Tag Archives: Nachbar

Pressemitteilungen

Die Mär vom Mundraub: Obstklau ist Diebstahl

R+V-Infocenter: Grundstücksbesitzer kann Strafantrag stellen

Wiesbaden, 13. August 2019. Im Sommer locken am Wegesrand viele süße Früchte. Doch wer sich ungefragt an privaten Obstbäumen bedient, begeht Diebstahl – egal ob er nur eine Frucht pflückt oder einen ganzen Eimer voll. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Auf vielen öffentlichen Flächen ist das Mitnehmen hingegen erlaubt.

Besitzer kann Strafantrag stellen
Früher galt es als Mundraub, wenn jemand Obst von fremden Grundstücken mitgenommen hat. Heute wird es als „normaler“ Diebstahl eingeordnet. „Bei Diebstahl ist es unerheblich, was aus dem privaten Besitz entwendet wurde“, erläutert Sascha Nuß, Jurist bei der R+V Versicherung. Sofern keine größeren Mengen Obst mitgenommen werden, handelt es sich in der Regel um einen sogenannten Diebstahl geringwertiger Sachen. „Der Besitzer des Grundstücks kann in diesem Fall einen Strafantrag stellen. Der Dieb muss dann mit einer Strafe rechnen, normalerweise mit einer Geldbuße.“ Zudem muss er dem Besitzer den entstandenen Schaden ersetzen.

Überwindet der Obstdieb bei seiner Tat einen Zaun, kann der Grundstücksbesitzer ihn zusätzlich wegen Hausfriedensbruchs anzeigen. Das heißt aber nicht, dass ein mit Obst und Gemüse bepflanztes Privatgrundstück besonders gekennzeichnet sein muss. „Auch ohne Zäune und Verbotsschilder darf auf dem Privatgrundstück nicht geerntet werden“, sagt R+V-Experte Nuß.

Auf öffentlichen Flächen ist Pflücken oft erlaubt
Anders ist die Situation unter Umständen auf öffentlichen Grünflächen oder in Parks. Ob Äpfel, Nüsse oder andere Früchte: Was hier wächst, dürfen Verbraucher meist mitnehmen, jedoch nur in geringen Mengen und für den persönlichen Bedarf. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann sich beim zuständigen Grünflächenamt oder bei der Gemeinde erkundigen. Wildwachsende Früchte wie Beeren, aber auch Pilze und Kräuter dürfen für den Eigenbedarf gepflückt werden – sofern sie an öffentlichen Stellen zu finden sind und das Betreten der Fläche erlaubt ist.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Fallobst, das von dem Baum auf ein anderes Grundstück gefallen ist, darf der dortige Eigentümer sammeln.
– Soweit das Obst jedoch noch an Zweigen hängt, die lediglich über die Grundstücksgrenze auf ihr Grundstück reichen, gehört das Obst dem Nachbarn, auf dessen Grund der Baum steht.
– Steht ein Obstbaum oder Beerenstrauch auf einer Grundstücksgrenze, gehören die Früchte den angrenzenden Nachbarn zu gleichen Teilen.
– Im Internet gibt es verschiedene Seiten, die Hinweise geben, auf welchen Flächen deutschlandweit Obstbäume und -sträucher zu finden sind, die Allgemeingut sind oder von den Eigentümern zur Ernte zur Verfügung gestellt werden.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Haustürschlüssel verloren – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Lisa K. aus Treuchtlingen:
Mein Nachbar hat mir während seines Urlaubs seinen Wohnungsschlüssel überlassen, damit ich die Pflanzen gießen kann. Jetzt habe ich den Schlüssel verloren. Kommt für den Schaden meine Versicherung auf?

Peter Schnitzler, Versicherungsexperte von ERGO:
Nachbarn geben sich während des Urlaubs oft gegenseitig die Wohnungsschlüssel, damit die Pflanzen nicht eingehen und der Briefkasten nicht überquillt. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Gefälligkeitshandlung. Geht währenddessen der Schlüssel verloren, kann das teure Folgen haben: Denn muss nicht nur ein Schloss, sondern – wie in vielen Mehrfamilienhäusern – eine komplette Schließanlage ausgetauscht werden, fallen schnell mehrere Tausend Euro an. Mit einer Privathaftpflichtversicherung lassen sich die Kosten dafür jedoch abfangen. Voraussetzung ist aber, dass Schäden aus Gefälligkeitshandlungen und aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln mitversichert sind. Übrigens: Wenn Mieter oder Besitzer einer Eigentumswohnung ihren eigenen Schlüssel verlieren, können sie sich ebenfalls an ihre Haftpflichtversicherung wenden. Besitzer eines Einfamilienhauses können in ihrer Hausratversicherung mithilfe eines Zusatzbausteins den Verlust der eigenen Schlüssel absichern.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 973

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Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
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Mit Zerstörungskraft: Die Wurzeln in Nachbars Garten

R+V-Infocenter: Baumbesitzer haftet für Schäden

Wiesbaden, 5. Juni 2019. Bäume halten sich nicht an Grundstücksgrenzen. Wenn sich das Wurzelgeflecht beim Nachbarn ausbreitet und sich dadurch seine Terrasse wölbt oder Risse im Carport auftreten, haftet der Baumbesitzer unter Umständen für die Schäden, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Ein Fall für die Haftpflichtversicherung
Wenn Baumwurzeln über eine Grundstücksgrenze hinauswachsen, brauchen die Besitzer nicht sofort zu handeln. Anders verhält es sich jedoch bei Schäden. „Es kommt vor, dass auf dem Nachbargrundstück Pflastersteine angehoben werden und sich Risse im Mauerwerk bilden“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung: „Zudem können die Wurzeln in Leitungen, Teichfolien und Nutzgartenflächen hineinwachsen.“ In solchen Fällen muss der Besitzer des Baumes für Schäden aufkommen und die Wurzeln beseitigen.

Tut er dies nicht, darf der Nachbar nach einer angemessenen Frist selbst handeln und die Wurzeln kappen. Zudem kann er dem Baumbesitzer die Kosten für Reparaturen in Rechnung stellen. „Die Voraussetzung für dieses Vorgehen ist, dass die Wurzeln tatsächlich für Schäden oder eine andere wesentliche Beeinträchtigung verantwortlich sind“, sagt R+V-Experte Földhazi. Wohnt der Baumbesitzer auf dem Grundstück, kommt meist die Privathaftpflichtversicherung für Schäden durch Baumwurzeln auf dem Nachbargrundstück auf. Andernfalls bietet eine separate Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung Schutz.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Der Geschädigte kann nur verlangen, dass die betroffenen Wurzeln entfernt werden müssen, nicht aber der komplette Baum.
– Wer die Wurzeln kappt, muss immer auf die Standsicherheit des Baumes achten.
– Um Schäden durch Baumwurzeln zu vermeiden, können Grundstückseigentümer eine Wurzelsperre einsetzen. Das ist auch nachträglich möglich.
– Wenn Gartenbesitzer neue Bäume pflanzen, sollten sie ausreichend Abstand zum Nachbargrundstück halten. Bei vielen Bäumen erreicht das Wurzelgeflecht einen Umfang, der etwa der ausgewachsenen Krone des Baumes entspricht. Baumschulen können hier Rat geben.

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Weihnachtspost: Ärger statt bunte Päckchen? – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wissenswertes rund um die Paketzustellung

Weihnachtspost: Ärger statt bunte Päckchen? -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Um Schäden zu vermeiden, sollte das Geschenk sorgfältig verpackt werden.
Quelle: ERGO Group

Über drei Milliarden Pakete haben Kurier-, Express- und Paketdienste 2017 transportiert – gerade zur Weihnachtszeit sind sie im Dauereinsatz. Das hohe Versandaufkommen bringt die Unternehmen dann oft an ihre Grenzen. Verspätete Lieferungen, beschädigte oder verlorene Sendungen sowie Irrläufer sind im Weihnachtstrubel keine Seltenheit. Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz-Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), weiß, was zu tun ist, wenn mit den Weihnachtspaketen etwas schiefgeht.

Je früher, desto besser

Sowohl für das Besorgen der Weihnachtsgeschenke als auch für das Versenden gilt: je früher, desto besser. Üblicherweise dauert ein Versand zwei Arbeitstage. Rund um die Weihnachtszeit stocken die Dienstleister ihr Personal zwar auf, die Geschenke können dann aber durchaus auch mal länger unterwegs sein. Paketdienstleister geben häufig einen Stichtag an, bis zu dem sie eine rechtzeitige Lieferung garantieren. Das Datum variiert je nach Anbieter. „Bei vielen Zustellern ist es in diesem Jahr der 21. Dezember bis 10 Uhr“, weiß Michaela Rassat. Bei Sendungen ins Ausland endet die Frist meist etwas früher. Wer ganz sicher gehen will, kann sich auf den jeweiligen Websites informieren. Allerdings sind auch Paketdienstleister vor höherer Gewalt nicht gefeit: Bei einem plötzlichen Wintereinbruch beispielsweise können Schnee und Eis eine pünktliche Zustellung unmöglich machen.

Schäden an der Weihnachtspost

Damit die Geschenke unbeschädigt beim Empfänger unterm Baum liegen können, sollten die Absender sie immer möglichst sorgfältig verpacken. Dafür eignen sich zum Beispiel stabile Pappkisten sowie Polstermaterial. Zudem sollte der Absender überlegen, ob er sein Paket versichern möchte. „Standardmäßig haften die meisten Dienstleister beim deutschlandweiten Versand von Paketen für verlorene oder beschädigte Waren im Wert von bis zu etwa 500 Euro“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Dafür ist allerdings der quittierte Einlieferungsbeleg nötig. Den also auf jeden Fall aufheben. Bei Päckchen haften die Zustellunternehmen oft mit geringeren Beträgen bis 50 Euro oder gar nicht.“ Wer wertvollere Geschenke versenden möchte, kann gegen Aufpreis eine Zusatzversicherung abschließen. Kommt es dann beim Versand zu einem Schaden, muss ihn der Dienstleister ersetzen. Wer bei der Zustellung bereits Dellen und Löcher an der Verpackung feststellt, sollte das Paket nicht annehmen. „Denn in aller Regel quittiert der Empfänger mit seiner Unterschrift auch, dass das Paket zum Zeitpunkt der Übergabe intakt war“, erklärt Rassat. Bemerkt der Empfänger erst nach dem Öffnen einen von außen nicht sichtbaren Schaden, kann er diesen innerhalb einer bestimmten Frist – meist sind es sieben Tage – beim Paketdienstleister melden. Die genauen Abläufe, Voraussetzungen, Fristen und Formulare für eine Schadensmeldung finden Betroffene auf den entsprechenden Websites der Zusteller. Meist geht es vor allem darum, dass die Mitarbeiter prüfen können, ob das Paket sachgemäß verpackt war. Dafür verlangen die Zustelldienste in der Regel, dass der Empfänger das Paket samt Inhalt zur Prüfung in einer Filiale abgibt oder Fotos davon macht und einsendet. War die Verpackung ordnungsgemäß, muss der Paketdienstleister für den Schaden aufkommen, ansonsten haftet der private Absender. Da Vertragspartner der Zustelldienste der Absender ist, berufen sie sich meist darauf, dass nur dieser Transportschäden geltend machen kann. Das stimmt aber nicht: Nach § 421 des Handelsgesetzbuches (HGB) können auch Empfänger Ansprüche gegen den Zustelldienst stellen. Da das Paket – das einzige Beweismittel – beim Empfänger liegt, ist es ratsam, wenn Absender und Empfänger sich im Fall eines Schadens abstimmen.

Sendung verschwunden

Noch größer ist der Frust, wenn das sorgsam ausgewählte und verpackte Geschenk gar nicht erst ankommt. Das ist zwar eher selten, aber bei der Pakete-Flut zu Weihnachten auch nicht ausgeschlossen. Ist die Lieferzeit ungewöhnlich lang, sollte der Empfänger den Absender darüber informieren. Ist das Paket eine Überraschung, kann der Absender den Sendungsverlauf im Auge behalten. Viele Dienstleister ermöglichen online eine Sendungsverfolgung mithilfe der Sendungsnummer auf dem Einlieferungsbeleg. Die hilft auch, sollte das Paket verschüttgehen. „Bei den meisten Paketdiensten kann nur der Absender einen Nachforschungsauftrag stellen“, weiß die D.A.S. Expertin. Bleibt das Paket auch dann verschwunden, kann der Absender vom Zustelldienst den Ersatz des Warenwertes im Rahmen der jeweiligen Haftungsgrenzen verlangen. Dazu sind der Einlieferungsbeleg sowie ein Nachweis über den Wert des Inhalts, beispielsweise ein Kaufbeleg oder Kontoauszug, notwendig. Als verloren gilt ein Paket nach Ablauf von 20 Tagen, bei internationalen Sendungen von 30 Tagen (§ 424 HGB).

Der Nachbar als Paketstation

Treffen die Paketboten den Empfänger nicht an, geben sie ihre Lieferung gerne bei Nachbarn ab. „Diese sogenannten Ersatzzustellungen sind bei den meisten Paketdienstleistern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten“, weiß die Juristin. „Die Boten sind dann aber dazu verpflichtet, den Empfänger mit einer gut leserlichen Karte im Briefkasten darüber zu informieren, bei welchem Nachbarn sein Paket zur Abholung liegt.“ Wer damit nicht einverstanden ist, muss mit dem Paketdienst vorab Alternativen vereinbaren – zum Beispiel die Abgabe bei einem Wunschnachbarn oder in einem bestimmten Paketshop. Eine Registrierung für solche Dienste ist bei den meisten Anbietern online möglich. Oft kann der Absender auch die kostenpflichtige Option „eigenhändig“ oder „persönliche Übergabe“ auswählen. So landet die Sendung ausschließlich beim Empfänger – oder bei einer von ihm schriftlich bevollmächtigten Person. Ist niemand anwesend, bringt der Zusteller das Paket zur Abholung in die nächstgelegene Filiale. Eine weitere Alternative: Ablageverträge oder Abstellgenehmigungen. „Darin vereinbaren Zustelldienst und Empfänger einen Ort, an dem der Bote das Paket ablegen darf, beispielsweise eine Garage“, erklärt Rassat. Legt der Bote das Paket ohne Ablagevertrag etwa vor die Haustür oder in die Garage, haftet der Zustelldienst, falls die Lieferung verloren geht.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Nachbarschaftsrecht

Streit unter Nachbarn: Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen?

Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg entschieden.
LG Coburg, Az. 23 O 477/17

Hintergrundinformation:
Manche Bauarbeiten lassen sich nicht durchführen, ohne das Nachbargrundstück zu betreten, zu überqueren, ein Baugerüst darauf zu stellen oder dessen Luftraum zu nutzen – etwa mit einem ausschwenkenden Baukran. Nachbarn haben dies nach dem sogenannten Hammerschlags- und Leiterrecht unter bestimmten Voraussetzungen zu dulden. Näheres regeln die Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer. Ob ein Nachbar die Nutzung seines Luftraums untersagen kann, richtet sich danach, inwieweit es zu Beeinträchtigungen seines Grundstücks kommt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ständig schwere Lasten an einem Kran über dem eigenen Dach baumeln. Der Fall: An einem Einfamilienhaus war wegen eines Brandschadens das Dach zu erneuern. Der Nachbar hatte dem Eigentümer mündlich erlaubt, dass der dazu erforderliche Baukran über sein Grundstück ausschwenken durfte. Nach Beginn der Arbeiten gerieten die beiden in Streit. Der Nachbar zog seine Erlaubnis zurück. Der Eigentümer des beschädigten Hauses ging vor Gericht und verlangte, dass der Nachbar die Nutzung seines Luftraums zulassen müsse. Andernfalls müsse er einen größeren Kran bestellen und diesen woanders aufbauen oder eine Mauer auf seinem Grundstück abreißen – beides sei deutlich teurer. Das Urteil: Das Landgericht Coburg entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass der Nachbar die Nutzung des Luftraums über seinem Grundstück nicht zu dulden brauche. Die mündliche Zusage sei lediglich eine Gefälligkeit gewesen, aus welcher der Kläger keine Ansprüche ableiten könne. Einen Nachweis für die höheren Kosten der Alternativen habe der Kläger nicht erbracht. Auch die bayerischen Regelungen über das Hammerschlags- und Leiterrecht kämen hier nicht zum Zuge: Denn dieses setze unter anderem voraus, dass der Bauherr seinen Nachbarn mindestens einen Monat vorher über die geplanten Arbeiten im Einzelnen informiere. Dies sei hier nicht geschehen. Das Gericht sah im Verhalten des Nachbarn auch keine unnötige Schikane: Im betroffenen Bereich seines Grundstücks seien ebenfalls noch Bauarbeiten durchzuführen. Dies sei ein guter Grund, das Befördern von Lasten über diesem Bereich zu untersagen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 27. September 2017, Az. 23 O 477/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Risse im Nachbarhaus: Bauunternehmer muss Schaden bezahlen

Entstehen an einem Haus erhebliche Risse in den Wänden, weil ein Bauunternehmen auf dem Nachbargrundstück Tiefbauarbeiten mit einem Rammgerät durchführt, muss der Unternehmer den Schaden bezahlen. Das Einrammen von acht Meter langen Eisenträgern in unmittelbarer Nähe zum Nachbarhaus verstößt gegen die anerkannten Regeln der Baukunst. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg.
OLG Oldenburg, Az. 12 U 61/16

Hintergrundinformation:
In den Städten ist Wohnraum begrenzt, ein beliebtes Schlagwort der Stadtplaner ist daher die „Verdichtung“. Allerdings: Bauarbeiten in engen Baulücken und womöglich direkt neben einem Altbau können das benachbarte Gebäude beschädigen. Der Nachbar kann dann unter Umständen Schadenersatzansprüche gegen den verantwortlichen Bauunternehmer haben, auch wenn er selbst nicht mit diesem in Vertragsbeziehung steht. Vorschäden am eigenen Gebäude sind dabei kein Hindernis. Der Fall: Ein Bauunternehmen führte Tiefbauarbeiten auf einem Grundstück durch, auf dem ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage entstehen sollte. Zur Befestigung der Baugrube dienten acht Meter lange Eisenträger, welche die Tiefbaufirma mit einem großen Rammgerät im Boden versenkte. Der Abstand dieser Rammstellen zum Nachbargrundstück betrug teilweise nur 60 cm. Nach Abschluss der Arbeiten stellten die Nachbarn an ihrem zur Jahrhundertwende erbauten Einfamilienhaus erhebliche Risse in den Wänden fest. Die Wände waren nach außen nicht mehr dicht und ein Fenster war sogar aus seiner Laibung gerissen. Die Eigentümer verlangten nun vom Bauunternehmer 20.000 Euro Schadenersatz. Dieser winkte ab und verwies auf Altschäden am Gebäude sowie mögliche Absenkungen des Grundwasserspiegels. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg gestand den Hauseigentümern nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Schadenersatz zu. Diesen Anspruch leitete das Gericht aus dem Werkvertrag des Unternehmers mit dem Bauherrn ab. Zwar seien die Nachbarn hier nicht Vertragspartner. Der Werkvertrag habe aber eine sogenannte Schutzwirkung zugunsten Dritter. Der Unternehmer dürfe also auch die Nachbarn nicht durch unsachgemäße Arbeiten schädigen. Die Vibrationsarbeiten in unmittelbarer Nähe des Nachbarhauses hätten gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen. Die Schäden seien vorhersehbar und für solche Arbeiten typisch gewesen. Alte, bestehende Risse in der Fassade hätten sich einem Sachverständigen zufolge auf mehrere Zentimeter verbreitert und seien nun durch die gesamte Hauswand gegangen, sodass das Haus keinen Schutz mehr gegen die Witterung biete. Der Bauunternehmer musste den Schaden bezahlen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 15. August 2017, Az. 12 U 61/16

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Nachbars Laub im eigenen Garten

ARAG Experten wissen: Nachbarschaftsstreit hat im Herbst Hochkonjunktur!

Nachbars Laub im eigenen Garten

Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blättern – solange diese noch an den Bäumen hängen. Die Begeisterung lässt aber schnell nach, wenn das Laub vom Boden zusammengekehrt und entsorgt werden muss. Richtig schlechte Laune kommt regelmäßig auf, wenn es sich nicht nur um das eigene Laub handelt, sondern um das des Nachbarn. Muss man sich auch um diese Blätter kümmern oder kann man den benachbarten Grundstückseigentümer für die Entsorgung heranziehen? Hat man eventuell sogar einen Anspruch auf Fällung des unliebsamen Baumbestands? ARAG Experten geben Antworten.

Kein einheitliches Gesetz
Bevor jetzt vorschnell ein lautstarker Streit vom Zaun gebrochen wird, empfiehlt sich ein Blick auf die Rechtslage. Das so genannte Nachbarschaftsrecht ist nicht abschließend und kompakt in einem Gesetzestext mit bundesweiter Geltung geregelt. Es handelt sich vielmehr um eine durch eine Vielzahl von Urteilen sowie landes- und bundesrechtlichen Regelungen geprägte Rechtsmaterie.

Grenzabstände einhalten!
Das Problem des jährlich wiederkehrenden Laubfalls versuchte der (Landes-) Gesetzgeber im ersten Schritt u.a. dadurch zu lösen, dass er in den Nachbarschaftsgesetzen die Grenzabstände regelte. So muss in der Regel ein deutlicher Abstand zwischen Baum und Grundstücksgrenze bestehen, es sei denn, es handelt sich um einen „Grenzbaum“. Insbesondere bei Herbststürmen werden die Grenzen vom herunterfallenden Laub aber nicht respektiert und landen zum Teil auf dem eigenen, zum Teil auf dem benachbarten Grundstück. In diesen Fällen gibt es keine Lösung, die sich unmittelbar aus dem Gesetz herauslesen lässt. Wenn aber die Grenzabstände eingehalten wurden, die Äste nicht beeinträchtigend herübergewachsen sind (Überhang) und auch kein extremer, die Grundstücksnutzung wesentlich beeinträchtigender Laubbefall vorliegt, wird man vor den Gerichten auch keinen Erfolg damit haben, das Entfernen bzw. Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern zu verlangen. Dies gilt laut ARAG Experten insbesondere für die Fälle, in denen die strittigen Bäume von einer Baumschutzverordnung erfasst sind.

Nachbar muss Beeinträchtigungen meist hinnehmen
Nur wenn der Befall die Benutzung eines Grundstücks „wesentlich“ beeinträchtigt und nicht ortsüblich ist, müssen Äste abgesägt oder der Baum gefällt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Grundstückseigentümer von ihren Nachbarn das Zurückschneiden von Bäumen, die wegen ihrer Höhe den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, allerdings unter Umständen nicht mehr verlangen, wenn die dafür in den Landesnachbarrechtsgesetzen vorgesehene Ausschlussfrist abgelaufen ist (BGH, Az.: V ZR 102/03). Im Regelfall ist das herübergewehte Laub (auch Nadeln, Tannenzapfen, Samen, Blüten) also hinzunehmen. Und auch eine finanzielle Entschädigung für die alljährliche Beseitigung des Laubes werden Grundstückseigentümer von ihren Nachbarn nur in seltenen Fällen erstreiten können. Grundsätzlich sieht § 906 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine solche Ausgleichszahlung – die sogenannte „Laubrente“ – zwar vor, wenn eine wesentliche und ortsübliche Beeinträchtigung das Maß des Zumutbaren überschreitet. Doch hier liegen die Gerichte einen strengen Maßstab an: So hat zum Beispiel das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass es der klagenden Eigentümerin durchaus zumutbar sei, das Laub einer Linde vom Nachbargrundstück entsorgen und die Regenrinnen drei- bis viermal im Jahr reinigen zu müssen (Az.: 114 C 31118/12). Und auch das Landgericht Saarbrücken stellte klar, dass es im Hinblick auf die positive Funktion der Bäume im Naturhaushalt und ihre „Wohlfahrtswirkung“ zumutbar ist, dass der Grundstückseigentümer Beeinträchtigungen durch Laubfall vom Nachbargrundstück hinnimmt. Als Konsequenz muss er also selbst das gefallene Laub beseitigen oder es auf seine Kosten beseitigen lassen (LG Saarbrücken, Az.: 11 S 363/86).

Download des Textes und verwandte Themen:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

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Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?

Mietrecht

Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv wird. Die Bildung von Schimmelpilz wird immer durch Feuchtigkeit begünstigt und ist, wenn der Schimmel erst einmal da ist, teilweise nur schwer zu beheben.

Wasserschäden durch Waschmaschine: Ein spezielles Problem in diesem Zusammenhang stellen die Wasserschäden dar, die durch die Waschmaschine eines Nachbarn verursacht wurden. In diesem Fall gilt es zunächst, wie auch sonst immer bei Mängeln, den Vermieter sofort über das Problem zu informieren.

Haftung des Nachbarn: Hinsichtlich der Haftung für die entstandenen Schäden, kommt es dann insbesondere auf den Versicherungsschutz des Nachbarn an. Sofern dieser eine private Haftpflichtverletzung hat, übernimmt möglicherweise diese die entsprechenden Kosten. Ist das nicht der Fall, muss er im Zweifel persönlich haften.

Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit: In diesem Zusammenhang stellt sich auch immer wieder die Frage, wann Mieter grob fahrlässig handeln und Versicherungen deshalb eine Übernahme der Kosten ablehnen. Das kommt etwa in Betracht, wenn dem Mieter bekannt ist, dass der Aquastop an seiner Waschmaschine defekt ist oder diese gar keinen solchen hat, und dann in der Folge Wasser ausläuft und den Schaden verursacht. Gleiches kann gelten, wenn man die Maschine längere Zeit unbeaufsichtigt lässt und z.B. während des Betriebs die Wohnung verlässt, sodass fortwährend weiter Wasser auslaufen kann. Wer also weiß, dass er ein älteres Gerät hat und während eines Waschgangs die Wohnung verlässt, sodass er nicht auf etwaige Fehlfunktionen reagieren kann, dürfte in der Regel grob fahrlässig handeln, mit der Folge dass die Versicherung eine Kostenübernahme möglicherweise ablehnt.

Regelmäßig parallel auch Ansprüche gegen Vermieter: In der Regel haben Mieter unabhängig von der Frage der Haftung des Nachbarn jedenfalls auch einen Anspruch auf Instandsetzung gegen den Vermieter sowie ggf. auch ein Recht auf Mietminderung in angemessener Höhe. Grundlage für letztere kann etwa eine Lärmbelästigung durch Trocknungsgeräte sein, die teilweise über mehrere Tage bis Wochen in der Wohnung laufen müssen, um die Schäden zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass die Miete nicht einfach in einer Höhe gekürzt werden sollte, die der Mieter für angemessen hält. Hier gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, die Höhe wird demnach im Rahmen eines Prozesses letztlich vom Gericht festgelegt, sofern sich Vermieter und Mieter nicht zuvor einigen. Die Miete sollte deshalb zunächst unter Vorbehalt weiter in voller Höhe gezahlt werden. Überzahlte Miete kann dann später zurückgefordert werden.

21.9.2017

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Pressemitteilungen

Ohrfeige eines Nachbarn begründet keine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2014 – 9 S 30/14 -, juris.

Ausgangslage:

Wenn der Mieter gegenüber dem Vermieter oder gegenüber dessen Beauftragten, wie zum Beispiel Hausmeistern und Mitarbeitern der Hausverwaltung, oder zum Beispiel gegenüber Verwandten handgreiflich wird, steht die fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses schnell im Raum. Die Gerichte kennen hier regelmäßig kein Pardon. Hintergrund: es ist keinem Vermieter zumutbar, sich der Gefahr künftiger Körperverletzung auszusetzen.

Eine andere Bewertung kann sich ergeben, wenn die Körperverletzungen Dritte, zum Beispiel andere Mieter des Hauses, betreffen. Dies zeigt ein Fall, den das Landgericht Karlsruhe entschieden hat. Ein Mieter hatte einen anderen Mieter bei einer Auseinandersetzung geohrfeigt.

Die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe:

Zu Gunsten des Mieters hat das Landgericht Karlsruhe berücksichtigt, dass es zwischen den Mietern bereits im Vorfeld der Ohrfeige Auseinandersetzungen mit wechselseitigen Beleidigungen gegeben hat. Außerdem war die Ohrfeige zwar schmerzhaft, sichtbare Verletzungen bestanden nicht. Das Landgericht: „Eine fristlose oder eine ordentliche Kündigung darauf nicht gestützt werden, dass der Mieter einem anderen Mieter im Haus bei einer Auseinandersetzung eine Ohrfeige versetzt hat, Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen den Mietern bereits seit längerem Streitigkeiten mit wechselseitigen Beleidigungen bestehen. Dann bedarf es vor einer Kündigung wegen eines tätlichen Vorfalls jedenfalls einer Abmahnung. Denn es ist auch bei Tätlichkeiten nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Interessenabwägung vorzunehmen, in die sämtliche Umstände des Einzelfalls einzustellen ist.“ (LG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2014 – 9 S 30/14 -, juris).

Bewertung:

Das Urteil ist grenzwertig und sicher sehr auf den Einzelfall bezogen. Der Vermieter wollte den Mieter wohl auch noch aus anderen Gründen loswerden, was dem Landgericht möglicherweise nicht gefiel. Generell muss jeder Mieter, der gegenüber anderen Hausbewohnern handgreiflich wird, eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens befürchten. Aus dem Vertragsverhältnis mit dem anderen Mieter kann der Vermieter sogar gezwungen sein, entsprechend vorzugehen. Dies scheint mir vom Landgericht nicht hinreichend gewürdigt zu werden. Dies zumal die Gerichte regelmäßig Beleidigungen als Kündigungsgrund nicht ausreichen lassen, Körperverletzungen schon. Dies kann bei einer Körperverletzung des Nachbarn eigentlich nicht so viel anders sein.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Wenn Streitigkeiten unter ihren Mietern ausbrechen, sollten Sie sich nicht vorschnell positionieren. Fordern Sie die beteiligten Mieter zu einer Stellungnahme auf. Ermitteln Sie gegebenenfalls auf eigene Faust und befragen Sie mögliche Zeugen. Im Zweifel sollte man lieber beide Mieter abmahnen, statt sich auf einen unsicheren Räumungsprozess einzulassen.

Fachanwaltstipp Mieter:

Vorsicht: die Gerichte sind sehr schnell bei der Annahme eines Grundes für eine fristlose bzw. ordentliche Kündigung, wenn man gegenüber dem Vermieter handgreiflich wird. Wem die Hand trotzdem ausgerutscht ist, der kann sich möglicherweise über eine sofortige Entschuldigung und entsprechende tätige Reue noch retten. Jedenfalls sind solche Bemühungen bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung vom Gericht zu berücksichtigen. Das bedeutet, nicht erst auf die Kündigung warten, sondern sofort und nachweisbar tätig werden. In jedem Fall ist solches reuige Verhalten bei Beleidigungen des Vermieters oder seinem Beauftragten hilfreich.

6.2.2015

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Finanzen/Wirtschaft Pressemitteilungen

MCM Investor weiß warum Immobilien glücklich machen

Die eigenen vier Wände tragen mehr zum persönlichen Glück bei als viele vermuten würden

Magdeburg, 09.09.2014. Mietest du noch oder lebst du schon? Mit dieser Frage hat sich eine repräsentative Studie der Comdirect beschäftigt. Das Ergebnis: 78 Prozent sind der Meinung dass es für Familien günstiger ist, ein Eigenheim zu kaufen als zu mieten. Andererseits haben viele die Befürchtung, dass nur wohlhabende Familien eine Immobilie kaufen können. Denn besonders Familien machen sich viele Gedanken über steigende Mieten, kinderunfreundliche Vermieter und Nachbarn und eben alle Dinge, mit denen sich ein Mieter auseinandersetzen muss. „Nicht zu unterschätzen sind die Kosten einer Baufinanzierung“, wissen die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG. „Doch das aktuelle niedrige Zinsniveau bietet einen großen Vorteil für Kreditnehmer“. So können auf lange Sicht auch normal verdienende Familien eine Immobilie kaufen.

Ein Beispiel der Seite Biallo (http://www.biallo.de) einem Verbraucherportal für Finanzen: Eine Familie lebt in Braunschweig in einer durchschnittlichen 120 Quadratmeter Wohnung und zahlt dafür laut Mietspiegel etwa 780 Euro Kaltmiete. Ist etwas Eigenkapital vorhanden, kann es über 25 Jahre gerechnet viel günstiger sein, eine gleichwertige Immobilie zu kaufen. Die kostet im Beispielort Braunschweig rund 170.000 Euro. Experten empfehlen, dass Käufer mindestens 20 Prozent des Kaufpreises inklusive Nebenkosten aus Eigenmitteln bezahlen. Im Beispielfall sind dies etwa 37.000 Euro. Baugeld kostet laut Biallo-Index aktuell im Schnitt 2,08 Prozent bei zehnjähriger Laufzeit. Finanziert die Familie den Rest über einen durchschnittlichen Anbieter und tilgt mit anfangs drei Prozent über etwa 25 Jahre, muss sie monatlich rund 700 Euro bezahlen – weniger als ihre aktuelle Kaltmiete.

Dementsprechend legen die MCM-Experten den Menschen ans Herz, die Option eines Immobilienkaufes durchaus in Betracht zu ziehen. „Eine solide Baufinanzierung bietet Kalkulierbarkeit und Flexibilität. Gleichzeitig ist sie besser planbar, als schwer absehbare Mieterhöhungen oder Anspruch auf Eigenbedarf.“ Zudem bieten viele staatliche Stellen Fördermöglichkeiten für Familien, die eine Immobilie kaufen wollen. Das wohl schönste Fazit der Studie: Immobilien machen glücklich. Kaum ein Immobilienkäufer bereut seine Kaufentscheidung. Die Befragten wissen ihr Wohnglück und die damit verbundenen Vorteile, wie persönliche und finanzielle Freiräume, zu schätzen.

Weitere Informationen unter http://www.mcm-investor.de