Tag Archives: Nachbarn

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Nachbarn müssen Kinderlärm im Mietshaus tolerieren

Ein Mieter im Mehrfamilienhaus kann von seinen Nachbarn durchaus verlangen, übermäßigen Lärm zu vermeiden. Dass Kinder Lärm machen, ist jedoch normal. Nachbarn müssen dies hinnehmen, solange der Lärm nicht unzumutbare Formen annimmt. Dabei kommt es sehr auf den Einzelfall an. Dies geht laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar wohnte in einer Mietwohnung direkt unter einer Familie mit zwei Kindern im Alter von 14 und 16 Jahren. Das 1962 gebaute Haus verfügte nicht über die heute übliche Trittschalldämmung. Das Paar fühlte sich immer wieder durch Geräusche aus der oberen Wohnung gestört – lautes Herumtrampeln, Türen schlagen und Gepolter. Ein von ihnen erstelltes Lärmprotokoll wies täglich bis zu acht Lärmbelästigungen aus, meist nachmittags bis abends etwa um 22:30 Uhr, aber auch in der Zeit der Mittagsruhe. Nachdem Absprachen auf Dauer keine Wirkung zeigten, verklagten sie die Familie auf Unterlassung. Diese widersprach: Die Behauptungen könnten nicht der Wahrheit entsprechen. Die Eltern seien bis 16 Uhr beziehungsweise 22 Uhr arbeiten, die Kinder kämen erst um 17 Uhr aus der Schule. Die Kinder trauten sich nicht mehr auf den Balkon, weil der Nachbar darunter sie dann sofort anschreie. Die Eltern trauten sich kaum noch, Hausarbeiten durchzuführen, da diese Lärm verursachen könnten. Der Kläger sitze den ganzen Tag da und mache sich Notizen über das Kommen und Gehen seiner Nachbarn, weshalb er mit dem ganzen Haus zerstritten sei.

Das Urteil

„Das Amtsgericht München sah hier keinen Raum für ein Unterlassungsurteil“, kommentiert Michaela Rassat die Entscheidung. In Altbauten sei mit erhöhter Lärmbelastung zu rechnen. Kinderlärm sei als Ausdruck der natürlichen Entfaltung von Kindern üblich und von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Zwar müssten die Eltern so gut wie möglich dafür sorgen, dass ihre Kinder nicht durch Lärm andere Mieter belästigten. Gerade Jugendliche im Alter von 14 bis 16 ließen sich aber nicht mehr unbedingt alles von den Eltern vorschreiben. Für vereinzelte Lärmbelästigungen nach 22 Uhr seien die Eltern deshalb nicht haftbar zu machen. Das Gericht sah es nicht als bewiesen an, dass der Lärm im vorliegenden Fall ein unzumutbares Maß erreicht habe. Die Kläger legten gegen das Urteil Berufung ein. Das Berufungsgericht veranlasste über 14 Tage eine Dauerlärmmessung durch einen Sachverständigen. Die Messung ergab, dass die Trittgeräusche meist zwischen 22 und 33 Dezibel lagen und 37 Dezibel nicht überschritten. Bis zu 40 Dezibel gelten für Trittschall als normal. Die Kläger nahmen ihre Berufung daraufhin zurück. Die Kosten für Messung und Gutachten in Höhe von 8.440 Euro mussten sie übernehmen.

Was bedeutet das für Mieter?

Deutsche Gerichte sind beim Thema Kinderlärm meist eher liberal eingestellt. Natürlich gibt es auch hier Grenzen – etwa, wenn das Lärmen mutwillig erfolgt, um andere zu stören. „Es kommt auch auf die Art, Dauer und Lautstärke der Geräusche an, auf die Tageszeit, auf das Alter und die Entwicklung der Kinder sowie auf die Möglichkeiten der Eltern, Einfluss auf den Lärmpegel zu nehmen“, erklärt Rassat und rät: „Der erste Schritt sollte immer ein ruhiges Gespräch sein – kein ärgerliches Geschrei zum Nachbarn hin. So lässt sich vielleicht auch trotz Differenzen ein gutnachbarschaftliches Verhältnis bewahren.“
Amtsgericht München, Urteil vom 23. Mai 2019, Az. 283 C 1132/17

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Nachbarschaftshilfe kann teuer werden – für Urlauber

R+V-Infocenter: neue Rechtslage

Wiesbaden, 4. Juli 2019. Die hilfsbereiten Nachbarn gießen in der Urlaubszeit die Blumen und kümmern sich um die Wohnung: Doch wer zahlt, wenn sie etwas kaputt machen? Haben die Helfer keine Haftpflichtversicherung, gehen Urlauber unter Umständen leer aus, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

BGH-Urteil hat rechtliche Lage verändert
Das Parkett ist durch Gießwasser aufgequollen, eine wertvolle Vase in tausend Scherben zersprungen: Solche Schäden sind für Urlauber und Helfer ärgerlich. Die Haftpflichtversicherung fängt jedoch zumindest den finanziellen Schaden ab. Kritisch ist es hingegen, wenn der helfende Nachbar diesen Schutz nicht besitzt. „Urlauber sollten deshalb im Vorfeld unbedingt klären, ob der Helfer eine Haftpflichtversicherung hat und ob diese in solchen Fällen einspringt“, rät Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung.

Dass die Haftpflichtversicherung einspringt, ist noch relativ neu: 2016 hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zu Gunsten der Geschädigten entschieden und damit die rechtliche Situation grundlegend verändert. „Vor diesem Urteil hatte der geschädigte Urlauber nicht in allen Fällen Anspruch darauf, Schäden aus Gefälligkeitsleistungen ersetzt zu bekommen“, erläutert Földhazi. „Jetzt übernimmt ihn in der Regel die Haftpflichtversicherung des Verursachers.“

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Tag der Nachbarn

ARAG Experten über laute Nachbarn und blanke Nerven.

Nach dem großen Erfolg im ersten Jahr wird der bundesweite „Tag der Nachbarn“ auch am 24. Mai 2019 wieder stattfinden. Ein Grund zum Feiern, denn die meisten Nachbarn in Deutschland kommen gut miteinander aus. Es geht aber auch anders – leider! Einer der häufigsten Streitpunkte sind Ruhezeiten, die Störung derselben oder sogar Lärmbelästigung. Doch welche Regeln und Ruhezeiten müssen eigentlich eingehalten werden? ARAG Experten geben Auskunft.

Konfliktursache Nr. 1 unter Nachbarn
Vorübergehende Unruhe kommt überall vor. Wenn aber von den Bewohnern in der Nachbarwohnung oder im Nachbarhaus ständig Lärm ausgeht, leidet die Lebensqualität. Sie haben ein Recht darauf, nicht ständig mit Geräuschen belästigt zu werden. Wenn Sie sich gestört fühlen, versuchen Sie, eine Eskalation zu vermeiden und sprechen Sie den Verursacher bei einer ruhigen Gelegenheit an. Stößt Ihre Bitte um Rücksicht nicht auf Verständnis, sollten Sie sich juristische Hilfe holen.

Ruhestörung und Lärmbelästigung
Von Lärmbelästigung oder Ruhestörung ist laut Paragraph 117 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) die Rede, „wenn jemand ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen“. Neben dieser Vorschrift gibt es weitere bundes- und landesrechtliche Regelungen, die sich mit dem Thema Lärm befassen. Was Lärmbelästigung ist, ist also gesetzlich geregelt. Das gilt für die Lautstärke, aber auch für die Uhrzeit.

Natürlich spielt auch das Umfeld eine Rolle. Ist Ihr Wohnumfeld besonders hellhörig, müssen Sie darauf Rücksicht nehmen und leiser sein. Als Maßstab gilt, dass tagsüber nicht mehr als 40 Dezibel und nachts nicht mehr als 30 Dezibel erlaubt sind. Entscheidend ist dabei nicht der Lärmpegel in den Räumen des Lärmverursachers, sondern in der Wohnung, in der er als störend empfunden wird. Bedenken Sie, dass selbst eine leise Unterhaltung bereits 45 Dezibel laut ist. Aber auch die Verursacher der Geräusche werden unterschiedlich gewertet. Laut spielende Kinder müssen Sie zu üblichen Spielzeiten akzeptieren. Das Geschrei von Säuglingen übrigens auch, anhaltendes Hundegebell hingegen nicht. Absolut verlassen sollten Sie sich darauf allerdings nicht. Die Gerichte können unterschiedlich entscheiden.

Nachtruhe
Die Nachtruhe beginnt in der Regel um 22 Uhr und endet um 6 Uhr morgens. In Gegenden mit besonders schutzbedürftigen Bürgern sind die Regelungen strenger. Das gilt in der Nähe von Seniorenwohnheimen, Krankenhäusern und in Kurgegenden. Erkundigen Sie sich im Zweifel im Ordnungsamt Ihrer Stadtverwaltung nach den ortsüblichen Ruhezeiten. Einen Anspruch auf absolute Stille gibt es laut ARAG Experten allerdings nicht.

Sonntagsruhe
Die Vorschriften zur Sonntagsruhe gelten für den ganzen Tag. Entscheidend sind aber auch hier die ortsüblichen Bestimmungen. Nicht erlaubt sind alle Tätigkeiten, die störend wirken, unabhängig davon, ob sie gewerblich oder privat sind. Verboten sind etwa folgende Tätigkeiten über Zimmerlautstärke:

– Musik hören oder ein Instrument spielen
– Staubsaugen
– Rasenmähen
– Handwerken mit Lärmbelästigung

Mehr Informationen über Tätigkeiten, die erlaubt oder nicht erlaubt sind, finden sich auf den Internetseiten Ihrer Stadtverwaltung.

Mittagsruhe
Die Mittagsruhe verliert zwar zunehmend an Bedeutung, dennoch hat sie Bestand. Das ist vor allem älteren Menschen und Familien mit kleinen Kindern geschuldet. Dennoch gibt es kaum Rechtsvorschriften, die die Mittagsruhe regeln. Sollten Sie in einem Mietshaus mit mehreren Parteien leben, werfen Sie einen Blick in die Hausordnung. Dort, wo die Mittagsruhe noch von Bedeutung ist, gilt sie in der Regel von 13 bis 15 Uhr.

Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/auf-ins-leben/mietrecht/was-ist-eigentlich-ruhestoerung/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Nebenkosten für leere Nachbarwohnung: Wer zahlt?

R+V-Infocenter: laufende Kosten übernimmt der Eigentümer

Wiesbaden, 21. Februar 2019. Grundsteuer, Flurbeleuchtung oder Straßenreinigung: Ein Teil der allgemeinen Nebenkosten wird in der Regel auf die Mieter umgelegt. Doch wenn eine Wohnung leer steht, muss der Eigentümer viele der laufenden Kosten übernehmen – nicht die Nachbarn. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam.

Bei Leerstand: Betriebskosten Sache des Eigentümers
In jedem Mehrfamilienhaus fallen allgemeine Betriebskosten an, die sich alle Parteien teilen – und die auch bei Leerstand weiterhin bezahlt werden müssen. „Der Vermieter ist verpflichtet, alle umlagefähigen Betriebskosten zu begleichen. Selbst wenn eine Wohnung in seinem Haus nur kurzzeitig nicht vermietet ist, darf er diese normalerweise nicht auf die anderen Mieter des Hauses abwälzen“, sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V Versicherung. „Nur in begründeten Ausnahmefällen kann der Vermieter hiervon abweichen – etwa bei Müllgebühren, die pro Person abgerechnet werden.“ Hinzu kommt: Wenn in der freien Wohnung Strom, Wasser oder Heizung verbraucht wird, etwa für Renovierungsarbeiten, ist dies ebenfalls Sache des Vermieters.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters
– Zu Betriebskosten, die der Vermieter für eine leerstehende Wohnung anteilig zahlen muss, gehören in der Regel Kosten für die Straßenreinigung, die Hausreinigung, Versicherungen, den Betrieb des Aufzugs, Steuern und Allgemeinstrom.
– Mieter sollten die Nebenkostenabrechnung besonders dann prüfen, wenn Wohnungen im Haus leer stehen: Wurde die nicht vermietete Wohnung mit in die Umlage einbezogen?
– Mieter sollten grundsätzlich darauf achten, dass die umlagefähigen Betriebskosten exakt aufgeschlüsselt sind und der vereinbarte Verteilschlüssel eingehalten wird.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Mir stinkt’s: Dicke Luft durch Zigarettenqualm

Rauchen in der Wohnung grundsätzlich erlaubt

München (24.04.2018) – Seit 2007 darf in deutschen Gaststätten nicht mehr geraucht werden. In Zügen oder Flugzeugen ist Rauchen ebenfalls verboten. An Bahnhöfen und Flughäfen sind abgegrenzte Raucherbereiche ausgewiesen. Anders verhält es sich in der Mietwohnung. Was erlaubt ist und wo die Grenzen sind, hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) zusammengestellt.

Die gute Nachricht für Raucher: Das Qualmen in den eigenen vier Wänden ist generell erlaubt. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob es sich um eine Zigarette, Zigarre, Pfeife, Shisha oder eine E-Zigarette handelt. Grundsätzlich gehört das Rauchen zum „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Mietwohnung und des dazugehörigen Balkons oder der Terrasse, so eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 124/05, am 28.6.2006). Allerdings muss der Zigarettendunst über die Fenster – nicht ins Treppenhaus – weggelüftet werden. In Hausfluren, Treppenhäusern und Aufzügen dürfen sich Raucher dagegen keine Zigarette anzünden, wenn es Mietvertrag oder Hausordnung verbieten.

Wer den Zigarettenqualm nicht in der Wohnung haben möchte und dafür auf den Balkon oder die Terrasse geht, muss allerdings aufpassen. Hier können sich Nachbarn schnell gestört fühlen. Wenn der Nachbar wesentlich beeinträchtigt wird, kann dieser verlangen das Rauchen einzuschränken. Ein Kompromiss ist zum Beispiel eine zeitliche Regelung. Das erfordert das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, urteilt der Bundesgerichtshof Anfang 2015 (Aktenzeichen V ZR 110/14).

Eindeutiger wird die Rechtsprechung bei der Kostenübernahme von Schäden, die durch exzessives Rauchen entstehen. Muss der Vermieter nach dem Auszug eines stark rauchenden Mieters die Wände mit Salmiakgeist reinigen, so ist die Grenze einer normalen Schönheitsreparatur überschritten. Dann kann der Vermieter auch Schadensersatz vom Mieter verlangen (Amtsgericht Bremerhaven – Urteil vom 12.8.2004 – 56 C 0286/02 oder auch Amtsgericht Magdeburg – Az. 17 C 3320/99). Der BGH fällte dazu ein Grundsatzurteil: Wenn einfaches Streichen vergilbte Wände und den Zigaretten-Geruch nicht beseitigt, wird der Mieter zur Kasse gebeten (Az. VIII ZR 37/07).

Für normale Nikotinrückstände kann der Vermieter in der Regel keinen Schadensersatz verlangen (§ 538 BGB). Denn der Mieter verletzt durch das Rauchen in der Wohnung seine vertraglichen Pflichten nicht (BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 – VIII ZR 124/055 und Urteil vom 6. März 2008 – Az VIII ZR 37/07). Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs, hat der Mieter nicht zu vertreten.

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Zeichen (inkl. Leerzeichen): 2.688

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Diese und weitere Pressemitteilungen sowie druckfähiges Bildmaterial finden Sie unter http://www.vdwbayern.de/presse/.

Im VdW Bayern sind 463 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 340 Wohnungsgenossenschaften und 91 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 530.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Lärm im Mehrfamilienhaus: Wo sind die Grenzen?

Nachbarn müssen permanenten Lärm nicht hinnehmen – vor allem nicht in Ruhezeiten. Ständige lautstarke Unterhaltungen, ein laut aufgedrehter Fernseher sowie Kinderlärm bis weit nach 20 Uhr abends gehen zu weit. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Amtsgericht München eine Familie zur Unterlassung und drohte bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld an.
AG München, Az. 281 C 17481/16

Hintergrundinformation:
Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Die sogenannten Ruhezeiten sind häufig in Gemeindesatzungen über den Lärmschutz geregelt und können sich daher von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. Oft finden sich dazu auch Regelungen im Mietvertrag oder in einer damit verbundenen Hausordnung. Denn gerade in Mehrfamilienhäusern ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Der Fall: Aus der Hausordnung eines mehrstöckigen Wohnhauses in München ging hervor, dass zwischen 12 und 14 Uhr sowie 20 und 7 Uhr Ruhe zu herrschen habe. Eine Familie hielt sich nicht daran. Die Mieter fielen während der Ruhezeiten immer wieder durch lautstarke Gespräche, Geschrei, Telefonieren per Freisprecheinrichtung, Musikhören und Fernsehen sowie Staubsaugen auf. Die Kinder waren häufig nach 20 Uhr noch aktiv: Schreien, Herumtrampeln und Seilspringen waren an der Tagesordnung. Mehrmals in der Woche waren zudem bis zu sechs weitere Kinder zu Besuch. Bitten um mehr Ruhe beantwortete der Familienvater mit der Bemerkung, dass er machen könne, was er wolle. Die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses verklagte die Mieter schließlich auf Unterlassung. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab der Eigentümergemeinschaft nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice Recht. Das Gericht hatte die Nachbarn als Zeugen vernommen und von diesen angefertigte Lärmprotokolle berücksichtigt, die Lärm bis nach Mitternacht belegten. Dem Gericht zufolge waren Häufigkeit, Lautstärke und Zeiten der Lärmentfaltung nicht mehr mit einer normalen Wohnungsnutzung zu vereinbaren. Zwar sei bei Kindern mit einem lebhaften und auch lauteren Verhalten zu rechnen. Hier sei jedoch auch das Maß dessen überschritten worden, was bei Kindern noch hinnehmbar sei. Dazu komme das rücksichtslose Verhalten der Mieter, die sich schlicht geweigert hätten, den Bitten der Nachbarn nachzukommen und leiser zu sein. Das Gericht erlegte den Mietern daher auf, übermäßigen Lärm in den Ruhezeiten künftig zu unterlassen. Fernseher und andere Geräte seien nur in Zimmerlautstärke zu betreiben und auch die Kinder sollten den üblichen Lärmpegel nicht überschreiten. Bei Missachtung sei ein Ordnungsgeld fällig.
Amtsgericht München, Urteil vom 4. Mai 2017, Az. 281 C 17481/16

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Grundstücksgrenze: Wie hoch darf die Hecke sein?

Die erlaubte Höhe von Hecken und anderen Anpflanzungen an einer Grundstücksgrenze ergibt sich oft aus Regelungen der Bundesländer. Liegen die benachbarten Grundstücke an einem Hang, ist die Höhe einer auf dem tiefer liegenden Grundstück wachsenden Hecke vom Bodenniveau des höheren Grundstücks aus zu messen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. V ZR 230/16

Hintergrundinformation:
Die Höhe von Hecken und Sträuchern an Grundstücksgrenzen führt regelmäßig zum Streit unter Nachbarn. Einschlägige Regelungen finden sich meist in Landesgesetzen. In Bayern besagt § 47 Abs. 1 BayAGBGB (Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs), dass Bäume, Hecken und Sträucher grundsätzlich 50 Zentimeter Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. Pflanzen mit einer Höhe über zwei Meter dürfen nur in einem Mindestabstand von zwei Metern zur Grundstücksgrenze wachsen. Das heißt: Eine Hecke mit weniger als zwei Metern Abstand zur Grenze darf höchstens zwei Meter hoch sein. Überschreitet sie diese Höhe, hat der Nachbar einen Anspruch auf Rückschnitt. Der Fall: Zwei Nachbarn in Bayern gehörten zwei Grundstücke in Hanglage. Zwischen den Grundstücken verlief eine 1 bis 1,25 Meter hohe, von einer Mauer gesäumte Stufe im Gelände. Auf dem unteren Grundstück stand entlang dieser Stufe eine sechs Meter hohe Thujenhecke. Zuletzt war diese 2009 oder 2010 geschnitten worden, und zwar auf eine Höhe von 2,90 Meter, gemessen ab Erdboden des unteren Grundstücks. Der Eigentümer des oberen Grundstücks verlangte nun von seinem Nachbarn, die Hecke im Frühjahr und im Herbst jeweils auf zwei Meter Höhe zurückzuschneiden, und zwar gemessen vom oberen Ende der Mauer. Der Eigentümer der Hecke berief sich dagegen auf Verjährung: Einen Anspruch auf Rückschnitt könne der Nachbar nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen. Das Urteil: Der erbitterte Heckenstreit führte durch mehrere Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice beantwortete dieser zunächst die Frage, von wo aus die Höhe der Hecke zu messen sei. Dem Gericht zufolge müsse die Messung grundsätzlich von der „Austrittsstelle“ der Pflanzen aus erfolgen, also vom Erdboden unter der Hecke. Dies gelte aber nicht, wenn sie auf einem Grundstück wachsen, das tiefer als das des Nachbarn liegt. Hier sei vom Bodenniveau des höher gelegenen Nachbargrundstücks aus zu messen. Tiefer liegende Hecken können daher höher sein, als dies die Vorschriften für ebenerdige Grundstücke vorgeben. Der Anspruch auf Rückschnitt der Hecke verjähre tatsächlich nach fünf Jahren. Beginn der Frist sei das Ende des Jahres, in dem die Hecke die Zwei-Meter-Grenze überschritten habe – hier 2009. Der Anspruch sei jedoch nicht verjährt, da der Nachbar noch innerhalb der Frist rechtliche Schritte eingeleitet habe. Der Heckenbesitzer musste daher zur Heckenschere greifen und die Hecke auf zwei Meter stutzen – gemessen vom Bodenniveau des Nachbarn.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juni 2017, Az. V ZR 230/16

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Rauchen streng nach Stundenplan

Beschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Dortmund.
LG Dortmund, Az. 1 S 451/15

Hintergrundinformation:
Das Rauchen in Wohnungen, speziell auf Balkonen und Terrassen, sorgt immer wieder für Streit unter Nachbarn – der häufig vor Gericht endet. Die Gerichte versuchen dann, Lösungen zu finden, die auf einen Interessenausgleich hinauslaufen. Denn grundsätzlich dürfen Eigentümer ihr Grundstück nutzen, wie sie wollen. Und selbst bei Mietern gilt das Rauchen meist als vertragsgemäße Nutzung der Wohnung – außer es nimmt extreme Ausmaße an. Auf der anderen Seite haben aber auch die Nachbarn das Recht auf Wohnen ohne störenden Tabakqualm. Der Fall: Ein Ehepaar hatte regelmäßig auf seiner Terrasse in einer Dortmunder Reihenhaussiedlung gesessen und geraucht. Dies „stank“ den Nachbarn, denn sie waren überzeugte Nichtraucher. Zunächst führten sie noch Gespräche, jedoch wollte keine Seite einlenken. Dann legten die Nachbarn Listen an und führten Buch über jede Rauchsitzung auf der Terrasse. Schließlich ging es vor Gericht. Die Nachbarn erklärten, dass der Rauch durch ihr ganzes Haus ziehe. Lüften könnten sie nur noch, indem sie mitten in der Nacht einen Wecker stellten. Die zuständige Amtsrichterin führte einen Ortstermin durch und schnupperte sich gründlich durch das Haus. Dabei roch sie wenig – und wies die Klage ab. Die Nachbarn aber gingen in die nächste Instanz. Das Urteil: Das Landgericht Dortmund stellte sich auf die Seite der Nichtraucher. Das Gericht verließ sich dabei weniger auf seine Nase, sondern berief sich auf den Grundsatz, dass jeder ein Recht habe, rauchfrei zu wohnen. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice war das Gericht davon überzeugt, dass das Rauchen auf der Terrasse eine nachhaltige und häufige Beeinträchtigung der Nachbarn darstelle. Mit seinem Urteil erlegte es den Rauchern einen strengen Zeitplan auf: Von 0 bis 3 Uhr, 6 bis 9 Uhr, 12 bis 15 Uhr und 18 bis 21 Uhr dürfen sie draußen nicht rauchen. Ein Verstoß führt zu einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Immerhin: Insgesamt zwölf Stunden lang dürfen sie so viel Qualm produzieren, wie sie möchten.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 8. Juni 2017, Az. 1 S 451/15

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Lärm in der Wohnung: Hinweise für Mieter bei Ruhestörung durch Nachbarn

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Lärm in der Wohnung: Hinweise für Mieter bei Ruhestörung durch Nachbarn

Mietrecht

Wenn Mieter in ihrer Wohnung Lärm, z.B. von Nachbarn, ausgesetzt sind, reagieren sie oftmals gereizt und überhastet. Allerdings lässt sich durch ein überlegtes Vorgehen gegen den Störer und parallel gegen den Vermieter bzw. die Hausverwaltung deutlich mehr erreichen, als durch wilde Beschimpfungen. Wer gegen Ruhestörungen vorgehen will, muss unbedingt ein professionelles Lärmtagebuch führen. Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter in dieser Situation:

Zunächst abwägen: Nachbarschaft oder Krieg?

Unter einem Vorgehen gegen den Nachbarn wegen Lärms leidet natürlich das Miteinander im Haus und kann komplett vergiftet werden. Deshalb sollten Mieter zunächst genau überlegen, ob es ihnen das wert ist. Entschließt man sich zu einem Vorgehen, sollte man unbedingt professionell und sachlich bleiben.

Lärmtagebuch führen ab Beginn der Störungen:

Oftmals fangen Mieter erst dann damit an, ein Lärmtagebuch zu führen, wenn die Belastungen unerträglich werden. Das ist zu spät. Beginnen Sie sofort bei Beginn der Beeinträchtigungen.

Störungen zeitnah anzeigen:

Viele Mieter warten so lange, bis sie gereizt und genervt sind. Entsprechend fallen dann die Reaktionen impulsiv und unprofessionell aus. Besser: bei Auftreten der Störungen verlangen Sie sofort vom Störer Unterlassung und wenn dies nichts bringt, zeigen Sie den Mangel der Hausverwaltung an. Bleiben Sie dabei völlig sachlich.

Miete unter Vorbehalt zahlen:

Häufig entsteht der größte Druck auf den Störer durch den Vermieter. Wenn Sie gegenüber dem Vermieter Mietminderungen ankündigen und die Miete unter Vorbehalt weiterzahlen, setzt dies den Vermieter in Handlungszwang. Manchmal hilft es dann, wenn der Vermieter dem störenden Mitmieter mit einer Kündigung droht.

Miete nicht einfach mindern:

Ein Fehler ist es, die Miete einfach zu mindern. Man riskiert hier eine Kündigung wegen Zahlungsverzug. Besser ist es, die Miete unter Vorbehalt weiterzuzahlen und gegebenenfalls die wegen der Mietminderung überzahlten Mieten zurückzufordern und notfalls auch zurück zu klagen.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck vertritt Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit Ruhestörungen bundesweit. Wir haben hier ein Vorgehen entwickelt, wie wir die Ansprüche effektiv sichern und durchsetzen. Sie erreichen Fachanwalt Bredereck unter 030/40004909 oder per E-Mail unter berlin@recht-bw.de.

10.2.2016

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Lärm im Treppenhaus und übler Gestank – das nervt deutsche Nachbarn

Die plusForta GmbH hat eine Umfrage durchgeführt, was die Deutschen an ihren Nachbarn am meisten nervt und wie sie damit umgehen

Lärm im Treppenhaus und übler Gestank - das nervt deutsche Nachbarn

Davon fühlen sich deutsche Nachbarn gestört – Störungsgründe. (Bildquelle: kautionsfrei.de)

Berlin, 03.11.2015 – Der Großteil der Deutschen verteilt sich auf über 40 Millionen Wohnungen (Quelle: statista ) in Mehrfamilienhäusern. Wo Menschen mit verschiedenen Lebensweisen aufeinandertreffen, sind Meinungsverschiedenheiten unvermeidbar, die nicht selten in handfeste Streitereien ausarten. Die plusForta GmbH, Anbieter der beliebten Mietkautionsbürgschaft kautionsfrei.de , hat seine fast 40.000 Facebook-Fans gefragt, was sie an ihren Nachbarn am meisten nervt und Anlass für derartige Auseinandersetzungen gibt.

Gespräche im Treppenhaus stören mehr als laute Kinder oder Partys

Endlich zu Hause angekommen, will man seine Ruhe in den eigenen vier Wänden genießen und nicht von Lärm im Treppenhaus gestört werden: Mit 36 Prozent der Befragten fühlt sich der Großteil von lauten Gesprächen und/ oder dem Zuschlagen von Türen im Treppenhaus gestört. Etwas mehr gegenseitige Rücksichtnahme würde genügen, um dieses mit weitem Abstand größte Störpotenzial aus der Welt zu schaffen. Was sich hingegen weitaus schwieriger vermeiden lässt, sind zum Teil unangenehme Gerüche von denen sich immerhin noch 18 Prozent belästigt fühlen. Dabei sind der Gestank von Rauch und Müll genauso wenig willkommen wie Kochgerüche. Obwohl das Bedürfnis bei den Befragten nach Ruhe im Treppenhaus offenbar sehr groß ist, rangieren störender Party- und Kinderlärm erst auf den folgenden Plätzen. Ordnung zählt nach wie vor zu den deutschen Tugenden, dennoch nervt nur acht Prozent der Facebook-Fans zurückgelassener Unrat oder Unordnung im Treppenhaus. Umgekehrt kann das aber auch bedeuten, dass es in den Mehrfamilienhäusern ohnehin so ordentlich zugeht, dass es kaum Anlass für Unmut gibt.

Das Ignorieren nervender Nachbarn führt zu aufgestautem Ärger

Solange die Störungen sich in Grenzen halten, gibt es keinen Grund für die genervten Nachbarn, aktiv zu werden. Die plusForta GmbH wollte aber auch wissen, welche Maßnahmen die Bewohner ergreifen, um den individuellen Hausfrieden wiederherzustellen, wenn ihnen die Beeinträchtigungen zu viel werden. Offenbar herrscht in deutschen Mehrfamilienhäusern ein offener Austausch der Nachbarn untereinander, denn 38 Prozent favorisieren ein persönliches Gespräch, um potenzielle Streitereien im Keim zu ersticken. Dies ist wesentlich konstruktiver als die Nachbarn einfach nur zu ignorieren, wofür sich immerhin ganze 31 Prozent entscheiden – eine Lösung für das „Problem“ kann so jedenfalls nicht gefunden werden. Langfristig führt der aufgestaute Ärger schlimmstenfalls zu unsachlichen Auseinandersetzungen. 17 Prozent der Befragten umgehen ein persönliches Gespräch; sie setzen stattdessen auf einen Aushang im Hausflur, der das eigene Missfallen zum Ausdruck bringen soll. Härtere Geschütze fahren indessen 14 Prozent der Facebook-Fans auf, indem sie mit einer Beschwerde den Vermieter involvieren und hoffen, dass er das Problem für sie löst.

„Reibereien unter Nachbarn werden sich niemals vermeiden lassen“, sagt Robert Litwak, Geschäftsführer der plusForta GmbH. Er ruft aber zu einem toleranten Miteinander auf: „In einem Mehrfamilienhaus ist gegenseitige Rücksichtnahme ein Muss. Dennoch sollte man auch mal Fünfe gerade sein lassen, wenn der Nachbar übers Ziel hinausschießt und die maximale Lautstärke seiner Boxen austestet. Bei dauerhaften Störungen führt allerdings kein Weg an einem persönlichen Gespräch vorbei. In diesem Rahmen kann man seinen eigenen Standpunkt verdeutlichen und Kompromisse erarbeiten, die beiden Parteien einen maximalen Spielraum einräumen ohne dass eine darunter leiden muss.“

Über kautionsfrei.de:
kautionsfrei.de (plusForta GmbH) gehört zu den marktführenden Anbietern von Mietkautionsbürgschaften in Deutschland. Durch die Mietkautionsbürgschaft entfällt die Hinterlegung der Barkaution. Dadurch wird der Mieter finanziell entlastet und die Entscheidung für eine neue Mietwohnung erleichtert. Außerdem erhält der Vermieter eine höhere Sicherheit, als mit der herkömmlichen Mietkaution, bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Die teure und umständliche Bonitätsprüfung übernimmt die plusForta GmbH (kautionsfrei.de).
2008 wurde die plusForta GmbH von der SchneiderGolling & Cie. Beteiligungsgesellschaft mbH und der Capitol Immobilien GmbH in Düsseldorf gegründet. Mit über 2.000 namhaften Kooperationspartnern der Immobilien-, Finanz- und Versicherungsbranche ist das Unternehmen bundesweit vernetzt.

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