Tag Archives: Mietvertrag

Pressemitteilungen

Häufige Fallen in Mietverträgen – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Worauf Mieter vor Vertragsabschluss achten sollten

Vor allem in deutschen Großstädten ist Wohnraum knapp. Die Suche nach einer Mietwohnung gestaltet sich daher oft schwierig. Ist endlich eine Bleibe gefunden, ist die Versuchung groß, einfach schnell den Vertrag zu unterschreiben. Besser ist es, die Regelungen sorgfältig durchzulesen, um so typische Fallen zu vermeiden. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), sagt Mietern, worauf sie achten sollten.

Sind Mängel erkennbar?

Wem bei der Besichtigung ein dunkler Schimmelfleck an der Wand oder ein Sprung im Fenster auffällt, sollte dies vor der Vertragsunterzeichnung ansprechen. Denn: „Wer den Mietvertrag unterschreibt, obwohl er Mängel erkannt hat, kann später wegen dieser Mängel nicht die Miete mindern“, so Michaela Rassat. Mieter können dann nach dem Einzug zwar immer noch beispielsweise Reparaturen oder die Beseitigung von Schimmel fordern, mehr aber auch nicht. Die Juristin rät daher, Mängel bereits bei der Besichtigung anzusprechen und schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter diese vor Einzug beseitigen muss.

Wohnungsgröße überprüfen

In vielen Mietverträgen ist die Wohnungsgröße nicht korrekt angegeben. Dies kann schnell zum Streit führen, denn Mieterhöhungen und manche Betriebskosten hängen von der Wohnfläche in Quadratmetern ab. Mieter sollten wissen: „Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und der Berechnung der Betriebs- oder Heizkosten zählt immer nur die tatsächliche, messbare Wohnfläche. Abweichende Angaben im Vertrag sind ohne Belang, der Mieter kann eine Berechnung nach den tatsächlichen Quadratmetern fordern“, weiß die Juristin. Bis vor einigen Jahren war dies erst bei einer Flächenabweichung von mindestens zehn Prozent möglich. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch aufgegeben und dies auch in einem Urteil von 2018 noch einmal betont (Az. VIII ZR 220/17). „Die Mindestabweichung von zehn Prozent spielt allerdings immer noch eine Rolle, wenn Mieter nachträglich die Miete mindern wollen, weil ihre Wohnung kleiner ist als im Vertrag vereinbart“, weiß die Rechtsexpertin. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Vermieter die Wohnungsgröße im Vertrag verbindlich angegeben hat. Ist die Größenangabe unverbindlich, zum Beispiel durch die Ergänzung „diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes“, kann der Mieter keine Mietminderung geltend machen (BGH, Az. VIII ZR 306/09). Der Tipp der D.A.S. Expertin: „Mieter, die klare Verhältnisse schaffen wollen, können vor Vertragsschluss noch einmal nachmessen. In Sachen Betriebskosten- oder Mieterhöhung ist dies aber nicht mehr unbedingt erforderlich.“ Wer trotzdem messen will, sollte dafür am besten einen Laser-Entfernungsmesser benutzen, da ein Zollstock zu ungenau ist. Um die exakte Wohnfläche zu ermitteln, gilt es, die Wohnflächenverordnung zu beachten. Denn hier finden sich die Regeln zur Berücksichtigung von beispielsweise Balkonen, Dachschrägen oder Fensternischen.

Vorsicht: Staffelmieten und Kündigungsverzicht

Ist eine Staffelmiete vereinbart, erhöht sich zu einem festgelegten Zeitpunkt automatisch die Miete. Das Gesetz schreibt vor, dass eine solche Erhöhung nur einmal pro Jahr erfolgen darf. Prozentuale Steigerungen sind nicht erlaubt, Vermieter müssen immer einen konkreten Betrag angeben. „Häufig werden Mieter dadurch wirtschaftlich benachteiligt, denn: Die Steigerung ist auch dann gültig, wenn der ortsübliche Mietspiegel geringere Mieten aufweist“, warnt Rassat. „In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann eine geringe Mieterhöhung durch einen Staffelmietvertrag aber auch positiv sein.“ Vorsicht geboten ist bei einem gegenseitigen Kündigungsverzicht im Mietvertrag: Mieter und Vermieter verpflichten sich, für eine bestimmte Dauer auf eine Kündigung zu verzichten. „Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf ein Kündigungsverzicht für maximal vier Jahre vereinbart werden“, erläutert die Juristin (BGH, Az. VIII ZR 27/04). Das bringt Mietern zwar Sicherheit. Wer aber beispielsweise aufgrund seines Jobs umziehen muss, kommt dann – wenn überhaupt – nur sehr schwer verfrüht aus dem Mietverhältnis raus.

Keine Pauschale bei den Betriebskosten

Betriebskosten, also zum Beispiel Versicherungen, Grundsteuer, Wasser oder etwa Hausmeisterdienste, müssen Mieter separat zahlen. In der Regel vereinbaren Vermieter und Mieter dafür eine Vorauszahlung. Hat der Mieter am Ende mehr verbraucht, als er gezahlt hat, muss er nachzahlen – ansonsten bekommt er eine Rückzahlung. Als Nachweis dient die Betriebskostenabrechnung, die der Vermieter jährlich anfertigen und zur Verfügung stellen muss. Wer das Gefühl hat, dass seine Abrechnung nicht korrekt ist, kann Originalbelege und Rechnungen beim Vermieter einsehen. Dies sollten Mieter allerdings innerhalb von vier Wochen nach Erhalt tun. Ist vertraglich eine Betriebskostenpauschale vereinbart, muss der Vermieter keine Abrechnung erstellen, folglich gibt es auch keine Rück- oder Nachzahlung. „Hier sollten Mieter besonders aufpassen und im Zweifel nachfragen. Denn Pauschalen fallen oft zugunsten des Vermieters aus“, so der Tipp der D.A.S. Juristin.
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Wie kommen Mieter schneller aus ihrem Mietvertrag? – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Darf ich vorstellen: Mein Nachmieter

Wer eine neue Mietwohnung gefunden hat, muss oft ein oder zwei Monate doppelt Miete zahlen. Denn häufig steht die neue Bleibe früher zur Verfügung als die alte kündbar ist. Die Lösung, um Mehrkosten zu vermeiden: Ein Nachmieter muss her. Denn wer einen Nachmieter präsentiert, kommt früher aus dem Mietvertrag – oder? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt auf und gibt Tipps.

Nachmieterklausel

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter beträgt drei Monate (§ 573c Bürgerliches Gesetzbuch). „Dennoch hält sich hartnäckig die Ansicht, dass sich die Kündigungsfrist verkürzt, wenn der Mieter seinem Vermieter drei potenzielle Nachmieter präsentiert“, so Michaela Rassat. „Das ist jedoch ein Irrtum.“ Mieter können ihre Kündigungsfrist durch Stellen eines Nachmieters nur dann verkürzen, wenn ihr Mietvertrag eine sogenannte Nachmieterklausel enthält oder in bestimmten Härtefällen, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran haben, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Eine Nachmieterklausel ist ein Passus im Mietvertrag, der dem Mieter das Recht gibt, bei Stellung eines Nachmieters seine Entlassung aus dem Mietverhältnis zu verlangen.

Härtefall?

Härtefälle, die den Mieter bei Stellen eines Nachmieters zum Vertragsausstieg berechtigen, gibt es eher selten. Die Gerichte sind der Meinung, dass jeder Mieter die heute gesetzlich festgelegten drei Monate abwarten kann. Eine Rolle spielen die Härtefälle daher allenfalls bei alten Mietverträgen mit langen Kündigungsfristen (Vertragsabschluss vor 1. September 2001) oder bei befristeten Mietverträgen, aus denen Mieter nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist rauskommen. Als Härtefall gilt etwa die berufliche Versetzung in eine andere Stadt oder wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen in ein Alten- oder Pflegeheim umziehen muss. Der Wunsch nach einer schöneren Wohnung oder der Kauf eines Eigenheims zählen dagegen nicht.

Ist der Nachmieter geeignet?

Meist enthalten Nachmieterklauseln und auch Härtefallregelungen Formulierungen, nach denen der Vermieter den Nachmieter nur akzeptieren muss, wenn dieser „geeignet“ ist. Das bedeutet: „Ein Nachmieter ist nach dem Gesetz dann „geeignet“, wenn er den Mietvertrag übergangslos übernehmen und die Miete bezahlen kann“, erläutert die D.A.S. Expertin. Zudem muss er mit der Miethöhe und -dauer einverstanden sein. Pläne des Nachmieters, die Wohnung zum Teil gewerblich zu nutzen, können ihn ungeeignet machen. Doch auch bei einem geeigneten Nachmieter darf der Vermieter bis zu drei Monate überlegen, ob er ihn übernehmen möchte. Der Vermieter darf übrigens sein Einverständnis nicht davon abhängig machen, dass der Nachmieter eine höhere Miete oder einen für den Vermieter anderweitig günstigeren Mietvertrag akzeptiert.

Frühzeitig Vermieter informieren

Ohne Nachmieterklausel oder Härtefall kann der Vermieter jeden Nachmieter ablehnen und auf Erfüllung des Mietvertrags bis Ende der Kündigungsfrist bestehen. Daher empfiehlt die Rechtsexpertin Mietern, ihren jeweiligen Vermieter frühzeitig über den Auszugswunsch zu informieren. „Dann können Mieter immer noch überlegen, ob sie ihren Vermieter bei der Suche nach einem Nachmieter unterstützen wollen und beispielsweise im Bekanntenkreis rumfragen“, so Rassat. „Aber ohne Zeitdruck und Unsicherheit im Nacken.“ Solche Hilfsangebote können dazu beitragen, dass das Mietverhältnis harmonisch endet.

Tipps für die Suche nach einem Nachmieter

Wer auf der Suche nach einem Nachmieter ist, sollte dies nur in enger Absprache mit dem Vermieter tun. So spart sich der Mieter Streit um die Frage, welche Nachmieter dem Vermieter angenehm sind. Allerdings darf der Vermieter Nachmieter nur aus rationellen Gründen ablehnen und nicht, weil diese zum Beispiel alleinerziehend sind. Zudem sollte der Nachmieter bereit sein, seine Einkommensverhältnisse offenzulegen. Oft ist es auch hilfreich, wenn sich der potenzielle Nachmieter nach Absprache selber beim Vermieter meldet und vorstellt.
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Verkehrssicherungspflicht: Wer den Schnee vom Gehweg räumen muss

Zuerst das nasse Herbstlaub auf Straßen und Bürgersteigen, jetzt vereiste und verschneite Gehwege. Jeder Immobilieneigentümer hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht, damit von seinem Grundstück keine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Das Immobilien-Infoportal www.wohnen-und-bauen.de erklärt, was Grundstückseigentümer beachten müssen, um im Winter witterungsbedingte Unfälle vor dem eigenen Grundstück und ihre Folgen zu verhindern.
Die Kids freuen sich auf den Winter. Je mehr Schnee, desto besser. Ski und Rodel gut am Wochenende. Und nachmittags nach der Schule macht eine Schneeballschlacht so richtig Spaß. Leider sind vereiste und verschneite Gehwege alles andere als Kinderkram. Denn ungeräumt bergen sie erhebliche Risiken für Fußgänger. Was also müssen Immobilieneigentümer in puncto Verkehrssicherungspflicht bei Schnee und Eis auf den Gehwegen beachten?
Was muss ein Immobilieneigentümer räumen?
Grundsätzlich gilt: Alle Geh- und Radwege, die an das eigene Grundstück grenzen, müssen gefahrenfrei begehbar sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) unter dem Aktenzeichen 4 U 55/07. Dasselbe gilt für Geh- und Radwege auf dem Grundstück, die öffentlich zugänglich sind. So das OLG Karlsruhe (Az.: 14 U 107/07). Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte unter dem Aktenzeichen III ZR 8/03, dass auf dem Gehweg ein Streifen von 1,00 und 1,50 Metern Breite geräumt und bei Bedarf gestreut werden muss.
In welcher Zeit und wie häufig müssen Immobilieneigentümer Schnee räumen?
In der Regel legen Städte und Gemeinden fest, in welchen Zeiten die Gehwege passierbar und deshalb geräumt sein müssen. Meist ist dies zwischen 7 Uhr in der Früh und 20 Uhr abends der Fall. Achtung: Es reicht nicht, dass der Hausbesitzer erst um 7 Uhr morgens mit dem Schneeschippen beginnt. Das ist zu spät. Eben weil ab 7 Uhr der Gehweg frei und begehbar sein muss. Zeitliche Ausnahmeregelungen gelten in den meisten Kommunen an Sonntagen und Feiertagen. In der Regel muss dann zwischen 8 Uhr und 9 Uhr geräumt werden.
Vorsicht: Bei starkem und anhaltendem Schneefall müssen Grundstückseigentümer, so das Immobilien-Infoportal www.wohnen-und-bauen.de, sogar mehrmals die Geh- und Radwege von Eis und Schnee befreien. Dies entschied das OLG München (Az.: 1 U 3243/09). Bei Bildung von Glatteis besteht sogar eine sofortige Streupflicht. Empfehlenswert ist auch, dass sich Hauseigentümer um die Wetterprognose kümmern. Denn falls für den Folgetag Glatteis angesagt ist, sollte der Hauseigentümer schon am Vorabend die Gehwege bzw. Radwege streuen. So will es das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen 5 U 86/06.
Welche Streumittel dürfen Immobilieneigentümer einsetzen?
Hier gibt es bundesweit keine einheitlichen Regelungen. Jede Stadt und jede Gemeinde macht da unterschiedliche Vorgaben. Aus Umweltgründen ist in den meisten Kommunen die Verwendung von Streusalz nicht erlaubt. Gestattet sind als Streumittel Split oder Sand. Als Streumittel ungeeignet sind allerdings Hobelspäne, da sie keine nennenswert abstumpfende Wirkung haben und weil sie sich mit Feuchtigkeit vollsaugen können. So das OLG Hamm (Az.: 6 U 92/12).
Was müssen Vermieter in puncto Schneeräumen beachten?
Vermieter, somit Eigentümer von Mehrfamilienhäusern oder Wohnanlagen, können den Winterdienst auf ihre Mieter übertragen. Dazu sind entsprechende Klauseln in den Mietverträgen nötig. Wichtig: Vorgaben oder Vereinbarungen ausschließlich in der Hausordnung sind für Mieter nicht verbindlich. Außerdem gilt: Es gibt keine rechtliche Grundlage, grundsätzlich die Mieter im Erdgeschoss mit dem Winterdienst, also dem Schneeräumen und Abstreuen, zu beauftragen. So das Amtsgericht (AG) Köln unter dem Aktenzeichen 221 C 170/11. Achtung: Vermieter und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern bzw. Wohnanlagen müssen auch dafür sorgen, dass Tiefgaragen bei Glätte gesichert sind. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 14 U 107/07).
Worauf müssen Grundstückseigentümer, die krank oder verreist sind, achten?
Das Argument, man sei in Urlaub, auf Dienstreise oder erkrankt, entbindet den Immobilieneigentümer nicht von seiner Verkehrssicherungspflicht bzw. vom Winterdienst. Daraus folgt: Wer verhindert ist, muss sich – und dazu gibt es keine Alternative -um eine Vertretung kümmern. Wer das versäumt, muss bei Personenschäden und auch bei Sachschäden, die aus einem nicht geräumten oder abgestreuten Bürgersteig resultieren, aus eigener Tasche zahlen.
Extra-Tipp: Keinesfalls unterschätzen sollten Immobilieneigentümer die große Gefahr, die für Menschen und auch parkende Autos von Eiszapfen an der Regenrinne oder von schneebedeckten Dächern ausgeht. Beide müssen unverzüglich beseitigt werden. Falls der Immobilieneigentümer dazu nicht in der Lage ist, muss er einen Fachmann mit der Arbeit beauftragen.

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LEWO Immobilien GmbH über das Bestellerprinzip bei Immobilienverkäufen

Könnte das Bestellerprinzip bei Immobilienkäufern für Entlastung sorgen – oder ist die Diskussion doch nur eine gezündete Nebelkerze?

 

Leipzig, 11.08.2018. „Mit dem Argument, Wohnen für breitere Zielgruppen erschwinglich zu machen, wurde nicht nur die Mietpreisbremse eingeführt, sondern auch das Bestellerprinzip bei Vermietungen“, sagt Stephan Praus, der Geschäftsführer der LEWO Immobilien GmbH aus Leipzig. Mit fraglichem Ergebnis. Denn wie beispielweise der Zentralverband der Immobilienwirtschaft ZIA feststellt, hat die Mietpreisbremse – zumindest in den Metropolen – nicht zu einer Beruhigung am Wohnungsmarkt beigetragen. Im Gegenteil. „Und nun soll auch noch – geht es nach dem Willen einzelner politischer Kräfte – das Bestellerprinzip bei Immobilienverkäufen eingeführt werden“, so der Geschäftsführer der LEWO Immobilien GmbH, Stephan Praus.

 

Mietpreisbremse soll verschärft werden

Obgleich erste Gerichte die Mietpreisbremse für nicht verfassungskonform einschätzen und sie nachweisbar ihr gesetztes Ziel nicht erreichen konnte, zündet das Bundesjustizministerium nun die nächste Nebelkerze und will die Mietpreisbremse verschärfen. „Doch ob die Offenbarung des letzten Mietvertrags als einer der Punkte dem potentiellen Mieter gegenüber wirklich das gewünschte Ergebnis zeigt, kann bezweifelt werden“, so der Geschäftsführer der LEWO Immobilien GmbH, Stephan Praus. Ähnlich sehen es Vertreter der Maklerverbände, was die Einführung des Bestellerprinzips anbelangt. „Im Ergebnis konnte dies breiten Mietkreisen nicht helfen, eine Verbesserung des erschwinglichen Wohnraumangebotes oder einen Mietstillstand zu erreichen“, meint LEWO-Geschäftsführer Stephan Praus.

 

Kein Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf

„Daraus folgt, dass man sich auch beim Bestellerprinzip für den Immobilienverkauf seine Gedanken machen sollte“, so der Geschäftsführer der LEWO Immobilien GmbH aus Leipzig. Dies hat auch mit der Funktion des Maklers zu tun. Denn anders als beispielweise Steuerberater oder Rechtsanwälte vertritt dieser – wenn er seinen Beruf qualifiziert ausübt – die Position beider Seiten. „Der Makler ist also Mittler beider Seiten“, ergänzt LEWO-Geschäftsführer Praus. Den Makler zum weisungsgebundenen verlängerten Arm des Bestellers zu machen, wäre somit der falsche Weg, da er damit zum „Vertriebsknecht“ würde, meint zumindest Dr. Wulff Aengevelt, der Chef von Aengevelt Immobilien. Er sieht in derartigen Maßnahmen ideologisch motivierte Bremsmanöver, die fachlich eklatant sind und damit von Problemlösungen ablenken. „Die Bundesregierung sollte vielmehr durch gezielte Maßnahmen den Wohnungsneubau ankurbeln. Die Instrumente hierzu sind bekannt. Scheitern aber vielleicht wirklich an der ideologischen Ausrichtung“, meint LEWO-Geschäftsführer Stephan Praus abschließend.

 

Weitere Informationen unter: www.lewo.de

 

 

Die LEWO Unternehmensgruppe realisiert Immobilienprojekte von der Sanierung bis zur Vermietung und Verwaltung des Objektes. Gegründet im Jahr 1995, zählt sie zu Leipzigs nachhaltig erfolgreichen Bauträgern und Hausverwaltungen. Die Unternehmensgruppe besteht aus der LEWO Immobilien GmbH sowie der EBV Grundbesitz GmbH.

 

 

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Stuttgart.
LG Stuttgart, Az. 1 S 50/16

Hintergrundinformation:
Oft unterschreibt nur ein Mitglied einer Familie den Mietvertrag, auch wenn noch weitere Familienmitglieder in der Wohnung leben. Der Vermieter kann jedoch grundsätzlich nur denjenigen auf Zahlung in Anspruch nehmen, der den Vertrag persönlich unterschrieben hat. Bei Ehepaaren gibt es allerdings eine Besonderheit: Sogenannte „Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs“ dürfen Ehegatten durchaus füreinander abschließen. Dann gelten beide als Vertragspartner, obwohl nur einer unterschrieben hat. Die Frage ist: Zählen Mietverträge zu solchen Geschäften? Der Fall: Ein Ehemann hatte 2010 einen Mietvertrag über eine Wohnung unterschrieben und war mit seiner Frau eingezogen. Nach einiger Zeit geriet der Vermieter in die Insolvenz. Der Mieter zahlte daraufhin keine Miete mehr. Der Insolvenzverwalter des Vermieters kam zu dem Schluss, dass der Ehemann und Mieter offenbar kein Geld hatte – und verklagte die Ehefrau auf Mietzahlung. Deren Name war zwar im Mietvertrag aufgeführt, unterschrieben hatte sie allerdings nicht. Sie zahlte nicht und begründete dies damit, dass sie keine Vertragspartnerin sei. Das Urteil: Das Landgericht Stuttgart bestätigte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Ansicht der Ehefrau und wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. Sie habe den Mietvertrag nicht unterschrieben. Ihr Ehemann habe auch nicht mit ihrer Vollmacht gehandelt. Hier lasse nichts den Schluss zu, dass der Ehemann den Vertrag auch in ihrem Namen abgeschlossen habe. Und davon dürfe auch der Insolvenzverwalter nicht ausgehen. Die Regelung des § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach der sich Ehepartner bei sogenannten Geschäften zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes automatisch gegenseitig vertreten, gelte nicht für Mietverträge. Unter diese Regelung fielen vielmehr der Kauf von Lebensmitteln und Kleidung sowie Einrichtungsgegenständen, das Buchen von Urlaubsreisen, der Abschluss ärztlicher Behandlungsverträge und auch kleinere Kreditverträge zur Finanzierung der genannten Geschäfte – aber keine Geldanlagen oder irgendwelche Verträge, die das Leben der Familie grundlegend verändern.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 4. Oktober 2017, Az. 1 S 50/16

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Bei Auszug Streit

ARAG Experten über das Ende eines Mietvertrages und die Tücken

Bei Auszug Streit

Wenn das Mietverhältnis auch noch so harmonisch war – spätestens wenn der Mieter auszieht, gibt es in vielen Fällen Knatsch mit dem Vermieter. Wer muss renovieren? Was passiert mit der Kaution? Wer sucht den Nachmieter? ARAG Experten geben Auskunft.

Nachmieter
Um kaum ein anderes Thema zu Mietfragen ranken sich so viele Legenden wie um die Suche nach einem Nachmieter. Fakt ist jedoch: Nur mit einer Nachmieterklausel im Mietvertrag können Mieter diesen vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beenden, wenn sie einen geeigneten Ersatzmieter stellen. Geeignet ist der Nachmieter nur, wenn er übergangslos in den Mietvertrag eintreten kann. Er kann die Miethöhe und Mietdauer nicht ändern und muss solvent sein, damit sich das Mietausfallrisiko des Vermieters nicht erhöht. Selbstverständlich hat der Vermieter ein Recht auf die notwendigen Auskünfte zur Person des neuen Mieters. Der Vermieter muss zum Beispiel keinen Ersatzmieter mit Haustieren akzeptieren, wenn der Vormieter keine hatte. Wenn der Vormieter allerdings als Single einen Nachmieter mit Kindern für seine ehemalige Wohnung vorschlägt, ist dies laut ARAG Experten kein Ablehnungsgrund. Der Mythos, dass der Mieter einfach drei Nachmieter vorschlagen muss, um aus dem Mietvertrag heraus zu kommen, ist genauso unverwüstlich wie haltlos. Wenn Mieter nicht explizit in ihrem Mietvertrag festgehalten haben, dass sie einen Nachmieter stellen dürfen, oder trotz Zustimmung des Vermieters keinen geeigneten Nachfolger präsentieren können, müssen sie bei vorzeitigem Auszug die Miete bis zum Datum, das die fristgerechte Kündigung vorgibt, zahlen. Bei einer sehr langen Restlaufzeit ist es allerdings manchmal unzumutbar für den Mieter, noch länger vertraglich festgehalten zu werden. Die Rechtsprechung geht bei Restlaufzeiten von über einem Jahr meist von einer gewissen Härte aus. In solchen Fällen haben Mieter möglicherweise ein so genanntes schutzwürdiges Interesse an der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages. Das kann zum Beispiel vorliegen, wenn der Mieter den Arbeitsort wechseln muss oder die Wohnung bei Familienzuwachs zu klein wird. Dann dürfen die Mieter auch ohne Nachmieterklausel ausnahmsweise einen geeigneten Nachmieter stellen, den der Vermieter akzeptieren muss.

Renovierung
Wer in eine renovierte Wohnung zieht, muss diese auch beim Auszug renoviert übergeben! So war das vielleicht früher. Die Gerichte haben dieser Binsenweisheit aber schon längst den Garaus gemacht. Klauseln in Mietverträgen, die Mieter verpflichten, die Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen, sind oftmals unwirksam. Sind zum Beispiel starre Fristen für die Renovierung festgelegt und lässt der Fristenplan keine Ausnahme zu, muss der Mieter laut Bundesgerichtshof (BGH) gar nicht renovieren (Az.: VIII ZR 178/05). Auch eine sogenannte „Endnenovierungsklausel“, nach der der Mieter die Wohnung im renovierten Zustand zurückgeben muss, unabhängig davon, ob dies nötig ist oder nicht, ist nach Auffassung der obersten deutschen Zivilrichter unwirksam (BGH, Az.: VIII ZR 166/08). Gleiches gilt für die sogenannten „Quotenabgeltungsklausel“, die noch in vielen Mietverträgen zu finden sind: Sie sind nach einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2015 per se ungültig (Az.: VIII ZR 242/13). Für unrenoviert übergebene Wohnungen entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach Auskunft von ARAG Experten ebenfalls bereits in 2015, dass eine formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Az.: VIII ZR 185/14).

Kautionsrückzahlung
Nicht selten kommt es vor, dass Klauseln in einem Mietvertrag unwirksam sind. Dies gilt auch für die Kaution. Das Gesetz enthält zum Beispiel differenzierte Vorschriften über die Zahlung und Rückzahlung der Kaution, von denen nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Beispielsweise bestimmt § 551 BGB in den Absätzen 1 bis 3 die zulässige Höhe der Mietkaution, räumt dem Mieter ein Recht auf Teilzahlung in drei Raten ein und verpflichtet den Vermieter, die Kaution von seinem eigenen Vermögen getrennt und so anzulegen, das Zinsen angespart werden können. Bei Auszug hat der Mieter das Recht auf Rückzahlung der Mietkaution. Dieses Recht verjährt laut ARAG Experten allerdings bereits nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Idealerweise sprechen Mieter die Rückzahlung bei ihrem Vermieter selbst an, denn wenn die Frist verstrichen ist, besteht auch kein Recht mehr auf die geleistete Mietkaution. Vermieter dürfen einen angemessenen Teil der Kaution auch über das Ende der sogenannten Überlegungsfrist hinaus einbehalten, wenn noch Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung zu erwarten sind. So können sie mögliche finanzielle Ansprüche einfacher geltend machen. Denn die Betriebskosten werden nur einmal jährlich abgerechnet – und somit nicht unmittelbar nach dem Auszug des Mieters. Nachzahlungen für die Betriebskosten des vergangenen Jahres können so einfach mit der Mietkaution verrechnet werden.

Download des Textes und verwandte Themen:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

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Mietrechtsinfo.at ist am 1. Juli 2018 in Österreich online gegangen und gehört zum Unternehmen Finditoo-Marketing. Finditoo-Marketing ist spezialisiert auf die Errichtung von Nischenportalen sowie Online-Marketing Produkten für Unternehmen, die in diesen Nischen Geschäfte tätigen wollen.

Mietrechtsinfo.at bietet Informationen zu jeglicher Art rund um das Thema Mietrecht. Die betrifft zum einen den Vermieter und zum anderen den Mieter.

Gerade im Mietrecht geraten viele Streitigkeiten vor Gericht. Das Mietrecht gehört zu den Top 4 Rechtsgebieten die Anzahl an gerichtlichen Auseinandersetzungen betreffend. Sehr oft geht es dabei um Streitigkeiten bei der Abrechnung der Nebenkosten.
Dabei lassen sich viele Streitigkeiten im Mietrecht vermeiden. Grundlage dafür wäre aber, dass sich Mieter als auch Vermieter bei Vertragsabschluss über Ihre Rechte und Pflichten bewusst sind. Was darf also in einem Mietvertrag stehen und was ist nicht erlaubt. Darf dem Mieter verboten werden Haustiere zu halten, wenn dies der Vermieter nicht wünscht? Hat ein Mieter das Recht die Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters unter zu vermieten, wenn er für einen gewissen Zeitraum nicht selbst die Wohnung bewohnen möchte?

Mietrechtsinfo.at setzt genau an diesem Punkt an. Das Portal für Mietrecht gibt Mietern und Vermietern einen detaillierten Einblick in Ihre Rechte und Pflichten und hat sich zum Ziel gesetzt Streitigkeiten von Mietern und Vermietern drastisch zu verringern. Dies funktioniert nur, wenn sich Mieter und Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrags über die eigenen Rechte schlau machen. Als Basis hierfür will Mietrechtsinfo.at sämtliche Informationen zusammentragen und ständig aktualisieren.

Das Portal Mietrechtsinfo.at ist für Mieter und Vermieter komplett kostenfrei. Zukünftig soll es auf dem Portal auch Mietverträge als Muster zum Download geben. Da Musterverträge immer nur Standardverträge sein können, sollten diese von einem Anwalt stets individualisiert werden, damit sie auch auf die Besonderheiten des Mietobjekts zutreffen.

Das Informationsportal Mietrechtsinfo.at bietet ebenfalls Profile von Rechtsanwälten in Österreich die auf Mietrecht spezialisiert sind. Vermieter und Mieter können somit über die Suchfunktion sehr schnell und einfach einen passenden Rechtsanwalt für Mietrecht in ihrer Region finden. Das Rechtsanwalts Profil bietet die Möglichkeit einen ersten Eindruck über den Anwalt und die Kanzlei zu gewinnen, Kontakt mit dem Anwalt aufzunehmen und erstes Beratungsgespräch zu vereinbaren.

MIetrechtsinfo.at das Portal rund ums Thema Mietrecht in Österreich

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Pressemitteilungen

Mir stinkt’s: Dicke Luft durch Zigarettenqualm

Rauchen in der Wohnung grundsätzlich erlaubt

München (24.04.2018) – Seit 2007 darf in deutschen Gaststätten nicht mehr geraucht werden. In Zügen oder Flugzeugen ist Rauchen ebenfalls verboten. An Bahnhöfen und Flughäfen sind abgegrenzte Raucherbereiche ausgewiesen. Anders verhält es sich in der Mietwohnung. Was erlaubt ist und wo die Grenzen sind, hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) zusammengestellt.

Die gute Nachricht für Raucher: Das Qualmen in den eigenen vier Wänden ist generell erlaubt. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob es sich um eine Zigarette, Zigarre, Pfeife, Shisha oder eine E-Zigarette handelt. Grundsätzlich gehört das Rauchen zum „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Mietwohnung und des dazugehörigen Balkons oder der Terrasse, so eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 124/05, am 28.6.2006). Allerdings muss der Zigarettendunst über die Fenster – nicht ins Treppenhaus – weggelüftet werden. In Hausfluren, Treppenhäusern und Aufzügen dürfen sich Raucher dagegen keine Zigarette anzünden, wenn es Mietvertrag oder Hausordnung verbieten.

Wer den Zigarettenqualm nicht in der Wohnung haben möchte und dafür auf den Balkon oder die Terrasse geht, muss allerdings aufpassen. Hier können sich Nachbarn schnell gestört fühlen. Wenn der Nachbar wesentlich beeinträchtigt wird, kann dieser verlangen das Rauchen einzuschränken. Ein Kompromiss ist zum Beispiel eine zeitliche Regelung. Das erfordert das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, urteilt der Bundesgerichtshof Anfang 2015 (Aktenzeichen V ZR 110/14).

Eindeutiger wird die Rechtsprechung bei der Kostenübernahme von Schäden, die durch exzessives Rauchen entstehen. Muss der Vermieter nach dem Auszug eines stark rauchenden Mieters die Wände mit Salmiakgeist reinigen, so ist die Grenze einer normalen Schönheitsreparatur überschritten. Dann kann der Vermieter auch Schadensersatz vom Mieter verlangen (Amtsgericht Bremerhaven – Urteil vom 12.8.2004 – 56 C 0286/02 oder auch Amtsgericht Magdeburg – Az. 17 C 3320/99). Der BGH fällte dazu ein Grundsatzurteil: Wenn einfaches Streichen vergilbte Wände und den Zigaretten-Geruch nicht beseitigt, wird der Mieter zur Kasse gebeten (Az. VIII ZR 37/07).

Für normale Nikotinrückstände kann der Vermieter in der Regel keinen Schadensersatz verlangen (§ 538 BGB). Denn der Mieter verletzt durch das Rauchen in der Wohnung seine vertraglichen Pflichten nicht (BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 – VIII ZR 124/055 und Urteil vom 6. März 2008 – Az VIII ZR 37/07). Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs, hat der Mieter nicht zu vertreten.

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Diese und weitere Pressemitteilungen sowie druckfähiges Bildmaterial finden Sie unter http://www.vdwbayern.de/presse/.

Im VdW Bayern sind 463 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 340 Wohnungsgenossenschaften und 91 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 530.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.

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Pressemitteilungen

Vertragsrechtsinfo.at aus Österreich

Das neue Portal rund um das Thema Verträge

Vertragsrechtsinfo.at aus Österreich

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Vertragsrechtsinfo.at ist am 1. März 2018 in Österreich online gegangen und gehört zum Unternehmen Finditoo-Marketing. Finditoo-Marketing ist spezialisiert auf die Errichtung von Nischenportalen sowie Online-Marketing Produkten für Unternehmen, die in diesen Nischen Geschäfte tätigen wollen.

Vertragsrechtsinfo.at bietet Informationen zu jeglicher Art an Verträgen. Dies betrifft das Arbeitsrecht, Mietrecht aber auch Schenkungs- und Kaufverträge, Eheverträge, Immobilienkaufverträge und viele andere Vertragsarten.

Verträge bestimmen unser Leben. Der Eine sieht das positiv, der andere negativ.
Sobald man einen Kauf abschließt, geht man immer in irgendeiner Form einen Vertrag ein. Oft weiß man sogar nicht einmal, dass man einen Vertrag eingegangen ist.
In anderen Fällen gehen wir bewusst Verträge ein. Zum Beispiel wenn wir eine neue Arbeitsstelle suchen, gehen wir mit dem neuen Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag ein.
Beim Arbeitsvertrag gibt es viele Floskeln und Paragraphen, die keiner so richtig versteht. Vertragsrechtsinfo.at hat sich zum Ziel gesetzt jedem so einfach wie möglich die notwendigen Informationen zum Arbeitsvertrag zusammen zu tragen und zu erklären. Natürlich finden Sie auf Vertragsrechtsinfo.at auch Rechtsanwälte, die auf Arbeitsrecht spezialisiert sind und einen Arbeitsvertrag zum Fixpreis prüfen oder Sie auch bei Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber vertreten.

Ein sehr hoher Aufklärungsbedarf liegt beim Thema Mietvertrag. Viele Mieter kennen Ihre Rechte nicht, wobei Mietrechtsklagen unter den Top 5 Klagegründen in Österreich stehen. Dazu gehören vor allem Klagen wegen zu hohen Nebenkostenabrechnungen

Auch das Thema Ehevertrag ist ein viel gesuchtes Thema im Internet. Verlobte oder frisch Vermählte wollen sich zum Thema Ehevertrag online informieren. Was früher noch ein Tabu Thema war ist heute schon nicht mehr wegzudenken. Eheverträge helfen für den Streitfall die sowieso schon schwierige Scheidung etwas einfacher zu gestalten.

Sie sind Unternehmer und wollen wissen, wie Sie die AGB Ihrer Verträge korrekt aufsetzen? Was ist bei den AGB erlaubt, was verboten? Wo müssen die AGB in Geschäften ausgelegt werden. Vertragsrechtsinfo.at gibt Ihnen auch sämtliche Infos, die Sie zum Thema AGB kennen sollten.

Bald wird es für die Vertragsarten auch Musterverträge auf Vertragsrechtsinfo.at geben.

Das Portal Vertragsrechtsinfo.at bietet Rechtsanwälten in Österreich die Möglichkeit sehr einfach und effizient Kunden zu akquirieren. Rechtsanwälte, die auf Vertragsrecht spezialisiert sind können sich mit einem Profil Suchenden präsentieren und über das Portal regionale Anfragen generieren.

Vertragsrechtsinfo.at ist ein Online Informationsportal zum Thema Verträge in Österreich

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Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Lärm im Mehrfamilienhaus: Wo sind die Grenzen?

Nachbarn müssen permanenten Lärm nicht hinnehmen – vor allem nicht in Ruhezeiten. Ständige lautstarke Unterhaltungen, ein laut aufgedrehter Fernseher sowie Kinderlärm bis weit nach 20 Uhr abends gehen zu weit. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Amtsgericht München eine Familie zur Unterlassung und drohte bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld an.
AG München, Az. 281 C 17481/16

Hintergrundinformation:
Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Die sogenannten Ruhezeiten sind häufig in Gemeindesatzungen über den Lärmschutz geregelt und können sich daher von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. Oft finden sich dazu auch Regelungen im Mietvertrag oder in einer damit verbundenen Hausordnung. Denn gerade in Mehrfamilienhäusern ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Der Fall: Aus der Hausordnung eines mehrstöckigen Wohnhauses in München ging hervor, dass zwischen 12 und 14 Uhr sowie 20 und 7 Uhr Ruhe zu herrschen habe. Eine Familie hielt sich nicht daran. Die Mieter fielen während der Ruhezeiten immer wieder durch lautstarke Gespräche, Geschrei, Telefonieren per Freisprecheinrichtung, Musikhören und Fernsehen sowie Staubsaugen auf. Die Kinder waren häufig nach 20 Uhr noch aktiv: Schreien, Herumtrampeln und Seilspringen waren an der Tagesordnung. Mehrmals in der Woche waren zudem bis zu sechs weitere Kinder zu Besuch. Bitten um mehr Ruhe beantwortete der Familienvater mit der Bemerkung, dass er machen könne, was er wolle. Die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses verklagte die Mieter schließlich auf Unterlassung. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab der Eigentümergemeinschaft nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice Recht. Das Gericht hatte die Nachbarn als Zeugen vernommen und von diesen angefertigte Lärmprotokolle berücksichtigt, die Lärm bis nach Mitternacht belegten. Dem Gericht zufolge waren Häufigkeit, Lautstärke und Zeiten der Lärmentfaltung nicht mehr mit einer normalen Wohnungsnutzung zu vereinbaren. Zwar sei bei Kindern mit einem lebhaften und auch lauteren Verhalten zu rechnen. Hier sei jedoch auch das Maß dessen überschritten worden, was bei Kindern noch hinnehmbar sei. Dazu komme das rücksichtslose Verhalten der Mieter, die sich schlicht geweigert hätten, den Bitten der Nachbarn nachzukommen und leiser zu sein. Das Gericht erlegte den Mietern daher auf, übermäßigen Lärm in den Ruhezeiten künftig zu unterlassen. Fernseher und andere Geräte seien nur in Zimmerlautstärke zu betreiben und auch die Kinder sollten den üblichen Lärmpegel nicht überschreiten. Bei Missachtung sei ein Ordnungsgeld fällig.
Amtsgericht München, Urteil vom 4. Mai 2017, Az. 281 C 17481/16

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