten nicht umlegen

Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Berlin entschieden.

Worum ging es bei Gericht?
Die meisten Mietverträge sehen eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten vor. Der Vermieter erstellt dann für jedes Jahr eine Abrechnung, aus der sich entweder eine Nachzahlung oder ein Guthaben ergibt. Vermieter können aber nicht alle Kosten, die ihnen durch das Haus entstehen, auf die Mieter umlegen. Dies verhindert die gesetzliche Regelung in der Betriebskostenverordnung. Vor dem Landgericht Berlin ging es um einen Fall, in dem ein Vermieter im Garten eines Mietshauses eine Birke hatte fällen lassen. Die erheblichen Kosten hatte er im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter verteilt. Eine Mietpartei war der Ansicht, es handele sich dabei nicht um umlagefähige Betriebskosten und zahlte nicht. Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht.

Das Urteil
Das Landgericht Berlin stellte sich auf die Seite der Mieter. „Zwar listet § 2 der Betriebskostenverordnung die Kosten der Gartenpflege als Betriebskosten auf. Dazu gehören aber nur die Beträge, die regelmäßig im laufenden Betrieb der Immobilie anfallen“, erläutert Michaela Rassat. Dies ergibt sich aus § 1 der Betriebskostenverordnung. Summen, die einmalig entstehen, kann der Vermieter daher nicht als Betriebskosten den Mietern aufbrummen. Sie mussten die Baumfällaktion daher nicht bezahlen.

Was bedeutet das für Mieter?
„Die Kosten für regelmäßige Pflegearbeiten an den Gartenanlagen wie beispielsweise das Rasenmähen und Sträucher schneiden kann der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Einmalige Aktionen gehören jedoch nicht dazu“, so die Juristin. Diese Rechtslage gilt selbstverständlich nicht nur für das Fällen von Bäumen. „Mieter sollten daher bei ungewöhnlichen Positionen in der Nebenkostenabrechnung darauf achten, ob es sich tatsächlich um laufende Kosten handelt“, empfiehlt die Rechtsexpertin.
Landgericht Berlin, Urteil vom 13. April 2018, Az. 63 S 217/17

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Umlage der Hausmeisterkosten

Hat ein Vermieter einen Pauschalvertrag mit einem Hausmeisterdienst, der einzelne Kostenpositionen nicht aufschlüsselt, kann der Vermieter die Kosten dafür nicht auf seine Mieter umlegen. Es muss nachvollziehbar sein, welche Tätigkeiten der Hausmeisterdienst im Einzelnen ausgeführt hat. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Münster entschieden.
AG Münster, Az. 61 C 2796/17

Hintergrundinformation:
Grundsätzlich dürfen Vermieter zwar die Kosten für einen Hausmeister oder einen Hausmeisterdienst auf ihre Mieter umlegen. Allerdings gibt es bei dieser Kostenposition immer wieder Streit. Denn: Oft führt der Hausmeister auch Wartungsarbeiten oder Reparaturen aus oder übernimmt kleinere Verwaltungsarbeiten. Diese Kosten sind jedoch nicht umlagefähig. Dazu kommt, dass ein Hausmeister häufig Tätigkeiten übernimmt, die als gesonderte Kostenposition in der Abrechnung auftauchen – etwa Winterdienst oder Gartenpflege. Diese darf der Vermieter nicht doppelt abrechnen. Der Fall: Ein Vermieter in Münster hatte von seinen Mietern eine Betriebskostennachzahlung verlangt. Sie zahlten nicht, verlangten Einsicht in die Belege und hatten Einwände gegen mehrere Positionen, darunter die Hausmeisterkosten. Der Vermieter konnte keinen Vertrag vorlegen, aus dem hervorging, was der Auftrag des Hausmeisterdienstes genau umfasste. Zwar zog der Vermieter einen bestimmten Prozentsatz von den Hausmeisterkosten für nicht umlagefähige Beträge ab. Wie dieser Prozentsatz zustande kam, konnte er jedoch nicht erklären. Das Urteil: Das Amtsgericht Münster entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass der Vermieter den Mietern in diesem Fall keine Hausmeisterkosten berechnen konnte. Die gesamte Kostenposition sei nicht umlagefähig, da nicht feststellbar sei, welche Teile umlagefähig seien. Der Vertrag schlüssle die einzelnen Arbeiten nicht auf. Auch habe der Vermieter Kosten für Winterdienst, Gartenpflege und Feuerlöscherwartung zusätzlich abgerechnet. Der Prozentsatz, den der Vermieter für nicht umlagefähige Beträge von den Hausmeisterkosten abgezogen habe, sei jedes Jahr unterschiedlich hoch gewesen. Wie der Vermieter diesen Abzug berechne, sei unklar.
Amtsgericht Münster, Urteil vom 6. April 2018, Az. 61 C 2796/17

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles

Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 5872/17

Hintergrundinformation:
Vermieter sind dafür verantwortlich, dass ihre Mietwohnungen frei von Mängeln oder Schäden sind, die die Wohntauglichkeit beeinträchtigen. Ein Mieter, der sich infolge von Wohnungsmängeln verletzt, kann Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haben. Denn der Vermieter hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss also dafür sorgen, dass Mieter die Räume ohne Verletzungsgefahr nutzen können. Allerdings trägt der Vermieter nicht für jede Eventualität die Verantwortung. Der Fall: Die Mieterin einer Doppelhaushälfte mit Garten hatte ihrem Vermieter gegenüber moniert, dass ein Rollo auf der Gartenseite schwergängig sei. Der Vermieter unternahm nichts. Zwei Wochen später befand sich die Mieterin gerade auf der Treppe zur Gartenterrasse, als das Rollo sich offenbar von selbst löste und herunterfiel. Durch dieses laute Geräusch erschrak die Mieterin so sehr, dass sie ausrutschte. Dabei stützte sie sich mit der Hand ab und zog sich am Handgelenk einen Teilbänderriss und einen Knorpelschaden zu. Sie verklagte daraufhin ihren Vermieter und verlangte 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie 52.000 Euro für den sogenannten Haushaltsführungsschaden, da sie ihren Haushalt nicht mehr selbst führen könne. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar umfasse die Pflicht des Vermieters, Mängel zu beseitigen, grundsätzlich auch den Schutz von Leib und Leben. Aber: Der Mangel sei hier nur indirekt für den Schaden verantwortlich. Dies sei nicht ausreichend. Dass sich jemand durch ein lautes Geräusch erschrecke, stolpere und hinfalle, gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, für das niemand anderer haftbar zu machen sei. Eine Verkettung unglücklicher Umstände habe zu diesem Unfall geführt. Eine Haftung des Vermieters wäre aus Sicht des Gerichts nur in Frage gekommen, wenn das Rollo die Frau direkt getroffen hätte.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss von 18. Juni 2018, Az. 7 S 5872/17

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de