Tag Archives: Mobilitätskosten

Pressemitteilungen

FlexiSteuer soll Benzinpreise hoch halten

Stellungnahme des Fuhrparkverbandes zum Vorschlag aus dem Hause von Bundeswirtschafts- und Energieminister Siegmar Gabriel (SPD).

FlexiSteuer soll Benzinpreise hoch halten

BVF-Vorstand Prinzing: „Eine FlexiSteuer ist definitiv keine Lösung, sondern Augenwischerei.“

Mannheim, im August 2016. Brainstormings in der Sommerpause führen manchmal zu neuen politischen Ideen. Identifiziert wurden nun die niedrigen Kraftstoffpreise als Hindernis für ein sparsames Verhalten. Lösung: Niedrige Preise werden durch eine zusätzliche (flexible, da der Preis ja auch flexibel fallen kann) Steuer aufgefangen. Dem Gemeinwohl zu Liebe natürlich, denn wir alle wollen ja nicht so viel Energie verschwenden. Vorteil für alle laut Gabriel: Wenn der Preis steigt, sinkt die Steuer. „Wie bitte?“, fragt der Fuhrparkverband.

Die Aufregung ist groß, aber es ist erst mal „nur“ ein Diskussionsvorschlag aus dem Wirtschafts- und Energieministerium für das „Grünbuch Energieeffizienz“. Dort können bis zum 31.10. Vorschläge platziert werden, die dann unter Umständen in einem Weißbuch münden. Dort dann immer noch auf „Vorschlagsbasis“. Das für Steuern zuständige Finanzministerium hat sich noch nicht geäußert, das CSU-geführte Verkehrsministerium bezeichnet den Vorschlag schon als dreisten Griff in die Taschen der Steuerzahler.

Das Ziel ist angeblich, die Autofahrer zum Energiesparen zu motivieren, in dem nämlich die Schmerzgrenze herabgesetzt, also der Preis hochgesetzt wird. Wie das genau funktioniert, ob es einen Mindest- oder Höchstpreis geben könnte, ob der Preis bei allen Tankstellen einheitlich sein sollte etc. etc. – das muss in einem Vorschlag nicht ausgearbeitet sein. Und das ist es auch nicht.

Wahlkampf hin oder her: Die Idee kommt ausgerechnet aus deutschen Regierungskreisen – das ist bemerkenswert. „Es geht hier schlicht um eine versteckte Steuererhöhung! Und das noch in Kombination mit planwirtschaftlichen Ansätzen“, sagt BVF-Vorsitzender Marc-Oliver Prinzing. Gerade der Wirtschaftsminister sollte sich Gedanken darüber machen, die Wirtschaft zu stärken. Da viele Unternehmen auf automobile Mobilität angewiesen sind, müssen sie ihre Fahrzeuge tanken. Mit und ohne Steueraufschlag. Daher ist so eine FlexiSteuer definitiv keine Lösung. Denn das Gebot der Ökonomie gilt für gewerbliche Fuhrparks schon immer. Und das bedeutet: Kosten senken! Unnötige Fahrten, ineffiziente Fahrzeuge mit zu hohen Verbräuchen und kostenintensive Fahrstile sind da sowieso ein „No Go“. Die Regierung soll Anreize schaffen um energieeffiziente Antriebe zu fördern, und wenn schon nach Planwirtschaft vorgegangen wird vielleicht eher Bahnpreise subventionieren, statt Festpreise für Gebrauchsgüter festzulegen und in Unternehmensentscheidungen einzugreifen. Zusätzliche Steuern für Unternehmen, sind der falsche Weg. Eine FlexiSteuer ist reine Augenwischerei.

Der Bundesverband Fuhrparkmanagement wurde im Oktober 2010 als Initiative von Fuhrparkverantwortlichen gegründet. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder, die Fuhrparks zwischen 5 und über 20.000 Fahrzeugen betreiben. Mitglieder sind unter anderem Unternehmen wie Axel Springer Services & Immobilien GmbH, Bankhaus B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA, KPMG AG, CANCOM IT, KAEFER Isoliertechnik, FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e. V., Sparkassen-Einkaufsgesellschaft mbH oder Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH.

Vorstandsmitglieder des Verbandes sind Marc-Oliver Prinzing (Vorsitzender), Bernd Kullmann (Fuhrparkleiter IDEAL Lebensversicherung), Guido Krings (Fuhrparkleiter Unify) und Dieter Grün (Fuhrparkleiter Stadtwerke Heidelberg Netze). Geschäftsführer des Verbandes ist Axel Schäfer. Der Sitz des Verbandes und der Geschäftsstelle ist Mannheim.

Kontakt
Bundesverband Fuhrparkmanagement
Axel Schäfer
Augustaanlage 57
68165 Mannheim
0621-76 21 63 53
presse@fuhrparkverband.de
http://www.fuhrparkverband.de

Pressemitteilungen

EU-Kommission stellt Weißbuch Verkehr vor

Signal für Aufbruch in eine neue Mobilitätswelt

(ddp direct) Brüssel/Berlin. Die insbesondere bei jüngeren Menschen zunehmend zu beobachtende Nutzung verschiedener Verkehrsträger bekommt Rückenwind aus Brüssel. In dem heute von der Kommission vorgestellten Weißbuch für den Verkehrssektor zeigt sich die Behörde entschlossen, in den kommenden Jahren neue Mobilitätskonzepte in Europa zu forcieren, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern und damit auch die Abhängigkeit von Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr. Die einzelnen Verkehrsmittel sollen besser miteinander verknüpft werden, der alte Pfad der Verkehrspolitik aus den vergangenen 40 Jahren müsse verlassen werden.

Das Grundsatzpapier der EU-Kommission hebt sich wohltuend von den bislang verkehrspolitisch in Deutschland dominierenden Weiter-so-Debatten ab. Das EU-Weißbuch ist ein starkes Signal für den Aufbruch in eine neue Mobilitätswelt, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag in Berlin.

Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses begrüßte, dass in dem Weißbuch erstmals ein konkretes Minderungsziel für Treibhausgase im Verkehrssektor in Europa genannt werde. Das Reduktionsziel von minus 60 Prozent bis 2050 (Basisjahr 1990) ist zwar weniger als andere Wirtschaftsbereiche zu leisten im Stande sind, angesichts bislang steigender CO2-Emissionen im Transportsektor ist es dennoch ambitioniert und wird von uns als Minimalziel unterstützt.

Als positiv wertete Flege auch die Verlagerungsziele der neuen EU-Verkehrsstrategie. Die Effizienzvorteile der Eisenbahn sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission besser entfalten können, das ist überfällig. Auf Strecken über 300 km sollen laut Weißbuch bis 2050 mehr als 50 Prozent des Straßengüterverkehrs auf die Schiene sowie die See- und Binnenschifffahrt verlagert werden. Im Personenverkehr strebt die EU-Behörde im Bereich der mittleren Distanzen einen Marktanteil der Eisenbahnen von ebenfalls mehr als 50 Prozent an.

Erreichen will die EU-Kommission diese Ziele unter anderem durch den massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur, für den primär die Nationalstaaten zuständig sind. So soll das Netz für Hochgeschwindigkeitszüge bis 2030 verdreifacht werden. Auch sollen den Schienenverkehr benachteiligende Wettbewerbsverzerrungen, etwa die Steuerbefreiung für Flugbenzin, abgebaut und die Verkehrsträger besser miteinander verknüpft werden. Eine zentrale Rolle weist die EU-Kommission der Preispolitik zu: In Zukunft werden Mobilitätsteilnehmer einen höheren Anteil an den Mobilitätskosten bezahlen müssen als heute, heißt es unter der Überschrift Getting prices right.

Flege: Im Klartext bedeutet die von der EU-Kommission langfristig angestrebte Kostenwahrheit im Verkehr, dass Verkehr teurer wird und die Allgemeinheit im Gegenzug von versteckten Kosten des Verkehrs entlastet wird. Die verursachergerechte Zuordnung sämtlicher Mobilitätskosten auf alle Verkehrsmittel wird den Schienenverkehr, der weniger versteckte Kosten produziert als der Flug- oder Straßenverkehr, wettbewerbsfähiger und attraktiver machen. Eine langjährige Forderung der Allianz pro Schiene wird von der EU-Kommission erfreulicherweise langfristig weiterverfolgt. Jetzt müssen die Vorstellungen der Kommission möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/wz4leg

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/klimapolitik/eu-kommission-stellt-weissbuch-verkehr-vor-86010
=== über die Allianz pro Schiene ===

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs.

In dem Bündnis haben sich 18 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL, die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, FEANDC, VBB und VDEI sowie die Technische Hochschule Wildau.

Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von mehr als 100 Unternehmen der Bahnbranche.

Die Allianz pro Schiene im Internet:
http://www.allianz-pro-schiene.de
Allianz pro Schiene e.V.
Barbara Mauersberg
Reinhardtstraße 18
10117 Berlin
barbara.mauersberg@allianz-pro-schiene.de
030/2462599-20
http://www.allianz-pro-schiene.de